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27.09.2009: Wahlen

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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 04.09.09, 00:38  Betreff: 27.09.2009: Wahlen  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Am 27. September findet die Bundestagswahl statt und gleichzeitig in Schleswig-Holstein die Landtagswahl.

Hier sollen zum Thema Klimaschutz und Energiepolitik Regierungsprogramme von Parteien, Aussagen von einzelnen Politikern und ähnliches gesammelt werden.



Für Fragen über weitere Themenbereiche fragen Sie die Parteien! 

Eine interaktive Online-Wahlinformation zur Bundestagswahl bietet der Wahl-O-Mat unter http://www.wahl-o-mat.de 
Hier nahmen 24 Parteien teil.



Und: Gehen Sie bitte zur Wahl!!
 



[editiert: 28.09.09, 23:56 von Claudia]
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nomos

Beiträge: 79


New PostErstellt: 04.09.09, 14:31  Betreff: Energie- und Klimadiskussion  drucken  weiterempfehlen

ZUR INFO

Wir hatten hier bereits unsere Diskussion mit Kandidaten zur Bundestagswahl:

Podiumsdiskussion in Bietigheim im Wahlkreis des zweitältesten Atommeilers Deutschlands Neckarwestheim I:

hier klicken und weiterlesen

PS:
Für Wanderfreunde

Wenn es nach dem Kanzlerkandidaten geht:
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier in rund 1000m Tiefe

"Zurzeit habe die deutsche Steinkohle nach dem Steinkohlefinanzierungsgesetz eine Perspektive bis 2018, bis zum Jahr 2012 werde es eine Entscheidung darüber geben, „wie es nach 2018 weiter geht“.
Es gebe sozial- und arbeitsmarktpolitische Gründe, den Steinkohlenbergbau fortzusetzen."

... oder was bei Atom angedacht ist, kann bei Kohle ja nicht falsch sein?!

Wer den Steinkohlebergbau weiter fördern will braucht für den Absatz natürlich auch neue Steinkohlekraftwerke!

... und da hat man wohl auch ein paar der versprochenen Arbeitsplätze im Auge. Ob das gutgeht?






[editiert: 04.09.09, 14:36 von nomos]
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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 13.09.09, 23:38  Betreff: Re: 27.09.2009: Wahlen  drucken  weiterempfehlen

Landtagswahl:

Regierungsprogramm der CDU 2009 - 2014




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Claudia

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New PostErstellt: 13.09.09, 23:52  Betreff: Re: 27.09.2009: Wahlen  drucken  weiterempfehlen

Bundestagswahl:

Regierungsprogramm der CDU für 2009 - 2013




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Claudia

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New PostErstellt: 14.09.09, 00:02  Betreff: Re: 27.09.2009: Wahlen  drucken  weiterempfehlen

Landtagswahl:

Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2014




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Claudia

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New PostErstellt: 14.09.09, 00:08  Betreff: Re: 27.09.2009: Wahlen  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 07.09.2009:



FDP-Parteitag: „Wir sehen uns in der Regierung wieder“

Voller Optimismus beschließen die Nord-Liberalen ihr Wahlprogramm, schonen den Wunsch-Koalitionspartner CDU und attackieren SPD-Chef Ralf Stegner

Kiel/höv

– Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef
Jürgen Koppelin gab sich selbstbewusst wie nie. Den „letzten Parteitag
in der Opposition“ beendete Koppelin gestern in Kiel. Beim nächsten
Mal, gab der Oberliberale den Delegierten mit auf den Heimweg, sehe man
sich „in der Regierung“ wieder.


Beflügelt durch Umfragewerte von 16 Prozent, hat die FDP ein Bündnis
mit der Union nach der Landtagswahl am 27. September fest im Visier.
Und so mühte sich die Parteispitze erkennbar, Attacken auf den Wunsch-Koalitionspartner
nicht zu übertreiben. Die Bilanz der großen Koalition sei zwar
niederschmetternd, auch die CDU habe ein „Sündenregister“ angesammelt,
fand Koppelin. Immerhin aber lasse die Union „Bereitschaft zum Umdenken
erkennen“.


Nur CDU-Finanzminister Rainer Wiegard findet
bei der FDP keine Gnade mehr. Wie „dieser Mensch“ den Bürgern
zweieinhalb Jahre lang immer wieder gesagt habe, alles sei gut bei der
HSH Nordbank – Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki kann es nicht fassen.
Für die Bank jedenfalls solle Wiegard in der nächsten Regierung nicht
mehr zuständig sein.


Die Forderung nach Wiegards Entmachtung – sie klingt wie eine
Bedingung für den Einstieg in ein Bündnis mit der CDU. Ähnlich dürfte
es mit dem Anspruch sein, den Bildungsminister einer schwarz-gelben
Koalition zu stellen. Ekkehard Klug, derzeit Parlamentarischer
Geschäftsführer der Landtagsfraktion, soll es wohl werden. Er soll, so
beschloss es der Parteitag mit dem Wahlprogramm, die von Schwarz-Rot
„abgewickelte“ Realschule als Angebotsschule wiederbeleben. Wie die
Union setzt die FDP auf mehr Eigenverantwortung für die Schulen.


Die Hauptgegner im Wahlkampf sind lange erkannt. Obenan steht SPD-Spitzenkandidat
Ralf Stegner. Heuchelei und unwahre Aussagen zur HSH Nordbank lastete
Kubicki dem Obergenossen an. „Auf keinen Fall“ dürfe Stegner
Ministerpräsident in Schleswig-Holstein werden, assistierte Koppelin. Als Ex-Finanzminister sei Stegner mitverantwortlich für die dramatische Finanzlage des Landes und die Nordbank-Krise. Dass die Liberalen den SPD-Spitzenmann zum Regierungschef wählen, haben sie ausgeschlossen.


Einstimmig beschlossen die Delegierten dagegen ihr über 100 Seiten
starkes Wahlprogramm. Im Zentrum stehen Bildung, Wirtschaft, Finanzen
und Soziales. In der Innen- und Rechtspolitik will die FDP eine
Entschärfung von Sicherheitsgesetzen durchsetzen. „Mit Sparen allein
lässt sich der marode Haushalt nicht sanieren“, sagte der Vorsitzende
der Programmkommission, Heiner Garg. Wachstum sei nötig, und Wachstum
wollen die Liberalen beflügeln.


In der Energiepolitik setzt die FDP auf erneuerbare Energien. Kohle und Kernkraft seien Übergangstechnologien. Versuche, den rot-grünen
Atomkonsens aufzuschnüren, blockte Kubicki ab. „Wir wollen am
Atomausstieg nicht rütteln“, warnte er seine Partei davor, sich eine
Atomdebatte aufzuladen.


Umstritten war die unterirdische Lagerung des Klimakillers
Kohlendioxid. Parteichef Koppelin wollte nicht nur der Lagerung von CO2 in Schleswig-Holstein,
sondern auch der Forschung auf diesem Gebiet einen Riegel vorschieben.
Letzteres soll nun doch erlaubt bleiben. Nur „CO2-Klo der Republik“ solle der Norden nicht werden.










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Claudia

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BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 14.09.09, 00:12  Betreff: Re: 27.09.2009: Wahlen  drucken  weiterempfehlen

WZ vom 04.09.2009:



„Wir wollen und werden regieren“

Die Grünen setzen auf eine „Ampel“-Koalition nach der Bundestagswahl.Bei einem Besuch der Politik-Redaktion
unserer Zeitung sprach Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die
Machtperspektiven für seine Partei, aber auch über die „längst nicht
gestoppte“ Einlagerung von C02 in Schleswig-Holstein, den Kampf gegen die Wirtschaftskrise und den deutschen Afghanistan-Einsatz.

Herr Trittin, wie bewerten Sie den Rücktritt von Dieter Althaus in Thüringen?


Das war eine überfällige Konsequenz aus seiner Wahlniederlage.


Kommt in Erfurt nun die große Koalition?


Klar ist: Wenn Rot-Rot-Grün eine Alternative sein soll, müssen sich zunächst SPD und Linke einigen.


Im Bund steuern Sie auf weitere vier Jahre in der Opposition zu. Frustriert?


Wir haben eine klare Regierungsperspektive. Spätestens seit den jüngsten Landtagswahlen wissen wir, dass die Idee von Schwarz-Gelb,
im Schlafwagen an die Macht zu fahren, Wunschdenken ist. Seit Angela
Merkel Kanzlerin ist, hat die CDU jede Landtagswahl verloren. Und wenn
es nicht Schwarz-Gelb gibt . . .


. . . dann gibt es eine Neuauflage der großen Koalition.


Mit Sicherheit nicht auf die Schnelle. Das wollen weder die CDU noch
die SPD. Also wird knallhart über Alternativen verhandelt werden.


Das heißt Schwarz-Gelb-Grün, „Jamaika“?


Das wird es nicht geben. Wir werden doch nicht Schwarz-Gelb verhindern, um dann Steigbügelhalter für FDP und Union zu sein. Das Thema ist die „Ampel“.


Warum sollte sich die FDP als Steigbügelhalter für Rot-Grün andienen?


Die „Ampel“ böte inhaltlich ein sehr viel ausgewogeneres Spektrum
als „Jamaika“. Beim Datenschutz etwa oder in der Mittelstandspolitik
stehen FDP und Grüne gegen die Staatspartei SPD. In anderen Fragen sind
sich SPD und FDP näher, bei Energie und Sozialem Grüne und SPD.


Ist die „Ampel“ auch die Machtperspektive der Grünen in Schleswig-Holstein?


Es gibt einen Zusammenhang zwischen Bund und Land. Wenn es in Berlin zu Schwarz-Gelb kommt, gehen in Kiel die Lichter aus. Dann kämen zu den Lasten, die aus dem HSH-Nordbank-Skandal
resultieren, neue Milliardenausfälle wegen der angekündigten
Steuersenkungen. Und auch in den Kommunen beginnt dann das Heulen und
Zähneklappern. CDU und FDP wollen möglichst die Gewerbesteuern
abschaffen.


Gut, Sie wollen Schwarz-Gelb auch in Kiel verhindern. Ist das nicht ein etwas mageres Angebot an die Wähler?


Keineswegs. Es geht ja um Inhalte. Wir wollen im Norden eine längere
gemeinsame Beschulung und höhere Investitionen in Kindergärten
durchsetzen. Und wir wollen eine Energiepolitik, die auf Erneuerbare
setzt.


Wahlkampfzeiten sind Zeiten großer
Versprechen. Frau Merkel will Steuern senken, Herr Steinmeier vier
Millionen Jobs schaffen. Was versprechen Sie den Wählern?


Wir bieten keine Parolen, sondern durchgerechnete Konzepte. Wir
halten es durchaus für realistisch, eine Million neue Arbeitsplätze
schaffen zu können.


Wie?


Wir wollen die unteren Einkommen entlasten und so die Schwarzarbeit
bekämpfen und die Binnennachfrage stärken. Wir müssen auch bei der
Gebäudesanierung viel mehr tun. Das bringt Jobs in der Bau- und
Chemieindustrie. In der Bildung schaffen wir mit Geld aus dem
Solidaritätszuschlag Arbeitsplätze in Kitas, Schulen und Unis.


Beim Thema soziale Gerechtigkeit laufen die Linken der SPD und den Grünen derzeit den Rang ab.


„Reichtum für alle“ und daneben „Reichtum besteuern“ zu plakatieren,
wie es die Linke tut, ist nicht gerecht, sondern naiv und
widersprüchlich.


Dringen Sie damit in diesem eher inhaltsleeren Wahlkampf überhaupt durch?


Eindeutig ja. Die Leute durchschauen auch Frau Merkel und ihre
„Verschlämmerung“ des Wahlkampfes. Die Kanzlerin versucht, jeden
Inhalt, den die Union im Programm hat, vergessen zu machen. Es bleiben
zwei Punkte: Steuersenkungen und Atommüllvermehrung. Da hat sich die CDU-Chefin festgelegt.


Immerhin rückt sie von Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager ab.


Im Gegenteil. Frau Merkel erklärt noch immer, dass sie an dem Bau in
Gorleben festhalten will. Sie nennt das Erkundung. Und das ist eine
politische Lüge. Denn es gibt weltweit keine einzige Endlagererkundung,
die mehr als 500 Millionen Euro gekostet hätte. In Gorleben sind
bereits 1,5 Milliarden Euro versenkt worden. Weil dort nicht erkundet,
sondern gebaut wird. Und die Kanzlerin will das durchziehen, um
anschließend sagen zu können: Jetzt haben wir das Lager, jetzt ist es
gut so. Deshalb sage ich immer: Schwarz-Gelb ist nicht von ungefähr die Warnfarbe vor Radioaktivität.


Wie wollen Sie mit dem bereits angefallenen Atommüll umgehen?


In einem transparenten Verfahren müssen Kriterien für die
Endlagersuche festgelegt werden. Dann muss ein Standortvergleich
folgen. Klar ist: Wir brauchen ein Endlager. Und zwar am sichersten
Standort, den es gibt. Einseitige Vorfestlegungen führen auf Abwege.
Wie in Gorleben.


Hier im Norden erhitzt das Thema CCS die
Gemüter, die unterirdische Einlagerung von CO2. Als Grünen muss es Sie
doch ärgern, dass gleich alle Parteien auf den Anti-CCS-Zug aufgesprungen sind.


Damit ist das Thema ja noch lange nicht erledigt. Der Druck aus den
Stromkonzernen auf die Politik bleibt bestehen. Und CDU und SPD haben
noch immer gemacht, was die Energieriesen wollen. Manchmal nicht
sofort. So ist es auch jetzt: Das Thema CCS ist sozusagen erst einmal
zwischengelagert worden.


Nach der Wahl kommt die Frage wieder auf den Tisch?


Ja, ganz sicher. Im Übrigen muss man klar sagen: Wer CCS nicht will,
muss dafür sorgen, dass nicht neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Und
da hat Peter Harry Carstensen andere Pläne. Er setzt auf diese
CO2-Schleudern.


Apropos Sinneswandel. Beobachter erwarten in der deutschen Politik Absetzbewegungen vom Afghanistan-Einsatz. Wie steht der mögliche künftige Außenminister Jürgen Trittin zu dieser Frage?


Mehr Truppen helfen nicht. Das sage zunächst nicht ich, das sagt US-Verteidigungsminister
Gates. Die vielen Soldaten würden sonst nur als Besatzer wahrgenommen.
Und warum? Weil die internationale Gemeinschaft beim zivilen
Wiederaufbau nicht das geliefert hat, was sie versprochen hatte. Das
muss sich ändern. Und deswegen ist es entscheidend, dass wir die
Polizeiausbildung verstärken.


Das hört sich nicht nach Exit-Strategie an.


Wir wollen ein Mandat, das nicht nur den Einsatz der Bundeswehr
regelt, sondern auch den zivilen Bereich und die Polizeiausbildung. In
diesem Mandat müssen zeitbezogene Ziele gesetzt werden. Das ist keine
Exit-Strategie nach der Devise „Raus bis 2011“.
Erst recht wäre allerdings ein sofortiger Abzug unverantwortlich. Dann
müssten auch die Entwicklungshelfer sofort raus. Ein weiteres
Durchwursteln wäre aber ebenso unverantwortlich.










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Claudia

Beiträge: 4532

BI Teilnehmernummer: 106

New PostErstellt: 14.09.09, 01:00  Betreff: Re: 27.09.2009: Wahlen  drucken  weiterempfehlen

Aus dem Greenpeace-Magazin.

Parteien-Check zur Bundestagswahl: Wie halten es die fünf im Bundestag vertretenen Parteien mit der Umwelt?

siehe Anhang


Weitere Fragen und Antworten im Greenpeace-Wahlkompass: http://www.greenpeace.de/wahl09






[editiert: 14.09.09, 23:02 von Claudia]



Dateianlagen:

Wahl 2009-greenpeace.pdf (56 kByte)
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