Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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De dicto (Über das Gesagte)

"Es ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären."
- DGB-Vorsitzender Michael Sommer, laut Welt am Sonntag vom 17. Januar 2010 -

Zum Gesagten sei angemerkt: Arbeitszwang, Abschreckungselemente innerhalb der Arbeitslosenhilfe, Hartz IV trotz allem immer noch eine angenehme Variante - so und noch reizender, brechreizender, äußerte sich Hessens demokratisch legitimierte Antwort auf Herrschsucht, Roland Koch, zum ewigen Thema deutscher Sozialpolitik. Das zweibeinige Vomitivum erntet dafür Kritik - mit seinen Positionen kultiviere er die allgemeine Ansicht, Erwerbslose seien arbeitsscheu. Und wer dies tue, der ist fast schon unanständig. Unanständig!

Das Hauptaugenmerk ist nicht auf unanständig gerichtet. Man lese genau: er ist fast unanständig - er strampelt demnach nicht schon in der handwarmen Brühe der Unanständigkeit, nein, er steht noch davor, am Becken- oder Kochtopfrand, ist noch nicht hineingesackt. Nur eben fast, jedoch gerade noch auf sicherem Boden. Repressionen bei den Menschen zu fordern, die am Sockel der Gesellschaft kauern, ist noch nicht gänzlich unanständig; den Furor in die Unterschichten zu tragen, ist gerade noch am Rande der Unanständigkeit; die ärmlichen Lebensumstände zu veredeln und damit zu verspotten, ist haarscharf an der Unanständigkeit vorbei. Fast unanständig! Noch nicht unanständig, gerade noch im Bereich der Anständigkeit! Zu suggerieren, dass Arbeitslose arbeitsscheu seien, so verkündet Sommer - man entschuldige die Wiederholung, aber man sollte sich dies schon mehrmals auf der Zunge zergehen lassen! -, sei fast unanständig; was auch heißen kann: zu suggerieren, Arbeitslose seien arbeitsscheu, ist gerade noch im anständigen Bereich anzusiedeln. Vielleicht nicht mehr von vornehmster Etikette, aber doch vergleichsweise unantastbar, weil immer noch im Bereich guten Benehmens.

Wortklauberei! Sicherlich. Auch das. Aber eben nicht nur. Sprache entlarvt! Sprache zieht der verborgenen Gesinnung verräterische Kleider an. Und es sind jene Gestalten, die offiziell als Sachwalter der Arbeitnehmer und Erwerbslosen auf Bühnen steigen, die aber schon seit Jahrzehnten keinen Mut besitzen, der allgemeinen Unzufriedenheit ihrer entfremdeten Klientel Taten folgen zu lassen - Taten im Namen ihrer Mitglieder, Taten im Namen der einst hehren Ziele der Gewerkschaftsbewegung. Nachdem die Tatbereitschaft austrocknete, verwelkt nun immer öfter der Mut, Schweinereien auch beim Namen zu nennen. Die offiziellen Sachwalter, die inoffiziell freilich nur Sachwalter ihres privaten Glücks sind - ihres und ihrer Freunde Glück -, kennen keine kompromisslose Sprache, nicht mal mehr, um den Showeffekt zu wahren, wonach man Vertreter der eigenen Klientel sei. Sie setzen entkräftende Partikel an Satzanfänge oder Phrasenenden: fast, möglicherweise, nahezu, ziemlich. Nichts ist, alles könnte oder würde; alles ist konjunktiv, indikativ ist nichts. Der Ist-Zustand ist, dass nichts ist - nur danach aussieht. Das Ist jener Sachwalter leitet sich nicht vom Wörtchen Sein ab, es gestaltet sich lediglich als Präsens von Schein. Aus Äußerungen wie jener des Kochs, werden dann folglich fast unanständige Vorstösse; aus Sarrazins Gewäsch werden ziemlich bedenkliche Aussagen; aus Mehrwertsteuersenkungen nach Parteispenden gewinnt man bestenfalls Eindrücke, wonach nahezu korrupte Zustände herrschen könnten. Für jene wie Sommer, leidet die Gesellschaft nicht an Schweinerei, nein, sie ist in einem undefinierbaren Zustand des Fast. Die Dinge beim Namen zu nennen, ist in einem solchen Fast einfach unmöglich. Im Fast fastet man mit konkreten Äußerungen. Nicht enden wollende Fastenzeit!

Nur nicht offen aussprechen, dass unanständig gar kein Wort mehr ist, mit dem man Koch treffend umschreiben könnte. Er wäre als kriminell, verschlagen, demokratiezersetzend, zwielichtig zu titulieren - das wäre sogar noch kulant. Vokabular, mit dem Sommer und Kollegen aber nicht aufwarten. Nicht aufwarten wollen! Nachher müßte man sich nur genieren, wenn man dem Zwielichtigen, den man öffentlich auch so genannt hätte, in die Augen blicken müßte - bei der gemeinsamen Suppe. Mensch Michael, klopft man so aber später kameradschaftlich auf die sommerliche Schulter, fast unanständig hast du mich genannt! Fast unanständig. Das war gut! So gut, dass ich es fast selbst geglaubt hätte...

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

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(Einschub, bjk)

Hartz4-Architekt und sein Helfer haben den neuen Durchblick

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... nur zur Erinnerung: Die Gewerkschaften saßen mit am Katzentisch der Hartz4-Kommission!

Die Väter* und die Alibi-Mutter* der Hartz4-Repressionsgesetze

* die (virtuelle) "Elternschaft" bezieht sich ausdrücklich nur auf das Monstrum, das seinen Namen Hartz4 einem Kriminellen als Haupterzeuger verdankt. Ob die Alibi-Mutter noch eigene, reale Kinder von diesen (oder anderen) "Vätern" groß gezogen hat, ist nicht bekannt.

Dr. Peter Hartz, ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Volkswagen AG
Norbert Bensel, Mitglied des Vorstandes der DaimlerChrysler Services AG und der Deutschen Bahn AG
Dr. Jobst Fiedler, Roland Berger Strategy Consultants
Peter Gasse, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen
Dr. Peter Kraljic, Direktor der McKinsey & Company Düsseldorf
Klaus Luft, Geschäftsführer der Market Access for Technology Services GmbH
Wilhelm Schickler, Präsident des Landesarbeitsamtes Hessen
Prof. Dr. Günther Schmid, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung
Wolfgang Tiefensee, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig
Eggert Voscherau, Mitglied des Vorstandes der BASF AG
Heinz Fischer, Abteilungsleiter Personal Deutsche Bank AG
Prof. Dr. Werner Jann, Universität Potsdam
Harald Schartau, Minister für Arbeit und Soziales, Qualifikation und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen
Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks
Isolde Kunkel-Weber, Mitglied des ver.di-Bundesvorstandes

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Peppone · Beiträge: 3

Ciao Roberto,

am 23. Mai 2007 war aus http://superkurz.de/1vy noch folgendes zu entnehmen:
"Dank der guten Konjunktur ist das Stellenangebot in Deutschland kräftig gestiegen. Im vergangenen Herbst suchten 20 Prozent der Firmen Personal, wie aus einer Umfrage des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) unter rund 14.000 Betrieben hervorgeht. Hochgerechnet auf alle Unternehmen wurden rund 1,4 Mio. Stellen angeboten und damit fast 260.000 mehr als im Herbst 2005."

Wie auch auch immer das Stellenangebot zur Zeit aussieht, solange aber 4 Mio. Arbeitssuchenden gegenüber stehen, ist es völlig irrelevant wer Alg II bezieht.

Der Kapitalismus hat keine Fehler, er ist der Fehler!
Die Montagsdemonstrationen fordern daher, dass die Konzerne und Banken die Folgen der Krise selbst bezahlen. Für soziale und kulturelle Bedürfnisse der Bevölkerung war nie genügend Geld da, aber die Banken und Konzerne bekommen jetzt das 2- oder 3-fache des jährlichen Staatshaushalts in den Rachen geworfen. Natürlich wird das wieder bei der Bevölkerung eingespart und unseren Kindern und Enkeln wird ein riesiger Schuldenberg hinterlassen.
Weil sich dagegen berechtigter Protest formiert, werden die demokratischen Rechte weiter beschnitten „zum Schutz der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung“.

Wir wollen daher unseren Teil dazu beitragen, dass wir zusammen kommen, unsere Forderungen und Perspektiven entwickeln und als Konsequenz unsere Kampf- und Aktionsformen selbst bestimmen – zur Durchsetzung einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung im Einklang mit der Natur auf Kosten der Profite!

• statt Arbeitslosigkeit und Hartz IV: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!
• statt Minilohn: kein Lohn unter 10 Euro/Stunde!
• statt arbeiten bis 67 und Arbeitslosigkeit für die Jugend: Rente mit 60 für Männer und 55 für Frauen!

Bei gleichem Produktionsumfang würde allein in Deutschland zusätzlich rund 8 Millionen Arbeitsplätze benötigen. Höchste Zeit also für neue Zeiten! ---> 6 Stunden pro Tag, von Mo. - Fr. So kann jeder, gemäß seiner Ausbildung oder Fähigkeiten einen Job bekommen, wovon er/sie leben kann.

• zur Durchsetzung unserer Forderungen: Für ein allseitiges gesetzliches Streikrecht!

Mit solidarischen Grüßen
Peppone

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php

Polizei solidarisiert sich mit Arbeitslosen

von www.die-keas.org

Das hat man nicht alle Tage: Betroffene setzen ihre Rechte mit Unterstützung der Polizei gegen den Starrsinn des Standortleiters der ARGE Köln-Kalk durch.

Als die knapp 20-köpfige 'Meute' aus solidarisch organisierten Erwerbslosen und deren Freunde am Morgen des 1. Februars 2010 auf die ARGE zu lief, staunte sie zunächst nicht schlecht. Die Polizei war irgendwie schneller, obwohl es sich um eine eigentlich unangekündigte Aktion handelte.

Tatsächlich aber wurde die Polizei gerufen, wegen eines Mannes, der ggf. gerade - man muss es mal so deutlich hinterfragen - systematisch ausgehungert werden sollte. Der Trick: Man überweise kein Geld und spreche gleichzeitig ein Hausverbot aus, damit der Betroffene auch keines abholen kann. Dementsprechend machte er seinen berechtigten Unmut etwas Luft. Die ARGE behauptet, vor einigen Tagen einen Scheck übersandt zu haben. Bloß was, wenn dieser nicht ankommt oder der Betroffene zwischenzeitlich gar keinen geeigneten Briefkasten mehr benutzen kann? Laut eigenen Aussagen sei er bereits wohnungslos und verbringe die Nächte trotz Schnee und Minusgraden in einem Auto.

Um so besser, dass da gerade einige Beistände der KEAs vor Ort waren, wie auch die Polizei fand. Der Mann unterschrieb eine Vollmacht, damit die KEAs auch ohne seine Anwesenheit alles Weitere in die Wege leiten konnten.

Aber die ARGE gab sich noch lange nicht geschlagen. Der Standortleiter blockte das Anliegen ab und informierte sogar telefonisch das entsprechende Team, den berechtigten Interessen des Betroffenen, die nun von der 'Meute' vetreten wurden, bloß nicht nachzugeben. Das nennt man 'Eskalationsstrategie'! Auch die Polizei, die bereits den „Tatort" verlassen hatte, wurde mit drei Fahrzeugen und Tatütata zurückgerufen, weil der Mann schließlich immer noch ohne Geld vor der ARGE stand und somit offenbar eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellte.

Die Meute macht Beute

Offenbar scheint es sich die ARGE Köln zum Prinzip gemacht zu haben, die Betroffenen zunehmend mit dem Blaulicht der Polizei disziplinieren zu wollen. Aber erstens kommt es anders, zweitens als man denkt!

Entschlossen begaben sich drei Polizisten ins Büro des Standortleiters und gaben ihrer Verärgerung Ausdruck. „Mit einem Hausverbot ist es nicht getan, Sie müssen Sorge dafür tragen, dass die Leute in dringenden Fällen hier vorsprechen dürfen und die ARGE muss endlich ihre Probleme in den Griff kriegen ..." und dass es nicht anginge, dass sie hier weitere zwei oder drei Stunden im Einsatz bleiben sollten. Sie würden viel zu oft in die ARGE gerufen.

Und siehe da: Der Standortleiter gehorchte und ebnete telefonisch die weiteren Wege. Unter Polizeischutz und hämischer Freude der zahlreich anwesenden Arbeitslosen wurde nunmehr die 'Meute' zum Empfang der Beute begleitet.

Noch viele andere Betroffene nutzten die Möglichkeit, sich von den erfahrenen Beiständen begleiten zu lassen. Die Polizei war derweil nicht mehr von Nöten. Trotzdem: Vielen Dank! (Wenn Ihr wollt, könnt Ihr also. Warum wollt Ihr so selten?)

http://www.die-keas.org/polizeisolidaritaet

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

In der mündlichen Urteilsbegründung von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papie, heißt es laut Medienberichten nur, daß die Höhe der Leistungen aus Hartz IV nicht unmittelbar aus dem Grundgesetz abzuleiten seien. Das Gericht meine, daß diese Leistungen gegenwärtig sowohl für Kinder als auch für Erwachsene "nicht offensichtlich unzureichend" seien. Der Gesetzgeber sei daher nicht unmittelbar verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen.

Im Klartext heißt das, wenn die Bundesregierung es bis zum 31.12.2010 schafft, die Berechnung der jeweiligen Leistungssätze "tranparent" und "plausibel" zu machen - sprich gerichtsfest umzulügen - kann (fast) alles bleiben wie es ist. Schlimmstenfalls, äh, bestenfalls werden die Hartz-IV-Sätze für Kinder von der großdeutschen Bundesmutter von der Leyen medienwirksam etwas aufgestockt, vielleicht sogar noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl. 500 Milliarden für Bankster wurden jedenfalls im Rekordtempo von nur wenigen Wochen beschlossen. Da macht es sich besonders gut, wenn zur NRW-Wahl verkündet werden kann, Bundesmutti Ursula hat ein Herz für Kinder - die (hoffentlich beitragszahlende!!!) Zukunft der Nation. Ansonsten müsse auf die ab-40jährigen Sozialschmarotzer eben noch mehr Druck aufgebaut, also gefordert (statt gefördert) werden, dann löst sich das Problem wenigstens bei den älteren Langzeitarbeitslosen biologisch eh von selbst.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Nichtwähler

Zitat: bjk

Bundesmutti Ursula hat ein Herz für Kinder - die (hoffentlich beitragszahlende!!!) Zukunft der Nation.

unsere Politiker wollen schließlich auch leben und das möglichst wie die sprichwörtliche Made im Speck

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... werden die Hartz-IV-Sätze für Kinder von der großdeutschen Bundesmutter von der Leyen medienwirksam etwas aufgestockt, vielleicht sogar noch rechtzeitig vor der NRW-Wahl.

...

wie ich's ahnte, ganz plötzlich hat die Bundesmutti sich schon immer wegen der armen Kinderlein gebarmt:

zitiert aus: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hartz-iv-bezuege-verfassungswidrig/
[ ... ] Trotz der Niederlage des Bundes begrüßte von der Leyen ausdrücklich das Karlsruher Urteil, in dem eine neue Berechnung der Regelsätze sowohl für Kinder als auch Erwachsene gefordert wird. Die Ministerin sprach von einem "guten und wichtigen Tag für die Kinder". Die Verfassungsrichter hätten die Grundlage der Berechnung für das Arbeitslosengeld II bestätigt, [ ... ] Sie habe bereits eine Expertengruppe in ihrem Ministerium eingesetzt, die jetzt mit Hochdruck daran arbeiten werde, [ ... ]

... ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte - frei nach Max Liebermann

Bernd Kudanek

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... Bundesmutti Ursula hat ein Herz für Kinder ...

... heute um 12:32 Uhr schrieb ich obigen Satz und zu diesem Zeitpunkt blickte im holtzbrinkschen Tagesspiegel unter "Karlsruhe kippt Hartz-IV-Sätze" ein Kindergesicht im Hintergrund uns unterschwellig vorwurfsvoll an, hier die Grafik-URL http://www.tagesspiegel.de/storage/scl/fotos/politik/322096_m1w590q80s1v26212.jpg

Als ich soeben diesen Artikel wieder anklickte, hat die Reda mittlerweile das Aufmacherfoto gewechselt und einen knallroten Herz-Luftballon mit der Aufschrift "Ein (Hartz, durchgestrichen) Herz für Kinder" anstelle des Kindergesichts eingebaut.

Ob die hier mitlesende Reda die Idee wohl von mir geklaut hat?

hier die Grafik-URL http://www.tagesspiegel.de/storage/scl/nomc/aufmacher/322131_m1t1w630q80s1v51049.jpg

Erst beim Anklicken auf den Aufmacher erscheint wieder das Kindergesdicht mit dem kompletten Artikel und mittlerweile fast 160 größtenteils übel gegen Hartz4'lerInnen hetzenden (abgeblichen) Leserkommentaren.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Armut abgeschafft - ein Leben in Luxus droht

Mittwoch, 10. Februar 2010

Es ist zunächst einmal einerlei, ob die zukünftigen Regelsätze aufgebessert werden oder eher nicht. Einige Stunden nachdem das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat, zählen noch nicht die Rechenkünste künftiger Mathematiker, die dann vermutlich gläserner mit Zahlen, Warenkörben und Bedarfskosten balancieren werden, alleinig um letztlich nicht weitherziger zu bemessen. Diese schwarze Arithmetik erfolgt später. In diesen Stunden, kurz nachdem das Gericht über die Regelsätze und die Verfassungsmäßigkeit derselbigen gebrütet hat, saß man auch über die Arroganz derer zu Gericht, die Hartz IV und die daraus ringsherum resultierenden Perversionen, fanatisch befürwortet haben, die lobten und im Stakkato von der Bedeutsamkeit und dem hohen Stellenwert dieser wichtigsten und größten Reform der bundesrepublikanischen Geschichte sprachen.

Die wichtigste Reform aller Zeiten! Es bezeugt die gesamte Misere, die ganze Kümmernis dieser Republik, wenn die angebliche Mutter aller Sozialreformen, dieser Wegweiser deutscher Sozialpolitik, nun in nicht unbeträchtlichen Teilen als verfassungswidrig anerkannt wurde. Was man nach einem solchen Urteil herauslesen kann, ist nicht nur die Verfassungswidrigkeit - man liest auch die Mittelmäßigkeit derer heraus, die Gesetze ohne jede soziale Verantwortung vorantreiben und erlassen. Man liest Ignoranz und Desinteresse heraus, ebenso Einfältigkeit und Dünkel. Ja, die vollständige Arroganz der Machthabenden schlägt durch. Nach geheuchelter Einsicht in den letzten Wochen und Selbstbeweihräucherung zum fünfjährigen Wiegenfest, bekommen die Parteigänger der Reform - Parteigänger aus beinahe allen politischen Lagern - von hoher Stelle anerkannt, jahrelang außerhalb der Verfassung gutgeheißen, befürwortet, gerühmt zu haben. In verfassungswidriger Überheblichkeit haben sie erklärt, dass die Reform vielleicht hie und da ein wenig überarbeitet gehört, nicht aber wesentlich falsch sei. Solche Demokraten sind wahrlich in einer traurigen Verfassung, wenn für sie Verfassungswidrigkeit nicht bindend falsch ist. Und das verfassungswidrige Einfordern, die jetzt verfassungswidrig erklärten Regelsätze pauschal um zwanzig, dreißig, vierzig Prozent zu stutzen (je höher die Forderung nach Kürzung, desto angesehener und umschwärmter der "Experte"), offenbart die gesamte Mentalität elitären Standesdünkels.

Es ist zunächst unerheblich, ob eine neue Bemessungspraxis zu höheren Regelleistungen führen oder das derzeitige Niveau beibehalten wird. Die berechnenden Gaunereien und zerrechnenden Tricksereien werden im Laufe dieses Jahres folgen, umsäumt von der öffentlichen Berichterstattung, die nichts unversucht lassen wird, um deutlich zu machen, dass die Schmarotzer dieses Landes tiefstes Unglück sind. Eine verschärftere Stimmungsmache muß befürchtet werden, die horrenden Unkosten werden aus Arbeitslosen noch mehr denn je Ballastexistenzen machen. Was so kurz nach Urteilsverkündung ins Auge sticht, diesmal richterlich unterstrichen und nicht lediglich subjektiv betrachtet, ist die eindrucksvolle Arroganz der politischen Zunft und ihrer Herren aus der Wirtschaft. Allesamt Jünger der Hartz IV-Gesetze, Jünger, die herablassend gegen das uferlose Anspruchsdenken von Minderleistern polterten, die selbstgefällig die soziale Komponente ihrer Reform betonten, hochnäsig die Nöte und Sorgen von Millionen von Menschen missachteten. Dabei kannten sie keine Parteien mehr - diese unermessliche Arroganz wurde parteiübergreifend betrieben. Merkel und von der Leyen, Westerwelle mitsamt taliberalen Kamarilla, Oppositionsführer Steinmeier und grüne Realo-Snobs - alle im selben impertinenten Boot.

Fünf Jahre Verfassungswidrigkeit. Mehr als fünf Jahre, denn schon vormals, als Hartz IV noch ein Zukunftsmodell war, rumorte es wuchtig. Damals schon liefen Wohlfahrtsverbände und andere Kritiker Sturm. Romantiker nannte man jene bereits seinerzeit, und während jener fünf Jahre der Verfassungswidrigkeit mußten Kritiker sowieso mancherlei Verspottungen ertragen. Sozialverkitschte Existenzen seien sie, die nicht wüssten, wie moderner Sozialstaat gestemmt werden muß. Natürlich hat das Gericht nicht explizit erklärt, dass die Regelsätze zu niedrig seien, die Verfassung gibt ja keine konkreten Geldwerte vor. Aber schon alleine, dass diese Selbstgefälligkeit einen Dämpfer erhielt, dass die Selbstverständlichkeit einer fast willkürlich gesetzten Leistungshöhe eben nicht mehr selbstverständlich ist, ist schon ein Sieg. Wenngleich ein temporärer Sieg, im Gedenken an Pyrrhus. Denn dass höhere Sätze errechnet werden, ist in Anbetracht der kriminellen Energien dieser Eliten und ihrer politischen Marionetten, nicht zu erwarten. Man rettet ja keine Banken oder solche, die viel Geld auf Banken tragen könnten. Es geht bloß um Grundsicherung, um das Brot kleiner Leute. Und eine höhere Grundsicherung muß zwangsläufig auch den Arbeitsmarkt erreichen, könnte den Niedriglohnsektor in Bedrängnis bringen, einen ungeliebten Mindestlohn beschwören, um der dann größer ausfallenden, ausufernden Aufstockerei, diesem privaten Produzieren und Dienstleisten auf Staatskosten, doch noch Herr zu werden. Man wird Bemessungsgrundlagen schaffen, die nicht spielend zu kippen sind - wesentliche finanzielle Erleichterung werden Hilfebedürftige aber wohl kaum erfahren.

Schwarzmalerei? Möglicherweise! Aber anhand der heute abgeurteilten Arroganz der oberen Zehntausend, sicherlich kein Pessimismus, der an den Haaren herbeigezogen wäre, sondern empirisches Weiterspinnen dessen, was man seit Jahren in diesem Land ertragen und erleben muß. Man wird Transparenz fordern und ins Leben rufen, keine besseren Lebensumstände - letzteres wäre fast ein Reuebekenntnis. Der Hochmut läßt solcherlei Bekenntnisse aber nicht zu. Und hernach stehen sie blütenweiß da, weil sie eine verfassungsrechtlich abgesegnete Armenverwaltung auf seichtesten Niveau installiert haben. Dann hilft auch kein Jammern mehr, denn dann deutet man nach Karlsruhe und erklärt, man habe alle Auflagen erfüllt, die Armut sei nun abgeschafft und die Regelsätze, die nur unwesentlich modifiziert wurden, seien ab jetzt mit der Menschenwürde vereinbar. Dann mag es weiterhin an allem mangeln - nur an der Würde nicht. Und wer Würde besitzt, der ist wahrlich reich. Würdevolle Armut ist ein unvorstellbarer Luxus! Und genau dieser Luxus droht - nicht höhere Regelsätze.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Wende im Kampf gegen Hartz IV-Elend?

Bundesverfassungsgericht ordnet Neuberechnung der Regelsätze an

Von Edith Bartelmus-Scholich

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Regelsätze des ALG II verfassungswidrig sind. Das von Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und politischen Gegnern der Hartz-Gesetze begrüßte Urteil bedeutet dennoch nicht, dass es BezieherInnen von ALG II nun besser gehen wird.

Das Gericht bemängelte in seinem Urteil vor allem, dass die Berechnung der Regelsätze intransparent und willkürlich erfolgt ist. Dies gilt in besonderem Maße für die Festsetzung der Regelsätze für Kinder, die einfach von den Regelsätzen für Erwachsene durch prozentuale Abschläge ermittelt wurden. Grundlage der Berechnung der Regelsätze muss aber, so das Gericht, der tatsächliche Bedarf des Bedürftigen sein. Diese Grundlage ist schon bei der Ermittlung des Regelsatzes für Erwachsene verletzt und bei der Festsetzung der Regelsätze für Kinder vollständig außer Acht gelassen worden. Hier nachzubessern ist dem Gesetzgeber bis zum 1.1.2011 aufgegeben.

Gleichzeitig stellte das Gericht jedoch fest, dass es die derzeitige Höhe der Regelsätze für verfassungskonform hält. Damit werden Nachforderungen von ALG II-BezieherInnen abgewiesen. Mehr als 5 Jahre Aushungern, Demütigen und Ausgrenzen von Erwerbslosen war und ist also nach Auffassung des Gerichts rechtens. Für den Gesetzgeber ist dies ein deutlicher Hinweis, dass nicht an einer Anhebung, sondern nur an einer besseren Begründung der Hunger-Regelsätze gearbeitet werden muss. Die überwiegend angewandte Methode die Regelsätze nach dem sogenannten Statistikmodell, welches den Bedarf des unteren Einkommensfünftels zu Grunde legt und davon Abschläge vornimmt, kann dabei weiter Anwendung finden, wenn dies denn durchgehend geschieht. Die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene rückt somit durch das Urteil nicht unbedingt näher. Anders stellt sich dies bei den Regelsätzen der Kinder dar. Hier hat der Gesetzgeber den Bedarf vollständig neu zu ermitteln und es muss abgewartet werden, was dabei herauskommt.

Nicht mehr haltbar ist die Regelung, dass einmalig auftretende Bedarfe, etwa die ersatzweise neu anzuschaffende Waschmaschine, nicht übernommen werden. Die Richter urteilten, dass derartiger einmaliger Bedarf nicht aus der Regelleistung für den stets auftretenden Bedarf bezahlt werden muss. Der Bund wurde anders als bei der Neuberechnung der Regelsätze hier keine Frist gesetzt. Einmalige notwendige Anschaffungen müssen ab sofort wieder zusätzlich bezahlt werden.

Die fällige Neuberechnung der Regelsätze lässt dem Gesetzgeber Spielraum für eine kostenneutrale Lösung. Die Bundesregierung hat zwar eine Niederlage erlitten, kann aber mit dem Ergebnis ihre bisherige Politik gegen Hartz IV-BezieherInnen in der großen Linie fortsetzen.

Die ca. 7 Millionen BezieherInnen von Hartz IV haben mit diesem Urteil wenig gewonnen. Ihre Lage wird sich nur verbessern, wenn sie die kommenden Monate nutzen, um mit gesellschaftlichem Druck eine politische Neuverhandlung des ALG II der fern von bürokratischen Festsetzungen im Interesse der Herrschenden auf die Tagesordnung zu setzen. Dabei gehört nicht nur die Höhe der Regelsätze, sondern das gesamte Sanktionsregime von Hartz IV auf den Prüfstand.

Edith Bartelmus-Scholich, 9.2.2010

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson