Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Wirtschaftsnaher Atombeschluss und fadenscheinige Gesprächsangebote: Polizeigewerkschaft kritisiert bürgerfeindliche Politik

Von THOMAS WAGNER, 8. September 2010 -

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich als Opfer einer zunehmend bürgerfeindlichen Politik. Das geht aus zwei Presseerklärungen hervor, die die Interessenvertretung von rund 175.000 Polizeibeschäftigten seit Montag veröffentlichte.

So befürchtet sie im Anschluss an die Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft, der zunehmend auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werde.

„Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. (1) „Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

Es sei keine allzu gewagte Prognose, so Freiberg weiter, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft der Bürger immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Freiberg befürchtet eine fast zwangsläufig damit einhergehende Steigerung der Gewalt gegenüber der Polizei. Die Polizei werde von der Politik zunehmend als Puffer zwischen ihr und der Gesellschaft missbraucht. ...

aus:
http://www.hintergrund.de/201009081119/politik/inland/wirtschaftsnaher-atombeschluss-und-fadenscheinige-gespraechsangebote-polizeigewerkschaft-kritisiert-buergerfeindliche-politik.html

liselotte pulverfass

vielleicht wäre ja damit der zeitpunkt wieder erreicht, andem die GdP bereit ist MIT uns auf die straße zu gehen, anstatt uns im kessel laufen zu lassen!

ich erinnere gerne zurück an die sozial- und student_innenproteste im herbst und winter 2002/03. als es der studierendenschaft gelungen war sich mit dem ärztestreik zu vernetzen, gab es einen aufruf der GdP an alle mitglieder, bei demos vorneweg zu gehen und auf den gewaltverzicht der demonstrant_innen zu vertrauen und selbst den gewaltverzicht zu üben.

in diesem fall ist sogar ein linksradikaler autonomer bereit mit der polizei zu kooperieren...;-)

Andre · Beiträge: 84

@liselotte pulverfass

Das sehe ich ganz genauso wie du!
Das wär´s wirklich, wenn die Polizei endlich erkennt zu welcher Seite sie gehört und auch dazu steht! Gerade bei der Demo gegen den Sozialabbau war es schon ein wenig absurd, dass die Polizei sich gegen die Demonstranten stellte, obwohl Polizisten in Deutschland sicher nicht zu den Gewinnern der immer mehr von Lobbyisten dominierten Politik gehören.
Und genau dagegen wurde im wesentlichen demonstriert.

Und nun stell dir mal vor, das Volk geht auf die Strasse und die Polizei demonstriert mit ...
... ich stell mir da grad das Gedrängel vor den Toiletten in den oberen Etagen der Banken vor ...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: liselotte pulverfass

gab es einen aufruf der GdP an alle mitglieder, bei demos vorneweg zu gehen und auf den gewaltverzicht der demonstrant_innen zu vertrauen und selbst den gewaltverzicht zu üben.

in diesem fall ist sogar ein linksradikaler autonomer bereit mit der polizei zu kooperieren...;-)

... träumen darfste ja

bedenke aber: Prügelzei ist nicht die Polizei

... PolizistInnen helfen der Oma mal eben über die Straße, beschaffen ihr die geklaute Handtasche wieder, regeln den Verkehr und und und

... PrügelzistInnen tun leider (fast immer) nur das, was sie schon immer tun, nämlich prügeln

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Peter Nowak

Zitat: Andre

Wirtschaftsnaher Atombeschluss und fadenscheinige Gesprächsangebote: Polizeigewerkschaft kritisiert bürgerfeindliche Politik

Von THOMAS WAGNER, 8. September 2010 -

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich als Opfer einer zunehmend bürgerfeindlichen Politik. Das geht aus zwei Presseerklärungen hervor, die die Interessenvertretung von rund 175.000 Polizeibeschäftigten seit Montag veröffentlichte.

So befürchtet sie im Anschluss an die Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwischen Politik und Gesellschaft, der zunehmend auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werde.

„Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. (1) „Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

Es sei keine allzu gewagte Prognose, so Freiberg weiter, dass sich die zunehmende Protestbereitschaft der Bürger immer stärker und öfter auf die Straße verlagern werde. „Dort wird dann die Polizei mit den Wirkungen von plötzlichen Politikwechseln einerseits und dem wachsenden Unmut der Bevölkerung andererseits komplett allein gelassen. Dies wird die Polizei unweigerlich an die Belastungsgrenze bringen“, kritisierte der GdP-Vorsitzende.

Freiberg befürchtet eine fast zwangsläufig damit einhergehende Steigerung der Gewalt gegenüber der Polizei. Die Polizei werde von der Politik zunehmend als Puffer zwischen ihr und der Gesellschaft missbraucht. ...

aus:
http://www.hintergrund.de/201009081119/politik/inland/wirtschaftsnaher-atombeschluss-und-fadenscheinige-gespraechsangebote-polizeigewerkschaft-kritisiert-buergerfeindliche-politik.html

Es steht mir ja eigentlich nicht zu, aber wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?

Andre · Beiträge: 84

Zitat: Peter Nowak

...

Es steht mir ja eigentlich nicht zu, aber wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?

Absolut!
Aber wieso steht es dir nicht zu - jedem Bürger steht so etwas zu!
Ich sehe da mind. 2 Möglichkeiten, das den jeweiligen Parteien nahe zu legen:
spd.de
gruene.de
und (da ich bei letzteren praktisch nie Antwort bekam) vor allem
abgeordnetenwatch.de

Z.B. an
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994.html

Für mich einer der wenigen Politiker in Deutschland, die das Wort "Volksvertreter" wirklich verdienen ...

Peter Nowak

Zitat: Andre

Zitat: Peter Nowak

...

Es steht mir ja eigentlich nicht zu, aber wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?

Absolut!
Aber wieso steht es dir nicht zu - jedem Bürger steht so etwas zu!
Ich sehe da mind. 2 Möglichkeiten, das den jeweiligen Parteien nahe zu legen:
spd.de
gruene.de
und (da ich bei letzteren praktisch nie Antwort bekam) vor allem
abgeordnetenwatch.de

Z.B. an
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994.html

Für mich einer der wenigen Politiker in Deutschland, die das Wort "Volksvertreter" wirklich verdienen ...

Erstmal danke für den Link. Habe ich gerade als Frage da reingestellt, mal sehen, was passiert. Mit dem "nicht zustehen" meinte ich, dass ich es immer irgendwie blöd finde, als Aussenstehender auf Organisationen einwirken zu wollen. Das steht doch immer erstmal unter dem Verdacht, die für die eigenen Interessen Instrumentalisieren zu wollen.

Andre · Beiträge: 84

Zitat: Peter Nowak

Zitat: Andre

Zitat: Peter Nowak

...

Es steht mir ja eigentlich nicht zu, aber wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?

Absolut!
Aber wieso steht es dir nicht zu - jedem Bürger steht so etwas zu!
Ich sehe da mind. 2 Möglichkeiten, das den jeweiligen Parteien nahe zu legen:
spd.de
gruene.de
und (da ich bei letzteren praktisch nie Antwort bekam) vor allem
abgeordnetenwatch.de

Z.B. an
http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994.html

Für mich einer der wenigen Politiker in Deutschland, die das Wort "Volksvertreter" wirklich verdienen ...

Erstmal danke für den Link. Habe ich gerade als Frage da reingestellt, mal sehen, was passiert. Mit dem "nicht zustehen" meinte ich, dass ich es immer irgendwie blöd finde, als Aussenstehender auf Organisationen einwirken zu wollen. Das steht doch immer erstmal unter dem Verdacht, die für die eigenen Interessen Instrumentalisieren zu wollen.

Hallo Peter, die Antwort ist da (hast du bestimmt schon gesehen):

http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_christian_stroebele-575-37994.html

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Nowak,

So leicht ist es leider nicht. Denn Sie irren.
Verträge können von den Vertragspartnern zu jeder Zeit geändert oder aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien sich darüber einig sind.
Vertragspartner der Energiekonzerne aus der rot/grünen Zeit war vermutlich Deutschland verteten durch die Bundesregierung. Damals war sie Rot/Grün. Auch heute wird Deutschland vertreten durch die Bundesregierung. Nur heute ist sie Schwarz/Gelb. Diese neue Bundesregierung einigt sich offenbar mit den Energiekonzernen über neue Verträge, die die früheren Verträge ersetzen.

Schwieriger wird es leider nach einem hoffentlich baldigen Regierungswechsel, denn eine neue Bundesregierung könnte die jetzt geschlossenen Verträge nicht einseitig ändern oder aufkündigen, sondern braucht grundsätzlich die Zustimmung der Vertragspartner, also der Energiekonzerne! Und ob die einverstanden sind ! Allerdings prüfen wir jetzt schon andere rechtliche Möglichkeiten, doch noch die neuen Verträge von heute wieder zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Denn die Konzerne hätten keinen Vertrauensschutz. Aber dieser Weg ist juristisch viel schwieriger und risikoreicher als die einverständliche Vertragsänderung von jetzt. Leider.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Micha

tja Peterchen,

wat nu? Schon wieder was Gelesenes falsch interpretiert? Ts, ts, ts. Kommt das häufiger vor?

"Die Bildung kommt nicht vom Lesen, sondern vom Nachdenken über das Gelesene." Carl Hilty

Andre · Beiträge: 84

Um das hier nur mal richtig zu stellen:

Peter hatte einen guten, wirklich überlegenswerten Gedanken und schrieb dazu wörtlich
"Wäre das nicht überlegenswert?"

Hans-Christian Ströbele, der Rechtsanwalt (und Bundestagsabgeordneter der Grünen) ist und sich naturgemäß mit rechtlichen Sachverhalten besser auskennt als der Normalbürger, hat sachlich und gut darauf geantwortet.
Es ist ein Dialog, wie er unter intelligenten Menschen üblich und normal ist.
Ich sehe nicht, wo da ein Problem ist.

Peter Nowak

Zitat: Micha

tja Peterchen,

wat nu? Schon wieder was Gelesenes falsch interpretiert? Ts, ts, ts. Kommt das häufiger vor?

Wer Lesen kann, ist klar im Vorteil! Da ist nur von Vermutungen die Rede.

Zitat: Micha

"Die Bildung kommt nicht vom Lesen, sondern vom Nachdenken über das Gelesene." Carl Hilty

Und warum tust du es dann nicht? Steht das nicht auf dem Zettel, der auf dem Brett mit der gesprungenen Schüssel steht?

Micha

Zitat: Peter Nowak

...wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?

So so, nur Vermutung! Nee, klar formuliertes Argument von Dir, weil es mal wieder Deiner Meinung entspricht. Staune jedoch, dass Du Dich an einen Vertreter des "Terror-Regime" wendest, sozusagen an einen Terrorhelfer. In diese Nähe solltest Du gerade Herrn Ströbele nicht bringen. Du bist und bleibst ein anmaßender Schaumschläger. Aber wie sagst Du doch so hochtrabend: "Die Wahrheit ist gegenüber der Lüge immer anmaßend." Und wieder falsch! Die Wahrheit -vor allem ihr Inhalt- ist existent, der Inhalt der Lüge hingegen nicht. Existierendes kann gegenüber Erfundenem oder Herbeigeredetem nicht anmaßend sein.

Herrlich, Deinen Stuss so dermaßen zu entlarven.

Peter Nowak

Zitat: Micha

Zitat: Peter Nowak

...wieso verklagen die Grünen oder die SPD die Energiekonzerne nicht wegen Vertragsbruch? Natürlich hat die jetzige Bundesregierung das Recht, die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, aber die Konzerne haben nicht das Recht, sich darauf einzulassen, weil sie einen Vertrag mit einer früheren Regierung geschlossen haben, den sie jetzt brechen. Das kann doch von uns sowohl zum politischen Druck gegen die Drückeberger der Parteien genutzt werden als auch zur Rechtfertigung und Begründung unserer Proteste dagegen. Wäre das nicht überlegenswert?

So so, nur Vermutung! Nee, klar formuliertes Argument von Dir, weil es mal wieder Deiner Meinung entspricht. Staune jedoch, dass Du Dich an einen Vertreter des "Terror-Regime" wendest, sozusagen an einen Terrorhelfer. In diese Nähe solltest Du gerade Herrn Ströbele nicht bringen. Du bist und bleibst ein anmaßender Schaumschläger. Aber wie sagst Du doch so hochtrabend: "Die Wahrheit ist gegenüber der Lüge immer anmaßend." Und wieder falsch! Die Wahrheit -vor allem ihr Inhalt- ist existent, der Inhalt der Lüge hingegen nicht. Existierendes kann gegenüber Erfundenem oder Herbeigeredetem nicht anmaßend sein.

Herrlich, Deinen Stuss so dermaßen zu entlarven.

Liebe Micha, ich meinte die Antwort von Ströbele. Wenn du's nicht verstehst, frag deine Betreuerin im KIndergarten.

Micha

Moment mal: Du hast obige Formulierung als Deine Meinung dargestellt und sie als Frage an Ströbele gerichtet. Die Kommentierung der Antwort Ströbeles hier im Forum steht ja wohl noch aus.
Und um nichts anderes geht es, nämlich Deine Formulierung (15.12., 16:33 Uhr). Am selben Tag um 21:21 Uhr gibt Andre ein paar Links bekannt. Samstag, 11.12., 18:41 Uhr bedankst Du Dich bei ihm dafür und gibst bekannt, diese Formulierung als Frage dem Abgeordneten Ströbele zugesendet zu haben. Dann erfolgt die Antwort Ströbeles ( gepostet von Andre) und schwupps, meine gleich darauf. Denn Ströbele stellt fest:

DU IRRST!

Jaaaaaa, und eben genau das scheint Dir häufiger zu widerfahren. Du erinnerst Dich?

Ich erspare mir eine erneutes Zitat Carl Hiltys.
Tja so ist das mit Kindergarten und Stubenfliegenniveau, ne?

Peter Nowak

Zitat: Micha

Moment mal: Du hast obige Formulierung als Deine Meinung dargestellt und sie als Frage an Ströbele gerichtet. Die Kommentierung der Antwort Ströbeles hier im Forum steht ja wohl noch aus.

Wenn du die Antwort von Ströbele nicht lesen kannst, such dir einen, der sie dir vorliest. Da werden nur Vermutungen geäussert.

Ach so, verstehe; du weisst nicht, was ne Vermutung ist? "Vermutung" bedeutet, dass die Aussagen nicht auf nachprüfbaren Tatsachen beruhen, sondern auf dem, was der Autor glaubte. Ist dir der Gebrauch von Wörterbüchern, sogenannten "Duden" oder auch von "Lexika" geläufig?

Micha

ach ja, stimmt! Da vermutet doch Herr Ströbele, dass ein Vertragspartner Deutschland -vertreten durch die Bundesregierung- sein könnte. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass Du mal wieder irgendein Widerstandsrecht auf Deiner Seite siehst, und das obwohl Du augenscheinlich irrst. Was nicht sein kann darf auch nicht sein? Zum Beispiel das Existenzrecht der "BRD"? Weil ihr eine Verfassung fehlt? Ich nehme mir jetzt mal auch das Recht, etwas zu beurteilen:
Genauso ahnungslos wie Du in den Grundlagen des Vertragsrechts bist, so tappst Du auch schön im Dunkeln, was das Staats- und Verfassungsrecht angeht.

Irre ich mich etwa?

Gast

Zitat: Andre

Antwort von Hans-Christian Ströbele

Sehr geehrter Herr Nowak,

So leicht ist es leider nicht. Denn Sie irren.
Verträge können von den Vertragspartnern zu jeder Zeit geändert oder aufgehoben werden, wenn beide Vertragsparteien sich darüber einig sind.
Vertragspartner der Energiekonzerne aus der rot/grünen Zeit war vermutlich Deutschland verteten durch die Bundesregierung. Damals war sie Rot/Grün. Auch heute wird Deutschland vertreten durch die Bundesregierung. Nur heute ist sie Schwarz/Gelb. Diese neue Bundesregierung einigt sich offenbar mit den Energiekonzernen über neue Verträge, die die früheren Verträge ersetzen.

Schwieriger wird es leider nach einem hoffentlich baldigen Regierungswechsel, denn eine neue Bundesregierung könnte die jetzt geschlossenen Verträge nicht einseitig ändern oder aufkündigen, sondern braucht grundsätzlich die Zustimmung der Vertragspartner, also der Energiekonzerne! Und ob die einverstanden sind ! Allerdings prüfen wir jetzt schon andere rechtliche Möglichkeiten, doch noch die neuen Verträge von heute wieder zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Denn die Konzerne hätten keinen Vertrauensschutz. Aber dieser Weg ist juristisch viel schwieriger und risikoreicher als die einverständliche Vertragsänderung von jetzt. Leider.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele

Fett ist Vermutung, Rest nicht!

Peter Nowak

Zitat: Micha

ach ja, stimmt! Da vermutet doch Herr Ströbele, dass ein Vertragspartner Deutschland -vertreten durch die Bundesregierung- sein könnte.

Na siehste, geht doch. Wer hat dir vorgelesen?

Zitat: Micha

Ändert aber nichts an der Tatsache, dass Du mal wieder irgendein Widerstandsrecht auf Deiner Seite siehst, und das obwohl Du augenscheinlich irrst.

Also allmählivch versteh ich, dass die falschen Anschuldigungen durch Polizisten nicht auf charakterlichen Mängel zurückzuführen sind, sondern schlicht auf geistige Defizite. Ich glaube, ich muss mich entschuldigen, dass ich euch böse Absicht unterstellt habe.
Hier ist es auf jeden Fall so, dass meine Anfrage nicht auf ein Widerstandsrecht abzielte, sondern auf eine vertragsrechtliche Klärung. Lass dir den Unterschied im Zweifelsfall mal von deinem Alphs-Tier, Rottenführer oder wie auch immer ihr dazu sagt, erklären.

Zitat: Micha

Was nicht sein kann darf auch nicht sein? Zum Beispiel das Existenzrecht der "BRD"? Weil ihr eine Verfassung fehlt? Ich nehme mir jetzt mal auch das Recht, etwas zu beurteilen:
Genauso ahnungslos wie Du in den Grundlagen des Vertragsrechts bist, so tappst Du auch schön im Dunkeln, was das Staats- und Verfassungsrecht angeht.

Irre ich mich etwa?

ja

Gast

Ich hab zwar keine persönlichen probleme mit der polizei, aber der Ton von "Micha" ist völlig daneben. vonb einem Staatsdiener erwarte ich eine gewählte ausdrucksweise und nicht so ein gekeife.

Das hatten wir hier schonmal besser (siehe hopkins)