Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Hagen T. · Beiträge: 1

Kürzlich ist auch in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) ein angeblich psychisch labiler Mensch, der mit einem Messer hantiert haben soll, von der Polizei abgeschossen worden. Neun Schüsse sollen abgegeben worden sein.
Gewiss, Messer sind gefährlich. In jeder Hinsicht. Wenn dies die Argumentation der Polizei ist, dann ist es mir jedoch ganz und gar nicht nachvollziehbar, dass ein Münchner Kriminaloberkommissar Sebastian Thurnhuber ein Kommando-Messer trägt und das im »Messer Magazin« 1/2009, S. 91 bewirbt, wo es sich dabei doch ersichtlich um eines von der Sorte handelt, deren Tragen seit dem 1.4.2008 mit § 42a WaffG verboten worden ist. Das Führen zumindest eines solchen Messers muss doch von der Polizei verfolgt und nicht beworben werden. Da wirft sich zunehmend die Frage auf, ob Polizisten sich von ihrer Klientel bloß noch durch das Preisschild am Ärmel unterscheiden.
Ich bin aber auch misstrauisch geworden, wenn Polizei und Justiz bei einem Eingriff in Rechte des Bürgers auf eine angebliche psychische Labilität bei dem Bürger hinweisen.
Besonders vorsichtig bin bei Aussagen der Polizei. Polizisten lügen. Polizisten lügen, um sich der Verantwortung zu entziehen. Polizisten lügen »grottendämlich«. Das ist übrigens die Erkenntnis von Herrn Steinhoff, Vorsitzender einer Großen Strafkammer. Mir kommt es da manchmal vor, als würde aus einer Traumwelt erzählt, die so verschieden von der Realität ist, dass dort schon mal die Naturgesetze aufgehoben sind. Ich neige überhaupt zu der Auffassung, dass Polizisten derart von sich selbst überzeugt in einer Vorstellungswelt leben, die mit der Realität und der Gesellschaftsordnung nicht vereinbar ist.

Mir scheint auch, dass Polizisten dazu förmlich eingeladen werden. Anklagebehörde und Gerichte sind auf Polizisten angewiesen -- um ein Verfahren zu Ende zu bringen, für die eigene Karriere. Dort wird wohl sehr weit gegrätscht zwischen » mal über die Strenge schlagen« und Missbrauch von Polizeigewalt. Diese Grätsche geht soweit, dass man -- wie z. B. in Nordrhein-Westfalen, wenn wir schon mal bei diesem Bundesland sind -- in Fällen von Missbrauchsverdacht der verdächtigten Polizei, zumindest in institutioneller und hierarchischer Verbindung, die Ermittlungsführung überträgt. Die lädt das Opfer dann auf den mutmaßlichen Tatort seiner Peinigung, wo es quasi vom Missetäter vernommen wird und der mithin entscheidet, ob er der Missetat überführt werden soll. Man wird sich vorstellen können, dass ein solches Verfahren geeignet ist, die Kriminalstatistik zu glätten. Dazu gehören wohl auch Gegenanzeigen und prophylaktische Anzeigen wegen »Widerstands«, woraufhin sich der UN-Ausschuss gegen Folter bereits besorgt gezeigt hat.
Jedoch scheint mir bei der Justiz wenig Neigung erkennbar zu werden, dass man ein Fehlverhalten der Polizei überhaupt in Erwägung zieht; wenn sich der Fall vernünftig nicht mehr erklären lässt, dann scheint man es als näher zu liegend zu betrachten, dass der Beschuldigte eben geistesgestört sei. Bei 82 Millionen Einwohnern in Deutschland fällt es nicht weiter auf, wenn einer fehlt. Das Funktionieren der Polizei ermöglicht dagegen die 82 Millionen zu verwalten.

Wie sich das bei der getöteten Dame verhält, weiß ich nicht. Mir ist das aber aus einem Fall bekannt, der jetzt im zweiten Jahr vor dem Amtsgericht verhandelt wird. Der Angeklagte hatte alleine an einer öffentlichen Bushaltestelle auf den Linienbus gewartet. Da es Winter war, meinten Polizisten, sie haben dem »unauffälligen«, der Witterung angemessen und distinguiert gekleideten, im Übrigen nicht vorbestraften Herrn beim Warten helfen und ihn durchsuchen müssen. Nun gibt es seit dem Ende des Pleistozäns hierzulande Winter und Sommer, worauf sich 82 Millionen Einwohner in Deutschland Jahr für Jahr einzustellen wissen. Der Angeklagte wollte daher nicht einsehen, dass er seine Durchsuchung zu dulden hätte. Darin erkannten die Polizisten Widerstand, der konkret z. B. so dargestellt wurde: »Er machte einen Schritt zur Seite«. Die Durchsuchung wurde im Polizeigefängnis noch einmal gründlich, einschließlich Rektaluntersuchung nachgeholt und der Mann in Nackthaltung 12 Stunden gefangen gesetzt. Die Polizisten erstatteten Strafanzeige. Der Fall kam vor den Einzelrichter. Der stellte sich kurzen Prozess vor. Doch der hat sich mittlerweile über sieben Verhandlungstage hinweggezogen -- Ende nicht in Sicht. Denn anstatt zu gestehen, dass er falsch auf den Bus gewartet und daher 500 Euro Geldbuße zu zahlen hätte, beantragte der Angeklagte, ihm ein strafbares Verhalten nachzuweisen.
Da es nun explizit nicht strafbar ist, wenn eine unverdächtige Person an einer unverdächtigen Haltestelle auf den Bus wartet, erscheinen die Umstände des Polizeieingriffs merkwürdig. Dem Richter fiel dies auch auf. Ein Fehlverhalten der Polizei schloss er jedoch a priori aus. Er schloss vielmehr auf eine »querulatorische Störung« beim Angeklagten. Also auf den psychiatrischen Befund F.60 nach der ICD-10-Klassifizierung, mithin auf einen Hirnschaden. Auf das freundlich gemeinte Unterstützungsangebot der Polizisten habe der Angeklagte aufgrund seines Hirnschadens aggressiv reagiert. In dem Beschluss über das Ablehnungsgesuch des Angeklagten wegen Befangenheit des Einzelrichters heißt es, diese Annahme entlaste den Angeklagten und begründe daher keine Befangenheit.
Ärztlich festgestellt ist der angebliche Hirnschaden nicht und einen medizinischen Hinweis darauf gibt es auch nicht. Die Strafanzeige des Angeklagten gegen die Polizisten scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Ein Ermittlungsverfahren ist nicht bekannt.

So scheint es mir, im Hinblick auf die Abschüsse angeblich psychisch labiler Menschen, als wäre dringend vor dem Reisen mit dem ÖPNV zu warnen.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Demonstrationsaufruf wegen zwei tödlich endender Aufträge des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpD)

Mit Entsetzen mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass am 24. August 2011 in Berlin-Reinickendorf und heute in Mannheim jeweils ein Mensch von der Polizei erschossen wurde. [ http://www.localxxl.com/de/lokal_nachrichten/mannheim/mannheim-mann-bei-polizei-einsatz-erschossen-1315381857-ftr/ ]

Beide Male lag dem Einsatz der Polizei der illegitime und nach Behindertenrechtskonvention sogar illegale Versuch einer gewaltsamen Psychiatrisierung - veranlasst vom Sozialpsychiatrischen Dienst - zu Grunde, der
dazu führte, dass die Betroffenen sich zurecht in Ihrer Wohnung verbarrikadierten und sich - möglicherweise mit überzogenen Mitteln - gegen dieses Unrecht verteidigten. Beide Male wurde diese Notwehr der Betroffenen von den Polizisten schrecklich falsch verstanden und führte zu deren unverhältnismäßigen und tödlich endenden Schusswaffengebrauch.

Dürften die in Berlin als "Mitarbeiter des Bezirksamtes" bezeichneten Damen und Herren des Sozialpsychiatrischen Dienstes Waffen tragen, dann wären sie es gewesen, die geschossen hätten. Die Polizei arbeitete in beiden Fällen lediglich im Auftrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes ("Amtshilfe"). Wenn die Mitarbeiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes die Aktion erst gar nicht gestartet oder vorzeitig abgebrochen hätten, würden beide noch leben.

Verantwortlich für das Geschehen sind also zunächst die Mitarbeiter der Sozialpsychiatrischen Dienste und die skandalöse psychiatrische Sondergesetzgebung (PsychKG, "Betreuungs"recht), die es möglich machten, dass Menschen, die nichts verbrochen haben, und die nur das Pech hatten, von einem Psychiater zum (gefährlichen) "psychisch Kranken" erklärt worden zu sein, mit Gewalt einer psychiatrischen "Behandlung" und Einsperrung in
einem so genannten psychiatrischen "Krankenhaus" zugeführt werden können.

Deshalb fordern wir:

Sofortige Vernichtung aller Akten des Sozialpsychiatrischen Dienstes in Berlin-Reinickendorf und in Mannheim - sie haben offensichtlich tödliche "Nebenwirkungen"

Um den Platz zu markieren, an dem das Unheil in Berlin seinen Lauf begonnen hat, rufen wir zu einer Kundgebung vor dem Sozialpsychiatrischen Dienst im Bezirksamt Reinickendorf, Gesundheitsamt, Teichstraße 65 Haus 4 am Donnerstag 15.9. um 16 Uhr auf.

Um psychiatrische Zwangsmaßnahmen wie Zwangsdiagnosen, Zwangseinweisung, Zwangsbehandlung und Zwangs"Betreuung" von vornherein rechtswirksam auszuschließen, empfehlen wir dringend die PatVerfü www.PatVerfue.de

Es rufen auf:

Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de

Der Text wurde übernommen von: http://www.zwangspsychiatrie.de/

Fotoimpressionen vom 15.09.2011

Sämtliche Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

@Blablub-Micha

... tolle Argumentationskette

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Micha

könnte vielleicht auch ein wenig am Altersstarrsinn liegen

Blablub

Und wieder findet er keine Argumente, der Bernd.

Wie lange ich diese Diskussionen hier schon mitverfolge und es ist immer die gleiche Masche.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Micha

Hättest am Sonntag ruhig mal freundlich grüßen können. So nahe waren wir uns noch nie.

... hmm, mich zu erkennen, ist kein Kunststück, schließlich habe ich keine Probleme, mit Foto und Klarnamen zu internetten und mich zu outen

... darüberhinaus bin ich schon von meiner gewichtigen Statur her

auf Demos auch für Kurzsichtige selbst von weitem leicht auszumachen

... außerdem kämpfe ich seit fast 7 Jahrzehnten stets mit offenem Visier. Bei dir und deinesgleichen mag das ja anders sein, zumindest bei Prügeleinsätzen in voller Kampfmontur ist euer Visier stets heruntergeklappt, damit euch möglichst ja niemand erkennen soll

... da du mich ja kennst aber ich dich nicht, warum haste mich da eigentlich nicht mal freundlich oder meinetwegen auch unfreundlich mit "hallo, ich bin der Micha" angesprochen? Hat dir meine Nähe die Sprache verschlagen oder hatteste Angst, du könntest dich vor deinen KollegInnen blamieren?

... keine Sorge, schon wegen der mir angeborenen natürlichen Freundlichkeit hätte ich bestimmt nicht verraten, welchen Blödsinn du hier meistens schreibst

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von Yossi Wolfson

Micha

Falsch! Es ist Dienst am Bürger, sie von widerlichen Elementen zu befreien im Sinne von Festnahmen. Festnahmen, die erfolgen, wenn man auf Personen trifft, die nicht annähernd in der Lage sind, Eigentum oder Meinungen anderer Menschen zu akzeptieren.
Für das Ahnden strafrechtlicher Inhalte bei Meinungskundgebungen von Rechten sind wir zuständig und nicht Ihr. Auch wenn es Dir nicht gefällt.
Wer hat denn die Kundgebung am Alex mitbekommen? Keiner! Die Öffentlichkeit war durch Absperrungen nahezu ausgeschlossen. Was willst Du also? Aufmerksamkeit hätte es gegeben, wenn man Euch gelassen hätte wie Ihr wolltet, verstehst Du das nicht? Oder seid Ihr nicht so zum Zuge gekommen wie Ihr es gerne hättet? Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Aber Ihr habt Euch ja beim Innensenator gleich kräftig ausgeheult.
Du, speziell Du, kommst mit Sicherheit nicht dem Informationsrecht der Bürger nach. Du missbrauchst Deine Position, mittels Presseausweis näher als der Bürger an die Geschehnisse zu kommen dahingehend, ideologisches Material zu sammeln und zu veröffentlichen, das auf Lügen basiert und nur dem Ziel verfolgt, dieses System zu kippen. Du suggerierst dem Leser hier, dass die Polizei -verstärkt mit einer "Hundestaffel"- nur darauf wartet, Andersdenkende mundtot zu knüppeln. Dabei erscheint tatsächlich eine Handvoll Polizisten, begleitet von zwei Hundeführern zur Entlastung permanent Dienst schiebender Kollegen. Genau so verfährst Du mit Bildern von Beamten, die berechtigte Festnahmen durchführen. Da wird nur geknüppelt. Selbst von Dir fotografierte Beamte, die, stundenlang wartend, mit ernstem Gesicht irgendwo herum stehen, bekommen, ob ihres ernsten Gesichtes den Status eines Frustrierten, der halt grad mal nicht knüppeln kann. Wie armselig bist Du eigentlich? Und machst Du Dir die gleichen Gedanken bei Festnahmen eines Rechten?
Vielleicht haste ja mittelfristig mit Deiner Lügenmasche Erfolg. Nur eines bedenkst Du nicht: ist das System erstmal gekippt, kannste Deinen Job auch gleich knicken. Deine jetzigen Freiheiten werden dann wohl nicht mehr gelten.
Hättest am Sonntag ruhig mal freundlich grüßen können. So nahe waren wir uns noch nie.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Micha

Die Verlogenheit kriecht gerade Dir aus allen Knopflöchern. Jemand, der sich mit Presseausweis hinter die Linien pirscht, in der vorgetäuschten Absicht, dem Informationsrecht der Menschen neutral nachzukommen und in Wahrheit diese demokratische Möglichkeit für seine paranoide Ideologie missbraucht.

... ich hab fast nirgends Knopflöcher, überall, wo was zugemacht werden soll, sind entweder Klett- oder Reißverschlüsse dran

... es ist schon böse entlarvend, wenn und wie du das Wahrnehmen des Informationsrechtes via Presseausweis als "hinter die Linien pirschen" bezeichnest und welche Vorstellungen du von deinen (vermeintlichen) Machtbefugnissen hast

... eben diesen Machtgrößenwahn von dir und deinesgleichen aufzudecken und anzuprangern ist erste Bürgerpflicht, insbesondere derjenigen, die befähigt und mutig genug sind, eure Schandtaten zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um wenigstens künftig eure Prügeleskalationen zu verhindern, zumindest aber für euch z. B. durch Fotos und Videos risikoreicher zu machen

... Anerkennung und Respekt zolle ich all den PolizistInnen, die mal eben der Oma über die Straße helfen und/oder ihr die geklaute Handtasche wiederbeschaffen, den Verkehr regeln und ähnliche Dienste am Menschen im Sinne von Freund und Helfer leisten

... du und deinesgleichen fallen diesen BeamtInnen in den Rücken und diskreditieren ihren Job in der Bürgergemeinschaft, weil ihr euch anmaßt, Richter und Henker zu spielen

... bleib also künftig besser in deiner copzone, dort findest du genug gleichgesinnte Geltungssüchtige, die auf gleichem Kellerniveau ihre Machtfantasien meinen, ausleben zu müssen, von mal eben linke DemonstrantInnen schnell verprügeln bis hin zum Totschießen

... deine Schreibe ist übrigens nahezu identisch mit dem Nazi-Geplärre über "Sicherheit durch Recht und Ordnung" von Voigt, Pastörs und Konsorten am vergangenen Sonntag auf dem Alex

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von Yossi Wolfson

Micha

Zitat: bjk

und was den "Anlass zum Eingreifen" durch euch Prügelbullen betrifft, wissen wir beide doch ganz genau, daß 99% der sogenannten Eingreif-Anlässe durch euch Prügelbullen entweder herbeigelogen oder bewußt durch euch provoziert wurden

Der einzige Teil Deiner Worthülsen, der sich ein wenig auf die Sache bezieht. Und selbst das ist pures Verdrehen von Tatsachen. Die Verlogenheit kriecht gerade Dir aus allen Knopflöchern. Jemand, der sich mit Presseausweis hinter die Linien pirscht, in der vorgetäuschten Absicht, dem Informationsrecht der Menschen neutral nachzukommen und in Wahrheit diese demokratische Möglichkeit für seine paranoide Ideologie missbraucht.
Der ganze Rest Deiner peinlichen Auswüchse bezieht sich nur darauf, Prügelgeilheit und irgendwelche Gehirnwäschen zu unterstellen oder aber Satzteile und einzelne Wörter einer -auch hier ideologischen- stilistischen Prüfung zu unterziehen. Du tust mir leid wenn Du keine Argumente hast!

Du erkennst keinen Widerspruch?
Ja gut, wundert mich jetzt nicht wirklich.
In nahezu jedem Beitrag die Polizei als Ausgangspunkt für Gewalt ausmachen, um dann mit den Worten (sinngemäß) "diesmal haben wir ihnen keinen Anlass zum Eingreifen gegeben, so dass sie sich im Hintergrund hielten" eigentlich richtigerweise klar zu stellen, dass der Ausgangspunkt eben bei Euch liegt und nicht etwa von uns herbeigelogen wird. Im Nachgang jetzt mit der Anwesenheit von Menschenrechtsanwälten fehlendes Eingreifen der Polizei zu erklären ist so billig wie falsch. Aber es muss ja in Deine ekelhafte Ideologie passen.
Wäre das nämlich tatsächlich der Fall gewesen, hättest Du sofort eben genau dieses Argument gezogen, allein schon deshalb, um uns lächerlich zu machen. Haste aber nicht! So ist Dir im geifernden Hass ein kleiner Fehler unterlaufen: Du hast mal ausnahmsweise die Wahrheit geschrieben! Zu schnell geschrieben und nicht nachgedacht wa?
Übrigens waren auch am 1.Mai zahlreiche Anwälte zur Beobachtung vor Ort. Ich kenne keinen Aufschrei bezüglich polizeilicher Gewalt bei Festnahmen in Neukölln. Dort ist die Polizei trotz der Anwesenheit Angst einjagender Anwälte tätig geworden. Oder waren das alles Selbstgesteller?

Zur Sache im Märkischen Viertel: Natürlich ist es möglich, dass ein Polizeibeamter für sich persönlich eine Bedrohung oder einen Angriff als so schwerwiegend empfindet, dass er meint, diese(r) Bedrohung/Angriff könne er nur durch den Einsatz seiner Schusswaffe abwenden. Ich vermag nicht, in genau diesen Beurteilungsraum eines anderen Menschen zu schauen. Es ist auch möglich, dass in der nachträglichen Betrachtung der Umstände festgestellt wird/werden kann, dass es auch andere Möglichkeiten zur Bewältigung der Lage gegeben hätte. Und auch wenn es Dir schwer fällt: Du warst ebenso wenig dabei wie ich. Also maße Dir gefälligst nicht an, eine Situation, die Du gar nicht kennst, schon klar in eine Richtung zu verurteilen (ja ja ich weiß: die Ideologie). Der Beurteilungsraum des Kollegen betrug wahrscheinlich einige Zehntelsekunden, Du Schlaumeier.

Lachhaft übrigens Deine vor Hass und Missgunst getriebenen Äußerungen zum unverhältnismäßigen Einsatz einer Hundestaffel. So wichtig seid Ihr dann doch nicht. Häng das mal nicht so hoch. Euer Grüppchen ergab in der dienstlichen Beurteilung der Lage wahrscheinlich einen Kräfteansatz, den man mit wenigen Dienstgruppenmitgliedern des örtlichen Abschnitts bewältigen kann. Dabei hat man sich dann wohl, auch um die entsprechende Dienstgruppe personell mal ein wenig zu entlasten, der Mithilfe der örtlich zuständigen Hundeführer bedient. Wie Du gesehen hast: niemand wollte Euch beißen. Warum auch? Ihr habt ja keinen Anlass gegeben! Brav!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

vielleicht haste sogar mit deinen Kumpanen in copzone unter http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=64608 die (polizei-)politisch gewollte Einstellung der Ermittlungen gegen den Todesschützen bejubelt

... sorry, falscher Link

... der richtige link ist http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=65049

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson