Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba,

danke für die ausführliche und ergänzende Schilderung eines Skandals, der sich nun nicht mehr vertuschen läßt, sicher zum größten Mißvergnügen einiger kungelnder IntrigantInnen bei PDS und WASG. Übrigens hat außer dem "Tagesspiegel" auch "Neues Deutschland" darüber berichtet (siehe Anhang unten), wobei das ND sich bemühte, die Aussagen von Ramelow, Ernst und Bulling-Schröter gar nicht erst in Frage zu stellen. Der "Tagesspiegel" legte sich da erkennbar weniger Zwang auf.

Auch im PDS-Forum wird seit schon geraumer Zeit bzw. seit ich dort wieder mal gesperrt bin

so gut wie nicht mehr über "Nebenwirkungen und Risiken" der WASG-KandidatInnen diskutiert - ein Schelm, wer da Böses denkt.

Übrigens habe ich vorgestern bezüglich der Admini-Willkür im PDS-Forum Beschwerde bei der dafür zuständigen Bundesschiedskommission eingereicht, den Text sende ich Dir per eMail zu. Bin gespannt, was sich daraus entwickelt.

Einen schönen Sonntag noch und
Dir weiterhin viel Hexenpower und starke Nerven

bjk

Baba Yaga · [editiert: 04.09.05, 08:20 von Baba Yaga]

Zitat: bjk

meldet:

Bayerns PDS trickst Linke aus

Berlin - .....

Es hat meine volle Zustimmung, daß die bayerischen GenossInnen nicht auf den Zusatz PDS verzichtet haben. Mir ist unverständlich, weshalb Eva Bulling-Schröter ihren ParteifreundInnen schon wieder in den Rücken gefallen ist und auch noch den bayrischen Wahlkampfleiter, Sepp Obermeier, der sich immer für sie eingesetzt und gekämpft hat, ein rostiges Messer in den Rücken gestoßen und auch noch höhnisch verkündet hat, es handele sich um ein "Versehen"! Ich finde es beschämend, wie Bulling-Schröter Stück um Stück sozialistische Positionen aufgibt, als ob sie die ganzen Jahre nur darauf gewartet habe, nur noch ein verschämtes bißchen PDS sein zu brauchen. Ich finde es einen Skandal, daß ein Klaus Ernst und seine Clique wegen des Zusatzes PDS sich aufführen wie die Teufel, die das Weihwasser fürchten! Und ich finde es unmöglich, wie der überzeugte Protestant Ramelow seinen bayerischen GenossInnen zumutet, sich selbst zu verleugnen und alles wofür sie vorher gestanden und gekämpft haben, zugunsten von Klaus Ernst und seiner Clique die PDS aufzugeben! Meine Hochachtung gilt Sepp Obermeier und den GenossInnen, die unbeirrt zu ihm und den sozialistischen Ideen gestanden haben und dies auch weiterhin tun!

Sozialistische Grüße an meine bayerischen PDS-FreundInnen
bjk

Lieber BJK,
Nachdem nun die Sache den Spiegel erreicht hat, obwohl uns Eva in einer Vorstandssitzung via Telefonkoferenz beschwor, das alles möglichst unauffällig über die Bühne zu bringen, ist es notwendig einige Fakten zu erörtern, die ein etwas kláreres Bild, aber sicherlich auch Enttäuschungen bringen können.

Es ist richtig, daß Sepp Obermeier, in einem Flächenstaat, wie es kaum einen vergleichbaren gibt, als Wahlkampfhelfer mit höchstem persönlichen Einsatz aktiv war, um die Aufstellung der DirektkandidatInnen, sowie die gesetzeskonforme Einreichung der Listen in 45 (!!!) Wahlkreisen zu realisieren - und das fast auschließlich durch persönliche Anwesenheit in fast allen Wahlbezirken!!!!!

Ich frage mich, wer je zu so einer Leistung klaglos und engagiert in der Lage ist, bzw. das geschultert hätte?

- Es ist nicht richtig, daß die WASG Bayern einen "Anspruch" darauf hätte, wie und unter welcher Bezeichnung die Wahlunterlagen in Bayern eingereicht werden müssen.
Vereinbarungen wurden, wenn überhaupt, in Berlin, also einem "fremden Bundesland", oder mit Eva getroffen.
Ich kann mich an keine Beschlüsse und Verträge des Landesvorstandes Bayern mit Ernst und seiner WASG erinnern und es gibt dazu auch keine Protokolle!

Bei der bayerischen Entscheidung über Namen und Bezeichnung für diese Bundestagswahl, war die WASG nicht an der Abstimmung beteiligt, es war eine eigene Angelegenheit der PDS in Bayern.
Einen Vertragsbruch, wenn er denn je statt gefunden hätte, kann also nur die Mitgliederversammlung der PDS, - jetzt "Die Linke.PDS Landesverband Bayern geltend machen und nicht die WASG, welche quasi "Huckepack" auf unseren Listen kandidiert.
Bis heute ist m.Wissens kein Beschwerde-Antrag aus den Kreisverbänden dazu eingereicht worden!

Es ist falsch, daß Sepp die Unterlagen unter falscher Bezeichnung bei der Wahlleitung Bayerns einreichte und ihm dafür Schuld und Verantwortung aufgeladen werden.
Er war nicht die verantwortliche Vertrauensperson für die Richtigkeit der Listen.
Die Listenbezeichnung ist im Sinne der Mitgliederentsscheidung und nach Rücksprache mit dem Bundeswahlleiter so erfolgt, wie es zur Zulassung der bayerischen Liste essentiell notwendig war.
Es sind daher die Wahlunterlagen unter der Überschrift "Die Linke . " eingereicht worden (genau wie beschlossen) und die in Klammern stehende Vollbezeichnung in Kleinschrift darunter, laut Bundeswahlleiter, ist mit "Linkspartei.PDS Landesverband Bayern" angegeben gewesen.

Sepp hat dazu vorher noch die telefonische Rückversicherung des Bundeswahlleiters eingeholt.
Nebenbei bemerkt, die Liste wäre wohl nicht zugelassen worden, wenn den Vorgaben des Bundeswahlleiters zuwider gehandelt worden wäre!
Man erinnere sich an die diversen Warnungen von Bundes- und Landeswahlleitern!

Nun noch zu Sepps angeblichem Vertrauensbruch, der ihm jetzt, noch dazu als Alleinverantwortlichen, von Ernst, Ramelow, Eva unterstellt wird.

Sepp war das ausführende und arbeitende Organ für die Entstehung einer akzeptablen Liste mit allen 42 DirektKandidatInnen in Bayern, - von der WASG-Spitze in Bayern kam weder damals, noch bis heute irgend eine Unterstützung. Mir sind dagegen nur erpresserische Forderungen auf Listen-Plätze und in Zusammenhang mit der gesamten Öffentlichkeitsarbeit in Erinnerung!
Ein einziges Kartell aus Forderungen und Drohungen, bis heute, wie man sieht!

Juristisch und formal verantwortlich für die eingereichten Listen war aber eine Dame, die schon bei der Aufstellungsversammlung in übler Weise versuchte, die Zulässigkeit der Liste zu boykottieren (z.B. mit den falschen Behauptung vor laufenden Fernsehkameras, es habe irgend welche Absprachen zur Kandidatenplatzierung gegeben, - was dann ein Verbot der Liste bedeutet hätte).

Man möge nun selbst entscheiden, ob und in welchem Maße Sepp sich schuldhaft verhalten habe!

Jedenfalls hat Ernst bei Ramelow (PDS Wahlleiter in Berlin) interveniert und der hat einen despotischen Schand-Brief nach Bayern geschickt, in welchem er den Rücktritt von Sepp einforderte!
Ausserdem wurde auf dem Bundesparteitag das falsche Gerücht gestreut, Sepp habe die Liste unter der Bezeichnung "Die Linke. PDS" vorbereitet und eingereicht.
Das alles diente dazu, Sepp systematisch auch an der WASG-Basis übel nachzureden und ihn als Sektierer zu verleumden.

Natürlich können Ramelow und Ernst einen Rücktritt weder befehlen, noch anordnen, - schon gar nicht in Bayern -, aber Eva hat sich den Forderungen devot untergeordnet und die "Vollstreckung" via Telefonkonferenz inszeniert.

Eva hat die Aussage von Sepp, er habe vielleicht, wie auch immer, mit der Klammerbezeichnung "PDS"gegen den PDS-Versammlungs-Beschluß gehandelt, dazu instrumentalisiert, in der genannten Vorstandssitzung via Telefonkonferenz zu behaupten, er sei zurückgetreten.
Er wurde also, ohne seine eigene Zustimmung, von ihr schon "zurückgetreten".

Mein Einwurf mit der Feststellung, eine teilweise und generöse Schuldübernahme durch Sepp bedeute nicht gleichzeitig seinen Rücktritt, hat dann eine wilde Diskussion ausgelöst.

Eva wollte nicht davon ablassen, den Kopf des, - nein nicht Johannes -, sondern des Sepp zu fordern, nachdem sie immer wieder Ernsts "Vertrauensbruch-Klage" wiederholte.

Es war also eine abgemachte Sache zwischen Ernst, Ramelow und Eva, den streitbarsten und reuesten Ritter zu entlassen!
In dieser Telefon-Konferenz wurde letztlich von Eva eine "Abstimmung" darüber inszeniert, ob Sepp selbst zurückzutreten habe.
Damit zwang sie Sepp, sich zur Disposition zu stellten und seinen Verbleib davon abhängig zu machen, ob er das Vertrauen des Gesamtvorstandes noch besitze.
Sepp selbst sah zu Beginn der ungeheurlichen Anschuldigungen und nach Darlegung der Sachlage keinen Grund zurücktreten zu sollen, war aber bereit sich einer Abstimmung zu fügen, wenn die Mehrheit des Vorstandes dies von ihm im Interesse der Schadensbereinigung als erforderlich erachtet würde.
Er legte dar, daß es ihm darum gehe, daß in der Endphase des Wahlkampfes keine Beschädigungen der Spitzenleute der PDS-Partei, alsda seien Eva und Ramelow, durch das Geschrei der WASG-Spitze in die Öffentlichkeit getragen werde.

Genau das ist nun mit der Veröffentlichung im Berliner Tagesspiegel erfolgt, - wer immer das dorthin lanziert hat.
Die Abstimmung ging 4 zu 5 gegen Sepp aus, wobei die 5 GegenstimmlerInnen (darunter Eva) mit fadenscheinigen, populistischen und öffentlichkeitsrelevanten Argumenten einerseits versuchten, Verständnis für ihre Entscheidung zu heischen, anderseits die tatsächlichen Zusammenhänge ignorierten und kleinredeten, um Sepp kalt zu stellen.

"Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er muß gehn!"
Ich habe diesen Satz dann auch eingebracht und der 2. Bayerische PDS Landessprecher, sowie Kornelia Möller (3. Kandidatin auf der Landes-Liste nach Eva) haben das voll unterstützt und sich ebenfalls gegen den verordneten Zwangsrücktritt ausgesprochen.

Die weiteren Nachfragen, was denn eigentlich mit jener Person sei, welche die juristische und eidesstattliche Verantwortung für die Listeneinreichung inne hatte, wurde kleinlaut damit beantwortet, daß die ansonsten doch so gut informierte Dame nichts bemerkt habe und sich daher auch nicht schuldig fühle,
- wie gesagt, es war jene Person, die schon bei der Listenaufstellung versuchte, die Zulassung der Liste zu boykottieren, nachdem sie "ihren" WASG-Kandidaten Schmalzbauer nicht so "erfolgreich" sah, wie sie es evtl. vorher mit ihm verabredet hatte.

Ich bedaure, daß Sepp sich einem Votum, das eine Entscheidung, die er selbst unabhängig zu treffen gehabt hätte, gebeugt hatte.

Er tat es nicht aus Untertänigkeit, sondern aus politischer Verantwortung und Integrität, damit er den politischen Wahlerfolg der gesamten Linken nicht durch einen Presse- und Medien-Eklat gefährde.
Er schluckte also eine riesige Kröte, die ihm wie der Schierlingsbecher vorgesetzt wurde.
Wie man erkennen kann, waren auch die Argumente, es könne zu einem Medienskandal führen, wenn er nicht zurücktrete, nur vorgeschobene Gründe, ihn als "persona non grata" loszuwerden.

Wahrscheinlich werden noch weitere Köpfe rollen, - vielleicht bin ich der nächste, denn sowohl Ramelow (der angeblich nach der BT-Wahl Bundesvorstand oder Bundesgeschäftsführer werden möchte), als auch Ernst, haben die Konfrontation mit meiner Protestkandidatur für den 1. Listenplatz auf der Bayernliste noch in guter Erinnerung.

(Hahaha, kein Kandidat und keine Kandidatin für den ersten Platz auf anderen Landeslisten ist meines Wissens mit so wenig Stimmen gewählt worden, wie Ernst auf der Bayern-Liste; - nur 61 Prozent -!!!)

Ich danke hier ganz öffentlich und explizit Sepp für seine aussergewöhnliche Leistung bei der Listenaufstellung und bei der sachgerechten Organisation von DirektkandidatInnen,
- unterschiedslos, ob diese von der WASG oder der PDS gestellt wurden -!

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

meldet:

Bayerns PDS trickst Linke aus

Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl gibt es erneut heftigen Streit zwischen der bayerischen Linkspartei/PDS und der Wahlalternative: Es geht um den Namen, mit dem das Bündnis auf den bereits gedruckten Stimmzetteln für sich wirbt. Dort steht die Linkspartei unter „Die Linke“ mit der kleingedruckten Unterzeile „Die Linkspartei/PDS“. Dabei hatte ein PDS-Parteitag vor sechs Wochen in Ingolstadt ausdrücklich beschlossen, dass sowohl in der Wahlwerbung als auch auf den Stimmzetteln auf den Zusatz „PDS“ verzichtet wird – um bayerische Wähler nicht zu verschrecken.

„Ich bin über dieses Fehlverhalten sehr verärgert“, sagte Klaus Ernst, WASG- Bundesvorstand und Spitzenkandidat der bayerischen Linkspartei, dem Tagesspiegel. Ernst hatte immer betont, er wolle nicht unter dem „Label PDS“ antreten. Als erste Konsequenz musste der bayerische Wahlkampfleiter Sepp Obermeier auf Druck der PDS-Bundesspitze in dieser Woche zurücktreten.

Ob das „Fehlverhalten“ Absicht war oder nicht, wollte PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow nicht bewerten. „Es geht um Glaubwürdigkeit. Ein Parteitagsbeschluss muss umgesetzt werden.“ Die bayerische PDS-Landeschefin Eva Bulling-Schröter spricht von einem „Versehen“. Obermeier sagt, dass bei der Einreichung der Wahlunterlagen „einfach nicht darauf geachtet wurde“.

Zwischen der bayerischen Linkspartei/PDS und der WASG hatte es schon bei der Aufstellung der Landesliste in Ingolstadt Streit gegeben, nachdem die Sozialisten außer Ernst keine weiteren WASG-Kandidaten auf den vorderen Plätzen aufgestellt hatten. Durch das jüngste „Fehlverhalten“ tritt die Linkspartei außer in Ostdeutschland, Berlin, Bremen, Hamburg jetzt auch in Bayern mit dem Kürzel „PDS“ an. Sabine Beikler

Es hat meine volle Zustimmung, daß die bayerischen GenossInnen nicht auf den Zusatz PDS verzichtet haben. Mir ist unverständlich, weshalb Eva Bulling-Schröter ihren ParteifreundInnen schon wieder in den Rücken gefallen ist und auch noch den bayrischen Wahlkampfleiter, Sepp Obermeier, der sich immer für sie eingesetzt und gekämpft hat, ein rostiges Messer in den Rücken gestoßen und auch noch höhnisch verkündet hat, es handele sich um ein "Versehen"! Ich finde es beschämend, wie Bulling-Schröter Stück um Stück sozialistische Positionen aufgibt, als ob sie die ganzen Jahre nur darauf gewartet habe, nur noch ein verschämtes bißchen PDS sein zu brauchen. Ich finde es einen Skandal, daß ein Klaus Ernst und seine Clique wegen des Zusatzes PDS sich aufführen wie die Teufel, die das Weihwasser fürchten! Und ich finde es unmöglich, wie der überzeugte Protestant Ramelow seinen bayerischen GenossInnen zumutet, sich selbst zu verleugnen und alles wofür sie vorher gestanden und gekämpft haben, zugunsten von Klaus Ernst und seiner Clique die PDS aufzugeben! Meine Hochachtung gilt Sepp Obermeier und den GenossInnen, die unbeirrt zu ihm und den sozialistischen Ideen gestanden haben und dies auch weiterhin tun!

Sozialistische Grüße an meine bayerischen PDS-FreundInnen
bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.n-tv.de/561082.html

Streit um bayerische Liste

WASG gibt klein bei

Das Linksbündnis in Bayern hat seinen Streit um die Kandidatennominierung vorerst beigelegt. Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) und die in "Linkspartei" umbenannte PDS verständigten sich bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung in Nürnberg auf eine weitere Zusammenarbeit für die Bundestagswahl.

WASG-Mitbegründer Klaus Ernst, der am vergangenen Wochenende auf Platz eins der PDS-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt worden war, erklärte daraufhin endgültig seine Bereitschaft, die Spitzenkandidatur anzunehmen.

Die WASG hatte die Gespräche zunächst abgebrochen, weil sie sich auf der Liste zu wenig vertreten fühlte. Nach der Sitzung sagte die Vorsitzende der Linkspartei und frühere PDS-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter: "Wir sind uns einig, den Wahlkampf gemeinsam weiterzuführen." Die Kandidatenliste werde so eingereicht, wie am vergangenen Wochenende beschlossen.

Danach ist die Wahlalternative nur mit Spitzenkandidat Ernst auf einem der vier aussichtsreichen Plätze der Landesliste vertreten. Die anderen drei sind von der PDS besetzt. Zum Eklat war es gekommen, als der WASG-Landesvorsitzende Fritz Schmalzbauer bei der Bewerbung um den vierten Platz scheiterte. Einzelheiten der Einigung will das Wahlbündnis am Freitag veröffentlichen.

... tja, vorher typisches IGM-Bonzen-Geschrei und Gezetere - - - und letztlich gibt man sich statt mit geforderten 6% Lohnerhöhung mit dem Abbau von zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zufrieden - - - und verkauft das Ganze dann als großartigen eigenen Verhandlungserfolg! - Für wie blöd halten uns eigentlich diese WASG-IGM-Funktionäre eigentlich?!

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier aus einer Die Linkspartei.PDS-Rundmail:

[...]

Linkspartei und WASG rechnen damit, überall zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Politiker der Linkspartei (EX-PDS) und der Wahlalternative WASG haben sich am Montag überzeugt gezeigt, in allen 16 Ländern zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. "Die sieben bislang verabschiedeten Listen sind rechtlich vollkommen einwandfrei", sagte der Pressesprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, der Berliner Zeitung. Das Handelsblatt hatte den Bundeswahlleiter Johann Hahlen mit den Worten zitiert, es sei "durchaus möglich", dass die Linkspartei in einigen Ländern Probleme bekommen könnte.

Die Ursache für Probleme könnte Hahlen zufolge sein, dass sich auf Listen der Linkspartei zu viele Vertreter der WASG finden könnten. Dadurch sei die "Homogenität" der Listen gestört. Der Landeswahlausschuss, der über die Zulassung zur Wahl entscheidet, müsse bei jeder einzelnen Liste den "juristischen Tatbestand prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien fänden.

Problematisch könnten etwa die Listen der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Saarland sein, da dort mit Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Volker Schneider jeweils WASG-Vertreter als Spitzenkandidaten vorgesehen oder bereits nominiert sind und es Anteile von WASG-Mitgliedern auf den Listen von rund 25 Prozent gibt. Linksparteisprecher Thalheim bekräftigte aber, die Landeslisten seien vom demokratischen Souverän Linkspartei gewählt worden und entsprächen in Hinblick auf Homogenität und Identität den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes. "Es handelt sich um offene Listen der Linkspartei, auf der unabhängige Vertreter sowie Vertreter der WASG kandidieren", sagte Thalheim.

In Sachsen steht WASG-Bundesvorstand Axel Troost erst auf Platz Zwei der Linkspartei-Liste, auf den ersten acht Plätzen kandidieren aber drei Nicht-Linksparteimitglieder. Troost schätzt das - "Das ist eine klassisch offene Liste" - als genauso unproblematisch ein wie die sächsische Landesvorsitzende der Linkspartei, Cornelia Ernst: "Das ist keine Gefahr für uns." Die stellvertretende Landeswahlleiterin in Sachsen, Carolin Schreck, sagte der Berliner Zeitung: "Die Liste liegt noch nicht vor, aber wir kennen sie aus den Medien, und wir schätzen, dass es keine rechtlichen Bedenken geben wird."

Auch die anderen Landesverbände der Linkspartei zeigten sich am Montag zuversichtlich. "Wir haben die Landeswahlliste in enger, persönlicher Absprache mit dem Landeswahlleiter entworfen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei im Saarland, Henry Schmidt. Der Anteil von WASG-Mitgliedern betrage 24 Prozent. "Das sind genauso viele Nicht-Mitglieder unserer Partei , wie wir bei anderen Wahlen auch hatten", so Schmidt. Auch Michael Kretschmer, Geschäftsführer der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, beteuerte: "Alle Vorgaben des Bundeswahlleiters werden erfüllt."

Schärfere Töne kamen aus Bayern. "Die Äußerungen des Bundeswahlleiters könnten durchaus politisch motiviert sein", sagte die bayerische Landessprecherin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter. Da sich alle Parteien durch das Erstarken der Linkspartei bedroht fühlten und der Bundeswahlleiter CDU-Mitglied ist, sei diese Erklärung sehr wohl denkbar.

Der bayerische Spitzenkandidat der Linkspartei und WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst gab sich da gelassener. Am Samstag hatte er zwar noch indirekt seinen Rücktritt als Spitzenkandidat angedroht, weil die Genossen der Linkspartei in Bayern ihn auf ihrem Parteitag auf Platz Eins der Landesliste gewählt hatten, dann aber den WASG-Kandidaten für Platz Vier durchfallen ließen. Doch das, sagte Ernst dieser Zeitung am Montag, könne dem Bundeswahlleiter doch gerade als Beleg dafür dienen, dass das Linksbündnis auf einer demokratischen Basis stehe: "Daran kann man erkennen, dass es keine Absprachen vorher gab." Was Ernst aber nicht daran hinderte, seine Genossen in Bayern - ganz demokratisch - "politikunfähig" zu nennen. (Maximilian Kirchner und Marin Majica, Berliner Zeitung, 26.07.2005)
________________________________________________

BUNDESWAHLLEITER DROHT LINKSPARTEI

Nach der ersten Euphorie läuft das Linksbündnis nun in schwere Gewässer. Erst kappeln sich Kandidaten von Linkspartei und WASG in Bayern um sichere Listenplätze, nun droht auch noch der Bundeswahlleiter.

Bei der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl dürfen sich die Bundeszentralen von WASG und Linkspartei nicht auf unzulässige Weise absprechen. Linkspartei und WASG hatten sich deshalb darauf verständigt, dass offiziell nur die Linkspartei zur Bundestagswahl antritt. Einzelne WASG-Kandidaten müssen sich auf den normalen Listenparteitagen der Linkspartei zur Wahl stellen, um einen Listenplatz zu ergattern. Doch der Eindruck, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zugeht, ist längst entstanden. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es laut "Handelsblatt" für "durchaus möglich", dass die Linkspartei deshalb nicht in allen Bundesländern antreten könne. Um das Wahlrecht nicht zu verletzen, dürfen auf den offenen Listen der Linkspartei nicht zu viele WASG-Kandidaten auftauchen. Denn das sähe in den Augen der Landeswahlleiter nach einem unzulässigen Wahlbündnis aus. Das deutsche Wahlrecht erlaubt es nicht, dass zwei Parteien gemeinsame Wahllisten einreichen. Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den "juristischen Tatbestand prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen, so Hahlen zum "Handelsblatt".

Bei etlichen Landeslisten sind Zweifel angebracht. Es habe "klare Ansagen" aus der Zentrale gegeben, welche WASG-Kandidaten auf welchem Listenplatz unterzubringen seien, bestätigen PDS-Landeschefs gegenüber dem SPIEGEL.

Das Motiv ist klar: Die in Kaderarbeit erprobten Genossen aus dem Osten wollen die Personalhoheit über die künftige Bundestagsfraktion nicht verlieren, die auf rund 60 Abgeordnete kommen könnte. Die Listenaufstellung betreute daher eine eigens geschaffene "Personalkommission" in der Berliner Parteizentrale. Und schon aus Angst vor linken Sektierern bestanden die Mannen um Parteichef Lothar Bisky auf gemäßigten Personalvorschlägen der Westpartei. Mehrmals trafen sich Bisky und WASG-Frontmann Klaus Ernst - auch um Kaderfragen zu beraten. Es gebe da die "Faustformel neun", meint Bisky vage, was konkret nur eines bedeuten kann: Mehr als neun sichere Plätze könne die weitaus stärkere Ostpartei den Wessis nicht anbieten.

Die bereits abgeschlossenen Nominierungen von PDS-Landesverbänden bestätigen die Feinabstimmung mit der Zentrale: Für Sachsen etwa hatten die Berliner Axel Troost verplant. Das Mitglied des WASG-Bundesvorstands war in sächsischen Gefilden bislang zwar "gänzlich unbekannt", wie ein Parteitagsdelegierter einräumt. Dennoch schaffte Troost aus dem Stand ein Traumergebnis: 87,4 Prozent wählten den Mann auf Listenplatz zwei.

Ähnlich lief es in fast allen PDS-Landesverbänden: Platz drei in Niedersachsen erhielt WASG-Aktivist Herbert Schui, SPD-Mitglied von 1963 bis 2004. Prächtig versorgt wurde ebenso der Ex-Sozialdemokrat Ulrich Maurer, als Linkspartei-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg. Demnächst soll WASG-Mitglied Oskar Lafontaine Spitzenkandidat der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen werden.

Und selbst das vermeintliche Gegenbeispiel in Bayern bestätigt, dass es Absprachen gibt. Auf dem Listenparteitag der Linkspartei in Ingolstadt verloren am Samstag Abend zwei WASG-Kandidaten das Rennen um die Plätze drei und vier. Der WASG-Landesvorstand sprach daraufhin von einem "Affront" und drohte mit dem Rückzug ihres Spitzenkandidaten Klaus Ernst, wenn die Linkspartei sich nicht "fair" verhalte.
Offiziell dementiert die Zentrale der Linkspartei jeglichen Deal: Man halte sich "streng ans Wahlrecht", betont Wahlkampfchef Bodo Ramelow. So viel allerdings gibt er zu: Die Bundespartei hatte sich ein Vorschlagsrecht für "einen strategischen Platz pro Landesliste" gesichert.

Die letzte Entscheidung könnte bei Hahlen selbst liegen. Denn bei Beschwerden gegen die an sich unabhängigen Landeswahlausschüsse landet der Fall vor dem Bundeswahlausschuss, dem Hahlen vorsitzt. (Spiegel-online, 24.07.2005)
________________________________________________

FRIEDVOLLE BÜRSCHERL

Herr Stoiber und Herr Heider schütteln sich die Hände. „Habe die Ehre, Grüß Gott. Geht’s gut?“ Der eine ist Siegfried Stoiber, PDS-Kandidat im niederbayerischen Schwandorf. Der andere, Stefan Heider, kommt von der Wahlalternative und tritt jetzt für die PDS im tiefschwarzen Altötting an. „Mia ham koa Problem. Mia sprechn bayerisch mitanand“, sagen Stoiber und Heider. Schon eine Stunde, bevor es am Samstag bei der bayerischen PDS losgehen soll, treffen sich die ersten Linken vor der Gaststätte „Haus der Vereine“ in Ingolstadt. WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst ist gut gelaunt. Heute soll der Schweinfurther IG-Metaller auf Platz eins der Landesliste gewählt werden. Vorher muss sich die PDS noch umbenennen. Ernst ist es egal, ob die bayerische Linkspartei das Kürzel „PDS“ behalten wird. „Solange die das im Wahlkampf nicht verwenden, ist mir das wurscht.“ Über „die“ wird er sich später am Abend noch maßlos ärgern und das links-bayerische Wahlbündnis in Frage stellen.

Die bayerische PDS-Landeschefin Eva Bulling-Schröter ist nervös. Vor der Diskussion über die Namensumbenennung läuft die 49-jährige Schlosserin im schwarzen Leinenanzug durch den Saal. „Mei, die PDS ist in Bayern scho was Besonderes. Über 15 Jahre hat man sich für den Namen prügeln lassen müssen. Das Wort PDS ist unsere bayerische Identität.“ Die Ingolstädterin, die von 1994 bis 2002 als einzige Bayerin für die PDS im Bundestag saß, kennt das „Mir-san-Mir“-Gefühl ihrer Parteifreunde genau. 85 von landesweit 500 Sozialisten sitzen an langen Biertischen mit roten Papiertischdecken. Vom Band laufen Ton, Steine, Scherben und Konstantin Wecker. PDS-Plakate mit „Stoppt CDU/CSU! Für doppelte Staatsbürgerschaft“ oder „Mensch Gerhard! Wasser predigen. Havanna rauchen. Agenda Sozial statt Agenda 2010“ hängen zwischen Ankündigungen vom „Volkschor Eintracht Ingolstadt“ und Sinnsprüchen wie „Ernst zur Arbeit, heiter im Lied. Als Ziel die Freiheit, die uns durchglüht“. Davor sitzen ältere Männer in hellen Hemden und reden mit jungen Leuten, die schwarze Käppis oder T-Shirts der Punkband „Dead Kennedys“ tragen. Um zehn Uhr bestellen Genossen das erste Radler. Im Saal vorne sitzen die Sozialisten, dahinter die „Gäste“, die 70 Vertreter der Wahlalternative, die in Bayern an die 1000 Mitglieder hat. Dazwischen stehen ein Saalmikrofon und eine schwarze Tafel mit den Tagesgerichten: Schweinebraten, Knödel, Salat für 7,50, Gulasch mit Spätzle und Salat für 6,50 Euro.

Gregor Gysi mag Bayern nicht nur wegen der „guten Weißwürstl“. Er schätzt an seinen süddeutschen Genossen das „Anarchistische“, das sie von der ostdeutschen Parteidisziplin sehr unterscheidet. Das bekommt PDS-Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow auch schnell zu spüren. „Wir haben uns in Linkspartei umbenannt. Das ist jetzt unser Name, den habt ihr zur Kenntnis zu nehmen“, ruft er forsch. Der Bundesvorstand habe den Wunsch, dass die Zusatzbezeichnung „PDS“, über die jeder Landesverband selbst abstimmen könne, aber hier nicht zur Wahl verwendet wird. „Warum nicht“, ruft ein Genosse erzürnt dazwischen. Ramelow erklärt, es gebe eine Übereinkunft mit der Wahlalternative, in den westlichen Bundesländern mit dem Kürzel keinen Wahlkampf zu führen. „Die Verhandlungen darüber habe ich geführt mit Bisky“, sagt er stolz. Das interessiert die bayerischen Genossen hier nun gar nicht. Martin Fochler, ein älterer grauhaariger Genosse aus München, ärgert sich über Ramelow. „A bisserl freundlicher“ könne er bitte schon sein. Fochler ist strikt dagegen, das Kürzel wegzulassen, weil „das die Behausung der PDS ist“. Matthias Nomayo, 39, Jeansträger, schwarzer Vollbart, Bauch, warnt vor „Wählerbetrug“. Der Chemiker mit Lehramtsbewilligung aus Stuttgart will auch mit dem Kürzel PDS Wahlkampf machen. „PDS und Wahlalternative sind immer noch zwei Parteien.“ Aus und basta. Bodo Ramelow schüttelt seinen Kopf. Positionen wie die von Kristina Hadeler können sich nicht durchsetzen. Um „Leute zu gewinnen“ müsse die Partei auf den Zusatz PDS verzichten, sagt die Nürnberger PDS-Chefin. Die Genossen aber wollen ihre Identität als „PDS“ behalten. So heißt die PDS also in Bayern künftig „Die Linkspartei. PDS Landesverband Bayern“. Nur im Wahlkampf werden die Sozialisten auf das Kürzel verzichten. „Völlig achtbar“ findet das auch Ramelow. Einige können das Sticheln trotzdem nicht sein lassen. Vor der Wahl der Landesliste spricht der bayerische PDS-Wahlkampfchef Sepp Obermeier aus Rosenheim von „Linkspartei, so heißt das Ding jetzt“. An den Namen werde man sich wohl noch gewöhnen müssen. „Hauptsache, wir treten nicht unter dem Label PDS an“, ist der WASG-Bundesvorstand Klaus Ernst beruhigt. Zunächst. Auch in Bayern treten WASG-Kandidaten auf PDS-Listen an und sind deshalb vom guten Willen der PDS abhängig. Die bayerischen Sozialisten wählen Ernst zwar nur mit mageren 61 Prozent zum Spitzenkandidaten – Bulling-Schröter erhält auf Platz zwei 90 Prozent. Sein Ergebnis wundert den Gewerkschafter aber nicht. „Wäre das mein Laden, hätt’ ich hundert Prozent bekommen“, frotzelt er und spricht von den vielen „friedvollen sozialistischen Bürscherl in Bayern, die halt die Erfahrung gemacht haben, sofort wie der Spargel geköpft zu werden“. Als diese „friedvollen Bürscherl“ aber bei der Wahl bis zum fünften Platz keinen weiteren WASG–Kandidaten aufstellen und sogar Landeschef Fritz Schmalzbauer durchfallen lassen, platzt Ernst am Abend der Kragen. Einige PDSler hätten das linke Projekt noch nicht verstanden, zürnt er und fordert eine einwöchige „Denkpause“.

Den bayerischen Genossen ist das wurscht. Am Sonntag wählen sie in Nürnberg ihre Landesliste weiter. Man lasse sich nicht von der WASG erpressen. „Mir san doch kein Kasperlverein“, sagt PDS-Mann Obermeier. Eine einwöchige Denkpause bräuchten die bayerischen Sozialisten auch nicht. „Wir denken viel schneller“, sagt Obermeier. Auf den Zusatz „Wahlalternative“ verzichtet er. (Sabine Beikler, Tagesspiegel, 25.07.2005)
________________________________________________

PDS REGIERT JETZT AUCH IN BAYERN

Die neue Linkspartei brüskiert ihren Bündnispartner WASG. Deren Kandidaten haben nur geringe Chancen auf einigermaßen sichere Listenplätze.

Auch einen Tag später hat sich Klaus Ernst noch immer nicht beruhigt. "Es ist ein Eklat, dass unsere Leute von Menschen abgemeiert werden, die die Tragweite unseres Projektes nicht begreifen können", schimpft der Vorsitzende der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. Ausgerechnet in Bayern, dem Stammland der WASG, soll künftig die ehemalige PDS den Ton angeben. Und das, obwohl der bayerische WASG-Parteisekretär Albert Lochner findet, dass "weite Teile" seines Bündnispartners "nicht politikfähig" seien.

Dass die WASG im Osten nicht viel Einfluss auf die ehemalige PDS haben würde, war den westdeutschen Linken schon vor der Kooperation klar. Dass man auch im Westen nur Juniorpartner ist, erkennt man erst jetzt: Nach dem Nominierungsparteitag der bayerischen Linkspartei darf sich lediglich der auf den ersten Listenplatz gewählte Parteichef Ernst ernsthaft Hoffnungen auf den Einzug in den Bundestag machen. Die von der WASG ebenfalls vorgeschlagenen Kandidaten Fritz Schmalzbauer und Anny Heike fielen in Kampfabstimmungen um die sicheren Listenplätze drei und vier gegen Linkspartei-KandidatInnen durch.

"Ein völlig normaler, demokratischer Vorgang", sagt PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow. Ein Affront, findet die WASG: Das Kräfteverhältnis zwischen WASG und PDS, die bei der vergangenen Bundestagswahl in Bayern lediglich 0,6 Prozent erreichte, werde auf der Liste nicht richtig berücksichtigt. "Das ist ein schlechtes Zeichen für die Vereinigung der Linken", sagt Ernst.

Wird nun also die junge WASG - wie von vielen Mitgliedern befürchtet - von der erfahrenen PDS gekapert? Tatsächlich hat die Linkspartei lediglich vollzogen, was WASG und PDS in ihrer Kooperationsvereinbarung festgelegt haben. Denn in dem Moment, in dem die WASG sich bereit erklärte, auf offenen Listen der PDS zu kandidieren, hatte sie ihrem Partner auch die Entscheidungshoheit über das Personal übertragen. Das heißt: Die Linkspartei kann nicht nur beliebig eigene Mitglieder aufstellen, sondern auch externe KandidatInnen nominieren. Jüngste Neuverpflichtung ist der Karlsruher Bundesrichter Wolfgang Neskovic.

Die Führungsebene der WASG ist sich ihres geringen Einflusses bewusst. "Wir können die Entscheidungen von Listenparteitagen der Linkspartei nicht zurückdrehen", sagt Parteichef Ernst. "Scheitern wird das Projekt dadurch nicht." Dient die Kritik an der PDS also nur der Beruhigung der eigenen Mitglieder? Seinen sicheren Listenplatz will Ernst jedenfalls annehmen.

Die WASG-Spitze hat - anders als Teile ihrer Basis - längst begriffen, dass ihr die Linkspartei bei der KandidatInnenaufstellung auch aufgrund des deutschen Wahlrechts nicht weiter entgegenkommen kann. Maximal 25 Prozent der Listenplätze darf sie an den Partner vergeben - sonst droht ein Ausschluss von der Bundestagswahl wegen einer illegaler Listenverbindung. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte die Linkspartei am Wochenende noch einmal darauf hingewiesen, dass sie in diesem Fall in einzelnen Bundesländern nicht zugelassen werden könnte. Vor diesem Hintergrund könnte der Streit in Bayern sogar hilfreich sein, sagt WASG-Chef Ernst: "Es ist deutlich geworden, dass es keine Absprachen gegeben hat."

Dementsprechend bescheiden geben sich deshalb auch die WASG-Landesverbände, die ihre KandidatInnen erst noch auf den Listen der Linkspartei unterbringen müssen. In Berlin dürfte mit Renate Herranen frühestens auf Listenplatz vier ein WASG-Mitglied zum Zuge kommen. Auch die hessischen Linken erwarten wenig: Man mache der PDS keine Vorgaben, sondern habe lediglich "Menschen vorgeschlagen, die an einer Kandidatur interessiert" seien, sagt Landesvorstand Dieter Hooge.

In Nordrhein-Westfalen rechnet der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann mit "höchsten zwei oder drei" Plätzen unter den ersten zehn. "Wir hoffen, dass bei uns nicht dasselbe passiert wie in Bayern. Aber beanspruchen können wir überhaupt nichts", sagt er. Verlassen kann er sich nur darauf, dass mit Neumitglied Oskar Lafontaine ein WASGler die Liste der Linkspartei im bevölkerungsreichsten Bundesland anführen wird. (Klaus Jansen, taz, 26.07.2005)

Baba Yaga

Hier zur Listenaufstellung und den strengen Vorraussetzungen dafür, daß eine Wahlliste auch gültig ist.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4559576_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Aber das kratzte auf der Aufstellungsversammlung für die Bayer. PDS-Liste die WASG-Platzhirschen Ernst und Schmalzbauer nicht und auch Bodo Ramelow (PDS-Bundeswahlorganisator) glaubte irgendwie diese Anspruchs-Dominanz noch unterstützen zu müssen.

Ich freue mich, daß die Aufstellung der gemeinsamen Liste der "Linkspartei.PDS Bayern" mit den WASG- und unabhängigen KandidatInnen so gut gelaufen ist, wie hier in einem vorhergehenden Beitrag bereits beschrieben wurde und daß nicht wild und kopflos die KandidatInnen platziert wurden, was das Aus der Liste bedeutet hätte.

Präzisieren möchte ich auch, daß bis zum Platz 10 jeweils Einzelwahlen der KandidatInnen stattfanden, dann Blockabstimmungen, aber jede/r hatte genügend Zeit sich selbst vorzustellen und auch für Nachfragen und wurde Zeit ermöglicht.
Die Atmosphäre war ruhig und freundlich, jedenfalls habe auch ich das so empfunden und so konnte die Wahlkommission, der ich angehörte, auch sehr gut und stringent arbeiten.

Im Gegensatz zum vorangehenden Aufstellungstag, war bei allen Anwesenden der große Wille vorhanden, gemeinsam eine Liste mit kompetenten und würdigen KandidatInnen aufzustellen.
Das, denke ich jedenfalls, ist gelungen.

Daß davon heute nirgends in den Medien etwas verlautete,
ja, nicht einmal erwähnt wurde, daß sich eine breite Mitgliederbasis der WASG gegen die Boykott-Entscheidung ihrer zwei Spitzenvorstände stellten und weiter mit uns die Aufstellung durchführten, zeigt für mich das konzertierte Bestreben der Medien, möglichst keine Positiv-Meldung über die Linken.PDS zu verbreiten.

Das Verhältnis Medien und "Volksparteien" ist auch in Deutschland irgendwie berlusconisch, oder, ins Deutsche übersetzt, "schrödermerklichlich"?

Baba Yaga

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier noch ein interessanter Link:

http://www.wasg-bayerwald.de/

bjk

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier eine überarbeitete Mail, die ich gestern nachts erhalten habe

Zitat:

[...]
Hatte bisher nicht einmal Zeit nachzusehen, was die Medien-Postille so alles zu unserem Parteitag und zum Protest (von Luise Nomayo, Anm. bjk) verzapft hat. Eines aber hat sich wieder bestätigt, es gibt immer drei zeitliche Dimensionen, in welchen Geschehnisse verarbeitet und bewertet werden.

Gestern, als Luise Nomayo gegen den Ernst kandidierte, - sie hatte natürlich als Frau "den Vortritt" und damit im "Vorstellungskampf" schon mal die schlechtere Ausgangslage (anders als beim Schachspiel, wo es ja nach dem ersten Zug sofort weiter geht:-))- da gab es fast eine Mehrheit auch bei der PDS, die Luisens Auftreten als Angriff und Affront gegen die WASG betrachteten.

Heute, als wir unsere Kandidatenaufstellung in Buch bei Nürnberg fortsetzten (gestern konnten wir nach Platz 4 und dem Turbulenzgerangel noch nicht abschließen), sind viele WASGlerInnen trotz der Drohung von Ernst gekommen (nicht mehr auf unserer Liste kandidieren zu wollen) und haben uns von Anfang an nicht nur signalisiert, sondern vor laufenden Kameras bekundet, daß sie froh sind, daß wir so viel Mut hatten uns nicht zum Stimmvieh der Oberen und ausgekarteter Spielchen machen zu lassen.

Sie sagten, daß sie es als Wohltat empfunden hätten, wie unsere Basis demokratisch und eigenständig die Wahlen als solche ernst nahmen und besonders Luise bekam sehr viel Lob und Anerkennung für den "Mut" gegen Ernst aufzutreten und programmatisch-inhaltlich die Leviten zu lesen.

Eva Bulling-Schröter verkündete uns zu Beginn der weiteren Aufstellungssitzung, daß der Vorstand der WASG Bayern eine weitere Verschiebung der Aufstellungsfortsetzung bis zum 8.8.05 vorgeschlagen habe. Mehr sagte sie nicht und wir forderten sie auf, eine Abstimmung darüber durchzuführen. Der Beschluß war mehr als eindeutig, bis auf drei PDSlerInnen stimmten alle für das Weitermachen.

Hätte ja blöd ausgesehen, wenn wir heute vertagt hätten. Die Medien hätten gesagt, wir haben nur gestritten und keine Liste hingekriegt. Ich kann Dir sagen, dieser heutige Tag war ein voller Erfolg für Links insgesamt.

Habe noch keinen Parteitag erlebt, der von so viel Bemühen, gegenseitigem Respekt und Verständnis geprägt war, als der heutige Fortsetzungsparteitag. Die WASG-Basis war hier und erklärte uns, es kotze sie an, wie mit uns umgegangen worden sei. Es sei die gleiche Masche, wie diese Herren mit ihnen verfahren hätten und sie begrüßten unsere Stärke zur Basisdemokratie.

Da nur 24 % "fremde Personen" auf Listen einer aufstellenden Partei sein dürfen, haben die WASGler heute sogar darauf verzichtet, ihre Männer auf der gemeinsamen Liste zu positionieren und haben uns ihre Frauen empfohlen, die wir natürlich entsprechend ihrer Profile und Qualifikationen auch berücksichtigten.

[...]

So viel zum heutigen Parteitag.

[...]

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

berichtet

Nick Brauns

Eklat in Bayern

Landesparteitag der PDS in Ingolstadt: Liste gewählt und alle Fragen offen. WASG »bestürzt über Basisaufstand« in der Linkspartei bei der Kandidatenkür für die Bundestagswahlen

Es war der längste Parteitag in der Geschichte der bayerischen PDS: Zwei Tage dauerte die Umbenennung und anschließende Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl am Wochenende im Ingolstädter Haus der Vereine. Dabei kam es zu einem ernsthaften Zerwürfnis zwischen WASG und PDS.

Die bayerische Landesliste soll von WASG-Gründer und Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst sowie der ehemaligen PDS-Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter angeführt werden. Ernst mußte sich einer Stichwahl gegen Luise Nomayo stellen. Sie wolle sich nicht vom Parteivorstand einen parteifremden Spitzenkandidaten vorsetzen lassen, begründete die Weidener PDS-Aktivistin ihre Kandidatur und bekam dafür zehn Stimmen. 21 Delegierte enthielten sich und 50 stimmten für Ernst.

»Es sei wichtig, die Verbindung zwischen Gewerkschaften und Parlamenten wiederherzustellen«, benannte Klaus Ernst ein Ziel seiner Kandidatur. Sollte er in den Bundestag einziehen, würde er sein Amt als Schweinfurter IG-Metall-Bevollmächtigter weiterführen, kündigte Ernst an. »Ich stehe für eine Verbindung von außer- und innerparlamentarischer Opposition, die sich vornimmt, einer Koalition der Deregulierung und des weiteren Sozialabbaus die rote Karte zu zeigen«, erklärte Eva Bulling-Schröter, die seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2002 als Maschinenschlosserin in Ingolstadt arbeitet. Platz drei der Liste erhielt die Münchner PDS-Aktivistin Kornelia Möller.

Zum Eklat kam es bei der Wahl für den vierten Listenplatz, der als letzter sicherer Platz angesehen wird. Nachdem anfänglich zehn Kandidaten um den Platz stritten, standen sich schließlich in der Stichwahl der bayerische WASG-Chef Fritz Schmalzbauer und der Coburger PDS-Sprecher Markus Bansemir gegenüber. Wie Landeswahlkampfleiter Sepp Obermaier gegenüber junge Welt berichtete, drohte Schmalzbauer Bansemir vor Zeugen zwischen zwei Wahlgängen Prügel an: »Wenn des so weiter geht, geh’n ma raus und machn’s draußen aus!« Dermaßen disqualifiziert, unterlag Schmalzbauer trotz weiterer Deckung durch Klaus Ernst knapp mit 32 zu 35 Stimmen.

Eine Aufstellung Schmalzbauers, der in München als Direktkandidat antritt, auf einem vorderen Listenplatz hätte die Linkspartei jedoch vor dem Bundeswahlleiter in Bedrängnis gebracht, da aus wahlrechtlichen Gründen lediglich ein Viertel der Kandidaten aus der WASG kommen darf, so aber das Verhältnis auf den ersten vier Plätzen eins zu eins gewesen wäre.
»Bestürzt« über den »völlig überraschenden Basisaufstand« der PDS sagte die WASG kurzfristig ihren für Sonntag geplanten Landesparteitag in Nürnberg ab und kündigte statt dessen eine außerordentliche Landesvorstandssitzung an. »Es sei derzeit alles offen«, erklärte WASG-Sprecher Hans Schwarz am Sonntag vormittag gegenüber der Presseagentur ddp. So habe Ernst nach der Ablehnung Schmalzbauers durch die PDS-Delegierten noch nicht entschieden, ob er seine eigene Spitzenkandidatur überhaupt wahrnehmen wolle.

Kompromißbereit gegenüber der WASG hatte sich die bayerische PDS noch Sonnabend früh gezeigt. Während die Partei jetzt »Die Linkspartei. PDS-Landesverband Bayern« heißt, wurde vereinbart, auf den Wahlzetteln nur den Namen Linkspartei zu verwenden. Schmalzbauer hatte zuvor kategorisch ausgeschlossen, eine Liste mit dem Zusatz PDS zu unterstützen. Während des Wahlkampfes können laut Auskunft des Landeswahlkampfleiters die Gruppen vor Ort flexibel entscheiden, ob der Zusatz PDS auf Plakaten verwendet wird.

In Bayern stehen sich mit 800 PDS- und 900 WASG-Mitgliedern personell nahezu gleichstarke Partner gegenüber. Während die bayerische PDS allein auf maximal ein Prozent der Stimmen im Freistaat käme, könnte die WASG laut Aussage ihres Sprechers Schwarz auch nach den negativsten Umfragen mit 3,7 Prozent bei der Bundestagswahl rechnen.

Dieser Artikel war nicht umsonst. Unterstützen Sie dieses Angebot mit einem Online-Abo.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

und noch ein Beitrag aus dem PDS-Forum von bamby mit einem erheiternden WASG-Rundbrief als Anlage:

http://forum.pds-online.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2134&postdays=0&postorder=asc&start=15&sid=eca6b4dcaf9106a40c218b621cdae0ce

bamby
Anmeldungsdatum: 27.06.2005
Beiträge: 38
Wohnort: Bamberg

BeitragVerfasst am: 24.07.2005, 18:00 Titel: Antworten mit Zitat
Zitat:

An die Mitglieder der WASG Bayern

München, 24. Juli 2005

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leute,

das gemeinsame Projekt zwischen WASG und PDS – jetzt „die Linkspartei/PDS“ wurde seit dem Parteitag der „Linkspartei/PDS“ einiger harter Belastungsproben unterzogen. Einerseits fand sich eine Mehrheit bereit, im Wahlkampf das Emblem PDS wegzulassen und Klaus Ernst auf den Spitzenplatz zu wählen, andererseits erwiesen sich Teile der „Linkspartei/PDS“ im weiteren Verfahren so gut wie politikunfähig, als sich der Hauptreferent Bodo Ramelow (Vorstand PDS) verabschiedet hatte.

Das betraf die Art und Weise, in der Kandidaten/innen in der Vorstellung angepöbelt wurden und den weiteren Wahlverlauf, der unsere Vorschläge zum großen Teil nicht berücksichtigte. Gleiches galt für die Platzierung unserer Kandidatinnen.

Um den Gesamtprozess nicht zu gefährden, hat der Landesvorstand der WASG Bayern Klaus Ernst aufgefordert, vorerst nicht vom Listenplatz 1 zurückzutreten.

Da die Nominierungsversammlung der „Linkspartei/PDS“ am Samstag, den 23.7.2005 nicht beendet werden konnte, musste der WASG-Landesparteitag auf den 7. August 2005 in München verschoben werden. Diese unbefriedigende Situation entstand durch den nicht vorhersehbaren Ablauf der Nominierungs-versammlung der „Linkspartei/PDS“, die am nächsten Tag fortgesetzt wurde. Wir hatten dagegen vorgeschlagen, eine Woche „Denkpause“ einzulegen, um die weitere Listengestaltung bestmöglichst vorzubereiten. Dazu war die „Linkspartei/PDS“ leider nicht bereit.

Wir hätten uns für die erste gemeinsame Aktion mehr Kooperation erwartet, werden aber weiterhin für die durch das Mitgliedervotum der WASG bestätigte Verbindung eintreten.

Kathleen Rüttiger, Frank Firsching, Fritz Schmalzbauer

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

im PDS-Forum wird unter
http://forum.pds-online.de/phpBB2/viewtopic.php?t=2062&postdays=0&postorder=asc&start=75&sid=2a21249b2d24e7e369081a019e5a843a
kräftig diskutiert

hier die neueste Sachmeldung:

Marko
Anmeldungsdatum: 09.07.2005
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 24.07.2005, 17:15 Titel: Antworten mit Zitat
aktuelle Medlung!!!

"Bundeswahlleiter Johann Hahlen hält es für „durchaus möglich“, dass die Linkspartei bei der für den 18. September geplanten Bundestagswahl nicht in allen Bundesländern antreten kann."

"...Die Landeswahlausschüsse unter dem Vorsitz der Landeswahlleiter müssten daher bei jeder einzelnen Liste den „juristischen Tatbestand“ prüfen", ob sich darauf eine oder mehrere Parteien verbergen."

"PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow hatte berichtet, der Bundeswahlleiter habe signalisiert, Nicht-PDS-Mitglieder dürften nur in „homöopathischen Dosen" auf den Listen auftauchen."

siehe hier im Handelsblatt

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

hier noch weitere Links, wobei m. E. der taz-Link der fundierteste ist:

REUTERS
http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=politicsNews&storyID=2005-07-24T104742Z_01_DEO438849_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-LINKSPARTEI-20050724.xml

SPIEGEL
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,366635,00.html

TAZ
http://www.taz.de/pt/2005/07/22/a0152.nf/text.ges

BR
http://www.br-online.de/topthema/thema/neuwahl/bayern-linksbuendnis.xml

N-TV
http://www.n-tv.de/559191.html

MoPo
http://morgenpost.berlin1.de/content/2005/07/20/politik/767635.html