Gysi in Hessen: "Ein bisschen Demokratie ist okay,
aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen."
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
"Hessen muss mehr Demokratie wagen", schreibt DIE LINKE in Ihre Wahlprogramme und Presseerklärungen. Wer die innerparteiliche Realität sieht, weiß, dass sie hinter dem eigenen Anspruch stark zurück bleibt. In Hessen - wie im gesamten Bundesgebiet - wird von oben nach unten "durchregiert". Die Basis soll arbeiten und abnicken. Wo das nicht funktioniert, wird getrickst und gemobbt. Der Run auf Mandate und Mitarbeiterstellen befördert eben nicht immer die feinen menschlichen Züge.
Erst vor einigen Wochen kochten die innerparteilichen Querelen in Nordhessen hoch. Im Landkreis Kassel hatte der Kreisvorstand offensichtlich mit Argwohn die Bemühungen einzelner Mitglieder um die Aktivierung von der Partei angehörenden Hartz IV-EmpfängerInnen beobachtet. Eine Mail machte deutlich, dass mindestens ein Mitglied ausgeforscht worden war. Eine fiese Geschichte, die der Landesvorstand im Interesse der Partei längst hätte klären müssen. Dass er es nicht getan hat, veranlasst zu der Frage, ob mit der Vogel-Strauß-Politik die aus Kassel stammende Landtagsabgeordnete Marjana Schott geschützt werden sollte. KritikerInnen werfen ihr vor, mit Mobbing unliebige Mitglieder aus der Partei zu drängen.
Die Untätigkeit des Landesvorstands hat nun auch den außerordentlichen Landesparteitag der Linkspartei überschattet. Es gab Proteste und symbolische Gegenkandidaturen von basisdemokratischen Mitgliedern. Sie fordern den Anspruch "Hessen muss mehr Demokratie wagen" erst einmal in der eigenen Partei umzusetzen. Recht haben sie; denn eine linke Partei, die in der Tradition der autoritären Strömungen der Arbeiterbewegung eine Obrigkeitsdemokratie praktiziert wird mittelfristig überwiegend Ja-Sager und KarrieristInnen in ihren Reihen halten können. Sie wird keinen Beitrag zu einer emanzipatorischen Bewegung der Ausgebeuteten und Unterdrückten leisten.
Offensichtlich stört das aber die Führungsriege auch gar nicht. Gregor Gysi sagt den Delegierten in bemerkenswerter Offenheit "Ein bisschen Demokratie ist okay, aber wir wollen doch im Januar fünf Prozent plus X holen." Niemand hat ihn aus dem Saal gejagt. Der Mehrheit der Delegierten sind Mandate und Mitarbeiterstellen wohl schon heute wichtiger als die Demokratie. Diese Haltung steht im Widerspruch zu den Forderungen in den Programmen der LINKEN nach "mehr Demokratie". Und da Politik stets von Menschen gemacht wird, sind Die Forderungen damit nicht mehr das Papier wert, auf dem sie stehen. Mehr Demokratie wird nicht durch die Wahl einer solchen Partei durchgesetzt, sondern erst, wenn die Lohnabhängigen sich von denen emanzipatieren, die im Sinne elitär verstandener Stellvertreterpolitik bestenfalls Sozialdespotismus im Sinn haben.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht?"
Offener Brief an Genossen Klaus Lederer, Vorsitzender der Partei DIE LINKE Berlin
von Harry Nick, Hauptstraße 46, 10317 Berlin, E-Mail: , www.harrynick.de
Genosse Vorsitzender, nachdem Du Dich in der Lichtenberger Hauptversammlung der Linkspartei am 15.11. erneut kritisch zu unserem Lichtenberger Sonntagsgespräch vom 5. Oktober geäußert hast, muss ich als Moderator dieses Gesprächs Dir antworten. Thema dieses Gesprächs war „Die Gründerväter der deutschen Geheimdienste nach 1945“. Referenten waren Klaus Eichler und Gotthold Schramm, Herausgeber des Buches „Angriff und Abwehr. Die deutschen Geheimdienste nach 1945“, beide ehem. Oberste im DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Du berufst Dich vor allem auf eine rbb-Reportage über das Gespräch am 5.19.; und der rbb-Reporter beruft sich wiederum auf Dich. Nur: Du warst bei diesem Gespräch nicht zugegen, und die rbb-Reportage ist nicht nur tendenziös, sondern verlogen. Im letzten Sonntagsgespräch am 9.11. hat es kritische bis heftig kritische Bemerkungen der Teilnehmer zu Deinen Äußerungen und heftigen Protest gegen die rbb-Reportage gegeben. Über Hintergründe der heftigen Pressekampagne gegen die Veranstaltung am 5.10., ihren Verlauf, vor allem auch über die inhaltlichen Fragen und Diskussionen wird in der rbb-Reportage überhaupt nichts geäußert, bei Dir nur als Kritik am gewählten Thema.
Ich bitte Dich um Antworten auf folgende Fragen:
1. Du hast Deine Kritik an unserem Sonntagsgespräch vom 5.10. verbunden mit Überlegungen zur allgemeinen Richtung der Geschichtsdebatte in der Partei. Dies solle vor allem die kritische Auseinandersetzung mit der DDR sein. Ich hoffe, dass Du damit nicht die Bebilderung des Satzes, die DDR sei ein Staat „auf den Spitzen der Bajonette einer fremden Macht“ gewesen (Koalitionsvereinbarung der Berliner SPD und PDS 2001 - 2006). Einen extremeren Versuch der Delegitimierung der DDR kenne ich nicht. Darüber wird wohl noch gestritten werden. Meine Frage an Dich aber ist: Warum fädelst Du Deine Vorstellungen über die Geschichtsdebatte an einem einzelnen Thema auf, an dem unseres Sonntagsgesprächs vom 5.10.? Wir haben uns wiederholt in diesen seit 1991 stattfindenden monatlichen Sonntagsgesprächen vor allem mit der DDR beschäftigt; am 5.10. zum ersten Mal mit einem DDR-BRD-Vergleich. Natürlich tut das Thema „Die Gründerväter der deutschen Geheimdienste nach 1945“ vielen weh, vor allem den DDR-Hassern und den willigen Helfern des Herrn Kinkel bei der Delegitimierung der DDR. Diese Gründerväter waren zum Großteil im Westen nun mal Naziverbrecher, im Osten Widerstandskämpfer gegen den Faschismus. Musstest Du deshalb in die Forderung der Lichtenberger SPD und fast aller Berliner Zeitungen, wir sollten diese Veranstaltung absagen, einstimmen? Warum will man uns vorschreiben, welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht? Wer soll darüber bestimmen, welche Themen wir behandeln dürfen und welche nicht?
2. Ich halte Deine Richtungsweisung für die Geschichtsdebatte für genau so wenig hilfreich wie die von André Brie, man solle sich überhaupt nicht mehr mit der DDR befassen, sondern „nach vorn schauen“. Die Geschichtsdebatte ist dringend nötig, sie wird uns auch aufgezwungen. Warum fordern wir auch für sie nicht einfach: „Nichts als die Wahrheit!“ Müssen wir uns nicht darauf einstellen, dass die Härte in den Auseinandersetzungen über die jüngere Geschichte zunehmen wird? Nicht nur angesichts der Jahrestage 2009, bevorstehender Bundestagswahl, sondern vor allem wegen härter werdenden sozialen Auseinandersetzungen? Sollten wir nicht sehen, dass die Stasi-Hatz in Wahrheit auf die Verteufelung der DDR zielt, und die DDR-Verteufelung auf die Verteufelung des Sozialismus; der Verteufelung der Linken und jeden Ansatzes einer wirklichen Alternative? Nur die Wahrheit kann uns helfen, auch wenn sie auch uns in vieler Hinsicht weh tut. Vor allem die Schwachen brauchen das Recht; vor allem die Linken brauchen die Wahrheit.
3. Müssen sich die Linken der Stasi-Hatz nicht unbedingt entgegenstellen? Im Interesse der Wahrheit müssen wir auch akzeptieren, dass die Veröffentlichungen ehemals führender Leute der Auslandsaufklärung des MfS ein wichtiger Beitrag zur Geschichtsaufarbeitung sind. Es ist ein einzigartiger Fall, dass Interna eines Geheimdienstes von ihren Lenkern publik gemacht werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1995 geurteilt, dass DDR-Kundschafter, die Mitarbeiter des Bereichs Aufklärung des MfS ihre Arbeit auf der Grundlage der Gesetze ihres Landes geleistet haben wie andere Geheimdienste auch und deshalb gerichtlich nicht verfolgt werden dürfen, worauf eine große Zahl von Gerichtsverfahren eingestellt wurde. Wieso stellen wir uns der Anti-Stasi-Hysterie in Lichtenberg nicht entgegen; warum verteidigen wir in diesem Falle nicht das Recht auf Meinungsfreiheit und schauen zu, wenn die Einführung einer Zensur versucht wird? Gilt die „Freiheit des anderen“ wieder mal nicht für alle anderen?
4. Wie kommst Du zu der Behauptung, in dieser Veranstaltung am 5.10. die die DDR unkritisch behandelt worden? Die von Dir aus der rbb-Reportage übernommene Aussage eines Teilnehmers, in der DDR seien nur Leute auf der Grundlage von Gesetzen verfolgt worden, ist vor der Tür und nicht in der Veranstaltung gemacht worden, Wäre das geschehen, wäre ihm mit Sicherheit widersprochen worden, spätestens von mir. Nahezu einhellig wurde von den Teilnehmern am Sonntagsgespräch der immer wieder vorgetragene Vorwurf zurückgewiesen, mit diesem Buche solle Stasi-Unrecht relativiert werden. Die Autoren gaben keinen Anlass für solchen Vorwurf. Wohl aber gebrauchte Herr Andreas Köhler, Mitglied des Abgeordnetenhauses (SPD), das Stasi-Unrecht als Argument für die Bagatellisierung der Besetzung von BRD-Geheimdiensten mit Nazimördern: Diese Leute stünden im Gegensatz zum MfS unter parlamentarischer Aufsicht; ihr Einsatz hätte keine negativen Folgen gehabt. Das aber wurde überzeugend zurück gewiesen. Auch die Behauptung des Herrn Andreas Köhler, der die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, es seien Andersdenkende zu wenig zu Wort gekommen, ist einfach unwahr. Vertreter der DDR-Opferverbände kamen zu Wort wie andere auch, meldeten sich aber vor allem gegen Ende der Veranstaltung. Es gab auch Unterstützung für uns von Genossen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die dreisteste Lüge des rbb-Reporters war, dass diese Veranstaltung die Nähe von Linkspartei und Stasi belegt habe und damit der Partei geschadet hätte. Das Gegenteil ist wahr: Diese Veranstaltung belegte, dass Wahrheit und offene Debatte in der Linkspartei eine Heimstatt haben. Anders ist wohl der allgemeine und anhaltende Beifall am Ende der Veranstaltung nicht zu erklären.
5. Ist Dir entgangen, dass die SPD- und Medienkampagne gegen die Veranstaltung am 5.10. vor allem gegen die Lichtenberger Linkspartei zielte? Dieselben Autoren hatten zum selben Thema mehrmals öffentliche Veranstaltungen bestritten, ohne dass sich jemand aufgeregt hätte. Und der Aufhänger war, dass diese Veranstaltung in den Räumen der Geschäftsstelle der Linkspartei stattfand. Es war keine Veranstaltung des Bezirksvorstandes. Thema, Termin und Referenten der Lichtenberger Sonntagsgespräche werden immer von den Teilnehmern für das jeweils nächste Gespräch bestimmt. Die Lichtenberger SPD führt ganz offensichtlich einen verbissenen, in den Mitteln nicht wählerischen Kampf gegen die Lichtenberger Linkspartei. Dass hier die Linkspartei die Bürgermeisterin stellt, ist der SPD offenbar ein Dorn im Auge. Die SPD hat in der Linkspartei allerdings auch einige willige Helfer, die zum Beispiel auch Thema und Auswahl der Referenten für diese Veranstaltung kritisierten, an ihr aber nicht teilnahmen. Was hast Du unternommen, als nach einer SPD-Kampagne im Kiezfest am Lichtenberger Fennpfuhl vom Kindergarten „Sonnenschein“ die Kinder abgewiesen und quasi in politische Geiselhaft genommen wurden, um eine Signierstunde von Werner Grossmann, Autor des Buches „Bonn im Blick“ zu verhindern? Dieses Buch, in der „edition ost“ mittlerweile in vierter Auflage erschienen, hat weithin positive Resonanz gefunden, auch bei ehem. Angehörigen von BRD-Geheimdiensten. Ich hatte mich schriftlich an die Leitung des Kindergartens gewandt mit der Bitte, mir diesen Vorgang näher zu erklären. Eine Antwort habe ich bislang nicht erhalten. Was hast Du unternommen, als die Fensterscheiben des Bundesvorstandes der Gesellschaft für den Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde in der Lichtenberger Weitlingstraße eingeschlagen wurden, nachdem wenige Tage vorher durch eine Zählgemeinschaft von SPD bis NPD ein Antrag in der BVV eingebracht worden war, der die GBM als Stasizentrale denunzierte? Es fehlte „uns“, prahlte der SPD-Fraktionsvorsitzende, nur eine Stimme, um diesen Antrag durchzubringen.
6. Ausdrücklich bezeuge ich meinen Respekt unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und unserer Bürgermeisterin Christina Emmrich, die diesen Hatz- und Hasskampagnen entgegentraten. Ohne sich in die inhaltlichen Debatten einzuschalten, sagte die Bürgermeisterin, sie werde nicht zulassen, dass in Lichtenberg eine Zensur eingeführt wird. Und Gesine Lötzsch: Wir lassen uns Themen weder vorschreiben noch verbieten. Warum Genosse Vorsitzender, bist Du nicht an ihrer Seite?
Mit sozialistischem Gruß Harry Nick
Berlin, den 23. 11. 2008
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Bericht vom 2.Landesparteitag der Partei DIE LINKE Bayern in Regensburg
von Bernd Irmler
Es heißt Franc Zega und wohnt in Stockstadt am Main. Damit hat eine knappe Mehrheit der Delegierten ihre demokratische linke Gesinnung bestätigt. Da darf man gratulieren. Normalerweise sollte sich DIE LINKE freuen, dass auch sie ( als linke Partei ) jetzt auch einen Vorsitzenden mi tMigranten-Hintergrund hat.
Nach seiner Wahl kam es dann aber zu einem Eklat: Fritz Schmalzbauer vom Gewerkschaftsflügel der Partei ging auf Zega zu und forderte ihn zum sofortigen Rücktritt auf, nach Aussagen von Ohrenzeugen sagte Schmalzbauer angeblich: "weil ein Ausländer als Vorsitzender der Partei in Bayern nicht gut wäre". Der Gewerkschaftsflügel der Partei kam zusätzlich in Rage, weil der dem Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst nahe stehende Gewerkschaftsfunktionär Wolfgang Ziller aus Schweinfurt nicht in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde. Nachdem er nicht gewählt wurde, beschimpfte er die Delegierten, die ihn anschließend dann doch noch in den erweiterten Vorstand wählten...
Die Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter aus Ingolstadt dagegen wurde erneut im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag wurde bekannt, dass Eva Bulling-Schröter zusammen mit anderen einen Antrag zum Parteiausschluss von Max Brym unterschrieben hatte. Max Brym gehört der SAV an. Er war Direktkandidat der Partei DIE LINKE für den Landtag in München. Die SAV hatte dort noch vor der Wahl über 1.000 Unterstützerunterschriften für die Zulassung der Linken zur Wahl gesammelt, mehr als andere in München gesammelt hatten. Der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Ernst hatte zuvor schon von den Berliner Parteigenossen der Linken verlangt, dass sie Lucie Redler, ebenfalls der SAV angehörig, nicht in die Partei DIE LINKE aufnehmen sollten. Betrachtung: Der zweitägige Regensburger 2. Landesparteitag war eine einzige Katastrophe. Nicht ein einziges politisches Thema wurde diskutiert. Zwei Tage lang gab es nur Hick-Hack und Streitereien über Posten und Satzungsfragen. Schade. Viele Menschen in Bayern, Hartz IV-Empfänger, Kleinstrentner und Geringverdienende hätten sich wahrscheinlich gefreut, wenn DIE LINKE Bayern etwas dazu gesagt hätte, wie man ihnen wenigstens durch politische Forderungen helfen könnte, dass sie vielleicht kurzfristig etwas mehr Geld bekommen, damit sie den Winter besser überstehen und wieder einmal ausreichend viel zum Essen kaufen können. Aber da war Fehlanzeige. Eine entsprechende Resolution wurde trotz vieler Unterstützerunterschriften von Delegierten nicht behandelt. Das Plenum des Parteitages lehnte dann auch finanzielle Zuschüsse an den parteieigenen Landesarbeitskreis "Hartz IV muss weg" in Höhe von 1.100 Euro für deren Arbeit im ganzen Jahr 2009 ab. Die Anträge wurden vertagt. Dafür hat die Partei kein Geld.
Diesen Bericht schrieb Bernd Irmler, stellvertretender Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE Bayern des Kreisverbandes Regen (Ostniederbayern)
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Schiedskommissionen machen sich zum Erfüllungsgehilfen der Führungsspitze
Lucy Redler darf nicht Mitglied der Linkspartei werden, weil der Verdacht besteht, dass sie sich nicht an Beschlüsse halten wird. Wolfram Sondermann wird wegen Verstoßes gegen die "ungeschriebene Ordnung der Partei" ausgeschlossen.
Von Edith Bartelmus-Scholich
- Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 08.01.2009 ihre Entscheidung dem Einspruch von Klaus Ernst und Thomas Händel gegen die Entscheidung des Bezirksvorstand Neukölln Lucy Redler und Sascha Stanicic als Mitglieder in die Partei DIE LINKE aufzunehmen, stattzugeben. Klaus Ernst und Thomas Händel hatten Einspruch gegen die Aufnahme der SAV-Spitze eingelegt, weil sie dieser verübeln den eigenständigen Wahlantritt der WASG gegen die Linkspartei.PDS 2006 entsprechend der Beschlüsse des Landesparteitags der WASG Berlin und einer Urabstimmung der WASG Berlin mitgetragen zu haben. Ernst und Händel hatten seinerzeit als WASG-Bundesvorstände mit einer Absetzung des Landesvorstands Berlin reagiert, aber vor Gericht den Kürzeren gezogen. Die WASG Berlin mit Redler an der Spitze setzte sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, dass für Wahlantritte auf der Landesebene nicht die Willensbildung in der Bundespartei sondern in der Landespartei entscheidend sei.
Die Mitgliedschaft von Lucy Redler und Sascha Stanicic in der Partei DIE LINKE ist damit nicht zustande gekommen. Zur Begründung führte die Landesschiedskommission aus, dass die in der Verhandlung von Redler und Stanicic gemachten Ausführungen Anlass zu der Überzeugung geben, dass sie nicht bereit sind, demokratisch gefasste Beschlüsse beispielsweise von Parteitagen zu respektieren und vor allem diese auch einzuhalten. Lucy Redler erklärte dazu: "Die Begründung des Schiedsspruchs, wir würden uns nicht an die Satzung der LINKEN halten, wird durch nichts belegt. Im Gegensatz dazu widerspricht dieser Schiedsspruch dem Selbstverständnis der Partei DIE LINKE als offener und pluralistischer Partei, in der unterschiedliche Strömungen der Linken ihren Platz haben." Weiter kritisiert die SAV das Demokratieverständnis der Schiedskommission: "Der Schiedsspruch ist auch ein Skandal, weil mehrere Mitglieder der Landesschiedskommission in der Verhandlung von Lucy Redler ein Organisationsverständnis äußerten, das im Widerspruch zur Parteisatzung steht. Während diese in § 4, Abs 1 vorsieht, dass alle Parteimitglieder ungehindert zu Parteiangelegenheiten Stellung beziehen können, wurden Redler und Stanicic von Mitglieder der Schiedskommission dafür kritisiert, dass sie in der WASG Parteibeschlüsse öffentlich kritisiert hatten. Dies drückt ein Verständnis innerparteilicher Demokratie aus, das an bürokratisch-zentralistische Parteikonzepte der Vergangenheit erinnert, aber nichts mit der Satzung der LINKEn zu tun hat, die sich eine pluralistische und demokratische Satzung gegeben hat.
Redler und Stanicic wollen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission der Partei einlegen. Aber auch dort fallen Schiedssprüche, die wenig Hoffnung auf ein satzungsgemäßes Verfahren aufkommen lassen.
Am 15. Dezember 08 wurde von der Bundesschiedskommission der in Rheinland - Pfalz der auf Antrag des Landesvorstands erfolgte Ausschluss von Wolfram Sondermann bestätigt. Sondermann konnten keine Verstöße gegen Programm oder Satzung der Partei angelastet werden. Die Bundesschiedskommission berief sich einzig auf Verstöße gegen die Ordnung der Partei und stellte fest, dass die Ordnung der Partei sich aus der Gesamtheit sämtlicher in der Organisation bestehender, "einschließlich der ungeschriebenen" Regeln, zusammensetze.
Mit diesen Schiedssprüchen haben die Schiedsgerichte der Partei DIE LINKE binnen weniger Wochen zwei Entscheidungen von verheerender Signalwirkung getroffen. Im Fall der Nichtaufnahme von Redler und Stanicic wurde die Unschuldsvermutung, die in einem Rechtsstaat allen Verfahren zugrunde liegt, umgekehrt. Im Fall des Ausschlusses von Sondermann wurden kreativ Tatbestände geschaffen, die vorher im Regelwerk nicht niedergelegt waren. In beiden Fällen wurde den Anträgen von Vorständen gefolgt und die Prinzipien rechtskonformer Verfahren wurden gebrochen. Diese Vorgänge beinhalten ein beunruhigendes Moment der Totalität.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 09.01.09, 07:39 Betreff: Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Redler und Stanicic wollen Widerspruch bei der Bundesschiedskommission der Partei einlegen. Aber auch dort fallen Schiedssprüche, die wenig Hoffnung auf ein satzungsgemäßes Verfahren aufkommen lassen.
... diese Gurkentruppe namens Bundesschiedskommission sollte eh besser Bundesktzkommission heißen
bjk
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
In Berlin wurde letzte Woche die BAG Hartz IV offiziell gegründet. Angeblich soll diese Arbeitsgemeinschaft bundesweit die Interessen der von Hartz IV- Betroffenen in der Partei DIE LINKE vertreten. Allerdings war weder vor der Veranstaltung noch nachher ein Bericht auf der bundesweiten Webseite der Partei zu sehen. Warum ist das so?
An der Gründungsveranstaltung waren ca. 80 Teilnehmer aus ganz Deutschland anwesend, auch einige Bundestagsabgeordnete der Linken, sogar Klaus Ernst, der im Auftrag der Fraktion und des Parteivorstands die von der bürgerlichen Presse als „Hartz light" beurteilte Linie der minimalsten Forderungen für Arme vertritt und im Moment offenbar bei seinen schärfsten Kritikern um etwas Zustimmung für sich wirbt. Schliesslich steht ja die Aufstellung der Listenplätze in Bayern für die Bundestagswahl noch bevor.
Da dürfte einigen jetzt noch im Bundestag sitzenden Abgeordneten doch etwas die Muffe gehen, angesichts der möglicherweise nicht mehr ausreichenden Zustimmung für einen aussichtsreichen Listenplatz. Wer „Hartz light" propagiert, wer linke Genossen aus der Partei ausschliessen will und andere Linke wie z.B. Lucie Redler erst gar nicht in die Partei aufnehmen will und darauf auch noch stolz ist, dass das bei Lucie gelungen ist, der muss sich schon fragen lassen, wie links er eigentlich ist.
Oder ist der Name DIE LINKE nur ein Fake? Sind wirklich linke Forderungen in der Partei gar nicht erwünscht? Der Rücktitt von Hermann Dierkes, Duisburg von all seinen Parteiämtern, weil ihm „antisemitische" Äusserungen vogeworfen wurden, stimmt nachdenklich. Ein ähnlicher Vorwurf wurde dem Regener Kreisvorsitzenden Manfred Höcker gemacht. Ist es in dieser Partei nicht erlaubt, Kritik an der Politik Israels zu äussern? Misst man mit unterschiedlichen Wertungen Kritik an Moslems, Christen und Juden? Manfred Höcker wurde vom Bayerischen Landesvorstand aufgefordert, sofort zurückzutreten und aus der Partei auszutreten, sonst würde ein Partei-Ausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet werden. Höcker ist dann sofort ausgetreten. Er war der aktivste Genosse im südlichen Bayerischen Wald. In seinem Wohnort Sankt Oswald-Riedlhütte bekam DIE LINKE beim Landtagswahlkampf 12,9 Prozent (Ergebnisdurchschnitt bei der Bayernwahl: 4,3%).
Unser Stimmkreis Regen-Grafenau-Freyung im tiefschwärzesten Bayerwald entlang der tschechischen Grenze, in dem ich als Kandidat aufrat, erzielte 5,6%, das war das 12-beste Ergebnis von 91 Stimmkreisen bei der Landtagswahl 2008 in Bayern. Wir haben aber auch richtig geackert. Das fing schon an beim Sammeln der Unterschriften. Wir hatten 6 Wahlversammlungen (dadurch 8 grosse Zeitungsberichte), hatten mehrere Infostände und hängten 550 Plakate auf. In Zwiesel wurde ich zu einer Podiumsdiskussion mit allen anderen Landtagskandidaten eingeladen. Ich habe über 2.000 Hausbesuche gemacht, Vereine besucht und bin während dieser Zeit über 6.000 km mit meinem Auto gefahren. Nicht ein Wort der Anerkennung oder gar des Dankes kam von oben in der Partei.
In Straubing sind jetzt auch zwei Genossen aus der Partei ausgetreten. Der Frust geht um in der Partei. Während die für den Essener Parteitag 350 000 Euro ausgegeben hat und für die beiden Wahlkämpfe dieses Jahr 10 Millionen Euro ausgeben will, wovon die parteinahe (um es vorsichtig zu sagen) Werbeagentur TRIALON fast den ganzen Betrag bekommt und weit überteuerte Plakate liefert, die von anderen Agenturen sehr viel günstiger in mindestens gleicher Qualität geliefert werden könnten, bekommt die Parteibasis überhaupt nichts von dem vielen Geld.
Die ParteigenossInnen, die ihre gutbezahlten Posten in Berlin haben, in der Partei und in der Fraktion, lassen Hartz IV-Empfänger, Rentner, die von Armutsrenten leben müssen, Geringverdiener und Einkommenslose für sie die Dreckarbeit vor Ort machen. Die Ärmsten der Armen, die in DIE LINKE eingetreten sind, weil sie eine gerechtere und sozialere Gesellschaft erkämpfen wollen, arbeiten in den Wahlkämpfen auf ihre Kosten, damit die wieder gewählt werden, die gutbezahlte Posten innehaben. Nicht einmal die Spritkosten will DIE LINKE den Wahlkämpfern erstatten. In Bayern hat Landesgeschäftsführer Niels Schmidt kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverbände jetzt auch die Pappen, auf denen die Plakate aufgezogen werden müssen, selbst bezahlen sollen.
Offensichtlich wissen die GenossInnen in Berlin nicht, dass die wichtigste Parteiarbeit im Wahlkampf vor Ort gemacht wird. Wahlkämpfe à la Obama, wie der Parteivorstand es neuerdings gern hätte, wird auch nicht funktionieren, wenn die Basis streikt.
Grundlegende linke Forderungen werden in der Partei grundsätzlich abgeschmettert. So ging es meinem Antrag für eine Grundrente von 1.300 Euro und dem Antrag, die Partei solle sich mit dem dänischen Sozial-System beschäftigen. In Dänemark zahlt niemand Beiträge vom Lohn für Rentenversicherung, aber jede/r ab 65 Jahren erhält eine „Folketsrente" von über 1.200 Euro. Niemand zahlt in Dänemark Beiträge vom Lohn für Krankenversicherung, dadurch werden Löhne quasi ohne Abzüge ausbezahlt, aber jeder erhält Arzt, Krankenhaus, Medikamente und Reha gratis. Bezahlt wird das aus Steuern. In Dänemark zahlt man ab einem Sockelbetrag von über 1.000 Euro von 50 bis 63 Prozent Einkommensteuer. Dadurch zahlen auch die Reichen und die Konzerne ihren Anteil für das Soziale, denn das wird von dieser Steuer mitbezahlt. Ganz anders in Deutschland. Hier zahlen die Reichen nichts für das Soziale. Nach einer Unesco-Umfrage sind die Dänen die glücklichsten Menschen der Welt. Weil sie keine Angst haben müssen vor Krankeit und keine Angst vor dem Alter.
Ein Antrag der „LAG Bayern Arbeit und Soziales, Hartz IV muß weg", bei der ich Sprecher für Niederbayern war, für eine Verbesserung der Situation der Hartz IV-Empfänger, wurde von der Antragskommission nicht zum Parteitag in Essen zugelassen, obwohl der Antrag bereits im Antragsheft abgedruckt war. Klaus Ernst warnte kürzlich bei einer Veranstaltung in Cham davor, zu weitreichende soziale Forderungen zu stellen, „das wäre abträglich für die Partei". Mein Eindruck ist der, dass in der Partei oben eher die Angleichung an die SPD gewünscht wird, als dass man wirklich linke Forderungen erhebt.
Eigentlich sollte ein Parteiprogramm von der Basis entworfen, diskutiert und dann auf einem Parteitag beschlossen werden. Die Praxis sieht anders aus. Alle Beschlüsse werden in der Berliner Fraktion oder im Parteivorstand beschlossen und nach unten lediglich zur Durchführung gereicht. Dieses Vorgehen finde ich zutiefst undemokratisch. Die mangelnde Unterstützung der Parteibasis ist einer der Gründe, warum die Partei nicht die Stimmen bei Wahlen bekommt, die eigentlich vom Potential her da sind. Das sind 20 Prozent. Da hat Horst Bartels ganz recht. Da werden jetzt immer mehr Arbeitsgemeinschaften gegründet. Wie in der SPD. Eine AG für Frauen, eine für „Arbeitnehmer", eine für Unternehmer, eine für Hart-IV, eine für Digitale Demokratie - dort dürfen die GenossInnen meckern und Vorschläge bringen. Der Parteivorstand wird sich nicht darum kümmern. Was die in den LAG's und BAG's auch fordern, die Partei macht das, was die Berliner Fraktion und der Vorstand wollen.
Der Gipfel des unglaublichen ist die Zustimmung der Fraktion der Partei für das 500 Milliarden-Rettungspaket für die maroden Banken. Dadurch hat DIE LINKE dazu beigetragen, dass die schlimmsten Verteter des Kapitalismus am leben bleiben.
Ich bin zutiefst enttäuscht von dieser Partei. DIE LINKE ist leider nicht die Partei geworden, die sehr viele Menschen dringend bräuchten, damit tatsächlich eine gerechte und soziale Gesellschaft angestrebt werden kann. DIE LINKE ist keinesfalls „nach links" gerückt, wie einige bürgerliche Medien meinten, sondern auf dem besten Wege, von der SPD links überholt zu werden. Deshalb habe ich jetzt meine Posten niedergelegt und die Partei verlassen.
Bernd Irmler
ehem. Stellvertetender Kreisvorsitzender DIE LINKE Regen ehem. Sprecher für Niederbayern der LAG Arbeit und Soziales, Hartz IV muß weg ehem. Delegierter, Bundesparteitag (für Niederbayern und Oberpfalz) ehem. Delegierter, Landesparteitag (für KV Straubing) erstes Mitglied bei WASG im Kreis Straubing ehem. Gründer und Vorsitzender Kreisverband Straubing der WASG ehem. Mitglied bei PDS (Doppelmitglied WASG/PDS) Mitgründer des „Bündnis gegen Rechts" in Straubing
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Die bekannte Linksfeministin Christel Buchinger verlässt die Partei DIE LINKE. Buchinger, die sich seit 2005 sehr für die Integration des Feminismus in Programm und Praxis der Linkspartei eingesetzt hatte, ist führend in der feministischen Arbeitsgemeinschaft LISA der LINKEN tätig. Sie wirft der Partei vor in der Krise rückwärtsgewandt und die wirklichen globalen Anforderungen an eine linke Partei verkennend, zu handeln. 'scharf-links' dokumentiert nachstehend ihr Austrittsschreiben:
Liebe Frauen, vor allen Dingen ihr, liebe Genossinnen und Genossen, ich schreibe nicht ehemalige, denn schon wieder bin ich der Auffassung, dass nicht ich die Linke verlasse, sondern die LINKE.Punkt verlässt sie. (verläßt uns Linke, Einschub bjk)
Und da gehe ich nicht mit!
Meine Fassungslosigkeit wächst von Tag zu Tag. In der tiefsten ökonomischen Krise des Kapitalismus seit seinem Bestehen, versagt die Linke in unglaublichem Umfang! Keine Alternativen sondern Arzt - nein! Gesundbeter!!- am Krankenbett des Systems. Nur wird ihr das Gesundbeten so wenig gelingen wie den anderen Parteien.
Die tiefste ökonomische Krise fällt zusammen mit einer ökologischen Krise, die alle bisherigen der Lächerlichkeit preis gibt. Das Zeitfenster für ein ernsthaftes und LETZTES!! Umsteuern ist 10 bis 20 Jahre offen. In dieser Situation RETTET die Linke Opel. Einen Autokonzern. EINEN AUTOKONZERN. Investitionen in ökologischen Umbau? NEIIIN! Investitionen in eine zerstörerische Produktion, in eine der zerstörerischsten Produktionen in der Geschichte. Damit die Macker weiter ihre Off-Roads fahren können? sich mit den Tiefgelegten um den nächsten Baum ringeln?
Opel das Herz der Region? Was wisst Ihr von Herzen, ihr Dämlacks! In Bangladesh saufen Millionen in den nächsten Jahren ab. das ist so sicher , wie die Tatsache, dass in dem Platzen der Finanzblase Hunderttausende abgesoffen sind. Wir aber retten die Klimakiller! Was kümmern uns die andern, die armen Teufel am Rande unserer Welt, die sich nicht mal ein Fahrrad oder einen Esel leisten können? im Zweifelsfall Grenzen zu? Das ist so was von widerlich!
Statt dessen demonstrieren wir: Wir zahlen nicht für eure Schulden! ha! was glaubt ihr, wer die zahlt? WIR, wir werden die Schulden so gut zahlen wie wir die Gewinne bezahlt haben! WIR ZAHLEN DIE SCHULDEN! Die Frage ist nicht diese, sondern was wir daraus ableiten. Was sind wir bereit in Zukunft zu zahlen? Opel? oder einen ökologischen Strukturwandel? Was ist mit einem anderen Lebensstil? der nicht zerstörerisch ist?
Aber die Linke hat Angst um Wählerstimmen aus dem "Kernproletariat" von Opel zum Beispiel. Genauso wie man in Rheinland-Pfalz, in der Pfalz, nicht gegen die Ramstein Airbase sein kann, da hängen ja Arbeitsplätze dran. Von dort geht Terror und Tod aus, massenhaft, Tag für Tag. Und wird vorbereitet tausendfach. Blutgeld wird da verdient! Die grösste US-Basis ausserhalb der USA bleibt politisch völlig unbehelligt. wegen der Arbeitsplätze. das ist so was von billig.
Meine Geduld ist aufgebraucht. Nein, es ist gar nicht die Geduld! ich glaube einfach nicht mehr, dass diese Linke in der Lage ist in diesem Land irgendetwas zum Besseren zu bewegen. schlimmer: ich glaube, dass sie auf der falschen Seite ist, dass sie alles tut um den karren tiefer in den Dreck zu fahren. Ich glaube, es ist ihr wichtiger, jetzt den Mäc zu geben, als den Kindern, denen hier im Land, denen in Afrika, in Lateinamerika, in Südostasien, in Russland, den Hungernden, noch eine winzige Chance zu lassen. Wenn's eng wird, reisst DIE LINKE den Verlorenen noch den trocken Brotkrutzen aus der Hand.
Ich trete aus!
in grosser Enttäuschung
Christel Buchinger
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Linkspartei und Verdi unterstützen riskante Finanzgeschäfte der Berliner Verkehrsbetriebe
Von Andy Niklaus und Patrick Richter in www.wsws.de
Medienberichten zufolge weist das Jahresergebnis der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für 2008 ein Minus von 247 Millionen Euro aus. Im Jahr davor hatte das Defizit noch 62 Millionen Euro betragen. An dem Fehlbetrag von fast einer Viertelmilliarde Euro ist vor allem die hohe Rückstellung schuld, die das Verkehrsunternehmen auf die Seite legen musste, um drohende Geldforderungen von US-Banken erfüllen zu können. Diese Risiken sind das Ergebnis von so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften, die im Zuge der weltweiten Finanzkrise zusammenzubrechen drohen.
Das Modell des Cross-Border-Leasings (CBL) funktioniert nach folgendem System: Deutsche Kommunen vermieteten einen Großteil ihrer Infrastruktur - ihr Nahverkehrssystem, Straßen, Rathäuser, Schulgebäude, Messehallen und Kanalnetze - über eine Dauer von mehreren Jahrzehnten an Unternehmen in den USA. Gleichzeitig mieteten sie sie wieder zurück. Nach deutschem Recht blieb die Kommune Eigentümer der Anlagen. Nach US-Steuerrecht wurde dagegen das amerikanische Unternehmen der wirtschaftliche Eigentümer und konnte dadurch den Wert der Anlagen abschreiben. Diese Abschreibungen verringerten den Gewinn des Unternehmens. Und weniger Gewinn bedeutet, dass weniger Steuern an den US-Fiskus zu zahlen sind.
Diese gesparten Steuerzahlungen teilten sich das Unternehmen und die Kommune untereinander auf. Nicht nur das Land Berlin, mehrere hundert Kommunen in Deutschland und europaweit haben auf diesem Weg versucht, ein Steuerschlupfloch in den USA auszunutzen. In einem Konsens der Politiker aller Fraktionen sollten die wachsenden Finanzprobleme der Kommunen hinausgeschoben und das kapitalistische System ausgetrickst werden. Die Finanzkrise hat dieser opportunistischen Politik jedoch den Boden entzogen.
Bei der BVG nahmen diese hoch riskanten Finanzpraktiken folgende Form an: In mehreren Abständen wurden seit 1997 mittels 22 Transaktionen 511 Straßenbahnen (85 Prozent des BVG-Bestands) und 647 U-Bahnwagen (48 Prozent des Bestands) im Rahmen einiger CBL-Geschäfte an den heute insolventen US-Versicherungsriesen AIG verkauft und im Gegenzug mit einer Laufzeit von 12 bis 30 Jahren zurückgeleast. Aus den gesparten Steuergeldern erhielt die BVG einen einmaligen "Bargeldvorteil" von 68,9 Millionen Euro.
Als Darlehensgeber des mit dem Leasinggeschäft verknüpften Credit Default Swaps (CDS) waren zunächst die Landesbank Berlin (LBB), die Hypo-Vereinsbank und die Credit Suisse beteiligt. Als der Berliner Senat 2007 die LBB privatisierte und an die Sparkassen-Gruppe verkaufte, drohte eine Herabstufung ihrer Bonität durch Ratingagenturen. Die Vertragsklauseln sehen vor, dass der Senat anstelle der LBB andere Banken mit der höchsten AAA-Bonität als Vertragspartner finden muss. Dieser wurde in der Landesbank Baden Württemberg gefunden. Wie jetzt bekannt wurde, entschied sich die BVG mit voller Unterstützung des Aufsichtsrates inklusive Vertreter von ver.di und des Wirtschaftsenators Harald Wolf (Linkspartei) Mitte 2007 genau für diejenigen Verträge, die der BVG nun zum Verhängnis werden könnten.
Nach einer Empfehlung der US-Investmentbank JP Morgan entschieden sich Senat und BVG, den CBL-Vertrag darüber hinaus durch ein Wertpaket abzusichern, ein Kreditportfolio, das mehrere Wertpapiere vom Typ Collateralized Debt Obligation (CDO) beinhaltet und Sicherheiten für insgesamt 150 verschiedene Konzerne, Institute und Investoren bieten soll. Zu diesen gehörten auch die heute insolvente Investmentbank Lehman Brothers und verschiedene ebenfalls insolvente isländische Banken.
Der Bankrott verschiedener Teilhaber lässt nun das Kartenhaus einbrechen und führt dazu, dass die BVG bzw. das Land Berlin für die gesamte Kreditsumme in Höhe von mindestens 157 Mio. Euro einstehen muss.
Die Rolle der Linkspartei
Besonders deutlich wird die Rolle der Linkspartei, die seit acht Jahren gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung im Berliner Senat ausübt. Ihre Politik steht in fast nahtloser Kontinuität zu der Politik der Vorgängerregierungen, bestehend aus der Großen Koalition von CDU und SPD (1990 bis 2001) bzw. SPD und Grünen (2001). Anstatt diese Finanzgeschäfte anzuprangern und ihre Hintergründe aufzudecken, unterstützte die Linkspartei sie anstandslos und sicherte ihren Fortbestand. Wie alle anderen im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sieht sie in derartigen Transaktionen einen besonders cleveren Trick, sich aus der Finanzmisere herauszumogeln.
Berlins Finanzlage hatte schon unter der Großen Koalition in den 90er Jahren besonders abstoßende Formen angenommen und gipfelte im Jahre 2000 im Bankrott der Bankgesellschaft. Berlin wurde nach dem Zusammenbruch der DDR für eine kleine Schicht von Neureichen und anderer Glücksritter zu einem Eldorado der Bereicherung. Ein ganzes Netzwerk von landes- und bundesweit bekannten Politikern und Unternehmern hatte sich über Fonds und Immobiliengeschäften auf Kosten der in öffentlicher Hand befindlichen Bankgesellschaft Berlin jahrelang bereichert und der Stadt einen Schuldenberg von 60 Mrd. Euro beschert.
Seitdem sich die PDS/Linkspartei 2001 mit der SPD in der Regierungskoalition zusammengetan hat, ließ sie alle Forderungen fallen, den Bankenskandal aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen schwenkte sie voll auf die Linie der SPD ein und zeigte sich fest entschlossen, die Folgen auf die Berliner Bevölkerung abzuwälzen.
Zu den ersten Amtshandlungen gehörte die Bürgschaft, die dem Land Berlin über 21 Mrd. Euro zur Absicherung der geplünderten Bankgesellschaft aufgebürdet wurde. Der von den Fonds der Bankgesellschaft mitprofitierende Peter Strieder (SPD) konnte noch bis 2004 Stadtentwicklungssenator im SPD-PDS-Senat bleiben, bis er über den nächsten Skandal um die Finanzierung des Veranstaltungs- und Kulturzentrums Tempodroms stürzte.
Nicht anders sieht das im Zusammenhang mit der aktuellen BVG-Krise aus. In all den Jahren war von der Berliner Linkspartei nichts über diese Geschäfte zu hören. Sie hat weder Aufklärung über die Vertragsinhalte betrieben noch Kritik geäußert oder eine Beendigung dieser Praxis gefordert. Spätestens bei den Nachverhandlungen im Jahr 2007 wäre dazu Gelegenheit gewesen.
Auch über die CBL-Geschäfte wusste die Linkspartei Bescheid und unterstützte die Aktionen. Dabei ist schon seit langem bekannt, mit welchen Problemen und Risiken diese Geschäfte behaftet waren. Selbst ein Befürworter von CBL-Geschäften wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte spätestens seit 2003 vor den Gefahren: "Aber wenn (die Risiken) sich realisieren, kann der Schaden von immenser Höhe sein und den Gewinn der Kommune um ein Mehrfaches übersteigen."
Nach Schätzungen der Wochenzeitung Zeit setzten rund 700 Kommunen in Europa unter dem Privatisierungsdruck des "freien Marktes" Steuergelder im "Finanzkasino" ein. Mit Hochglanzprospekten, Fachzeitschriften und Fachseminaren für Kämmerer wurden Derivate und andere Finanzprodukte als moderne Instrumente für das "aktive kommunale Schuldenmanagement" von den Banken beworben.
Die Stadt in Europa, die am meisten öffentliches Eigentum durch CBL-Geschäfte privatisiert hat, ist Leipzig. Dort wurden noch unter der Schirmherrschaft des heutigen Bundesverkehrsministers Wolfgang Tiefensee (SPD) Wasserwerke und Wasserleitungen, Messe - und Kongresshallen, Krankenhäuser, Straßenbahnen, Schienennetze und Kanalisation/Kläranlagen an US-Investoren für 100 Millionen Euro für drei Jahrzehnte verkauft und zurückgemietet. Verursacht durch die Finanzkrise wurden auch in Leipzig zur Absicherungen der Schuldentilgung weitere dubiose Transaktionen getätigt.
Kommunalpolitiker als Handlanger der Finanzoligarchie
Letzten September warnte Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln in der Frankfurter Rundschau: "Die Krise kann sich auf alle CBL-Geschäfte auswirken ... Die Städte könnten für strauchelnde Banken und auch Versicherer bürgen müssen, die an dem Geschäft beteiligt sind ... Bestehende Sicherheiten nützten nichts, wenn der Bürgende insolvent werde".
In der Öffentlichkeit werden die Finanzverantwortlichen als Opfer dargestellt. Doch weit gefehlt - Politiker wie Sarrazin, Wolf sowie ver.di-Aufsichtsratsmitglieder sind Akteure. Sie sind Teil und Interessenvertreter einer reichen, durch und durch korrupten Elite.
Sarrazin, der Mitte des Jahres in den Vorstand der Bundesbank wechseln wird, hat sich als knallharter Sparkommissar in den Kreisen der Bourgeosie einen Namen gemacht. Angesichts der Mehrkosten für die BVG-Krise tönte er: "Wenn Sie irgendwo hinfliegen, vertrauen Sie sich einer der komplizierten Techniken an, die Sie in keiner Weise durchschauen. Wenn Sie an Ihren Laptop gehen, um einen Text zu schreiben, dann wissen Sie auch nicht genau, wie der dort hinkommt. Wir leben überall in der Welt davon, dass wir Dingen vertrauen, die wir nicht durchschauen. Das ist auch ein Stück weit so in der Finanzwirtschaft."
Parallel zur Bereicherung der Elite hat Sarrazin gemeinsam mit der Linkspartei und der SPD Berlin in die Hauptstadt der Armen und Obdachlosen verwandelt. Während auf den Festen der Finanzelite neue Geschäfte und Profite vereinbart werden, lebt jedes dritte Kind in Berlin in Armut. Eine Viertel Million Menschen sind arbeitslos. Zehntausende arbeiten im Niedriglohnsektor. Soziale Einrichtungen verschwinden zusehends.
Die Linkspartei wird von Wowereit und Sarrazin in den höchsten Tönen gelobt. Sarrazin erklärte gegenüber Welt online, dass die letzten Jahre gezeigt haben, dass die Linkspartei in Berlin ein "entscheidungs -, handlungs - und kompromissfähiger Koalitionspartner ist".
Auch bei der Abwälzung der Finanzkrise auf die Bevölkerung spielt die Linkspartei eine Schlüsselrolle. So unterstütze sie das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket der Bundesregierung, ebenso wie ein eigenes Berliner Rettungspaket, das sich in Vorbereitung befindet. Der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, erklärte: "Die Linke Berlin hält ein staatliches Eingreifen, wie es mit dem heute verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz versucht wird, für dringend geboten, um ein unkontrollierbares Übergreifen auf die Sphäre der Realwirtschaft zu verhindern..." Wirtschaftssenator Harald Wolf fügte hinzu: "Ohne das Rettungspaket wäre die Situation noch viel verheerender. Deshalb werden wir uns konstruktiv an der Ausgestaltung beteiligen."
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Schluss mit dem Kesseltreiben gegen Hermann Dierkes
Solidarität mit den palästinensischen Opfern der israelischen Aggression!
Erklärung der internationalen sozialistischen linken (isl)
- Hermann Dierkes – Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN Duisburg – hat sich gegen die israelische Unterdrückung der Palästinenser ausgesprochen. Auf einer Veranstaltung des Ortsverbands Duisburg-Hamborn der Partei DIE LINKE hat er auf die Frage, was man denn praktisch tun könne, auf den Aufruf „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“ der Versammlung der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums in Belém (Brasilien) verwiesen. -
Die SPD-nahe Tageszeitung WAZ, gefolgt von vielen Akteuren aus Politik, Verbänden und regierungstreuen Israel-Lobbyisten entfachten daraufhin eine beispiellose Hetzkampagne. Hermann Dierkes sei politisch „nicht mehr tragbar“. Er wurde als „Antisemit“ und „Linksfaschist“ verunglimpft. Diese Kampagne gipfelte in Morddrohungen. Auch Teile der Linkspartei warfen ihm Antisemitismus vor. Unter dem Druck dieser Kampagne trat Hermann Dierkes als Duisburger Oberbürgermeister-Kandidat der Partei DIE LINKE zurück. Bei der von der WAZ angezettelten Kampagne gegen Hermann Dierkes handelt es sich um Stimmungsmache in einem Wahljahr, in dem der SPD bedeutende Stimmenverluste an die Partei DIE LINKE drohen.
Die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktionen“, die 2005 von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen worden ist, richtet sich nicht gegen die jüdische Bevölkerung Israels, sondern eindeutig gegen die Kriegs- und Besatzungspolitik Israels. Ihr Aktionstag ist der 30. März; er wurde im Januar von der Versammlung der sozialen Bewegungen im Rahmen des Weltsozialforums in Belém als Teil einer weltweiten Aktionswoche gegen Krise und Krieg vom 28.3. bis 4.4.2009 aufgegriffen.
Die Vereinten Nationen haben Israel immer wieder wegen Bruch des Völkerrechts und schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte verurteilt und vergeblich aufgefordert, seine Politik zu ändern. Der von einer weltweiten Bewegung geforderte und bereits praktizierte Boykott gegen Israel wird in Deutschland immer noch schnell mit der Nazi-Parole „Kauft nicht bei Juden!“ in Verbindung gebracht und von interessierter Seite bewusst instrumentalisiert. Es geht aber nicht um die rassistische Ausgrenzung jüdischer Geschäftsleute, sondern um US-amerikanische, deutsche, israelische, südafrikanische und andere Konzerne, die am illegalen Siedlungsbau auf palästinensischem Gebiet beteiligt sind, am Krieg verdienen oder dem israelischen Staat Waffen und Rüstungsgüter für seine Unterdrückungspolitik liefern. Unabhängig davon, wie man in Deutschland zu dieser Boykottkampagne angesichts der Naziverbrechen steht – antisemitisch ist sie nicht.
Gerade die deutsche Linke ist verpflichtet, gegen jede Form von Menschen- und Völkerrechtsverletzung anzugehen. Dazu gehört praktische Hilfe für die Opfer der israelischen Aggression im Gaza-Streifen. Das palästinensische Volk braucht dringend Lebensmittel und Medikamente. Minen und Sprengfallen müssen unschädlich gemacht werden. Dafür mobilisieren weltweit zahlreiche Initiativen. Israel muss die Grenzen für diese humanitären Initiativen öffnen und die wirtschaftliche Strangulierung der Palästinensergebiete beenden. Die Partei DIE LINKE muss sich für diese praktische Solidarität mit den Opfern kriegerischer Aggression engagieren. Dazu gehört auch die konsequente Unterstützung der israelischen Friedenbewegung.
Von Anbeginn der Bundesrepublik an ging es jeder (west-) deutschen Regierung bei der Definition des deutsch-israelischen Verhältnisses nicht um die Übernahme einer moralischen und politischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Völkermords an den europäischen Juden. Es ging bei der Wiedergutmachung immer nur um die außenpolitische Rehabilitierung Deutschlands, das heißt um die Überwindung der Beschränkungen, im selben Umfang wie andere imperialistische Großmächte seine Interessen durchzusetzen und auch wieder Krieg zu führen.
Diese Art von „Bekenntnis zu Israel“ ist Teil eines Bekenntnisses zu Deutschlands vermeintlichem Recht, wieder Krieg führen zu können. Es ist für jede Partei, auch für DIE LINKE, eine Eintrittsbedingung zu einer Koalitionsregierung mit den Mainstream-Parteien. Wir wollen, dass der außenpolitische Kurs der Bundesregierung auch gegenüber Israel geändert wird. Die Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser und Palästinenserinnen muss aufhören.
Die selbsternannten Israelfreunde kennen wir seit Axel Cäsar Springer. Sie verteidigen nicht die Interessen der jüdischen Bevölkerung Palästinas. Denn wer die gegenwärtige Ordnung im Nahen Osten verteidigt, der trägt auch dazu bei, der jüdischen Bevölkerung Israels jede Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden zu nehmen.
Wir fordern ein Ende des israelischen Besatzungsregimes. Es ist unerträglich für die palästinensische Bevölkerung der besetzten Gebiete, und für die jüdische Bevölkerung Israels bedeutet es ein Leben mit ständig verdrängtem schlechtem Gewissen und in Angst vor den Verzweiflungstaten der nächsten Nachbarn.
Führende Mitglieder der Partei DIE LINKE haben wiederholt die elementare Solidarität verletzt und KandidatInnen oder SprecherInnen der Partei demontiert, die vom politischen Gegner an den Pranger gestellt wurden. Das muss aufhören, denn so demontiert DIE LINKE sich letztlich selbst.
Diskutiert und beschlossen am 15. März 2009 · www.islinke.de
Dokumentiert:
Erklärung führender Mitglieder der Partei DIE LINKE zum "Fall Hermann Dierkes" vom 1. März 09
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Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"
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Re: Quo vadis, DIE LINKE oder "Die Revolution frißt ihre Kinder"
- Die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE. Berlin verkündete am 08.01.2009 ihre Entscheidung dem Einspruch von Klaus Ernst und Thomas Händel gegen die Entscheidung des Bezirksvorstand Neukölln Lucy Redler und Sascha Stanicic als Mitglieder in die Partei DIE LINKE aufzunehmen, stattzugeben. Klaus Ernst und Thomas Händel hatten Einspruch gegen die Aufnahme der SAV-Spitze eingelegt, weil sie dieser verübeln den eigenständigen Wahlantritt der WASG gegen die Linkspartei.PDS 2006 entsprechend der Beschlüsse des Landesparteitags der WASG Berlin und einer Urabstimmung der WASG Berlin mitgetragen zu haben. Ernst und Händel hatten seinerzeit als WASG-Bundesvorstände mit einer Absetzung des Landesvorstands Berlin reagiert, aber vor Gericht den Kürzeren gezogen. Die WASG Berlin mit Redler an der Spitze setzte sich mit ihrer Rechtsauffassung durch, dass für Wahlantritte auf der Landesebene nicht die Willensbildung in der Bundespartei sondern in der Landespartei entscheidend sei.
tzkommission heißen
