Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

montcorbier · Beiträge: 6

Hallo,

zur Zeit werden in einigen Bundesländern Wahlen durchgeführt und es gab im Freundes/Bekanntenkreis sehr kontroverse Diskussionen zu dem Thema des "Stimme ungültig machen".

Zum "Wählen gehen -den Stimmzettel zum Denkzettel- die Stimme ungültig machen" hätte ich daher einige Fragen.

In welcher Art und Weise wird die ungültige Stimme denn überhaupt "gezählt"?
Ich war zwar wählen, zerriß aber den Wahlzettel und gelte daher als Nichtwähler? Oder?

Wo tauchen diese Stimmen (wenn überhaupt) auf?
Sind "wählende Nichtwähler" nur Staffage?
Schaut überhaupt jemand auf die "ungültige Wählerstimme"?

War heute morgen übrigens der Erste im Wahllokal und man gab mir (nach einem Vermerk im Wählerverzeichnis) zwei dieser riesigen Wahlzettel.
Bin natürlich kurz hinter die aufgestellte Wand und zerriß beide Zettel.

Diese zerrissenen Wahlschnipsel wollte ich in die bereitgestellte "Wahlurne" (bezeichnenderweise eine Mülltonne mit Schlitz im Deckel) stecken!
Dies verweigerte man mir und ein "Wahlhelfer" nahm die Schnipsel persönlich entgegen. War ein schönes Durcheinander früh um 8 Uhr im Wahllokal...

Dürfen Wahlhelfer einem Ungültigwähler die Abgabe des -in meinem Fall zerrissenen- Wahlzettels verweigern?
Wenn ja, warum? Begründung?

Gruß
Manfred

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: montcorbier

In welcher Art und Weise wird die ungültige Stimme denn überhaupt "gezählt"?

... hi Manfred, google mal unter "ungültig wählen"
... Du wirst viel Widersprüchliches finden aber das stärkt bekanntlich die eigene Urteilskraft

... hier schon mal einige weiterführende Links:
http://www.anarchie.de/main-37063.html
http://www.wahlboykott2002.de/fragen.html
http://projekte.free.de/schwarze-katze/texte/wahl27.html
http://www.projektwerkstatt.de/hoppetosse/termine/wahl22_9.html
http://www.flegel-g.de/wahlen.html

Zitat: montcorbier

Ich war zwar wählen, zerriß aber den Wahlzettel und gelte daher als Nichtwähler? Oder?

... hmm, so wie ich das sehe, hast Du ungültig gewählt
... weil Du ja wählen warst und auf der Wahlliste vom Wahlhelfer abgehakt wurdest
... und Wahlzettel erhalten hast, die Du dann zerreißen konntest

... übrigens war das Zerreißen 'ne gute Protestaktion

... erfordert aber viel persönlichen Mut

Zitat: montcorbier

Wo tauchen diese Stimmen (wenn überhaupt) auf?

... in amtlichen Wahlergebnissen werden ungültige Stimmen prozentual aufgelistet

Zitat: montcorbier

Sind "wählende Nichtwähler" nur Staffage?

... nö, ganz bestimmt nicht, es locken ja Posten, Pfründe und Wahlerstattungskosten

... drum betteln ja die Parteien so sehr so um Wählerstimmen für sich

... bisher sind ungültige Stimmen meines Wissens leider nur im einstelligen Bereich
... würden aber alle oder wenigstens viele Nichtwähler ebenfalls ungültig wählen, gäb's 'n Demokratur-Erdbeben

Zitat: montcorbier

Schaut überhaupt jemand auf die "ungültige Wählerstimme"?

... na, auf jeden Fall die Schatzmeister der Parteien

... und alle politisch Interessierten
... insofern hat ungültig wählen eine beträchtliche Langzeitwirkung in Sachen Politikverdrossenheit

Zitat: montcorbier

War heute morgen übrigens der Erste im Wahllokal und man gab mir (nach einem Vermerk im Wählerverzeichnis) zwei dieser riesigen Wahlzettel.
Bin natürlich kurz hinter die aufgestellte Wand und zerriß beide Zettel.

...

Zitat: montcorbier

Diese zerrissenen Wahlschnipsel wollte ich in die bereitgestellte "Wahlurne" (bezeichnenderweise eine Mülltonne mit Schlitz im Deckel) stecken!
Dies verweigerte man mir und ein "Wahlhelfer" nahm die Schnipsel persönlich entgegen. War ein schönes Durcheinander früh um 8 Uhr im Wahllokal...

... hmm, ich glaube, der Wahlhelfer hat damit seine Kompetenzen nicht überschritten
... denn Wahlen sind in der Regel geheim
... und Du hast öffentlich gemacht, daß Du ungültig wählst, noch bevor Deine Entscheidung in der Wahlurnenmülltonne war
... was für Deine Konsequenz und Deinen Mut spricht

Zitat: montcorbier

Dürfen Wahlhelfer einem Ungültigwähler die Abgabe des -in meinem Fall zerrissenen- Wahlzettels verweigern?
Wenn ja, warum? Begründung?

... wie eben schon gesagt, der Wahlhelfer hat vermutlich im Sinne seiner Verwaltungsvorschriften korrekt gehandelt
... Du kannst aber auf jeden Fall beim Landeswahlleiter Beschwerde einlegen
... und ausführliche Rechtsbelehrung verlangen
... und ihn gleichzeitig um Beantwortung all Deiner anderen Fragen bitten

Gruß
bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... unter http://www.wahlboykott2002.de/fragen.html wird in Punkt 4 die Wahlkampfkostenerstattung für Parteien behandelt
... dort wird behauptet, Nichtwahlen oder Ungültigwählen habe keinen Einfluß auf die Kostenerstattung
... diese Behauptung ist noch immer umstritten
... wenn ich mir untenstehende "Staatliche Finanzierung der Parteien" anschaue, habe auch ich noch immer Zweifel an der Behauptung von wahlboykott

... denn darin ist bei der Abrechnung ausdrücklich von gültigen Stimmen die Rede

... vielleicht raffe ich mich ja doch mal auf, und schreibe den Bundeswahlleiter diesbezüglich direkt an

... oder vielleicht möchte ja jemand von Euch das übernehmen

bjk

Der Bundeswahlleiter

Das ABC der Bundestagswahl

Staatliche Finanzierung der Parteien

Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitgliedsbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingenommenen Spenden.
Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien zusammen höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro (absolute Obergrenze).

Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung

1. 0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder
2. 0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und
3. 0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben;

dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3 300 Euro je natürliche Person berücksichtigt.

Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1. und 2. für die von ihnen jeweils erzielten bis zu 4 Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme.

Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Nr. 1. und 3. haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Nr. 1. bzw. der hiervon abweichenden Regelung (0,85 Euro) muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Nr. 2. haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Näheres ist dem Parteiengesetz zu entnehmen.

Bewerber eines nach Maßgabe der §§ 18 und 20 BWG von Wahlberechtigten eingereichten Wahlvorschlages, die mindestens 10 vom Hundert der in einem Wahlkreis abgegebenen gültigen Erststimmen erreicht haben, erhalten je gültige Stimme 4,00 DM (2,05 Euro).

(§§ 18 , 19 PartG, § 49 b BWG)

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

ein großartiges Wahlergebnis

wir haben in Sachsen-Anhalt

die absolute Mehrheit erreicht - mit fast 55%

aber auch in den Bundesländern

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

haben wir die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

Wir danken unseren Wählern und Wählerinnen ganz herzlich

Ihre Partei der NichtwählerInnen und UngültigwählerInnen

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Ralf. · Erstellt: 27.03.06, 08:37 Betreff: Re: HURRA

Zitat: bjk

wir haben in Sachsen-Anhalt
die absolute Mehrheit erreicht - mit fast 55%

Richtig, das muß gefeiert werden

Horch · Erstellt: 27.03.06, 09:17 Betreff: Re: HURRA

Nüchtern betrachtet haben die „neoliberalen Parteien“ in den westlichen Ländern weit über 90% der Stimmen gewonnen. Im Osten über 75%. Letztlich zählen nur die gültigen Stimmen.
Nichtwählen geht aller Tränendrückerei zum Trotz den Wahlsiegern am A.... vorbei.
Ich kritisiere keine Nichtwähler, die Nichtwähler werden ihre Gründe haben, genau so wie die, die was auch immer gewählt haben.
Die Zahl der Nichtwähler ist nur insofern erfreulich, als das man vermuten darf, dass dies auch eine leise Absage an diese Politik ist. Aber letztendlich ist die Linkspartei geschwächt. Die Westausdehnung ist vorerst gescheitert.

soyfer · Beiträge: 205

Zitat: Horch

Die Westausdehnung ist vorerst gescheitert.

Und die Zustimmungsentfaltungsgrenzen im Osten sind gesteckt. Immerhin bedeutet der Zuwachs von 4% in Sachen-Anhalt einen Verlust von 16.000 Wählern im Vergleich zur Wahl 2001 (die sinkende Wahlbeteiligung machts möglich). Also, eines waren gestern weder WASG noch Linkspartei: eine WahlALTERNATIVE.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Ralf

Richtig, das muß gefeiert werden

...

Zitat: Horch

Nüchtern betrachtet haben die „neoliberalen Parteien“ in den westlichen Ländern weit über 90% der Stimmen gewonnen. Im Osten über 75%.

... nö, nüchtern betrachtet läßt sich daraus vielmehr der Schluß ziehen, daß die neoliberale massenverblödende Propaganda-Dauerberieselung allen Parteiengebilden letztlich reale Nettostimmen kostet
... nüchtern betrachtet wird allerdings auch das in der BRD ohnehin nur gering ausgebildete Protestpotential nicht gestärkt - zumindest nicht der energische Widerstand gegen immer offenkundigere Unterdrückung, Ausbeutung, Repression und Diskrimierung

... nüchtern betrachtet läßt sich, wenn auch überspitzt, sagen, die WahlbürgerInnen in den alten Bundesländern hängen mehrheitlich wie potentielle Drogensüchtige am versiegenden Konsumtropf mit allen schlimmen Variationen von Entzugserscheinungen, während in den neuen Bundesländern eine solche jahrzehntelange Abhängigkeit vom Konsumterror sich noch nicht etablieren konnte

Zitat: Horch

Letztlich zählen nur die gültigen Stimmen.

... jaja, die massenverblödende Propaganda-Dauerberieselung zeigt offenbar auch bei Dir Wirkung

... klingt mir eher wie trotziges Pfeifen im gruselig-dunklen Wald

... denn irgendwann ist auch diese Decke zu kurz, um als Feigenblatt für die Blöße herzuhalten

Zitat: Horch

Nichtwählen geht aller Tränendrückerei zum Trotz den Wahlsiegern am A.... vorbei.

... nö, zumindest deren Schatzmeistern nicht
... wenn's nämlich de facto immer geringere Nettozahlungen für die paar "gültigen Zähl-Stimmen gibt

Zitat: Horch

Die Zahl der Nichtwähler ist nur insofern erfreulich, als das man vermuten darf, dass dies auch eine leise Absage an diese Politik ist.

... es ist eine Absage an diese Politk
... allerdings hat die lange Konsumabhängigkeit bei viel zu vielen eine eher willenlose Leere im Kopf bewirkt
... und leider viel zu wenige leisten Widerstand gegen diese immer krimineller werdende Demokratur

Zitat: Horch

Aber letztendlich ist die Linkspartei geschwächt. Die Westausdehnung ist vorerst gescheitert.

... schon wieder ein (Mit)Pfeifen im Walde, diesmal vor allem auch vom hosenflatternden SPD-Heil

... der ist ja noch robotiger, als es der Scholzomat je war, letzterer hatte wenigstens noch was in der Birne

... so sehr mir PDS-Westimport, Dietmar Bartsch, auch zuwider ist aber wo er recht hat, hat er recht

... denn ausgerechnet in den tiefschwarz-bourgeoisen südlichen Bundesländern aus dem Stand und gegen bundesweite Diskriminierungen auf um die 3% zu kommen, ist schon beachtlich, wenn auch nicht unbedingt zum Hurra-Jubeln

... aber immerhin zeigen die Kommunalwahlen in Hessen schon bemerkenswerte Ergebnisse für die Linkspartei, nämlich gut 7% in Frankfurt am Main, in Offenbach und in Rüsselsheim
... und in Marburg soll's sogar zweistellig sein - das wird natürlich von RotSchwarzGelbGrün nicht so gerne kommentiert

... aber Du hast ja vorsichtigerweise ein "vorerst" vor "gescheitert" gesetzt

Zitat: soyfer

Also, eines waren gestern weder WASG noch Linkspartei: eine WahlALTERNATIVE.

... da sind se aber größtenteils selber schuld

... meine Berliner WASG-FreundInnen und deren SympathisantInnen anderer WASG-Landesverbände möchte ich vorerst da mal ausnehmen

... denn immerhin reden die schon Tacheles - ob sie's dann letztendlich auch umsetzen werden, sei allerdings mal dahingestellt

... denn ich kann hier in Berlin hautnah miterleben, wie Fusionsgener als auch -befürworter sich schon jetzt um mögliche Posten und Pfründe prügeln - symbolisch und nur verbal natürlich

Gruß
bjk

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Horch · Erstellt: 27.03.06, 14:35 Betreff: Re: Wahlverhalten und Konsequenz daraus...

Ich habe noch niemanden hier im Forum persönlich angegriffen. Das erwarte ich auch von anderen. Deshalb belass ich es dabei die Pöbeleien zurück zu weisen.
Es hat keinen Sinn mit Leuten zu diskutieren, die Millionen von anderem Wählern beschimpfen.
Das war mein letzter Beitrag.

Gast · Erstellt: 27.03.06, 14:57 Betreff: Re: Wahlverhalten und Kosequenz daraus...

> Das war mein letzter Beitrag. <

gehört das nu in die rubrik befindlichkeiten von jammerossis oder besserwessis? Welche pöbeleien meinst du eigentlich?

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

Welche pöbeleien meinst du eigentlich?

... hi Horch, das würde mich auch interessieren

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/04-01/047.php

01.04.2006 / Abgeschrieben / Seite 8

OSZE-Beauftragter Rußlands

moniert Unregelmäßigkeiten

bei Landtagswahlen

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der OSZE-Beauftragte Rußlands im Botschafterrang, Sergei Gorschkow, Manipulationen bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende moniert:

Nach Recherchen vor Ort und Gesprächen mit Vertretern der Linksopposition steht ohne Zweifel fest, daß es insbesondere bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu massiven Unregelmäßigkeiten gekommen sein muß. Trotz des breiten Widerstands in der deutschen Bevölkerung gegen den von den Regierungsparteien CDU und SPD betriebenen Sozial- und Demokratieabbaus sollen beide den Wahlen gestärkt hervorgegangen sein? Das unglaubliche Ergebnis für Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in Mainz und Günther Oettinger (CDU) in Stuttgart ist nur möglich gewesen, weil es bei den Auszählungen nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Manipulationen in ähnlicher Größenordnung konnten in Sachsen-Anhalt, wo die Linkspartei.PDS realistischerweise mehr als 24 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen konnte, nicht festgestellt werden.

Der Leiter des Moskauer Instituts für Internationale und Strategische Studien, Igor Iwaschow, kritisierte scharf, daß im Vorfeld der Wahlen in den beiden alten Bundesländern insbesondere der linken Oppositionspartei WASG der Zugang zu den staatlichen Massenmedien verwehrt worden ist. Aus meinen Beobachtungen der deutschen Medienlandschaft kann ich mich diesem Urteil nur anschließen. Dr. Anatol Velikow, Chef der belorussischen Nichtregierungsorganisation »Für demokratischen Fortschritt« beklagte mir gegenüber, daß die von einzelnen GUS-Ländern nach Deutschland entsandten Wahlbeobachter bereits an der Grenze abgewiesen worden sind, unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie hätten kein gültiges Einreisevisum für Deutschland.

Mit großer Sorge blicken wir auf die für die kommenden Wochen angekündigten Proteste der Oppositionsbewegung. Insbesondere für den 1. Mai angekündigte Kundgebungen in der deutschen Hauptstadt drohen, von Einheiten der Sonderpolizei gewaltsam unterbunden zu werden. In den vergangenen Jahren waren bei Oppositionsprotesten in Berlin Sicherheitskräfte aus ganz Deutschland unter Einsatz von Schlagstöcken, Tränengas, Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen gegen demonstrierende Jugendliche vorgegangen. Es ist mittlerweile zu einer beschämenden Tradition der deutschen Polizei geworden, unprovoziert mit brutaler Gewalt gegen friedliche Oppositionelle vorzugehen, Demonstrationszüge zu stürmen, einzelne Gruppen wahllos einzukesseln und Protestteilnehmer krankenhausreif zu schlagen.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der internationalen Gemeinschaft der GUS-Länder haben in dieser Woche – totgeschwiegen von den Massenmedien in Deutschland – unter Berufung auf das OSZE-Abkommen Neuwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gefordert. Zugleich ermahnten sie die Regierung, die soziale Krise mit friedlichen Mitteln zu lösen. (...)

... und jetzt kiek ich Sportschau im Ersten

einen jemütlichen Samstagabend miteinend'
bjk

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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