Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Verhandlung des UN-Sicherheitsrats

"Gruppentherapie-Übung"

USA blockieren UN-Erklärung

Die USA haben eine an Israel gerichtete Erklärung des UN-Sicherheitsrates blockiert. In dem von arabischen Nationen eingebrachten Entwurf sollte ein Stopp israelischer Angriffe auf palästinensische Ziele gefordert werden.

Auch nachdem drei Tage lang intensiv über den Entwurf verhandelt wurde, sei dieser immer noch unproportional kritisch gegenüber Israel und damit unfair und nutzlos gewesen, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton. Der palästinensische Gesandte Rijad Mansur hingegen beschuldigte die Regierung in Washington, Israel abzuschirmen und die gegen Palästinenser gerichteten Aktionen und Angriffe zu schützen.

Viele Forderungen der USA seien erfüllt und immer neue gestellt worden. "Es war offensichtlich, dass sie nicht wollten, dass der Sicherheitsrat Stellung bezieht", sagte Mansur. Die USA haben in Bezug auf Erklärungen des Rates kein Veto-Recht. Diese müssen jedoch einstimmig von allen 15 Mitgliedern verabschiedet werden. Bei den Verhandlungen am Donnerstag (Ortszeit) forderten die USA eine Abänderung nach der anderen, bis Katar, das einzig arabische Mitglied des Rates, aufgab. Auf die Frage von Reportern, ob Washington allein sich gegen den Vorschlag gestellt habe, antwortete Bolton, wenn es so wäre, sei er stolz darauf.

Katar hingegen forderte umgehend eine offene Debatte über die Lage im Nahen Osten, die am Montag abgehalten werden soll. "Ich kann nicht sehen, dass das Treffen produktiv wird, weil ich nicht glaube, dass der Sicherheitsrat eine Gruppentherapie-Übung ist", sagte Bolton.

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Sanktionen gegen Israel gefordert

London. Ein britischer Parlamentsabgeordneter hat von Israel die Auslieferung der Soldaten gefordert, die für den Tod von zwei britischen Zivilisten 2003 im Gazastreifen verantwortlich sein sollen. Wie die israelische Zeitung Haaretz am Mittwoch berichtete, hält Gerald Kaufmann, Abgeordneter der Labour Party, wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel für notwendig, falls die Todesfälle nicht vor einem britischen oder internationalen Gericht verhandelt werden. Der Friedensaktivist Tom Hurndall hatte gefährdeten palästinensischen Kindern als »menschliches Schutzschild« gedient und war dabei erschossen worden. Auch der Filmemacher James Miller war erschossen worden. Ein britisches Gericht hatte zu Wochenbeginn geurteilt, daß Hurndall »absichtlich getötet« wurde. (jW)

siehe auch:
http://www.respekt.dgb.de/article/articleview/1485/1/44/
http://www.friedensforum-duisburg.de/2003/04/jw0304172.htm
http://www.fraueninschwarz.at/brian.htm

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Israelische Friedensgruppe Gush Shalom:

»Aufruf an Europa«:

Die israelische Friedensgruppe Gush Shalom wandte sich am Mittwoch in der Zeitung Haaretz mit einem »Aufruf an Europa«:

Wir, israelische Patrioten, die wir uns Sorgen über die Zukunft unseres Staates machen, rufen Sie, die Führer der Europäischen Union hiermit auf:

Beenden Sie die Blockade der palästinensischen Regierung!

Bringen Sie nicht ein ganzes Volk in Hungersnot, um seine gewählte Regierung zu stürzen!

Vor nur drei Monaten überwachten europäische Beobachter die palästinensischen Wahlen. Sie bestätigten, daß Palästina die erste Demokratie in der arabischen Welt ist (nachdem dort zum zweiten Mal demokratische Wahlen abgehalten wurden. Die erste Wahl hatte die Fatah gewonnen). Dieses Mal wurde ein Parlament mit einer Hamas-Mehrheit gewählt. Nun erteilen Sie den Palästinensern eine Lektion in Demokratie: Sie sagen ihnen, wenn sie die eben von ihnen gewählte Regierung nicht stürzen, dann gibt es für ihre Kinder keine Milch, für die Kranken keine Medizin, für die Arbeitslosen keine Arbeit, für Ärzte und Lehrer kein Gehalt. Sie erfüllen so die zynische Verordnung des Beraters unseres Ministerpräsidenten: »Sie sollen abnehmen, aber nicht Hungers sterben.«

Dies ist nicht nur eine barbarische Politik, es ist auch ein schrecklicher Fehler: Kein Volk in der Welt würde sich einem solch brutalen und demütigenden Druck von außen unterwerfen. Die unvermeidliche Folge wird eine weitere Radikalisierung der palästinensischen Meinung sein und ein noch größerer Haß gegen Israel und die ganze arabische und muslimische Welt.

Das wird die Aussichten auf Frieden noch weiter in die Ferne schieben, ein Frieden, den wir alle brauchen wie die Luft zum Atmen. Es wird zu einem weiteren Blutbad führen, das das Leben von Tausenden, Israelis, Palästinensern, Europäern und Amerikanern, kosten wird.

Reden Sie mit der palästinensischen Regierung!

Beginnen Sie einen Dialog mit der Hamas!

Gewiß müssen sie das Existenzrecht Israels anerkennen – genau wie Israel das Existenzrecht eines Staates Palästina anerkennen muß. Aber solch eine Anerkennung wird mit den Verhandlungen kommen – und nicht umgekehrt.

Gewiß müssen sie mit der Gewalt aufhören – genau wie es Israel tun muß. Aber selbst in diesem Stadium kann ein verlängerter Waffenstillstand erreicht werden.

Gewiß müssen sie die Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren – genau so auch Israel. Ihre Führer haben schon angedeutet, daß sie dafür bereit sind – und dies muß durch Verhandlungen auf die Probe gestellt werden.

Wir rufen Sie auf, Führer von Europa:

Es ist im Interesse Europas, wie es im Interesse Israels und Palästinas ist, um Frieden zu erreichen. Geben Sie nicht dem Druck von Interessen Außenstehender nach, deren Politik hat schon mehrfach zu Katastrophen im Nahen Osten geführt. Um unser aller Willen: Folgen Sie einer unabhängigen Linie, die von Weisheit und Moral geleitet wird.

# www.gush-shalom.org

Übersetzung: Ellen Rohlfs

The demonstration of Bil'in villagers together with Israeli and international activists approaching the Fence.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... auch der untenstehende spiegel-online-Bericht paßt in diesen Thread

... denn

Blair und Bush haben gemeinsam Blut an ihren Händen
... und gehörten längst vor ein Internationales Tribunal

kopiert aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,grossbild-607888-410335,00.html

TOD IM GAZA-STREIFEN

Gericht erklärt Doku-Filmer

zum Mordopfer der israelischen Armee

Von Sebastian Borger, London

James Miller drehte vor drei Jahren im Gaza-Streifen einen Film über palästinensische Kinder, als ihn eine tödliche Kugel traf. Ein Londoner Gericht stellte nun fest, dass es sich um keinen Unfall handelte. Millers Witwe beklagt israelische Lügen und britische Saumseligkeit.

[...] Einstimmig hat die Jury des Zentral-Londoner Untersuchungsgerichts von St. Pancras Ende dieser Woche den renommierten Dokumentar-Filmer James Miller, 34, zu einem Mordopfer erklärt - "unrechtmäßig getötet" durch einen Leutnant der israelischen Armee im Flüchtlingslager von Rafah. Es sei ein bedauerliches Faktum, fügt die Jury-Sprecherin noch hinzu, "dass die israelischen Behörden diese Untersuchung nicht unterstützt haben". Der Untersuchungsrichter hat einen Brief an den Generalstaatsanwalt Lord Goldsmith angekündigt. Dieser muss nun prüfen, ob die Anklagebehörde ein Verfahren gegen Leutnant Haib einleiten und dessen Auslieferung beantragen soll.

Der Fall des erschossenen Journalisten beleuchtet nicht nur die Leichtfertigkeit, mit der israelische Soldaten im Frühjahr 2003 Menschenleben aufs Spiel setzten oder gar auslöschten. Die anschließenden Untersuchungen sind auch ein Musterbeispiel dafür, wie ein Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit verspielen kann - und wie die britische Regierung im Nahen Osten Realpolitik praktiziert. Dabei müsste der Genfer Konvention zufolge, argumentiert Millers Anwältin Louise Christian, die Tötung des unbewaffneten Dokumentarfilmers als Kriegsverbrechen gelten.

"Genau und gründlich ins Visier genommen"

Fast ein Jahrzehnt lang hatte James Miller aus verschiedenen Kriegsgebieten berichtet - aus Algerien, Tschetschenien und Afghanistan. Kollegen wie der BBC-Reporter Fergal Keane erlebten ihn als "sensiblen und nachdenklichen Journalisten, keinen Kriegs-Junkie". Im Gaza-Streifen spürten Miller und seine langjährige Arbeitskollegin Saira Shah dem Alltag dreier palästinensischer Kinder nach - das Ergebnis, der TV-Film "Tod in Gaza", erhielt später drei Emmy-Preise.

Am Abend des 2. Mai 2003 verließ das Kamerateam gegen 23 Uhr das Haus einer Palästinenser-Familie und näherte sich einem gepanzerten Fahrzeug der israelischen Armee. Miller trug eine weiße Fahne und beleuchtete sie mit einer Taschenlampe. Plötzlich peitschten einzelne Schüsse durch die Nacht. Der zweite Schuss traf den Briten tödlich. Unmittelbar nach dem Zwischenfall behauptete ein Armee-Sprecher, Miller sei ins Kreuzfeuer zwischen Israelis und Palästinensern geraten und durch einen Querschläger in den Rücken getötet worden. Doch die Obduktion ergab: Miller starb durch einen einzigen gezielten Schuss von vorn in den Hals. "Da hat ihn jemand genau und gründlich ins Visier genommen und getötet", sagt Millers Witwe Sophy. "Das ist am schwersten zu ertragen." Bis die israelische Regierung aber zugab, dass ein israelisches Projektil den unbewaffneten Journalisten getroffen hatte, vergingen Wochen.

Der Versuch, die Schuld an Millers Tod auf die Palästinenser abzuwälzen, war der Anfang einer langen Reihe von Merkwürdigkeiten. Dass die Familie auf der Anwesenheit eines britischen Gerichtsmediziners bei der Obduktion bestand, hielt der britische Botschafter in Jerusalem für "eine Verschwendung von Steuergeldern". So besagt es ein Telefonprotokoll von James Millers Schwester, der Rechtsanwältin Anne Waddington, das dem Untersuchungsrichter vorlag. Wenige Tage nach dem Todesschuss wurde der Tatort planiert. Erst nach wochenlangem Drängen durch den Anwalt der Millers ließ die israelische Militärstaatsanwaltschaft die Waffen der beteiligten Soldaten einziehen. Die Vernehmung der britischen Augenzeugen fand mit zweimonatiger Verzögerung statt. Einer Palästinenser-Familie, deren Zeugenaussagen den Tathergang bestätigten, drohten israelische Soldaten "mit der Zerstörung ihres Hauses", sagt Sophy Miller.

Die "gründliche und intensive Untersuchung", so ein Armee-Sprecher, durch die israelische Militärpolizei dauerte beinahe zwei Jahre. Ergebnis: Der Kommandeur der Patrouille vor Ort, Leutnant Haib, hatte sein Gewehr abgefeuert und dabei "gegen die Richtlinien der Armee verstoßen". Es sei aber nicht möglich gewesen, das Gewehr und die tödliche Kugel in zweifelsfreien Zusammenhang zu bringen.

Ein Streit ums Geld

Der militärische Generalstaatsanwalt, Brigadegeneral Avichai Mandelblith, sah deshalb im März 2005 von einer Anklage ab, ordnete aber ein Disziplinarverfahren gegen Leutnant Haib an. Dieses wurde binnen weniger Wochen niedergeschlagen, Mandelbliths Einspruch abgewiesen.

Unterdessen hatte der Richter in London seine eigene Untersuchung eröffnet. Dafür verweigerten ihm die israelischen Behörden jede Zusammenarbeit. Der britische Außen-Staatssekretär Kim Howells zeigte sich "nicht überrascht" vom Ausgang der Untersuchung. Die Regierung sei "enttäuscht" über das Verfahren in Israel. "Wir unterstützen James' Familie bei ihrem Antrag auf eine Entschädigungszahlung." Womit der Tod des jungen Dokumentarfilmers auf einen Streit ums Geld reduziert wäre.
Das sieht die Familie anders. James' Vater Geoffrey Miller diente 33 Jahre lang in der britischen Armee, zuletzt als Oberst. Seine Regierung, sagt der alte Herr, habe sich "vollkommen gleichgültig und ineffizient" verhalten. Sie selbst hätten ja genug Unterstützung bekommen, um den Fall auszufechten, fügt James' Mutter Eileen hinzu. "Die Palästinenser können das nicht, und es hat Hunderte von Toten gegeben unter den Palästinensern."

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/03-16/042.php?sstr=Landr%E4uber

> "... Zeitgleich hat der israelische Interimsministerpräsident Ehud Olmert geschworen, die im Zentrum des besetzten Westjordanlandes widerrechtlich errichteten zionistischen Siedlungen niemals aufzugeben. Diese von den Palästinensern geraubten, großen und fruchtbaren Gebiete, die unter dem Namen »Ariel Block« bekannt sind, erklärte er kurzweg zum Teil Israels. »Ich will, daß das klar ist, der Ariel Block wird ein untrennbarer Teil des Staates Israel sein, ganz egal, was kommt«, versprach Olmert am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Wahlen 28. März. In diesem Zusammenhang und im Hinblick auf den Stimmenfang beim großen Block der israelischen Rechtsradikalen ist auch der Übergriff auf Palästinensergebiet vom Dienstag zu sehen. Olmerts Kadima-Partei, die von Exministerpräsident Scharon kürzlich gegründet worden war, führt in den Umfragen. Israelische Medien preisen die verbrecherische Operation in Jericho, bei der mindestens drei Menschen getötet wurden, »als großen Erfolg«." <

REUTERS
Wahlsieger Olmert: Grenzen neu definieren

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.uri-avnery.de/magazin/artikel.php?artikel=288&type=&menuid=4&topmenu=4

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ich bin gegen jeden Mord. Gegen ihren und gegen unseren. Gegen den Mord an Abu-Ali Mustafa und gegen den Mord an Rehavam Ze’evi. Aber wer das Blut eines palästinensischen Führers vergießt, muss sich nicht über das Blutvergießen eines Israelis beklagen.

Eine widerliche Affäre

Uri Avnery, 18.3.06

DAS ZENTRALE Thema dieses Artikels ist Widerlichkeit. Deshalb entschuldige ich mich schon im voraus für die häufige Verwendung dieses und ähnlicher Wörter.

Im Wörterbuch finde ich noch eine Reihe von Synonymen: abscheulich, ekelhaft, übel, unangenehm, unsympathisch, gräulich, scheußlich, abstoßend, abschreckend, widerwärtig, hassenswert, verabscheuenswürdig und einige mehr. All diese Wörter beschreiben meine Gefühle über diese Aktion, die am Dienstag in Jericho statt fand.

ES WAR zunächst verabscheuungswürdig, weil es ein Wahlpropagandatrick war. Wenn ein Politiker eine Armee hinausschickt, um Stimmen zu sammeln, ist es ein widerwärtiger Akt. Bei dieser Aktion sind drei Menschen ums Leben gekommen. Viel mehr Leben, Israelis und Palästinenser, hätten dabei ihr Leben verlieren können.

Der erschreckende Zynismus der Entscheidung lag offen zu Tage. Sogar die Wähler bemerkten es: bei einer Meinungsumfrage zwei Tage später sagten 47%, dass die Entscheidung etwas mit den Wahlen zu tun habe, nur 49% dachten anders.

Dies ist nicht das erste Mal, dass Ehud Olmert auf seinem Weg zur Macht über Leichen geht. Als Bürgermeister von Jerusalem trieb er die Öffnung des Tunnels in der Nähe der muslimischen Heiligtümer voran, was – wie erwartet - zu Dutzenden von Todesfällen führte. Binyamin Netanyahu, sein Mittäter, ist aus ähnlichem Holz geschnitzt.

Netanyahu war wenigstens ein Soldat an der Front, der sein Leben riskierte. Verachtenswert ist aber ein Politiker, der andere hinausschickt, damit sie ihr Leben aufs Spiel setzen, aber selbst darauf aus ist, sein eigenes zu schonen. Zu dieser unrühmlichen Bande zählt auch George W. Bush und Dick Cheney, zwei Serien-Kriegstreiber.

Olmert hatte ein Problem: seine Partei ging bei den Umfragen langsam den Bach hinunter. Während die Zeit verging, merkten einige der Kadima-Fans, dass Olmert eben kein Sharon ist. Sharons Ruhm hing vor allem mit dem siegreichen General zusammen, der im Yom-Kippur-Krieg mit einer großen Bandage um den Kopf herumlief (bis heute ist nicht klar, welchem Zweck sie diente). Olmert benötigte dringend eine Militäraktion, die ihn mit Lorbeeren eines robusten Militärkommandeurs schmücken und die ihm helfen würden, seinen Spitznamen loszuwerden, der ihm vom Likud verpasst worden war: Smolmert (Smol bedeutet im Hebräischen „links“)

Der Trick war von Erfolg gekrönt. In derselben Meinungsumfrage sagten 20,7 % der Wähler, dass die Jericho-Aktion sie überzeugt hätte, für Kadima zu wählen oder wenigstens sie in ihrer Entscheidung bestärkt habe, dies zu tun.
Im Allgemeinen sollte man sich vor einem zivilen Politiker hüten, der einem Führer nachfolgt, der mit militärischen Lorbeeren gekrönt war. Man muss nur an den klassischen Fall von Antony Eden denken, dem Erben von Winston Churchill, der den Suez-Krieg im Oktober 1956 initiierte.

WORAN erinnert uns dies? An eine Verschwörung.

Die Briten wollten Gamal Abd-al-Nasser stürzen, weil er die Frechheit besaß, das Eigentum der britischen Aktionäre der Suezkanal-Gesellschaft zu enteignen. Die Franzosen wollten ihn zu Fall bringen, weil er die Algerier in ihrem Freiheitskrieg unterstützte. Sie hatten sich im Geheimen mit David Ben Gurion verabredet, der die wieder bewaffnete ägyptische Armee zerstören wollte. Der wichtigste Vermittler dieser Verschwörung war Shimon Peres, die Nummer 2 auf der Kadima-Liste.

Es spielte sich folgendermaßen ab: Israels Fallschirmspringer, befehligt von Ariel Sharon, dem Gründer von Kadima, sprangen in der Nähe des Suez-Kanals ab. Britannien und Frankreich stellten ein gefälschtes Ultimatum, das Ägypten und Israel dazu aufrief, ihre Kräfte vom Kanal abzuziehen – eine absurde Forderung, da der Kanal weit innerhalb des ägyptischen Territoriums liegt. Wie im voraus abgemacht, weigerte sich Israel. Dann fielen Briten und Franzosen in das Kanalgebiet ein und ließen die israelische Armee die ganze Sinaihalbinsel erobern. Das abgekartete Spiel war so primitiv und offensichtlich, dass es sofort aufgedeckt wurde. Das war das Ende von Eden.

Die Jericho-Affäre ist unglaublich ähnlich: die Briten und Amerikaner gaben vor, sich um die Sicherheit ihres Überwachungspersonals zu ängstigen, das nach einem Abkommen – auf das ich später noch einmal zurückkomme - in Jericho stationiert war. Sie sagten Mahmoud Abbas, sie würden es zurückziehen. Zu einem mit dem israelischen Ministerpräsidenten abgemachten geheimen Zeitpunkt setzten sich das britische und amerikanische Personal ab – und die israelische Armee kam an. Die Vorbereitungen dazu waren schon Wochen zuvor angelaufen.

Eine Sache sollte zu Gunsten von George Bush und Anthony Blair (und seinem miserablen Außenminister Jack Straw) gesagt werden: sie brachten den ältesten Beruf der Welt zur ältesten Stadt der Welt zurück: das rote Seil von Rahav der Hure (Josua 2) führt zu diesem Akt der Prostitution.

GENERALLEUTNANT Dan Halutz kann auf seinen Sieg stolz sein. In der Vergangenheit war er wegen seines Ausspruches bekannt geworden: er fühle nur ein leichtes Beben des Flugzeugs, wenn er eine Bombe auf ein Wohnviertel fallen lasse, selbst wenn er dabei Frauen und Kinder töte. Danach schlafe er gut, sagte er. Nun hat er wirklichen Ruhm gewonnen: mit Hilfe von Dutzenden von Panzern, Kampfhubschraubern und schweren Bulldozern gelang es ihm, sechs unbewaffnete Gefangene aus der ruhigen, gewaltfreien, kleinen Stadt, die vom Tourismus lebt, gefangen zu nehmen.

Im Verlauf der Aktion fabrizierten Halutz’ Soldaten ein abscheuliches Bild, das das Image der israelischen Armee in den Augen von hundert Millionen, die dies auf den Fernsehschirmen sahen, besudelten. Sie befahlen den palästinensischen Polizisten und Gefangenen, sich auszuziehen, ließen sie in ihrer Unterwäsche photographieren, noch und noch einmal. Das war völlig unnötig. Der Vorwand: sie hätten versteckte Sprengstoffgürtel an sich haben können – wie lächerlich unter diesen Umständen. Und selbst, wenn es notwendig gewesen wäre, dann hätte dies weit entfernt von Kameras geschehen können. Kein Zweifel: die Absicht war, sie zu demütigen, zu erniedrigen und sadistische Instinkte zu befriedigen.

Ein Mensch kann vielleicht Schläge verkraften und sogar Folter. Aber Demütigungen kann er nicht vergessen, vor allem nicht dann, wenn sie vor den Augen seiner Familie, seinen Freunden, Kollegen und aller Welt geschehen. Wie viele neue Terroristen wurden in diesem Augenblick wohl geboren?

An jenem Tag besuchte ich zufällig Freunde in einem palästinensischen Dorf in der Westbank – meine Gastgeber und ich waren vom Geschehen auf dem Fernsehschirm gefesselt (vor allem bei Al-Jazeera). Als diese Bilder erschienen, konnte ich ihnen vor Scham nicht mehr in die Augen schauen.

DIE ISRAELISCHEN Medien feierten. Und es war nicht nur eine Feier, sie gerieten vor lauter Freude in Verzückung. Sie beteiligten sich in ihrer Weise an dem widerlichen Geschehen und standen hinter der Regierung in Habachtstellung. Wie Papageien wiederholten sie einstimmig die verlogene offizielle Version .
Es war ein Festival der Gehirnwäsche. Die „Mörder von Ze’evi“ sind gefangen worden. Es war eine nationale Pflicht. Wir konnten nicht ruhen, bis sie in unsere Hände fallen würden – tot oder lebendig.

Diese drei Wörter – „Mörder von Ze’evi“ – wurden wie zu einem Mantra. Sie wurden endlos im Radio und TV wiederholt, erschienen in den Zeitungen und in den Reden der Politiker (ei allen). So ist es: Israelis werden „ermordet“, Palästinenser werden „eliminiert“.

Warum – um Himmels willen? Rehavam Zee’vi, damals ein Kabinettminister, predigte Tag und Nacht den „Transfer“, ein Euphemismus für die Vertreibung der Palästinenser aus Palästina. Verglichen mit ihm sind Jean-Marie le Pen in Frankreich und Jörg Haider in Österreich sanfte Liberale. Seine gezielte Tötung ist nichts anderes als die des gezielten Tötens von Scheich Ahmed Yassin und vielen anderen palästinensischen Führern, einschließlich Abu-Ali-Mustafas, dem Führer der Volksfront, dem es nach Oslo erlaubt wurde, aus Syrien in die palästinensischen Gebiete zurückzukehren.

So wurde die endlose Gewaltspirale in Gang gesetzt: die israelische Armee tötete Abu-Ali Mustafa. Ihm folgte Ahmed Sa’adat, der gemäß dem israelischen Geheimdienst die Ermordung von Rehavam Ze’evi als Rache angeordnet habe,und dessen Gefangennahme das Ziel der Jericho-Aktion gewesen sei. Und so geht es weiter.

Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ich bin gegen jeden Mord. Gegen ihren und gegen unseren. Gegen den Mord an Abu-Ali Mustafa und gegen den Mord an Rehavam Ze’evi. Aber wer das Blut eines palästinensischen Führers vergießt, muss sich nicht über das Blutvergießen eines Israelis beklagen.

DIE AFFÄRE hat noch eine andere Seite, die nicht weniger abscheulich ist: die Haltung gegenüber der Einhaltung von Abkommen.

Sa’adat und seine Kollegen wurden in Jericho nach einem Abkommen festgehalten, das von Israel unterzeichnet war. Auf Grund dessen verließen sie – während der Belagerung von Yassir Arafat - die Mukata in Ramallah und kamen ins palästinensische Gefängnis in Jericho. Die USA und Britannien garantierten ihre Sicherheit und stellten Überwachungspersonal für ihre Gefangenschaft zur Verfügung.

Was jetzt in Jericho geschah, ist ein eklatanter Bruch eines Abkommens. Die miserablen Vorwände, die in Jerusalem, London und Washington erfunden worden waren, sind eine Beleidigung der Intelligenz eines Zehnjährigen.

Israels Regierungen denken oft, dass der Bruch eines Abkommens ein patriotischer Akt sei, wenn er unseren Zwecken dient. Abkommen müssen nur von der anderen Seite eingehalten werden. Dies ist nicht nur eine sehr primitive Moral, dies beschädigt auch unsere nationalen Interessen. Wer wird mit uns ein Abkommen unterzeichnen, wenn er weiß, dass es nur ihn verpflichtet? Wie kann Israel überzeugend von der Hamas fordern, sie möge doch „alle von der palästinensischen Behörde unterzeichneten Abkommen akzeptieren“?

Viele Israelis glauben, das die Jericho-Aktion eine brillante Tat sei. Ich fand sie schlicht verabscheuungswürdig.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert )

http://www.uri-avnery.de
erstellt am 20.03.2006

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Antizionistische Rabbiner besuchen PLC

RAMALLAH (inn) - Eine Delegation von Rabbinern der jüdischen Gruppe "Neturei Karta" hat am Dienstag dem palästinensischen Legislativrat (PLC) in Ramallah einen Besuch abgestattet. Hamas-Mitglieder im PLC sagten, dies beweise, dass die Hamas "kein persönliches Problem mit Juden" habe.

"Neturei Karta" ("Wächter der Stadt") ist eine Gruppierung der ultraorthodoxen Juden in Israel. Vertreter dieser Gruppe sind davon überzeugt, dass ein jüdischer Staat nicht von Menschen errichtet werden könne, sondern nur vom Messias allein. Sie möchten mit ihren arabischen Nachbarn in Frieden leben. Die Gruppe hatte sich schon oft an pro-palästinensischen Demonstrationen beteiligt.

Der Sprecher des PLC und Mitglied der radikal-islamischen Hamas, Asis Dweik, begrüßte die Rabbiner. Nach Angaben der Tageszeitung "Jediot Aharonot" sagte er: "Wir schätzen die Haltung von Neturei Karta sehr, mit der sie hinter der palästinensischen Sache stehen und begrüßen sie unter uns." Laut Dweik wollten die Rabbiner ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung ausdrücken.

Die Hamas-Mitglieder im PLC erklärten, der Besuch der Rabbiner beweise, dass die Hamas "kein persönliches oder moralisches Problem mit Juden" habe. Der Konflikt betreffe das Problem der palästinensischen Bevölkerung mit der "Besatzung", heißt es in "Jediot Aharonot" weiter.

Anfang März hatten fünf Rabbiner von "Neturei Karta" den Iran besucht. Dort trafen sie sich mit Regierungsbeamten, aber auch mit Studenten, um sich ihre Meinung über Israel und den Zionismus anzuhören. Sie drückten zudem ihre Unterstützung für den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aus.

Die Rabbiner hatten ferner mehrere Synagogen besichtigt und sich mit einer kleinen jüdischen Gemeinschaft getroffen, die noch im Iran existiert. (cl)

weiterführender Link und Quelle des Fotos: http://www.inminds.co.uk/qudsday2002.html

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Analyse: Was bleibt nach dem Sturm auf Jericho?

von Johannes Gerloff (Jerusalem)

Langsam legt sich der Staub in der Wüstenstadt Jericho. Die Mörder des israelischen Tourismusministers Rechavam Se´evi sind gefasst und sollen in Israel vor Gericht gestellt werden. Die Israelis sind stolz auf ihre Armee und ihr amtierender Premierminister Ehud Olmert verkündet dem toten Se´evi , dessen Sichtweise er nie geteilt hat: "Das Volk Israel hat deine Ehre wieder hergestellt!"

Die Palästinenser wissen nicht so recht, wie sie ihrer Wut Luft machen sollen. Sie rufen einen Generalstreik aus, der niemandem außer ihnen selbst schadet, beschuldigen den Westen der Kollaboration mit Israel und erwägen eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die "kriminelle Entführung" - während praktisch alle westlichen Ausländer fluchtartig die Palästinensergebiete verlassen, aus Angst vor Entführungen durch diejenigen, denen sie doch eigentlich helfen wollen. Und dem palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat bleibt wieder einmal nur die Mutmaßung, dass "Israel über dem Gesetz" stehe.

Am Morgen des 14. März 2006 zogen sich britische und amerikanische Beobachter fluchtartig aus dem Gefängnis in Jericho zurück. Entsprechend einem Abkommen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) aus dem Jahre 2002 hätten sie dafür garantieren sollen, dass sechs Palästinenser dort festgehalten werden: Ahmed Sa´adat, der Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Ahed Ulmeh, Madschdi Rimawi, Hamdi Kuraan und Basel a-Samer, alles PFLP-Aktivisten, die von den Israelis für den Mord an Rechavam Se´evi am 17. Oktober 2001 im Jerusalemer Hyatt-Hotel verantwortlich gemacht werden. Und schließlich saß im Jerichoer Gefängnis noch Fuad Schubaki, enger Vertrauter Jasser Arafats und Cheffinancier einer großen Waffenlieferung aus dem Iran auf dem Frachter "Karine A", der in den ersten Januartagen 2002 von Israel im Roten Meer abgefangen worden war.

Amerikaner und Briten behaupten, die Palästinenser hätten die Sicherheit ihrer Beobachter nicht mehr gewährleistet. Ihre Flucht war weder Israelis noch Palästinensern vorher angekündigt worden. Trotzdem reagierte die israelische Armee prompt, marschierte nach Jericho ein und umstellte das palästinensische Gefängnis, das nur wenige Hundert Meter auf Sichtweise von der ersten israelischen Straßensperre entfernt liegt. Da bereits seit dem Hamaswahlsieg Ende Januar in palästinensischen Politikerkreisen über eine Freilassung der prominenten Gefängnisinsassen in Jericho diskutiert wurde, konnten die Israelis das Szenario sogar üben. Nach neuneinhalb Stunden dramatischer Belagerung gaben die Gesuchten ihren Widerstand auf.

Das Verhalten der sichtbaren Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Konfliktgebiet spricht eine deutlichere Sprache als alle Stellungnahmen oder Verurteilungen der UNO, der EU oder der USA: Wieder einmal haben die internationalen Garanten einer Absprache zwischen den Konfliktparteien in Nahost die Flucht ergriffen, sobald es heiß wurde – anstatt ihre Autorität einzufordern.

Diese Verhaltensweise erstaunt in Israel niemanden mehr. Vor dem Sechstagekrieg 1967 räumten UNO-Beobachter auf Befehl des säbelrasselnden ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser widerspruchslos den Sinai. Ende der 90er Jahre müssen Blauhelme im Südlibanon entweder gesehen oder geschlafen haben, als Hisbollah-Kämpfer eine Straßenbombe legten, die einen israelischen General das Leben kostete. Nach dem Abzug Israels von der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen im Spätsommer 2005 sollten dort EU-Beobachter für Ordnung sorgen. Sie sorgten aber durch Flucht immer dann für ihre eigene Sicherheit, wenn ihr Durchsetzungsvermögen gefordert war. Und erst vor wenigen Wochen flohen die Beobachter der Temporary International Presence Hebron (TIPH) vor der Wut ihrer Schützlinge über die dänischen Mohammedkarikaturen. Fazit Nummer Eins aus israelischer Sicht: Für internationale Garantien garantiert niemand. Auf die internationale Gemeinschaft ist kein Verlass.

Die israelischen Sicherheitskräfte bereiten sich jetzt auf Racheakte der PFLP vor. Ihre Hauptsorge gilt allerdings der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Schon vor dem Sturm auf das Gefängnis in Jericho beobachteten israelische Nachrichtendienste eine Verschlechterung der Sicherheitslage, vor allem durch Angriffe von Fatah-Mitgliedern, darunter palästinensische Polizisten, auf Israelis. Damit profiliert sich die Fatah als Hauptkonkurrent des Islamischen Dschihad im traditionellen Wettstreit, wer am erfolgreichsten Terror gegen Israel ausführt.

Gleichzeitig betont Ismail Hanije von der Hamas kurz vor der Regierungsbildung: "Ich habe kein [israelisches] Blut an Händen!" Ihm ist wichtig, dass er nie aktiv am Terror gegen Israel beteiligt war und er verleiht gar seiner Hoffnung auf einen Frieden mit Israel Ausdruck. Nach Geheimdienstinformationen soll die Hamasführung gar Rachevorschläge ihrer Aktivisten im Blick auf Jericho zurückgewiesen haben.

Israelische Militärs vermuten auf diesem Hintergrund einen Rollentausch. In den vergangenen Jahren stellte die Fatah unter Leitung von Jasser Arafat und dann Mahmud Abbas das politische Gesicht der Palästinenser und redete Israel und dem Westen gegenüber vom Frieden. Gleichzeitig führte die Hamas fast unbehindert von ihren "palästinensischen Brüdern" einen blutigen Terrorkrieg gegen den jüdischen. Jetzt zeichnet sich eine umgekehrte Rollenverteilung ab: Die Hamas als gemäßigte politische Fassade und die Fatah mit ihren Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden als gewalttätige Widerstandsbewegung, die von niemandem zur Verantwortung gezogen werden kann.

A gros bleiben die Palästinenser aus israelischer Sicht also ein Feind, mit dem keine fruchtbaren Verhandlungen möglich sind. Selbst wenn sich die Hamas in den kommenden Monaten gesprächsbereit zeigen sollte, bereiten sich Israels Sicherheitskräfte doch auf einen "heißen Sommer" vor. Fazit Nummer Zwei liegt auf der Hand: Die Palästinenser sind geradlinig und berechenbar in ihrer Zielsetzung. Auf die palästinensische Gesellschaft ist als Todfeind des jüdischen Staates Israel absolut Verlass.

Die Unzuverlässigkeit der internationalen Gemeinschaft und die Zuverlässigkeit der palästinensischen Gesellschaft schüren die uralte Angst des jüdischen Volkes: Wir stehen allein gegen eine feindselige oder gleichgültige Welt. Aus dieser Erfahrung während des Holocaust heraus ist vor bald 60 Jahren der Staat Israel entstanden, als Überlebensgarantie für das jüdische Volk. Weil Israel immer wieder Beweise dafür erhält, dass es sich auf niemanden als sich selbst verlassen kann, verweigert der jüdische Staat Militärbündnisse, die seine eigene Handlungsfreiheit einschränken. Dabei ist es eine Frage der Nuancen, welche politische Partei die Regierung stellt. Israel wird auch künftig kompromisslos zuschlagen, wo es seine Existenz ernsthaft bedroht sieht.

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Hassprediger des Tages: Baruch Marsel

Von Norman Griebel und Rüdiger Göbel

Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei »Jüdisch-Nationale Front«, Baruch Marsel, hat die »gezielte Tötung« des Aachener Friedenspreisträgers und jW-Autors Uri Avnery gefordert. Marsel kandidiert zur Wahl des israelischen Parlaments, der Knesset, in der kommenden Woche. Ein Bericht des israelischen Rundfunks, wonach Marsel die israelische Armee aufrief, Avnery zu töten als »eine Schlange, die das Land gefährlich weit nach links« ziehe, wurde von dem in Jerusalem lebenden Journalisten Johannes Gerloff gegenüber dem Aachener Friedenspreis e.V. bestätigt.

Uri Avnery ist der Gründer der Gruppe »Gush Schalom« (Friedensblock). Er wurde 1923 in Beckum im Münsterland geboren und ging 1933 ins damalige Palästina. Er war in drei Amtsperioden Knesset-Abgeordneter und wurde 1997 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Regelmäßig erscheinen seine Analysen über den Nahost-Konflikt in der jW. Es war wohl eine Rede von Uri Avnery in der vergangenen Woche nach dem israelischen Angriff auf ein palästinensisches Gefängnis in Jericho, die Marsel zum haßerfüllten Mordaufruf inspirierten. Avnery hatte es doch tatsächlich gewagt, die Verschleppung von Gefangenen, die im Jahr 2001 an der Tötung des damaligen israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi beteiligt waren, scharf zu kritisieren. »Es gibt unter uns Hunderte von Menschen, die ›gezielte Vorbeugungen‹ [eine häufig verwendete israelische Umschreibung für ›gezielte Tötungen‹] ausgeführt haben, was die Ermordung von Passanten einschließt«, so Avnery. »Die Tötung von Kabinettsminister Zeevi war eine gezielte Vorbeugung im wahrsten Sinne des Wortes. Jene, die gezielte Vorbeugungen loben, können nicht sagen, wenn wir es tun, ist es großartig und ein nationaler Akt, aber wenn andere es mit uns machen, ist es ein schreckliches Verbrechen.« Und weiter: Rehavam Zeevi befürwortete offen die Ausweisung aller Araber aus dem Land, und ich sehe keinen grundsätzlichen Unterschied zwischen seiner Tötung und der von Anführern der palästinensischen Fraktionen.«

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier