Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Habe soeben aus dem CDU-Forum einen interessanten Link von charles im Forum Verschiedenes entnommen, den er schon gestern eingestellt, für den sich aber anscheinend noch niemand interessiert hat. Na, vielleicht können wir ja in diesem Forum frei darüber diskutieren? Willy Wimmer, CDU, hat zum Thema "Deutsche Soldaten im Auslandseinsatz" ein bemerkenswertes Interview gegeben.

Hier der Link:

www.freitag.de/2003/26/03260301.php

Gruß
bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Willy Wimmer

>> "Ein weiteres Zeichen dafür, dass die NATO von den Amerikanern als globaler militärischer und politischer Hilfs-Sheriff gesehen wird, wie das auch mit dem beschleunigten Aufbau einer mobilen Interventionsstreitmacht (NRF) zum Ausdruck kommt, auf die sich gerade die Verteidigungsminister in Brüssel geeinigt haben. Es gab 1997 ... Seither gibt es eine konsistente Politik der USA, in die sich auch Bushs Nationale Sicherheitsdoktrin einordnet: die Verbündeten in Europa und darüber hinaus für die eigenen Interessen in die Pflicht nehmen und die vorhandenen Paktsysteme in ihrer Kompatibilität so entwickeln, dass - um ein Beispiel zu nennen - notfalls auch auf der koreanischen Halbinsel NATO-Verbände eingesetzt werden können." <<

Wie ist das doch gleich mit dem Gelöbnisschwur der Wehrpflichtigen?

Das Vaterland am Hindukusch verteidigen - was für eine ungeheuerliche Aussage eines Verteidigungsministers der Bundesrepublik Deutschland, - ein SPD-Minister obendrein!!! - Warum erfolgte schon hier kein Aufschrei im Parlament, in den Medien und vom Souverän?

Es ist nicht zu fassen, wenn man jetzt Kommentare z. B. in der FAZ liest, Struck halte deswegen entgegen der ursprünglichen Koalitionsabsprache, die Frage nach Wehrpflicht oder Berufsarmee zu prüfen, an eben dieser Wehrpflicht fest, weil er damit leichter gewährleisten könne, daß die Bundeswehr wegen ihrer Natoverpflichtungen nicht in weltweite "robuste" Friedenseinsätze eingesetzt werden könne. Was für ein gigantisches Lügengespinst wird hier offenbar! Welche Feigheit der Politiker fast aller Couleur!

Die Bundesrepublik Deutschland wird vorgeführt als Anhängsel, als willenloser Vasall der USA - - - hat wirklich mal jemand an echte Souveränität geglaubt?

Ich gestehe, ich hab's zeitweise

bjk

ich war eben ein Schaf

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Gast · [editiert: 25.06.03, 08:16 von bjk]

"Kann sich das Bündnis etwas anderes leisten?" fragt Nato-Generalsekretär Robertson auf dem Symposium "Impulse 21 - Berliner Forum Sicherheitspolitik" und meint damit, ein Nato-Einsatz im Irak sei unabdingbar. Er fordert die Europäer auf, ihre militärischen Fähigkeiten weiter zu verstärken, denn dann würden "die Amerikaner uns zuhören, wenn wir so ausgerüstet sind, daß wir mit ihnen gemeinsam vorgehen können." (Quelle: FAZ von heute)

Der polnische Verteidigungsminister Szmajdzinski schlug sogar als Erweiterung des bestehenden deutsch-polnisch-dänischen Korps "Nordost" die Einbeziehung der baltischen Staaten vor und will diesen Verbund "Ostseekorps" nennen. Der bundesdeutsche Verteidigungsminister Struck widersprach nicht. Er meinte nur ausweichend, auch weiterhin würde es keine "Checkliste" geben, die Deutschland Punkt für Punkt abarbeite. Über Auslandseinsätze würde immer von Fall zu Fall entschieden. (Quelle: FAZ von heute)

Alles wie gehabt!

Deutsche Politiker kriechen zu Kreuz!

Die USA haben mit "der Koalition der Willigen" gegen den Willen fast der gesamten Welt mit verlogenen Begründungen in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg den militärisch weit unterlegenen Irak überfallen und in ihre Gewalt gebracht. In Anlehnung an die US-Gangster-Heroisierung Marke Hollywood könnte man bitter sagen, die Krake Mafia hat als Machtdemonstration eine kleine Straßengang geschluckt. Die Gang ist erledigt, das im Kiez entstandene Chaos, Elend, Not und Trümmer kümmert die Mafiabosse wenig, denn die angeblich ständig latente "Bedrohung" einer befreundeten "Familie" durch die Straßengang ist ausgeräumt und damit wurde eins der wirklichen wichtigen Kriegsziele der unheiligen Allianz erreicht. Zum "Aufräumen" dürfen nun die Nato-Vasallen abkommandiert, äh, gebeten werden. Und die, deutsche Politiker voran, reißen sich katzbuckelnd darum, siehe oben!

Es ist eine Schande, wie RotGrün Pragmatismus heuchelnd, derzeit der US-Administration in vorauseilendem und tätigen Gehorsam all das auf außenpolitisch-militärischem Gebiet praktiziert, was sie noch Wochen vorher, vor und während des Irakkrieges, vehement abzulehnen vorgab. Die Millionen Menschen allein in Deutschland, die Woche für Woche gegen den US-Überfall auf den Irak auf die Straße gegangen sind, müssen sich verhonepipelt vorkommen!

Jetzt wird immer klarer, Schröder & Fischer uns allen Sand in die Augen gestreut, haben mit ihrem so scheinbar starken, im Nachhinein fragwürdigen Widerstand gegen die US-Kriegsmaschinerie im Grund nur ein "Überdruckventil" geöffnet, wo Volkes Zorn gefahrlos-folgenlos entweichen konnte. War dies auch der wahre Grund, weshalb nicht nur auf Berliner Großdemonstrationen keine offiziellen Regierungs- oder Partei-Politiker zugegen waren, - - - außer, wenn es in seltenen Fällen am Anfang mal gerade schick war, sich fernsehgerecht kurz in der Menge interviewen zu lassen?

Die aktuell so verpönten Gewerkschaftsführer, wie Michael Sommer, hatten dagegen jedenfalls stets Engagement gezeigt.

In diesen Zusammenhang feiger deutscher Politiker paßt auch, was BP, Johannes Rau, im Beisein von Außenminister Fischer kürzlich auf der Sonderkonferenz "Weltwirtschaftsforum" in Jordanien vor über 1000 Politikern und Unternehmern salbadert hat: "Im Irak dürfe nicht mehr die Frage nach den Gründen des Krieges im Vordergrund stehen, vielmehr sei es jetzt Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das politische und wirtschaftliche Los des irakischen Volkes zu verbessern." - Was für eine Schmierenkomödie von Bruder Johannes! Und welch machiavellistisches Outing eines nur grün angestrichenen deutschen Außenministers! Vom Verteidigungsminister war eingangs schon die Rede. Über allen "thront" ein SPD-Bundeskanzler, der mit der SPD etwa so viel gemein hat wie die Schwesterparteien CDU/CSU mit ihrem "C" im Logo!

Da kann man, wie Ilse immer sagt, ja nur noch auswandern

meint bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

den Beitrag eben hat kein anonymer Gast geschrieben, sondern ich selber, hatte mich wohl zum Schreiben nicht richtig eingeloggt.

bjk

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Mr. X · Erstellt: 26.06.03, 12:13 Betreff: Re: Das Vaterland am Hindukusch verteidigen?

Lutz Herden: "Nun wird argumentiert, durch den Krieg sei mit der Macht des Faktischen ein neues Völkerrecht gesetzt worden. Horst Teltschik schreibt in der "Neuen Zürcher Zeitung", es sei an der Zeit, das Prinzip des Gewaltverbots aus der UN-Charta dem Recht auf Präventivkrieg gleichzustellen."

Willy Wimmer: "Inzwischen wird auch einer so genannten "demokratischen Intervention" das Wort geredet. Das läuft im Sinne von Carl Schmitt, der als Staatsrechtler in der Weimarer Republik sein Unwesen trieb, auf eine internationale Rechtsordnung hinaus, die dem Motto folgt, Recht ist, was dem Stärkeren nutzt. Deswegen habe ich so nachdrücklich auf den anderen Politikansatz des Helsinki-Prozesses aufmerksam gemacht. Niemand bestreitet, dass es auf dieser Welt schwere Konflikte gibt. Bloß wie nähere ich mich diesen Konflikten: durch die Verfügbarkeit des täglichen Krieges oder durch Verhandlungen und regionale Runde Tische? Für Letzteres lassen sich Erfolge vorweisen. Und was passiert dort, wo zuletzt militärisch interveniert wurde? Im Kosovo - Zukunft nach wie vor ungewiss. In Afghanistan - Terror allenthalben. Im Irak - ein Besatzungsregime. Bisher hat kein Militäreinsatz dauerhaft friedensstiftend gewirkt. Da verstehe ich wirklich nicht, wie da einer von neuem Völkerrecht reden kann. Das geht es in Wirklichkeit um die Scheinlegitimation klassischer Machtpolitik."

Mr. X: "Dem ist nichts hinzuzufügen!"

Lutz Herden: "Warum regt sich dagegen kein Widerstand? Warum hat der UN-Sicherheitsrat nicht jüngst über ein Junktim abgestimmt - Aufhebung der Irak-Sanktionen, ja, aber nur bei Installierung einer UN-Administration für den Irak?"

Willy Wimmer: "Ihre Frage verweist auf die Notwendigkeit, in Europa ein Bewusstein dafür zu schaffen, dass es so nicht weitergeht. Wenn ich nur an die Aktivitäten der Herren Habermas und anderer denke, dann ist man dabei, das zu tun. Die intellektuelle europäische Öffentlichkeit und die Völker Europas denken in die gleiche Richtung. Es fragt sich allerdings, ob die politisch Verantwortlichen in dem Empfinden leben, dass sie ihre Völker repräsentieren, oder wie Blair und Aznar weiter Washington folgen."

Lutz Herden: "Klingt das nicht zu optimistisch?"

Willy Wimmer: "Wir stehen am Anfang von Politik, nicht am Ende. Wer für ein neues Völkerrecht fernab des alten plädiert, dem muss man sagen, lest doch bei Kissinger nach, der erklärt: Wer traditionelles Völkerrecht beseitigt, der kehrt zu einem Zustand vor dem Westfälischen Frieden von 1648 zurück und führt uns ins Mittelalter - und das ist abartig. Man kann die Hybris amerikanischer Machtpolitik gar nicht besser beschreiben, als darauf hinzuweisen, dass eine Welt ohne Partner freiheitlich nicht gedacht werden kann. Wenn der Partner nur noch als Objekt, nicht mehr als Subjekt gesehen wird, dann ist das eine totalitäre Veranstaltung."

Mr. X: "Warum hört man solch klare Worte weder von maßgeblicher Regierungsseite noch von maßgeblichen Oppositionspolitikern?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

>> "Mr. X: "Warum hört man solch klare Worte weder von maßgeblicher Regierungsseite noch von maßgeblichen Oppositionspolitikern?" <<

Vielleicht glauben viele, dies schmälere ihre Karrierechancen und verstecken sich lieber hinter klugseinsollenden Floskeln wie Pragmatismus, Kompromißfähigkeit und vorwärts blicken statt zurück zu schauen?

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hmm, waren Sozialdemokraten und Grüne nicht einst die Wortführer in Sachen Emanzipation der Frauen, Demokratie und Pressefreiheit?

Nun, dann ist es schon seltsam, daß niemand der einstigen Wortführer aufsteht und die Außenpolitik von Schröder/Fischer vor allem bei den aus meiner Sicht höchst zweifelhaften Auslandseinsätzen deutscher Soldaten z. B. in Afghanistan anprangert und verurteilt!

RotGrün bzw. der Verteidigungsminister Struck wollen im Herbst das Afghanistan-Mandat "ausweiten" und - knappe Kassen hin oder her - mit hohen Kosten verbunden 350 wehrpflichtige deutsche Soldaten im Gebiet um Herat nahe der Grenze zum Iran stationieren. Gegen den Willen des dortigen "Provinzfürsten" Ahmad Taheri, der, ganz orientalischer Souverän, weder Demokratie, Pressefreiheit und schon gar keine Emanzipation der Frauen zuläßt! Der deutsche Soldaten eigentlich als Provokation empfindet, denn in seinem Herrschaftsbereich sind bereits Ruhe und Sicherheit eingekehrt.

Was also sollen dort bundesdeutsche Wehrpflichtige, selbst wenn es Freiwillige sind? - Horchposten der USA, wenn es gegen den Irak geht? Kann sein

oder wird hier gar insgeheim ein Despot unterstützt, der sich eigenen bzw. us-amerikanischen Interessen gegenüber aufgeschlossen zeigt? Ein immer wieder gern benutztes Instrument der US-Außenpolitik übrigens! Und weil GI's mittlerweile in der ganzen Welt, zumal in der islamischen, verhaßt sind, schickt man den (noch!) angesehenen "Deutschen Michel" vor? Und Schröder/Fischer/Struck können sich gar nicht schnell genug andienen und den Millionen Friedensdemonstranten/innen allein in Deutschland in den Rücken fallen!

Haben rotgrüne Abgeordnete ihr Gewissen dem Machtrausch untergeordnet?

fragt bjk

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Mr. X · Ort: Planet Erde

Der sozialdemokratische Interventionsarmee-Minister Struck will sich bei der Bush-Kriegsadministration einschleimen und den Afghanistan-Einsatz ausweiten und sogar deutsche Soldaten in den Irak schicken!

Das ist einfach unglaublich! Ist die SPD denn von allen guten Geistern verlassen! Daß die Grüne Beer ins gleiche Kriegshorn stößt, zeigt nur die heuchlerische Verkommenheit gewisser politischer Kreise, die, wenn sie selber an der macht sind, sich davon korrumpieren lassen.

Ein einziger Skandal und eine schallende Ohrfeige an die Hinterbliebenen sind die nachfolgenden Worte Strucks an die gefallenen deutschen Soldaten in Kabul:

"Sie riskierten ihre Gesundheit und ihr Leben, um dem Land eine bessere und friedlichere Zukunft zu geben."

Dieser skrupellose Interventionsarmee-Minister hat den Befehl hierzu gegeben und hat das Leben dieser Soldaten auf dem Gewissen! Verantwortlich ist auch die Interventionsarmee-Führung! Alle gehören fristlos entlassen und vor den Internationalen Gerichtshof gestellt, weil in der Bundesrepublik hat ja erst kürzlich der Generalbundesanwalt Nehm eine aus ähnlichen Gründen gestellte Anklageerhebung abgewimmelt.

Wie tief ist RotGrün mit Schröder und Fischer nur gesunken!

Hadubrandt34 · Ort: Holstein

Ein schwieriges Thema, welches sich, so denke ich jedenfalls, nicht unter irgendwelchen ideologischen Vorzeichen diskutieren läßt (womit ich nicht sagen möchte, daß dies hier der Fall ist, meine das vor allem in Bezug auf die öffentliche Diskussion).

Gelöbnis der Gwdl'er....ich hätte es wohl auch nicht gut gefunden, wenn ich in einen Auslandseinsatz gemußt hätte, gemäß der Hindukuschdoktrin (abgesehen davon, daß man nur als Freiwilliger ins Ausland kommt).

Aber, wenn eine solche Strategieänderung für nötig befunden wird (und dem neige ich zuzustimmen, so schwierig es auch ist), dann muß auch die Bundeswehr verändert werden, dann muß sie in eine vernünftig ausgerüstete Berufsarmee umgewandelt werden.

Ich erinnere mich noch an den Satz eines meiner Freunde in genau derselben Diskussion (damals im Zuge des Kosovo-Krieges), der auch seine Berechtigung hat: "Warum soll ich für Albaner meinen Arsch und mein Leben riskieren, die mir hier gastfreundlich auf's Maul hauen?"

Überspitzt und vereinfacht ausgedrückt, aber wahr.
Wenn man nun an den Hindukusch will, dann mit einer gut ausgerüsteten und mehr oder minder gut motivierten Berufsarmee, mit Menschen, die sich auch geistig mit dem Problem etwas vernünftiger auseinander gesetzt haben.
Dann muß ich auf die Wehrpflicht verzichten. (Und kommt mir nicht mit "Staatsbürger in Uniform", einer ziemlich hohlen Phrase. Außerdem leben wir im Jahr 2003.....)

Auch mir wäre es lieber, wenn alle ihre Waffen wegschmeißen würden, sich freundlich verhalten, ein Gast nicht sein Gastrecht mißbraucht, Nachbarn freundlich zueinander sind......dann müßte ich nicht in der Bildzeitung einen Typen aus Liberia sehen, der den Kopf seines schwarzen Bruders in der Hand hält.

Nur leider ist Utopia Utopia. Und Pazifismus bei denjenigen, die dieses Prinizp nicht gerade verinnerlicht haben meiner Meinung nach ein inakzeptabler Weg. Denn denjenigen möchte ich sehen, der ihn dann praktiziert, sobald es um sein eigenes Leben geht, um seine eigene Familie.

Darum muß man sich wohl oder übel an die Realität halt und versuchen, mit ihr fertig zu werden. Wenn man das ohne Gewalt schafft, um so besser. Nur leider ist das Nichtvorhandensein von Gewaltmitteln auf einigen Seiten kein Garant für das Ausbleiben von Gewalt.
Darum ist das mal ein Punkt, den ich Rot-Grün nicht vorwerfen kann....vielleicht nur ihre Art der Heuchelei......denn imgrunde haben sie die Realität erkannt, zu regieren ist nun mal etwas anderes, als zu opponieren und dabei seine Klientel mit interessanten Sprüchen zu beeindrucken. Die Regierung muß sich der Realität stellen. Wenn das zu Biographiebrüchen führt....so ist das dann wohl.

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Now its the time for a change-the days of your childhood are gone
The fool and the wise man had burned at the stake
Confusion remaining too long......
Violence and hate we've to face once again
The innocent victims of fate.....
The prophets have written their words of war,
We must fight before it's too late....

Baba Yaga · Erstellt: 13.08.03, 10:18 Betreff: Re: Das Vaterland im Irak verteidigen!

Infos aus dem BMI und BMA,- also vom Schily- und Fischer-Ministerium!

Es bedarf wohl keines Kommentars dazu, nur der Hinweis, daß die Geschichte nicht nur die lauten Nichtbeteiligungs-Töne konterkarriert, sondern vor allem wiederum deutsche Steuergelder kostet, dieses mal läufts nicht über den Verteidigungshaushalt, nicht über den des Auswärtigen Amtes, sondern über den des Innenministeriums!

Ilse würde fragen, welches Ministerium und Amt eigentlich noch nicht mit finanziellen Mitteln an Kriegen, Besatzungen und Kolonialisierung beteiligt ist!?

Hier nun der Artikel:

Deutsche Eliteeinheit im Irak
BERLIN/BAGDAD - Wie bereits in Afghanistan ist auch im besetzten Irak die dem deutschen Innenministerium unterstehende paramilitärische Elite-Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) aktiv. Nach ihrem Einsatz in Afghanistan war bekannt geworden, dass sie auch in Geheimdienstaktivitäten verwickelt ist.

Bekannt wurde der Einsatz der GSG 9 im besetzten Irak durch einen Lagebericht der britischen Sicherheitsfirma Centurion, die den Schutz von Geschäftsleuten und Journalisten im Irak anbietet. Sie berichtet über einen Konvoi aus gepanzerten Wagen, mit dem deutsche Diplomaten aus Jordanien nach Bagdad reisten, begleitet von schwer bewaffneten Beamten der Eliteeinheit GSG 9. Diese Schutztruppe (,,a heavily armed GSG9 close protection team") lieferte sich im Verlauf der Reise mehrere Schusswechsel mit unbekannten Angreifern.

Das Innenministerium in Berlin erklärte, speziell ausgebildete Bundesbeamte würden ,,zum Schutz von Diplomaten und deutschen Objekten" eingesetzt. Ungenannte ,,Sicherheitskreise" bestätigten, dass die GSG 9 nach dem Ende des Kriegs tatsächlich im Irak tätig war. Dies geschah zur ,,militärischen Absicherung" - so der Behördenjargon. Das Auswärtige Amt hält den Einsatz der bewaffneten Einheiten im Irak für unproblematisch.

Auch in Afghanistan haben sich Angehörige der Sondereinheit GSG 9 aufgehalten, offiziell ebenfalls zum Schutz deutscher Diplomaten. Daneben war die Eliteeinheit auch in Geheimdienstaktivitäten verwickelt: Das Innenministerium berichtete, die GSG 9 sei ,,für die Nachrichtendienste längst zu einer unentbehrlichen Informationsquelle geworden".1)

1)Quellen:
Schutz durch Spezialtruppe; Tagesspiegel 07.08.2003
GSG9 saved German diplomats on ,,Ali Baba Highway"; www.fieldmission.com/iraq

Einen schönen Tag noch, wer weiß wann das Wetter schlechter wird