WOHLFAHRTSVERBÄNDE IM HARTZ IV-KÜRZUNGSWAHN * Das schöne Wort Gemeinnützigkeit soll sich noch mehr in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandeln
Die Chefs von Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Rotem Kreuz ins Boot zu holen, war ein schon ein listiger Schachzug der kommunalen Spitzenverbände. Alle gemeinsam fordern in einem Brief an die Große Koalition, Leistungen aus dem Hartz IV-Gesetz einzuschränken.
Die Motivation der Städte und Gemeinden ist klar: Zunächst erfreut, dass Sozialhilfeempfänger seit Anfang 2005 überwiegend als erwerbsfähig gelten und damit das bundesfinanzierte Arbeitslosengeld II erhalten, drückt sie jetzt der massive Kostenanstieg für Unterkunft und pauschalierte Einmalleistungen, weil die Zahl der leistungsberechtigten Bedarfsgemeinschaften wesentlich größer ist als erwartet. Diesen Belastungen wollen sich die Kommunen entziehen und schlagen deshalb vor, die so genannten "Schonbeträge" der ALG II-Bezieher bei ihrem angesparten Vermögen abzusenken und insgesamt die Zahl der Anspruchsberechtigten zu senken.
Freundlich und nett klingt all das nicht. Aber wenn man Verbündete gewinnt, die im öffentlichen Ansehen eher zu denjenigen zählen, denen das Schicksal der Armen in dieser Gesellschaft ein Anliegen ist, sieht die kommunikative Gefechtslage etwas anders aus. Und die rettende Idee, die Chefs einiger Wohlfahrtsverbände ebenfalls unterschreiben zu lassen, zeigt Wirkung. Einen Tag nach Bekanntwerden des Schreibens fordert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, den Kreis der Hartz IV-Bezieher zu begrenzen: "Ich nehme die Hinweise dieser Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände sehr ernst ... Die Wohlfahrtverbände ... sind nah an der Lebenspraxis". Strucks Kollege von der CDU-Fraktion, Finanzminister Steinbrück, Sozialminister Müntefering, der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der hessische Ministerpräsident Roland Koch, Berlins Finanzsenator Sarrazin und viele andere stimmen - wie auf ein geheimes Kommando - sofort in den Chor ein.
Was veranlasste nun gerade die Chefs von AWO, Diakonie und Rotem Kreuz - gegen den Protest von Caritas und Paritätischem Wohlfahrtsverband -, die trojanischen Esel abzugeben bei diesem neuerlichen Angriff auf diejenigen, die ihnen am Herzen liegen sollten? Von den Kürzungen der "passiven Leistungen" profitieren doch nur die Kommunen und der Bund. Welches eigene Interesse haben die Wohlfahrtsverbände? Die Antwort ist banal: Den drei Verbandschefs ist ihr Hemd (die Wohlfahrt ihrer eigenen Organisationen) eben näher als der Rock (die Wohlfahrt der Arbeitslosen und Geringstverdiener). Sie befürchten nämlich, dass mit dem Anstieg der Bedarfsgemeinschaften weniger Geld für so genannte "Aktivierungsmaßnahmen" übrig bleibt, also vor allem für die Ein-Euro-Jobs, die ein lukratives Geschäft geworden sind.
Wohlfahrtseinrichtungen erfüllen per se das gesetzlich geforderte Kriterium der Gemeinnützigkeit. Mit Hartz IV hat sich dieses schöne Wort quasi in eine Nutzungsberechtigung für extrem billige Arbeitskräfte verwandelt. Interessant ist aber nicht nur der fabelhafte Lohnkostenvorteil, sondern auch der zusätzliche finanzielle Nutzen.
Für jeden Ein-Euro-Jobber erhalten die Verbände von den Arbeitsagenturen bis zu 500 Euro pro Monat.
Häufig fließt mehr als die Hälfte davon als "Regie- und Betreungskosten" oder als "Qualifizierungsaufwendungen" in ihre Kassen. Das summiert sich, und das erklärt auch die in dem Brief angesprochene Forderung, die "Anreize zur Arbeitsaufnahme" zu erhöhen.
Die Unterzeichner äußern weiter ihre "Besorgnis" über "die dauerhaft bestehende Möglichkeit zur Kombination von Erwerbseinkommen und passiven Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II mit anrechnungsfreien Hinzuverdienstgrenzen". Das heißt übersetzt, dass sie zum einen den Arbeitslosen noch nicht einmal gönnen, bei einer selbst gefundenen Arbeit wieder etwas mehr Geld zum Leben hinzuverdienen zu können. Zum anderen gehören zu der angesprochenen Fallgruppe auch diejenigen, die so wenig Erwerbseinkommen beziehen, dass sie nach den geltenden Gesetzen noch einen "ergänzenden" Anspruch auf Sozialleistungen haben. Die Anzahl dieser Menschen, die also de facto schon heute eine Art Kombi-Lohn beziehen, hat sich dramatisch erhöht. Arbeitslose sollen also noch ärmer werden und die Billigstlöhne sollen noch weiter fallen bis die "Stütze" greift.
Was bleibt, sind Fragen über Fragen. Warum äußern die Chefs der Wohlfahrtsverbände nicht ihre "Besorgnis" darüber, dass von Seiten der Arbeitgeber immer mehr Arbeit zu Löhnen angeboten wird, die nicht mehr das Existenzminimum gewährleisten? Ist es nicht so, dass nicht etwa die Niedrigstlöhner das Sozialsystem ausbeuten, sondern vielmehr die Arbeitgeber, die mit ihren Niedrigstlohnangeboten auf solche ergänzenden Sozialleistungen setzen? Warum lässt man zu, dass Fürsorgeleistungen gegen grassierendes Lohndumping ausgespielt werden? Warum erhebt man nicht Einspruch, wenn in demagogischer Absicht die Addition der Sozialleistungen an eine vierköpfige Arbeitslosen-Familie dem Niedriglohn von einzelnen Erwerbstätigen ohne Kinder gegenübergestellt wird? Warum protestieren die Chefs der Wohlfahrtsverbände nicht öffentlich gegen den Paradigmenwechsel, der sich von der Sicherung eines würdevollen Lebens verabschiedet und nur noch das nackte physische Existenzminimum anerkennt? Warum sagen sie nicht, dass der Wohlfahrtsstaat Schritt für Schritt zerstört wird? Kein Wunder, dass die Diakonie ihr Internet-Gästebuch nach diesem Brief vom Netz nehmen musste, weil die Proteststürme kein Ende nahmen.
Erstellt: 30.05.06, 08:47 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
Um die deutschen Mindestlöne zu umgehen sollen ja auch 1 Euro-Jobber genommen werden, denn mit 1em Euro kann auch die ausländische Billigkonkurrenz nicht mithalten. Nur ist eben 1 Euro keine sehr große Arbeitsmotivation. Was Söder et al. fordern ist letztlich die Einführung schlimmster Sklavenarbeit. Für 1en Euro pro Stunde sollen für körperliche Schwerstarbeit Menschen zwangsverpflichtet werden. Und damit diese die Arbeit auch machen wie - in diesem Fall - die Spargelbauern gerne wollen, sollen die sogenannten "Mißbräuche" abgestellt werden. In der Sendung - wie auch generell - ist letztlich nicht geklärt worden, was denn eigentlich ein "Mißbrauch" ist. Da prallten zwei Definitionen aufeinander. Redler und Wiesehügel verstanden darunter, Bezüge von denen, die es eigentlich nicht benötigen. Söder, Clement und Jörges hingegen haben da ein anderes Bild von Missbrauch: Jeder, der nicht bereit ist, unter allen Bedingungen alles zu arbeiten, eben sogenannte "Arbeitsunwilligkeit". Wer nicht für 1en Euro pro Stunde 13 Stunden am Feld Spargel sticht, ist Arbeitsunwillig und missbrauch daher das ALG-II-System. Und Sinn und Zweck der sogenannten "Reformen" der Reform ist, die Motivation zu Arbeit zu erhögen, indem die Lebensgrundlage des Arbeitslosen entzogen werden soll. Kurz, Mißbrauch ist für Wirtschaft und Politik nicht ein Kriterium der Bedürftigkeit, sondern der bedingungslosen Arbeitswilligkeit. Wenn die Politik den Mut hätte offen und ehrlich zu ihren Prinzipien zu stehen, würde sie die Peitsche am Arbeitsplatz wieder einführen. Aber sie drehen es lieber ethisch-moralisch und treten gegen - O-Ton Söder - "Ungerechtigkeiten" auf. Die Politik ist eben nicht nur in höchstem Maße unsozial und brutal, sie ist auch noch im höchsten Maße verlogen. Aber wem sage ich das. Daher dem System ein bedingungsloses Intransingent!
Erstellt: 29.05.06, 15:17 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
Zitat: soyfer
Volle Unterstützung, Baba. Besonders wäre eine Nachfrage an Söder passend gewesen, wann er Spargel stechen geht, nachdem er über die Faulheit der Deutschen lamentierte, dass diese sich zu gut seien, diese "körperliche" Arbeit zu machen. Zusätzlich möchte ich hier Wiesehügel und Redler meine Anerkennung aussprechen, da sie sich unter den gegebenen Umständen (und ganz ohne das Kakeurpublikum besonders eines Söders) hervorragend geschlagen haben.
Wenn es mir die Zeit erlaubt, werde ich dem Herrn Söder und auch dem Chefredakteur des Stern, Herrn Jörges ("Ärzte und Rechtsanwälte rechnen sich in ihren Praxen arm, um ALGII zu kassieren"!!!), meine Meinung zu deren Auslassungen mitteilen.
Ich weiß nicht, ob es bekannt ist, warum die Herren Agrar-Industrielle nur ausländische (polnische, tschechische und ukrainische) Spargelstecher beschäftigen möchte? Es hat damit zu tun, daß er nur 3.- bis 3.50 €/h auszahlt. Deutschen müßte er mindestens 6.50 €/h zahlen und die könnte er dann nicht "kürzen" um die Anrechnung für Saisonunterkunft (in einem Heuschober) und "Verpflegung" und die Sozialvers.beiträge wären auch fällig. Da schimpft es sich leicht auf die "faulen Deutschen", die auch von Ihrer Arbeit leben müssen, nur die haben keine günstigen Devisen-Umrechnungskurse! Würden die deutsche Spargelstech-Kräfte von den ARGES und Agenturen anfordern, würden die ihnen bestimmt, wie damals die Kriegsgefangenen, auf die Felder schicken. Nur die Bauernschlauen wollen die "teuren" Deutschen gar nicht.
Gestern hat sich dieser Bauer ungeniert beschwert, daß er nicht zu 100% Polen beschäftigen darf, sondern die Erlaubnis für nur 90%bekäme - "aber er weiß schon, wie er das mache, um die Beschäftigung Deutscher zu umgehen, er ist ja schließlich nicht verpflichtet Deutche anzufordern"!
Konsequenz für mich war schon bisher: - Ich kaufe keinen deutschen Spargel, müßte mich sonst daran verschlucken, wie Bush an der Brezel!:-)) - ich wähle weder CSU, noch SPD:-))
Konsequenz ab jetzt: Ich kaufe keinen "Stern" mehr und werde zum Boykott dieses Schmierenblattes aufrufen!:-))
Erstellt: 29.05.06, 14:42 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
Liebe Baba,
diese und ähnliche Massenverblödungssendungen tue ich mir schon lange nicht mehr an! Bewundernswert, daß Du die Schmierenkomödie bis zum widerwärtigen Ende ausgehalten und auch noch die Kraft gefunden hast, einen geharnischten Offenen Brief an die oberste Meinungsmanipulatorin der Nation zu verfassen!
Trotz der Teilnahme von Lucy Redler hätte ich sicher nicht länger als höchstens 5 Minuten zuschauen können, dann wäre mein Blutdruck auf über 200 gestiegen.
Deinen Brandbrief werde ich heute auf unserer Montagsdemo zum Anlaß nehmen und versuchen, eine Solidarisierungskampagne von MitunterzeichnerInnen in Gang zu setzen. Dein Einverständnis vorausgesetzt, veröffentliche ich Deinen Offenen Brief auch in indymedia. Dir noch weiterhin volle Hexenpower im Kampf gegen den menschenverachtenen neoliberalen Mainstream und die parasitäre Politverbrecherkaste!
Mit solidarischen Grüßen Bernd Kudanek alias bjk
Mensch bleiben muß der Mensch ... von Tegtmeier
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Erstellt: 29.05.06, 14:34 Betreff: Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenweiterempfehlen
Volle Unterstützung, Baba. Besonders wäre eine Nachfrage an Söder passend gewesen, wann er Spargel stechen geht, nachdem er über die Faulheit der Deutschen lamentierte, dass diese sich zu gut seien, diese "körperliche" Arbeit zu machen. Zusätzlich möchte ich hier Wiesehügel und Redler meine Anerkennung aussprechen, da sie sich unter den gegebenen Umständen (und ganz ohne das Kakeurpublikum besonders eines Söders) hervorragend geschlagen haben.
Erstellt: 29.05.06, 13:48 Betreff: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06druckenThema druckenweiterempfehlen
Thema: Kritik zur Sendung: Arm durch Arbeit, reich durch HartzIV? Datum: 29.05.06 13:35:13 (MEZ) - Mitteleurop. Sommerzeit Von: xxxxxxx An:
28.05.06
Frau Sabine Christiansen TV21 GmbH Lennéstr. 1 10785 Berlin
Betr.: Sendung vom 28.05.06 - Arm durch Arbeit - Reich durch HartzIV? Hier : Kritik;
Sehr geehrte Frau Christiansen!
Meine Kritik an Ihrer aktuellen, oben benannten Sendung umfaßt: a) Falsche Behauptung im Vorspann/Einführung zur Sendung: "Es klingt grotesk: Arbeitslose können unter günstigen Umständen auf einen Stundenlohn von 12 EURO brutto kommen....."; b) Unausgewogene Besetzung der Talkrunde mit ThemenvertreterInnen; c) Einseitige und parteiliche Gesprächsführung mit offensichtlicher Intention, Behauptungen und rhetorische Fragestellung im Vorspann zu verfestigen und als Meinungsmache zu lancieren. Das zu Beweisende war bei der Gesprächsführung schon vorausgesetzt - Circulus vitiosus - !
Begründung: Zu a) Die Behauptung, "Arbeitslose können unter günstigen Umständen auf einen Stundenlohn von 12 EURO brutto kommen" ist rechtlich, sachlich und auch rechnerisch falsch! Bevor Sie solche Falschbehauptungen in die Öffentlichkeit lancieren, hätten Sie sich selbst fachlich kundig machen müssen!
Wer solch offensichtlich falsche und tendenziöse Behauptungen in Umlauf setzt, betreibt m.E. eine ekelhafte Neiddiskussion. In Verbindung mit den wiederholt erhobenen, unbelegten Vorwürfen Ihrer Partner Clement, Söder und Jörges, "20 - 25% TransferbezieherInnen von ALGII würden Mißbrauch betreiben", wird gezielt eine ganze Bevölkerungsschicht diffamiert und den von Arbeitslosigkeit Betroffenen "übel nachgeredet"!
Sie hätten schon anhand der Umrechnung des 12.-€-Stundenlohns auf ein Arbeitsmonat (160 Std.) feststellen können, dass ein(!) Arbeitsloser nie auf ein ALGII von 1920.- € kommen kann, auch nicht mit irgend welchen "Zuschlägen" (Söder) !
Um diesen Auszahlungsbetrag zu erhalten, müsste es sich um eine fünfköpfige Erwerbslosen-Familie handeln, die davon Miete und Existenzminimum für 2 Erwachsene und 3 Kinder zu bestreiten hätte.
Ein Arbeiter mit dem gleichen Brutto-Lohn-Betrag hätte zusätzlich 462.-€ Kindergeld (154.- x 3) zur Verfügung und Anspruch auf Wohngeld, bei vergleichbaren Unterkunftskosten der Erwerbslosenfamilie, sodass auch hier nochmals ca. 500.-€ dazukommen. Damit erhöht sich das zur Verfügung stehende "Einkommen" des Arbeitnehmers mit vergleichbarer Familie um einen Betrag von 900.- bis 1000.- € mtl.
Dass der "Einkommens-Abstand" zur Erwerbslosenfamilie nicht durch das Arbeitseinkommen von 12.-€/h erreicht wird, sondern ebenfalls durch Transfermittel des Staates, müßte auch Ihnen deutlich machen, dass die heute bezahlten Löhne zu niedrig sind, um damit eine Familie ernähren und erhalten zu können! Eine Argumentation darüber, haben Sie nicht zugelassen und Versuche dazu wiederholt "abgewürgt", Gewerkschaftsvertreter Wiesehügel und die WASG-Vertreterin wollten hierzu informative Ausführungen machen.
Zu b) Entsprechend der offensichtlichen Zielsetzung Ihrer falschen Behauptungen und Beschuldigungen im Vorspann der Sendung, - teilweise in Form rhetorischer Fragestellungen -, haben Sie schwerpunktmäßig auch das Talk-Gremium besetzt und ausgesucht. Drei ausgewiesene, einer neoliberalen Marktwirtschaft verpflichtete Erwerbslosenjäger, ohne soziales Gewissen, gegen zwei Vertreter des Sozialstaatsprinzips! Von Ausgewogenheit und Parität kann da schon rein zahlenmäßig nicht die Rede sein, auch wenn Sie im Publikum noch einen Spargel-Agrar-Industriellen und einen Vertreter einer Selbsthilfeorganisation sitzen hatten!
Zu c) Die unter a) und b) vorgetragenen Kritikpunkte wären wohl noch zu "heilen" gewesen, hätten Sie eine ergebnisoffene Erörterung des Themas zugelassen und gefördert. Statt dessen konnten Clement, Söder und Jörges Vorwurfe und Mißbrauchsbeschuldigungen beleglos und ohne Unterbrechung, in wiederholten Schleifen vortragen, also Ihre rhetorischen Vorspannfragen als Behauptungen formulieren. Sie verzichteten auf konkrete Nachfragen zu Spargellöhnen, Versicherungsabgaben, zu behaupteten angeblich hohen "Zuschlägen" (Söder und Jörges) und beschnitten statt dessen die Gegenreden und sachlich fundierten Argumentationsbeiträge von Frau Redler und Herrn Wiesehügel. Weil Sie sich inhaltlich selbst in die Diskussion einmischten und mit persönlichen Fragen, Argumenten und Behauptungen sich zeitlich umfangreich beteiligten, hätte ich erwartet, dass zumindest in Bezug zur Alimentierung der beiden Politiker Clement und Söder die Frage nach deren steuerfinanzierten "Einkommen" im Vergleich zum ALGII käme. Das hätte sich zumindest angeboten, als das faktische Scheitern der HartzIV-Reform und damit das Versagen des verantwortlichen, damaligen Wirtschafts- und Arbeitsministers eingestanden wurde?
Von seriösen ModeratorInnen erwartet man paritätisch ausgewogene Auswahl der Teilnehmer, unparteiliche Diskussionsregelung und thema-orientierte, aber ergebnis-offene Gesprächsleitung!
Ich kann Ihnen im Zusammenhang mit der gestrigen Sendung den Vorwurf der Einseitigkeit und Manipulation nicht ersparen, inhaltlich gesehen, haben Sie das zugelassen, was man schlicht "Volksverhetzung" nennt!
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Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06
Re: Christiansen hetzt gegen ALGII-Empfänger - Kritik zur Sendung v.28.5.06
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