Jugendamtsterror und Familienrechtsverbrechen

Gast · [editiert: 08.03.08, 09:53 von Admin]

SOLINGER NEWS
Gefährliche Personalnot
Kommentar von Andreas Baumann

Was müssen diese drei Kinder durchgemacht haben. Krank, schmutzig, im Stich gelassen. Doch ob das Jugendamt eine Mitschuld trifft, steht längst nicht fest – auch wenn die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen die Eltern schon massive Vorwürfe geäußert hat. Klar ist allerdings: Die seit Jahren beklagte Personalnot bei den Sozialarbeitern schafft ein Umfeld, in dem Fehler wahrscheinlicher werden, Fehler mit schlimmstenfalls tödlichen Folgen. Die Zahl der Familien mit sozialen Problemen wächst. Dass Sozialarbeiter, die über Monate erkrankt sind, erst jetzt durch befristet eingestelltes Personal ersetzt werden, kommt spät. Die Stadtverwaltung lässt gerade von einer Projektgruppe analysieren, wie der Jugendhilfe-Bereich effizienter arbeiten könnte. An der Tatsache, dass Solingen mehr Sozialarbeiter braucht, wird sie nicht rütteln können. Denn deren Einsatz ist preiswerter als eine teure Heimunterbringung.
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Andreas Baumann

07.03.08
http://www.solinger-tageblatt.de/index.php?redid=201051

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Eltern behandelten Kinder wie Dreck

PROZESS Paar erhielt Freiheitsstrafe, weil es die Fürsorgepflicht verletzte, Schutzbefohlene missbrauchte und ihre Körper verletzte.

(do )

Unvorstellbare Qualen – so der Vorsitzende Richter – musste vor zwei Jahren ein Mädchen (5) durch eine unbehandelte Neurodermitis erdulden, die den ganzen Körper befallen hatte. Die Eltern (24, 26) mussten sich gestern vor dem Jugendschöffengericht wegen dreifacher Verletzung der Fürsorgepflicht, Missbrauch von Schutzbefohlenen und bösartiger Körperverletzung durch Unterlassen verantworten. Der Fall war dem Jugendamt erst zu Ohren gekommen, als der Vater der zwei Mädchen und eines Jungen (2, 4, 5) die Polizei anrief, weil seine Freundin sich umbringen wollte.

Beim Betreten der Wohnung am Rand der Innenstadt stießen die Beamten auf ein Chaos, auf das sie nicht vorbereitet waren. Sie waren nicht nur über Gestank, Müll und verschimmelte Essenssreste schockiert, sondern fanden auch drei völlig verwahrloste Kinder vor, für die Duschen ein Fremdwort war. Die Geschwister waren ungewaschen, hatten Kot und Pilzbefall in den Haaren. Ihre Kinderbetten seien nur ein Haufen dreckiger, blutiger Wäsche gewesen. Die Polizisten alarmierten das Jugendamt. Es nahm die Kinder aus der vermüllten Wohnung, das erkrankte Kind kam ins Klinikum.

In der Anklageschrift wurden dem Paar der stark verschmutzte Zustand der Kinder und sieben Hämatome am Körper vorgeworfen; dazu mangelnde Hygiene des Intimbereichs, Defizite in Grobmotorik und Sprechfähigkeit. Die Fünfjährige war laut Befund des Klinikums unterernährt. In der Hauptverhandlung bestritt die weinende Angeklagte die fehlende Fürsorge und Pflege. Ihr Lebensgefährte gab an, nichts gemerkt zu haben. Tagsüber habe er gearbeitet; den Arzt hätten sie mit dem Kind wegen fehlender Versicherung nicht aufgesucht.

Das Jugendschöffengericht bestrafte das uneinsichtige Paar mit einer Freiheitsstrafe von je einem Jahr, auf drei Jahre gegen 200 Sozialstunden zur Bewährung ausgesetzt.

06.03.08
http://www.solinger-tageblatt.de/sro.php?redid=200858

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Sozialarbeiterin im Visier

VERNACHLÄSSIGUNG Das Leid von drei kleinen Kindern ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan.
Steigende Fallzahlen: Der Allgemeine Soziale Dienst leidet unter Personalmangel, erklärt der zuständige Stadtdienstleiter. Mehrere Sozialarbeiter haben Überlastungsanzeigen geschrieben. Foto: Uli Preuss

(do, ab)

Die Staatsanwaltschaft will ein Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin des Stadtdienstes Jugend einleiten. Es bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung, erfuhr das ST von dem Oberstaatsanwalt, der die Anklage im Prozess gegen ein Elternpaar aus Solingen-Mitte vertreten hatte. Die Mutter (24) und der Vater (26) waren wegen Verletzung der Fürsorgepflicht und Misshandlung jeweils zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden (ST berichtete).

Als die Polizei im Oktober 2006 nach einer Selbstmorddrohung der Frau in die vermüllte Wohnung kam, fand sie zwei Mädchen (4 und 5) und einen Jungen (2) in einem erbarmungswürdigen Zustand. Die damals Fünfjährige quälte sich mit einer unbehandelten Neurodermitis am ganzen Körper; außerdem hatte sie einen Nabelbruch, eine Fehlstellung eines Auges und war schwerhörig infolge einer eitrigen Mittelohrentzündung. Laut Befund des Klinikums war sie auch noch unterernährt.

Die Sozialarbeiterin war monatelang nicht bei der Familie

Sie sprach kaum ein Wort, berichtete die Pflegemutter (29), bei der das Mädchen mittlerweile lebt. Es litt nach Einschätzung eines Gutachters seelisch unter der Verantwortung, die es für die kleinen Geschwister trug – weil die Eltern sich offensichtlich nicht kümmerten. Der Junge und die damals Vierjährige, heute ebenfalls in Pflegefamilien untergebracht, waren ebenso verwahrlost wie die ältere Schwester.

Die Kinder hätten nicht so lange leiden müssen, wenn die Beamtin aus dem Stadtdienst Jugend rechtzeitig eingegriffen hätte, argumentierte der Oberstaatsanwalt im Prozess. Die Sozialarbeiterin habe sich nicht in angemessenen Abständen um die Familie gekümmert. Die Akte sei ein halbes Jahr lang – von Februar 2006 bis August 2006 – nicht angefasst worden.

Dieses Versagen sieht der Jurist als Resultat einer unzureichenden Terminkontrolle der Unterlagen. Die Beamtin erklärte als Zeugin vor Gericht: „Es ist Zufall, ob eine Akte mir nochmal auffällt.“ Bei ihren angemeldeten Besuchen sei ihr die Wohnung einigermaßen normal vorgekommen. Die Kinder hätten einen guten Eindruck gemacht. Im Dezember 2005 sei ein Besuchstermin geplatzt; auch die nächsten Versuche, die Wohnung zu betreten, seien gescheitert – im August und Oktober 2006, einen Tag vor dem Polizeieinsatz.

Der Leiter des Stadtdienstes Jugend will sich zum konkreten Fall wegen des Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Peter Eberhard verweist aber auf Personalprobleme im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD). Zwar habe man den Sozialarbeitern mit Hilfe der Unternehmensberatung I.F.S. aus München ein Standardverfahren zum Erkennen von Kindeswohlgefährdung und zum Umgang mit betroffenen Familien an die Hand gegeben. „Aber das können wir wegen der Personalsituation nicht in jedem Punkt umsetzen.“ Eigentlich sollten aktuelle Fälle alle sechs Monate überprüft werden. „Im Einzelfall kann das aber länger dauern“, räumt Eberhard ein. Der ASD mit seinen 26 Planstellen sei durch längerfristige Erkrankungen geschwächt; es habe mehrere Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern gegeben. Krankheits-Vakanzen würden nun schnellstens mit befristet eingestellten Sozialarbeitern besetzt.

Die Stadtverwaltung nehme die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sehr ernst, versichert Eberhard. Auch der städtische Revisionsdienst werde den Fall prüfen.

Info:
STADTDIENST WIRD ANALYSIERT

Kommentar:
Gefärhliche Personalnot
http://www.solinger-tageblatt.de/sro.php?redid=201045

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Stadtdienst wird analysiert

FAllzahlen Der Stadtdienst Jugend hat 2007 rund 2000 Familien mit sozialen Problemen ambulant betreut. Etwa 460 Kinder und Jugendliche waren in Heimen oder Pflegefamilien untergebracht.

ANALYSE Die „Projektgruppe Jugend“ unter Leitung des OB-Referenten Jochen Welp soll die Jugendhilfe effizienter machen. Ziel: Qualität steigern und gleichzeitig mittelfristig rund drei Millionen Euro einsparen.

07.03.08
http://www.solinger-tageblatt.de/sro.php?redid=201046

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Richter entlastet Jugendamt

Jugendrichter Joachim-Schmitz-Knierim.
Foto: Uli Preuss

(ab)
Nach Einschätzung des Amtsrichters Joachim Schmitz-Knierim ermittelt die Staatsanwaltschaft zu Unrecht gegen Mitarbeiter des Stadtdienstes Jugend. Der Behörde sei im Fall der drei Kinder, die im Oktober 2006 völlig verwahrlost in einer Wohnung in Solingen-Mitte entdeckt worden waren, kein Versagen nachzuweisen. „Bei früheren Kontrollbesuchen ging es den Kindern gut“, sagt Schmitz-Knierim. „Es gab keinen Anlass für Überprüfungen in kurzen Zeitabständen.“ Der Richter hatte die Mutter (24) und den Vater (26) am Mittwoch zu jeweils einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die zuständige Sozialarbeiterin und deren Abteilungsleiter wegen des Verdachtes der fahrlässigen Körperverletzung. Eines der Kleinkinder war in einem besonders bemitleidenswerten Zustand, als die Polizei sie fand: Das Mädchen (damals 2,5 Jahre alt) litt unter anderem unter Neurodermitis am ganzen Körper und an den Folgen einer eitrigen Mittelohrentzündung.

Ausführlicher Bericht am Samstag im Tageblatt.

Bisherige Berichterstattung:
Sozialarbeiterin im Visier
Eltern behandelten Kinder wie Dreck

07.03.2008
http://www.solinger-tageblatt.de/index.php?redid=201096

Gast · Erstellt: 09.03.08, 07:25 Betreff: Re: Jugendamt Solingen: 3 Kinder (2, 4, 5)

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Richter sieht keine Schuld beim Jugendamt

VERNACHLÄSSIGTE KINDER Joachim Schmitz-Knierim: Kein Anlass zu scharfer Kontrolle.

( ab, kra)

Nach Einschätzung des Amtsrichters Joachim Schmitz-Knierim ermittelt die Staatsanwaltschaft zu Unrecht gegen den Stadtdienst Jugend. Der Behörde sei im Fall der drei Kinder, die im Oktober 2006 verwahrlost in einer Wohnung in Solingen-Mitte entdeckt worden waren, kein Versagen nachzuweisen. „Es gab keinen Anlass für Überprüfungen in kurzen Abständen“, sagt Schmitz-Knierim.

Der Richter hatte die Mutter (24) und den Vater (26) zu je einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Eines der Kinder war in einem besonders bemitleidenswerten Zustand, als die Polizei es nach einer Selbstmorddrohung der Frau gefunden hatte: Das Mädchen (damals 2,5 Jahre) litt unter anderem unter Neurodermitis und den Folgen einer Mittelohrentzündung. Es lebt seither wie sein Bruder und seine Schwester bei Pflegefamilien.

Auch der Verteidiger versteht die Staatsanwaltschaft nicht

Bei der Staatsanwaltschaft läuft gegen die zuständige Sozialarbeiterin und deren Abteilungsleiter im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein Verfahren wegen des Verdachtes der fahrlässigen Körperverletzung. Der ermittelnde Oberstaatsanwalt vermutet strukturelle Probleme in der ASD-Aktenverwaltung. „Die Familie ist mindestens ein halbes Jahr nicht kontrolliert worden“, erklärt Wolf-Tilman Baumert, der Sprecher der Anklagebehörde. Und das, obwohl sie zuvor monatlich überprüft worden sei.

„Das waren aber Routine-Besuche nach einer Zwangsräumung“, kontert Richter Schmitz-Knierim. „Und da waren die Kinder in Ordnung.“ Die Vernachlässigung der Kleinen habe offenbar erst in den Wochen vor dem Polizeieinsatz begonnen, als die Beziehung der Eltern in eine Krise geraten sei.

Anwalt Jochen Ohliger teilt diese Meinung. Als Verteidiger des angeklagten Vaters hat er ein Interesse, dem Jugendamt Mitverschulden nachzuweisen – das hätte seinem Mandanten Strafmilderung bringen können. Doch Ohliger sagt: „Die Vorwürfe sind durch die Ermittlungen nicht ansatzweise gedeckt.“

Die ASD-Mitarbeiter klagen seit langem über Überlastung. Angesichts offenkundiger Mängel müssten sich Kämmerer Ernst Schneider und Oberbürgermeister Franz Haug aufgrund ihrer Personalverantwortung kritische Fragen gefallen lassen, kommentiert der Jugend-Politiker Tim Kurzbach (SPD). „Das laufende Projekt zum Umbau des Jugendamtes ist notwendig, kommt aber zu spät.“ Weil die sozialen Probleme seit Jahren wachsen, fordert die SPD, die 26 Sozialarbeiterstellen um zehn aufzustocken.

Bisherige Berichterstattung:
Sozialarbeiterin im Visier
Eltern behandelten Kinder wie Dreck

08.03.08

http://www.solinger-tageblatt.de/index.php?redid=201238

Gast · Erstellt: 10.03.08, 20:28 Betreff: Re: Jugendamt Solingen: 3 Kinder (2, 4, 5)

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Jugendamt: Grüne und FDP kritisieren die SPD

SOZIALARBEITER Große Koalition lehnte Stellenerhöhung ab.

(ab)

Vor dem Hintergrund des Strafverfahrens gegen den Stadtdienst Jugend kritisieren Grüne und FDP die „plötzliche Forderung“ der SPD nach Aufstockung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD). Im Herbst 2007 hätten Sozialdemokraten und CDU im Rat den Antrag abgeschmettert, durch Umschichtung zwei neue Sozialarbeiterstellen zu schaffen. „Die SPD war bei der Ablehnung vorneweg“, sagt FDP-Jugendpolitiker Patrick Lauterbach.

Die ASD-Probleme seien seit Jahren bekannt; die Koalition habe versagt, betont Ursula-Linda Zarniko (Grüne). Diesen Vorwurf lässt Tim Kurzbach nicht gelten. „Der Antrag kam zur Unzeit“, so der SPD-Jugendpolitiker. „Personalaufstockung macht nur zusammen mit Strukturänderungen Sinn, an denen ja jetzt eine Projektgruppe arbeitet.“ Ziel sei, mit mehr Personal die hilfebedürftigen Familien intensiver zu betreuen, früher einzugreifen – und mittelfristig Kosten zu sparen. Ab 2012, so der Plan, könnten das drei Millionen Euro sein.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei ASD-Mitarbeiter wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Im Oktober 2006 hatte die Polizei in Solingen drei verwahrloste Kinder entdeckt, die unter ASD-Obhut standen.

Bisherige Berichterstattung:
Richter sieht keine Schuld beim Jugendamt
Sozialarbeiterin im Visier
Eltern behandelten Kinder wie Dreck

10.03.08
http://www.solinger-tageblatt.de/index.php?redid=201411

Gast · Erstellt: 11.03.08, 11:30 Betreff: Re: Jugendamt Solingen: 3 Kinder (2, 4, 5)

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Jugendamt: Unterstützung gefordert

(kra)

Die Ermittlungen im städtischen Jugendamt im Zusammenhang mit drei verwahrlost aufgefundenen Kindern schlagen in der Politik Wellen. Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) bricht eine Lanze für die Mitarbeiter der Verwaltung. Unter schwierigsten Umständen versuchten diese, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Deshalb befürchtet Reinhard Burski, Mitglied der Bezirksvertretung Gräfrath, die Ermittlungen könnten nicht gerade zur weiteren Motivation im Jugendamt beitragen. Die Politik habe die Pflicht, den unter Finanz- und Personalnot leidenden Stadtdienst so auszustatten, dass dieser erfolgreich arbeiten könne. Politische Schuldzuweisungen seien unangemessen. In diese Richtung stößt auch der Chef der Freien Bürger Union (FBU), Ulrich Hohn. Er kritisiert die Sparpolitik der schwarz-roten Mehrheit im Stadtrat. CDU und SPD kürzten vor allem bei der Jugend- und Familienarbeit. Dabei müsse genau dort mehr investiert werden. Hohn fordert ausreichend Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst.

11.03.08
http://www.solinger-tageblatt.de/index.php?redid=201566

Gast · Erstellt: 11.03.08, 11:30 Betreff: Re: Jugendamt Solingen: 3 Kinder (2, 4, 5)

erstellt am: 11.03.2008
Solingen
„Familie stand nicht mehr unter Kontrolle“
Wenn Kinder von Verwahrlosung betroffen sind. Foto: ddp
Wenn Kinder von Verwahrlosung betroffen sind. Foto: ddp
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Solingen (RP) Am Wochenende hatten sich Vertreter von SPD auf der einen sowie FDP und Grünen auf der anderen Seite öffentlich zur Arbeitsüberlastung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) geäußert; im gestrigen Jugendhilfeausschuss ging die Diskussion hinter verschlossenen Türen über die Bühne.

Auf Anfrage erklärte Jugenddezernent Ernst Schneider am Rande der Sitzung im Kammermusiksaal, dass das Ehepaar, das in der vergangenen Woche wegen Vernachlässigung seiner Kinder zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt wurde, nicht mehr unter Kontrolle des Allgemeinen Sozialen Dienstes stand. „Es bestanden keine Anhaltspunkte mehr für Kontrollbesuche durch das Jugendamt“, fügte Schneider im Gespräch mit unserer Zeitung hinzu.

Nichtsdestoweniger sei noch ein Nachschautermin mit der Familie vereinbart gewesen. Doch dieser hatte sich dann mit dem Polizeieinsatz bei der Familie überschnitten, so Schneider. Die Verwahrlosung der Kinder war öffentlich geworden, nachdem die Mutter mit Selbstmord drohte und ihr Mann daraufhin die Polizei verständigt hatte.

Erstaunt ist Erster Beigeordneter Hartmut Hoferichter, dass die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gegen zwei Mitarbeiter des Jugendamtes immer noch nicht schriftlich bei ihm vorliegt. Inzwischen ist der Revisionsdienst dabei, den Vorfall um die drei vernachlässigten Kinder und ob das Jugendamt eine Mitschuld trägt, aus städtischer Sicht zu beleuchten. Beleuchtet wird dabei auch gleich, ob städtische Interna nach außen gedrungen sind.

Vor dem Amtsgericht hatte Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel die Anklage vertreten; im Rechtsamt der Stadt Solingen sitzt Dr. Angelika Kiskel. Diese habe in ihrer Funktion an Gesprächen mit dem Jugendamt vor dem Gerichtstermin teilgenommen, bestätigte Hartmut Hoferichter: Der Revisionsdienst werde nun auch detailliert diesen möglichen Sachverhalt klären.
http://www.rp-online.de/public/article/regional/bergischesland/solingen/nachrichten/solingen/542878

Gast · Erstellt: 11.03.08, 11:32 Betreff: Re: Jugendamt Solingen: 3 Kinder (2, 4, 5)

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Jugendamts-Ermittlungen mit einer heiklen Vorgeschichte

VERNACHLÄSSIGUNGSFALL Die Ehefrau des zuständigen Oberstaatsanwalts war als Stadt-Juristin mit dem Vorgang befasst.

Anwalt Ulrich Kalkum ist empört über den Oberstaatsanwalt.

http://b.boll-newmedia.de/anzeigen-online/rollout.php (ab)
Oberstaatsanwalt Hans-Joachim Kiskel legte vor knapp einer Woche im Amtsgericht einen donnernden Auftritt hin. Völliges Versagen warf er dem Stadtdienst Jugend vor. Die Behörde trage Mitschuld am Leid von drei Kleinkindern, die im Oktober 2006 verwahrlost in einer Wohnung entdeckt worden waren.

Obwohl der Richter, der die Eltern zu je einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilte, keine Verfehlungen des Jugendamtes erkennen mag, leitete Oberstaatsanwalt Kiskel gegen eine Sozialarbeiterin und deren Vorgesetzten Ermittlungen wegen des Verdachtes der fahrlässigen Körperverletzung ein. Er führt das Verfahren aber nicht selbst. Im Prozess hatte er der Beamtin besonders die nach seiner Einschätzung mangelhafte Aktenverwaltung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) vorgeworfen.

Städtischer Revisionsdienst prüft auch die Rolle der Juristin

Ähnlich bohrende Fragen waren der Sozialarbeiterin nach ST-Informationen vor dem Prozess schon einmal gestellt worden – von der Ehefrau des Oberstaatsanwalts. Die Juristin arbeitet im Servicedienst Recht für die Stadtverwaltung und war mit dem Vernachlässigungsfall befasst. Damit bekommen die Ermittlungen einen Beigeschmack, der im Rathaus und bei Solinger Juristen für Empörung sorgt.

„Die Vorwürfe gegen den Stadtdienst sind unbegründet“, sagt Ulrich Kalkum, dessen Kanzlei den Vater der vernachlässigten Kinder verteidigt. Er vermutet eine „Profilneurose“ des Staatsanwalts. Kalkum: „Ob dabei eine gewisse Vorbeschäftigung der Ehefrau als Rechtsamts-Mitarbeiterin eine Rolle spielt, kann ich nicht beurteilen. . .“

Planungsdezernent Hartmut Hoferichter bestätigt, dass Dr. Angelika Kiskel vor dem Prozess an einem Gespräch teilgenommen habe. „Auch diesen Aspekt wird der städtische Revisionsdienst detailliert klären“, versichert Hoferichter. Das Ehepaar Kiskel war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bisherige Berichterstattung:
Jugendamt: Unterstützung gefordert
Jugendamt: Grüne und FDP kritisieren die SPD
Richter sieht keine Schuld beim Jugendamt
Sozialarbeiterin im Visier
Eltern behandelten Kinder wie Dreck

11.03.08 http://www.solinger-tageblatt.de/index.php?redid=201560