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Schattenkabinett aus Gütersloh

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Autor Beitrag
technikus
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Beiträge: 839
Ort: Aachen (Germany)


New PostErstellt: 03.06.07, 03:31  Betreff: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen

Ich hatte in diesem Forum schon mal über die INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft) einen Artikel eingestellt, der aber sehr langatmig war und deshalb nicht von allzu vielen Lesern frequentiert wurde. Um auf die Machenschaften in diesem Lande hinzuweisen, nun dieser recht gut verständlich zu lesende Beitrag.

Gruß technikus


Schattenkabinett aus Gütersloh

Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegründet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als „gemeinnützig“ agiert auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit.

Das ist kein unbedeutendes, sondern wichtiges Detail, denn während es bspw. in den USA untersagt ist, dass eine steuerbegünstigte Stiftung mehr als 20 Prozent der Anteile eines Unternehmens hält, hält die Bertelsmann-Stiftung bereits 76 Prozent der Anteile der Bertelsmann AG, einem der bedeutendsten Medien- und Dienstleistungsriesen weltweit – und spart somit – ganz im Sinne ihres Stifters – einen Großteil der Steuern für die jährlich etwa 18 Milliarden Euro Bertelsmann’schen Konzernumsatz ein.

Das uneingeschränkte Stimmrecht in Sachen des Konzerns liegt dabei nicht etwa bei der Stiftung, sondern bei den Mitgliedern der Familie Mohn, die ebenso in der Stiftung selbst themensetzend und tonangebend sind.

Einzigartiger Machtapparat

Die Stiftung ist nicht etwa eine Förderstiftung, sondern arbeitet ausschließlich operativ. Das heißt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln von etwa 60 Millionen Euro im Jahr, die sich aus einer steuerfreien jährlichen Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die Stiftung speisen, unterstützt sie nicht etwa Non-Profit-Organisationen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, sondern finanziert ausschließlich ihren den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungs-Apparat. Das unterscheidet sie auch maßgeblich von allen anderen „Beratern“ im Geschäft: Sie nimmt kein Geld, sondern hat eigenes. Die Stiftung ist also nicht nur finanziell unabhängig, sondern unterliegt auch keinerlei externen Kontrolle und verfügt zudem über einen sehr hohen Grad an wissenschaftlichem Potential, Autonomie und Schlagkraft – sowie vielfältigsten Kontakten hin zu Medien, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik.

Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespräsident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Die Experten der Stiftung sind allgegenwärtig geworden und längst nicht mehr wegzudenken: bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, den Hartz-Gesetzen, der Außenpolitik, geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen sind ihre „Beratungen“ ebenso maßgeblich und tonangebend wie auch bei der Etablierung einer Europäischen Armee und anderem.

Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was „Gemeinwohl“ eigentlich meint – und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souveränität vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum „Staatsapparat“ – ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.

Alter Wein aus neuen Schläuchen

Im Grunde kennt sie dabei nur ein einziges Rezept als Lösung aller gesellschaftlichen Probleme, und seien sie noch so komplex: die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen geführt, der Staat mehr und mehr abgebaut werden. Das ist auch der große Traum des Firmenpatriarchen Reinhard Mohn, den er selbst immer wieder formuliert: „Mit der Bertelsmann Stiftung ist mir in 25 Jahren der Nachweis gelungen, dass die Grundsätze unternehmerischer, leistungsorientierter und menschengerechter Gestaltung der Ordnungssysteme in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden können [...] Die Übertragung des in der Wirtschaft entwickelten Modells der "Unternehmenskultur" in andere Lebensbereiche ist möglich!“ Nicht nur wird mittels dieses „Geistes“ Demokratie im Wirken der Stiftung primär als „Ordnungssystem“ begriffen und installiert – auch beschränkt sich ihr Inhalt originär auf Mechanismen von „Konkurrenz“, „Kennziffern“, „Zielvorgaben“ und „Wettbewerb“.

Vorparlamentarischer „Elitenkonsens“: Eine Debatte findet nicht statt

Dank der eingesparten Steuergelder hat die Stiftung inzwischen ein riesiges Politiknetzwerk aufgebaut, mit dem sie Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen kann und nimmt lange bevor diese im Parlament verabschiedet werden. Mittels dieses wird eine Art "Elitenkosens" im vorparlamentarischen Raum hergestellt, der kritische Stimmen bereits im Vorfeld eliminiert und so dafür sorgt, dass es große gesellschaftliche Debatten über viele Reformvorhaben gar nicht erst gibt kommen. Aufgrund der Einzigartigkeit der ihr zur Verfügung stehenden Finanzen kann sie dabei als einziger „Politikberater“ im Lande bspw. jahrelang an einem Thema arbeiten und sich mit immer wieder neuen aber in die gleiche Richtung zielenden Argumenten („Studiengebühren sind gerecht, weil…) in die Debatte einmischen, vor Ort „Modellprojekte“ realisieren um Vertrauen zu gewinnen oder eben auch öffentliche Bedienstete – wie etwa Richter des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema der Reform des Arbeitsrechts - auf eigene Kosten zu Veranstaltungen, Kongressen und ähnlichem laden.

Der Ansatz von Arbeit und Projekten ist dabei stets top-down; kein Stiftungsprojekt findet statt, das nicht der Prämisse „wirtschaftsfreundliches Ergebnis“ unterliegt. Die Stiftung ist stets bemüht, die geförderten Projekte und Vorstellungen für Zwecke zu instrumentalisieren, die „ihrem“ Konzern dienlich sind.

Privatisierung der Kommunen

In den Kommunen bspw. hat sie sich längst zwischen Verwaltung und die Bürger geschoben: Auf kommunalen Kongressen lockt sie Stadtdirektoren, Kämmerer und Oberbürgermeister mit einer ganzen Palette von Reformvorschlägen an – und legitimiert ihr Wirken dabei nicht etwa über ein demokratisches Mandat, sondern über ihren Status als vermeintlich gemeinnütziger Akteur. Als solcher rät sie den öffentlichen Kommunen zur Teilprivatisierung ihrer Aufgaben - und übernimmt schließlich die hochprofitable Dienstleistungstochter der Bertelsmann AG, Arvato, diese dann. Ganz im Sinne der Mohn´schen „Gemeinnützigkeit“.

Bleibt zu hoffen, dass diese Farce bald ein Ende findet – und Gesellschaft und Politik diese Stiftung als das begreifen, was sie einzig ist: Nicht etwa „Lösungsgeber“, sondern Teil des Problems.

Der Autor ist Studienstipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitherausgeber des eben im BdWi-Verlag Marburg erschienenen Buches „Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“ (ISBN 978-3-939864-02-8).

Der Artikel ist mit http://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/de/ lizensiert und kann in diesem Sinne weiterverwendet werden.


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siggi_siggi_siggi
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New PostErstellt: 03.06.07, 06:21  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

    Zitat:
    Gemeinnützige Stiftungen werden nicht mit Körperschaft- oder Gewerbesteuer belastet. Lediglich bei Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die über 30.678 EUR liegen, greift die Steuerpflicht. (BMF, Schreiben vom 27.6.2006, Az. IV B 7 - S 2252 - 4/06).
Insofern kann ich die Steuerbefreiung der Unternehmensgewinne aus der Bertelsmann AG nicht nachvollziehen.

Gruß
Siggi

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yuii
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New PostErstellt: 03.06.07, 21:18  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

Ist doch eigentlich ein alter Hut das in vielen Ländern die sogenannten Bürgervertreter (Politiker) nur die Marionetten der Wirtschaft sind. Unsere Regierung ist nicht etwa CDU/SPD sonder schaut euch die Dax-Gewichtung an.

Gruss

Yuii



Warme grüße aus LOS
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colon
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New PostErstellt: 04.06.07, 00:53  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

Hola Technikus,

ich sehe das wie yuii: bei der Stiftungsgeschichte kommt es den Machern gar nicht auf die vordergründigen (Siehe Siggis Kommentar) Steuerersparnisse an.

Der Knackpunkt bei Stiftungen ist die Vergrösserung und Perpetuierung der "dynastischen" Macht und die daraus erwachsenden Hebelwirkungen auf das Verdienen "neuen Geldes".

Bill Gates stifted aktuell Milliarden für Soziales. Seine Kinder erben angeblich "nur" 10 Mio und sind (und deren Kinder und Enkel) dafür aber die zukünftigen Macher der Stiftungen. Die Stiftungen locken dann die neuen Kunden und Unterstützer (z.B. durch "Forschungsaufträge" "eingekaufte" Politiker) an, und diese weltweiten Top-Kontakte werden dann wohl wohin vermittelt? Natürlich zu Microsoft und was passiert da: man macht noch mehr neuen Umsatz und neue Gewinne und gründen neue Stiftungen die die Familien-"Dynastie" verwaltet usw.

"Ich spar durch Siftungen ein paar Steuern...", das ist nur noch eine Sichtweisefür politisch Naive. Die Demokatie aushebeln und durch (grenzenlose) Wirtschaftsmacht ersetzen ist das Stichwort - und DE in dem Sinne eins der korruptesten Länder der Welt..wenn das allein kein Grund zum Auswandern ist...

Saludos de las Islas Canarias
Colon (Bill)



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technikus
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New PostErstellt: 04.06.07, 02:20  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: yuii
    Ist doch eigentlich ein alter Hut das in vielen Ländern die sogenannten Bürgervertreter (Politiker) nur die Marionetten der Wirtschaft sind. Unsere Regierung ist nicht etwa CDU/SPD sonder schaut euch die Dax-Gewichtung an.
Prinzipiell ja, aber es gibt auch die umgekehrte Variante, aber der Part dürfte sehr erheblich geringer sein.

Für uns mag das ein alter Hut sein, aber eine nicht unerhebliche Masse des Volks hat´s immer noch nicht realisiert u. hofft auf Wunder der Politiker, die wie auch immer, sich mit der Wirtschaft ergänzen, arangieren.


Deshalb habe ich den Beitrag auch hier eingestellt, um den Menschen den allzu guten Glauben an die Politik und die Wirtschaft zu nehmen.

Wo liegt Schlaraffenland ?


Gruß technikus


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[editiert: 04.06.07, 03:02 von technikus]
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technikus
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New PostErstellt: 04.06.07, 02:58  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: colon
    "Ich spar durch Siftungen ein paar Steuern...", das ist nur noch eine Sichtweise für politisch Naive. Die Demokatie aushebeln und durch (grenzenlose) Wirtschaftsmacht ersetzen ist das Stichwort - und DE in dem Sinne eins der korruptesten Länder der Welt..wenn das allein kein Grund zum Auswandern ist...
Sicher hast Du recht, aber Steuerersparnisse werden da wohl auch bei rumkommen. Es dürfte wohl kein großes Problem sein Gelder unauffällig aus einer Stiftung abzuzweigen ? Ist nicht mein Fachgebiet !

Die Naivität angesprochen, solltest Du Dich an den Autor wenden, der das aber sicherlich auch weiß

Die Erkenntnis, das Deutschland mit einer der korruptesten Länder der Welt ist, ist leider eine bittere Erkenntnis, die auch mich nötigt das Land verlassen zu wollen. Sollte ich als Einzelfirma od. Privatmann dahin gehen, wo Du jetzt zu Hause bist ? Bis zur Rente dauert es noch eine ganze Weile, aber Frührente ginge auch, bei bescheideneren Ansprüchen.

Je mehr ich mich umschaue, desto unentschlossener werde ich mit dem wohin, wobei das Wetter nicht unbedingt entscheident ist, sondern die EU-Gesetze, denen ich mich nicht unabdingbar unterwerfen möchte, da ich von dem EU-Wahnsinn nicht viel halte.

Kommt mir langsam vor, überspitzt ausgedrückt, wie die Entscheidung zw. der Pest u. der Cholera


Gruß technikus


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yuii
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New PostErstellt: 04.06.07, 10:19  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: technikus
    Wo liegt Schlaraffenland ?
Thailand ---> Buri Ram ---> Nang Rong ---> Nong Sai ---> 4M4




Gruss

Yuii



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Hydrargyrum
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New PostErstellt: 09.02.08, 16:02  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

Ich muss sagen, ich bin kein Kommunist, aber was Karl Marx da vor 100 Jahren geschrieben hatte, ist Wirklichkeit geworden. Die Diktatur des Kapitals. Die Politik dient nur noch als Platzhalter und Verkünder der Entscheidungen einiger weniger großer Konzerne.
Dazu kommt noch, dass jetzt auch noch Demokratie vorgeheuchelt wird und sogar Länder, die sich dem Terror der Konzerne nicht beugen wollen, überfallen werden, sobald es dort was zu holen gibt, während Großmächte, in denen zweifelsohne Diktaturen oder Pseudodemokratien herrschen, als richtig propagiert werden.

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technikus
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New PostErstellt: 18.03.08, 18:37  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

@Hydrargyrum,

ja, ist schon traurig wie sich die Dinge bis heute entwickelt haben

Gruß technikus


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technikus
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New PostErstellt: 18.03.08, 18:49  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: colon
    Hola Technikus,

    ich sehe das wie yuii: bei der Stiftungsgeschichte kommt es den Machern gar nicht auf die vordergründigen (Siehe Siggis Kommentar) Steuerersparnisse an.

    Der Knackpunkt bei Stiftungen ist die Vergrösserung und Perpetuierung der "dynastischen" Macht und die daraus erwachsenden Hebelwirkungen auf das Verdienen "neuen Geldes".

    Bill Gates stifted aktuell Milliarden für Soziales. Seine Kinder erben angeblich "nur" 10 Mio und sind (und deren Kinder und Enkel) dafür aber die zukünftigen Macher der Stiftungen. Die Stiftungen locken dann die neuen Kunden und Unterstützer (z.B. durch "Forschungsaufträge" "eingekaufte" Politiker) an, und diese weltweiten Top-Kontakte werden dann wohl wohin vermittelt? Natürlich zu Microsoft und was passiert da: man macht noch mehr neuen Umsatz und neue Gewinne und gründen neue Stiftungen die die Familien-"Dynastie" verwaltet usw.

    "Ich spar durch Siftungen ein paar Steuern...", das ist nur noch eine Sichtweisefür politisch Naive. Die Demokatie aushebeln und durch (grenzenlose) Wirtschaftsmacht ersetzen ist das Stichwort - und DE in dem Sinne eins der korruptesten Länder der Welt..wenn das allein kein Grund zum Auswandern ist...

    Saludos de las Islas Canarias
    Colon (Bill)
Hallo Colon, habe gerade noch mal diesen Thread gelesen u. möchte folgende Bemerkung loswerden.

Klar, was Du hier schreibst ist auch vollkommen richtig, aber jüngstes Beispiel hier in D mit der Steueraffäre in Liechtenstein u. den Stiftungen zeigt, daß es immer auch um das Sparen von Steuergeldern geht.

Gruß technikus


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colon
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New PostErstellt: 19.03.08, 14:55  Betreff: Re: Schattenkabinett aus Gütersloh  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: technikus
    ...Klar, was Du hier schreibst ist auch vollkommen richtig, aber jüngstes Beispiel hier in D mit der Steueraffäre in Liechtenstein u. den Stiftungen zeigt, daß es immer auch um das Sparen von Steuergeldern geht...
Ich hatte die normale deutsche Stiftung gemeint, die auch in der Zeitung steht.

Lichtensteiner Stiftungen dienen natürlich nur zur Verschleierung der Indentität eines Steurpflichtigen, der da sein Geld niedrig versteuert unentdeckt ( so lange ihn nicht ein Erpresser oder Datenhehler oder Datendieb auffliegen lässt) parken kann. Einerseits ist das schwarze Geld "weg" andererseits kann man dann das Geld trotzdem noch persönlich nutzen.

Wenn die Identität des Stifters der liechtensteinischen Stiftung öffentlich ist und er in DE normal Steuern zahlt, ist die liechtensteiner Stiftung für Deutsche sogar ziemlich steuerungünstig.

Saludos de las Islas Canarias
Bill



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