Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22102008ArtikelKommentarKneffel1

Bewußte Demütigung einer Unbequemen

Lucy Redler soll nicht der Linken beitreten dürfen

Von Charly Kneffel

Auf den ersten Blick könnte man meinen, diese Linke sei doch etwas kleinkariert. Tatsächlich hätte man Lucy Redlers Beitrittsgesuch von Anfang September auch einfach durchwinken können und das Ganze als Akt der Souveränität einer pluralistischen Partei verkaufen können. Doch zumindest WASG-Mitbegründer und Vizechef der Linken Klaus Ernst war das offenbar zu großzügig. Kurz vor Abschluß der Einspruchsfrist erhob er Widerspruch gegen die Aufnahme der unbequemen Marxistin. Wie das nun weitergeht, ist noch unklar. Ein Ruhmesblatt ist es für alle Beteiligten nicht.

Wahrscheinlich wird man die revolutionäre Marxistin Redler am Ende doch aufnehmen. Gäbe es nicht ihre herausgehobene Rolle im Berliner Wahlkampf 2006, wäre auch gar nichts passiert. Wären Positionen wie die, die Lucy Redler vertritt, nicht in der Linken legitim, könnte die Partei sich gleich um Mitgliedschaft in der sozialdemokratischen Sozialistischen Internationale bewerben (würde aber wie Redler abgelehnt!). Marxismus das muß doch in der Linken möglich sein; Sozialismus doch wohl auch. Was also ist so schlimm. Lucy Redler hat die WASG-Liste für das Berliner Abgeordnetenhaus angeführt und ist als profilierteste Sprecherin der linken WASG-Mehrheit in Berlin aufgetreten. Sie wurde eine der bekanntesten Sprecherinnen des linken WASG-Flügels, aufgebaut, nach vorne geschoben und offenbar auch teilweise verheizt.

Danach ist sie gescheitert mit dem Versuch, zunächst begrenzt auf Berlin, eine Konkurrenzorganisation, die BASG, aufzubauen. Irgendetwas dabei parteischädigend? Kritik an der Politik der Berliner Senatslinken wurde von vielen geübt, auch von Oskar Lafontaine. Viele ehemalige PDS (Linkspartei)-Wähler sahen es so ähnlich. Die Linkspartei erlitt eine schwere Niederlage, ohne daß ihre Wähler alle zur WASG übergelaufen wären. Grund genug für die Berliner Linke, einmal Ansätze zur Selbstkritik zu zeigen. Doch das ist nicht deren Stärke. Dennoch: der Einspruch gegen Redler kam nicht aus dem Berliner Linkspartei-Milieu, sondern aus der Bundeszentrale. Das ist kaum nachzuvollziehen. Was Redler nach eigenen Aussagen in der Linken vorhat, ist das, was andere aus allen möglichen Flügeln, auch tun und es ist völlig legitim. Darüber zu streiten könnte produktiv sein.

Doch Lucy Redler steht als Symbol für linke Politik. Dem linken, antikapitalistischen Flügel eine Stimme und ein Gesicht gegeben zu haben, nimmt man ihr nicht nur bei Klaus Ernst offenbar übel. Es geht nun darum, sie nach Möglichkeit zu demütigen. Was sie macht, kann nur falsch sein. Schwenkt sie stolz die Rote Fahne, kann man sie entweder draußen halten oder den eigenen Großmut demonstrieren. Sie wäre ein Mitglied zweiter Klasse ein Mitglied auf Bewährung (oder: in der Produktion), ein Mitglied auf Widerruf. Oder sie erklärt, in Zukunft brav zu sein und den Vorstand zu lieben. Dann wäre sie gedemütigt und nur noch halb sie selbst. Beschämend so vorzugehen.

Also: Macht dem Spuk ein Ende. Lucy Redler wird gebraucht, in der Linken und außerhalb. Für Klaus Ernst ist im Kampf gegen die Finanzmarktstabilisierung und für den Mindestlohn weitaus mehr zu erreichen.

.......................................................................................................................................

... einfach nur bescheuert, was der Klaus Ernst da zelebriert

... aber andererseits typisch für die GenossInnen, die aus der zweiten Reihe der SPD- und Gewerkschaftsfunktionärskaste stammen, insbesondere bei der bayerischen LINKEn

... DIE LINKE sollte sich korrekterweise in DIE LINKE.SPD light umbenennen

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2703&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=dd6490abff

Offener Brief an Klaus Ernst:

"Allen ernstes, Klaus;

gegen wen kämpfst du denn eigentlich?"

Von SALZ Bildungskreis Köln

- Lieber Klaus Ernst,

Du hast Einspruch gegen die Aufnahme von Lucy Redler in die Berliner Organisation DIE LINKE eingelegt, weil du glaubst, ihre Positionen widersprächen der Programmatik dieser Organisation.

Wir wissen nicht, mit welchem Namen dieses alte Spielchen der SPD in bayerischer Mundart bezeichnet wird, hier in NRW nannte man das immer "Luftballon steigen lassen".

Du kennst es: Man setzt bewusst eine Provokationsaktion gegen eine bestimmte linke Strömung ein und testet am dann erfolgenden Protest der diversen Organisationsgliederungen aus, über welchen Einfluss diese Strömung verfügt und wo man noch "korrigierend" eingreifen müsste.

Helmut Schmidt war ja ein Meister dieses - besonders beim rechten "Seeheimer Kreis"- beliebten SPD-Spielchens. "Kuddel" Steffen, Uwe Benneter, Karsten Voigt, und viele viele andere waren Opfer dieses Spiels in den 70er Jahren des vergangenen Jhts. geworden. Wer von den älteren Linken erinnert sich denn nicht an diese verborgenen Fussangeln für linke SPDler, die damals damit oft "auf die Nase gelegt" worden sind.

Du vergisst: Wir leben in einem neuen Jahrhundert und auch linke Sozialisten sind lernfähig geworden. Diese Spielchen werden nicht mehr den gewünschten Effekt haben, denn es setzen Solidarisierungen ganz unterschiedlicher Kräfte ein. Das SPD-Zeitalter hat sich längst dem Ende zugeneigt und damit werden auch die alten Apparatetricks dieser Partei immer wirkungsloser. Ein Großteil der Anhängerschaft deiner Organisation hat die Hoffnung auf eine andere Gesellschaft ohne Verelendung, Rassismus und Krieg. Ihr seid angetreten, um diese Grundübel zu bekämpfen. Bei allen möglichen Differenzen,- ist das Bemühen um eine sozialistische Gesellschaft bei Lucy Redler und ihren Anhängern für dich nicht zu erkennen? Und für solche Positionen soll kein Platz in der Partei "DIE LINKE" sein? Treten sie denn etwa nicht gegen diese Grundübel an?

Du duldest es, dass neoliberale "Politikgestaltung" à la Wolf in Berlin die Partei schwer schädigen darf, dass mafiophile Elemente vom Schlage eines Ulrich in Rheinland-Pfalz die Partei zum Gespött all eurer Gegner machen dürfen. Kennst du einen "Saubermann", der die Partei vor diesen Leuten bewahren kann, die mit einer ernsthaften linken Programmatik null und nichts am Hut haben?

Worauf willst du hinaus? Eine Partei, die so waschecht die SPD der 70er Jahre kopiert, hat jede ernsthafte Möglichkeit zur Gesellschaftsveränderung schon verspielt, bevor sie antreten konnte..

Die anstehende Bewährungsprobe für eine Partei wie " DIE LINKE" wird in der kommenden schweren Gesellschaftskrise mit solchen Politspielchen des vergangenen Jahrhunderts garantiert versiebt werden.

Die historische Verantwortung für die Hinzufügung einer weiteren Niederlage linker Politik in Deutschland tragen dann jene, die derartige Mätzchen mit Politik verwechseln.

Allen ernstes, Klaus; gegen wen kämpfst du denn eigentlich?

SALZ - Bildungskreis KÖLN
h.j.hilse

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... ergänzend als Hintergrundinfo die Homepage von SALZ-Bildungskreis Köln: http://www.salz-köln.de/

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

volmi · Erstellt: 24.10.08, 16:47 Betreff: Re: Quo vadis, DIE LINKE?

Lucy Redlers entscheidender Fehler war, daß Sie und ein Teil der WASG aus verständlichen Gründen sich nicht entschließen konnte, trotzt Rentissement´s gegenüber der LINKEN/ PDS, dieser beizutreten.
Zum Ersten hätte Lucy und ein nicht unbeträchtlicher Teil der WASG in Berlin die Genossinnen und Genossen die eine Regierungsbeteiligung mit den Spezialdemokraten ablehnen, unterstützen müssen.
Als bekennende Trotzkistin müsste sie wissen dass man von außerhalb einer Partei, Organisation usw. selten die Möglichkeit hat in dieselbe einzuwirken bzw. die Strukturen zu verändern und gegebenenfalls zu zerschlagen, weil in diesen trotzt allen ein Solidaritätsgefühl besteht, (keine Belehrung, Bevormundung von außen).
Wir, die Lucy und den Rest der WASG zur Durchsetzung unserer Ziele, nämlich den Ausstieg der Berliner LINKEN aus der „Rot/Roten Regierung“ gebraucht hätten, waren natürlich am Meisten von Ihr enttäuscht.
Trotzt allen sagen wir, es geht nicht an das einige Genossen bestimmen wer in die Partei der LINKEN eintreten darf oder nicht, nur weil diesen eine mehr oder weniger radikale Einstellung nicht passt.
Wir brauchen alle Menschen die guten Willens sind, sich für die ausgebeuteten Massen einzusetzen, für einen Sozialismus in dem der Mensch in Vordergrund steht, wo er frei und ohne wirtschaftliche Zwänge, kein geknechtetes Wesen mehr ist.
Einige führende Genossen wollen uns weismachen das man den gefährlichen Raubtierkapitalismus zähmen kann und muss.
Den Kapitalismus kann man nicht zähmen nicht reformieren er ist und bleibt gefährlich für das Proletariat, ihn muss und kann man nur zerschlagen im Interesse der arbeitenden und arbeitslosen Massen.
Deswegen begrüßen wir den Schritt Lucy Redlers, sich in der Partei der LINKEN zu engagieren, und in dieser eine neue Heimat zu finden

BerndIrmler · Beiträge: 1

Lucie Redler ist wichtig für unsere Partei. Weil sie genau das kritisiert, was viele von uns auch tun. Wir wollen keine „angepasste, pseudo-sozialdemokratische“ Partei.
Gerechte, soziale Politik ist nur möglich, wenn gewählte Politiker, auch der Linken, nicht, wie in Berlin, Maßnahmen gegen die Interessen der „Kleinen Leute“ beschließen.
Ich unterstütze Lucie’s Aufnahmeantrag in DIE LINKE. Das Bild zeigt Lucie und mich beim Bundesparteitag in Cottbus. Ich fordere alle Genossinnen und Genossen auf,
den Aufnahmeantrag Lucie’s zu unterstützen. Wir brauchen kritische Menschen in unserer Partei!

Bernd Irmler

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Lieber Bernd,

schön, daß Du in dieses Forum gefunden hast

aber warum schaust Du so grimmig drein, wo Du doch eine hübsche und kluge junge Frau im Arm hältst?

Deswegen warst Du also fast eine ganze Stunde von unserem Tisch weg!

Zur Erinnerung füge ich hier mal ein weiteres Foto vom Cottbusser Parteitag ein, wo Du ebenfalls drauf bist.

Der leere Stuhl zwischen Luise Nomayo und Dir war ja mein Platz.

Unter http://www.carookee.com/forum/WISP/4/21243731.0.30115.html siehst Du noch ein paar Fotos vom Parteitag.

Grüße nach Niederbayern
und bis demnächst mal wieder

Bernd

PS.: sieh auch mal hier rein: http://www.carookee.com/forum/WISP/6/22953045#22953045

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2747&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8318ef82dc

Bericht: Landesparteitag DIE LINKE Rheinland-Pfalz

PARTEITAG VON „OBEN“

Von Jacob Reis

Landesparteitag der rheinland-pfälzischen Linken am 25./26.10.2008 in Mainz endet mit „Abbruch“ wegen Beschlussunfähigkeit der Versammlung

Schon die Inanspruchnahme eines privaten Sicherheitsdienstes mittels fadenscheiniger Begründungen im Zuge der Vorbereitungen zum Landesparteitag der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz in Mainz, sorgte am Samstag, den 25.10.08 für zusätzlichen „Sprengstoff“ im Vorfeld der eigentlichen Delegiertenversammlung: Ein Mitglied hatte nämlich die Polizeibehörden in Mainz kontaktiert und die von Alexander Ulrich kolportierte Bedrohung durch Rechtsextreme – im O-Ton von A.U. als „braunes Gesockse“ bezeichnet – geltend gemacht. Es stellte sich jedoch heraus, dass niemand vom Landesvorstand der anrückenden Streifenwagenbesatzung stichhaltige Angaben zu den „angeblichen Hinweisen“ einer Störung des LPT durch Rechtsradikale geben konnte. Noch nicht einmal auf die Fragen der Polizeibeamten, woher diese „Hinweise“ gekommen waren, vermochte man Auskunft zu geben. Den Beamten blieb nichts anderes übrig, als sporadisch am Samstagnachmittag, zwei bis dreimal, vor dem Gebäude des Bürgerhauses in Mainz-Finthen Streife zu fahren, um sich dann um wesentlichere und vor allem realitätsnahe Angelegenheiten des Polizeialltags zu kümmern, zumal der, unter erheblichen Kosten engagierte, private Security-Dienst mit ca. 20 Mitarbeitern ihren bis zum Ende des Parteitages ruhigen Job versahen. Zum Eklat kam es lediglich im Inneren des Versammlungssaales, als die Delegierten des LPT erfuhren wie hoch der Stundenlohn dieser Mitarbeiter war. Hatte man im Rahmen einer Telefonkonferenz noch beschlossen und der Mitgliedschaft versichert, dass der Stundenlohn dieser Arbeitskräfte nicht unter 16,- Euro liegen dürfe, gab A. Ulrich auf massive Nachfragen der Delegierten zu, dass diese Mitarbeiter nur 10,- Euro und das Brutto als Bezahlung erhielten. Die Gesamtkosten der Aktion soll laut Aussagen des scheidenden Landeskassierers K.S. Schulte zwischen 1800,- und 2000,- Euro (je nach Dauer des LPT) betragen. So agiert die „Hire and Fire-Connection“ (Spiegel) des gewerkschaftlichen Funktionärapparates in Sachen karrieristischem Eigennutz, weitab lippenbekennender Sprüche hinsichtlich Arbeitnehmerinteressen in der Realität! – Keine Ausnahme, sondern, angesichts der unzähligen Beispiele und Einzelfälle, schon fast die Regel. So nimmt es nicht Wunder, wenn viele Delegierte sich beklagen, dass die rheinland-pfälzische Linke sich völlig in der Hand der IG-Metall befindet, die – so deren bisherige Erfahrungen - mit ihren Seilschaften und kaderorientierten Machenschaften nicht nur antidemokratisch, sondern hart an der Grenze des parteiengesetzlich Zulässigen redet und handelt.

Zitieren wir dazu die Journalistin C. Renner von der Mainzer Rheinzeitung, die auf dem Parteitag anwesend war (s. Foto) und A. Ulrich und seine „Aktivitäten“ in ihrem Kommentar wie folgt charakterisiert: „…Er ist ehrgeizig und machtbewusst - Voraussetzungen, um in und mit einer Partei Karriere zu machen. Als IG-Metall-Funktionär weiß er, wie man Mehrheiten organisiert…Für diese Ziele jagt Ulrich die Partei im Gewaltmarsch in die Professionalisierung: Der Apparat hat zu funktionieren. Seine Wunschkandidaten für den Landesvorstand hat er alle durchgebracht. Befremdlich wirkt jedoch die Methode, im Vorfeld Unterstützungsunterschriften von der Mehrheit der Delegierten einzusammeln und diese Namensliste auf dem Parteitag zu verteilen…“

Demgemäß können auf die Grußworte und Schönredereien zu Beginn des Landesparteitages verzichtet werden, zumal auch hier sich zeigte, was man/frau aus der Machtclique um A. Ulrich ausschließlich zu bieten hatte: Nämlich, die Gewerkschaftsfunktionäre D. Muscheid, DGB-Vorsitzender von Rheinland-Pfalz und Vertrauter von Kurt Beck, sowie Klaus Ernst, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und MdB.
Andersdenkenden wurde kurzerhand durch das Tagespräsidium unter W. Ferner noch während der Rede das Mikrophon abgeschaltet. Zum 1. Eklat kam es, als die scheidende Landesvorsitzende mitten in ihrem Grußwort an die anwesenden Delegierten und Mitglieder auf diese rüpelhafte Art und Weise „ruhig“ gestellt wurde. Akustisch umrahmt von verbalen tumultartigen Szenen erfolgte zunächst rigide ein Verstoß gegen die geltende Satzung nach dem anderen. So wurden Geschäftsordnungsanträge der Opposition von Dr. Ferner nach „Gutsherrenart“ willkürlich und satzungswidrig abgelehnt oder ignoriert. Der eingesetzten Zählkommission wurde keine Zeit zum Durchzählen der Abstimmungen gelassen und vorab der Versammlung ein Ergebnis nach „Augenmaß“ untergejubelt. Die Beschwerden der Kommission wurden mit den Worten: „Es muss auch nicht gezählt werden, da die Mehrheit ja ersichtlich sei…“, abgefertigt. Schließlich beantragte C. Koch, Mitglied der Zählkommission per GO die Rückholung sämtlicher Abstimmungen wegen undemokratischem Vorgehen und weil es der Mandatsprüfungskommission bis zu dem Zeitpunkt nicht einmal ermöglicht worden war, die Anzahl der stimmberechtigten Delegierten zu ermitteln. Als Provokation stufte die Genossin auch ein, dass zu den von der Machtclique um A.U. vorgeschlagenen Mitgliedern der einzelnen Kommissionen keinerlei Gegenkandidaten zugelassen wurden.
Auch dem Landesvorstandsmitglied Th. Thiel und ebenfalls Beschwerdeführer wurde
während seiner Rede einfach das Saalmikrophon abgeschaltet. Er warf Dr. Ferner vor, die Satzung wissentlich zu brechen, weil er schon zweimal auf den Satzungsverstoß hingewiesen worden war. Nach einer kurzen Pause räumte dieser ein, Fehler gemacht zu haben und verkündete scheinheilig, dass auch er „dazulernen müsse“. Kuriosum am Rande: Der Mann ist nicht nur aktiv praktizierender Rechtsanwalt, sondern vorsitzender Sprecher der amtierenden Landesschiedskommission!

Nach diesem, hier verkürzt dargestellten, turbulenten Auftakt, sollte laut Drehbuch der Regieanweisung (Tagesordnungen werden in der Regel gemeinsam abgesprochen), Klaus Ernst in seiner Rede den „Selbstdarstellungskongress“ der pseudolinken Karrieristentruppe garnieren und krönen. Allein, Dutzende von anwesenden Delegierten und Mitgliedern verließen aus Protest den Saal und standen sich - derweil der nicht enden wollende Redebeitrag an die Getreuen sich hinzog – vor dem Sitzungsgebäude die Beine in den Bauch.

Die Situation änderte sich schlagartig, als die noch amtierende Landesvorsitzende Heidi Racké an das Podiumsmikrophon trat und ein Referat zum Rechenschaftsbericht des scheidenden Landesvorstandes hielt. Die mittlerweile wieder vollzählige Versammlung hörte eine feurige Rede, aus der nun ein längerer Ausschnitt zum Zustand des Landesverbandes zitiert werden soll:

„…Nächstes Jahr, liebe Genossinnen und Genossen, erwartet uns im Superwahljahr Kommunalwahlen, Europawahlen und danach die Bundestagswahlen. Jede Menge Verantwortung!
Wir – beginnend mit der heutigen Vorstandswahl – wir übernehmen gemeinsam die Verantwortung für eine demokratische, solide plurale und kämpferische Linke! Eine Linke, die die Wählerinnen und Wähler auch nach dem Wahltag zur politischen Teilhabe, bis hin zum Protest und Widerstand, ja zur Mitgestaltung einer demokratischeren, gerechteren und friedlicheren Gesellschaft ruft.
Wir müssen um glaubhaft zu sein, doch auch nach innen leben, was wir nach außen signalisieren. Doch zur politischen Kultur einer pluralen Partei gehört aus das Zuhören, den Andersdenkenden zu achten, gehört die innerparteiliche Demokratie und Transparenz, gehört das Gespür für die Menschen, was sie bewegt…

…und nun etwas konkreter zum zurückliegenden Jahr…Diese ungewöhnliche Herausforderung bewog Alexander Ulrich und mich zu einer noch ungewöhnlicheren Kandidatur als gemeinsame Doppelspitze hier in Rheinland-Pfalz zu kandidieren.
Man kann es nachlesen: Wir wollten unsere Kräfte gemeinsam dafür einsetzen, dass auch in unserem Land außerparlamentarische und parlamentarische Arbeit auf das gemeinsame Ziel gerichtet werden kann, dem immer größer werdenden Teil unserer Gesellschaft, der von einem Leben in Glück, Gesundheit und Würde ausgeschlossen wird, Stimme und Einfluss zu verleihen und unsere Forderung nach MENSCHLICHEREN Verhältnissen mit Nachdruck umzusetzen…

Liebe Genossinnen und Genossen, nehme ich nun die Worte aus Berlin, so lautet das Fazit ein Jahr nach der Wahl: Beschämende Zustände in Rheinland-Pfalz…
…Nehme ich die Worte von Alexander Ulrich ein Jahr nach der Wahl, so wird der Tenor sein: Gar nicht so schlecht…

Doch liebe Genossinnen und Genossen! – Auch ein Jahr nach der Wahl:

        * Sicherheitskräfte auf dem Landesparteitag u.a. Unter dem Hintergrund der Befürchtung, dass einige Mitglieder handgreiflich werden könnten.
        * Ausschluss von Parteimitgliedern, die auf innerparteiliche Zustände aufmerksam machen.
        * Polizeieinsätze auf Kreismitgliederversammlungen, dessen Vorgänge durch transparente und korrekte Mitgliederverwaltung hätte verhindert werden können.
        * Hungerstreik eines Mitgliedes um auf die undemokratischen und innerparteilichen Zustände in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen.
        * Seit dem 01.01,2008 über 100 eingegangene Schiedsanträge beim Schiedsgericht.
        * Das Verklagen eigener Mitglieder vor ordentlichen Gerichten durch den Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Alexander Ulrich bzw. dem direkten Umfeld…

Vor zwei Jahren zitierte ich Ulrich Maurer…: „Wir sind nicht die abgezockten Profis, wir sind anders.“ – Stimmt in Rheinland-Pfalz: Wir sind anders. Wir hatten innerhalb unseres Landesvorstandes leider oftmals nur wenige, die dafür kämpften anders zu sein, Andersdenkende zu akzeptieren und damit anders zu bleiben!
Stattdessen der Ruf an aktive einzelne Vorstandsmitglieder, u.a. Alleinerziehende, Selbstständige ohne geregeltes Einkommen usw.: „Was habt ihr geleistet? – Es ist politisch nichts passiert. Unangebrachte Sprüche, wie Vorstandsarbeit ist keine Hängematte! ...

Ich würde jedoch einmal gerne in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Was haben all diejenigen (in Berlin, Anm. des Autors) dazu getan (vom Steuern diffamierender Aktionen im Hintergrund der Vorstandsarbeit einmal abgesehen), dass der Zustand in dem sich die Linke in Rheinland-Pfalz befindet – zum positiven verändert wird:

        * Was wurde dagegen unternommen, dass immer die gleichen Vorstandsmitglieder durch entsprechende Terminierung von Sitzungen verhindert wurden?
        * Was wurde dagegen unternommen, dass Presseerklärungen des Landesverbandes immer wieder die bewusst aufgebauten Feindbilder und Grabenkämpfe bedienten, somit vertieften anstatt die ehrenamtlichen politisch zu unterstützen?
        * Was wurde dagegen unternommen, dass Andersdenkende mit Strafverfahren und Schiedsverfahren überhäuft wurden?
        * Was wurde dagegen unternommen, dass eine transparente Mitgliederverwaltung mit Konsequenz verhindert wurde? – Dass ich als Landesvorsitzende nach monatelangem Kampf erst vor wenigen Tagen durch Eingreifen des geschäftsführenden Bundesvorstandes in Berlin der Zugang zu den Mitgliederdaten bekam…

(Dazu merkte die Genossin in ihrem Redebeitrag an, dass sie ursprünglich den Zugang zu den Mitgliederdaten auch nutzen wollte um die Mitglieder zu beruhigen und mitzuteilen, dass alles in Ordnung sei. Sie wünschte sich jedoch nach Einsicht in die Daten, sie hätte es besser nicht gesehen. Denn was sie gesehen habe, das spräche Bände!)

…Wir brauchen Vorstandsstrukturen und neue Vorstandsmitglieder, die die Linke in RLP in all ihrer Vielfalt widerspiegeln, die Pluralität als Chance und Gewinn erkennen und nicht wie vergangenes Jahr als Gefahr ansehen und damit bekämpfen!
Wir brauchen Vorstandsmitglieder für die die Partei bzw. die Probleme der Mensch, und nicht die persönliche politische Karriere im Vordergrund steht! ...
Ich warne vor Überheblichkeit und weiterhin zunehmend verhärteten Fronten im Inneren. Was wir nicht brauchen ist, den ständigen Kampf um Macht und insbesondere hier in RLP mit undemokratischen Mitteln der Kampf um den puren Machterhalt! ...

Denn wenn wir das alles nicht schaffen, verlieren wir hier und heute alle! – Und der vermeintliche Sieger hat in Wahrheit nur einen Pyrrhussieg errungen!“

Soweit Heidi Racké, die der Versammlung mitteilte, dass sie nicht wieder für den jetzt zu wählenden Vorstand kandidiert.

Für Verblüffung sorgte auch die Tatsache, dass die Landesfinanzrevisionskommission sich aufgrund fehlender Unterlagen nicht der Lage sah, ihre Prüfungen der Landesfinanzen abzuschließen und damit den Landeskassierer nicht entlasten konnte.
Zur Sprache kamen auch gängige Praktiken der Landesschiedskommission, die aufgrund ihrer Parteilichkeit zugunsten der Machtclique unter Mitgliedern mittlerweile als die „Landesschieberkommission“ persifliert wird und deren Vorsitzender W. Ferner, Landratsanwärter in spe für den Wahlkreis Bitburg-Prüm, schon seit längerer Zeit aufgrund zweifelhafter Methoden unter Beschuss steht.

Der landesverbandsimmanente Berufsintrigant Jörg Lobach, dessen aufgesetzt überheblichen und dümmlich penetranten Kommentare in seiner Funktion als Wahlkommissionssprecher die Versammlung eh schon nervten, eroberte sich schließlich das Rednerpult und beschimpfte die oppositionellen Kräfte als „Nichtstuer, Nichtskönner und Querulanten“. Er handelte sich dafür einen zusätzlichen – weniger schmeichelhaften – „Titel“ als Hetzer und Einpeitscher der Landesschiedskommission in Sachen Ausschlussverfahren ein.

Nach mehrstündiger Verspätung kam es am späten Abend schließlich doch noch zu den „Vorstandswahlen“, bei denen die neue Ulrich-Truppe (so ein Delegierter) „ab- und durchgenickt“ wurde:

        * Erste Vorsitzende: K. Sänger-Schäfer, A. Ulrich.
        * Stellvertr. Vorsitzende: K. Werner, Martin Klein.

Schließlich wurden die Wahlen gegen 23:40 Uhr unterbrochen, um die noch ausstehenden Positionen am darauf folgenden Versammlungstag zu vergeben:

        * Landeskassierer: Hans Domeier.
        * Schriftführer: E. Theisinger-Hinkel
        * Beisitzer: M. Bürklin, A. Kamnmaz, P. Link, R. Drumm, U. Maag, K. Vosskühler.

Zusätzlich wurden noch J. Hermann und B. Eckes in den Vorstand als Beauftragte gegen Rechtsradikalismus und für Soziale Bewegungen gewählt.

Auch bei den so genannten „Vorstandswahlen“, die der Co-Landesvorsitzende mit 93% der abzugebenden Stimmen im Vorfeld als zu erwartendes Ergebnis für sich zu verbuchen glaubte, zeigte sich die Realitätsferne des MdB: Er erhielt nämlich von allen zur Wahl stehenden Kandidaten den niedrigsten Stimmenanteil und unterbot das Wahlergebnis von 60% von 2007 um weitere 2,2%.

Am Nachmittag des 2. Sitzungstages gaben oppositionelle Delegierte und Mitglieder schriftlich eine Persönliche Erklärung mit anhängender Unterzeichnerliste zu Protokoll des Landesparteitages, deren mündliche Verlesung vom Tagespräsidium nicht zugelassen wurde.

Die wesentlichen Passagen hier im Zitat: „…Wir, Delegierte des Parteitages und Mitglieder der Partei DIE LINKE, legen hiermit Widerspruch gegen die Durchführung und die Ergebnisse des Parteitages einschließlich der Wahlergebnisse ein. Diese sind nicht rechtmäßig zustande gekommen … Wir werden in der Folge die notwendigen Rechtsmittel einleiten…“.

Parteirechtliche Schritte wollen einzelne Mitglieder auch gegen Alexander Ulrich einleiten, der die überflüssigerweise entstandenen Kosten von 1800,- bis 2000,- Euro für den privaten Sicherheitsdienst aus „eigener Tasche“ bezahlen soll. Des Weiteren wurde die Überlegung laut, ob der „emsige“ Gewerkschaftsfunktionär und MdB für den von ihm verantworteten, unnötigen Einsatz der Polizei (falscher Alarm) und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern strafrechtlich regresspflichtig zu machen ist.

Zu guter Letzt wurde der Landesparteitag der Partei DIE LINKE um 18:20 Uhr per GO-Antrag zur Feststellung der Beschlussfähigkeit vorzeitig beendet. Aufgrund der Vorkommnisse waren einfach zu viele Delegierte vorzeitig und enttäuscht abgereist, Die aufgrund einer Auszählung von noch anwesenden Delegierten resultierende und festgestellte Beschlussunfähigkeit des Delegiertenparteitags krönte die insgesamt frustrierende Inszenierung dieser demokratischen Farce. Vielmehr zeigte sich erneut, wie sehr eine primitiv machtorientierte und karrieristische Individualpolitik eigennütziger Interessen die innerparteiliche Demokratie einer traditionell auf Solidarität ausgerichteten linken Partei den „Garaus“ zu machen vermag. Angesichts der Schönredereien hinsichtlich des Zustandes im rheinland-pfälzischen Landesverband zeigt der Verlauf dieses Landesparteitages einmal mehr und erneut: Destruktives und lippenbekennend pseudolinkes Getue lässt sich eben nicht durch Heucheleien, platte Tricksereien und geschickte Lügen kaschieren. Vielmehr gilt es endlich „Farbe zu bekennen“ und ein innerparteilich demokratisches, vor allem aber auch ehrliches solidarisches Miteinander im Interesse der Not leidenden Opfer neoliberaler Globalisierung anzustreben.

VON: JAKOB REIS

Link zum Parteiaustritt von Bettina Lau, bisherige stellvertretende Vorsitzende LINKE Rheinland.Pfalz: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2740&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2f1ebea77e

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2757&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=8f65238611

Koordinierte Aktion gegen den Eintritt von Marxisten

in die Partei DIE LINKE?

Einsprüche gegen die Beitritte kritischer Linker mehren sich.

Von Edith Bartelmus-Scholich

- Der Einspruch der ehemaligen WASG - Vorstände Klaus Ernst und Thomas Händel gegen den Beitritt der SAV-Führung zur Partei DIE LINKE ist kein Einzelfall. Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, gibt es auch gegen die Beitritte anderer Linker in Berlin und in Mecklenburg - Vorpommern Einsprüche. Bekannt geworden sind in den letzten Tagen mindestens 10 Einsprüche.

Carsten Becker ist Verdi-Betriebsgruppenvorsitzender an der Berliner Charité. 2006 führte er einen Streik der Beschäftigten gegen Verschlechterungen für die Belegschaft an. Gegner im Arbeitskampf war der rot-rote Senat. Heute möchte Becker der Partei DIE LINKE beitreten. Ob er das darf, wird sich erst noch zeigen. Gegen den Beitritt des kämpferischen Gewerkschafters liegt ein Einspruch vor. Offensichtlich verübelt ihm jemand, dass er die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen auch gegen den rot-roten Senat durchsetzen wollte. Interessant ist, dass der Einspruch im Fall Carsten Becker weitgehend wortgleich mit den von Klaus Ernst eingereichten Einsprüchen ist, jedoch von einer anderen Person eingereicht wurde. Dies legt nah, dass es sich um eine koordinierte Aktion zur Ausgrenzung von MarxistInnen handelt. Betroffen sind keinesfalls nur Mitglieder der SAV in Berlin.

Carsten F. (Name der Redaktion bekannt) war von der PDS zur WASG Mecklenburg-Vorpommern übergetreten. Die Politik der seinerzeit amtierenden rot-roten Landesregierung gefiel ihm nicht und dies teilte er bei seinem Austritt aus der PDS auch mit. Nach langem Zögern wollte er vor einigen Wochen der Partei DIE LINKE beitreten. Seinem Aufnahmeantrag folgte ein Einspruch, dem der Kreisvorstand sich anschloss. In der Begründung heißt es: "Es ist nicht zu erkennen, dass sich Deine Einstellung zur Partei DIE LINKE wesentlich von der Position unterscheidet, die Dich zum Austritt aus der Linkspartei.PDS veranlasst hat. Trotz der zwischenzeitlichen Teilnahme an Aktivitäten der Partei bleiben Deine Vorwürfe gegen Mitglieder des Kreisverbandes und besonders des ehemaligen Kreisvorstandes Mecklenburg-Strelitz offensichtlich bestehen. Du lehnst eine künftige Zusammenarbeit mit diesen Genossinnen und Genossen sogar klar ab. Deine Positionierung macht deutlich, dass Du die Grundsätze der Partei, wie sie in der Bundesatzung und in den Programmatischen Eckpunkten beschlossen sind, nicht akzeptierst. Das ist aber Grundvoraussetzung für die Mitgliedschaft in der LINKEN."

Der Geschäftsführende Vorstand hat nach eingehender Beratung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Dem Einspruch durch Gen. Rolf K. gegen die Parteimitgliedschaft von Carsten F. wird entsprochen. Gemäß Bundessatzung §2 (4) wird die Mitgliedschaft abgelehnt.

Gegen die Entscheidung des Kreisvorstandes kann Widerspruch bei der Landesschiedskommission eingelegt werden (§2(5) Bundessatzung und §4(4)
Schiedsordnung der Partei DIE LINKE

Torsten Koplin
Kreisvorsitzender"

Bemerkenswert an diesem Begründungsschreiben ist nicht nur, dass der Kreisvorsitzende als Mitglied der Antikapitalistischen Linken, diesen Beschluss mitgefasst hat, sondern auch, dass ähnlich wie von Klaus Ernst und Thomas Händel die Grundsätze der Partei DIE LINKE gleichermaßen difus wie weit gefasst werden. Schon die Kritik an Personen und ihren Positionen auf der Kreisebene wird als unvereinbar mit den Grundsätzen der Partei dargestellt.

Derweil entscheiden die Gremien unterschiedlich über die Einsprüche gegen die Beitritte der SAV-Führung zur Partei DIE LINKE. Im Vorstand des Berliner Bezirks Pankow wurde dem Einspruch gegen den Beitritt von Hakan Dogonay und Aaron Amm mit 6 zu 3 Stimmen stattgegeben. Hingegen wurden im Nachbarbezirk Neukölln die Einsprüche gegen Lucy Redler und Sascha Stanicic abgelehnt.

Dagegen legten Klaus Ernst und Thomas Händel umgehend Widerspruch beim Landesschiedsgericht ein. In einer Erklärung des Stellvertretenden Parteivorsitzenden der PdL, Klaus Ernst MdB, heißt es heute: " ... Ich halte an den Widersprüchen gegen die Mitgliedschaft von Sascha Stanicic und Lucy Redler in der Partei DIE LINKE fest. Die Begründung des Bezirksvorstands Neukölln für die Ablehnung unserer Widersprüche hält einer Prüfung nicht stand. Unsere Widersprüche sind mit dem konkreten Handeln der betreffenden Personen begründet. ... Thomas Händel und ich haben immer deutlich gemacht, dass sich unsere Widersprüche gegen konkrete Personen und deren Handeln richten, nicht aber gegen die Vielfalt von Meinungen und Strömungen in der LINKEN. ... An den Gründen für unseren Widerspruch hat sich nichts geändert. Trotz aller notwendigen Pluralität können Personen, die mit Absicht und Ankündigung Grundsatzpositionen missachten, nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sein. Die Personen, gegen die sich unsere Widersprüche richten, haben mehr als einmal bewiesen, dass sie nicht bereit sind, die Mindestanforderungen an innerparteiliche Solidarität und Geschlossenheit zu erfüllen. Sie waren und sind Gegner der Vereinigung von WASG und Linkspartei.PDS und damit der Grundlage unserer Partei. Sie haben unter Missachtung sämtlicher demokratisch gefällter Beschlüsse der Partei WASG jedes Mittel versucht, den Fusionsprozess zu torpedieren. Sie haben der WASG und der LINKEN auch finanziell schweren Schaden zugefügt. Nach ihren eigenen Aussagen hat sich an ihren Auffassungen nichts geändert. ... Die Widersprüche gegen die Entscheidungen des Bezirksvorstands Neukölln werden wir umgehend bei der Landesschiedskommission einlegen. Nach einer früheren Entscheidung der Bundesschiedskommission ruhen die Mitgliedsrechte von Lucy Redler und Sascha Stanicic bis zur Entscheidung des Schiedsverfahrens."

Klaus Ernst vertritt mit bekannter Uneinsichtigkeit in seiner Begründung politisch und rechtlich unhaltbare Standpunkte zum Wahlantritt der Berliner WASG 2006. Seine Auffassung, dass der Bundesparteitag über einen Wahlantritt einer Landespartei zu entscheiden habe, ist schon 2006 vor den Gerichten gescheitert. Über den Antritt zu einer Landtagswahl entscheidet allein der Landesparteitag einer Partei und der Landesvorstand ist diesem und nicht dem Bundesparteitag verpflichtet. Den Mitgliedern des Berliner WASG-Landesvorstands wird somit vorgeworfen, dass sie sich an die Spielregeln der Demokratie gehalten haben. Weiter wird kritisiert, dass sie ihr eigenes Programm umgesetzt haben und gegen die Linkspartei.PDS, die in der rot-roten Regierung Sozialabbau und Lohndumping, Privatisierung und Abbau von Arbeitnehmer- und demokratischen Rechten betreibt, eine Wahlalternative aufgestellt haben.

Hier gilt es deshalb heute noch einmal festzuhalten: Die Berliner WASG und ihr Landesvorstand haben sich politisch und demokratisch vollständig korrekt verhalten. Die WASG wurde gegen alle Parteien gegründet, die auf Grundlage neoliberaler Richtlinien verbündet mit dem Kapital gegen die Interessen der Lohnabhängigen regieren. Die WASG Landesverbände in Berlin und in Mecklenburg - Vorpommern hatten die praktische Politik der Linkspartei.PDS in den Landesregierungen vor Augen. Ihre Glaubwürdigkeit und die Interessen der Lohnabhängigen verlangten die Konkurrenzkandidatur gegen die Linkspartei.PDS. Jeder, der daran Kritik übt, wie Klaus Ernst hat den Gründungskonsens der WASG offensichtlich als taktische Manövriermasse im Spiel um Einfluss begriffen.

Leider hat sich Klaus Ernst 2005 und 2006 nicht dafür eingesetzt, den Austritt aus den Landesregierungen, in denen die Linkspartei täglich die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen verrät, zur Bedingung für die Parteienfusion zu erklären. Statt dessen hat er in Berlin Wahlkampf gegen die eigene Partei und für die Partei, deren theoretische Ansätze und praktische Politik im deutlichen Gegensatz zu Programmatik der WASG standen, gemacht. Heute sieht er zu, wie die Politik der Ausplünderung und Entrechtung der Lohnabhängigen in Berlin von der an der Regierung beteiligten Linken immer weiter getrieben wird. Wenn er jemals die erklärten politischen Ziele der WASG verinnerlicht hätte, müsste er Ausschlüsse gegen die Linkspartei-Senatoren und die Parteispitze in Berlin stellen. Gründe dafür gibt es ausreichend.

Die zunehmenden Angriffe gegen die Linken in der Linkspartei sollten von diesen nicht falsch verstanden werden. Es handelt sich nicht um eine offene Auseinandersetzung, sondern um eine, die längst entschieden ist. Die Parteilinke ist nicht mehrheitsfähig, aber sie stört noch dann und wann. Damit sich das ändert, wird sie mit Integration und Ausgrenzung marginalisiert. Dieser Prozess wird ein paar Jahre dauern. Es sind verschenkte Jahre für die Linken zum Nachteil der Lohnabhängigen. Das Versagen der radikalen Linken wird nie klarer, als beim Kampf der Linkspartei beitreten zu dürfen.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=18112008ArtikelBBGruse1

Berlin-Brandenburg

“Öffentliche Inszenierung” einer Niederlage

Von Regina G. Gruse

Auf dem Parteitag der Linken in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam kam es am vergangenen Sonnabend bei den Wahlen des neuen Kreisvorsitzenden zu einem offenen Machtkampf. Verdi-Funktionär und Ex-Sozialdemokrat Günther Waschkuhn (59) wurde mit eine 58-prozentigen Mehrheit zum neuen Kreischef gewählt. Peter Heuer (40) bezeichnet seine Abwahl selbst als “Öffentliche Inszenierung”.

Heuer musste sich vor den Neuwahlen einem offenen Machtkampf stellen. Anderthalb Stunden lang wurden in einer ausführlichen Debatte die Schwachstellen in Heuers bisherigem Führungsstil kritisiert. Scheinbar hatten sich seine Gegner an drei Landtagsabgeordnete, den Landesvorsitzenden und die Landesgeschäftsführerin gewandt und sie aufgefordert Vorwürfe auszusprechen, die zuvor nie ein Thema waren.

Der Frontalangriff gestaltete sich im Einzelnen so, dass beispielsweise Maria Strauß erklärte man wäre “keinen Tag arbeitsfähig” gewesen. Diese Anschuldigung begründete sie darauf, dass Heuer ein einziges Mal nicht unverzüglich die Telefonnummern aller Vorstandsvorsitzender bei der Hand hatte. Landeschef Thomas Nord betonte, dass Heuer einfache Grundvoraussetzungen eines Kreisvorsitzenden, wie die Fähigkeit Kompromisse auszuhandeln und Gemeinsamkeiten zu bekräftigen, nicht sein eigen nennen könne. In diesem Stil wurde die Debatte fortgesetzt und brachte den innerparteilichen Machtkampf zu einem eindeutigen Ergebnis. Neuer Kreisvorsitzender ist Günther Waschkuhn, der die Linke zu einer “Mitmachpartei” hinführen möchte.

Ob ein Personalwechsel die beste Lösung ist bestehende Probleme zu lösen bleibt abzuwarten. Zum “guten Ton” gehört eine öffentliche Anprangerung aller begangenen Fehler der letzten Wahlperiode sicher nicht. Heuer zum “Buh-Mann” für fehlende Prozente bei ansonsten erfolgreichen Wahlen zu machen widerspricht dem gewöhnlich friedlichen Ablauf der Parteitage der Linken. Diese Kontroverse und vor allem das fernbleiben greifbarer Anschuldigungen lässt eine persönliche Unstimmigkeit innerhalb der Parteispitze vermuten. Dass dieser Ton nun nicht zur innerparteilichen Normalität wird kann man nur hoffen. Schließlich sollte sich doch jeder bei unzufriedenstellenden Wahlergebnissen erst einmal an die eigene Nase fassen, bevor die Ernennung eines Sündenbocks zur Gewöhnlickeit wird.

............................................................................................................

... tja, nun auch in Brandenburg

... die Partei, die sich als DIE LINKE etikettiert, verkommt immer mehr zur SPD-light, die außer postengeilen FunktionärInnen keiner will

... bald wird auch die ungeliebte "arme Verwandtschaft", also Hartz-IV-EmpfängerInnen, UnterschichtlerInnen und andere Schmuddelkinder, vollständig entsorgt sein

... und die früheren SPD-Hinterbänkler, Gewerkschaftsfuzzis der dritten und vierten Reihe und andere Goldgräber werden alle ihre Posten und Pöstchen bekommen

... was dann bleibt, ist das Falschetikett "DIE LINKE"

bjk
Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/12-02/021.php

Vorstand tauscht Schlösser aus

Berlin: Linkspartei schließt nach Querelen Geschäftsstelle im Bezirk Spandau. Bezirksverband protestiert

Der Bezirksverband Spandau der Berliner Linkspartei hat gegen die Schließung seiner Geschäftsstelle durch den Landesvorstand der Partei protestiert. Dieser hatte am 19. November die Büroräume in der Spandauer Jüdenstraße »in einer Nacht- und Nebelaktion durch den Austausch der Schlösser geschlossen«, heißt es in einer am Sonntag verabschiedeten Resolution des Bezirksvorstandes. »Das ist eine kalte Aussperrung der Mitglieder des Bezirksverbandes Spandau«, erklärte die erste Sprecherin des Bezirksverbandes, Monika Merk. »Wir sehen darin den Versuch, die Arbeit des Bezirksverbandes Spandau durch den Landesvorstand zu strangulieren«. Dieser wolle »mit diesem verwaltungstechnischen Akt offenkundig endlich kritische Stimmen innerhalb der Berliner Partei mundtot machen«, so Merks Fazit. Begründet wurde die Schließung den Angaben zufolge mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen.

Der Landesvorstand hatte die in Spandau tätige hauptamtliche Mitarbeiterin nach Auseinandersetzungen im Bezirksverband abgezogen. In einem Brief an die Spandauer Mitglieder schrieb der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, »Stützpunke« der Partei könnten grundsätzlich nur unterhalten werden, wenn dies durch »dem Landesverband arbeitsrechtlich verpflichtete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter abgesichert« sei: »Denn nur so läßt sich gewährleisten, daß wir zumindest in Grundzügen davon Kenntnis haben, was in unseren Geschäftsstellen stattfindet«, so die Begründung des Landeschefs.

Seit der Schließung hat der Bezirksverband nach eigener Darstellung keinen Zugang zu politischen Materialien, Unterlagen, Briefpost und Internet. Erst nach Androhung von gerichtlichen Schritten sei der Laden am 21. November »für eine halbe Stunde« geöffnet worden, »damit Mitglieder des Bezirksverbandes private Sachen aus der Geschäftsstelle holen konnten«, heißt es weiter. Dabei seien die Mitglieder »nur einzeln eingelassen« worden. »Beispielhaft« sei die Äußerung des mit dem Schlüssel betrauten Mitarbeiters des Landesvorstandes gewesen: »Der Inhalt der persönlichen Fächer bleibt im Büro, weil dieser politischen Zwecken dient.«

In der vergangenen Woche hatten die Spandauer Bezirksmitglieder der Partei Die Linke den Landesvorstand in einer Entschließung aufgefordert, »die Geschäftsstelle sofort wieder zu öffnen und künftig ehrenamtlich durch in Spandau aktive Mitglieder zu besetzen«. Außerdem wurde beschlossen, das parteiinterne Schiedsgericht anzurufen. »Wir werden die Bemühungen fortsetzen, unseren Genossen, Sympathisanten und Bürgern einen Anlaufpunkt in Spandau zu bieten«, erklärte der stellvertretende Sprecher des Bezirksvorstandes, Manfred Kurt Vormelker. (jW)

www.dielinke-spandau.de

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!