Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Wieviele weitere hundert Jahre müssen noch vergehen, damit in dieser Gesellschaft Prinzipien der Menschenrechte verinnerlicht sind?

Aufklärung hat hier noch nie stattgefunden und daß die Greueltaten des NAZI-Regimes Verbrechen waren, das haben sie lediglich zur Kenntnis genommen und abgehakt!

Gute Nacht Deutschland
Baba Yaga

[X-RAY]

Aktuelles Ergebnis:


Stand: 28.04.2004, 18:09

Otto Schilys Gedankenspiele gegen den Terror


Sollten im Kampf gegen den Terror auch gezielte Tötungen von Terroristen gestattet sein?


Ja. 4584 = 66.37%

Nein. 2060 = 29.82%

Weiß nicht. 263 = 3.81%


Gesamtbeteiligung: 6.907 Stimmen

[bjk]

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/04/81602.shtml



Schily droht den Terroristen- , nur denen?

von schwarz.rot - 28.04.2004 13:38

In einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Spiegel erklärte Schily, dass man den Terrorismus anders bekämpfen könne/müsse als bisher.

In diesem Kontext sprach er von präventiver Liquidierung und "Schutzhaft".




Schily verdeitigt die Bundesrepublik


Was heißt das genau? -Präventive Tötungen

Wen betrifft das? Hat Schily nur die islamistischen Terroristen im Visier oder auch andere Gruppen, die man präventiv mit §129a-Verfahren zu Terroristen macht?

Wer entscheidet in einem solchen Falle über die unumgängliche Tötung zum Schutze der Öffentlichkeit?

Gelte eine solche Tötung dann als legal oder extralegal?

Gäbe es diese denn dann überhaupt offiziell? Oder hieße es dann :
"Jamal Mohammad ist leider gestern mit seinen drei Komplizen die Treppe herunter gefallen und verunglückte tödlich." ?
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Auszüge aus dem Spiegel-Interview:


"Wer den Tod liebt, kann ihn haben"

Bundesinnenminister Otto Schily, 71, über das neue Interesse al-Qaidas an Deutschland, die gezielte Tötung von Terroristen und den Vorschlag einer Sicherungshaft für Islamisten

(...)

SPIEGEL: Sie glauben nicht daran, dass bessere Schutzmaßnahmen Anschläge verhindern können?

Schily: Es ist eine vollkommen absurde Vorstellung, dass wir alle potenziellen Ziele schützen könnten. Diese Art des Terrorismus zeichnet sich gerade dadurch aus, eine möglichst große Zahl von Menschen in so genannten weichen Zielen umzubringen - egal ob in Discotheken, Vorortzügen oder Bürogebäuden.

SPIEGEL: Hat die Botschaft des Terrorismus nicht schon immer auch denjenigen gegolten, die überleben - und nicht nur den Opfern?

Schily: Richtig. Und deshalb gibt es nur zwei Wege, die gleichzeitig beschritten werden müssen: eine frühzeitige Aufdeckung von Anschlagsplänen. Und eine geistig-politische Auseinandersetzung, um den Einfluss radikaler Gruppierungen zurückzudrängen. Ich kann allerdings verstehen, dass der eine oder andere angesichts der derzeitigen Weltlage in Pessimismus verfällt.

SPIEGEL: Die Menschen haben einfach Angst.

Schily: Ja, aber wir dürfen uns von der Angst nicht beherrschen lassen. Wir müssen Risikobewusstsein und Wachsamkeit entwickeln. Doch wir dürfen uns nicht in einen ständigen Angstzustand hineinmanövrieren. Wir sollten nicht vor lauter Gram unsere Lebensfreude verlieren.

SPIEGEL: Müssen Sie der Bevölkerung nicht sagen: Wappnet euch mit einem gewissen Gleichmut, es kann einen Anschlag geben?

Schily: Auch das gehört dazu, Gelassenheit zu wahren. In dieser Hinsicht können wir uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen.

SPIEGEL: Verspürt eigentlich die Privatperson Otto Schily Angst?

Schily: Ich habe mir das eigentlich abgewöhnt. Angst ist genau das Ziel, das Terroristen erreichen wollen.

SPIEGEL: Was sind Ihrer Ansicht nach al-Qaidas Motive?

Schily: Das ist eine geistige Deformation, der schwer auf die Spur zu kommen ist. Was denkt ein Mohammed Atta, der das Leben noch vor sich hat mit allen Chancen? Was passiert mit einem Bin Laden, der aus einer steinreichen Familie kommt? Es gibt offensichtlich eine geistig-politische Disposition, aus der heraus sich solche Handlungen ergeben. Bei der Roten Armee Fraktion war seinerzeit immerhin noch ein Rest Rationalität vorhanden, was letztlich dazu geführt hat, dass sie sich aufgelöst hat.

SPIEGEL: Die geistig-politische Auseinandersetzung wird nicht ohne einen Dialog mit der muslimischen Welt auskommen.

Schily: Ja, wir müssen dringend einen Dialog in Gang bringen. Dazu gehört auch eine kritische, aber faire Auseinandersetzung in den Schulen und an den Universitäten.

"Viele Muslime wollen das Gespräch, sind aber nicht bereit, kritische Fragen zuzulassen."

SPIEGEL: Das Problem ist doch, dass große Teile der muslimischen Gemeinschaft Ihr Dialogangebot höflich ignorieren.

Schily: Das ist ein zugegeben schwieriges Unterfangen. Viele Muslime wollen zwar das Gespräch, sind aber leider nicht bereit, kritische Fragen zuzulassen. Ich habe bei einer SPD-Veranstaltung vor einiger Zeit eine These aufgestellt: Zur Religionsfreiheit nach unserem Verständnis muss auch die Möglichkeit gehören zu behaupten, dass der ganze Islam ein Irrtum ist. Die Reaktionen waren ziemlich heftig: von wütenden Briefen bis hin zu einer offiziellen Demarche einer arabischen Regierung. Die Aufregung über eine im Grunde harmlose Bemerkung zeigt, dass die Kultur des Dialogs noch nicht sehr weit ausgeprägt ist.

Immerhin: Nach den Anschlägen von Madrid haben wir in deutschen Moscheen die Beobachtung gemacht, dass die Taten nicht begrüßt wurden. Das war nach dem 11. September 2001 noch anders, da gab es viel Häme und zum Teil sogar Freudenbekundungen. Inzwischen zeichnet sich ein gewisser Wandel ab.

SPIEGEL: Wie erklären Sie es sich, dass militante Islamisten trotz zaghafter Dialogbemühungen und jahrelanger Repression mehr Zulauf haben denn je?

Schily: Es gibt leider diverse Konfliktherde auf dieser Welt, die das terroristische Potenzial weiter aufladen. Dazu gehört der Palästina-Streit oder die Lage im Irak. Wir befinden uns in einem grundlegenden zivilisatorischen Konflikt, der zwischen einem teils extremistischen muslimischen Fundamentalismus auf der einen Seite und einer westlichen Lebenswelt auf der anderen Seite ausgetragen wird, die als dekadent und verderbt empfunden wird ...

SPIEGEL: ... und die in dem gleichsam schlichten wie plakativen Gegensatz der Attentäter von Madrid mündet: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod."

Schily: Dieser Satz ist wirklich eine starke Provokation. Ich habe ihn übrigens nicht erst jetzt, sondern schon früher gelesen ...

SPIEGEL: ... von dem Hamburger Todespiloten Ziad Jarrah, der bereits im Oktober 1999 handschriftlich notierte: "Ich bin zu euch gekommen mit Männern, die den Tod lieben, genauso, wie ihr das Leben liebt."

Schily: Diese Haltung, die das eigene Leben und das von anderen nicht achtet, zieht sich seit Jahrhunderten als Leitmotiv durch die Geschichte.
Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.

SPIEGEL: Wie bitte?

Schily: Das heißt: Wer den Tod liebt und das Leben anderer in Frage stellt, der muss auch mit dem eigenen Tod rechnen.

SPIEGEL: Wir hätten nicht gedacht, dass wir den Rechtsanwalt und Politiker Otto Schily noch als Verfechter der Todesstrafe erleben dürfen.

Schily: Nein, nein, ich bin ein entschiedener Gegner der Todesstrafe und werde das mein Lebtag auch bleiben. Aber wir müssen und werden uns zur Wehr setzen - notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert im Extremfall wie etwa in Afghanistan auch den Einsatz militärischer Mittel.

SPIEGEL: So, wie die Israelis oder die US-Amerikaner, die 2002 einen jemenitischen Qaida-Repräsentanten und fünf seiner Begleiter per Rakete liquidierten?

Schily: Das ist ein sehr problematischer Fall, der unserem Rechtsverständnis nicht entspricht. Aber eine klare rechtliche Einordnung dieser Sachverhalte im internationalen Kontext steht noch aus. Im Krieg nehmen wir uns das Recht, den Gegner zu töten. Gibt es nicht sogar ein Notwehrrecht gegenüber Terroristen, die Massenmorde planen? Das führt uns zu der Frage, ob im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist.

SPIEGEL: Und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?

Schily: Das ist eine sehr heikle Frage.

SPIEGEL: Verstehen wir Sie richtig: Sie schließen gezielte Tötungen nicht aus?

Schily: Das habe ich nicht gesagt ...

SPIEGEL: ... aber allein das Nachdenken darüber lässt doch schon die Option zu. Wir erinnern uns an ein SPIEGEL-Gespräch vor einem halben Jahr, wo Innenminister Schily gefordert hat, die Staatengemeinschaft müsse nach Antworten auf solche Fragen suchen. Zu welchem Ergebnis hat die Diskussion geführt?

Schily: Da verschwimmen inzwischen die Grenzen von Strafrecht, Polizeirecht und Kriegsrecht. Die Fragen sind so schwierig, dass es darauf noch keine schlüssigen Antworten gibt.

SPIEGEL: Vielleicht wollen viele Staaten diese Grauzone gar nicht aufklären. Die US-Amerikaner haben offenbar weniger Skrupel, einen Verdächtigen zu liquidieren oder ihn nach Guantanamo zu schicken, als ihn vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Schily: Das Problem für die Politik ist, dass sie mitunter handeln muss, bevor die richtigen Kategorien gefunden sind.

SPIEGEL: In Zeiten von Guantanamo und anderen Verfehlungen würden wir schon gern wissen, wann es sich ein Staat anmaßt, Verdächtige ohne Gerichtsverfahren dauerhaft wegzuschließen oder gar zu liquidieren.

Schily: Wir müssen unterscheiden zwischen der Situation, der wir uns in Europa gegenübersehen, und der Lage außerhalb. Innerhalb Europas wehren wir uns gegen den Terrorismus im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Das schließt etwa gezielte Tötungen aus - mit Ausnahme bestimmter Notwehr- oder Notstandsmaßnahmen im Sinne des so genannten finalen Rettungsschusses.

SPIEGEL: Das heißt, innerhalb Europas führen wir keinen Krieg, sondern einen Kampf gegen den Terrorismus?

Schily: Ja, wir haben aber außerhalb Europas, beispielsweise in Afghanistan, militärische Mittel eingesetzt, auch mit entsprechenden so genannten Kollateralschäden. Das ist dann Krieg. Wenn wir aber sagen, dass es im Extremfall zulässig ist, hochgefährliche Angreifer sogar zu töten, dann ist es nur konsequent, schon im Vorfeld deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. Damit sind wir bei der schwierigen Frage, wo die Grenze zwischen militärischen und polizeilichen Mitteln verläuft.

SPIEGEL: In Guantanamo sind die Häftlinge weder Kriegsgefangene noch Kriminelle, sondern schlicht Outlaws.

Schily: Guantanamo halte ich für sehr problematisch. Die Gefangenen müssen einen Rechtsstatus erhalten.

SPIEGEL: Und welchen?

Schily: Wir könnten im Polizeirecht eine Grundlage für eine Art Sicherungshaft schaffen, die den Inhaftierten bestimmte Rechte zubilligt wie etwa anwaltlichen Beistand und gerichtliche Überprüfung ...

SPIEGEL: ... was die US-Regierung partout vermeiden möchte. Die deutlichsten Worte dazu hat bezeichnenderweise nicht die Politik, sondern die Justiz in Form des Bundesgerichtshofs gefunden. Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf hat gemahnt, staatliche Reaktionen dürften nicht in einen "wilden, ungezügelten Krieg" ausarten. Stimmen Sie dem zu?

Schily: Diesen Satz kann ich unterschreiben. Aber wir müssen uns trotzdem der Herausforderung stellen, was wir mit Personen machen, von denen eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit ausgeht.

SPIEGEL: Was würden Sie als ausreichend für eine Ausweisung ansehen? Einen Aufenthalt in einem Qaida-Lager?

Schily: Das ist das anschaulichste Beispiel. Es gibt darüber hinaus eine breite Palette anderer Fallgestaltungen.

SPIEGEL: Einen Kampfeinsatz in Tschetschenien?

Schily: Wenn sich daraus eine Gefahrenprognose ergibt: ja.

SPIEGEL: Wenn jemand Dschihad-Videos vertreibt?

Schily: Bei positiver Gefahrenprognose ebenfalls. Die entscheidende Frage ist immer: Ist die Anwesenheit einer Person eine objektive Gefahr für unser Land, die wir nicht akzeptieren können? Wenn das so ist, dann muss die Möglichkeit bestehen, diese Person außer Landes zu bringen, auch wenn sie behauptet: "Ich bin jetzt friedlicher Gemüsehändler geworden."

SPIEGEL: Wer soll darüber entscheiden, wer raus muss? Sie selbst?

Schily: Darüber reden wir gerade im Vermittlungsausschuss. In der Regel sollte die Entscheidung eine Landesbehörde treffen. Der Bundesinnenminister sollte jedoch die Möglichkeit haben, die Entscheidung bei Fällen von besonderer Bedeutung an sich zu ziehen.

SPIEGEL: An welche Fälle denken Sie? An die beiden Marokkaner Mounir al-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi, die freigelassen wurden, obwohl sie im Verdacht stehen, die Anschläge vom 11. September unterstützt zu haben?

Schily: Ja. Motassadeq hat sogar zugegeben, in einem Qaida-Lager gewesen zu sein. Und dass jemand wie Mzoudi sich einen Studienplatz in Deutschland einklagen kann, ist der Gipfel der Absurdität.

SPIEGEL: Und wer überprüft Ihre Entscheidung?

Schily: Nach meiner Vorstellung ein Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts. Und wir werden das Verfahren deutlich straffen müssen.

SPIEGEL: Ankündigungen dieser Art gibt es seit dem 11. September 2001. Wann wird der erste Kandidat wirklich draußen sein?

Schily: Das könnte innerhalb dieses Jahres möglich sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns im Vermittlungsverfahren auf eine vernünftige Regelung einigen werden.

SPIEGEL: Über wie viele Leute reden wir? Ihr bayerischer Kollege Günther Beckstein will mehr als 1000 Kandidaten gezählt haben.

Schily: Ich will mich nicht auf Zahlen festlegen. Viel wichtiger ist die Frage: Kann ich die Personen auch wirklich abschieben?

SPIEGEL: Ihre Verdächtigen kommen aus Marokko, Ägypten, Tunesien. Dort droht ihnen vielfach Folter oder Tod.

Schily: Ich wüsste nicht, warum wir Mzoudi nicht nach Marokko schicken sollten. Aber natürlich gibt es Länder, in denen Folter und Todesstrafe drohen. Dann können wir nicht abschieben und müssen überlegen, was getan werden kann. Denkbar ist, ihre Bewegungsfreiheit über Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen so einzuschränken, dass wir die Leute unter Kontrolle halten können.

"Was passiert denn in diesem Land, wenn es hier einen Anschlag wie in Madrid gibt?"

SPIEGEL: Ihr britischer Kollege David Blunkett geht noch einen Schritt weiter und schlägt Sonderprozesse vor, in denen statt Beweisen auch Wahrscheinlichkeiten für eine Verurteilung ausreichen. Das wäre das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen.

Schily: Bei Strafverfahren sollten wir von unseren bewährten Grundsätzen nicht abgehen. Eine andere Frage ist, ob ein Freiheitsentzug aus polizeilicher Sicht notwendig sein kann. Wir nehmen heute ja schon Hooligans in so genannten Unterbindungsgewahrsam.

SPIEGEL: Mit dem Unterschied, dass die nach einem Fußballspiel wieder freikommen.

Schily: Trotzdem können wir der Frage nicht ausweichen, was wir mit Personen machen, die wir für eine massive Gefahr für unser Land halten. Wenn wir sie nicht abschieben können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen.

SPIEGEL: Was ist da mit dem Innenminister Otto Schily passiert? Als mehrere unionsgeführte Länder einen ähnlichen Vorschlag im Bundesrat einbrachten, haben Sie noch argumentiert, das wäre der erste Schritt in Richtung Guantanamo.

Schily: Es hindert mich ja niemand, noch einmal nachzudenken. Wir müssen doch die Frage beantworten: Was tun wir, wenn wir gefährliche Personen nicht außer Landes bringen können?

SPIEGEL: Vielleicht gehört zur Wahrheit, dass wir mit einer bestimmten Zahl an gefährlichen Personen einfach leben müssen.

Schily: Wir müssen aber alles daransetzen, die Risiken so weit wie möglich zu verringern.

SPIEGEL: Haben Terroristen nicht bereits eines ihrer Ziele erreicht, wenn eine Gesellschaft wie unsere ernsthaft erwägt, Personen wegzuschließen, die sich bisher strafrechtlich nichts zu Schulden haben kommen lassen?

Schily: Sicherlich müssen wir auf der Hut sein, dass bei der Terrorismusbekämpfung nicht elementare Grundsätze des Rechtsstaats aufgegeben werden.

SPIEGEL: Sie haben aber offenbar schon eine Antwort: nein.

Schily: Wir haben die Pflicht, die Menschen zu schützen. Was passiert denn in diesem Land, wenn es hier einen Anschlag nach dem Muster von Madrid gibt? Was geschieht dann mit einer Gesellschaft, in der es ohnehin Spannungen gibt? Darauf muss der Staat eine Antwort haben.

SPIEGEL: Herr Bundesinnenminister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Homepage: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,297204,00.html


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Dieser Otto Schily ist - vorsichtig ausgedrückt - zu einer Belastung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat geworden - selbst sein Parteifreund Wiefelspütz rückt entsetzt von ihm ab!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/04/81585.shtml



Personenkontrolle mit Leibesvisitation

von N. - 28.04.2004 00:48

Heute (nicht unbedingt der Tag der Veröffentlichung dieses Beitrags) wurde ich Opfer einer Personenkontrolle durch zwei zivile Polizisten, deren Verhalten, sowie deren Kontrolle an sich, ich als derart erniedrigend empfand, daß ich meine Erfahrung mit der Öffentlichkeit teilen möchte.

Im folgenden Beitrag handelt es sich um eine persönliche Schilderung dessen was geschah und ich frage die Allgemeinheit nach konkreten Vorschlägen, wie man sich gegen so etwas besser schützen kann.

Ich möchte den Lesern meines Protokolls gegenüber (sofern das auf diesem anonymen Wege glaubhaft möglich ist) versichern, daß meine Schilderungen der Wahrheit entsprechen.

In der Personenkontrolle die mir wiederfahren ist, geschah nichts außergewöhnliches und für manche mag sie eher harmlos wirken. Doch ich finde es wichtig, daß jemand eine solche Erfahrung auch ohne besondere Zwischenfälle anderen näher bringt und die perverse Absurdität und die damit verbundene Demütigung durch diese Maßnahmen zur Aussprache bringt, über welche die meisten wohl nie nachdenken, bis sie (so wir mir geschehen) selbst betroffen sind. Ich möchte den Leser, sofern er nicht aus eigener Erfahrung Bescheid weiß, für dieses vor allem gegen junge Leute häufig verübte und in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommene Verbrechen sensibilisieren.

Der Ort ist München-Westend (Bahnhofsviertel) und die Zeit etwa kurz nach 22.00 Uhr. Ich war noch auf dem Weg auf ein verspätetes Treffen mit einem Bekannten in Schwabing (besseres Viertel, nördliche Innenstadt) und lief auf dem Weg zur U-Bahn-Station Hauptbahnhof alleine die Strasse entlang. Ich bin Mitte Zwanzig, äußerlich wohl eher als "normal" einzustufen, mit leichtem "Schlabberlook", wie man das so nennt, und einer üblichen Kaufhaus-Winterjacke - obwohl mir beim Schreiben dieser Zeilen schon Zweifel kommen welchen Sinn es haben soll, das alles zu betonen.

Ich ging aus zeitlichen Gründen ohnehin zügig als mir links auf dem Gehweg zwei dunkle Gestalten auffielen die in einer scheinbar sinnentleerten Pose auf dem Gehweg standen und mich beim vorübergehen seltsam anblickten, was mir etwas komisch vorkam. Das ist aber nichts ungewöhnliches und wartende, auch seltsam dreinblickende Menschen gibt es häufiger. Beide waren völlig schwarz gekleidet: schwarze Lederjacken, schwarze Hosen, schwarze Schuhe. Kurz nach dem Vorbeigehen merkte ich wie sie sich etwas zu ruckartig in Bewegung setzten, lies mir aber nichts anmerken und ging einfach weiter. Ihre Schritte waren auffällig schnell, was mich kurz beunruhigte und mich einen Moment lang an vergleichbare Spielfilm-Situationen erinnerte. Ich drehte mich kurz seitlich um, nur aus Prinzip und als Signal daß ich ihre Präsenz wahrgenommen habe - liess mich aber nicht beirren. Dann gab es ein seltsames ruckartiges Geräusch, ein plötzliches Scharren auf dem Asphalt was mich leicht zusammenzucken liess. Ich war mir meines Erschreckens bewusst, was mir auch gleich peinlich war, weil ich dachte dass die beiden hinter mir dies ebenfalls bemerkt haben mussten. Noch dachte ich es handele sich vielleicht um ein männliches Pärchen mit komischem Gehstil oder reinen Zufall - oder doch ein Überfall? Mittlerweile war ich mir nicht mehr ganz sicher und sah zu daß ich bei meinen zügigen Schritten blieb.

Etwa 20 Sekunden lang verfolgten mich die beiden die Strasse entlang, es war dunkel und mir fiel keine weitere Person auf der Strasse auf. Die Schritte hinter mir kamen tatsächlich immer näher und ich schlenderte zur Seite um ihnen ein Vorbeigehen nahezulegen, noch darum bemüht mir keine Blöße zu geben. Als ich genau an der Ecke einer kleineren Seitenstrasse war schoss einer der beiden an mir vorbei und verstellte mir den Weg, wild mit einer Art Ausweis vor mir fuchtelnd ohne dass ich diesen erkennen konnte. Der zweite blockierte mich sofort von der Rückseite, und ich war zwischen ihnen und einem parkenden Auto eingeschlossen.

"Bitte stehen bleiben, Personenkontrolle! Ihre Ausweispapiere bitte", mit einem nicht-freundlichen Ton. "Was soll das jetzt?" oder etwas ähnliches hab ich gesagt. Mir ging gleich ein Licht auf, ungefähr so wenn sich die unauffällig auffälligen U-Bahn-Fahrgäste als Kontrolleure enttarnen und man sagen könnte "Hab ich mir doch denken können". Angeblich erkennt man "echte Polizisten" (im Gegensatz zu Trickbetrügern) daran -sofern man den Ratgebersendungen im Fernsehen glauben schenkt- daß diese einem ihren Ausweis immer so lange vorzeigen bis man ihn richtig gelesen hat, ihre Namen, Dienstnummern, Dienststelle, usw. zur Kenntniss genommen hat. Aber noch kein einziges Mal haben die das so gemacht. Nur der eine zieht auf meine Anfrage hin seinen Ausweis nochmal raus, fuchtelt ihn kurz vor meinem Gesicht herum. Ich kann mich daran erinnern, das Wortstück "-ausweis" flüchtig gesehen zu haben. In der Rekapitulation wurde mir klar: ich hatte weder Gelegenheit das Foto mit der Person zu vergleichen, ich wusste weder Name, Dienststelle, auch nicht ob der Ausweis überhaupt echt war. Ihr gereiztes Auftreten liess mich nicht vermuten, daß sie dazu bereit wären ihre Ausweise ein drittes Mal und auch länger vorzuhalten.

Dies war die dritte Ausweiskontrolle in die ich geraten war und anders als bei den anderen stellte ich mich nicht lange blöd und empörte mich auch nicht sonderlich. Ich zog also mit versteckter Anwiderung und einer äußerlichen Langeweile meinen Ausweis hervor (den ich zwar lange Zeit aus Prinzip nicht bei mir getragen hatte aber seit Kurzem wieder in meinem Geldbeutel habe). Der hintere Mann entnahm ihn mir und fing an die Daten über das Funkgerät durchzugeben (inklusive Seriennummer). Der Vordere versperrte mir weiterhin den Weg. Ich sagte nichts und wartete einfach darauf gleich wieder gehen zu können. Ich hielt es auch für überflüssig nach einem Grund zu fragen oder irgendein Gespräch zu eröffnen. Ich steckte meine Hände in die Hosentaschen. "Nehmen Sie ihre Hände aus den Taschen!" sagt der Vordere. Kein Grund, ich frage auch nicht, versuche den Beamten zu rechtfertigen indem ich mir zusammenreime "Vielleicht könnte ich eine Waffe haben. Deshalb wahrscheinlich." Ich weiss nicht wohin mit den Händen, komme in die Versuchung sie wieder in die Tasche zu schieben, spiele kurz mit dem Gedanken es aus Trotz zu tun, verkneife es mir aber. Ich komme mir gerade wirklich albern und peinlich vor, eben wie ein Erwachsener den man wie einen kleinen Jungen behandelte. Meinen ausländischen Namen sprach der Beamte falsch aus.

An der Ecke an der wir standen befand sich der Nachtschalter einer Bankfiliale. In etwa diesem Moment kam aus ihm ein junger Türke Ende Zwanzig heraus und steckte hastig Geld in seinen Geldbeutel. Ihm gehörte der Wagen gegen den ich gestellt wurde. Noch kurz danach wurde mir bewusst dass ich es in dieser Situation versäumt hatte, das zu tun was ich mir für solche Fälle vorgenommen hatte: ihn anzusprechen und darum zu bitten als Zeuge aufzutreten. Wenigstens um es den Polizisten etwas unangenehmer zu machen, bzw. um im Zweifelsfalle jemanden an meiner Seite zu haben. Tat ich aber nicht. Im Gegenteil, er schien froh darüber selbst nicht betroffen zu sein. Er sah sich das Ganze zwar mit einem gewissen Stirnrunzeln an, wusste wohl was los war, machte sich aber schleunigst aus dem Staub. Wahrscheinlich in etwa so wie das andersherum auch gewesen wäre.

Gegen mich lag offenbar nichts vor. Die beiden Polizisten warteten beinahe höflich bis der junge Bankkunde weggefahren war, dann wurde der hintere sofort ruppig und befahl mir mit einem wenig diskutierbereiten Ton ihm in den Schalterraum gleich um die Ecke zu folgen. Ich zögerte kurz und stammelte womöglich etwas von "Was soll das jetzt schon wieder.." Die Situation war mir mulmig, und ob Polizeiausweis oder nicht, ich lasse mich nicht gerne von irgendwelchen Leuten in eine dunkle Seitenstrasse beordern. Welchen Grund sollten sie haben mich von der offenen Straße wegzulocken? Doch der Beamte hatte meinen Ausweis und ich sah keinen Zweck darin mich künstlich zu empören. So liess ich mich bedingungslos auf das ganze Prozedere ein und folgte ihm innerlich zitternd in den kleinen Schalterraum. Ich wusste was geschah war falsch, ich verlor gerade meine Souveränität als freier Mensch und musste mich mitten aus meinem Lebensablauf heraus dem willkürlichen Willen einer fremden Autorität fügen, aber ich fühlte mich gleichzeitig vollkommen machtlos. Ich dachte kurz an den jungen Türken zurück, der mit seinem Auto schon über alle Berge sein musste, und bereute meinen Mangel an Initiative. Da war ich nun alleine mit diesen zwei Lederjacken.

Im Schalterraum wurde der Beamte sofort direkt und schnörkellos "So, wir machen jetzt eine Leibeskontrolle. Haben Sie etwas bei sich das nicht erlaubt ist?" Er plusterte sich direkt vor mir auf, sein Gesicht direkt vor meinem, der andere Polizist (welcher die weitere Zeit über kein Wort mehr sagte) drängte sich dicht hinter mich und blockierte den Weg zur Tür. Was schlecht in Worte zu fassen ist, das ist wie die Situation in diesen Sekunden spürbar die Form einer körperlichen Nötigung annahm. Ohne dass die Beamten mich bisher physikalisch angefasst hätten wirkte eine körperliche Kontrolle auf mich ein die ich wohl nur als sehr entfremdend und erniedrigend bezeichnen kann. Ich spürte wie ich auch ohne direkte Berührung der Gewalt ihrer Körpersprache ausgeliefert war, wie ihre Gestik in jeder Hinsicht dominierend auf mich wirkte, wohl so wie nur ein Masochist Gefallen daran finden könnte. Ich fing an mich zu ekeln.

"Sagen Sie es mir lieber gleich wenn sie in ihren Taschen irgendwelche Spritzen haben oder so." Entrüstet starre ich auf ihn ein. "Haben Sie nun was oder nicht?" Ich sage kleinlaut "Nein." "Dann stellen Sie sich bitte hier herüber und entleeren Sie ihre Taschen." Die formelle Höflichkeit, das aufgesetzte "Sie" wirkt wie ein Hohn. Ich komme mir immer noch vor wie kurz vor einer Gewalttat, gehe skeptisch aber willenlos einen Schritt in die Richtung in die mich die Drecksau befiehlt (jetzt kocht es plötzlich), ich drehe mich um, mache einen ausschweifenden aber halbherzigen Fingerzeig nach draussen und frage mit nur halbem Mut: "Wieso müssen wir eigentlich hier rein gehen? Wieso machen wir das nicht da draussen?" "Weil es hier heller ist", dann noch irgendwas, ich höre gar nicht richtig hin. Der Polizist (der, der redet) wirkt sehr aggressiv und überdrüssig, hat keinen Bock auf Kinkerlitzchen und lässt mich das auch spüren. Ich sehe meine Unterlegenheit ein und greife in meine Taschen.

Ich solle alles auf den Schalter legen. "Wir nehmen nichts weg", versichert er mir. "Darum geht es nicht", denke ich mir. Etwas Geld nehme ich heraus, Taschentücher, Papier mit Telefonnummern darauf, mein Handy ("Ist das legal erworben?"), meinen Schlüssel. Er nimmt sofort und ohne zu fragen mein Handy in die Hand und tippt in den Menüs herum, dann funkt er die ID-Nummer durch. Ob es gestohlen ist will er nochmals wissen. Mir fällt auf daß ich auf seine Frage gar nicht antworte und bin fast etwas stolz darauf. Ich kucke nach draussen wo zwei Passanten vorbeilaufen und flüchtig zu mir hineinblicken. Ich hasse sie dafür, dass sie einfach weitergehen. (Von Außen müsste die Situation wie ein Raub aussehen, doch auf die Idee komme ich erst später. Ich hasse sie eigentlich dafür, dass sie mich der staatlichen Willkür überlassen.)

Der Polizist fängt an mich mit seltsamen Sprüchen zu traktieren die mir in einer Stadt wie München deplaziert vorkommen: ständig wiederholt er die Sache mit den Spritzen, ob ich Spritzen bei mir hätte, und wenn ich eine Spritze bei mir hätte und es ihm nicht sage und er sich beim In-Die-Tasche-Greifen sticht wird er "sehr ungemütlich". Ich fange an den Typen abgrundtief zu hassen und überlege mir ob dieses Gerede von den Spritzen nur eine Masche von ihm ist. Ob das auch alles war will er wissen, er fasst mir in die Jackentaschen. Ich grinse hörbar, abwertend. Er meint "Ja, sie lachen. Sie sind halt ein fröhlicher Mensch. Aber ob Sie noch so lachen werden wenn wir was finden..?" (Ich denke mir wieder "Du blödes Arschloch.") Der andere wühlt derweil in meinem Portmonnaie, einige Zettel fallen heraus. "Da ist etwas auf den Boden gefallen", sage ich. "Das können wir später wieder aufheben", sagt der, der nun in meine Hosentaschen greift. Mir fällt auf wie der Zweite die politischen Flyer in Augenschein nimmt, nichts "radikales". ("Flüchtlinge sind auch Menschen" steht auf einem, auf dem anderen stehen einige Telefonnummern.) Ich werde ein wenig nervös dabei. Meine innere Wolljacke soll ich jetzt aufmachen, ob ich Taschen drin habe wo ich etwas "versteckt halte". Meine Kriminalität scheint für ihn auch ohne das Auffinden von Beweisen festzustehen, das Abhandensein von illegalem Besitz nur ein glücklicher Umstand meinerseits, der an meiner Minderwertigkeit ihm gegenüber nichts zu ändern scheint. Ich überlege mir wo ich Illegales versteckt haben könnte, obwohl ich weiss dass ich nichts habe, weil ich nie etwas bei mir habe. Doch so langsam bin ich mir nicht mehr sicher und ich gehe im Gedanken meine Körperpartien durch.

"Machen Sie bitte ihre Hose auf."

Eine Empörung darüber wäre nur künstlich gewesen, das war mir klar. Denn ich wusste von anderen, dass soetwas vorkam. Diese Forderung war ausserdem so absurd und in ihrer Natur so empörend, dass die Empörung in genau demselben Moment einfach in sich verpuffte. Anders kann ich es nicht beschreiben. Ich hatte in dem Moment keine Gefühle mehr. Keine Angst, keine Scham, nichts. Die Abwägung darüber ob ich empört sein sollte oder nicht fand nur rational statt - würde es was bringen? Hätte ich den Mumm dazu, meinen Protest durchzuziehen? Was mache ich wenn sie mich anfassen? Traue ich mich zuzuschlagen? Ich erinnere mich sofort daran, dass ich mir vorgenommen hatte, sollte es jemals zu so einer Situation kommen, würde ich mich weigern, mich notfalls festnehmen lassen unter Anwendung von körperlicher Gewalt. Ich würde mich nicht demütigen lassen, auch wenn dies bedeuten würde wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" angezeigt zu werden, oder einem ähnlichen Quatschbegriff. Ich würde Lärm machen, vor Gericht gehen, die Sache für meine Argumentation nutzen, meine Empörung in die Öffentlichkeit bringen. Vielleicht ein kleines bisschen was bewegen.

Aber ich hatte den Mut nicht. So beließ ich es bei einem verschmitzten Lächeln, einer sichtbaren Zögerlichkeit und einer demonstrativ gelangweilten Frage: "Wo soll ich die denn aufmachen?" Pause. "So richtig oder was? Oder wie soll ich das verstehen?" Von ihm kam irgendein gereiztes Gestammel das wäre eine ganz normale "Personenkontrolle am Körper" und ich solle "mich nicht so zieren" und dann: "Tun Sie einfach was ich sage, verstanden?". Ich öffnete zögerlich den Gürtel, sodass ich die Hose (eine Stretch-Jeans) nach vorne spannen konnte. Ich schien ihm einigermaßen zu verstehen zu geben, dass ich nicht gewillt war sie weiter runterzulassen, zumindest nicht ohne weiteres Geplänkel. Er beschwichtigte etwas und meinte, er wolle ja nur genug hineinsehen können um meine Unterhose zu sehen. Was für eine Unterhose ich hätte. Und ob sie Taschen hat, wo ich etwas "versteckt haben" könnte (das wiederholte er tatsächlich immer wieder, was mich langsam richtig nervte). Er wollte auch wissen ob ich weitere Hosen drunter hätte. Ich hielt es nicht für nötig darauf zu antworten. "Irgendwelche langen Zweithosen oder eine weitere Unterhose" wo ich "irgendwelche Taschen eingenäht haben könnte?" Ich weiss nicht mehr wie ich drauf reagierte. Er zog etwas an meinem Hosenrand, sah plakativ aufmerksam hinein und begnügte sich damit. Jetzt sollte ich noch die Schuhe ausziehen und ich fing an mir selbst zu überlegen, wo ich noch Dinge "versteckt" haben könnte, und wo er eventuell noch nachschauen würde. Ob er auch verlangen würde, dass ich mir die Socken ausziehe? Ich zog die Schuhe aus und er machte eher desinteressiert etwas, was ich nicht mitbekam. Ich glaube er sprach ins Walkie-Talkie. Beiläufig meinte er ich solle sie ausschütteln, die Schuhe. Da stand ich nun mit meinen persönlichen Sachen ausgebreitet auf einem Geldautomaten, teilweise über den Boden zerstreut, ohne Schuhe mit Socken und einer geöffneten Hose, und zwei mit schwarzen Ledersachen bekleideten, fremden Männern im Nachtschalterraum einer Münchner Bankfiliale. Ich musste an die Überwachungskamera über uns denken, aber war mir sicher, daß sie wenn dann nur ihnen etwas nützte. Ich musste jetzt an meine Mutter denken...

Die beiden "schwulen Arschlöcher" (wie es mir nun ohne Rücksicht auf politische Korrektheiten im Sekundentakt durch den Kopf schoss) schienen wohl einzusehen dass sie bei mir nichts finden würden und nahmen nicht einmal wahr, dass ich meine Schuhe gar nicht mehr ausschüttelte sondern gleich wieder anzog und zuschnürte. Der zweite, stumme Beamte hob unglaubwürdig formell höflich meine Zettel vom Boden. "Sie können Ihre Sachen nun wieder einstecken", "Prüfen Sie nach ob alles vorhanden ist, in Ordnung?" Gar nichts war in Ordnung.

Ich klaubte meine Sachen zusammen und schob sie verwirrt in meine Taschen. Ich tat so als würde ich überprüfen ob sie in Ordnung wären und noch alles da sei, aber in Wirklichkeit bekam ich gar nichts davon mit. Was ich mitbekam war, daß der dominante Polizist selbst jetzt nicht davon abließ, erniedrigend auf mich einzureden. "Das war eine ganz normale Personenkontrolle, da brauchen Sie gar nicht so tun. Sie können Ihre Sachen jetzt wieder an sich nehmen und damit sind sie entlassen, verstanden?", ich gebe keine Antwort und er drängt weiter: "Haben Sie das verstanden?" Ich schaue ihn nur an. Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, jetzt wo sie nichts gefunden haben. Und jede weitere Sekunde die sie protokollgemäß auf mich warten müssen macht sie ungeduldig. Als ich fertig bin streckt er mir meinen Ausweis entgegen; ich erinnerte mich gar nicht mehr dass er den noch hatte. Nicht verständnisvoll, sondern drängelnd sticheln sie "Alles klar jetzt?". Dann wenden sie sich ab und gehen aus der Tür hinaus.

Ich folge ihnen direkt und spucke knapp hinter ihnen auf den Gehsteigboden, hörbar. Noch im selben Moment bereue ich es und kriege etwas Angst, aber sie drehen sich nicht um, was mich überrascht. Ich bleibe provokativ stehen und sehe ihnen eine ganze Weile lang nach wie sie die dunkle Seitenstrasse hinunterlaufen. Wortlos und fast schamvoll laufen sie wie ein seltsames Pärchen davon. Mir fällt auf wie unsichtbar sie mit ihren schwarzen Outfits gegen den nächtlichen Asphalt werden. Ich muss an Kakerlaken denken die sich verkriechen. Ihre Authorität scheint, wenige Momente nachdem ich mit offenen Hosen dastand, spürbar zu schwinden. Und sie scheinen es selbst zu wissen; den Hass der gegen sie existiert zu spüren, und sich plötzlich für ihre Rolle zu schämen. Jetzt, nach meiner unbeanstandeten "Entlassung" bin ich wieder Bürger und kann nun sie herablassend betrachten, als erbärmliche Streuner und Wegelagerer, Laufburschen des Staates. Und jetzt, wo alles vorbei ist, kann die Wut und die Empörung leichter in mir hochkochen. Ich stelle mir vor, wie ich ihnen mit einem Baseballschläger hinterherlaufe und zusetze, ihre Köpfe einschlage, vor allem dem einen, dem Dominanten, der mich kurz zuvor behandelte wie den letzten Dreck, ihm an die Kehle springe, ihn fürchterlich zurichte, ihm selbst auf offener Strasse die Hosen bis zu den Knöcheln runterziehe. Aber ich sehe ein, dass ich mir etwas vormache. Dass ich mir selbst gegenüber versuche, die Erniedrigung gegen mich zu kaschieren. Ich überlege ob ich ihnen einfach hinterherlaufen soll und sie beobachten; verbieten könnten sie es mir nicht. Einfach irgendwas tun, die Sache nicht einfach so vorübergehen lassen. Doch was solls. Ich denke an meine Verabredung und gehe die andere Strasse weiter.

Mir wurde klar, daß diese beiden keine "Polizisten" im ursprünglichen Sinne waren, sondern Kriminelle. Ihre Autorität keine Qualität durch Leistung, sondern erzwungen und erbärmlich. Und mir wurde klar, daß diese beiden tagsüber wahrscheinlich in Uniform arbeiteten. Ob sie wussten, daß ich sie abgrundtief hasste, und daß dies nicht immer so war?

Sie drehten sich kein einziges Mal mehr um. Aber es wirkte, als ob sie es sich verkneifen mussten, weil sie genau spürten dass ich ihnen hinterherstarrte. Stocksteif und unauffällig schlichen sie langsam davon, wie das schwule Pärchen für das ich sie anfangs hielt.

Auf dem Weg zu meiner Verabredung musste ich immer wieder an Günther Beckstein denken, den rechtskonservativen bayrischen Innenminister. Für viele die Personifizierung eines diskriminierenden und ausländerfeindlichen Kontrollstaats. Jemand, dem ich und viele andere diese Behandlung unter anderem zu verdanken haben, jemand der durch seine unantastbare Politik im Marmorpalast mein Leben auf der Strasse ganz konkret mitbeeinflusst. Und an seinen versnobbten Kiffersohn Martin mit den verwahrlosten Zähnen, mit dem ich als Jugendlicher die Schulbank drückte. Ich dachte darüber nach, ob man ihn auch so behandelt hätte nachdem man seinen Ausweis gesichtet, und die Nummer per Funk in der Datenbank überprüft gehabt hätte.


Nachwort:

Ich habe begonnen dieses Protokoll zu schreiben, sobald es mir möglich war, etwa 2 Stunden nach dem Vorfall. Ich würde behaupten es ist weitestgehend lückenlos und zutreffend. Jedoch, es kann nie möglich sein all die Sinneseindrücke die man in so einer Situation erfährt in Worte zu fassen: die körperliche Bedrohung die man verspührt, das Gefühl der Erniedrigung vermischt mit ungeheurer Wut und Verzweiflung; die Minuten die einem wie Sekunden vorkommen, die Sekunden die ewig dauern; ja sogar der Atem des Polizisten während er vor einem steht und der vorübergehende Genuss am Sadismus dieser Menschen den man glaubt zu erkennen während sie ihre zweifelhafte Macht ausüben.

Ich glaube es ist natürlich, wenn man in so einer Lebenssituation für den Zeitraum von Sekunden den geistigen Drang dazu verspürt solchen Männern ungeheuerlichen Schaden zuzufügen, sie sogar zu töten. Den Gedanken hatte ich zweifelsohne mehrmals, während und nach dem Ereignis. Schubweise, immer wieder, schaukelten sich in mir die Gewaltgelüste nach oben, bis ich an meiner Wut verzweifelte und innerlich zusammensackte. Das ist nicht so, weil man von vorneherein so war, sondern gerade weil sie einen so grundlos und unprovoziert aus seinem unbekümmerten Lebensablauf herausgerissen haben, mit dieser ekligen, verabscheuungswürdigen, gleichgültigen Art, ohne dass man ihnen etwas getan hätte. Weil sie dich als zunächst noch freien, selbstbestimmten Menschen, der nur die Frechheit hatte die Strasse entlangzulaufen, auf einen Schlag degradieren, deiner Souveränität berauben und fremdbestimmen, mit nichts weiter als ihrer körperlichen Gegenwart und dem gesellschaftlich verankerten Glauben an ihre Autorität, versinnbildlicht durch etwas so Lächerliches wie einem hektisch vorgezeigten Ausweis.

Die Frage nach der Legalität und Illegalität dieser Kontrollen oder dem Besitz den man bei sich trägt ist meiner Meinung nach überflüssig. Hätte ich diese erniedrigende Behandlung verdient wenn ich Marijuanaraucher wäre? Nein. Oder wenn ich Heroinabhängiger wäre der Spritzen in der Tasche hat? Nein! Lag die Ungerechtigkeit dieser Personenkontrolle nur darin, dass ich ein braver Bürger war, der doch gar nichts verbrochen hatte? Nein! Gesetz oder Nicht-Gesetz ändern an der Unmenschlichkeit dieser Handlungsformen nichts. Das grundlegende Problem ist, daß einigen Menschen überhaupt mehr Macht zugesprochen wird als anderen. Dies schafft automatisch ein Potential an Missbrauch, weil nie gewährleistet ist, ob jemand der Macht hat auch richtig damit liegt was er tut. Und vor allem weil diese Macht durch ihre Methodik eine eventuelle Richtigkeit negieren kann.

Der Staat und seine bezahlten Helfer schaffen durch ihr Auftreten vollendete Tatsachen und können ihr Vorgehen nur durch den gesellschaftlichen Glauben an ihre Allgemeingültigkeit legitimieren. Diese Allgemeingültigkeit kann aber nicht wahrhaftig sein, wenn über einen Teil der Bevölkerung strukturell hinweggegangen wird. Denn das Grundverständnis gesellschaftlichen Zusammenlebens muss es sein, einzusehen, daß es immer Menschen gibt, die anders denken und leben als Du. Ob dies Drogenbesitz ist oder was auch immer. Kein Marijuanaraucher hat mich bisher dazu genötigt auf der Strasse meine Hosen aufzumachen. Und das macht ihn schonmal sympathischer als einen Polizeibeamten. Den Besitz von Spritzen könnte man auch nicht als kriminelle Tat, sondern als Hinweis auf Bedarf an medizinischer Betreuung werten. Es gibt keinen Grund diese Menschen so herablassend zu behandeln.

Meiner Meinung nach aber erübrigt sich eine Debatte über die Richtigkeit oder Falschheit von Besitzgütern, oder einer persönlichen Lebensart, wenn man noch nicht einmal in der Lage dazu ist, Menschen ihre körperliche und geistige Würde zuzugestehen. Ich mag einen Staat nicht akzeptieren, in dem ich per Zufall oder wegen meines Äußeren einfach "abgegriffen" werden kann.

Mein Bekannter, den ich danach traf, meinte zu mir, die Polizei hätte gar nicht das Recht eine Leibesvisitation durchzuführen, es sei denn sie hat einen begründeten Verdachtsmoment. Doch wie ein Anwalt auf einer kürzlichen Podiumsdiskussion zu genau diesem Thema ( http://de.indymedia.org//2003/12/69702.shtml) bestätigte kann dieser Verdachtsmoment in allem bestehen, z.B. in der Tatsache dass du jugendlich bist, oder dass deine Hose etwas tiefer sitzt als normal. Und das kann Verdacht genug darauf sein, dass man Illegales bei sich haben könnte, weil dies der Kriminalstatistik entspricht (die aber zunächst einmal mit den passenden Vorurteilen erzeugt und interpretiert werden muss, siehe http://de.indymedia.org//2003/08/59748.shtml). Die Gerichte werden die Darstellungen der Polizei im Regelfall immer decken, weil sie als Autoritäten alle voneinander abhängig sind: Legislative, Judikative und Exekutive werden sich als Dreifaltigkeit des Staatssystems im Kern immer bestätigen, sonst könnten sie nicht existieren.

Daher darf es auch gar nicht darum gehen sein Leben nach den Gesetzen dieser fremden Organisationen zu richten deren Regelwerk eine weitreichende Beteiligung faktisch ausschließt, sondern darum sich selbst soweit zu organisieren, dass man seine eigenen vollendeten Tatsachen schafft. Jedesmal passierten diese Personenkontrollen in dunklen Gassen, und dann wenn ich alleine war. Ob in der Wohngegend oder im Bahnhofsviertel. Das zeigt doch, dass es an der Legitimität dieser Aktionen mangelt (ungeachtet der Legalität). Und ich zweifle wirklich daran, ob sich diese miesen Arschlöcher noch trauen würden so eine Aktion zu machen, wenn sich eine handvoll beherzter Menschen mit dem Opfer solidarisch zeigten und sich drumherum stellten. Egal ob das ältere Fussgänger sind oder eine Gruppe Punks.

Vielleicht ist es nur eine vorübergehende Euphorie die aus mir spricht, aber da müsste man doch etwas gegen machen können, oder etwa nicht?

Ich überlege schon seit längerem, ob es nicht funktionieren könnte anarchistische Bürgerwehren oder ähnliches zu organisieren. Unbewaffnet und friedlich, mit offenen und partizipativen Strukturen. Leute die in den Nachbarschaften einfach da sind oder die man rufen kann wenn man Beistand braucht. Leute die den Cops einfach auf die Finger schauen und sich dazustellen wenn sie Leute auf die Seite holen. Ein Gegengewicht zum Gewaltmonopol des Staates, einfach nur durch Präsenz, ohne Autoritätsgehabe. Gibt es in Deutschland überhaupt noch Guardian Angels?

Dieses Bedürfnis nach Schutz durch Solidarität habe ich heute fast bis zur Verzweiflung sehr stark verspürt während diese schmierigen Kerle an mir rumgefummelt haben und ich wünschte mir man könnte diese Verzweiflung in etwas positives wandeln. Was habt Ihr für konkrete Vorschläge wie man sich gegen diese Leute schützen kann? Es gab von einigen aus München einmal die Idee einen sog. "Pigwatch" zu organisieren, der in etwa genau das machen sollte. Gäbe es für so etwas Interesse? Würdet Ihr bei so etwas mitmachen wollen?

Ich würd mich über konstruktive Kommentare freuen.


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Kommentare in: http://de.indymedia.org/2004/04/81585.shtml


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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/02/75754.shtml




Polizist wegen Schlägerei angezeigt

von is doch nebensächlich - 27.02.2004 17:28


Polizist wegen Schlägerei angezeigt
(Süddeutsche Zeitung - Münchener Teil - 27.02.2004)
Kinderbuchautor Mitgutsch in Treppenhaus verprügelt - Beamter spricht von "wechselseitiger Körperverletzung"

Aus der SZ vom 27.02. - gekürzt

Der Bluterguss unter dem linken Auge ist inzwischen Richtung Wange gewandert, von den Risswunden im Gesicht ist noch dunkler Schorf zu sehen. Vor acht Tagen ist der Münchener Kinderbuchautor Ali Mitgutsch von einem Mann im Treppenhaus seiner Wohnung [..] schwer verletzt worden. Wie sich herausstellte, ist dieser Mann ein Beamter der Bereitschaftspolizei.
Ein Arzt stellte nach dem Vorfall [...] Hämatome, Schürf- und Risswunden sowie eine Kehlkopfprellung fest.

Dem Bericht der Streifenpolizisten zufolge, die zu dem Vorfall gerufen worden waren, gipfelte ein verbaler Streit zwischen einer Gruppe angetrunkener Männer und einem Bewohner des Hauses in einer "wechselseitigen Körperverletzung" zwischen dem 68-jährigen Mitgutsch und dem 31-jährigen Beamten.
[...]
Zwischen der Gruppe [...] und Bewohnern [...] war es gegen 22:30 Uhr zum Streit gekommen. Wie mehrere Bewohner bezeugen, habe einer der fünf Männer in sämtlichen Wohnungen Sturm geläutet [...].
Nachdem ein Bewohner des Hauses Blumenwasser auf den aggressiven Dauerklingler geschüttet hatte, stand diser kurze Zeit später vor der Wohnung von Ali Mitgutsch [...], der von der Wasserattacke gar nichts wusste.
Mitgutsch sagt, der Mann habe ihn ins Treppenhaus gezerrt, und spricht von einem "Fass der Aggression". Der Fremde Mann habe ihn in den Schwitzkasten genommen und immer wieder gegen das eiserne Treppengeländer geschmettert. Am Boden kauernd, habe er versucht, sich mit einer Hand zu wehren. Minutenlang habe der Mann auf ihn eingeprügelt, so Mitgutsch. Auch der vom Lärm alarmierte Nachbar Peter Horn konnte den 31-jährigen nicht zur Räson bringen: "Ich hatte das Gefühl, der will ihn umbringen," sagt Horn.
[...]
Die herbeigerufene Funkstreife nahm schließlich die Personalien auf und unterzog die Beteiligten, auch sämtliche Zeugen, einem Alkoholtest.
In der Gruppe der der Schläger angehörte, befand sich noch ein weiterer Polizeibeamter. Mitgutsch und Horn haben diesen und die anderen Mitglieder der Gruppe ebenfalls angezeigt, wegen unterlassener Hilfeleistung. Während des gesammten Vorgangs hätten sie das Geschehen vom Treppenabsatz aus beobachtet, ohne einzuschreiten. [...]

Soweit die SZ.

Auf der selben Seite ist noch ein Artikel mit der Überschrift:
"Zwei Polizisten im Visier der Kollegen - Beamte sollen Strafgeld in die eigene Tasche gesteckt haben."

Achja, unsre Polzei in München ist wirklich ein echter Freund und Helfer...





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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2004/02/75620.shtml



Berliner Polizist in Hamburg verknackt

von k.A. - 25.02.2004 13:13


Es geschehen noch Wunder, möchte man denken, wenn man den Ausführungen des "Hamburger Abendblatt" heute Glauben schenken darf. Anlaß für das Nachspiel war der Einsatz eines Berliner Polizeibeamten bei einer Demo wegen der Räumung des Wagenplatzes "Bambule" in Hamburg am 30. November 2002. Die Polizei in Berlin wird den Beamten entlassen müssen wenn das Urteil rechtskräftig wird, da er zu 14 Monaten haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt wurde.



Black Block?


Der Polizist hat dem 15jährigen Demonstranten "mit der Faust ins Gesicht und gegen die Brust (geschlagen) und malträtierte ihn mit mehreren Fußtritten im Bereich des Oberkörpers, der Hüfte, der Rippen und an den Schultern". Die Amtsrichterin fand dafür folgende Worte: "Er hat an dem Jungen seine Aggressionen abgelassen, ohne dafür eine Veranlassung zu haben." und "Solche Polizisten, die auf unschuldige Opfer einschlagen und eintreten, können wir in Deutschland nicht gebrauchen."

Sollte das Urteil rechtskräftig werde, muß der Beamte automatisch aus dem Polizeidienst entlassen werden. Yippieh! Interessant wäre da ja noch die Einheit gewesen, bestimmt 22. oder 23 Einsatzbereitschaft, denke ich mal. Und das alles, weil der Demonstrant ihm angeblich "bewusst Zigarettenrauch unter den Schutzhelm gepustet habe", aber das Gericht folgte indes der Aussage des Jugendlichen, die "uneingeschränkt glaubhaft" sein. Das Beispiel sollte Schule machen!

Bewährungsstrafe für Prügel-Polizisten (Hamburger Abendblatt 25. Feb 2004)
http://www.abendblatt.de/daten/2004/02/25/266149.html

Deutliches Urteil (taz 25.2.2005)
http://www.taz.de/pt/2004/02/25/a0078.nf/text

Also haben nicht nur die BfE-Einheiten aus Thüringen etwas über die Stränge geschlagen, als sie eine Woche vorher ihren Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein mal zeigten, wie sie Demonstranten behandeln.

22.11.2002 12:50
Hamburg: Polizisten prügeln Polizisten dienstunfähig
http://germany.indymedia.org/2002/11/35023.shtml

November 21, 19:34
Polizisten verprügelten Polizisten in Hamburg
http://miklas.dasburo.com/article.php?story=20021121193427608

indymedia zur Bambule Demo 30.11.2002 in Hamburg

02.12.2002 13:10
Bambule-Demo in Hamburg - weitere Fotos
http://media.de.indymedia.org/2002/12/35938.shtml

02.12.2002 14:27
Bambule-Demo vom 30.11. - Presseschau
http://media.de.indymedia.org/2002/12/35941.shtml

01.12.2002 15:38
Presseerklärung Bambule
http://media.de.indymedia.org/2002/12/35864.shtml

30.11.2002 23:04
Über 4000 bei Demo gegen den Hamburger Senat (13 Bilder)
http://media.de.indymedia.org/2002/11/35781.shtml

30.11.2002 20:07
Bambule-Demo in Hamburg - weitere Fotos
http://media.de.indymedia.org/2002/11/35756.shtml

30.11.2002 20:01
Bambule Demo: ausführlicher Bericht
http://media.de.indymedia.org/2002/11/35752.shtml

30.11.2002 19:34
anti-schill demo 30.11: snapshots of cops
http://media.de.indymedia.org/2002/11/35749.shtml

29.11.2002 23:05
Demo gegen den Hamburger Senat am 30.11. beginnt am Hachmannplatz
http://media.de.indymedia.org//2002/11/35702.shtml

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[kdokoliv]

und hier noch deutlicher

[kdokoliv]

und falls du nicht weisst, was odpal heisst, hier ist die Auflösung

[kdokoliv]

Co prosím? Odpal!

[Gast]

Schon wieder ausgesperrt? Ich stell mir gerade den älteren Mitmenschen vor, wie er, unverständliches in seinen Bart brummelnd, verzweifelt in allen Taschen nach dem Schlüssel sucht.

Oder einfach mal wieder in Verkleidung?

Ist ja schließlich Karneval, auch für Ganzjahresnarren.

[kdokoliv]

leider hat die CDU-Reda den Thread http://www.cdu.de/forum/thema2/ovr/ile003bww.ovr gerade gelöscht, zum Glück habe ich rechtzeitig gespeichert und hier extra für euch eingestellt: http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/4/Lustiges_aus_dem_CDU_Forum_leider_dort_eben_geloescht.1405069.0.01105.html

Ted'je toho ale dost - konjanebo?