Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

volmi

„Hartz-IV- Empfänger, Arbeiterinnen, Arbeiter, Rentner und Alleinerziehende im Dreck,
die Bonzen im Speck“

Die Arbeiterführer Schröder, Clement und Fischer haben uns mittels Agenda 2010 und Hartz-IV das Fell über die Ohren gezogen.

Genosse Sozialdemokrat was sagst Du dazu!

10 Millionen Arbeitslose gibt es in unserem Land. Zu den veröffentlichten 3,434 Millionen Arbeitslosen gehören 350.000 Rentner zwischen 60 und 65 Jahren und 480.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III, die, mindestens 58 Jahre alt und meist unfreiwillig in den Vorruhestand gegangen sind, und völlig entnervt am Arbeitsmarkt kapituliert haben. Weiterhin fehlen 1.200.000 Maßnahmeteilnehmer. Es fehlen ca. 80.000 krank gemeldete Arbeitslose und etwa 3,8 Millionen geringfügig Beschäftigte die in sogenannten Minijobs untergebracht sind. Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit über 9,5 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz. Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfasst und die min. 400.000, die irgendwie zwischen den Rost gefallen sind

Genosse Sozialdemokrat, Arbeitslose und Ihr, die ihr am Rande der Gesellschaft lebt,
wollt Ihr noch immer dieser Partei angehören?

Schämt Ihr Euch nicht einer Partei anzugehören die uns Arbeiter schamlos belogen und betrogen hat?
Genosse Sozialdemokrat, Dein Arbeiterführer Beck beschimpft uns als am Rande der Gesellschaft lebendes Prekariat, danke Euch Sozialdemokraten.
Eure Parteiführer beschimpfen uns und unsere Kinder als bildungsferne Masse und nicht mehr den Ansprüchen der Gesellschaft vermittelbar.
Was ist das für eine verkommene Gesellschaft?
Diese hat uns und unsere Kinder erfolgreich mit Hilfe diabolischer Tricks erfolgreich von der Bildung ferngehalten.

Arbeiterführer Beck sagt: "Kein Kind soll von einem Essen ausgeschlossen werden, weil es sich seine Eltern nicht leisten können."

Stell Dir vor Du gibst Deinem Kind bis zum Alter von 13 Jahren nur so viel zu essen und zu trinken, wie es im Säuglingsalter bekommen hat.
Wenn die Presse das erfahren würde, würde sie Deine Verantwortungslosigkeit anprangern und mehr Kontrollen durch Jugendämter und Ärzte fordern.

Was aber, wenn CDU, SPD, FDP und Grüne dasselbe machen?
Diese Parteien haben nämlich 7 bis 13-jährigen Schulkindern aus Hartz IV-Familien keinen höheren Bedarf zugestanden als Säuglingen. Vor Hartz IV bekamen sie noch rd. 20% mehr. 7 bis 13-Jährigen sind erhebliche Mittel für Essen und Trinken entzogen worden.
Wenn sich Eltern beklagen, dass sie zu wenig Geld für ihre schulpflichtigen Kinder bekommen, hören sie von gutverdienenden VertreterInnen der Hartz IV-Parteien, sie müssten sich das Geld eben besser einteilen.

Kinder im Alter von 7 bis 13 brauchen im Schnitt rd. 2.050 kcal an Energiezufuhr pro Tag, Kinder unter 7 nur 1.250. Die Bundesregierung stellt Kindern unter 14 für den täglichen Ernährungsbedarf aber nur die Einheitssumme von 2,28 Euro pro Tag zur Verfügung. Altersgerechte Förderung? Pustekuchen.
Für gesunde Ernährung brauchen Menschen 2,16 Euro pro 1.000 kcal, wenn sie den Energiewert von Lebensmitteln zu 100% nutzen. Kinder von 7 bis 13 Jahren bräuchten 4,43 Euro
Wie sollen Eltern 2,28 Euro einteilen, um den Bedarf an gesunder Ernährung in Höhe von 4,43 Euro zu decken?
Wachstumsbedarf von Kindern ab 14 gestrichen. Kinder hören bekanntlich erst zwischen 16 und 19 Jahren auf zu wachsen. Deshalb wurde bisher anerkannt, dass Kinder bis 18 einen höheren Bedarf als Erwachsene haben. Die Hartz IV-Parteien haben das abgeschafft. Sie setzen den Bedarf von Heranwachsenden mit dem von erwachsenen Haushaltsangehörigen gleich und gestehen ihnen nicht mehr 90%, sondern nur noch 80% des Eckregelsatzes zu. Sie meinen also, dass man ab 14 nicht mehr wächst.

Die Gleichsetzung des Bedarfs von Schulkindern und Säuglingen war die Regel in der Weimarer Republik zur Zeit des Faschismus und in der Nachkriegszeit. Erst mit Einführung des Bundessozialhilfegesetzes im Jahre 1962 wurde diese kinderfeindliche Praxis aufgegeben. Die Nicht-Anerkennung des Wachstumsbedarfs von Schulkindern seit Hartz IV ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit.
In einer Klassengesellschaft, in der Millionen Familien von Armutslöhnen leben, in Existenzunsicherheit und beengten Wohnverhältnissen, in Unwissenheit gehalten durch die Medien, die Parteien des Kapitals und das Bildungssystem, eingeschüchtert durch die Abhängigkeit von den Käufern ihrer Arbeitskraft, kann es für die Kinder, die in solchen Verhältnissen leben, keine gleichen Bildungschancen mit den Kindern der Familie von Frau von der Leyen und ihresgleichen geben.

„Hartz-IV- Empfänger, Arbeiterinnen, Arbeiter wollt Ihr warten bis Eure Kinder
wegen Nahrungsmangel bzw. einseitiger Ernährung einen Dachschaden bekommen.

Deshalb steht auf und geht mit uns jeden Montag auf die Straße.

«Entscheidet Euch!»

Kommt am 08.11. 2008 nach Berlin zur 5. bundesweiten Demonstration gegen die Regierung,

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/09/226127.shtml?c=on#comments2

BILD hetzt - CSU kocht Wahlkampfsüppchen

Jürgen Moritz 04.09.2008 14:42

„Der große Hartz-IV-Report“, unter diesem Motto hetzt die Bild-Zeitung mal wieder ihre Leserinnen und Leser gegen Alg II-Empfänger auf. Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild eben die „Hartz-IV-Abzocker“. Auf dieser „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab; wie früher Superminister Clement mit seiner „Sozialschmarotzer“-Broschüre, so jetzt die verunsicherte CSU im bayerischen Wahlkampf. Wolfgang Lieb: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3434

„So einfach ist es den Staat zu bescheißen“, „Hartz-IV-Abzocke“ oder „Hartz-IV-Betrüger“, so werden seit Tagen ganzseitig Skandalgeschichten aufgetischt über angebliche Hartz-IV Betrüger, die im Luxus auf Teneriffa leben, die Villen mit 500 qm bewohnen, die 15 Untermieter haben sollen oder über, Polen die Deutsche werden, um den deutschen Sozialstaat zu melken.

Bei jedem Einzelfall mag etwas dran sein (wir können die Geschichten jedenfalls nicht widerlegen), doch Bild geht es unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung um etwas ganz anderes: Es geht darum, beim normalen Bild-Leser, der eben nicht zu den Gutbetuchten gehört, Zorn und Hass gegen Hartz-IV-Empfänger generell zu schüren. „Ganz Deutschland ist empört über Hartz-IV- Betrüger“, heißt es dann scheinheilig.

Der Kommerzsender Sat1 legte mit seiner „Sozialfahnder“-Show vor und Bild zog nach.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Betrug muss bekämpft werden. Aber Bild geht es nicht um Missbrauchsbekämpfung, BILD geht es darum, vom ärmlichen und erbärmlichen Schicksal von Millionen Alg-II-Empfängern und ihrer Familien abzulenken. Es soll unter der Hand der Eindruck vermittelt werden, als würden massenhaft Arbeitslosengeldbezieher einem Luxusleben frönen und diejenigen, die zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, verhöhnen.

Es ist das in der Massenpsychologie alt bekannte und oft eingesetzte zynische Spiel der Oberklasse, die Aggression der Masse statt gegen ihre Ausbeuter auf die in der sozialen Hierarchie noch weiter unten Stehenden zu lenken – es geht um das Anheizen des Klassenkampfs im Armenhaus.

Es ist bei der Bild-Zeitung ein gängiges Muster, in krisenhaften Zeiten, wo Abstiegsängste aufkommen, in denen sich politischer Unmut bei Menschen darüber anstauen könnte, dass sie die Verlierer sind, Kampagnen gegen Sozialhilfebetrug zu inszenieren - gegen „Sozialabzocker“ (2003), wie etwa die Serien gegen „Florida-Rolf“ oder „Karibik-Klaus“ oder „Wer arbeitet, ist der Dumme!“ oder „Wer arbeitet ist ein Idiot“.

Das Ziel ist immer das Gleiche: Man versucht den Zorn der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder Hass auf Minderheiten zu richten, die sich nicht wehren können. Bei den Rechtsextremisten und Neonazis sind das die Ausländer, bei Bild die Hartz-IV-Abzocker. In der Konfliktforschung nennt man das „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

Es ist inzwischen zu einem leichten Spiel für soziale Demagogen geworden, dumpfe Aggressionen bei der Mehrheit der Bevölkerung gegen Minderheiten zu wecken. Der Bielefelder Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer hat jüngst in einer Langzeitstudie über „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ festgestellt, dass der Satz: „Ich finde es empörend, wenn sich Langzeitarbeitslose auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machen“ eine Zustimmungsquote von über 60 Prozent erhielt. Bei sinkender Soziallage, so heißt es in der Studie, nähmen die Ressentiments gegenüber Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zu. Das Bedürfnis wachse, „sich von Personen am unteren Rand der Sozialhierarchie abzugrenzen, indem man diesen eine negativere Arbeitshaltung zuschreibt als sich selbst“.
Wilhelm Heitmeyers erstes Analyseergebnis: „Wir müssen uns davon verabschieden, dass ausschließlich politische Ideologien wie die des Rechtsextremismus die abwertenden oder feindseligen Mentalitäten erzeugen.“ Es reiche eine ökonomisch erzeugte „Ungleichheit“, die in eine „Ideologie der Ungleichwertigkeit“ umgewandelt werde.

Dafür, dass die „Arbeitslosenfeindlichkeit“ inzwischen die „Fremdenfeindlichkeit“ als Symptom „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ offenbar ablöste, ist Bild sicher nicht alleine verantwortlich zu machen. Der gruppendiskriminierende Charakter ist schon im Grundmotiv der Hartz-Gesetze mit den Schlagworten „fördern und fordern“ angelegt. Heißt diese Parole im Klartext doch, dass es nicht an der Wirtschaftspolitik und der dadurch herbeigeführten Lage auf dem Arbeitsmarkt liegt, wenn Entlassene keine Arbeit finden, sondern dass man nur ausreichend Druck auf Arbeitslose ausüben müsse, damit sie jenseits der „Zumutbarkeit“ jede Arbeit zu jedem Preis anzunehmen bereit sind.

Die Schuldverlagerung für das Schicksal der Arbeitslosigkeit auf die Betroffenen wurde ja sogar regierungsamtlich betrieben, um damit vom Scheitern der Arbeitsmarktpolitik abzulenken, etwa wenn in einer offiziellen Broschüre des ehemaligen Wirtschaftsministers Clement [PDF - 184 KB] http://www.harald-thome.de/media/files/Gesetzestexte%20SGB%20II%20+%20VO/Gesetzestexte%20SGB%20XII%20+%20VO/Seminare/Clement/Sozialmissbrauch_Bericht_BMWA.pdf von „Abzocke“ oder „Selbstbedienung im Sozialstaat“, ja – in geradezu faschistoidem Vokabular - von „Parasiten“ oder „Sozialschmarotzern“ gesprochen wurde.
Kein Wunder also, dass Bild Clement als Kronzeugen zitieren kann: „Ich schätze, dass rund 20 Prozent der Menschen, die das Arbeitslosengeld II beziehen, nicht anspruchsberechtigt sind.“

Alle seriösen Studien gelangten zwar zu dem Schluss, dass es sich bei dem beklagten Leistungsmissbrauch weder um ein Massenphänomen handelt noch dass der Sozialstaat dadurch finanziell ausgezehrt wird. Mit der Übertreibung des unbestreitbar in Einzelfällen vorhandenen Missbrauchs von Sozialhilfeleistungen wird aber nur von der viel extensiveren (und teureren) Abzocke etwa durch Subventionsschwindel, Beraterhonorare oder gar dem Massenphänomen des Steuerbetrugs (geschätzte Einnahmeverluste zwischen 30 bis 100 Milliarden) abgelenkt. Wo blieben denn da die Kampagnen von Bild?

Nun versucht auch die angesichts enttäuschender Umfragewerte verunsicherte CSU, ihr politisches Süppchen mit dieser Hetzkampagne aufzuwärmen. Laut Süddeutscher Zeitung fordert die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, „den Missbrauch von Sozialhilfeleistungen mit allen Mitteln zu bekämpfen.“
BILD hat in dieser Abwertungs- und Beleidigungspropaganda sozusagen nur die Rolle des „Stürmers“. BILD spaltet seit Jahren systematisch die Gesellschaft und schürt latent vorhandene Aggressionen gegen Minderheiten und Randgruppen - weniger wissenschaftlich gesprochen nennt man das Volksverhetzung.
Es ist sicherlich mehr als ein Zufall, dass die Bild-Kampagne in eine Zeit fällt, wo unter anderem der Paritätische Wohlfahrtsverband, Teile der SPD, die Grünen oder die Linke die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 351 auf 420 Euro fordern. Es wirkt nur etwas vornehmer, fügt sich aber nahezu übergangslos in diese Kampagne ein, wenn das Forschungsinstitut der Arbeitsagentur IAB [PDF - 760 KB] davor warnt, den Hartz-IV-Regelsatz anzuheben, weil das die öffentlichen Kassen jährlich zehn Milliarden Euro kosten würde - und dabei von „negativen Arbeitsanreizen“ und „potentiellen Verhaltensänderungen“ „dieses Personenkreises“ spricht.

Zu dieser Horrorzahl eine Erinnerung: Mit über 12 Milliarden musste der Steuerzahler für IKB, WestLB oder SachsenLB geradestehen. Um mindestens 5, eher 8 bis 10 Milliarden wurde allein durch die jüngste Unternehmenssteuerreform das Sachkapital entlastet.

Oder ein weiterer Vergleich: Finanzexperte Lorenz Jarass rechnete vor: Wäre die ohnehin extrem niedrige Steuerquote des Jahres 2000 beibehalten worden, die bereits damals die niedrigste in der EU war, dann hätten wir im Jahr 2001 30 Milliarden und im Jahr 2003 50 Milliarden mehr Steuereinnahmen gehabt, im Jahr 2004 60 Milliarden und 2005 wären es 66 Milliarden zusätzliche Einnahmen gewesen.

Wenn es um die Verbesserung der Gewinne einiger hunderttausend Aktienbesitzer geht, dann sind hohe zweistellige Milliardenbeträge kein Problem, eine leichte Verbesserung der Lebenssituation von Millionen von Armen wird jedoch für unbezahlbar erklärt.

Und um dagegen Stimmung zu machen, werden Hartz-IV-Bezieher als „Abzocker“ dargestellt. Siehe oben.

3. September 2008 um 10:06 Uhr - BILD hetzt und die CSU kocht darauf ihr Wahlkampfsüppchen - Verantwortlich: Wolfgang Lieb: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3434

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,573143,00.html

SOZIALFAHNDER-SOAP BEI SAT.1

Halali auf Hartz-IV-Betrüger

Von Jan Freitag

Wer zu Unrecht Hartz IV bezieht, muss jetzt Sat.1 fürchten. Mit dem neuem Dokusoap-Format "Gnadenlos gerecht" bläst der Sender zur Jagd auf Sozialbetrüger - und liefert damit populistisches Denunzianten-TV der übelsten Sorte.

[ ... ] Sat.1 benutzt den Begriff Sozialschmarotzer für seine Jagdtrophäen nicht. Doch die "Hartz-IV-Betrüger", denen Helena Fürst und Helge Hofmeister vom Sozialamt Offenbach gestern in der ersten Folge nachstellten, wirken alle uneingeschränkt tauglich für Hetzschlagzeilen auf dem Boulevard. [ ... ] Stets erwartet Fahnderin Helena Fürst einen Fall wie den schlagzeilenbewährten "Ebay-Hans", den sie einst öffentlichkeitswirksam des Versteigerns geförderten Mobiliars überführt hat. Dass ihre Jagdbeute indes auf niedrigstem Niveau betrügt, irgendwo zwischen Hartz-IV-Höchstsatz und Armutsgrenze, bleibt unerwähnt. [ ... ] Und so sorgsam Sat.1 auch die Gesichter der Schuldigen pixelt – solange Straße, Wohnung, Haus und Kleider erkennbar bleiben, wirkt jede Verfremdung nur fernab des Umfelds. Alle anderen dürfen der Unterschicht mal ganz tief in die Privatsphäre blicken. [ ... ] Geschürt wird von solchen Sendungen nicht nur eine Atmosphäre permanenter Bedrohung, sondern die Lust auf Denunziation [ ... ] Man brauche den vielen Hinweisen, die nach "Gnadenlos gerecht" eingehen werden, gar nicht nachzugehen, beteuert Sat.1-Sprecherin Faßler. Helena Fürsts Dienststelle kriegt genug Tipps - und der klamme Sozialstaat ist darauf angewiesen.

......................................................................................................................................................

... gleich, aus welcher eigentlichen Motivation die sonst mit ähnlich reißerischen Artikeln nicht gerade geizende spiegel-online-Redaktion die neueste üble Hetzsendung bei SAT 1 anprangert, aber was und wie Jan Freitag kommentiert hat, ist ausnahmsweise fast uneingeschränkt zu loben

... gegen die Leitung des Sozialamts Offenbach und gegen seine MitarbeiterInnen Fürst und Hofmeister sollte/muß ein Disziplinarverfahren eröffnet und geprüft werden, ob und inwieweit sie Datenmißbrauch betrieben und ggfs. Bestechungsgelder und/oder entsprechende Sachleistungen von SAT 1 bezogen haben

... weiterhin muß geprüft werden, inwieweit der oberste Dienstherr dieses Sozialamtes, die hessische CDU-Landesregierung mit dem noch amtierenden und sattsam berüchtigten Hardliner-Populisten Roland Koch an der Spitze, den mutmaßlichen Datenmißbrauch und die offenkundige mediale Hetzjagd auf sogenannte Sozialbetrüger gebilligt, Vorschub geleistet bzw. sogar mitinitiiert hat

... in jedem Falle sollte/muß entsprechende Strafanzeige gegen die hessische Landesregierung, insbesondere gegen Roland Koch, und die beteiligten o. g. SozialamtsmitarbeiterInnen inklusive deren Vorgesetzte u. a. wegen Verdachts Volksverhetzung und Datenmißbrauchs erhoben werden

... abgewandelt nach Max Liebermann: "ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte"

Bernd Kudanek alias bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/08-19/035.php

»Wir befürchten Kampagne gegen Hartz-IV-Empfänger«

Erwerbslosenforum registriert immer neue Schikanen. Protest gegen reißerischen TV-Film über »Sozialfahnder«. Ein Gespräch mit Martin Behrsing

Interview: Gitta Düperthal

Martin Behrsing ist Sprecher des Erwerbslosenforums Deutschland

jW: Die Arbeitsagentur (ARGE) in Euskirchen hat eine Mutter in Panik versetzt. Die Hartz-IV-Behörde hatte sie zum persönlichen Gespräch eingeladen, um mit ihr über die »Sicherstellung« ihrer Kinder zu reden. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen. Die Mutter hatte das Erwerbslosenforum informiert. Sie waren beim Gespräch in der vergangenen Woche dabei. Was meint die ARGE damit, wenn sie Kinder »sicherstellen« will?

Behrsing: Es war bizarr. Zunächst fing es so an: Diese Frau ist verheiratet, sollte aber einen vermeintlichen Partner mitbringen, den der Sachbearbeiter als »Herr Winter« benannte. Die Frau entgegnete, sie kenne den Mann gar nicht – was den Beamten aber in keiner Weise irrititierte. Dann schaute er auf die beiden Kinder, sieben Monate und zweieinhalb Jahre alt, und sagte: »Ihr Kind ist jetzt über drei Jahre«. Er spielte damit darauf an, daß eine Arbeitsaufnahme der Mutter nun per Gesetz zumutbar sei.

Wir vom Erwerbslosenforum waren zu dritt dabei – und staunten nicht schlecht. Als ich den Beamten darauf hinwies, daß beide Kinder noch unter drei Jahre alt seien, schob er sofort die Schuld auf die Leistungsabteilung, weil die Frau für »den Arbeitsmarkt nicht hätte aktiviert sein dürfen«. Ich sagte, damit habe sich ja der Termin erledigt. Der Sachbearbeiter konnte auch ein Datum sagen, wann die Frau wiederkommen müsse: Oktober 2012!

jW: Und was sagte er zum Thema »Kinder sicherstellen«?

Behrsing: Ich fragte ihn, wie er einen derartigen Brief verschicken könne. Ob er sich nicht vorstellen könne, welche Panik das bei Menschen auslösen kann und ob nicht eine Entschuldigung angebracht sei. Keine Reaktion.

Wir erfuhren dann noch von der Frau, daß sie zwei Wochen vor der Geburt des zweiten Kindes in die ARGE zitiert worden war. Der Sachbearbeiter habe ihr ein Stellenangebot übergeben, auf das sie sich habe bewerben sollen. Sie hätte in einem Lager schwere Kisten schleppen müssen.

jW: Sie registrieren in der letzten Zeit häufiger, daß die ARGE Klienten unsensibel und auch rechtswidrig behandelt. Ist dieses Verhalten durch Medien beeinflußt?

Behrsing: Wir gehen davon aus, daß die Medien das mitsteuern.

jW: Gravierende Folgen befürchten Sie, wenn nun ab Mittwoch die Sat1-Doku »Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln« ausgestrahlt werden soll. In einem offenen Brief haben Sie Programmchef Matthias Alberti gewarnt, die Sendung könne dazu beitragen, Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger zu schüren …

Behrsing: Wir befürchten eine ähnliche Reaktion, wie es sie nach einer ZDF-Doku 2005 gegeben hat. Damals hat die Springerpresse gegen Erwerbslose Stimmung gemacht und sie als Sozialbetrüger dargestellt. Der damalige Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die in der Sendung gezeigten Fälle zum Anlaß genommen, Arbeitslosen parasitäres Verhalten vorzuwerfen. Es kam zu einer regelrechten Mißbrauchskampagne, die Unionspolitiker wie Markus Söder, Volker Kauder und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anlaß nahmen, immer schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher zu fordern.

2006, nach Veröffentlichung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, ist alles geplatzt. Man hat festgestellt, daß nur 0,6 Prozent der ALG-II-Empfänger falsche Angaben gemacht hatten, wobei diese größtenteils auf Fehlern der Arbeitsagentur beruhten. Wir erwarten von Sat 1, daß die Sendung abgesetzt wird oder der Sender zumindest klarstellt, daß es sich hierbei um Einzelfälle handelt, die keinerlei Rückschlüsse auf andere zulassen.

jW: Haben Sie eine Antwort erhalten?

Behrsing: Zur Nachrichtenagentur AP hat Sat1-Sprecherin Kristina Faßler gesagt, die Sendung pauschaliere nicht, sondern berichte in ausgewogener Form über gesellschaftliche Realität. Wir sehen das anders: So wird ein Thema hochgeschaukelt, das keine gesellschaftliche Relevanz hat.

erwerbslosenforum.de

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Wohlfahrtsverbände

sammeln über 116.000 Unterschriften

Berlin (LiZ). Über 116.000 Bürgerinnen und Bürger haben bereits die gemeinsame Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Das zeigt, dass die Unzufriedenheit über die aktuelle sozialpolitische Lage in Deutschland groß ist“, erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Freitag in Berlin. Die beiden Verbände haben die Unterschriftenaktion am 7. Februar dieses Jahres gestartet und damit ihre gemeinsame Initiative „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ eingeleitet. Kernstück der Initiative ist das am 28. Mai vorgestellte Grundsatzpapier für ein neues Sozialstaatsverständnis. Die Unterschriftensammlung wird fortgesetzt. Die Unterschriften sollen im Herbst Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden.

Die gemeinsame Initiative von SoVD und der Volkssolidarität hat zum Ziel, eine breite gesellschaftliche Debatte über ein neues Sozialstaatsverständnis anzustoßen. Die Spuren des massiven Sozialabbaus der letzten Jahre sind immer deutlicher zu sehen: Die Agenda 2010 mit Rentenkürzungen, Hartz IV und den Gesundheitsreformen hat viele Menschen in eine sozial schwierige Lage gebracht.

Der Graben zwischen Arm und Reich hat sich in Deutschland vertieft. Dass in einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland jeder achte Erwachsene und jedes sechste Kind in Armut lebt, ist ein Skandal! Der SoVD und die Volkssolidarität fordern eine wirksame Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung und bessere Chancen für Kinder und Jugendliche.

„Der Sozialstaat ist bezahlbar und zukunftsfähig“, erklärten die beiden Verbandspräsidenten und forderten erneut Reformen, die dauerhaft Verteilungsgerechtigkeit und soziale Sicherheit gewährleisten. Bauer und Winkler kündigten an, dass Volkssolidarität und SoVD bei einer Veranstaltung am 23. September in Berlin klare Alternativen zum bisherigen Kurs des Sozialabbaus aufzeigen werden – auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2009.

Info

Das Grundsatzpapier steht auf der Internetseite

http://www.sozialabbau-stoppen.de. Dort kann auch der Aufruf „Sozialabbau stoppen. Sozialstaat stärken.“ unterzeichnet werden.

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Offener Brief des Erwerbslosenforum Deutschland

an SAT1-Programmchef Alberti

Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln; Sendung am Mittwoch 20.08.2008; 21:15
Bitte die Ausstrahlung unter den jetzigen Bedingungen noch mal überdenken

Sehr geehrter Herr Alberti,

In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen.

1. Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte und dies de damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister (Wolfgang Clement) zu seinen geistigen „Injurien“(parasitäres Verhalten) veranlasste und eine Missbrauchsdebatte von Zaum gebrochen hatte, die keiner Weise der Realität entsprach. In der Folge waren Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert und es wurden Zahlen von bis 20 Prozent in dem Raum gestellt. Erst nach Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit legte sich die allgemeine Stimmungsmache, die besonders von Spitzenpolitikern der Union gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Zur Verdeutlichung: der Mitbrauch belief sich damals auf etwa 0,6 Prozent, wobei ein großer Teil auf falsche Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurück viel und die Hartz IV-Bezieher keine Schuld traf.

2. Mitarbeiter des Landkreis Offenbach für Ihre geplante Sendung zu nehmen macht deutlich, dass es nicht darum geht objektive Berichterstattung zu machen. Unter fast allen bundesweiten Erwerbsloseninitiativen gilt dieser Landkreis als besonderes Beispiel, dass Hartz IV-Beziehern willkürlich Rechte vorenthalten werden. Die vielen massiven Beschwerden bei belegen dies. Im übrigen haben wir schon seit 2006 den Eindruck, dass es unter anderem ein Ziel des Landkreises ist, sich der Hartz IV-Bezieher zu entledigen, indem man sie in andere Kommunen abdrängt oder einfachste Rechte vorenthält und völlig willkürlich Gelder sperrt und Menschen wochenlang um ihre Rechte streiten müssen Wenn Mitarbeiter wochenlang auf der „Lauer“ liegen zeigt dieses, dass die Mitarbeiter sich nicht an die klaren Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit halten. Dort ist klar geregelt, dass z.B. Observationen nicht erlaubt sind. Dafür gibt es andere Organe, die speziell dafür ausgebildet sind und niemals ohne eine richterliche Grundlage derartige Ermittlungen durchführen würden.

Wir erwarten von Ihnen, dass zu jeder Sendung deutlich gemacht wird, dass Einzelfälle gezeigt werden und man damit keineswegs auch nur irgendeinen Rückschluss auf arbeitslose Menschen ziehen kann. Insbesondere muss durch SAT.1 klargestellt werden, dass eine etwaige einsetzende Missbrauchsdebatte, die ihre Sendung mit zum Anlass nimmt, von Ihrem Sender auf das schärfste verurteilt wird und dies nicht die Intention des Senders ist. Wir erwarten von Ihnen als Programmchef, dass sich Ihr Sender schützend vor arbeitslose Menschen stellt und seine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen wahrnimmt. Sie erzeugen Bilder die in die Öffentlichkeit transportiert werden und tragen zur Meinungsbeeinflussung im positiven und negativen bei.

Dieser Brief geht auch als offener Brief auch an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen
(Martin Behrsing)

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Hartz IV: Jetzt auch noch Sippenhaft!

Wettbewerb um den Gerhard-Schröder-Preis der niederträchtigsten Behandlung der Arbeitslosen

Karl Weiss

Die ARGEs, die Arbeitsgemeinschaften zwischen Bundesagentur ohne Arbeit und den Landkreisen bzw. kreisfreien Städten sollten eigentlich die Arbeitslosen betreuen und alle anderen, die Anspruch nach Hartz IV auf Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) haben. Stattdessen sind sie in einen Wettkampf getreten, wer am häufigsten, am brutalsten, am intensivsten und am mörderischsten den Arbeitslosen selbst das wenige Geld noch vorenthalten kann, das Hartz IV vorsieht. Es scheint einen Gerhard-Schröder-Preis für die niederträchtigste Behandlung von Arbeitslosen ausgeschrieben worden zu sein.

Einer der aussichtsreichsten Kandidaten in diesem Sinne ist die ARGE Bonn. Sie hat in Anlehnung an die faschistische Sippenhaft nun die Sippenhaftung eingeführt. Wird ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft sanktioniert (sprich: Geld gestrichen), bestraft man gleich den (oder die) anderen mit. Wird einer, der Miete zahlt, mit Sanktionen belegt, erhalten auch die anderen Mietzahler weniger

Der aktuelle Fall in Bonn: Die Mutter, nennen wir sie Erna, lebt mit ihrer Tochter Marie zusammen in einer Wohnung und beide beziehen ALG 2. Jeder der beiden bekommt die Hälfte der Miete überwiesen. Nun ging die Tochter nicht zu Terminen, die ihr die ARGE gesetzt hatte und wurde zunächst mit Verringerung der Auszahlung bestraft, dann mit Streichen des Geldes und schliesslich auch mit dem Nichtbezahlen ihres Mietanteils. Doch die Miete wurde ganz überwiesen, aber dann der Betrag, den die Tochter nicht mehr am Mietbetrag bekommen soll, BEI DER MUTTER vom Regelsatz, also von den 347 Euro, abgezogen. Es wurden ihr nur 83 Euro überwiesen und nun steht die Frau ohne Geld da.

Die Bonner Arge hat sich diesen Fall offenbar mit Bedacht ausgesucht, denn Erna, die Bürokauffrau gelernt hat, ist nicht nur arbeitslos, sondern auch seit Jahren schwer krank. Als sie sich um Hilfe an das Erwerbslosen Forum Deutschland (http://www.erwerbslosenforum.de/ ) wendete, hatte sie nur noch 5 Euro zum Leben und war völlig verzweifelt.

Der Betreiber des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, sagte zu dem Fall laut „Gegen Hartz“ (http://www.gegen-hartz.de/ ): „Es ist das Problem des Konstrukts Bedarfsgemeinschaften und jungen erwachsenen Menschen, die eine Zwangsstallpflicht bei den Eltern haben. Erneut zeigt sich, dass die Hartz IV-Gesetzgebung erhebliche verfassungsbedenkliche Mängel aufweist. Eine sippenhaftige Bestrafung darf es gar nicht geben. Hartz IV macht es aber ohne große Probleme möglich.“

Der Leiter der ARGE hatte auf Anfrage zugesagt, sich um den Fall zu kümmern. Stattdessen hat er den Vorgang an den Sachbearbeiter zurück geleitet. Der erklärte, dies sei „völlig normal“.

Wohin sind wir in Deutschland gekommen, wenn dies völlig normal ist?

Der Hinweis auf die Verfassung verfängt auch nicht. Auf vielen Wegen wurde schon versucht, das Verfassungsgericht wegen Hartz IV anzurufen. Die Herren dort haben bisher nicht einmal einen Prozess auch nur eröffnet. Nein, von den ausrangierten Politkern im Verfassungsgericht haben wir nichts zu ewarten.

Nur der Massenprotest gegen Hartz IV kann diese Zumutung für ein ganzes Volk kippen! Stärkt die Montagsdemos!

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=1084&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=ecbdd7104d

Projekt Perspektive 50plus:

Betroffene müssen »Katze im Sack« kaufen

Bonner ARGE will Blanko-Vollmacht von Betroffenen

- Bonn – Wenn es nach den Wünschen der Bonner Behörde zur Betreuung der Langzeitarbeitslosen geht, dann müssen sich über 50jähige Hartz IV-Bezieher darauf einstellen, dass sie bei dem von der Bundesregierung aufgelegten Programm »Projekt Perspektive 50plus« nur dann teilnehmen können, wenn sie zuvor eine »Katze im Sack« kaufen. Diesen Eindruck gewinnt man beim Lesen des Schreibens der Bonner ARGE an über 50jährige Hartz IV-Bezieher. Vollmundig wird versprochen: »allen Teilnehmern stehen besondere Zuschüsse und Fördermaßnahmen zur Verfügung, die Ihnen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erleichtern«. Die Bedingung ist allerdings, dass eine Blanko-Unterschrift gegeben wird, indem sich der »so Beglückte» dazu verpflichtet mit der Arge »konstruktiv zusammen zuarbeiten», die Erlaubnis der Weitergabe seiner persönlichen Daten erlaubt und sich zur Teilnahme von undefinierten »Maßnahmen« bereit erklärt. »Ein Kaffeefahrtenverkäufer, der unterwegs Menschen bei Verkaufsveranstaltungen mit Rheumadecken abzockt, ist informiert und verspricht in seinen Werbeprospekten wesentlich mehr«, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland und rät allen Betroffenen auf keinen Fall so eine Einverständniserklärung zu unterschrieben. Bisher ist noch nicht bekannt, ob auch andere ARGEN ein gleich lautendes Schreiben an die Betroffenen versenden.

»Die Betroffenen sollten ein höflich formuliertes Schreiben an die Behörde zurück schicken und ihre Unterschrift von der Bedingung abhängig machen, dass die Behörde zuvor SCHRIFTLICH mitgeteilt, was konkret unter Fördermaßnahmen und konstruktiver Mitarbeit zu verstehen ist. Zusätzlich sollte darauf gedrängt werden, dass der Teilnehmer weitgehend selbst entscheiden kann, an wem welche Daten weiter gegeben werden dürfen und welcher Arbeitgeber für ihn in Frage kommt«. So das Erwerbslosen Forum Deutschland heute in Bonn.

Für den Teilnehmer könnte sich nämlich erweisen, dass die ARGE einen Vertrag mit mehr oder weniger seriösen Firmen geschlossen hat, die dann sogenannte »Profilings« durchführt um Leistungsempfänger an Zeitarbeitsfirmen und Callcenter zu vermitteln. Gefährlich hingegen kann es für Teilnehmer werden, die sich zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit erklärt haben und dann unverhofft Leistungskürzungen bekommen, weil die ARGE die Definitionshoheit über die »konstruktive Zusammenarbeit« hat.

Für uns sieht das Ganze nach einer Art erweiterten Eingliederungsvereinbarung aus, in der aber auf jedes Bestimmtheitsgebot von Seiten der Behörde verzichtet wird und die Teilnehmer in schwerwiegende nachteilige Rechtsposition versetzt werden. »Das erinnert uns schon sehr an Drückerkolonnen. Hauptsache eine Unterschrift und bekommt eine Perspektive, die man überhaupt nicht wollte und weiß nicht mehr, wie man aus derartigen Verträgen herauskommt«, so Martin Behrsing.

Eine Bonner Anwältin dazu: » Die Anwaltschaft ‚kanns freun’, denn da kommen viele Verfahren auf uns zu, in denen zu klären sein wird, ob eine Leistungskürzung rechtens war, weil ein Leistungsbezieher nicht konstruktiv mitgearbeitet hat.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bietet auf seiner Website ein mögliches Musterschreiben an die Behörde für Betroffene an

http://www.erwerbslosenforum.de

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07042008ArtikelKommentarWeiss1

Kommentar

Hartz-IV-Empfänger müssen im Dunkeln sitzen,

kalt duschen und Wasser trinken

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter

Von Karl Weiss

Hatte irgendeiner noch Zweifel an der sadistischen Veranlagung unserer Politiker von christlicher, „sozial“demokratischer, grüner und liberaler Provenienz, so kann er die nun getrost vergessen. Es geht bei der Gestaltung von Hartz IV anscheinend wirklich um sadistische Quälereien.

Das sei übertrieben? Na, lesen Sie dies erst einmal.

Das Bundessozialgericht in Kassel muss nun in Bundesunsozialgericht unbenannt werden, denn es hat abgesegnet, was sich die die Arbeitsagenturen bzw. Arbeitsgemeinschaften (ARGE) als Quälereien für die Arbeitslosen ausgedacht haben. Eigentlich steht im Gesetz, es müssen neben der Miete auch die Nebenkosten ersetzt werden – und jeder weiss, was Nebenkosten sind: Sie umfassen zumindest Strom, Wasser, Heizung, Warmwasser (falls zentral), Gas (soweit vorhanden) und meist auch noch einiges andere.

Ein Teil dieser Nebenkosten kommt nicht in die jährliche Nebenkostenabrechnung, sondern wird vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet, aber es bleiben doch Nebenkosten.

Nun haben die ach wie so beliebten deutschen Politiker und ihre Helfershelfer in den Arbeitsagenturen und ARGEn dies einfach umdefiniert, denn sie wussten ja, wozu Hartz IV geschaffen wurde: Die Arbeitslosen sollen als abschreckendes Beispiel dienen, damit jene, die noch Arbeit haben, jede, aber auch jede Verschlechterung hinnehmen, die verspricht (wenn auch falsch), nicht auch in diese Lage zu kommen.

Dazu müssen die Arbeitslosen logischerweise höllisch gequält werden und das tut man.

Strom und Warmwasser keine Nebenkosten!

Man definierte: Strom und Warmwasser gehört nicht zu den Nebenkosten. Anders ausgedrückt: Der ALG-II-Empfänger bekommt diese Kosten nicht ersetzt. Entweder er bringt sie aus den 347 Euro auf oder er muss eben im Dunkeln sitzen und kalt duschen.

Das grenzt schon an leichte Formen von Folter.

Nun weiss man aber bereits zur Genüge: Jene 347 Euro reichen auch so schon hinten und vorne nicht für einen normalen Lebenswandel. Der Berliner SPD-Wirtschaftssenator Sarrazin hat uns ja den Gefallen getan, uns vorzurechenen, von was für einem Frass wir leben müssen, wenn wir arbeislos sind. Von seiner Veröffentlichung, die nach hinten losging, haben wir speziell erfahren: Es sind keinerlei Getränke vorgesehen! Der Arbeitslose muss Wasser trinken!

>> Wo kämen wir denn da hin, wenn unnütze Glieder der Gemeinschaft auch noch Getränke bekämen! Sollen sie Wasser trinken und uns noch auf den Knien danken, dass sie das überhaupt bekommen! Man stelle sich vor: Ein Arbeitsloser mit einem Glas Bier! Das wäre doch unerhört! Oder gar einen Fruchtsaft? Kommt nicht in Frage! Da könnte er ja länger leben als vorgesehen und uns weiter auf der Tasche liegen! Gesunde Ernährung? Für die nicht! Sollen sie so schnell wie möglich verrecken! <<

Danke, Herr Sarrazin, dass Sie uns so eindrücklich klar gemacht haben, was sie von den Millionen Arbeitslosen halten! Sonst hätte die geringfügige Möglichkeit bestanden, wir hätten vielleicht noch einen Rest von Vertrauen für Ihre SPD und/oder die anderen Parteien aufgebracht, die Hartz IV beschlossen haben und umsetzen: Die CDU/CSU, die Grünen und die FDP.

Und nicht zu vergessen, die dahinter stehen: Deren Auftraggeber in den Konzern- und Bank-Zentralen.

So ist nun klar geworden, was vorher mehr vermutet wurde:

Die Arbeitslosen müssen im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken!

Veröffentlicht: 7. März 2008

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

volmi · Erstellt: 13.02.08, 11:30 Betreff: Re: MARTIN GEH KACKEN !!!

Friss und verreck!

Der Zynismus des Senators

Von Gerd Höhne/12. Februar 2008

Wolfgang Clement, der jetzt als Lobbyist im Dienste des Energiekonzerns RWE steht, sorgte dafür, dass vor ein paar Jahren die Hartz IV-Empfänger als Sozialschmarotzer beschimpft wurden.

Sein Parteichef Kurt Beck beschimpfte einen Arbeitslosen, indem er ihm riet, sich zu waschen und rasieren dann bekäme er schon einen Job.

Und nun der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin.

Der verordnete vor aller Öffentlichkeit den Arbeitslosen mit Hartz IV-Unterstützung eine Ernährungsrichtlinie. Er sagte ihnen, was sie an Nahrungsmittel einkaufen dürfen und er untermauerte es auch mit einem Speiseplan. So soll ein allein stehender Langweitarbeitsloser folgende Menü zu Mittag verspeisen:

1 Bratwurst für 0,38 €
150 g Sauerkraut für 0,12 €
Kartoffelbrei für 0,25 €
Gewürze und Öl 0,20 €
Für das Mittagessen zus.: 1,25 €

Das alles beim Discounter eingekauft (z.B. Aldi).

Nach Rechnung des Spezialdemokraten Sarrazin kommen da pro Tag für Nahrungsmittel 3,76 Euro bis 3,98 Euro an Ausgaben. Der Regelsatz von Harzt IV liegt bei 4,25 Euro, also unter den vom Senator zusammen halluzinierten Kosten. Man braucht also nicht Hartz IV zu erhöhen – trotz der gestiegenen Preise für Nahrungsmittel. „Man kann sich vom Transfereinkommen vollständig, gesund und wertstoffreich ernähren“, schwadroniert der Spezialdemokrat.

Worum es dem Senator geht, ist die Sorge, für die Bedürftigsten mehr Geld ausgeben zu müssen.

Der Berliner Senat aus SPD und der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe, genant „Die Linke“, muss nämlich die kostbaren Finanzen für etwas Wichtigeres zusammen halten. Da hat der frühere Senat aus CDU und SPD nämlich zugelassen, dass die Berliner Bankgesellschaft eigentlich pleite ging. Wenn aber diese Bank wirklich pleite gegangen wäre, dann hätten Superreiche und einflussreiche aus Wirtschaft und Politik einen Teil ihres Vermögens verloren, da sie bei dieser Bank gezockt hatten. Ihnen diese Verlust zuzumuten geht natürlich nicht. Also steht Berlin mit seinen Steuergeldern für diese Verluste ein und die Spekulanten verlieren ihre Millionen nicht.

Das Geld fehlt nun aber an allen Ecken und Enden, wie z.B. im Sozialbereicht. Dem will der Senator rechtzeitig entgegen wirken.

Allerdings ging der Schuss nach hinten los. Zu offenkundig ist doch die Fälschung. Wer jemals bei Aldi (Lidl, Plus) einkaufte, wird vergeblich nach einzelnen Bratwürsten, nach 150g Sauerkraut oder angebrochenen Kartoffelbrei-Tüten suchen. Die Ware ist verpackt, man muss eine Mindestmenge kaufen. Was also mit dem Rest machen? Am nächsten, übernächsten … Tag immer das gleiche essen? Zum Schluss gar die vergammelte Bratwurst verzehren? Ist das, wie der Herr Sarrazin zusammen fantasierte „…vollständig, gesund und wertstoffreich“ ernährt? Eher nicht.

Die Presse, die der feine Spezialdemokrat, dessen Monatsgehalt bei weiten das übertrifft, was ein Langzeitarbeitsloser im ganzen Jahr bekommt, ist dann auch vernichtend. Solch einen Unsinn übernimmt dann nicht einmal die Springer-Presse. Die Internet-Ausgabe von „Die Welt“ macht dann auch eine Leserumfrage. Die Leser können die Speisevorschrift Sarrazin beurteilen.

Das Ergebnis:

24%
Gute Idee, die zeigt, dass man mit Hartz IV leben kann

5%
Funktioniert nicht, jeder Mensch hat andere Bedürfnisse

70%
Das ist reinster Zynismus

Reinster Zynismus ist es auch wirklich.

Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner von der Bisky-Gysi-Lafontaine-Truppe, die sonst willig die Politik des Senats des Partylöwen Klaus Wowereit mit trägt, gibt sich diesmal zugeknöpft: „Ich halte es grundsätzlich für schwierig, wenn wohlhabende Menschen Menschen mit geringem Einkommen etwas vorrechnen.“

Schwierig? Überhaupt nicht! Hier wird mit mittellosen Menschen Schindluder getrieben. Wie es Clement mit der Beschimpfung als Sozialschmarotzer und Kurt Beck mit dem Rat, sich zu waschen, getan hatten.

In den Berliner Schulen, so monierte bereits vor Jahren, die Lehrergewerkschaft GEW, können sich immer weniger Schüler die Schulbücher und Lehrmittel leisten, haben immer mehr Schüler zu wenig zu essen. Es ist keineswegs schwierig, solch eine Milchmädchenrechnung, wie die des Spezialdemokraten Sarrazin, aufzumachen.

Wenn man sich durch Staatsknete die Pleitiers und Zocker der Berliner Bankgesellschaft wohl gesonnen erhalten will, so muss man eben zu solchen Rechnungen kommen. Ganz einfach!

Das ganze Gerede von der Notwendigkeit von Reformen des Sozialsystems ist reinster Zynismus – wenn auch nicht so offenkundiger, wie die Essensvorschrift des Senators.

G.H.

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