Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/07-11/043.php

Menschenleere Zone rund um Bush

Hotel in Heiligendamm weiträumig mit Stacheldraht gesichert. 200 Quadratkilometer Seegebiet gesperrt, Gullydeckel in Stralsund zugeschweißt

US-Präsident George Bush kann sich bei seinem Deutschland-Besuch in seinem Quartier im Nobelbad Heiligendamm vor jedem ungeplanten Kontakt mit Einheimischen sicher fühlen. Das Areal des Kempinski Grand Hotel mit seinen rund 30000 Quadratmetern Gebäude- und Parkfläche ist am Montag zu einer riesigen Hochsicherheitszone geworden.

Während Bundeswehrpioniere einen etwa eineinhalb Kilometer langen Zaun mit Metallgittern und Stacheldraht um die Herberge des Präsidenten in Deutschlands ältestem Seebad fertigstellten, sperrte die Wasserschutzpolizei ab Mittag ein riesiges Seegebiet an der mecklenburgischen Ostseeküste bis Freitag für sämtlichen Schiffsverkehr. Im neuen Yachthafen des benachbarten Ostseebades Kühlungsborn bestehen starke Einschränkungen für das Ein- und Auslaufen von Schiffen, wie Ulf Erler von der Wasserschutzpolizeidirektion Rostock sagte.

»Mit modernster Technik werden wir dafür sorgen, daß keine unbefugte Person und kein unberechtigtes Wasserfahrzeug in das gesperrte, etwa 200 Quadratkilometer große Seegebiet vor Heiligendamm eindringen kann«, sagte Einsatzleiter Kai Szimmuck aus Kiel. Dazu bewachen mehrere hundert Wasserschutzpolizisten aus dem gesamten Bundesgebiet mit Unterstützung von Beobachtern aus der Luft das Seegebiet rund um die Uhr.

»Wir sind in erster Linie für das Geschehen auf dem Wasser zuständig«, erläutert Szimmuck. Unter Wasser, und damit für das etwaige Eindringen von Froschmännern oder U-Booten seien andere verantwortlich. Mehr könne er dazu nicht sagen. Die Wasserschutzpolizei ist nach eigenen Angaben für ihre Aufgaben mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik bestens gerüstet. »Aus Schweden haben wir beispielsweise ein Schnellboot eigens für den Bush-Einsatz gemietet, mit dem uns auf der Ostsee wohl keiner davonkommt«, meint Szimmuck. Das Boot mit seinen zwei je 1 100 PS starken Motoren bringt es immerhin auf 55 Knoten.

Unterdessen haben Polizei und Stadtwerke am Montag in Stralsund damit begonnen, rund 2200 Gullydeckel zuzuschweißen. Auch die ersten Verstärkungen für die Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern rückten an: Schleswig-Holstein schickte einen Konvoi mit Absperrgittern nach Stralsund. Insgesamt sollen 12000 Beamte den Staatsgast schützen, davon 2000 aus Mecklenburg-Vorpommern.

Bei seinem insgesamt dritten Deutschlandaufenthalt wird sich der US-Präsident von Mittwoch abend bis Freitag morgen auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in deren Wahlkreis aufhalten. Die politischen Gespräche sollen am Donnerstag in Stralsund stattfinden. Wie am Wochenende bestätigt wurde, wird Bush dabei von US-Außenministerin Condoleezza Rice begleitet.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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»Fidel Castro ist mir egal«

Chefin von Stralsunds Fremdenverkehrszentrale sieht »positiven touristischen Effekt« durch Bush-Besuch

* Birgit Wacks ist Betriebsleiterin der Tourismuszentrale in Stralsund
(und offenbar auch eine willig-beflissene Schreibtischtäterin, Einschub bjk )

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush für den 13. Juli nach Stralsund eingeladen. Freuen Sie sich auf den Besuch?

Ja, ich freue mich sehr über den Besuch.

Bush wurden in der Vergangenheit mehrfach die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege und diverse Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Friedensinitiativen bezeichnen ihn als den weltweit größten Kriegsverbrecher. Stört es Sie nicht, eine solche Person mit offenen Armen zu empfangen?

Ich antworte hier als Betriebsleiterin der Stralsunder Tourismuszentrale und nicht als die Bürgerin Birgit Wacks, und da ist das nicht relevant.

Kann man das so einfach trennen?

Man kann das sehr gut trennen. Wie ich schon sagte, ich freue mich auf den Besuch von George Bush. Er ist der wichtigste Politiker der Welt, und er kommt nach Stralsund. Wir sind eine mittelgroße Stadt und haben im Ausland nicht so eine große Bedeutung und sind nicht so bekannt, wie ich mir das wünschen würde. Daher begrüße ich den Besuch außerordentlich, da er die Medien und viele potentielle Besucher auf unsere Stadt aufmerksam machen wird. Jeder, der irgendwann einmal wieder das Wort Stralsund hört, wird sich daran erinnern, daß George Bush unser Gast war.

Ist es für das Image der Stadt wirklich gut, mit einem Angriffskrieger zu werben?

Entschuldigen Sie mal. Angela Merkel hat den Präsidenten in ihren Wahlbezirk eingeladen und ihn – das nebenbei – im Vorfeld bereits auf Grund mancher umstrittener Aktivitäten kritisiert.

Stralsund gilt von der wirtschaftlichen Situation her als strukturschwach. Wäre es aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit nicht ein positiveres Signal gewesen, wenn die Kanzlerin Politiker eingeladen hätte, die für eine soziale und friedfertige Politik stehen? Beispielsweise Fidel Castro, Hugo Chávez oder Evo Morales?

Wir leben nicht mehr in der DDR und Fidel Castro ist mir ziemlich egal. Für mich geht es um die Bekanntheit des Präsidenten. Neben dem Papst hat Frau Merkel die bedeutendste Persönlichkeit weltweit nach Stralsund eingeladen. Das kann für unsere Wirtschaft nur gut sein.

Ist es nicht ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, wenn die Bundeskanzlerin George Bush kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern einlädt?

Das kann ich nicht beurteilen. Ich bin keine Politikerin und gehöre auch keiner Partei an. Ich sehe ausschließlich den positiven touristischen Effekt.

Als der amerikanische Präsident im vergangenen Jahr Mainz besuchte, kam es zu mannigfaltigen Protesten der Bevölkerung. Diese fühlte sich überwiegend von George W. Bush gestört, da sie schwer unter den großräumigen Absperrungen und polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen zu leiden hatte. Sehen Sie diesbezüglich keine Probleme für Stralsund?

Ich sehe, daß man gelernt hat. Wir haben inzwischen die Übersicht über die Sicherheitsbereiche und auch die genauen Daten, wann was gesperrt ist. Die Sicherheitsmaßnahmen in Stralsund sind in keinster Weise mit denen in Mainz vergleichbar. Insofern denke ich, daß Mainz eine Art Testfall für den Besuch in Stralsund war und daß der Präsident im Gegensatz zu seinem Mainz-Besuch hier nicht in eine menschenleere Stadt kommt. Nach meinem derzeitigen Informationsstand ist einzig der Bereich rund um den Alten Markt zur obersten Sicherheitszone erklärt worden. Daß dort nur Sicherheitsbeamte, geladene Gäste und Journalisten Zutritt haben, versteht sich von selbst. Außerhalb von zwei Sicherheitsbereichen geht das Leben in der Stadt seinen ganz normalen Gang.

Stralsunder Geschäftsleute fürchten jedoch massive Umsatzeinbußen.

Wenn manche Geschäfte für einen Tag geschlossen bleiben müssen, empfinde ich das als nicht allzu großes Drama. Als Ersatz für Umsatzeinbußen könnte ein verkaufsoffener Sonntag eingeführt werden. An diesem Tag können die Geschäftsleute dann zusätzliche Einnahmen machen und sind somit entschädigt.

Wie bewerten Sie die geplanten Demonstrationen gegen den Bush-Besuch?

Es gab immer und überall Demonstrationen, wenn ein amerikanischer Präsident irgendwo zu Besuch war. Ich betrachte die Demonstrationen daher als Normalität.

Sie heißen die Demonstranten also ebenfalls herzlich willkommen?

Das sage ich nicht. Ich betrachte das als Normalität und akzeptiere es.

Interview: Markus Bernhardt

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/06-17/043.php?sstr=Chavez

Erklärung des Freidenker-Verbandes gegen den Bush-Besuch

Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes e.V., erklärt zum bevorstehenden Besuch von US-Präsident George W. Bush:

Der Deutsche Freidenker-Verband unterstützt die Demonstration der Friedensbewegung am 14. Juli 2006 in Stralsund und die Aktionen am 13. und 15. Juli 2006 gegen den Bush-Besuch unter dem Motto »Bush in Deutschland: Er ist nicht unser Gast! – Kriege beenden – Kriegsplanungen stoppen!« (...)

Trotz der unverhohlenen Drohungen der USA mit einem atomaren Krieg gegen den Iran schicken sich Bushs Freundin Merkel und die EU an, diesen abenteuerlichen Kurs zu unterstützen. Die Bundesregierung, seit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien 1999 selbst des Völkerrechtsbruchs schuldig, unterstützt damit die weitere Zerstörung des Völkerrechts. Die internationalen Konzerne und imperialistischen Mächte fühlen sich in ihrem unstillbaren Drang nach Märkten und Rohstoffen durch das Völkerrecht zunehmend in ihrer »Handlungsfreiheit« behindert.

Zur Einstimmung der Bevölkerung auf weitere blutige Kreuzzüge sollen die alten Kriegszwecklügen vergessen gemacht werden, aber der alte Refrain wird wieder angestimmt: Im Kampf »gegen das Böse«, im »Krieg gegen den Terror«, im Kreuzzug »für westliche Werte« werden Staaten zu »Schurkenstaaten«, zur »Achse des Bösen« oder kurzerhand zu »gescheiterten Staaten« erklärt, die mit Gewalt zerlegt werden oder mittels »Regimechange« eine willfährige Marionettenregierung verpaßt bekommen.

Als Freidenker warnen wir insbesondere vor der Volksverdummung und Enteignung der Meinungsfreiheit, die das Volk »kriegsverwendungsfähig« machen soll. Regelmäßig geht einem heißen Krieg die psychologische Kriegsführung voraus, die nach Hitlers Gebrauchsanweisung »… dem Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so beleuchtete, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach Gewalt zu schreien begann«. Nach der antirussischen und antiserbischen Hetze steht jetzt die antiarabische und antimuslimische Hetze auf dem Programm.

Immer nach demselben Rezept werden die als Kriegsziele ausersehenen Völker dämonisiert, ihre Regierungs- und Staatschefs zu »Diktatoren«, »Schlächtern« oder »Antisemiten« ernannt. Deren Äußerungen werden manipuliert, verfälscht und falsch übersetzt: Milosevics Eintreten für die Gleichberechtigung aller Nationalitäten wurde zur »nationalistischen Hetze« umgelogen, Chávez wurde nach einer Rede für die Rechte der Armen nachweisfrei als »Antisemit« diffamiert, und für das »Auslöschen Israels« findet sich kein Anhaltspunkt in Ahmadinedschads Originaltext. Ungeprüft soll geglaubt werden, was und wie es die Kriegstreiber wünschen, und deshalb feiert auch Hitler ständig wieder Auferstehung: Erst (laut Bush-Clan) als Saddam Hussein, zwischendurch (laut Otto von Habsburg) als Wladimir Putin, und neuerdings (laut Michel Friedman) als Mahmud Ahmadinedschad.

Der Hetze und Desinformation durch die Kriegsherren und ihre medialen Diener darf keinerlei Zugeständnis gemacht, ihnen muß Aufklärung und Widerstand entgegengesetzt werden. (...)

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... kaum zu glauben - aber nachfolgend ausgerechnet von n-tv-online eine Stellungnahme, die es in sich hat, wenn auch staatstragend vorsichtig formuliert

Bush am Strelasund

Wenn früher ein US-Präsident nach (West-) Deutschland oder (West-) Berlin kam, dann steppte der Bär. Die Leute jubelten, als John F. Kennedy inmitten tausender seine berühmten Worte "Ich bin ein Berliner" sprach. Oder als Ronald Reagan am Brandenburger Tor Michail Gorbatschow aufforderte, die Mauer einzureißen.

Heutzutage ist George W. Bush noch gar nicht angekommen, da wird schon aufgefordert, die Mauer in seinem Kopf einzureißen, die Mauer, die die Welt aus seiner Sicht in Gut und Böse teilt. Die viel beschworenen "amerikanischen Werte" sind unbeliebt geworden in der Welt, seit Bush am Ruder ist. Eigentlich Unsinn, denn sie sie eigentlich wertvoll, wenn man sie nicht als Mittel politischen Hegemoniestrebens benützt.

Nein, wenn Bush heuer ins wiedervereinigte Deutschland kommt, dann werden Städte zu Festungen. Die Mainzer werden sich erinnern wie das war 2005: Vier Autobahnen gesperrt, der Rhein nicht befahrbar, Scharfschützen auf den Dächern, Kampfflugzeuge startklar, Balkons gesperrt, tausende von deutschen Polizisten und Hunderte von US-Agenten auf den Beinen. De Lüüd am Strelasund werden ihn ebenso wieder nach Hause wünschen, wenn er in ein paar Tagen in ihre Stadt kommt wie die Leudde vom Vater Rhein.

Warum kommt er eigentlich nach Stralsund, der hohe Gast aus Übersee? Bringt er Rezepte gegen die hohe Arbeitslosigkeit von sage und schreibe 22 Prozent in der Region? Die wird er vor lauter Absperrungen gar nicht zu sehen bekommen, die Arbeitslosigkeit.

Sicher: Bush hat vielleicht ein Vorzeigeprojekt in der Satteltasche, das einen bleibenden Eindruck hinterlässt. Vielleicht eine Geschäftsidee, wie man aus einer Wurstbude mit einem Texas-Barbecue-Rezept eine Goldgrube machen kann.

Aber wiegt das die zwölf Millionen Euro auf, die allein für die Sicherheitsmaßnahmen während des Besuchs aufgewandt werden müssen? Das arme Mecklenburg-Vorpommern hat das Geld nicht, sagt Schwerins sozialdemokratischer Innenminister Gottfried Timm. Und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble von der CDU will seinen Etat nicht weiter belasten als er es durch die Fußballweltmeisterschaft ohnehin schon ist.

Allerdings könnte man mit den zwölf Millionen so einiges anfangen im Nordosten, wo manche Gegenden fatal an "ghost towns" in Texas erinnern. Der Bush-Besuch trägt reinen Symbolcharakter. Der US-Präsident wird die Schokoladenseiten rund um den Markt mit seinem fantastischen Rathaus kennen lernen und staunen ob so viel Pracht. Denn das Zentrum der einst mächtigen Hansestadt ist schöner geworden nach 1990. Und Angela Merkel anerkennend auf die Schulter klopfen. Denn Stralsund gehört zum Wahlkreis der Bundeskanzlerin.

Honni soit qui mal y pense.

Zwischenruf von Manfred Bleskin

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von Tegtmeier

matrix555 · Beiträge: 356

Es gibt wohl kein einziges Land auf der Welt, wo der amerikanische Präsident willkommen ist. Zu offensichtlich ist es geworden, dass er die Interessen des militärisch-industriellen Komplexes vertritt und nicht das Staatsoberhaupt einer Demokratie ist.
Während die Mainstreammedien in Deutschland ihm wohl noch mehr oder weniger die Stange halten, sind selbst eingefleischte Republikaner im eigenen Land nur noch peinlich berührt, wenn der Name Bush fällt.

George W. Bush Is Dead To Me
Nation cringes as the worst president ever continues long, painful slog to the end.
http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/gate/archive/2006/07/07/notes070706.DTL

Der rep. Senator Ron Paul fordert sogar ein Impeachmentverfahren
http://www.prisonplanet.com/articles/july2006/100706impeachbush.htm

Die Umfragewerte für Bush sind so dermaßen im Keller, dass man diesen bis auf das Grundwasser vertiefen mußte und nun steht er bis zu den Knien in einm morastigen Schlamm von Korruption, Kriegsverbrechen, Verfassungsbrüchen, Wahlfälschungen, Versagen und Lügen.
Die amerikanische Öffentlichkeit wird langsam wach und entzieht der Politik Bushs das Vertrauen.
http://service.spiegel.de/digas/servlet/find/ON=spiegel-385132

Es gab in der gesamten amerikanischen Geschichte noch nie solch miserablen Umfragewerte für einen Präsidenten. Da ist es angebracht das Land zu verlassen und bei seiner Freundin Merkel Trost und Rat zu suchen, sollte man denken. Aber in Wahrheit wird es wohl eher darum gehen, zu klären ob Merkel im Falle eines Irankrieges, der nach einem gefakten Terroranschlag in den USA oder England (möglicherweise sogar Deutschland), ausgerufen wird, militärische und logistische Unterstützung gewährt.
Die entsprechenden Verlautbarungen hat sie ja schon im Vorfeld gemacht.
Nein, dieser Herr Bush und der Grund seines Besuches sind hier nicht nur nicht willkommen, sondern abgrundtief gehaßt.

Alles halb so wild

Aus dem Fenster gucken verboten
08.07.2006 - (junge welt)Sicherheitshysterie vor Bush-Besuch in Stralsund. Proteste finden trotzdem statt

(Wera Richter) Wenn US-Präsident George W. Bush mit seiner Gattin Laura am Mittwoch abend in Mecklenburg-Vorpommern landet, schließt sich die Sicherheitszone. Dafür sorgen mindestens 12000 deutsche Polizisten, darunter Präzisionsschützen und Taucher. Hinzu kommen Sicherheitskräfte aus den USA. Obwohl Bush und die First Lady zwischen dem Flughafen Rostock-Laage und ihren Stippvisiten in Heiligendamm, Stralsund, der Marinetechnikschule Parow und dem Grillplatz in Trinwillershagen im Hubschrauber Platz nehmen, werden etwa 400 Kilometer Straße für sie gesperrt.
Hausarrest gibt es am Donnerstag rund um das Stralsunder Rathaus, wo Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Gast offiziell empfangen will. Die Anwohner dürfen ihre Wohnungen nur mit besonderer Erlaubnis verlassen. Aus dem offenen Fenster schauen oder das Ereignis filmen ist untersagt. Alles halb so wild, findet Polizeisprecher Axel Falkenberg. Im Gegensatz zum Bush-Besuch 2005 in Mainz »wird es keine hermetische Abriegelungen geben«, versicherte er gegenüber der Nachrichtenagentur AP. Der Durchlaß für Anwohner und sonstige »berechtigte Personen« bleibe gewährleistet. Kriegsgegner dürften in seinen Augen nicht dazu zählen.
Die sehen das anders. Seit Wochen mobilisiert ein bundesweites Friedensbündnis nach Stralsund, um gegen die Kriegspolitik der USA und die Vasallentreue der Bundesregierung zu demonstrieren. Am Freitag rief auch der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, Dietmar Bartsch, die Mitglieder seiner Partei zur Teilnahme an den Protesten auf. Die Kriegsgegner bestehen auf ihrem Recht, »in räumlicher Nähe der Örtlichkeiten des Staatsbesuchs« zu demonstrieren. In einer Pressemitteilung wies das Friedensbündnis am Freitag darauf hin, daß die Demonstrationen in jedem Fall stattfinden würden: »Das amtliche Verbot bezieht sich lediglich auf eine Sicherheitszone in der historischen Altstadt. Am Rande dieser Bannmeile werden die Demonstrationsrouten verlaufen.«

Stralsund, 13. Juli, 13 Uhr: Auftaktkundgebungen auf dem Triebseer Damm (Nähe Hauptbahnhof) und dem Parkplatz Mahnkesche Wiese (Nähe B96 Rügenzubringer), weitere Infos:
www.bush-in-stralsund.de

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2006/07/151976.shtml

"Auf nach Stralsund!"/Veranstaltung Berlin-Xbrg

von Bush go home! - 12.07.2006 02:26

Am Dienstag fand eine weitere Mobilisierungsveranstaltung in Berlin-Kreuzberg mit ca. 40 TeilnehmerInnen auch mit letzten aktuellen Infos zur Anti-Bush-Demo in Stralsund am 13.7. statt.
"Auf nach Stralsund! Gegen Besatzung, Folter und Krieg!" - so das Motto der kurzfristig angesetzten Mobilisierungsveranstaltung im Mehringhof in Berlin-Kreuzberg. ReferentInnen waren unter anderem ein Redner der "Bush Go Home" Demonstration aus Wien/Österreich, ein Vertreter des Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive sowie Said Dudin von OneWorldMedia.

Trotz wirklich tollem Badeseewetter kamen ca. 40 Menschen um sich über den Stand der Mobilisierung und die Zusammenhänge des Krieges im Nahen Osten zu informieren.

Flugblätter, Plakate und Pressemappen der erfolgreichen "Bush go home"-Demo aus Wien lagen aus sowie unterschiedliche Flugis zur Mobilisierung nach Stralsund und gegen den G8-Gipfel 2007.

Der Vertreter aus Wien berichtete darüber, daß es ihnen gelungen war, dass innerhalb einer breiten Mobilisierung aus dem Friedensspektrum über "Linkwende", der KPÖ und weiteren reformistischen Kräften bis hin zu antiimperialistischen Gruppen eine klare antiimperialistische Position gegen den Krieg sichtbar zu machen. Die Mobilisierungen in Wien haben gezeigt, dass innerhalb einer breiten Mobilisierung antiimperialistische Kräfte nicht isoliert waren sondern im Gegenteil auf sehr große Resonanz auch innerhalb der Bevölkerung und vor allem der SchüllerInnen und Jugendlichen gestoßen sind. Infos und Fotos der Demos vom 21.6.: http://bushgohome.at

In Österreich gelang es auch eine klare Antikriegs-Demonstration gegen den Bush-Besuch durch einen SchülerInnenstreik zu organisieren, auch hierzu haben verschiedenste Gruppen aufgerufen, wobei vor allem die nicht-reformistischen Gruppen eine höhere Resonanz bei den Jugendlichen hatten. So gelang es mittels eines SchülerInnenstreiks einmal eine Demonstration zeitgleich zum Bush-Besuch zu organisieren, und dann abends eine große gemeinsame Demonstration aller linken sowie antiimperialistischer Kräfte zu organisieren.

Interessant fürs deutsche Publikum war hier vor allem, dass es in Österreich den reformistischen Spektren wie z.B. der KPÖ ("Linkspartei"

oder der "sozialistischen Jugend" (Jusos) nicht gelang, radikalere oder revolutionäre Kräfte von vornerein auszuschließen bzw. diese zu isolieren, da diese von Anfang an eine erfolgreiche Mobilisierung betrieben. So mußte auch die KPÖ akzeptieren, dass RednerInnen aus allen Spektren der organisierenden Gruppen auftreten können sowie ein Redner authentisch über den Widerstand im Irak informieren konnte.

Said Dudin, von OneWorldMedia, informierte vor allem über die aktuellen Angriffe der israelischen Armee auf Palästina, aber auch über die Interessen der USA in der gesamten Region wie z.B. im Iran. Jedoch skizierte er ebenso die deutschen Interessen bzw. die aktive deutsche Kriegsarbeit im Irak und im Nahen Osten, sei es dass deutsche Geheimdienstler im Irak für die US-Truppen quasi als "Fremdenführer" unterwegs waren, oder das ein Deutscher hinter dem Namen "Sam" stecken würde. "Sam" - wir erinnern uns da an Spiegel-Artikel, soll jene Person gewesen sein, die der nach Afgahnistan entführte deutsche Staatsbürger Khaled el Masri an seiner Stimme erkannt habe.

Der Vertreter des Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive gab den letzten Stand zur Mobilisierung nach Stralsund gegen den Bush-Besuch bekannt und informierte über die Arbeit und die Ziele des Anti-G8-Bündnis.

So wurde berichtet, dass die Anmelder der Demontration inzwischen im Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gegen die Demo-Routen-Auflagen geklagt hatten, da die Stadt (CDU regiert) alle Demonstrationen außerhalb der Altstadt drängen wollen, obwohl die "Rote Zone" nicht die südliche Altstadt berühren. (siehe hier: http://de.indymedia.org/2006/07/151714.shtml )
Diesem Eilantrag wurde jetzt vom Verwaltungsgericht widersprochen und die Anmelder der Demo haben inzwischen angekündigt, in die 2. Instanz gehen zu wollen.
Der Sprecher des Anti-G8-Bündnis rief alle dazu auf, sich nicht ins Abseits drängen zu lassen und möglichst nahe an die "Rote Zone" bzw. "Sicherheitszone" ranzukommen. Die Sicherheitsmaßnahmen anlässlich des Bush-Besuches in Stralsund sowie in Heiligendamm sind ein Testfall der Herrschenden im Vorfeld des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm. Weiterhin informierte er über die umfangreichen Sicherheitsschikanen gegen die Stralsunder Bevölkerung und das eventuell mit Kontrollen auf den Autobahnen und Zufahrtstrecken nach Stralsund zu rechnen ist.

Um 9 Uhr gibt es einen gemeinsamen Treffpunkt auf dem Europaplatz vor dem Hauptbahnhof (Nordausgang) zwecks gemeinsamer Zugfahrt nach Stralsund, zur Koordinierung von Fahrtgemeinschaften z.B. mit dem Ostsee-Ticket. Treffpunkt auf dem Bahnsteig 7 (unten) ist 9:30 Uhr, Abfahrt 9:41 Uhr.
Verschiedene Gruppen und Bündnisse aus Berlin mobilisieren zu diesem Treffpunkt.

Weiterhin informierte er über die Arbeit und Ausrichtung des Anti-G8-Bündnis für eine revolutionäre Perspektive. (Siehe: http://www.antig8.tk )

Nach Fragen zur Demo in Stralsund gab es weitere Fragen aus dem Publikum und eine Diskussion zum bevorstehenden Krieg im Iran, den Interessen der USA am Krieg gegen den Iran sowie über die Einschätzung der Positionierung kommunistischer Kräfte zum Krieg gegen den Iran.

Alles im allem eine recht gelungene Veranstaltung mit praktischen Infos als auch inhaltlicher Vertiefung.

Bleibt nur noch zu sagen: Auf nach Stralsund! Bush go home! Smash G8!

weitere Infos:

Mobilisierungsveranstaltungen am 12.7. und
aktuelle Infos: http://www.AntiG8.tk

Was ist los in Stralsund?
Mit Kartenmaterial: http://de.indymedia.org/2006/07/151714.shtml

Berlin: Videokundgebung gg. G8 & Bush-Besuch
http://de.indymedia.org/2006/07/151726.shtml

Infos zum Bush-Besuch am 13.7. in Stralsund:
"Stralsund: Bush & Merkel nicht willkommen!"
http://de.indymedia.org/2006/07/151475.shtml

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

matrix555 · Beiträge: 356

Bush wird mit Merkel wohl auch einen trinken. Ein Video
http://prisonplanet.com/articles/july2006/120706Drinking.htm

legt nahe, dass er wieder mit seinen alten Gewohnheiten angefangen hat.
Unbedingt anschauen. Mal was zum Lachen. In diesen Zeiten, mitunter das Beste um sich die Gesundheit des Gemütes zu erhalten.

Ist es dieser Person nach den Maßgaben der europäischen Menschenrechtskommision überhaupt gestattet sich unter dem Aspekt der Freiheit und Sicherheit in Europa aufzuhalten?
Artikel 5 Absatz c und e sagt jedenfalls : Nein

Artikel 5
Recht auf Freiheit und Sicherheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:

c) rechtmäßige Festnahme oder rechtmäßiger Freiheitsentziehung zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, daß die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;

e) rechtmäßige Freiheitsentziehung mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;

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matrix555 · Beiträge: 356

Der endgültige Schlusspunkt meiner deutsch-amerikanischen Freundschaft setze der Film:
Torture Incorporated
Nicht von Abu Gharid oder Guantanamo handelt dieser Film, sondern von Gefängnissen in Amerika selbst.
Es gibt wenig schrechliche Dinge, die ich nicht zu Ende geschaut oder gelesen habe. Der Archipel Gulag von Alexander Solschenizyn und Fellinis " Die tausend Tage von Sodoom" gehören dazu. Und Torture incorporated.

Torture incrporated ist ein investigativer Film, ein Film der die inneren Zustände der amerikanischen Gefängnisse schonungslos dokumentiert. Die tägliche Folter, die Gehirnwäsche, den Drill. Er handelt von dem Selbstverständnis einer Gesellschaft, die Verkehrsünder nach 3 Übertretungen zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt und die Minderheiten diskriminiert.
Torture incorporated ist ein schonungsloser Film, der die Motive für die Verachtung unter dem christlichen Deckmantel offenbart.
Was sich darunter verbirgt ist nicht anderes als blanker Terror, der fast die gesamte amerikanische Gesellschaft durchzieht.

Wir Deutschen sind in dem Glauben erzogen worden, dass der Nationalsozialismus und dessen Folgen das Werk einiger weniger Führungspersönlichkeiten war. Wie sich nun herausgestellt hat, nach 60 Jahren, ist dem keineswegs so, sondern die Taten der Faschisten waren nicht möglich ohne die tatkräftige und duldende Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung. Ähnlich sollte man dies mittlerweile auch für das Imperium americanum betrachten.

Der Film ist im Netz nur schwer zu finden. Für wirklich ernsthaft Interessierte würde ich den als Bittorrent uploaden. Wenn sich einige per Pm melden, gerne.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... sogar dem usphilen n-tv-online ist ist diese Polithurerei im potemkinschen Stralsund zuviel

Festung in Vorpommern

Lächerlich, peinlich, skandalös

von Hubertus Volmer

Der Deutschland-Besuch von US-Präsident George W. Bush ist ein Skandal. Nicht die Tatsache, dass er kommt; natürlich nicht. Sondern die Umstände seines Aufenthalts. Mitten im Sommer wurde eine Urlaubsregion zur Festung ausgebaut.

Mehr als 12.500 Polizisten wurden zusammengezogen. In Stralsund, Heiligendamm und Trinwillershagen wurden Absperrgitter, Stacheldraht und Gitterbauzäune aufgestellt. Unmittelbar betroffen von diesen Absperrungen sind 4.500 Menschen. Sie mussten ihre Autos wegfahren, dürfen nicht auf ihre Balkons treten, nicht einmal ihre Fenster öffnen. Auch in der weiteren Umgebung ist die Fortbewegung für Anwohner und Urlauber nur eingeschränkt möglich: 580 Kilometer Straßen wurden gesperrt - sogar auf Strecken, die Bush nur mit dem Hubschrauber fliegt.

Gesperrt wurden auch 220 Quadratkilometer Seefläche und ein 15 Kilometer langer Strandabschnitt bei Heiligendamm. Vor der Küste patrouillieren 26 Streifenboote und 28 Schlauchboote der Polizei. Acht amerikanische Militärhubschrauber beobachten die Gegend von oben. 20 Millionen Euro soll der Besuch insgesamt kosten. Wer diese Kosten trägt - das arme Mecklenburg-Vorpommern oder die Bundesregierung - ist noch nicht entschieden.

Die viel zitierten potemkinschen Dörfer sind nichts gegen die lächerliche Aufführung in Stralsund und Trinwillershagen. Fast ein Viertel der 1.000 Bürger, die Bush auf dem Markplatz von Stralsund zuwinken dürfen, sind Bundeswehrsoldaten. Der Oberbürgermeister hatte sie zu der Veranstaltung "eingeladen". Alle anderen mussten sich in Rathäusern und Landratsämtern anmelden. Die Kommunen durften entscheiden, wer den Präsidenten sehen darf und wer nicht.

Beim Grillfest in Trinwillershagen trifft Bush am Abend dann "Menschen aus der Region" - sie sollen ihm erzählen, wie das so war, als Ostdeutschland demokratisch wurde. Unter den Gästen sind vor allem CDU-Politiker, Vertreter der Kirchen und der Wirtschaft. Nicht einmal der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern war willkommen. Harald Ringstorff erhielt seine Einladung erst am 12. Juli, wurde aber aufgefordert, seine Teilnahme schon am 10. Juli zu bestätigen. Da muss ihm die Lust auf Wildschwein vergangen sein.

Dass Trinwillershagen ausgewählt wurde, weil es schon zu DDR-Zeiten ein Vorzeigeort war, ist im Übrigen nur ein Gerücht. Der wahre Grund ist weitaus peinlicher: Im einstigen LPG-Kulturhaus des Dorfes war Angela Merkel am 23. Juni 2005 mit fast 100 Prozent der Stimmen zur Direktkandidatin ihres Wahlkreises nominiert worden.

Guido Westerwelle hat es auf den Punkt gebracht: Die Idee der Kanzlerin, den US-Präsidenten "in der Hochsaison der Touristen ausgerechnet an die Küste von Mecklenburg-Vorpommern einzuladen und dann die Strände abzusperren, ist eher eine Schnapsidee gewesen".

Erinnert sich noch jemand an den Besuch von US-Präsident Clinton 1999 in Berlin? Clinton besuchte damals ein Restaurant am Kollwitzplatz, nahm ein spontanes "Bad in der Menge" und hinterließ einen sehr guten Eindruck. Klar, die Zeiten haben sich geändert. Merkels Inszenierung in ihrem Wahlkreis soll darüber hinwegtäuschen, dass es nicht mehr möglich ist, den amerikanischen Präsidenten zivil und zivilisiert zu empfangen. Es ist ein Skandal.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2006/07/152076.shtml

free Mumia Abu-Jamals!

von Grußbotschaft Mumia Abu-Jamals nach Stralsund - 13.07.2006 12:05
Mumia Abu-Jamals, US-Journalist und Antikriegs-Aktivist, seit 25 Jahren im Todestrakt, sendet seine Grußbotschaft zu den Protesten rund um den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Stralsund.

»Not welcome, Mr. Bush«
Meine lieben Freundinnen und Freunde in Deutschland!

Vor einigen Jahren zog eine deutsche Politikerin wegen des militärischen Vorgehens der Bush-Regierung in Irak und anderen Teilen der Welt einen Vergleich zwischen George W. Bush und Adolf Hitler. Ein Aufschrei ging damals durch die US-Presse und ein Regierungssprecher wies diesen Vergleich als unverschämt zurück. Die Politikerin geriet auch in Deutschland unter gewaltigen öffentlichen Druck.
Ich dachte damals, wenn eine führende deutsche Politikerin in Bushs Handeln die Verbrechen Hitlers wiedererkennt, dann hat das Gewicht, denn es ist davon auszugehen, daß sie ihr Urteil nicht aus Böswilligkeit, sondern auf dem Hintergrund historischer Sachkenntnis gefällt hat. Ich nahm den Vorfall zum Anlaß, mich genauer mit der Thematik zu befassen und las verschiedene Reden Hitlers, die er zwischen 1938 und 1941 gehalten hat. In seiner 1938 im Berliner Sportpalast vor fünfzehntausend begeisterten Zuhörern gehaltenen Rede betonte Hitler, das Reich wolle nichts als Frieden, und er versichere allen Nachbarländern, daß Deutschland die Unantastbarkeit ihrer Territorien garantiere. Das sei keine leere Phrase, sondern der »heilige Wille« Deutschlands, das keine territorialen Ansprüche erhebe. Er habe der französischen Regierung mitgeteilt, niemand in Deutschland wolle je wieder einen Krieg gegen Frankreich führen. Es dauerte keine zwei Jahre, und ganz Westeuropa war von der Nazi-Wehrmacht besetzt.
Was hat das alles mit King George II zu tun, dem Herrscher über das US-Imperium? Wir müssen hier keine theoretischen Vergleiche zwischen den Nazis und den Bushs anstellen, weil es Fakten gibt, die belegen, wie nah die Familie Bush den Nazis stand. Der US-Wissenschaftler und politische Aktivist Michael Parenti hat in seinem jüngsten Buch »Super Patriotism« Dokumente des niederländischen Geheimdienstes zitiert, die belegen, daß Prescott Bush, der Vater und Großvater zweier US-Präsidenten, an den Nazis eine schöne Stange Geld verdient hat: »[Prescott Bushs] Union Banking Corporation half den Nazis, Stahl zu produzieren, mit dem alliierte Soldaten getötet wurden, und sie finanzierte auch Kohlebergwerke, in denen jüdische Häftlinge sich zu Todes schuften mußten. Die Bush-Familie profitierte vom Holocaust.«
Vor einem Jahr, im Juli 2005, hat das größte US-Literaturmagazin New York Review of Books unter der Überschrift »Die Neue Weltordnung« einen Artikel des US-Wissenschaftlers Tony Judt veröffentlicht, in dem es heißt: »Die moderne westliche Geschichte kennt einen Vorläufer dieses Landes, dessen Regierungschef die nationale Demütigung und Angst [nach dem 11. September 2001] ausbeutet, um die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken; einen Vorläufer dieser Regierung, die den ?permanenten Krieg? zum Instrument ihrer Staatspolitik macht und ihre politischen Gegner foltern läßt; dieser herrschenden Klasse, die soziale Errungenschaften unter dem Deckmantel des Schutzes ?nationaler Werte? abbaut; dieser Kultur, die sich für einmalig und überlegen hält und die militärische Macht anbetet; dieses politischen Systems, in dem die Regierungspartei das Recht manipuliert und Gesetze verändert, um ihre Interessen durchzusetzen, und Journalisten einschüchtert und öffentlich an den Pranger stellt, damit sie ihre ?Irrtümer? eingestehen. All das hat einen Vorläufer, denn Europa hat in seiner jüngeren Vergangenheit schon einmal ein solches System erleben müssen, und in Europa hat man auch ein Wort dafür ? aber dieses Wort lautet nicht ?Demokratie?...«
Tony Judt erwähnte in seinem Artikel weder dieses Wort noch den Namen des Staates ? aber alle wußten, was gemeint war.
Die deutsche Regierung empfängt jetzt einen Präsidenten, der in seinem Amt als Gouverneur von Texas mehr Hinrichtungsbefehle unterzeichnet hat als jeder andere Gouverneur in der modernen US-Geschichte. 151 Männer und Frauen mußten sterben, weil es Bush leicht fiel, mit seiner Unterschrift über Leben und Tod zu entscheiden.
Massenmord mittels Krieg, ausgelöst durch angebliche Massenvernichtungswaffen in Irak, angebliches Uran aus Afrika und Saddam Husseins angebliche Verbindungen mit al-Qaida; die Schreckensherrschaft der Folterer von Abu Ghraib, das Massaker von Haditha, die flächendeckende Plünderung von Faludscha, Vergewaltigungen und Morde, geheime Gefängnisse und Folterkammern ? klingt das alles bekannt für europäische Ohren? Ja, denn wenn dieser texanische Redneck jetzt in Deutschland willkommen geheißen wird, dann wird damit gleichzeitig wieder die unheilvolle Geschichte des Deutschen Reiches wachgerufen.
Nieder mit dem Bush-Regime!
Schluß mit der Besatzung in Irak!
Nieder mit dem neofaschistischen und neokonservativen US-Imperium!
Wenn es am 13. und 14. Juli 2006 heißt: »Not welcome, Mr. President!«, dann sind mit mir viele Menschen in den USA bei eurem Protest und Widerstand an eurer Seite!
Juli 2006
Aus dem Todestrakt in Waynesburg, Pennsylvania
Mumia Abu-Jamal
Übersetzung: Jürgen Heiser