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Noch Große Demo in Baskenland

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palestina libera

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New PostErstellt: 17.09.16, 14:10  Betreff: Weiter Repression!  drucken  weiterempfehlen

Auch fünf Jahre nach dem Ende der bewaffneten Aktion von ETA hat sich an der Repressions-Politik des spanischen Staates kein Komma geändert, nach wie vor sind Verbote, Illegalisierungen, Rechtsbrüche und Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung. Auf der anderen Seite Kundgebungen, Demonstrationen, Streiks, Proteste, Hungerstreiks und gelegentlich wohlmeinende Appelle von Politiker/innen.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/09/weiter-repression.html


Ein kleinbus mit Familien und Freunden von baskische politische gefangenen in richtung nach Süd spanien staat um gefangenen zu besuchen wurde von der guardia civil mit Pistolen in hand erste sie zu halten und danach wurde eine pistole an dem Kopf von dem fahrer um ihn verpflichtet zu austeig
http://eh.lahaine.org/rueda-de-prensa-de-etxerat

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palestina libera

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New PostErstellt: 04.09.16, 11:56  Betreff: guardia civil reprimiert demo für die gefangenen  drucken  weiterempfehlen

Für gestern wurde in Etxarri Aranatz eine Demo um die Amnistia für baskische politiker gefangenen zu rufen . Erte von zwei Tage hat der spanien statt dieses Demo verboten , gestern die guardia civil hat alle eingang an dem Dorf mit kontrolen versucht dass die solidarität die von außen kommen soll , zu verhinder , die guardis civil nicht nur habe kontrolen in Etxarri Aranatz sonder auch in die Dorfer näher wo wurden Busser und Autos in richtung Etxarri Aranatz nicht erlaubt weiter zu fahren .Vor die demo das Dorf war von dem guardia civil Besetz , um 19.00 uhr wie geplant war , die Demo anfang , aber nach kurze zeit wurden sie von der guardia civil starke reprimiert .

Bider , videos und erzählung von der Demo

http://eh.lahaine.org/pres-s-enferm-s-a


Kronik die eine angekündig angriff , Brief von einem baskische politiker gefangene in Hunger Streik in Huelva(Andaluzien)
http://eh.lahaine.org/uno-de-los-presos-en



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palestina libera

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New PostErstellt: 31.08.16, 12:32  Betreff: Hungerstreik für Gefangene!  drucken  weiterempfehlen

Die baskische Bewegung für Amnestie ist weiter im Begriff, sich zu formieren. Sie nutzt die Sommer- und Fiestazeit, um zu mobilisieren und ihre Forderungen bekannt zu machen. Hauptforderung der Bewegung ist die bedingungslose Amnestie für die politischen Gefangenen und deren baldmögliche Heimkehr ins Baskenland.
Seit nunmehr einem Jahr setzt die Bewegung „Amnestia ta Askatasuna“ – Amnestie und Freiheit – damit Gegenakzente gegenüber der Politik der „offiziellen“ baskischen Linken, ein Begriff der medial eingeführt wurde, um die politischen Unterschiede deutlich zu machen. ATA versteht sich als politische Bewegung, die nicht auf institutionelle Arbeit setzt, sondern auf Massenmobilisierung und ideologische Arbeit. Dabei erinnert sie an sozialistisch-marxistische Kriterien.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/08/hungerstreik-fur-gefangene.html

Für näschte samstag wird in Etxarri Aranatz eine Demostration Nazional um Amnestie für allen baskischen Politik Gefangennen gerufen
http://eh.lahaine.org/irailak-3-manifestazio-nazionala-etxarrin

Letzte Wochenende in Bilbo wo Fiesta der Stadt ist , sind mehr als 1000 Menschen für der Amnistie marchien worden
http://eh.lahaine.org/audio-manifestacion-por-la-amnistia

Bilder von der demo in Donostia für die Amnistie die auch in ihren Fest war(15-08)
http://eh.lahaine.org/fotos-manifiesto-y-fotos-de

Eine brief von dem Baskische politiker gefangene Jon Kepa Preciado , der seine Bild nicht mehr häng zusammen mit den anderen gefangenen weil er ATA Untestürtz hat
http://eh.lahaine.org/sobre-mi-ausencia




Gefangen, krank und misshandelt

Ibon Iparragirre Burgoa ist nicht irgendein baskischer Gefangener, seit einiger Zeit läuft für ihn eine Freilassungs-Kampagne, weil er schwer krank ist, seine Angehörigen sagen, unheilbar krank. Zum Schutz seines Lebens sollte er umgehend freigelassen werden. Aber was heißt schon “sollte” in einem Staat, in dem Menschenrechts-Verletzungen zur Tagesordnung gehören.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/08/gefangen-krank-und-misshandelt.html

Madrid unter Folterverdacht

Baskische Gefangene in der Schweiz bezichtigt Spanien der Folter. Anwälte fordern Auslieferungsstopp. Von Patricia D’Incau, Bern.
Erneut werden gegen den spanischen Staat Foltervorwürfe erhoben. Anlass ist der Fall der ehemaligen baskischen Lokalpolitikerin Nekane Txapartegi, die am 6. April in Zürich festgenommen worden war. Spanien verlangt die Auslieferung der 43jährigen aufgrund eines Urteils aus dem Jahr 2007. Während eines Massenprozesses wurde Txapartegi vom Sondergerichtshof für politische Delikte in Madrid schuldig gesprochen, die baskische Untergrundorganisation ETA unterstützt zu haben. Ein Urteil, das möglicherweise auf Aussagen beruht, die unter Folter erwirkt wurden: Txapartegi macht geltend, unter Gewaltanwendung gezwungen worden zu sein, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterschreiben.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/08/madrid-unter-folterverdacht.html

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palestina libera

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New PostErstellt: 20.06.16, 22:14  Betreff: Unabhängig sein  drucken  weiterempfehlen

Basken stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab - In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% stimmten dafür (Ralf Streck 06.06.2016)
Seit Jahren formiert sich auch im Baskenland die Zivilgesellschaft, um über die Unabhängigkeit von Spanien entscheiden zu können. Nach Demonstrationen, Menschenketten und anderen Aktionen rief die Organisation "Gure esku dago" (Es liegt in unserer Hand) nun am Sonntag gut 125.000 Menschen in 34 Gemeinden auf, darüber abzustimmen, ob sie in einem unabhängigen Baskenland leben wollen.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/06/unabhangig-sein.html

¿Por qué el 70% no participó en las consultas?
Warum haben 70% die Bevölkerung nicht auf diesen stimmung teilnehmer ?

diese Frage macht der Authon in dieses interessante Artikel , ein Grund kann sein , weil nicht über Sozialen Problemen gesprochen habe , diesen Gemeinden sind wo mehr Menschen pro Unabhängigkeit in ganze Baskenland gibt.....(auf kastlianische sprache ...)
https://borrokagaraia.wordpress.com/2016/06/06/por-que-el-70-no-participo-en-las-consultas/

Brief von Tomas Elgorriaga Kunze / 424403 – H

Die Staatsanwaltschaft hat nach dem Urteil gegen Tomas Elgorriaga Kunze doch Einspruch eingelegt. Der ganze Prozess wird nun mit neuem Richter und Staatsanwalt vor der nächsten Instanz verhandelt. Tomas sitzt daher weiter in Paris in U-Haft und wartet auf den neuen Prozess.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/182539

Letzte Jahr haben 232 Menschen Folter und Misshandlungen in spanien staat gemelden
https://www.diagonalperiodico.net/libertades/30690-232-personas-denunciaron-torturas-2015.html

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palestina libera

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New PostErstellt: 22.05.16, 11:56  Betreff: Linke Spaltung im Baskenland  drucken  weiterempfehlen

Seit Monaten hat es sich angedeutet, bei der heutigen Pressekonferenz (21.5.2016) wurde es öffentlich bekannt gegeben: ein Teil der baskischen Linken geht den Weg in die Institutionen nicht mit und organisiert sich auf eigene Weise. „Askatasunaren Bidean“ – Auf dem Weg zur Freiheit – ist der Name, der in Zukunft mit in Betracht gezogen werden muss im politischen Panorama der baskischen Linken. Aktivist/innen aller Altersgruppen stellten die neue Organisation vor, die schon seit Wochen für Schlagzeilen sorgt in der baskischen Medienlandschaft.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/05/linke-spaltung-im-baskenland.html

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palestina libera

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New PostErstellt: 21.05.16, 18:30  Betreff: Hungerstreik in Paris  drucken  weiterempfehlen

Die Haftbedingungen im Frauen-Gefängnis Fleury-Mérogis in Paris haben sich stark verschlechtert, seit am 4.April eine neue Haftordnung in Kraft gereten ist. Darin wird der Hofgang eingeschränkt, die Gefangenen sind dabei nicht mehr zusammen, sondern sollen nacheinander in den Hof. Den Rest des Tages sind sie eingeschlossen und haben auch keinen Umschluss. An den Wochenenden werden diese Einschränkungen noch verschärft. Die Gefangenen haben deshalb im April damit begonnen, Protestschreiben an die Gefängnis-Leitung zu schreiben. Am 9. Mai sind sie in Hungerstreik getreten, weil die Gefangene Itziar Moreno in Isolationshaft gesteckt wurde, ihr wird vorgeworfen „Rädelsführerin“ des Protestes zu sein. Die Gefangenen fordern die Einrichtung von zwei Gruppen und gemeinsamen Hofgang. Sie bitten alle Außenstehenden um Unterstützung ihrer Protestaktion mittels Faxen und Protestschreiben.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/05/hungerstreik-in-paris.html

Familien von den Gefangenen haben gestern an dem frazösische
Konsul in Bilbo eine Brief gegeben wo sie Bitten ihn um die isolament von Itziar Moreno beende wird .Seit Elf tagen sind fünf gefangenen in Hungerstreic in solidatität mit Itzar und für ende seine isolament .
http://www.naiz.eus/eu/hemeroteca/gara/editions/2016-05-21/hemeroteca_articles/iniciativa-ante-el-consul-para-que-cese-el-castigo-a-las-presas-de-fresnes

Heute Morgen wurde Öffentlich aufgemacht neben Arriaga Teather in Bilbo "Askatasunaren Bidean" , das neue Kritische Kollektiv mit dem Öffentlische Linie von der Izquierda Abertzale http://baskinfo.blogspot.de/2016/03/gefangene-raus.html .( Nach dem Text in baskische Sprache kommt der text auf Kastillianische Sprache)
http://eh.lahaine.org/se-presenta-publicamente-quot-askatasunaren


Polizei-Verbrechen vergessen

Vor 40 Jahren und einem Monat kam es in der baskischen Hauptstadt Gasteiz (Vitoria) zu einem Massaker der spanischen Polizei. Francos Leiche war noch nicht ganz kalt (20.11.1975), als überall im Staat die Bewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Plan trat und nicht nur qualitative Verbesserungen forderte, sondern einen politischen Wandel.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/03/polizei-verbrechen-vergessen.html

Neuer Massenprozess gegen Bask/innen

Auf Veranlassung des Richters Velasco sollen in einem neuen Massenprozess 47 Baskinnen und Basken vor Gericht gestellt werden, die in 4 Razzien festgenommen worden waren, weil sie auf verschiedene Weise Kontakt zu baskischen Gefangenen gehabt hatten. Daraus konstruiert der Richter, sie hätten „im Auftrag von ETA“ gehandelt, Beweise für diese Behauptung fehlen vollkommen.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/neuer-massenprozess-gegen-baskinnen.html

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palestina libera

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New PostErstellt: 26.04.16, 18:53  Betreff: Amnestie und Urteile  drucken  weiterempfehlen

Erneut wurde in Madrid ein politischer Prozess gegen Basken – in diesem Fall fünf –mit einem Deal zwischen Verteidigung und Anklage beendet. Von der Staatsanwaltschaft gefordert waren 10 Jahre Haft gegen Aktivisten, die in der abertzalen Organisation EKIN gearbeitet hatten. Der Vorwurf lautete, im Auftrag des politischen Apparates von ETA die verschiedenen Organisationen der baskischen Linken koordiniert zu haben, deshalb wurden sie 2011 festgenommen. Wie viele andere Vorwürfe bei vergleichbaren Prozessen waren die Anschuldigungen aus der Luft gegriffen, sie folgten allein dem Dogma „Alles ist ETA“, mit dem bereits Dutzende von Urteilen ohne wirkliche Beweise gesprochen wurden.
Doch scheint die Audiencia Nacional (politisches Sondergericht) fünf Jahre nach dem erklärten Ende von ETA nicht mehr ganz so stark an Haftstrafen interessiert zu sein – und die baskische Linke schon gar nicht. Deshalb lag es in der Luft, dass ein ähnlicher Deal stattfinden könnte, wie er vor einem halben Jahr bereits getätigt worden war: auf der einen Seite ein Schuldanerkenntnis, auf der anderen ein Urteil ohne Haftkonsequenz. Denn Strafen bis zu 2 Jahren müssen üblicherweise nicht angetreten werden.
Umstrittene Frage ist nur, wie hoch der Preis für solche Verhandlungen ist, darüber wird innerhalb der Linken heftig diskutiert. Denn mit diesem Deal wird nicht nur die spanische politische Justiz anerkannt, auch das „Alles ist ETA“-Dogma wird somit respektiert.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/amnestie-und-urteile.html

Neuer Massenprozess gegen Bask/innen


Auf Veranlassung des Richters Velasco sollen in einem neuen Massenprozess 47 Baskinnen und Basken vor Gericht gestellt werden, die in 4 Razzien festgenommen worden waren, weil sie auf verschiedene Weise Kontakt zu baskischen Gefangenen gehabt hatten. Daraus konstruiert der Richter, sie hätten „im Auftrag von ETA“ gehandelt, Beweise für diese Behauptung fehlen vollkommen.
Als im September 2013 die Guardia Civil 18 Mitglieder von Herrira festnahm (Solidaritäts-Organisation für baskische Gefangene), sprach die spanische Regierung von einem Schlag gegen „Tentakel von ETA“. Seither steht die Solidarität mit baskischen Gefangenen als Verhaftungsmotiv ganz oben auf der Repressionsliste. Der ersten folgten weitere Razzien gegen Anwältinnen, Mediziner, Familienangehörige und Menschenrechts-Aktivisten. Ihnen wird nun „Mitgliedschaft und Zusammenarbeit“ in und mit einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Gefordert werden zwischen 5 und 12 Jahre Haft.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/neuer-massenprozess-gegen-baskinnen.html

Folter – niemals!

Den spanischen Sicherheitskräften geht die im Baskenland losgetretene öffentliche Diskussion über Folter ziemlich auf den Geist, oder auch „auf die Eier“ wie gestandene spanische Machos sagen würden. Deshalb werden wieder einmal die Zügel angezogen. Einmal wegen eines Graffitis, das Folter beklagt; zum anderen gegen einen (spanischen) Richter, der öffentlich bestätigt hat, dass in spanischen Kommissariaten gefoltert wird.
Der Richter Ricardo de Prada, immerhin beim Gerichtshof Audiencia Nacional angestellt, der für möglichst harte Urteile wegen „Terrorismus“ zuständig ist. Bei einer Podiumsdiskussion im baskischen Tolosa hatte er gesagt, im spanischen Staat „gab es Folter, das ist klar. In meiner beruflichen Karriere hatte ich mehrfach den starken Verdacht, doch die zuständigen Gerichte sind den Vorwürfen nicht nachgegangen wie es sich in einem Rechtsstaat gehört“.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/folter-niemals.html

Nach Tomas Auslieferung von Mannheim nach Paris am 16.11.2015, ging es relativ zügig voran über einen ersten Haftüberprüfungstermin im Januar 2016 bis zum Prozess am 22. und 23.2.2016. Der Prozess verlief zumindest in einer korrekten Atmosphäre, Tomas konnte ausreden, auch über seine Foltererfahrungen berichten. Über ein Dutzend Baskinnen und Basken aus seinem Heimatdorf Hondarribia waren nebst anderen Freundinnen aus Freiburg und Verwandten extra dafür angereist und konnten ihn im Gerichtssaal am Ende kurz umarmen.
http://www.info-baskenland.de/1622-0-Tomas+zu+5+Jahren+in+Paris+verurteilt+-+und+moeglicherweise+noch+bis+Ende+Jahr+frei.html

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palestina libera

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New PostErstellt: 12.04.16, 21:16  Betreff: Angebliches ETA-Mitglied in Zürich verhaftet  drucken  weiterempfehlen

Wie Tomas Elgorriaga ist auch Nekane Txapartegi ein Folteropfer. Sie wurde nach neun Jahren auf der Flucht in Zürich verhaftet. Erst fünf Jahre nach der Flucht, ein Jahr nachdem die ETA ihren Kampf definitiv eingestellt hatte, wurde sie von Spanien plötzlich zu einer meistgesuchten „ETA-Terroristen gemacht. Verurteilt wurde die Journalistin in Spanien für ihre offene Aktivitäten in Xaki.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/175591

Interview mit Nekane Txapartegi zur bestialischen Folter in Spanien

Das Interview hatte ich einst für das Buchprojekt Tondar geführt. Da das Buch vollständig vergriffen ist, veröffentliche ich jetzt hier das Interview mit Nekane Txapartegi, die gerade vergangene Woche nach neun Jahren auf der Flucht in Zürich verhaftet wurde. Es ist ein erschütterndes Dokument, das klarmacht, warum die Journalistin geflohen ist und unter keinen Umständen an die Peiniger in Spanien ausgeliefert werden will. Sie berichtet von den grausamen Vorgängen nach ihrer Verhaftung 1999
https://linksunten.indymedia.org/de/node/175594

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palestina libera

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New PostErstellt: 10.04.16, 12:02  Betreff: Anwalt freigelassen  drucken  weiterempfehlen

Etwas überraschend wurde am vergangenen Samstag der baskische Gefangenen-Anwalt Jon Enparantza freigelassen. Staatsanwaltschaft und zuständiger Richter waren sich darin einig, dass der vor zwei Jahren festgenommene Enparantza aus „humanitären Gründen“ vorläufig auf freien Fuß gesetzt soll. Zu verdanken hat er diese Entscheidung mit Ausnahmecharakter der Tatsache, dass seine Frau schwer krank ist und dass es keine Familienangehörigen gibt, die in der Lage wären, die fünf gemeinsamen Kinder zu versorgen.
Enparantza wurde im Januar 2014 zusammen mit weiteren Anwält/innen festgenommen mit der Anschuldigung, als Anwälte seien sie die Verbindungsglieder zwischen ETA und den Gefangenen, also Informations-Vermittlerinnen. Ein Teil der ursprünglich Festgenommenen war wieder freigelassen worden, Enparantza und die Anwältin Arantza Zulueta waren seither jedoch in Isolationshaft.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/03/anwalt-freigelassen.html

Franquistische Verbrechen gegen Frauen

Im März 2016 wurde vor der Richterin Maria Servini in Argentinien die erste Klage bezüglich geschlechtsspezifischer Verbrechen gegen Frauen während des Franco-Regimes eingereicht. Das spanische Amnestiegesetz von 1977 garantiert den Verantwortlichen der franquistischen Verbrechen bedingungslose Straffreiheit, deshalb gab und gibt es weder Rechtssprechung in dieser Hinsicht noch einen Wahrheitsbericht.
Die Organisation Women`s Link Worldwide präsentierte am 16. März die erste Klage zur Aufklärung der speziell gegen Frauen begangenen Verbrechen während der spanischen Diktatur von 1939 bis 1975. Die Organisation informierte darüber in einer Pressekonferenz in Madrid.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/04/franquistische-verbrechen-gegen-frauen.html

Antifaschistische Kundgebung Bilbo

Mit einer Kundgebung vor dem Konsulat der BRD in Bilbao wollen verschiedene Gruppen auf die Situation in Deutschland hinweisen, wo von neofaschistischer Seite regelmäßig Angriffe gestartet werden, vor allem gegen Flüchtlinge und Unterkünfte. Konkreter Anlass für die Kundgebung ist das vom Bundesrat angestrengte Verbot der neonazistischen NPD.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/03/antifaschistische-kundgebung-bilbo.html

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New PostErstellt: 26.03.16, 12:02  Betreff: Gefangene raus?!  drucken  weiterempfehlen

Der neue Vorschlag der baskischen Linkspartei SORTU vom Januar 2016 hat viel Staub aufgewirbelt, innerhalb und außerhalb der Partei. Ohne die Parteibasis zu konsultieren haben die für den Normalisierungs-Prozess Zuständigen einen Vorschlag gemacht, der frühere Positionen in Frage stellt. Ziel des Vorschlags, hinter den sich nun in einer öffentlichen Pressekonferenz an die 700 ehemalige politische Gefangene gestellt haben, ist zweifellos die baldmögliche Entlassung der Gefangenen aus spanischen und französischen Gefängnissen.
Der Vorschlag, an die Gefangenen selbst gerichtet, beinhaltet, die Presos sollen künftig in individueller Form die spanischen Strafgesetze anerkennen und versuchen, die in diesen Gesetzen enthaltenen Möglichkeiten der Haftverkürzung wahrzunehmen. Bisherige Hoffnung war gewesen, dass nach dem Ende der bewaffneten Aktion von ETA die spanische Regierung in Verhandlungen zu einer „Gesamtlösung“ für die Gefangenen bewegen zu können. Das hat sich nach 5 Jahren Totalblockade von jener Seite als unrealistisch herausgestellt.
Derzeit befindet sich das Kollektiv der Gefangenen (EPPK, nur eine Teil ist von ETA,ein anderer Teil hat legale Politik gemacht), in einem wegen der Knastbedingungen schwierigen Diskussions-Prozess über die künftige Haltung des Kollektivs. Die Pressekonferenz stellt einen Fingerzeig an die Presos dar, wo es lang gehen soll.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/03/gefangene-raus.html

Nicht in meine Name

Der baskische politiker Gefangene Jon Kepa Preciado in einer Brief sagtet nicht in meine Name um verrat warum er und anderen in Knast gebracht wurden , nicht in meine Name wechsel Revolution für Pragmatismus um von unseren gefolter , verfolger akzeptabel zu sein ,...
http://eh.lahaine.org/tampoco-en-mi-nombre

Zur Zeit gibt es in Sortu die Abian Debatte , um die neue Strategie von Sortu zu diskutiert , von anfang war mehr als 9000 Menschen teilnehmen haben aber sind bis halb gestiegen , vielen sind enttäüscht was vielen Leiter von Sortu machen möchten .....
http://eh.lahaine.org/contexto-del-debate-y-debate-3

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New PostErstellt: 20.02.16, 15:29  Betreff: Friedensprozess und baskische Gefangene im Blick  drucken  weiterempfehlen

Europaabgeordnete machten sich ein Bild , nachdem die ETA vor vier Jahren ihren bewaffneten Kampf eingestellt hat (Ralf Streck 19.02.2016)
Eigentlich hat sich die Lage im Baskenland vor mehr als vier Jahren grundlegend geändert, als die Untergrundorganisation ETA ihren bewaffneten Kampf nach 50 Jahren "definitiv" eingestellt hat. Doch weiterhin kann von einer Normalisierung und Konfliktlösung nicht gesprochen werden.
Das zeigt sehr deutlich der Umgang mit den 400 Gefangenen, die weiter in spanischen und französischen Gefängnissen sitzen. Drei Tage hat sich eine Delegation aus verschiedensten Fraktionen des Europaparlaments bis Mittwoch im Baskenland ein Bild auch von der Lage gemacht. Dabei war auch Gabi Zimmer, die Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.
Sieben Parlamentarier aus Irland, Belgien, Litauen, Schweden, Spanien und Deutschland, machten sich "vor Ort ein Bild über den Friedensprozess und die Situation der baskischen Gefangenen", sagte Zimmer Telepolis. Ausgangspunkt war, dass vor knapp einem Jahr Vertreter der Angehörigen der Gefangenen im Europaparlament berichtet hatten, wie sich die Lage der Gefangenen gestaltet, nicht einmal schwer erkrankte Gefangene Haftverschonung erhalten.
http://baskinfo.blogspot.de/2016/02/friedensprozess-und-baskische-gefangene.html

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palestina libera

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New PostErstellt: 19.01.16, 20:15  Betreff: Prozessbeginn gegen den Freiburger Soziologen Tomas Elgorriaga Kunze  drucken  weiterempfehlen

Wegen Mitgliedschaft in der baskischen Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit/Euskadi Ta Askatasuna) wurde der Freiburger Forscher Tomas Elgorriaga Kunze alias José Gabriel Jimenez am 31. Oktober 2014 mit Hilfe spanischer Behörden in Mannheim festgesetzt. Nach über einem Jahr in der Mannheimer JVA wurde Tomas am 16. November 2015 unter fraglichen Umständen an den Staat Frankreich überstellt, wo er in Abwesenheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden war. Das OLG Karlsruhe verfügte für die Auslieferung unter anderem die Auflage, dass die Anschuldigungen in Frankreich neu geprüft würden und aufgrund der sozialen Bindungen ein Vollzug auch in der BRD möglich sein soll. Das deutsche Gericht ordnete gegenüber der französischen Justiz auch an, dass im Fall einer Verurteilung die maximale Freiheitsstrafe 10 Jahre betragen darf. Eine Auslieferung an den Folterstaat Spanien wurde Paris ebenfalls untersagt. Am 15. Januar 2016 begann nun der Prozess im Palais de Justice von Paris.
https://linksunten.indymedia.org/en/node/165804

Enthüllungen zum Normalisierungs-Prozess

Der sogenannte „Friedensprozess“ im Baskenland ist in einer völligen Sackgasse, noch nicht einmal der von Baskinfo häufig benutzte Begriff „Normalisierungsprozess“ beschreibt die aktuelle Situation. Auf der spanischen Seite Totalblockade, auf der baskischen Seite laufen die „unilateralen Schritte“ komplett ins Leere. Weil sie in vier Jahren keine entsprechenden Antworten auslösen konnten, ist diese Strategie mittlerweile auch innerhalb der Linken heftgi umstritten.

http://baskinfo.blogspot.de/2016/01/enthullungen-zum-normalisierungs-prozess.html

Eine Interessante Artikel von ein ex baskische gefangene und sprecher von der Organitation , Pro-Amnistía Bewegung und gegen Repression .
( auf kastlianische sprache ... )
http://eh.lahaine.org/quot-nuestro-objetivo-es-que



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