In letzter Sekunde und zu unserer großen Überraschung hat der "Konvent für die Zukunft Europas" in Brüssel am 12. Juni ein "EU-Bürgerbegehren" in den Entwurf der europäischen Verfassung aufgenommen. In Zukunft können mindestens 1 Million Unionsbürger die EU-Kommission auffordern, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Es ist vor allem der intensiven Arbeit von Mehr Demokratie e.V. und "democracy international" und dem "Initiative & Referendum Institute Europe" sowie Prof. Jürgen Meyer (SPD) zu verdanken, dass die Europäische Union den Einstieg in die direkte Demokratie wagt.
Mehr als ein Einstieg ist es allerdings nicht. Denn das EU-Bürgerbegehren führt nur zu einer Befassung des Europäischen Parlaments. Es führt nicht zu einer Volksabstimmung.
UND:
Sechs Länder stimmen ab!
Den Vorschlag für ein Referendum über die EU-Verfassung unterstützen 97 von 240 Konventsmitgliedern. Leider wurde dieser Antrag nicht mehr im Konvent behandelt. Trotzdem können wir mit dieser breiten Unterstützung gut werben. Insgesamt sechs EU-Länder - Frankreich, Spanien, Portugal, Dänemark, Irland und Luxemburg - haben bereits ein Referendum angekündigt.
Mehr Demokratie e.V. hat eine Kurzstudie zum Stand der Debatte in Europa und in Deutschland erstellt. Die Studie kann bei Ralph Kampwirth bestellt werden: oder tel. 04202-888774
Zu "Mehr Demokratie" und zum "Omnibus für direkte Demokratie" siehe Carookee-Forum M - WIE MENSCH
"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
kann man über "Mehr Demokratie e.v." im Internet nachlesen und ebenso auch die Studie von Ralph Kampwirth? Denn per email möchte ich lieber nicht bestellen, weil ich damit bereits einige schlechte Erfahrungen gemacht habe.
Warum stellst Du eigentlich nicht die Studie hier ein? Ich kann mir vorstellen, daß es hier noch mehr InteressentInnen gibt.
Grundsätzlich kann ich Deine Vorsicht schon mal verstehen , wobei ich aber doch meine, daß der Presse-"Beauftragte" von "Mehr Demokratie" vertrauenswürdig ist. Ich habe die Studie bestellt, weiß aber nicht, wie sie aussieht, ob sie so ohne Weiteres "schnell mal" gescannt werden kann (Text-/Grafik-Gestaltung). Sonst würde ich jetzt schon sagen, ich mach's und schicke es Dir.
Also: hab' erst mal ein wenig Geduld
Grüßle zurück Ralf
"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
Ist doch bezeichnend, daß Deutschland nicht bei den Referendums-Befürwortern ist!
Wenn da SPD Parlamentarier dafür stimmten, wieso lehnt deren Regierung bis heute es ab, ein Abstimmungsgesetz und die nötigen Durchführungsverordnungen dafür zu erlassen? ...im Grundgesetz ist das Referendum vorgesehen, denn da heißt es, das Volk entscheidet in "Freien Wahlen" und durch "Abstimmung"!!!
"Mehr Demokratie" ist eine Initiative, die insbesondere von den GRÜNEN mitiniziiert und getragen wurde, ...damals, als sie aus dem Bundestag flogen und vorher, als sie in der Opposition waren.
Heute hört man von den Damen und Herren dieser Farbe nichts mehr in Sachen "mehr Demokratie", ...die Basisdemokratie ist ihnen ja auch abhanden gekommen!
Baba Yaga
Übrigens: a) die vorgeschlagene Hürde von 1 Mio Begehrens-Antragsteller ist sehr hoch, b) eine Bindung an ein "Begehren" oder ein Referendung gibt es nicht ...die EU-Parlamentarier können und werden, mit hohem finanziellen Aufwand verbundene Begehren, in den Papierkorb stecken, c) Fristen und zulässige Themen, ...also die Formalhürden, die letztlich über einen Erfolg eines Begehrens entscheiden, sind nicht genannt!
Ich erwarte mir da eigentlich gar nichts davon. Die Verkündung ist ein leere Versprechung, denn nächstes Jahr stehen die Europawahlen an, da pflegt man Nähe zum Volk, um wieder gewählt zu werden.
...oder glaubt hier jemand, daß ein undemokratisches Konstrukt, wie die EU, in welchem die Parlamentarier eigentlich nur Marionetten sind, für den Bürger auf der Straße mehr Entscheidungsfreiheit und Mitbestimmung gewähren würde, als es den EU-Abgeordneten zugesteht?
Ich finde, Deine Einwände sind berechtigt. Mir geht es beileibe nicht um "Mehr Demokratie e.V.", sondern um mehr Demokratie - bzw. darum, daß diese Idee Eingang findet in die Köpfe und Herzen der Menschen, sodaß in IHNEN der Impuls zur aktiven Mitgestaltung Ihrer sozialen Anliegen aufflammt. Wann das sein wird, vermag ich natürlich nicht zu sagen, aber wenn es sein wird, dann müssen sie auch die Bedingungen untereinander vereinbaren, wie sie ihr politisches Mitbestimmungsrecht gestalten wollen (was nicht ausschließt, daß wir uns darüber bereits heute Gedanken machen).
Übrigens: solange der Souverän unseres Staatswesens dieses Intrument nicht will, ist das auch eine Entscheidung, für die er mitverantwortlich ist (etwa nach dem Motto: "Unwissenheit schützt nicht vor Strafe") - so wie ja auch keiner seine staatsbürgerliche Mitverantwortung mittels einer Wahl an einen Abgeordneten übertragen kann. Verantwortung ist in jedanfalls nach meinen Begriffen nicht übertragbar.
Wichtig ist Dein Hinweis auf Art. 20(2) GG, in dem ja steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Der Volksentscheid muß also nicht, wie man uns immer wieder gerne weismachen will, erst im GG verankert werden, sondern er wird bereits explizit gefordert. "Die Politik" hat es nur versäumt, zu diesem Teil des GG-Artikels Ausführungsbestimmungen zu formulieren - der "Souverän" hat es versäumt, ein Abstimmungsrecht als Ergänzung zum Wahlrecht zu formulieren.
Und daß nun die Wirtschafts-EU sich ein pseudodemokratisches Mäntelchen umhängt - solange WIR (- sind das Volk) das zulassen und sogar noch unterstützen, indem wir brav zur Wahl gehen ...
"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
Ja, Volksentscheide würde ich befürworten, allerdings auch und gerade auf nationaler Ebene.
Damit dann wegweisende Entscheidungen tatsächlich vom Souverän legitimiert sind und nicht nur von der herrschenden Politikkaste ausgeklüngelt werden.
Mir fielen auch ein paar Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo so etwas doch ziemlich interessant gewesen wäre....
---------------------------------------------- Min Moderspraak, wo klingst du schoin! Wo büst du mi vertruut! Wöör ook min Hart as Stahl un Steen Du drevst den Stolt herut.
Ja, Volksentscheide würde ich befürworten, allerdings auch und gerade auf nationaler Ebene. Damit dann wegweisende Entscheidungen tatsächlich vom Souverän legitimiert sind und nicht nur von der herrschenden Politikkaste ausgeklüngelt werden.
Die Crux ist nur, daß "wegweisende Entscheidungen" immer häufiger in Brüssel fallen.
Zitat: Hadubrandt34
Mir fielen auch ein paar Beispiele aus den letzten Jahren ein, wo so etwas doch ziemlich interessant gewesen wäre....
Oooch, was das angeht, da leide ich auch nicht gerade an Phantasiemangel
"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
Erstellt: 31.08.03, 13:16 Betreff: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
Oh, einen Befürworter für die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Kompetenzen an den bürgerfernen Koloß in Brüssel werden Sie in mir nicht finden.
Je mehr Menschen in ihr leben, desto weniger funktioniert eine Demokratie.
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Erstellt: 31.08.03, 13:56 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
Zitat: Hadubrandt34
Oh, einen Befürworter für die immer weiter fortschreitende Verlagerung von Kompetenzen an den bürgerfernen Koloß in Brüssel werden Sie in mir nicht finden.
Diese Verlagerung der Kompetenzen schreitet aber dennoch fort ...
Zitat: Hadubrandt34
Je mehr Menschen in ihr leben, desto weniger funktioniert eine Demokratie.
Ich würde eher sagen: Je mehr Menschen in einer ausschließlich repräsentativ-demokratischen Verfassung leben, desto weniger kann es funktionieren. Wenn uns wirklich noch etwas an der Demokratie liegt, dann ist - meiner Meinung nach - eine konsequente, EU-weite direkt-demokratische Grundlage notwendig. Eine andere Möglichkeit sehe ich im Moment nicht ...
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Erstellt: 31.08.03, 14:22 Betreff: Re: EU und Volksentscheid mein rettungsversuch.....druckenweiterempfehlen
habt ihr euch eigentlich schon einmal gedanken darüber gemacht, ob die derzeitige misere mit einer neu reformierten CDU, bestehend aus cdu´lern, die alle "staatsfeinde" aus dem derzeigigen vorstand, auch in anderen parteien, medien und banken hinausgeworfen haben, zum genesen unseres landes beitragen könnte ?
Erstellt: 31.08.03, 14:39 Betreff: Re: EU und Volksentscheid Re: Stromerdruckenweiterempfehlen
habt ihr euch eigentlich schon einmal gedanken darüber gemacht, ob die derzeitige misere mit einer neu reformierten CDU, bestehend aus cdu´lern, die alle "staatsfeinde" aus dem derzeigigen vorstand, auch in anderen parteien, medien und banken hinausgeworfen haben, zum genesen unseres landes beitragen könnte ?
allerdings ginge das nur mit einer DEMOKRATUR !!!
Wenn alle Personen aus den derzeitigen Vorständen der bestehenden Parteien hinausgeworfen werden, um einen Néuanfang zu machen, was wäre denn denn von der heutigen Union noch übrig? Dann könnten Sie diese Frage auch für die SPD, die FDP und die Grünen stellen.
Ich persönlich glaube allerdings, dass unsere Parteien überhaupt nicht in der Lage sind einen Neuanfang zu wagen, da sie viel zu konservativ und auch verfilzt sind. Welcher Newcomer hätte denn in einer etablierten Partei von heute auf morgen eine Chance? Dies beginnt bei den Kommunalwahlen und endet bei der Bundestagswahl.
Unsere Parteien sind nur noch zur Flickschusterei in der Lage, alles Neue ist mit starrem Blick auf die nächsten Wahlen von Übel. Deutlich sieht man es doch derzeit bei den abgeblichen "Reformen" der sozialen Sicherungssysteme.
Erstellt: 31.08.03, 14:48 Betreff: Re: EU und Volksentscheid Re: Stromerdruckenweiterempfehlen
Zitat: Nörgler
Wenn alle Personen aus den derzeitigen Vorständen der bestehenden Parteien hinausgeworfen werden, um einen Néuanfang zu machen, was wäre denn denn von der heutigen Union noch übrig? Dann könnten Sie diese Frage auch für die SPD, die FDP und die Grünen stellen.
Ich persönlich glaube allerdings, dass unsere Parteien überhaupt nicht in der Lage sind einen Neuanfang zu wagen, da sie viel zu konservativ und auch verfilzt sind. Welcher Newcomer hätte denn in einer etablierten Partei von heute auf morgen eine Chance? Dies beginnt bei den Kommunalwahlen und endet bei der Bundestagswahl.
Unsere Parteien sind nur noch zur Flickschusterei in der Lage, alles Neue ist mit starrem Blick auf die nächsten Wahlen von Übel. Deutlich sieht man es doch derzeit bei den abgeblichen "Reformen" der sozialen Sicherungssysteme.
Nörgler
**Sie nehmen mir- sozuschreiben - die Worte aus dem Mund!!!! Wie ich gestern schon schrieb - bei großen Aufräumaktionen wäre der Sitzungssaal des Bundestages leergefegt. WElche Farbe und welchen Namen auch eine Partei trägt - es wird nicht mehr dabei herauskommen, vor allen Dingen nichts Besseres.
Erstellt: 31.08.03, 14:54 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
"Diese Verlagerung der Kompetenzen schreitet aber dennoch fort ..."
Trotz dieser Tatsache ist es trotzdem eine meiner Meinung nach nicht vernünftige Entwicklung hin zum Zentralismus.
---------------------------------------------- Min Moderspraak, wo klingst du schoin! Wo büst du mi vertruut! Wöör ook min Hart as Stahl un Steen Du drevst den Stolt herut.
muss ich ihnen entgegnen, das am derzeitigen ausverkauf des landes in erster linie nur teile von parteivorständen (aller parteien) am volk und dessen ureigensten interessen vorbei agieren.
und das seit jahrzehnten.
warum, dass hat sich mir erschlossen, als ich einen aufsatz eines herrn sch. las, der sich mit einem verein, nämlich der atlantik-brücke, auseinandersetzte.
zum besseren verständnis bitte ich darum, unter innenpolitik, thema staatvertrag- musste das sein.. einmal den letzten gastbeitrag zu lesen und den link zu beachten...
darüber hinaus finden sie im DF unter Top Spezial, irak-die welt im krieg; presse-zenzur einen von bjk eingestellten leserbrief.
nachdem sie sich beides verinnerlicht haben, so denken sie einmal ganz ruhig darüber nach, was der beitrag mit dem leserbrief zu tun haben könnte...und mit der derzeitigen situation hier im land...und mit diesem thread....!!!
insofern bleibe ich dabei: demokratur, teile der derzeitigen vorstände in den knast....
Erstellt: 31.08.03, 16:10 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
Es scheint unter den Beteiligten unwidersprochen zu gelten, daß das plebiszitäre Element fehlt! Es scheint auch hier Konsens zu sein, daß es Referenden im Eu-Bereich und soweit "subsidiäre" (also den Regionen verbleibende Entscheidungskompetenzen) Organisation und politische Verwaltung bei den einzelnen Staaten verblieben sind, es in diesen Ländern "Volksbefragungen", "Volksabstimmungen" und "Volksentscheidungen" zu geben hat.
Exkurs: Ralf hat darauf hingewiesen, daß die EU eine "Befragung" in die EU-Verfassung "aufzunehmen" gedenkt! Wie ich in meinem Antwortbeitrag schon erkennen ließ, erachte ich das nicht als "Referendum", - zu Deutsch "Volksentscheid". Was da zur allgemeinen Beruhigung geboten wird, kann mit "Abrufen eines allgemeinen Meinungsbildes" beschrieben werden. Deshalb nochmals mein Hinweis auf die oben fettgedruckten drei Begriffe, die umgesetzt werden müssen, damit von einem Referendum überhaupt geredet werden kann.
Zusammenfassung: Ich gehe auch unter o.a. Ausführungen davon aus, daß die MitdiskutantInnen in diesem Thread ein Referendum auf EU- wie auch auf Bundesdeutschland-Ebene befürworten und fordern!
Was mir hier noch nicht ganz konsensfähig erscheint, das ist der Demokratiebegriff und dessen Umsetzung in der EU, aber auch in der BRD.
Ich bin der Auffassung, daß die BRD bisher keine Demokratie zuwege gebracht hat. Zum einen, ....weil eben das Referendum fehlt, das in vielen anderen europ. Staaten zum Standard von Demokratie zählt , ....weil wir eine Repräsentative Demokratie auf Basis des Parteienproporzes installiert haben, ....weil die Gewaltenteilung nicht konsequent eingerichtet ist, sondern im Verlauf der zurückliegenden 50jährigen BRD-Organisationsgeschichte völlig aufgegeben wurde und damit dem Filz, der Machtaneignung und der Entmündigung des Souverän Vorschub geleistet wurde.
Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte.
Die dann gewählten Parlamentarier dürften mehr als heute die Interessen der Bevölkerung repräsentieren. An ihnen ist für jeden ersichtlich, welche Schwerpunkte er/sie vertritt, nachdem man die jeweiligen "Entsenderorganisationen" kennt! Ich würde dann zum Beispiel aus der Liste des Anti-Atom-Widerstandes VertreterInnen in den Bundestag wählen.
Damit wäre die Macht der Parteien gebrochen, es käme im Parlament zu wechselnden Mehrheiten, je nach Entscheidungs- und Sachlage und die Diskussion um Sachthemen würde in die Bevölkerung und zurück zu ihren Abgeordneten getragen. Heute ist die Bevölkerung völlig ausgeschlossen, über Politikverdrossenheit auf der einen Seite und dem noch vorhandenen Willen anderer, Ziele über außerparlamentarische "Wege" (Widerstand und Radikalisierung)durchzusetzen, darf man sich nicht wundern!
Erstellt: 31.08.03, 16:25 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
Ich kann mich dem auch anschließen, bis auf:
"Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte."
Jaja, natürlich. Ich wäre dann noch für Burschenschaften, den ADAC, den DFB usw.
Warum nicht gleich noch die Antifa??
Oder die FDJ und den FDGB....ach, die gibts ja nicht mehr.
Erstellt: 31.08.03, 16:27 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
Dadurch würden Sie die Macht der Parteien brechen, aber dafür die Herrschaft kleiner Interessengruppierungen zementieren.
Das ist natürlich viiiiiiiiiel besser.
---------------------------------------------- Min Moderspraak, wo klingst du schoin! Wo büst du mi vertruut! Wöör ook min Hart as Stahl un Steen Du drevst den Stolt herut.
Erstellt: 31.08.03, 16:40 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel falledruckenweiterempfehlen
----- Original Message ----- From: "Hadubrandt34" <@carookee.com> To: <[email protected]> Sent: Sunday, August 31, 2003 4:30 PM Subject: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......
> Ich kann mich dem auch anschließen, bis auf: > > "Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte." > > Jaja, natürlich. Ich wäre dann noch für Burschenschaften, den ADAC, den DFB usw. > > Warum nicht gleich noch die Antifa?
**Oh Mann, HAddu, weißt Du eigentlich, dass Du gar nicht verstehst, was Baba da geschrieben hat????? Lass doch bitte solche unqualifizierten Äußerungen -
***editiert in diesem Moment von mir: Zumindest dann, wenn Du nichts Besseres beizusteuern hast. bitte!
Erstellt: 31.08.03, 17:02 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
Zum hadu-Beitrag:
Zitat: Hadubrandt34
Ich kann mich dem auch anschließen, bis auf: "Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte."
Jaja, natürlich. Ich wäre dann noch für Burschenschaften, den ADAC, den DFB usw. Warum nicht gleich noch die Antifa?? Oder die FDJ und den FDGB....ach, die gibts ja nicht mehr..[/b][/i]
Sind schon recht überzeugende Argumente ADAC, DFB, FDJ, FDGB und Antifa, - auf den ersten Moment jedenfalls, gelle?
Wer sagt denn in der jetzigen Parteien-Demokratur, daß nicht die genannten Organisationen ihre Lobbyisten in den Parteien haben? ...nur niemand sieht es und niemand weiß, was er auf den Parteilisten für Kandidaten vorgesetzt bekommt, ...wem die verbunden sind, sich verpflichtet fühlen oder von wem gechartert wurden? ...und von den Plakaten, da grinsen die alle bedeutsam, wie jetzt in Bayern, vor weißblauem Hintergrund. Wenn die dann gewählt sind, kann man sich nur noch wundern über deren Abstimmungsverhalten im Parlament, ...aber die Partei, die Partei, die wird´s schon wissen, gelle?
Ich denke, wenn jemand über eine Organisation gewählt werden kann, dann wird er die Organisationsinhalte so vertreten, wie wenn jemand mit Partei-Fraktions-Zwang im Parlament das Händchen hebt! Es lebe der Wettbewerb und es lebe die Meinungsvielfalt. Mir jedenfalls ist davor nicht bange. Aber es soll ja Leute geben, die beruhigter leben, wenn sie nichts zu fragen, zu sagen haben, oder nichts bewirken müssen, aber dafür alles vorgeschrieben, auferlegt und übergezogen zu bekommen! Ist ja auch irgend wie übersichtlicher, gelle, so 4-5 Parteien?
Was für Organisationen in Frage kommen können, welche Voraussetzungen sie mit ihren Innenstrukturen zu erfüllen haben, wie viele Mitglieder vorhanden sein müssen, um eine Wahlbeteiligungshürde zu überspringen, kann in entsprechenden Gesetzen und Richtlinien definiert werden. Aber erst einmal sollte der Gedanke vertraut werden und der Konsens herbeigeführt werden, soetwas zu wollen!
"Sind schon recht überzeugende Argumente ADAC, DFB, FDJ, FDGB und Antifa, - auf den ersten Moment jedenfalls, gelle?"
Nicht nur auf den ersten Blick. Übrigens mischen Sie, denn Sie wissen genau, was die Anspielung mit der FDJ sollte.
"Wer sagt denn in der jetzigen Parteien-Demokratur, daß nicht die genannten Organisationen ihre Lobbyisten in den Parteien haben? ...nur niemand sieht es und niemand weiß, was er auf den Parteilisten für Kandidaten vorgesetzt bekommt, ...wem die verbunden sind, sich verpflichtet fühlen oder von wem gechartert wurden?"
Nun Baba Yaga, dies ist in einer Parteien-Demokratur wohl naturgemäß so. Allerdings müssen sie hier ihren Lobbyismus gegen die gesamte Fraktion/Partei durchsetzen. Also muß sich eine Minderheitenmeinung ersteinmal durchsetzen.
"...und von den Plakaten, da grinsen die alle bedeutsam, wie jetzt in Bayern, vor weißblauem Hintergrund."
Das soll ja sogar für die PDS gelten.
"Wenn die dann gewählt sind, kann man sich nur noch wundern über deren Abstimmungsverhalten im Parlament, ...aber die Partei, die Partei, die wird´s schon wissen, gelle?"
Ein Grund, warum ich in keiner bin.
"Mir jedenfalls ist davor nicht bange."
Wenn sich diese Verbände genauso den Fünf-Prozent-Hürden stellen müßten wie die Parteien, die gleichzeitig antreten, wäre es sogar ok.
"Ist ja auch irgend wie übersichtlicher, gelle, so 4-5 Parteien?"
Für mich persönlich wäre eine Alternative zur CDU auch angenehmer.....sofern sie locker über 5% kommt.
"Was für Organisationen in Frage kommen können, welche Voraussetzungen sie mit ihren Innenstrukturen zu erfüllen haben, wie viele Mitglieder vorhanden sein müssen, um eine Wahlbeteiligungshürde zu überspringen, kann in entsprechenden Gesetzen und Richtlinien definiert werden."
Das stimmt.
"Aber erst einmal sollte der Gedanke vertraut werden und der Konsens herbeigeführt werden, soetwas zu wollen!"
Das auch.
---------------------------------- Do you hear the clarion call? It's calling out to one and all Who will live and who will fall Who will walk the golden hall. Do you hear the clarion call? It's calling out to one and all Which side will finally prevail While the other side will fail
Erstellt: 31.08.03, 17:43 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel fallen......druckenweiterempfehlen
Zitat: Baba Yaga
Ralf hat darauf hingewiesen, daß die EU eine "Befragung" in die EU-Verfassung "aufzunehmen" gedenkt! Wie ich in meinem Antwortbeitrag schon erkennen ließ, erachte ich das nicht als "Referendum", - zu Deutsch "Volksentscheid".
Ich ganz gewiß auch nicht, liebe Baba Yaga. Wenn ich darauf hingewiesen habe, dann durchaus in dem Bewußtsein, daß es sich dabei lediglich um einen "Fuß in der Tür" handelt. Das ist einerseits viel zu wenig, andererseits immerhin schon mal ein kleiner Anfang. In Deutschland haben wir es in über 50 Jahren nicht geschafft, mit dem viel größeren Fuß des Artikels 20,2 GG die Tür zum Volksentscheid aufzustoßen. Solange der Souverän nicht daran denkt, seine politisch-sozialen Geschicke selber in die Hand zu nehmen - nur dann kann man ja von einer direkten Demokratie sprechen -, solange müssen wir wohl jede, auch die geringste, Möglichkeit wahrnehmen, um in diesen Koloß EU hineinzubohren, in jenen Koloß also, der sich heute eher in Richtung eines Sowjetsystems - Ministerrat, Kommission (Politbüro) und weitgehend entmachtetes Parlament - bewegt.
Zitat: Baba Yaga
Ich bin der Auffassung, daß die BRD bisher keine Demokratie zuwege gebracht hat.
D'accord. So deutlich muß man es sagen.
Zitat: Baba Yaga
Ich könnte mir als ersten Schritt zu einer Veränderung, hin zur Demokratisierung sehr gut vorstellen, daß das Recht auf passive Wahlbeteiligung auf andere Organisationen (Gewerkschaften, Greenpeace Deutschland, Attack Deutschland, BUND usw.) mit einer bestimmten Mitgliederzahl ausgedehnt werden könnte.
Wie willst Du das durchsetzen in diesem parteiverfilzten Staat ?
Die dann gewählten Parlamentarier dürften mehr als heute die Interessen der Bevölkerung repräsentieren. An ihnen ist für jeden ersichtlich, welche Schwerpunkte er/sie vertritt, nachdem man die jeweiligen "Entsenderorganisationen" kennt!
Zitat: Baba Yaga
Ich würde dann zum Beispiel aus der Liste des Anti-Atom-Widerstandes VertreterInnen in den Bundestag wählen.
Das war das Ur-Anliegen aus der Bürgerinitiativen-Bewegung, das zur Begründung der Grünen geführt hat - das Ergebnis können wir heute bestaunen, und zwar obwohl die Turnschuhriege anfänglich den Parlamentsbetrieb mit all seinen Regeln, Geschäftsordnungen u.s.w. tw. ad absurdum führen und vor der Öffentlichkeit bloßstellen konnte. Schnell aber rochen die "Realos" die Lunte der Macht, zurück blieben die "Fundis", die nun in der Versenkung verschwunden sind.
Ralf
"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
Erstellt: 31.08.03, 17:45 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel falledruckenweiterempfehlen
Oder die Fundis sind einfach an der Realität gescheitert.
---------------------------------------------- Min Moderspraak, wo klingst du schoin! Wo büst du mi vertruut! Wöör ook min Hart as Stahl un Steen Du drevst den Stolt herut.
Erstellt: 31.08.03, 18:22 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel falledruckenweiterempfehlen
Zitat: Hadubrandt34
Oder die Fundis sind einfach an der Realität gescheitert.
Die Realos haben sich für die Realität des Systems entschieden - das Ergebnis ist entsprechend: sie drängeln sich neben allen anderen Parteien in der "Neuen Mitte", die in meinen Augen nichts anderes bedeutet, als "des Lied" zu singen, "wes Brot" ich eß'. Es ist die Realität der globalisierten Shareholder-Value-Lobby - nicht meine, nicht diejenige der Verlierer im "Raubtierkapitalismus".
"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
Erstellt: 31.08.03, 18:26 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel falledruckenweiterempfehlen
Hallo ralf!
Ihr Zitat: "Schnell aber rochen die "Realos" die Lunte der Macht, zurück blieben die "Fundis", die nun in der Versenkung verschwunden sind."
Genau so war es ...und jetzt wird deren "Einsatz" mit "gescheitert" abgetan!
Ich denke, das Leben und mit ihr die gesamte gesellschaftliche Entwicklung verläuft in Sinuswellen, ...will sagen, es sind schon viele Versuche, Einsätze und sogar Revolutionen gescheitert, letztlich ist aber doch der jeweilige Gedanke und das jeweilige, vorher gescheiterte Ziel erreicht worden.
Es ist entscheidend, ob etwas aufgegeben wird, oder ob es weiter lebt, weil es überzeugt hat und es ist entscheidend, wie lange sich Menschen Druck, Entzug, Unterdrückung Ungerechtigkeit usw. gefallen lassen.
Die Nehmqualitäten und die Duckempfindlichkeiten sind unterschiedlich verteilt, allerdings ist es ein Merkmal deutscher Mentalität, den Rasen nicht zu betreten, wenn ein Verbotsschild davor steht (Typisch dafür war ja kürzlich der begonnene und von Zwickel eigenmächtig beendete Metallerstreik )
Erstellt: 31.08.03, 18:28 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel falledruckenweiterempfehlen
Das Problem ist nur, wer dann wohl als erstes schreit, wenn man es doch getan hat und der Rasen dann zertreten ist.
---------------------------------------------- Min Moderspraak, wo klingst du schoin! Wo büst du mi vertruut! Wöör ook min Hart as Stahl un Steen Du drevst den Stolt herut.
Man sieht es ja am Herrn Bundeskanzler, welche Schwierigkeiten er hat, diese Erfindung seiner "Alten Linken" zu vermitteln.
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hadu, bitte sammle künftig Deine Gedanken und eröffne nicht für jeden einzelnen Satz einen neuen Beitrag. Du zerfledderst so absichtlich ? unabsichtlich ? jede Diskussion.
Erstellt: 31.08.03, 18:39 Betreff: Re: Daß die Entscheidungen immer mehr in Brüssel falledruckenweiterempfehlen
Hallo Baba Yaga!
Zitat: Baba Yaga
Ich denke, das Leben und mit ihr die gesamte gesellschaftliche Entwicklung verläuft in Sinuswellen, ...will sagen, es sind schon viele Versuche, Einsätze und sogar Revolutionen gescheitert, letztlich ist aber doch der jeweilige Gedanke und das jeweilige, vorher gescheiterte Ziel erreicht worden.
Es ist entscheidend, ob etwas aufgegeben wird, oder ob es weiter lebt, weil es überzeugt hat und es ist entscheidend, wie lange sich Menschen Druck, Entzug, Unterdrückung Ungerechtigkeit usw. gefallen lassen.
Exakt das ist auch meine Überzeugung
Zitat: Baba Yaga
Die Nehmqualitäten und die Duckempfindlichkeiten sind unterschiedlich verteilt, allerdings ist es ein Merkmal deutscher Mentalität, den Rasen nicht zu betreten, wenn ein Verbotsschild davor steht (Typisch dafür war ja kürzlich der begonnene und von Zwickel eigenmächtig beendete Metallerstreik )
Jaja, die braven Deutschen, deren "Revolution" an der nächsten roten Ampel ins Stocken gerät
Gruß Ralf
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Re: EU und Volksentscheid
