E-Mail- und Telefonaktion zum Mitmachen Neu: Protest-Mailautomat
Liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitag, den 17. Oktober, wird der Bundestag neben der Gemeindefinanzreform, der vorgezogenen Steuerreform und der Steueramnestie auch über die Gesetzespakete zu Hartz III und Hartz IV abstimmen. Hartz IV bedeutet, wie die gesamten Sozialreformen, eine Zeitenwende:
Das Sozialsystem der Bundesrepublik soll unter dem Druck der wirtschaftlichen Globalisierung zusammengestrichen werden, obwohl das Land weiterhin reicher ist denn je.
Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sollen auf dem Rücken der Arbeitslosen ausgetragen werden, die in Zukunft zügig in die Sozialhilfe rutschen werden.
Jede Arbeit soll zumutbar werden.
Die Spaltungen zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen West und Ost werden so massiv vertieft.
Verschiedene Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Grüne lehnen die skandalösen Pläne ebenfalls ab. Sie überlegen oder haben schon angekündigt mit "Nein" zu stimmen. Sie stehen nun als "Blockierer" unter enormem Druck und werden regelrecht gemobbt. Kanzler Schröder hat mit Rücktritt gedroht, sollten "seine Fraktionen" nicht gehorchen. Attac will den "Nein-Sagern" öffentlich das Rückgrat stärken. Die Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der Regierung verpflichtet. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis.
Deshalb rufen wir zu zwei Aktionen auf:
1) Bitte schicken Sie an die zweifelnden Abgeordneten eine freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung, zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen.
2) "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau": Bitte rufen Sie am Mittwoch, den 15.10., möglichst viele Abgeordnete aus Franktionsspitzen und Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit an.
Wir wollen dem Sozialabbau nicht länger tatenlos zusehen! Bitte helfen Sie uns dabei!
Alle Details zu den beiden Aktionen finden Sie unten.
Sabine Leidig, Sven Giegold, Werner Rätz Attac AG Soziale Zukunft
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Überblick
1) Aktion "Rückgrat stärken" 2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau" 3) Worum geht es am 17.10. im Bundestag? 4) Attac unterstützen!
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1) Rückgrat stärken
Bitte schicken Sie jeweils eine freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen. Unten sind alle Abgeordnete aufgelistet, bei denen es besonders wahrscheinlich ist, dass sie "Nein" stimmen könnten oder werden. Wenn dies Tausende machen, wird das im Bundestag sicher zum Gesprächsthema, genauso wie in den Massenmedien. Deshalb ist sehr wichtig, dass Sie eine Kopie Ihrer Mail schicken an: . So können wir Sie auch über den Fortgang der Aktion informieren.
Folgende SPD-Abgeordnete haben bei der Abstimmung über die sozial ungerechte Gesundheitsreform mit "Nein" gestimmt:
Klaus Barthel,
Horst Schmidbauer,
Fritz Schösser,
Ottmar Schreiner,
Sigrid Skarpelis-Sperk,
Rüdiger Veit,
Folgende SPD-Abgeordnete haben der Gesundheitsreform zwar zugestimmt, aber öffentlich erklärt, dass sie eigentlich dagegen sind:
Christine Lucyga,
Horst Kubatschka,
Florian Pronold,
René Röspel,
Waltraud Wolff,
Eine Reihe von Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne haben eine Erklärung verfasst, in der sie das geplante Hartz IV-Gesetz scharf kritisieren. Sie müssten nun eigentlich mit "Nein" stimmen:
Volker Beck,
Markus Kurth,
Peter Hettlich,
Cornelia Behm,
Jutta Dümpe-Krüger,
Winfried Hermann,
Thilo Hoppe,
Kerstin Müller,
Winfried Nachtwei,
Friedrich Ostendorff,
Claudia Roth,
Irmingard Schewe-Gerigk,
Josef Winkler,
Werner Schulz,
Ursula Sowa,
Hans-Christian Ströbele,
[Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hat sich lediglich Werner Schulz enthalten, alle anderen Grünen haben zugestimmt.].
Damit es beim Versenden einfacher geht, hier noch mal alle Adressen hintereinander:
2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10., also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden. Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD
Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227-73731,
Doris Barnett, Tel. 030/227-72072,
Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179,
Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133,
Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001
Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396
Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710
Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712
Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046
Anette Kramme Tel: 030/227-71463
Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339
Christian Lange, Tel. 030/227-77102
Christian Müller, Tel: 030/227-72458
Karin Roth, Tel. 030/227-75247
Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547
Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344
Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU
Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227-74401
Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032
Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547
Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639
Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
Werner Schulz, Tel. 030/227-71927
FDP
Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976
Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425
Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691
Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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3) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge, Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den Bundesrat. Das bedeutet konkret:
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II: 345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und Kinderzuschlag
Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar, sonst massive Kürzung der Leistungen
Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate (18 Monate für Ältere)
Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und MitbewohnerInnen
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet: Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte 'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
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4) Attac unterstützen!
Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über 100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie Attac durch Ihre Mitgliedschaft!
Formular zum Mitgliedsbeitritt (verschlüsselte Seite)
Für unsere Kampagne "Soziale Zukunft" spenden Sie bitte auf das Sonderkonto unserer Mitgliedsorganisation:
bjk der sich selbstverständlich an der Mail-Aktion beteiligen wird! Und zwar als "Netzpunkt im Netzwerk gegen soziale Kälte - im Miteinander füreinander"!
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 08.10.03, 12:30 Betreff: Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!druckenweiterempfehlen
Hab' ich natürlich übernommen in M - WIE MENSCH
Bjk, ich habe die Erläuterung zu meiner Unterrubrik RUNDSCHAU AKTUELL speziell für diese Aktion vorübergehend ergänzt mit dem Text:
"BITTE BEACHTEN: NEIN ZU HARTZ bundesweite Emailaktion sowie am Mittwoch, den 15.10.2003 eine Telefonaktion - Emailadressen und Telefonnummern der Abgeordneten hier ! (Abstimmung im Bundestag am 17.10.03)"
Vielleicht wäre das auch für die Unterrubrik hier "Spezialforum "Netzwerk gegen soziale Kälte" sinnvoll ... ?
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"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !" www.rhellbart.de
Erstellt: 08.10.03, 12:48 Betreff: Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!druckenweiterempfehlen
Hi Ralf,
hab schon gesehen, daß Du auch Dein Forum mit dem attac-Aufruf bereichert hast schön, daß auch Ralf sich als "Netzpunkt im Netzwerk gegen soziale Kälte - im Miteinander füreinander" beteiligen wird man beachte die Reihenfolge von Netzpunkt und Miteinander und von Netzpunkt statt Netzknoten
Jaja, das Unterbewußtsein ... ... ...
Herzliche Grüße bjk der statt Unter-Rubrik die immer oben stehende "Ankündigung" vorzieht
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 08.10.03, 13:00 Betreff: Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!druckenweiterempfehlen
Hi Bjk,
[quote:bjk]
> schön, daß auch Ralf sich als "Netzpunkt im Netzwerk gegen soziale Kälte - im Miteinander füreinander" beteiligen wird man beachte die Reihenfolge von Netzpunkt und Miteinander und von Netzpunkt statt Netzknoten Jaja, das Unterbewußtsein ... ... ...
Hä ? Nixkapier
Netzknoten - statt Netzpunkt - ist halt meine Version Und was meinst Du mit Reihenfolge
Herzliche Grüße Ralf
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"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !" www.rhellbart.de
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete,
voraussichtlich wird der 17. Oktober 2003 der Tag des sozialen Kahlschlags der so reichen Bundesrepublik Deutschland werden. Sie alle sollen über die weitreichendste Demontierung des Sozialstaates seit Bestehen der BRD beschließen, nämlich über die sogenannte Gesundheitsreform, über Hartz III und IV und andere Folterinstrumente mehr.
Wollen Sie sich wirklich dazu hergeben, millionenfachen sozialen Abstieg mitzubeschließen? Wollen Sie sich wirklich dazu hergeben, Ihre WählerInnen derart zu hintergehen? Wollen Sie sich wirklich dazu hergeben, die Gesellschaft in Arm und Reich zu zementieren?
Ich appelliere an Ihren Wählerauftrag, den so viele Ihnen vertrauensvoll gegeben haben! Ich appelliere an Ihre Unabhängigkeit, die wertvoller ist als Machterhalt oder Machtstreben! Ich appelliere an Ihr Gewissen, das schwerer wiegt als ermobbter Fraktionszwang!
Gewerkschaften, Sozialverbände, private Hilfs-Organisationen und vor allem die vielen Millionen der betroffenen Menschen sind nicht oder nicht genügend gehört worden! Insbesondere die Betroffenen am Rande der Gesellschaft hatten keine Chance, mit ihrer Stimme den abgehobenen professoralen neoliberalen Einflüsterern entgegenzutreten, - sie, die Ärmsten der Armen wurden nicht gehört, - - - nicht von der Regierung, nicht von der Opposition, nicht in Talkrunden, nicht von den Medien und schon gar nicht von den Heerscharen der Morgenluft witternden menschenverachtenden Globalisierungs-Gurus. Lassen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, sich nicht von meist professoralen sogenannten Wirtschaftsweisen und deren Auftraggeber irreführen, es gäbe angeblich keine Alternative zu den geplanten sozialen Grausamkeiten. Was haben uns diese sogenannten Weisen denn nicht schon alles in den letzten dreißig Jahren als alternativlos prognostiziert?!
Sehr geehrte Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, ich kann Sie nur eindringlich bitten, innezuhalten, - - - keinesfalls aus taktischen Zwängen zu stimmen, dem Mobbing Ihrer Fraktionsvorsitzenden und mancher demokratievergessenen FraktionskollegInnen zu widerstehen, sondern einzig und allein das Wohl der vielen Menschen zu bedenken über deren Schicksal, über deren Wohl und Wehe zu entscheiden, Sie alle eine sehr hohe Verantwortung tragen. In diesem Sinne und der Hoffnung, daß Sie alle dem geplanten sozialen Absturz von Millionen Betroffener in Ost und West auf Sozialhilfe-Niveau keinesfalls zustimmen sondern verhindern werden, verbleibe ich
mit ernsten Grüßen Bernd Kudanek
Verteiler:
Abgeordnete der SPD: * Klaus Barthel, * Horst Schmidbauer, * Fritz Schösser, * Ottmar Schreiner, * Sigrid Skarpelis-Sperk, * Rüdiger Veit, * Christine Lucyga, * Horst Kubatschka, * Florian Pronold, * René Röspel, * Waltraud Wolff,
Abgeordnete von Bündnis 90/Grüne: * Volker Beck, * Markus Kurth, * Peter Hettlich, * Cornelia Behm, * Jutta Dümpe-Krüger, * Winfried Hermann, * Thilo Hoppe, * Kerstin Müller, * Winfried Nachtwei, * Friedrich Ostendorff, * Claudia Roth, * Irmingard Schewe-Gerigk, * Josef Winkler, * Werner Schulz, * Ursula Sowa, * Hans-Christian Ströbele,
sehr geehrter herr kudanek, ich werde auch den hartz-gesetzentwürfen 3 und 4 nicht zustimmen, nachdem ich auch den vorhergehenden nicht zugestimmt habe. und zwar im wesentlichen aus den beweggründen, die sie in ihrem schreiben anführen. mit freundlichen grüßen petra pau
>Bitte sende diese E-mail an FreundInnen und Bekannte weiter!
Lieber Bernd,
vor einigen Tagen hast auch Du eine Protestmail an einen oder mehrere Bundestagsabgeordnete geschickt. Diese E-mail-Aktion hat einiges Aufsehen erregt. Von MitarbeiterInnen der zweifelnden Abgeordneten wissen wir, dass sie jeweils weit über 2.000 E-mails erhalten haben! Insgesamt wurden also mehrere zehntausend Mails verschickt!
Für Mittwoch, den 15. Oktober, rufen wir dazu auf, möglichst vielen Abgeordneten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie den Fraktionsspitzen per Telefon die Meinung zu sagen. Bitte ruf morgen im Bundestag die unten angegebenen Telefonnummern an! Sage freundlich, aber bestimmt, dass der Sozialabbaukurs absolut unakzeptabel ist und Deine Zustimmung nicht findet.
Außerdem hat Attac heute per bundesweiter Presseinformation die zweifelnden Abgeordneten aufgerufen, am Freitag bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen. Die kleinen Abmilderungen am Hartz-Paket ändern nichts am skandalösen Charakter dieses Vorhabens. Mehr dazu weiter unten bei Nr.2.
Mit besten Grüssen aus Verden Sven Giegold Attac-AG Soziale Zukunft
P.S.: Lediglich das Büro von Kerstin Müller (Grüne) hat sich über die vielen E-mails beschwert. Lassen Sie sich nicht beirren: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht, den Bundestagsabgeordneten seine/ihre Meinung zu sagen! Erst recht bei solch grundlegenden Entscheidungen wie der Agenda 2010. Jede Mail und jeder Anruf sind individuelle Meinungsäußerungen und kein SPAM! +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>1) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10., also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden. Bitte sei am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenke, dass in der Regel die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.
Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufe einige der unten angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an und/oder die Fraktionsspitzen.
Vor allem: Erzähle Bekannten von der Aktion und maile diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.
Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:
SPD * Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227–73731, * Doris Barnett, Tel. 030/227-72072, * Dr. Axel Berg, Tel: 030/227-72179, * Hans-Werner Bertl, Tel. 030/227-71133, * Klaus Brandner, Tel. 030/227-70001 * Wolfgang Grotthaus, Tel. 030/227-77396 * Hubertus Heil, Tel. 030/227-73710 * Rolf Hempelmann, Tel. 030/227-77712 * Walter Hoffmann, Tel. 030/227-72046 * Anette Kramme Tel: 030/227–71463 * Angelika Krüger-Leißner, Tel. 030/227-79339 * Christian Lange, Tel. 030/227-77102 * Christian Müller, Tel: 030/227-72458 * Karin Roth, Tel. 030/227-75247 * Thomas Sauer, Tel. 030/227-73547 * Wilfried Schreck, Tel. 030/227-71208 * Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. 030/227-77344 * Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407 * Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244
CDU * Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel 030/227–74401 * Wolfgang Börnsen, Tel. 030/227-77377 * Alexander Dobrindt, Tel: 030/227-75498 * Dr. Reinhard Göhner, Tel. 030/227-77128 * Robert Hochbaum, Tel: 030/227-77661 * Dr. Martina Krogmann, Tel: 030/227-77177 * Dr. Hermann Kues, Tel. 030/227-77509 * Karl-Josef Laumann, Tel. 030/227-77551 * Wolfgang Meckelburg, Tel. 030/227-73207 * Laurenz Meyer, Tel. 030/227-74905 * Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. 030/227-75213 * Hans-Peter Repnik, Tel. 030/227-77074 * Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: 030/227-77381 * Franz Romer, Tel. 030/227-71905 * Hartmut Schauerte, Tel. 030/227-73736 * Johannes Singhammer, Tel: 030/227-71294 * Max Straubinger, Tel. 030/227-71238 * Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706
Grüne * Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. 030/227-71928 * Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. 030/227-72032 * Dr. Thea Dückert, Tel. 030/227-71547 * Michaele Hustedt, Tel. 030/227-71639 * Fritz Kuhn, Tel. 030/227-76896
FDP * Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. 030/227-77976 * Rainer Brüderle, Tel: 030/227-73425 * Gudrun Kopp, Tel. 030/227-73691 * Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409
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>2) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge, Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den Bundesrat. Das bedeutet konkret: * Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II: 345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld) * Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und Kinderzuschlag * Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar, sonst massive Kürzung der Leistungen * Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate (18 Monate für Ältere) * Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und MitbewohnerInnen
Die SPD- und Grünen Abgeordneten, die dem Hartz IV-Paket skeptisch gegenüber stehen, konnten zwischenzeitlich marginale Verbesserungen erreichen: * Jobs sollen nur angenommen werden müssen, wenn ein ortsübliches Niedriglohnniveau nicht unterschritten wird. * Vermögen soll weniger stark als geplant angerechnet werden. * Eltern sollen nicht vorrangig unterhaltspflichtig werden.
Trotzdem: Das Gesetz bleibt ein absoluter Skandal! Das Grundprinzip der Verarmung von Arbeitslosen bleibt nach wie vor bestehen.
Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac fasst die Bedeutung so zusammen:
Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu Gunsten der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' (Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:
Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal, was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte 'Eingliederungsvereinbarung') und auch den miesesten Job anzunehmen.
Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die Menschenwürde.
Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt werden und denen mit den Regelungen der 'Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit' Verwahrlosung droht (so der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).
Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.
Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19. Jahrhundert.
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>3) Attac unterstützen!
Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über 100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie Attac durch Ihre Mitgliedschaft!
Herzlichen Dank für Ihren freundlichen unterstützenden Brief. Es tut gut gerade in diesen schwierigen Zeiten Unterstützung zu spüren. Für mich ist das eine wichtige Ermutigung, meinen Kurs weiter zu verfolgen und sozialdemokratische Werte auch weiterhin für wichtig zu halten und sie in der Politik nicht zu vergessen. Ihre Sigrid Skarpelis-Sperk -- Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 227 77344 Fax: 030 227 76344
Die Frage bleibt, warum sie denn am Freitag nun doch mit JA stimmen will?! Die wenigen Nachbesserungen an Hartz III und IV wären nach Ansicht der SPD-Demokratoren Müntefering und Scholz ohnehin beschlossen worden.
Was ist z. B. mit dem skrupellos gebrochenem SPD-Wahlversprechen, mit der sogenannten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe aber keinesfalls Absenkung auf Sozialhilfeniveau? Hunderttausende Betroffene, die Schröders Versprechen geglaubt und ihn gewählt haben, werden dadurch in eine staatlich verordnete Armut getrieben!
Eine oberfaule Ausrede ist, daß die CDU mit der Herzog-Kommission noch viel größere soziale Schweinereien planen würde!
Und was bleibt denn nach dem Bundesrats-Vermittlungsausschuß von den angeblichen gestrigen "Zugeständnissen" Schröders an die sogenannten Abweichler schon übrig, wenn es denn zu einem Kompromiß mit der CDU kommen würde?
Er und seine um ihre Posten und Pfründe besorgten Vasallen würden genauso skrupellos nicht nur die "Zugeständnisse" kippen, so wie sie die SPD-Wahlversprechen fast sämtlich gebrochen haben!
Ab der nächsten Bundestags- oder Kommunal-Wahl wird bis auf weiteres nur noch ungültig gewählt!!!
bjk
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Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
. So können wir Sie auch über den Fortgang der Aktion informieren.
Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
Re: Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
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