Schiedskommissionen machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Führungsspitze
Lucy Redler darf nicht Mitglied der Linkspartei werden, weil der Verdacht besteht, dass sie sich nicht an Beschlüsse halten wird. Wolfram Sondermann wird wegen Verstoßes gegen die "ungeschriebene Ordnung der Partei" ausgeschlossen.
Von Edith Bartelmus-Scholich
- Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 08.01.2009 ihre Entscheidung dem Einspruch von Klaus Ernst und Thomas Händel gegen die Entscheidung des Bezirksvorstand Neukölln Lucy Redler und Sascha Stanicic als Mitglieder in die Partei DIE LINKE aufzunehmen, stattzugeben. Klaus Ernst und Thomas Händel hatten Einspruch gegen die Aufnahme der SAV-Spitze eingelegt, weil sie dieser verübeln den eigenständigen Wahlantritt der WASG gegen die Linkspartei.PDS 2006 entsprechend der Beschlüsse des Landesparteitags der WASG Berlin und einer Urabstimmung der WASG Berlin mitgetragen zu haben. Ernst und Händel hatten seinerzeit als WASG-Bundesvorstände mit einer Absetzung des Landesvorstands Berlin reagiert, aber vor Gericht den Kürzeren gezogen. Die WASG Berlin mit Redler an der Spitze setzte sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, dass für Wahlantritte auf der Landesebene nicht die Willensbildung in der Bundespartei sondern in der Landespartei entscheidend sei.
Die Mitgliedschaft von Lucy Redler und Sascha Stanicic in der Partei DIE LINKE ist damit nicht zustande gekommen. Zur Begründung führte die Landesschiedskommission aus, dass die in der Verhandlung von Redler und Stanicic gemachten Ausführungen Anlass zu der Überzeugung geben, dass sie nicht bereit sind, demokratisch gefasste Beschlüsse beispielsweise von Parteitagen zu respektieren und vor allem diese auch einzuhalten. Lucy Redler erklärte dazu: "Die Begründung des Schiedsspruchs, wir würden uns nicht an die Satzung der LINKEN halten, wird durch nichts belegt. Im Gegensatz dazu widerspricht dieser Schiedsspruch dem Selbstverständnis der Partei DIE LINKE als offener und pluralistischer Partei, in der unterschiedliche Strömungen der Linken ihren Platz haben." Weiter kritisiert die SAV das Demokratieverständnis der Schiedskommission: "Der Schiedsspruch ist auch ein Skandal, weil mehrere Mitglieder der Landesschiedskommission in der Verhandlung von Lucy Redler ein Organisationsverständnis äußerten, das im Widerspruch zur Parteisatzung steht. Während diese in § 4, Abs 1 vorsieht, dass alle Parteimitglieder ungehindert zu Parteiangelegenheiten Stellung beziehen können, wurden Redler und Stanicic von Mitglieder der Schiedskommission dafür kritisiert, dass sie in der WASG Parteibeschlüsse öffentlich kritisiert hatten. Dies drückt ein Verständnis innerparteilicher Demokratie aus, das an bürokratisch-zentralistische Parteikonzepte der Vergangenheit erinnert, aber nichts mit der Satzung der LINKEn zu tun hat, die sich eine pluralistische und demokratische Satzung gegeben hat.
Redler und Stanicic wollen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission der Partei einlegen. Aber auch dort fallen Schiedssprüche, die wenig Hoffnung auf ein satzungsgemäßes Verfahren aufkommen lassen.
Am 15. Dezember 08 wurde von der Bundesschiedskommission der in Rheinland - Pfalz der auf Antrag des Landesvorstands erfolgte Ausschluss von Wolfram Sondermann bestätigt. Sondermann konnten keine Verstöße gegen Programm oder Satzung der Partei angelastet werden. Die Bundesschiedskommission berief sich einzig auf Verstöße gegen die Ordnung der Partei und stellte fest, dass die Ordnung der Partei sich aus der Gesamtheit sämtlicher in der Organisation bestehender, "einschließlich der ungeschriebenen" Regeln, zusammensetze.
Mit diesen Schiedssprüchen haben die Schiedsgerichte der Partei DIE LINKE binnen weniger Wochen zwei Entscheidungen von verheerender Signalwirkung getroffen. Im Fall der Nichtaufnahme von Redler und Stanicic wurde die Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat allen Verfahren zugrunde liegt, umgekehrt. Im Fall des Ausschlusses von Sondermann wurden kreativ Tatbestände geschaffen, die vorher im Regelwerk nicht niedergelegt waren. In beiden Fällen wurde den Anträgen von Vorständen gefolgt und die Prinzipien rechtskonformer Verfahren wurden gebrochen. Diese Vorgänge beinhalten ein beunruhigendes Moment der Totalität.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Bericht vom 2.Landesparteitag der Partei DIE LINKE Bayern in Regensburg
von Bernd Irmler
Es heißt Franc Zega und wohnt in Stockstadt am Main. Damit hat eine knappe Mehrheit der Delegierten ihre demokratische linke Gesinnung bestätigt. Da darf man gratulieren. Normalerweise sollte sich DIE LINKE freuen, dass auch sie ( als linke Partei ) jetzt auch einen Vorsitzenden mi tMigranten-Hintergrund hat.
Nach seiner Wahl kam es dann aber zu einem Eklat: Fritz Schmalzbauer vom Gewerkschaftsflügel der Partei ging auf Zega zu und forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf, nach Aussagen von Ohrenzeugen sagte Schmalzbauer angeblich: "weil ein Ausländer als Vorsitzender der Partei in Bayern nicht gut wäre". Der Gewerkschaftsflügel der Partei kam zusätzlich in Rage, weil der dem Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst nahe stehende Gewerkschaftsfunktionär Wolfgang Ziller aus Schweinfurt nicht in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde. Nachdem er nicht gewählt wurde, beschimpfte er die Delegierten, die ihn anschließend dann doch noch in den erweiterten Vorstand wählten...
Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt dagegen wurde erneut im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag wurde bekannt, dass Eva Bulling-Schröter zusammen mit anderen einen Antrag zum Parteiausschluss von Max Brym unterschrieben hatte. Max Brym gehört der SAV an. Er war Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Landtag in München. Die SAV hatte dort noch vor der Wahl über 1.000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung der Linken zur Wahl gesammelt, mehr als andere in München gesammelt hatten. Der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst hatte zuvor schon von den Berliner Parteigenossen der Linken verlangt, dass sie Lucie Redler, ebenfalls der SAV angehörig, nicht in die Partei DIE LINKE aufnehmen sollten. Betrachtung: Der zweitägige Regensburger 2. Landesparteitag war eine einzige Katastrophe. Nicht ein einziges politisches Thema wurde diskutiert. Zwei Tage lang gab es nur Hick-Hack und Streitereien über Posten und Satzungsfragen. Schade. Viele Menschen in Bayern, Hartz IV-Empfänger, Kleinstrentner und Geringverdienende hätten sich wahrscheinlich gefreut, wenn DIE LINKE Bayern etwas dazu gesagt hätte, wie man ihnen wenigstens durch politische Forderungen helfen könnte, dass sie vielleicht kurzfristig etwas mehr Geld bekommen, damit sie den Winter besser überstehen und wieder einmal ausreichend viel zum Essen kaufen können. Aber da war Fehlanzeige. Eine entsprechende Resolution wurde trotz vieler Unterstützerunterschriften von Delegierten nicht behandelt. Das Plenum des Parteitages lehnte dann auch finanzielle Zuschüsse an den parteieigenen Landesarbeitskreis "Hartz IV muss weg" in Höhe von 1.100 Euro für deren Arbeit im ganzen Jahr 2009 ab. Die Anträge wurden vertagt. Dafür hat die Partei kein Geld.
Diesen Bericht schrieb Bernd Irmler, stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE Bayern des Kreisverbandes Regen (Ostniederbayern)
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welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht?"
Offener Brief an Genossen Klaus Lederer, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Berlin
von Harry Nick, Hauptstraße 46, 10317 Berlin, E-Mail: , www.harrynick.de
Genosse Vorsitzender, nachdem Du Dich in der Lichtenberger Hauptversammlung der Linkspartei am 15.11. erneut kritisch zu unserem Lichtenberger Sonntagsgespräch vom 5. Oktober geäußert hast, muss ich als Moderator dieses Gesprächs Dir antworten. Thema dieses Gesprächs war „Die Gründerväter der deutschen Geheimdienste nach 1945“. Referenten waren Klaus Eichler und Gotthold Schramm, Herausgeber des Buches „Angriff und Abwehr. Die deutschen Geheimdienste nach 1945“, beide ehem. Oberste im DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Du berufst Dich vor allem auf eine rbb-Reportage über das Gespräch am 5.19.; und der rbb-Reporter beruft sich wiederum auf Dich. Nur: Du warst bei diesem Gespräch nicht zugegen, und die rbb-Reportage ist nicht nur tendenziös, sondern verlogen. Im letzten Sonntagsgespräch am 9.11. hat es kritische bis heftig kritische Bemerkungen der Teilnehmer zu Deinen Äußerungen und heftigen Protest gegen die rbb-Reportage gegeben. Über Hintergründe der heftigen Pressekampagne gegen die Veranstaltung am 5.10., ihren Verlauf, vor allem auch über die inhaltlichen Fragen und Diskussionen wird in der rbb-Reportage überhaupt nichts geäußert, bei Dir nur als Kritik am gewählten Thema.
Ich bitte Dich um Antworten auf folgende Fragen:
1. Du hast Deine Kritik an unserem Sonntagsgespräch vom 5.10. verbunden mit Überlegungen zur allgemeinen Richtung der Geschichtsdebatte in der Partei. Dies solle vor allem die kritische Auseinandersetzung mit der DDR sein. Ich hoffe, dass Du damit nicht die Bebilderung des Satzes, die DDR sei ein Staat „auf den Spitzen der Bajonette einer fremden Macht“ gewesen (Koalitionsvereinbarung der Berliner SPD und PDS 2001 - 2006). Einen extremeren Versuch der Delegitimierung der DDR kenne ich nicht. Darüber wird wohl noch gestritten werden. Meine Frage an Dich aber ist: Warum fädelst Du Deine Vorstellungen über die Geschichtsdebatte an einem einzelnen Thema auf, an dem unseres Sonntagsgesprächs vom 5.10.? Wir haben uns wiederholt in diesen seit 1991 stattfindenden monatlichen Sonntagsgesprächen vor allem mit der DDR beschäftigt; am 5.10. zum ersten Mal mit einem DDR-BRD-Vergleich. Natürlich tut das Thema „Die Gründerväter der deutschen Geheimdienste nach 1945“ vielen weh, vor allem den DDR-Hassern und den willigen Helfern des Herrn Kinkel bei der Delegitimierung der DDR. Diese Gründerväter waren zum Großteil im Westen nun mal Naziverbrecher, im Osten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Musstest Du deshalb in die Forderung der Lichtenberger SPD und fast aller Berliner Zeitungen, wir sollten diese Veranstaltung absagen, einstimmen? Warum will man uns vorschreiben, welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht? Wer soll darüber bestimmen, welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht?
2. Ich halte Deine Richtungsweisung für die Geschichtsdebatte für genau so wenig hilfreich wie die von André Brie, man solle sich überhaupt nicht mehr mit der DDR befassen, sondern „nach vorn schauen“. Die Geschichtsdebatte ist dringend nötig, sie wird uns auch aufgezwungen. Warum fordern wir auch für sie nicht einfach: „Nichts als die Wahrheit!“ Müssen wir uns nicht darauf einstellen, dass die Härte in den Auseinandersetzungen über die jüngere Geschichte zunehmen wird? Nicht nur angesichts der Jahrestage 2009, bevorstehender Bundestagswahl, sondern vor allem wegen härter werdenden sozialen Auseinandersetzungen? Sollten wir nicht sehen, dass die Stasi-Hatz in Wahrheit auf die Verteufelung der DDR zielt, und die DDR-Verteufelung auf die Verteufelung des Sozialismus; der Verteufelung der Linken und jeden Ansatzes einer wirklichen Alternative? Nur die Wahrheit kann uns helfen, auch wenn sie auch uns in vieler Hinsicht weh tut. Vor allem die Schwachen brauchen das Recht; vor allem die Linken brauchen die Wahrheit.
3. Müssen sich die Linken der Stasi-Hatz nicht unbedingt entgegenstellen? Im Interesse der Wahrheit müssen wir auch akzeptieren, dass die Veröffentlichungen ehemals führender Leute der Auslandsaufklärung des MfS ein wichtiger Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung sind. Es ist ein einzigartiger Fall, dass Interna eines Geheimdienstes von ihren Lenkern publik gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1995 geurteilt, dass DDR-Kundschafter, die Mitarbeiter des Bereichs Aufklärung des MfS ihre Arbeit auf der Grundlage der Gesetze ihres Landes geleistet haben wie andere Geheimdienste auch und deshalb gerichtlich nicht verfolgt werden dürfen, worauf eine große Zahl von Gerichtsverfahren eingestellt wurde. Wieso stellen wir uns der Anti-Stasi-Hysterie in Lichtenberg nicht entgegen; warum verteidigen wir in diesem Falle nicht das Recht auf Meinungsfreiheit und schauen zu, wenn die Einführung einer Zensur versucht wird? Gilt die „Freiheit des anderen“ wieder mal nicht für alle anderen?
4. Wie kommst Du zu der Behauptung, in dieser Veranstaltung am 5.10. die die DDR unkritisch behandelt worden? Die von Dir aus der rbb-Reportage übernommene Aussage eines Teilnehmers, in der DDR seien nur Leute auf der Grundlage von Gesetzen verfolgt worden, ist vor der Tür und nicht in der Veranstaltung gemacht worden, Wäre das geschehen, wäre ihm mit Sicherheit widersprochen worden, spätestens von mir. Nahezu einhellig wurde von den Teilnehmern am Sonntagsgespräch der immer wieder vorgetragene Vorwurf zurückgewiesen, mit diesem Buche solle Stasi-Unrecht relativiert werden. Die Autoren gaben keinen Anlass für solchen Vorwurf. Wohl aber gebrauchte Herr Andreas Köhler, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD), das Stasi-Unrecht als Argument für die Bagatellisierung der Besetzung von BRD-Geheimdiensten mit Nazimördern: Diese Leute stünden im Gegensatz zum MfS unter parlamentarischer Aufsicht; ihr Einsatz hätte keine negativen Folgen gehabt. Das aber wurde überzeugend zurück gewiesen. Auch die Behauptung des Herrn Andreas Köhler, der die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, es seien Andersdenkende zu wenig zu Wort gekommen, ist einfach unwahr. Vertreter der DDR-Opferverbände kamen zu Wort wie andere auch, meldeten sich aber vor allem gegen Ende der Veranstaltung. Es gab auch Unterstützung für uns von Genossen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die dreisteste Lüge des rbb-Reporters war, dass diese Veranstaltung die Nähe von Linkspartei und Stasi belegt habe und damit der Partei geschadet hätte. Das Gegenteil ist wahr: Diese Veranstaltung belegte, dass Wahrheit und offene Debatte in der Linkspartei eine Heimstatt haben. Anders ist wohl der allgemeine und anhaltende Beifall am Ende der Veranstaltung nicht zu erklären.
5. Ist Dir entgangen, dass die SPD- und Medienkampagne gegen die Veranstaltung am 5.10. vor allem gegen die Lichtenberger Linkspartei zielte? Dieselben Autoren hatten zum selben Thema mehrmals öffentliche Veranstaltungen bestritten, ohne dass sich jemand aufgeregt hätte. Und der Aufhänger war, dass diese Veranstaltung in den Räumen der Geschäftsstelle der Linkspartei stattfand. Es war keine Veranstaltung des Bezirksvorstandes. Thema, Termin und Referenten der Lichtenberger Sonntagsgespräche werden immer von den Teilnehmern für das jeweils nächste Gespräch bestimmt. Die Lichtenberger SPD führt ganz offensichtlich einen verbissenen, in den Mitteln nicht wählerischen Kampf gegen die Lichtenberger Linkspartei. Dass hier die Linkspartei die Bürgermeisterin stellt, ist der SPD offenbar ein Dorn im Auge. Die SPD hat in der Linkspartei allerdings auch einige willige Helfer, die zum Beispiel auch Thema und Auswahl der Referenten für diese Veranstaltung kritisierten, an ihr aber nicht teilnahmen. Was hast Du unternommen, als nach einer SPD-Kampagne im Kiezfest am Lichtenberger Fennpfuhl vom Kindergarten „Sonnenschein“ die Kinder abgewiesen und quasi in politische Geiselhaft genommen wurden, um eine Signierstunde von Werner Grossmann, Autor des Buches „Bonn im Blick“ zu verhindern? Dieses Buch, in der „edition ost“ mittlerweile in vierter Auflage erschienen, hat weithin positive Resonanz gefunden, auch bei ehem. Angehörigen von BRD-Geheimdiensten. Ich hatte mich schriftlich an die Leitung des Kindergartens gewandt mit der Bitte, mir diesen Vorgang näher zu erklären. Eine Antwort habe ich bislang nicht erhalten. Was hast Du unternommen, als die Fensterscheiben des Bundesvorstandes der Gesellschaft für den Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde in der Lichtenberger Weitlingstraße eingeschlagen wurden, nachdem wenige Tage vorher durch eine Zählgemeinschaft von SPD bis NPD ein Antrag in der BVV eingebracht worden war, der die GBM als Stasizentrale denunzierte? Es fehlte „uns“, prahlte der SPD-Fraktionsvorsitzende, nur eine Stimme, um diesen Antrag durchzubringen.
6. Ausdrücklich bezeuge ich meinen Respekt unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und unserer Bürgermeisterin Christina Emmrich, die diesen Hatz- und Hasskampagnen entgegentraten. Ohne sich in die inhaltlichen Debatten einzuschalten, sagte die Bürgermeisterin, sie werde nicht zulassen, dass in Lichtenberg eine Zensur eingeführt wird. Und Gesine Lötzsch: Wir lassen uns Themen weder vorschreiben noch verbieten. Warum Genosse Vorsitzender, bist Du nicht an ihrer Seite?
Mit sozialistischem Gruß Harry Nick
Berlin, den 23. 11. 2008
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Gysi in Hessen: "Ein bisschen Demokratie ist okay,
aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen."
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
"Hessen muss mehr Demokratie wagen", schreibt DIE LINKE in Ihre Wahlprogramme und Presseerklärungen. Wer die innerparteiliche Realität sieht, weiß, dass sie hinter dem eigenen Anspruch stark zurück bleibt. In Hessen - wie im gesamten Bundesgebiet - wird von oben nach unten "durchregiert". Die Basis soll arbeiten und abnicken. Wo das nicht funktioniert, wird getrickst und gemobbt. Der Run auf Mandate und Mitarbeiterstellen befördert eben nicht immer die feinen menschlichen Züge.
Erst vor einigen Wochen kochten die innerparteilichen Querelen in Nordhessen hoch. Im Landkreis Kassel hatte der Kreisvorstand offensichtlich mit Argwohn die Bemühungen einzelner Mitglieder um die Aktivierung von der Partei angehörenden Hartz IV-EmpfängerInnen beobachtet. Eine Mail machte deutlich, dass mindestens ein Mitglied ausgeforscht worden war. Eine fiese Geschichte, die der Landesvorstand im Interesse der Partei längst hätte klären müssen. Dass er es nicht getan hat, veranlasst zu der Frage, ob mit der Vogel-Strauß-Politik die aus Kassel stammende Landtagsabgeordnete Marjana Schott geschützt werden sollte. KritikerInnen werfen ihr vor, mit Mobbing unliebige Mitglieder aus der Partei zu drängen.
Die Untätigkeit des Landesvorstands hat nun auch den außerordentlichen Landesparteitag der Linkspartei überschattet. Es gab Proteste und symbolische Gegenkandidaturen von basisdemokratischen Mitgliedern. Sie fordern den Anspruch "Hessen muss mehr Demokratie wagen" erst einmal in der eigenen Partei umzusetzen. Recht haben sie; denn eine linke Partei, die in der Tradition der autoritären Strömungen der Arbeiterbewegung eine Obrigkeitsdemokratie praktiziert wird mittelfristig überwiegend Ja-Sager und KarrieristInnen in ihren Reihen halten können. Sie wird keinen Beitrag zu einer emanzipatorischen Bewegung der Ausgebeuteten und Unterdrückten leisten.
Offensichtlich stört das aber die Führungsriege auch gar nicht. Gregor Gysi sagt den Delegierten in bemerkenswerter Offenheit "Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen." Niemand hat ihn aus dem Saal gejagt. Der Mehrheit der Delegierten sind Mandate und Mitarbeiterstellen wohl schon heute wichtiger als die Demokratie. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Forderungen in den Programmen der LINKEN nach "mehr Demokratie". Und da Politik stets von Menschen gemacht wird, sind Die Forderungen damit nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Mehr Demokratie wird nicht durch die Wahl einer solchen Partei durchgesetzt, sondern erst, wenn die Lohnabhängigen sich von denen emanzipatieren, die im Sinne elitär verstandener Stellvertreterpolitik bestenfalls Sozialdespotismus im Sinn haben.
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Berlin: Linkspartei schließt nach Querelen Geschäftsstelle im Bezirk Spandau. Bezirksverband protestiert
Der Bezirksverband Spandau der Berliner Linkspartei hat gegen die Schließung seiner Geschäftsstelle durch den Landesvorstand der Partei protestiert. Dieser hatte am 19. November die Büroräume in der Spandauer Jüdenstraße »in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Austausch der Schlösser geschlossen«, heißt es in einer am Sonntag verabschiedeten Resolution des Bezirksvorstandes. »Das ist eine kalte Aussperrung der Mitglieder des Bezirksverbandes Spandau«, erklärte die erste Sprecherin des Bezirksverbandes, Monika Merk. »Wir sehen darin den Versuch, die Arbeit des Bezirksverbandes Spandau durch den Landesvorstand zu strangulieren«. Dieser wolle »mit diesem verwaltungstechnischen Akt offenkundig endlich kritische Stimmen innerhalb der Berliner Partei mundtot machen«, so Merks Fazit. Begründet wurde die Schließung den Angaben zufolge mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen.
Der Landesvorstand hatte die in Spandau tätige hauptamtliche Mitarbeiterin nach Auseinandersetzungen im Bezirksverband abgezogen. In einem Brief an die Spandauer Mitglieder schrieb der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, »Stützpunke« der Partei könnten grundsätzlich nur unterhalten werden, wenn dies durch »dem Landesverband arbeitsrechtlich verpflichtete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter abgesichert« sei: »Denn nur so läßt sich gewährleisten, daß wir zumindest in Grundzügen davon Kenntnis haben, was in unseren Geschäftsstellen stattfindet«, so die Begründung des Landeschefs.
Seit der Schließung hat der Bezirksverband nach eigener Darstellung keinen Zugang zu politischen Materialien, Unterlagen, Briefpost und Internet. Erst nach Androhung von gerichtlichen Schritten sei der Laden am 21. November »für eine halbe Stunde« geöffnet worden, »damit Mitglieder des Bezirksverbandes private Sachen aus der Geschäftsstelle holen konnten«, heißt es weiter. Dabei seien die Mitglieder »nur einzeln eingelassen« worden. »Beispielhaft« sei die Äußerung des mit dem Schlüssel betrauten Mitarbeiters des Landesvorstandes gewesen: »Der Inhalt der persönlichen Fächer bleibt im Büro, weil dieser politischen Zwecken dient.«
In der vergangenen Woche hatten die Spandauer Bezirksmitglieder der Partei Die Linke den Landesvorstand in einer Entschließung aufgefordert, »die Geschäftsstelle sofort wieder zu öffnen und künftig ehrenamtlich durch in Spandau aktive Mitglieder zu besetzen«. Außerdem wurde beschlossen, das parteiinterne Schiedsgericht anzurufen. »Wir werden die Bemühungen fortsetzen, unseren Genossen, Sympathisanten und Bürgern einen Anlaufpunkt in Spandau zu bieten«, erklärte der stellvertretende Sprecher des Bezirksvorstandes, Manfred Kurt Vormelker. (jW)
www.dielinke-spandau.de
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Auf dem Parteitag der Linken in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam kam es am vergangenen Sonnabend bei den Wahlen des neuen Kreisvorsitzenden zu einem offenen Machtkampf. Verdi-Funktionär und Ex-Sozialdemokrat Günther Waschkuhn (59) wurde mit eine 58-prozentigen Mehrheit zum neuen Kreischef gewählt. Peter Heuer (40) bezeichnet seine Abwahl selbst als “Öffentliche Inszenierung”.
Heuer musste sich vor den Neuwahlen einem offenen Machtkampf stellen. Anderthalb Stunden lang wurden in einer ausführlichen Debatte die Schwachstellen in Heuers bisherigem Führungsstil kritisiert. Scheinbar hatten sich seine Gegner an drei Landtagsabgeordnete, den Landesvorsitzenden und die Landesgeschäftsführerin gewandt und sie aufgefordert Vorwürfe auszusprechen, die zuvor nie ein Thema waren.
Der Frontalangriff gestaltete sich im Einzelnen so, dass beispielsweise Maria Strauß erklärte man wäre “keinen Tag arbeitsfähig” gewesen. Diese Anschuldigung begründete sie darauf, dass Heuer ein einziges Mal nicht unverzüglich die Telefonnummern aller Vorstandsvorsitzender bei der Hand hatte. Landeschef Thomas Nord betonte, dass Heuer einfache Grundvoraussetzungen eines Kreisvorsitzenden, wie die Fähigkeit Kompromisse auszuhandeln und Gemeinsamkeiten zu bekräftigen, nicht sein eigen nennen könne. In diesem Stil wurde die Debatte fortgesetzt und brachte den innerparteilichen Machtkampf zu einem eindeutigen Ergebnis. Neuer Kreisvorsitzender ist Günther Waschkuhn, der die Linke zu einer “Mitmachpartei” hinführen möchte.
Ob ein Personalwechsel die beste Lösung ist bestehende Probleme zu lösen bleibt abzuwarten. Zum “guten Ton” gehört eine öffentliche Anprangerung aller begangenen Fehler der letzten Wahlperiode sicher nicht. Heuer zum “Buh-Mann” für fehlende Prozente bei ansonsten erfolgreichen Wahlen zu machen widerspricht dem gewöhnlich friedlichen Ablauf der Parteitage der Linken. Diese Kontroverse und vor allem das fernbleiben greifbarer Anschuldigungen lässt eine persönliche Unstimmigkeit innerhalb der Parteispitze vermuten. Dass dieser Ton nun nicht zur innerparteilichen Normalität wird kann man nur hoffen. Schließlich sollte sich doch jeder bei unzufriedenstellenden Wahlergebnissen erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor die Ernennung eines Sündenbocks zur Gewöhnlickeit wird.
... die Partei, die sich als DIE LINKE etikettiert, verkommt immer mehr zur SPD-light, die außer postengeilen FunktionärInnen keiner will
... bald wird auch die ungeliebte "arme Verwandtschaft", also Hartz-IV-EmpfängerInnen, UnterschichtlerInnen und andere Schmuddelkinder, vollständig entsorgt sein
... und die früheren SPD-Hinterbänkler, Gewerkschaftsfuzzis der dritten und vierten Reihe und andere Goldgräber werden alle ihre Posten und Pöstchen bekommen
... was dann bleibt, ist das Falschetikett "DIE LINKE"
bjk Unterschichtler
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Koordinierte Aktion gegen den Eintritt von Marxisten
in die Partei DIE LINKE?
Einsprüche gegen die Beitritte kritischer Linker mehren sich.
Von Edith Bartelmus-Scholich
- Der Einspruch der ehemaligen WASG - Vorstände Klaus Ernst und Thomas Händel gegen den Beitritt der SAV-Führung zur Partei DIE LINKE ist kein Einzelfall. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, gibt es auch gegen die Beitritte anderer Linker in Berlin und in Mecklenburg - Vorpommern Einsprüche. Bekannt geworden sind in den letzten Tagen mindestens 10 Einsprüche.
Carsten Becker ist Verdi-Betriebsgruppenvorsitzender an der Berliner Charité. 2006 führte er einen Streik der Beschäftigten gegen Verschlechterungen für die Belegschaft an. Gegner im Arbeitskampf war der rot-rote Senat. Heute möchte Becker der Partei DIE LINKE beitreten. Ob er das darf, wird sich erst noch zeigen. Gegen den Beitritt des kämpferischen Gewerkschafters liegt ein Einspruch vor. Offensichtlich verübelt ihm jemand, dass er die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen auch gegen den rot-roten Senat durchsetzen wollte. Interessant ist, dass der Einspruch im Fall Carsten Becker weitgehend wortgleich mit den von Klaus Ernst eingereichten Einsprüchen ist, jedoch von einer anderen Person eingereicht wurde. Dies legt nah, dass es sich um eine koordinierte Aktion zur Ausgrenzung von MarxistInnen handelt. Betroffen sind keinesfalls nur Mitglieder der SAV in Berlin.
Carsten F. (Name der Redaktion bekannt) war von der PDS zur WASG Mecklenburg-Vorpommern übergetreten. Die Politik der seinerzeit amtierenden rot-roten Landesregierung gefiel ihm nicht und dies teilte er bei seinem Austritt aus der PDS auch mit. Nach langem Zögern wollte er vor einigen Wochen der Partei DIE LINKE beitreten. Seinem Aufnahmeantrag folgte ein Einspruch, dem der Kreisvorstand sich anschloss. In der Begründung heißt es: "Es ist nicht zu erkennen, dass sich Deine Einstellung zur Partei DIE LINKE wesentlich von der Position unterscheidet, die Dich zum Austritt aus der Linkspartei.PDS veranlasst hat. Trotz der zwischenzeitlichen Teilnahme an Aktivitäten der Partei bleiben Deine Vorwürfe gegen Mitglieder des Kreisverbandes und besonders des ehemaligen Kreisvorstandes Mecklenburg-Strelitz offensichtlich bestehen. Du lehnst eine künftige Zusammenarbeit mit diesen Genossinnen und Genossen sogar klar ab. Deine Positionierung macht deutlich, dass Du die Grundsätze der Partei, wie sie in der Bundesatzung und in den Programmatischen Eckpunkten beschlossen sind, nicht akzeptierst. Das ist aber Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der LINKEN."
Der Geschäftsführende Vorstand hat nach eingehender Beratung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Dem Einspruch durch Gen. Rolf K. gegen die Parteimitgliedschaft von Carsten F. wird entsprochen. Gemäß Bundessatzung §2 (4) wird die Mitgliedschaft abgelehnt.
Gegen die Entscheidung des Kreisvorstandes kann Widerspruch bei der Landesschiedskommission eingelegt werden (§2(5) Bundessatzung und §4(4) Schiedsordnung der Partei DIE LINKE
Torsten Koplin Kreisvorsitzender"
Bemerkenswert an diesem Begründungsschreiben ist nicht nur, dass der Kreisvorsitzende als Mitglied der Antikapitalistischen Linken, diesen Beschluss mitgefasst hat, sondern auch, dass ähnlich wie von Klaus Ernst und Thomas Händel die Grundsätze der Partei DIE LINKE gleichermaßen difus wie weit gefasst werden. Schon die Kritik an Personen und ihren Positionen auf der Kreisebene wird als unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei dargestellt.
Derweil entscheiden die Gremien unterschiedlich über die Einsprüche gegen die Beitritte der SAV-Führung zur Partei DIE LINKE. Im Vorstand des Berliner Bezirks Pankow wurde dem Einspruch gegen den Beitritt von Hakan Dogonay und Aaron Amm mit 6 zu 3 Stimmen stattgegeben. Hingegen wurden im Nachbarbezirk Neukölln die Einsprüche gegen Lucy Redler und Sascha Stanicic abgelehnt.
Dagegen legten Klaus Ernst und Thomas Händel umgehend Widerspruch beim Landesschiedsgericht ein. In einer Erklärung des Stellvertretenden Parteivorsitzenden der PdL, Klaus Ernst MdB, heißt es heute: " ... Ich halte an den Widersprüchen gegen die Mitgliedschaft von Sascha Stanicic und Lucy Redler in der Partei DIE LINKE fest. Die Begründung des Bezirksvorstands Neukölln für die Ablehnung unserer Widersprüche hält einer Prüfung nicht stand. Unsere Widersprüche sind mit dem konkreten Handeln der betreffenden Personen begründet. ... Thomas Händel und ich haben immer deutlich gemacht, dass sich unsere Widersprüche gegen konkrete Personen und deren Handeln richten, nicht aber gegen die Vielfalt von Meinungen und Strömungen in der LINKEN. ... An den Gründen für unseren Widerspruch hat sich nichts geändert. Trotz aller notwendigen Pluralität können Personen, die mit Absicht und Ankündigung Grundsatzpositionen missachten, nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sein. Die Personen, gegen die sich unsere Widersprüche richten, haben mehr als einmal bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Mindestanforderungen an innerparteiliche Solidarität und Geschlossenheit zu erfüllen. Sie waren und sind Gegner der Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS und damit der Grundlage unserer Partei. Sie haben unter Missachtung sämtlicher demokratisch gefällter Beschlüsse der Partei WASG jedes Mittel versucht, den Fusionsprozess zu torpedieren. Sie haben der WASG und der LINKEN auch finanziell schweren Schaden zugefügt. Nach ihren eigenen Aussagen hat sich an ihren Auffassungen nichts geändert. ... Die Widersprüche gegen die Entscheidungen des Bezirksvorstands Neukölln werden wir umgehend bei der Landesschiedskommission einlegen. Nach einer früheren Entscheidung der Bundesschiedskommission ruhen die Mitgliedsrechte von Lucy Redler und Sascha Stanicic bis zur Entscheidung des Schiedsverfahrens."
Klaus Ernst vertritt mit bekannter Uneinsichtigkeit in seiner Begründung politisch und rechtlich unhaltbare Standpunkte zum Wahlantritt der Berliner WASG 2006. Seine Auffassung, dass der Bundesparteitag über einen Wahlantritt einer Landespartei zu entscheiden habe, ist schon 2006 vor den Gerichten gescheitert. Über den Antritt zu einer Landtagswahl entscheidet allein der Landesparteitag einer Partei und der Landesvorstand ist diesem und nicht dem Bundesparteitag verpflichtet. Den Mitgliedern des Berliner WASG-Landesvorstands wird somit vorgeworfen, dass sie sich an die Spielregeln der Demokratie gehalten haben. Weiter wird kritisiert, dass sie ihr eigenes Programm umgesetzt haben und gegen die Linkspartei.PDS, die in der rot-roten Regierung Sozialabbau und Lohndumping, Privatisierung und Abbau von Arbeitnehmer- und demokratischen Rechten betreibt, eine Wahlalternative aufgestellt haben.
Hier gilt es deshalb heute noch einmal festzuhalten: Die Berliner WASG und ihr Landesvorstand haben sich politisch und demokratisch vollständig korrekt verhalten. Die WASG wurde gegen alle Parteien gegründet, die auf Grundlage neoliberaler Richtlinien verbündet mit dem Kapital gegen die Interessen der Lohnabhängigen regieren. Die WASG Landesverbände in Berlin und in Mecklenburg - Vorpommern hatten die praktische Politik der Linkspartei.PDS in den Landesregierungen vor Augen. Ihre Glaubwürdigkeit und die Interessen der Lohnabhängigen verlangten die Konkurrenzkandidatur gegen die Linkspartei.PDS. Jeder, der daran Kritik übt, wie Klaus Ernst hat den Gründungskonsens der WASG offensichtlich als taktische Manövriermasse im Spiel um Einfluss begriffen.
Leider hat sich Klaus Ernst 2005 und 2006 nicht dafür eingesetzt, den Austritt aus den Landesregierungen, in denen die Linkspartei täglich die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verrät, zur Bedingung für die Parteienfusion zu erklären. Statt dessen hat er in Berlin Wahlkampf gegen die eigene Partei und für die Partei, deren theoretische Ansätze und praktische Politik im deutlichen Gegensatz zu Programmatik der WASG standen, gemacht. Heute sieht er zu, wie die Politik der Ausplünderung und Entrechtung der Lohnabhängigen in Berlin von der an der Regierung beteiligten Linken immer weiter getrieben wird. Wenn er jemals die erklärten politischen Ziele der WASG verinnerlicht hätte, müsste er Ausschlüsse gegen die Linkspartei-Senatoren und die Parteispitze in Berlin stellen. Gründe dafür gibt es ausreichend.
Die zunehmenden Angriffe gegen die Linken in der Linkspartei sollten von diesen nicht falsch verstanden werden. Es handelt sich nicht um eine offene Auseinandersetzung, sondern um eine, die längst entschieden ist. Die Parteilinke ist nicht mehrheitsfähig, aber sie stört noch dann und wann. Damit sich das ändert, wird sie mit Integration und Ausgrenzung marginalisiert. Dieser Prozess wird ein paar Jahre dauern. Es sind verschenkte Jahre für die Linken zum Nachteil der Lohnabhängigen. Das Versagen der radikalen Linken wird nie klarer, als beim Kampf der Linkspartei beitreten zu dürfen.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Bericht: Landesparteitag DIE LINKE Rheinland-Pfalz
PARTEITAG VON „OBEN“
Von Jacob Reis
Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken am 25./26.10.2008 in Mainz endet mit „Abbruch“ wegen Beschlussunfähigkeit der Versammlung
Schon die Inanspruchnahme eines privaten Sicherheitsdienstes mittels fadenscheiniger Begründungen im Zuge der Vorbereitungen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz in Mainz, sorgte am Samstag, den 25.10.08 für zusätzlichen „Sprengstoff“ im Vorfeld der eigentlichen Delegiertenversammlung: Ein Mitglied hatte nämlich die Polizeibehörden in Mainz kontaktiert und die von Alexander Ulrich kolportierte Bedrohung durch Rechtsextreme – im O-Ton von A.U. als „braunes Gesockse“ bezeichnet – geltend gemacht. Es stellte sich jedoch heraus, dass niemand vom Landesvorstand der anrückenden Streifenwagenbesatzung stichhaltige Angaben zu den „angeblichen Hinweisen“ einer Störung des LPT durch Rechtsradikale geben konnte. Noch nicht einmal auf die Fragen der Polizeibeamten, woher diese „Hinweise“ gekommen waren, vermochte man Auskunft zu geben. Den Beamten blieb nichts anderes übrig, als sporadisch am Samstagnachmittag, zwei bis dreimal, vor dem Gebäude des Bürgerhauses in Mainz-Finthen Streife zu fahren, um sich dann um wesentlichere und vor allem realitätsnahe Angelegenheiten des Polizeialltags zu kümmern, zumal der, unter erheblichen Kosten engagierte, private Security-Dienst mit ca. 20 Mitarbeitern ihren bis zum Ende des Parteitages ruhigen Job versahen. Zum Eklat kam es lediglich im Inneren des Versammlungssaales, als die Delegierten des LPT erfuhren wie hoch der Stundenlohn dieser Mitarbeiter war. Hatte man im Rahmen einer Telefonkonferenz noch beschlossen und der Mitgliedschaft versichert, dass der Stundenlohn dieser Arbeitskräfte nicht unter 16,- Euro liegen dürfe, gab A. Ulrich auf massive Nachfragen der Delegierten zu, dass diese Mitarbeiter nur 10,- Euro und das Brutto als Bezahlung erhielten. Die Gesamtkosten der Aktion soll laut Aussagen des scheidenden Landeskassierers K.S. Schulte zwischen 1800,- und 2000,- Euro (je nach Dauer des LPT) betragen. So agiert die „Hire and Fire-Connection“ (Spiegel) des gewerkschaftlichen Funktionärapparates in Sachen karrieristischem Eigennutz, weitab lippenbekennender Sprüche hinsichtlich Arbeitnehmerinteressen in der Realität! – Keine Ausnahme, sondern, angesichts der unzähligen Beispiele und Einzelfälle, schon fast die Regel. So nimmt es nicht Wunder, wenn viele Delegierte sich beklagen, dass die rheinland-pfälzische Linke sich völlig in der Hand der IG-Metall befindet, die – so deren bisherige Erfahrungen - mit ihren Seilschaften und kaderorientierten Machenschaften nicht nur antidemokratisch, sondern hart an der Grenze des parteiengesetzlich Zulässigen redet und handelt.
Zitieren wir dazu die Journalistin C. Renner von der Mainzer Rheinzeitung, die auf dem Parteitag anwesend war (s. Foto) und A. Ulrich und seine „Aktivitäten“ in ihrem Kommentar wie folgt charakterisiert: „…Er ist ehrgeizig und machtbewusst - Voraussetzungen, um in und mit einer Partei Karriere zu machen. Als IG-Metall-Funktionär weiß er, wie man Mehrheiten organisiert…Für diese Ziele jagt Ulrich die Partei im Gewaltmarsch in die Professionalisierung: Der Apparat hat zu funktionieren. Seine Wunschkandidaten für den Landesvorstand hat er alle durchgebracht. Befremdlich wirkt jedoch die Methode, im Vorfeld Unterstützungsunterschriften von der Mehrheit der Delegierten einzusammeln und diese Namensliste auf dem Parteitag zu verteilen…“
Demgemäß können auf die Grußworte und Schönredereien zu Beginn des Landesparteitages verzichtet werden, zumal auch hier sich zeigte, was man/frau aus der Machtclique um A. Ulrich ausschließlich zu bieten hatte: Nämlich, die Gewerkschaftsfunktionäre D. Muscheid, DGB-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz und Vertrauter von Kurt Beck, sowie Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und MdB. Andersdenkenden wurde kurzerhand durch das Tagespräsidium unter W. Ferner noch während der Rede das Mikrophon abgeschaltet. Zum 1. Eklat kam es, als die scheidende Landesvorsitzende mitten in ihrem Grußwort an die anwesenden Delegierten und Mitglieder auf diese rüpelhafte Art und Weise „ruhig“ gestellt wurde. Akustisch umrahmt von verbalen tumultartigen Szenen erfolgte zunächst rigide ein Verstoß gegen die geltende Satzung nach dem anderen. So wurden Geschäftsordnungsanträge der Opposition von Dr. Ferner nach „Gutsherrenart“ willkürlich und satzungswidrig abgelehnt oder ignoriert. Der eingesetzten Zählkommission wurde keine Zeit zum Durchzählen der Abstimmungen gelassen und vorab der Versammlung ein Ergebnis nach „Augenmaß“ untergejubelt. Die Beschwerden der Kommission wurden mit den Worten: „Es muss auch nicht gezählt werden, da die Mehrheit ja ersichtlich sei…“, abgefertigt. Schließlich beantragte C. Koch, Mitglied der Zählkommission per GO die Rückholung sämtlicher Abstimmungen wegen undemokratischem Vorgehen und weil es der Mandatsprüfungskommission bis zu dem Zeitpunkt nicht einmal ermöglicht worden war, die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten zu ermitteln. Als Provokation stufte die Genossin auch ein, dass zu den von der Machtclique um A.U. vorgeschlagenen Mitgliedern der einzelnen Kommissionen keinerlei Gegenkandidaten zugelassen wurden. Auch dem Landesvorstandsmitglied Th. Thiel und ebenfalls Beschwerdeführer wurde während seiner Rede einfach das Saalmikrophon abgeschaltet. Er warf Dr. Ferner vor, die Satzung wissentlich zu brechen, weil er schon zweimal auf den Satzungsverstoß hingewiesen worden war. Nach einer kurzen Pause räumte dieser ein, Fehler gemacht zu haben und verkündete scheinheilig, dass auch er „dazulernen müsse“. Kuriosum am Rande: Der Mann ist nicht nur aktiv praktizierender Rechtsanwalt, sondern vorsitzender Sprecher der amtierenden Landesschiedskommission!
Nach diesem, hier verkürzt dargestellten, turbulenten Auftakt, sollte laut Drehbuch der Regieanweisung (Tagesordnungen werden in der Regel gemeinsam abgesprochen), Klaus Ernst in seiner Rede den „Selbstdarstellungskongress“ der pseudolinken Karrieristentruppe garnieren und krönen. Allein, Dutzende von anwesenden Delegierten und Mitgliedern verließen aus Protest den Saal und standen sich - derweil der nicht enden wollende Redebeitrag an die Getreuen sich hinzog – vor dem Sitzungsgebäude die Beine in den Bauch.
Die Situation änderte sich schlagartig, als die noch amtierende Landesvorsitzende Heidi Racké an das Podiumsmikrophon trat und ein Referat zum Rechenschaftsbericht des scheidenden Landesvorstandes hielt. Die mittlerweile wieder vollzählige Versammlung hörte eine feurige Rede, aus der nun ein längerer Ausschnitt zum Zustand des Landesverbandes zitiert werden soll:
„…Nächstes Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, erwartet uns im Superwahljahr Kommunalwahlen, Europawahlen und danach die Bundestagswahlen. Jede Menge Verantwortung! Wir – beginnend mit der heutigen Vorstandswahl – wir übernehmen gemeinsam die Verantwortung für eine demokratische, solide plurale und kämpferische Linke! Eine Linke, die die Wählerinnen und Wähler auch nach dem Wahltag zur politischen Teilhabe, bis hin zum Protest und Widerstand, ja zur Mitgestaltung einer demokratischeren, gerechteren und friedlicheren Gesellschaft ruft. Wir müssen um glaubhaft zu sein, doch auch nach innen leben, was wir nach außen signalisieren. Doch zur politischen Kultur einer pluralen Partei gehört aus das Zuhören, den Andersdenkenden zu achten, gehört die innerparteiliche Demokratie und Transparenz, gehört das Gespür für die Menschen, was sie bewegt…
…und nun etwas konkreter zum zurückliegenden Jahr…Diese ungewöhnliche Herausforderung bewog Alexander Ulrich und mich zu einer noch ungewöhnlicheren Kandidatur als gemeinsame Doppelspitze hier in Rheinland-Pfalz zu kandidieren. Man kann es nachlesen: Wir wollten unsere Kräfte gemeinsam dafür einsetzen, dass auch in unserem Land außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit auf das gemeinsame Ziel gerichtet werden kann, dem immer größer werdenden Teil unserer Gesellschaft, der von einem Leben in Glück, Gesundheit und Würde ausgeschlossen wird, Stimme und Einfluss zu verleihen und unsere Forderung nach MENSCHLICHEREN Verhältnissen mit Nachdruck umzusetzen…
Liebe Genossinnen und Genossen, nehme ich nun die Worte aus Berlin, so lautet das Fazit ein Jahr nach der Wahl: Beschämende Zustände in Rheinland-Pfalz… …Nehme ich die Worte von Alexander Ulrich ein Jahr nach der Wahl, so wird der Tenor sein: Gar nicht so schlecht…
Doch liebe Genossinnen und Genossen! – Auch ein Jahr nach der Wahl:
* Sicherheitskräfte auf dem Landesparteitag u.a. Unter dem Hintergrund der Befürchtung, dass einige Mitglieder handgreiflich werden könnten. * Ausschluss von Parteimitgliedern, die auf innerparteiliche Zustände aufmerksam machen. * Polizeieinsätze auf Kreismitgliederversammlungen, dessen Vorgänge durch transparente und korrekte Mitgliederverwaltung hätte verhindert werden können. * Hungerstreik eines Mitgliedes um auf die undemokratischen und innerparteilichen Zustände in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen. * Seit dem 01.01,2008 über 100 eingegangene Schiedsanträge beim Schiedsgericht. * Das Verklagen eigener Mitglieder vor ordentlichen Gerichten durch den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Alexander Ulrich bzw. dem direkten Umfeld…
Vor zwei Jahren zitierte ich Ulrich Maurer…: „Wir sind nicht die abgezockten Profis, wir sind anders.“ – Stimmt in Rheinland-Pfalz: Wir sind anders. Wir hatten innerhalb unseres Landesvorstandes leider oftmals nur wenige, die dafür kämpften anders zu sein, Andersdenkende zu akzeptieren und damit anders zu bleiben! Stattdessen der Ruf an aktive einzelne Vorstandsmitglieder, u.a. Alleinerziehende, Selbstständige ohne geregeltes Einkommen usw.: „Was habt ihr geleistet? – Es ist politisch nichts passiert. Unangebrachte Sprüche, wie Vorstandsarbeit ist keine Hängematte! ...
Ich würde jedoch einmal gerne in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was haben all diejenigen (in Berlin, Anm. des Autors) dazu getan (vom Steuern diffamierender Aktionen im Hintergrund der Vorstandsarbeit einmal abgesehen), dass der Zustand in dem sich die Linke in Rheinland-Pfalz befindet – zum positiven verändert wird:
* Was wurde dagegen unternommen, dass immer die gleichen Vorstandsmitglieder durch entsprechende Terminierung von Sitzungen verhindert wurden? * Was wurde dagegen unternommen, dass Presseerklärungen des Landesverbandes immer wieder die bewusst aufgebauten Feindbilder und Grabenkämpfe bedienten, somit vertieften anstatt die ehrenamtlichen politisch zu unterstützen? * Was wurde dagegen unternommen, dass Andersdenkende mit Strafverfahren und Schiedsverfahren überhäuft wurden? * Was wurde dagegen unternommen, dass eine transparente Mitgliederverwaltung mit Konsequenz verhindert wurde? – Dass ich als Landesvorsitzende nach monatelangem Kampf erst vor wenigen Tagen durch Eingreifen des geschäftsführenden Bundesvorstandes in Berlin der Zugang zu den Mitgliederdaten bekam…
(Dazu merkte die Genossin in ihrem Redebeitrag an, dass sie ursprünglich den Zugang zu den Mitgliederdaten auch nutzen wollte um die Mitglieder zu beruhigen und mitzuteilen, dass alles in Ordnung sei. Sie wünschte sich jedoch nach Einsicht in die Daten, sie hätte es besser nicht gesehen. Denn was sie gesehen habe, das spräche Bände!)
…Wir brauchen Vorstandsstrukturen und neue Vorstandsmitglieder, die die Linke in RLP in all ihrer Vielfalt widerspiegeln, die Pluralität als Chance und Gewinn erkennen und nicht wie vergangenes Jahr als Gefahr ansehen und damit bekämpfen! Wir brauchen Vorstandsmitglieder für die die Partei bzw. die Probleme der Mensch, und nicht die persönliche politische Karriere im Vordergrund steht! ... Ich warne vor Überheblichkeit und weiterhin zunehmend verhärteten Fronten im Inneren. Was wir nicht brauchen ist, den ständigen Kampf um Macht und insbesondere hier in RLP mit undemokratischen Mitteln der Kampf um den puren Machterhalt! ...
Denn wenn wir das alles nicht schaffen, verlieren wir hier und heute alle! – Und der vermeintliche Sieger hat in Wahrheit nur einen Pyrrhussieg errungen!“
Soweit Heidi Racké, die der Versammlung mitteilte, dass sie nicht wieder für den jetzt zu wählenden Vorstand kandidiert.
Für Verblüffung sorgte auch die Tatsache, dass die Landesfinanzrevisionskommission sich aufgrund fehlender Unterlagen nicht der Lage sah, ihre Prüfungen der Landesfinanzen abzuschließen und damit den Landeskassierer nicht entlasten konnte. Zur Sprache kamen auch gängige Praktiken der Landesschiedskommission, die aufgrund ihrer Parteilichkeit zugunsten der Machtclique unter Mitgliedern mittlerweile als die „Landesschieberkommission“ persifliert wird und deren Vorsitzender W. Ferner, Landratsanwärter in spe für den Wahlkreis Bitburg-Prüm, schon seit längerer Zeit aufgrund zweifelhafter Methoden unter Beschuss steht.
Der landesverbandsimmanente Berufsintrigant Jörg Lobach, dessen aufgesetzt überheblichen und dümmlich penetranten Kommentare in seiner Funktion als Wahlkommissionssprecher die Versammlung eh schon nervten, eroberte sich schließlich das Rednerpult und beschimpfte die oppositionellen Kräfte als „Nichtstuer, Nichtskönner und Querulanten“. Er handelte sich dafür einen zusätzlichen – weniger schmeichelhaften – „Titel“ als Hetzer und Einpeitscher der Landesschiedskommission in Sachen Ausschlussverfahren ein.
Nach mehrstündiger Verspätung kam es am späten Abend schließlich doch noch zu den „Vorstandswahlen“, bei denen die neue Ulrich-Truppe (so ein Delegierter) „ab- und durchgenickt“ wurde:
* Erste Vorsitzende: K. Sänger-Schäfer, A. Ulrich. * Stellvertr. Vorsitzende: K. Werner, Martin Klein.
Schließlich wurden die Wahlen gegen 23:40 Uhr unterbrochen, um die noch ausstehenden Positionen am darauf folgenden Versammlungstag zu vergeben:
* Landeskassierer: Hans Domeier. * Schriftführer: E. Theisinger-Hinkel * Beisitzer: M. Bürklin, A. Kamnmaz, P. Link, R. Drumm, U. Maag, K. Vosskühler.
Zusätzlich wurden noch J. Hermann und B. Eckes in den Vorstand als Beauftragte gegen Rechtsradikalismus und für Soziale Bewegungen gewählt.
Auch bei den so genannten „Vorstandswahlen“, die der Co-Landesvorsitzende mit 93% der abzugebenden Stimmen im Vorfeld als zu erwartendes Ergebnis für sich zu verbuchen glaubte, zeigte sich die Realitätsferne des MdB: Er erhielt nämlich von allen zur Wahl stehenden Kandidaten den niedrigsten Stimmenanteil und unterbot das Wahlergebnis von 60% von 2007 um weitere 2,2%.
Am Nachmittag des 2. Sitzungstages gaben oppositionelle Delegierte und Mitglieder schriftlich eine Persönliche Erklärung mit anhängender Unterzeichnerliste zu Protokoll des Landesparteitages, deren mündliche Verlesung vom Tagespräsidium nicht zugelassen wurde.
Die wesentlichen Passagen hier im Zitat: „…Wir, Delegierte des Parteitages und Mitglieder der Partei DIE LINKE, legen hiermit Widerspruch gegen die Durchführung und die Ergebnisse des Parteitages einschließlich der Wahlergebnisse ein. Diese sind nicht rechtmäßig zustande gekommen … Wir werden in der Folge die notwendigen Rechtsmittel einleiten…“.
Parteirechtliche Schritte wollen einzelne Mitglieder auch gegen Alexander Ulrich einleiten, der die überflüssigerweise entstandenen Kosten von 1800,- bis 2000,- Euro für den privaten Sicherheitsdienst aus „eigener Tasche“ bezahlen soll. Des Weiteren wurde die Überlegung laut, ob der „emsige“ Gewerkschaftsfunktionär und MdB für den von ihm verantworteten, unnötigen Einsatz der Polizei (falscher Alarm) und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern strafrechtlich regresspflichtig zu machen ist.
Zu guter Letzt wurde der Landesparteitag der Partei DIE LINKE um 18:20 Uhr per GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet. Aufgrund der Vorkommnisse waren einfach zu viele Delegierte vorzeitig und enttäuscht abgereist, Die aufgrund einer Auszählung von noch anwesenden Delegierten resultierende und festgestellte Beschlussunfähigkeit des Delegiertenparteitags krönte die insgesamt frustrierende Inszenierung dieser demokratischen Farce. Vielmehr zeigte sich erneut, wie sehr eine primitiv machtorientierte und karrieristische Individualpolitik eigennütziger Interessen die innerparteiliche Demokratie einer traditionell auf Solidarität ausgerichteten linken Partei den „Garaus“ zu machen vermag. Angesichts der Schönredereien hinsichtlich des Zustandes im rheinland-pfälzischen Landesverband zeigt der Verlauf dieses Landesparteitages einmal mehr und erneut: Destruktives und lippenbekennend pseudolinkes Getue lässt sich eben nicht durch Heucheleien, platte Tricksereien und geschickte Lügen kaschieren. Vielmehr gilt es endlich „Farbe zu bekennen“ und ein innerparteilich demokratisches, vor allem aber auch ehrliches solidarisches Miteinander im Interesse der Not leidenden Opfer neoliberaler Globalisierung anzustreben.
VON: JAKOB REIS
Link zum Parteiaustritt von Bettina Lau, bisherige stellvertretende Vorsitzende LINKE Rheinland.Pfalz: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2740&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2f1ebea77e
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Lucie Redler ist wichtig für unsere Partei. Weil sie genau das kritisiert, was viele von uns auch tun. Wir wollen keine „angepasste, pseudo-sozialdemokratische“ Partei. Gerechte, soziale Politik ist nur möglich, wenn gewählte Politiker, auch der Linken, nicht, wie in Berlin, Maßnahmen gegen die Interessen der „Kleinen Leute“ beschließen. Ich unterstütze Lucie’s Aufnahmeantrag in DIE LINKE. Das Bild zeigt Lucie und mich beim Bundesparteitag in Cottbus. Ich fordere alle Genossinnen und Genossen auf, den Aufnahmeantrag Lucie’s zu unterstützen. Wir brauchen kritische Menschen in unserer Partei!
Bernd Irmler
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- Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 08.01.2009 ihre Entscheidung dem Einspruch von Klaus Ernst und Thomas Händel gegen die Entscheidung des Bezirksvorstand Neukölln Lucy Redler und Sascha Stanicic als Mitglieder in die Partei DIE LINKE aufzunehmen, stattzugeben. Klaus Ernst und Thomas Händel hatten Einspruch gegen die Aufnahme der SAV-Spitze eingelegt, weil sie dieser verübeln den eigenständigen Wahlantritt der WASG gegen die Linkspartei.PDS 2006 entsprechend der Beschlüsse des Landesparteitags der WASG Berlin und einer Urabstimmung der WASG Berlin mitgetragen zu haben. Ernst und Händel hatten seinerzeit als WASG-Bundesvorstände mit einer Absetzung des Landesvorstands Berlin reagiert, aber vor Gericht den Kürzeren gezogen. Die WASG Berlin mit Redler an der Spitze setzte sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, dass für Wahlantritte auf der Landesebene nicht die Willensbildung in der Bundespartei sondern in der Landespartei entscheidend sei.
Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"
Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"
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Re: Quo vadis, DIE LINKE?
- Der Einspruch der ehemaligen WASG - Vorstände Klaus Ernst und Thomas Händel gegen den Beitritt der SAV-Führung zur Partei DIE LINKE ist kein Einzelfall. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, gibt es auch gegen die Beitritte anderer Linker in Berlin und in Mecklenburg - Vorpommern Einsprüche. Bekannt geworden sind in den letzten Tagen mindestens 10 Einsprüche. 
Hallo Namensvetter
aber warum schaust Du so grimmig drein, wo Du doch eine hübsche und kluge junge Frau im Arm hältst? 
