Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Proteste in Belarus vor dem Abbruch?

Von Knut Mellenthin

Minsk. Auch am Mittwoch harrten mehrere hundert Anhänger des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Alexander Milinkiewitsch auf dem Oktoberplatz im Zentrum der belarussischen Hauptstadt Minsk aus. Am Dienstag abend waren es bis zu 5000 Menschen gewesen, etwa ebenso viel wie am Abend zuvor. Nach der Präsidentenwahl am Sonntag waren 10000 bis 15000 Menschen auf dem Platz zusammengekommen, von der Opposition schnell auf 30000 oder gar 50000 hochgezählt. Auf jeden Fall war es die größte regierungsfeindliche Demonstration, die Belarus in den letzten acht Jahren erlebt hat.

Mit dieser Entwicklung hatte kaum jemand gerechnet. Allgemein war erwartet worden, daß die Polizei von Anfang an das Entstehen einer Rund-um-die-Uhr-Präsenz von Demonstranten auf dem Platz verhindern würde. Statt dessen hat die Polizei bisher die Kundgebungen zwar behindert, aber die Demonstranten weitgehend gewähren lassen. Das wirft bei Beobachtern die Frage auf, ob Präsident Lukaschenko darauf setzt, daß bei den herrschenden niedrigen Nachttemperaturen die Protestbewegung schon von ganz allein Attraktivität und Schwung verlieren wird. Oder ob er die Bewegung sich nur entfalten läßt, um sie dann um so gezielter zerschlagen zu können. Ganz sicher ist jedenfalls der Optimismus einiger Oppositionssprecher verfehlt, die die Duldung der Demonstrationen als Schwächezeichen des Präsidenten interpretieren.

Am Dienstag abend hatte es massive Gerüchte gegeben, daß der Oktoberplatz in der Nacht gewaltsam geräumt werden würde. Zugleich breitet sich bei den Oppositionsführern unverkennbar Ratlosigkeit über die weitere Taktik aus. Milinkiewitsch sprach davon, daß es unmöglich sei, »das herrschende Regime nur durch Kundgebungen zu stürzen«, und kündigte vage an, er wolle »eine demokratische Koalition bilden«. Er rief seine Anhänger auf, noch bis zum Sonnabend auf dem Platz zu bleiben und dann eine Großkundgebung anläßlich des von den Nationalisten gefeierten »Freiheitstages« zu veranstalten. Einige Oppositionssprecher hoffen, daß zu dieser Demonstration bis zu 100000 Menschen aus dem ganzen Land kommen könnten. Das Datum ist aber selbst in der Opposition umstritten. Erinnert es doch an die Bildung eines weißrussischen Marionettenstaates unter Patronage der deutschen Armee im Ersten Weltkrieg. Lukaschenko hat diesen Feiertag vor einigen Jahren abgeschafft.

Die russische Nachrichtenagentur RIA-Nowosti meldete am Mittwoch einen Konflikt unter den Oppositionsführern. Alexander Kosulin, Vorsitzender der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei und gleichfalls Präsidentschaftskandidat, habe Milinkiewitsch Wortbruch vorgeworfen. Dieser halte sich nicht an eine Dienstag nacht getroffene Vereinbarung, die Versammlungen auf dem Oktoberplatz bis zur Kundgebung am 25. März abzubrechen, sagte eine Sprecherin von Kosulin laut RIA-Nowosti. Die Entscheidung zum Abbruch sei angesichts sinkender Teilnehmerzahlen, anhaltend kalten Wetters und einer drohenden Räumung getroffen worden, so die Sprecherin.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Lukaschenko ist ein durchtriebener Schlawiner

Die Internetplattform www.medienanalyse-international.de äußerte sich unter der Schlagzeile »Ayatollah Lukaschenko ist ein durchtriebener Schlawiner« über die Reaktionen im Westen:

Über eine Million Schüler und Studenten, Gewerkschafter und Parteien demonstrierten gegen den autokratisch regierenden .../ halt, das war Frankreich.

Der Widerstand gegen die Studiengebühren nimmt .../ ich finde Belarus nicht bei diesen Meldungen.

Die zunehmende Arbeitslosigkeit .../ wieder die falsche Meldung.

So ist er, der Kerl. Kommt in unseren Nachrichten einfach nicht vor, läßt sich dann aber dennoch immer wieder wählen. Hat er das mit unserer Journaille abgestimmt? Die Botschaft des Landes stellt Visa aus, läßt Wahlbeobachter rein, läßt die Weltpresse berichten. Perfide: einige werden dennoch abgewiesen, aber eben nur wenige. So daß der Protest nicht zu groß wird. Dann droht er Terroristen mit harten Strafen, was bei uns gänzlich undenkbar wäre. Völlig normal bei uns sind Demos am Wahltag, erst recht in den Wahllokalen. Aber er verbietet das einfach. Dann strömen die Massen zu Hunderten, wenn nicht Tausenden in der Hauptstadt dennoch zusammen, und statt sie ordentlich verhauen zu lassen, bleibt alles friedlich. Und dann hat er das Minsker Institut für Meterologie mit Scheißwetter beauftragt, so daß alle nach Hause trotteten. Er behauptet einfach, Wahlsieger zu sein, obwohl unsere Medien das nicht behaupten, weil sie es besser wissen. Es wurde ihnen auch gesagt.

Es sieht so aus, als ob lupenreine Demokraten wie Schewardnadse oder Kutschma, die (mittels Volksrevolutionen, farbigen) wiederum durch ebenso lupenreine Demokraten ersetzt wurden, Einzelfälle bleiben. Da wird die Böll-/ Ebert-/Adenauer-Stiftung, die DGAP, das CAP usw. noch so manche Petersberger Konferenz abhalten müssen, um eine Loya Dschirga der drei Gegenkandidaten herbeizuführen. Auch fehlt noch die unterdrückte Minderheit, die es durch Bombenteppiche zu befreien gilt. Ersatzweise könnte man Frauen nehmen: die tragen da doch wirklich noch Kopftücher! Ich habe es gesehen, im Fernsehen.

Notfalls bekommt er eben eine Lepra-Behandlung. Wenn die Wahlbeobachter aus den GUS-Staaten unisono sagen, die Wahlen seien okay gewesen, dann zeigt das doch nur, daß die alle unter einer Decke stecken.

... mehr Kommentar braucht's nicht

... unten im Anhang ein Beispiel für verlogene Symbolik

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Absolut gesiegt

Von Detlef D. Pries

Der Sieger der belarussischen Präsidentenwahl stand von vornherein ebenso felsenfest wie die Benotung dieser Wahl durch westliche Demokratie-Lehrer: ungenügend, weil weder frei noch fair.

Wahr ist: Alexander Lukaschenko ist kein Liberaler. Er glaubt, Belarus auf einem Weg in die Marktwirtschaft führen zu können, der soziale Einbrüche umgeht. In der Tat kennt das Land östlich des Bug bisher weder Massenarbeitslosigkeit noch milliardenschwere Oligarchen. Stattdessen steigen Löhne und Renten für alle. Deshalb ist Lukaschenko populär und musste um den Sieg nicht bangen.

Aber Feinde hat er durchaus. Äußere, weil man in NATO und EU ein alternatives Entwicklungsmodell an der eigenen Grenze schwer erträglich findet. Innere, weil Kritikern wenig Raum bleibt, zumal Lukaschenkos Herrschaft über Apparate und Medien absolut ist. Seine Widersacher haben nur die Straße, und auch die wird ihnen oft verwehrt.

Vom Ausland gekauft sind Lukaschenkos Gegner nicht, er selbst ruft genügend Widerspruch hervor. Doch großzügig gesponsert sind seine Opponenten allemal. Was sie in den Augen der Mehrheit umso verdächtiger macht. Die Belarussen wissen schließlich von ihren ukrainischen Verwandten, dass Revolutionen von der Art der orangenen dem »einfachen« Volk wenig nützen. Und weitere »Zwangsmaßnahmen«, über die man in der EU nun nachdenken will, werden die Demokratie in Belarus ganz gewiss nicht fördern.

... klar, daß NATO und EU es unerträglich finden, wenn Löhne und Renten statt kriminelle Profite für nur wenige steigen

... gut für die Weißrussen, daß sie nicht so blöde wie die Ukrainer waren
... wäre übrigens die Wahl in Belarus auch nach Meinung des mißgünstigen "Westens" fair und demokratisch verlaufen aber Lukaschenko trotzdem gewählt worden, würden US- und EU-Demokratieheuchler das Wahlergebnis genausowenig anerkennen, wie sie den demokratisch legitimierten Sieg der Hamas in Palästina nicht anerkennen und es sogar mit Sanktionen bedrohen
... nicht daß mir Lukaschenko und die Hamas besonders sympathisch sind aber die westliche Heuchelei ist mir noch mehr zuwider!

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier