Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/01-08/027.php

Reaktionärer Kampfbegriff

Das in Berlin ansässige »Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V.« erklärt zur bevorstehenden Luxemburg-Liebknecht-Ehrung:

Wir erinnern uns noch an den 11. Dezember 2006, als der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses den unter Federführung der PDS-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde neu installierten Stein einweihte, in dem der reaktionäre Kampfbegriff »Opfer des Stalinismus« eingemeißelt ist.

Genau ein Jahr später, am 11. Dezember 2007, empfiehlt der Landesvorstand der Partei Die Linke in einer Sofortinformation anläßlich des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 13.01.2008 »auf kleinen Zetteln an einer zusätzlichen Nelke konkreter Sozialistinnen und Sozialisten zu gedenken, die Opfer des ›Stalinismus‹ waren«.

Das BüSGM stellt mit Entsetzen fest, daß mit Hilfe der Partei Die Linke nunmehr auch Faschisten eine Begründung dafür haben, in jedem Jahr demonstrativ zur Gedenkstätte der Sozialisten zu pilgern. Sie trägt damit zur Spaltung der Demonstranten bei und provoziert Auseinandersetzungen mit Faschisten auf der Demonstration und am Grab von Rosa und Karl. Wir haben auch darauf hingewiesen, daß derartige Provokationen in der Regel die Provozierten zu Handlungen verleiten sollen, damit die Herrschenden Veranlassung haben, die sozialistische Idee zu diskreditieren und wenn es angebracht erscheint, öffentlich wirksam gegenüber provoziert Handelnden das Machtmonopol des Staates spüren zu lassen.

Das BüSGM hat bereits (...) darauf hingewiesen, daß mit dem Begriff »Opfer des Stalinismus« in der Propaganda der Gegner jedes sozialistischen Gedankens all jene gemeint sind, die u.a. mit den Gesetzen der DDR in Konflikt gerieten. Daran ändert auch der diesjährige Aufruf des Landesvorstandes der Partei Die Linke zum stillen Gedenken und die Feststellung nichts, daß das Gedenken im Zeichen einer rechtsextremen Provokation von Alt- und Neonazis im Weitling-Kiez steht. Die Mitglieder des Landesvorstandes haben mit ihrer Aufforderung der »Nelkenehrung« die Faschisten und ihre Anhänger erst ermutigt. Wie anders ist es zu verstehen, daß sich die NPD im Lichtenberger Bezirksparlament erdreistete, einen Antrag zu stellen, die Umbenennung des nach dem von den Nazis aus politischen Gründen ins Zuchthaus und Konzentrationslager gesperrten, im Juli 1944 zum Tode verurteilten und am 18. September hingerichteten Antifaschisten und Widerstandskämpfers Anton Saefkow benannten Platzes nach dem Mörder von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht umzubenennen.

(...) Das BüSGM fordert den Vorstand der Partei Die Linke auf, dem Berliner Landesvorstand überzeugend klarzumachen, daß eine derartige Empfehlung, die insbesondere vom stellvertretenden Landes- und Fraktionsvorsitzenden Stefan Liebich in den Medien noch verstärkt wurde, vielen sozialistisch und kommunistisch denkenden Menschen ins Gesicht schlägt.

Eine linke Partei, die es nötig hat, sich in dieser Weise dem neoliberalen Zeitgeist anzupassen macht sich selbst überflüssig. Das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl in Berlin bestätigt unsere Befürchtungen über den Weg der Partei.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... ja, wir sehen uns, wie schon auf der Freiräumedemo

... kannst Dich ja mal bemerkbar machen, wenn Du mich in Aktion siehst

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

schiffeversenker · Erstellt: 05.01.08, 11:58 Betreff: Re: LL DEMO

werde auch Fotoberichten und euch wie die anderen Sachen hier zu Verfügung stellen:

http://www.youtube.com/profile?user=schiffeversenker

sehen uns

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/01-05/012.php

Fuck Waldemar Pabst!

Angesichts der Neonaziprovokation in Berlin-Lichtenberg im Vorfeld des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 13. Januar 2008 rufen die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und die Jugendorganisation der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF-Jugend) am 12. Januar um 14.30 Uhr zu einer antifaschistischen Protestkundgebung am U- und S-Bahnhof Lichtenberg auf. Die Bundesgeschäftsführung der SDAJ erklärt dazu:

Nazifreie Zone Berlin!

Anton-Saefkow-Platz bleibt – Fuck Waldemar Pabst!

Seit Jahren versuchen Neonazis wie die NPD und sogenannte Freie Kameradschaften, sich in Lichtenberg und speziell im Weitlingkiez festzusetzen. Ein Dorn im Auge der Neonazis ist dabei neben den erfolgreichen antifaschistischen Protesten das alljährlich stattfindende Gedenken an die beiden Revolutionäre und Mitgründer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht auf dem Friedhof der Sozialisten. Um dieses Gedenken zu verunglimpfen, hat die NPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg beantragt, den Anton-Saefkow-Platz in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen.

Mit diesem – abgelehnten – Antrag sollte ein Platz ausgerechnet nach dem reaktionären Freikorpssoldaten und Mörder Luxemburgs und Liebknechts benannt werden. Zugleich sollte ein Straßenname in Lichtenberg gestrichen werden, der an einen bedeutenden antifaschistischen Widerstandskämpfer erinnert: Anton Saefkow.

Kriegstreiber: NPD, Pabst & Co.

Mit dieser erneuten Provokation, die sich einreiht in Übergriffe gegen Migranten und Antifaschisten im Lichtenberg, machen die Neonazis nicht nur deutlich, daß Mord und Terror feste Bestandteile ihrer Politik sind. Sie unterstreichen mit der Ehrung Pabsts gleichzeitig, daß sie auch in Zukunft bereit sind, uns in neue Kriege zu treiben und gegen jeden mit allen Mitteln vorzugehen, der sich gegen deutsche Kriegspolitik stellt.

Nicht zuletzt entlarven die Neonazis mit dieser angestrebten Straßenumbenennung ihre Propaganda, im »Interesse des deutschen Volkes« zu handeln, als Lügen. Denn während es Menschen wie Luxemburg, Liebknecht und Saefkow zu verdanken ist, die Kriegsabenteuer deutscher Militärs und Rüstungskonzerne durchkreuzt zu haben, tragen Freikorpssoldaten wie Pabst die Verantwortung dafür, daß Hunderttausende Menschen – auch Deutsche –für die Profitinteressen deutscher Kapitalverbände auf den Schlachtfeldern verreckten. Pabst steht dabei fast wie kein anderer für eine unheilvolle Tradition in Deutschland: Als Mörder Karl und Rosas, als Spion im Auftrag Nazideutschlands, als Waffenschieber für deutsche Rüstungsschmieden und Mitglied der NPD. (...)

Nazistrukturen bekämpfen, verbieten, zerschlagen – NPD-Verbot jetzt!

Kommt zur Luxemburg-Liebknecht-Demo!

Sonntag, 13. Januar 2008, 10.00 Uhr, U-Bahnhof Frankfurter Tor

Achtung: Eine geplante Kundgebung der Neonazis gegen die LL-Demo ist von der Polizei untersagt worden. Trotzdem ist mit Provokationen der Neonazis am Rande der Demonstration zu rechnen. Zeigt den Neonazis durch eure Beteiligung an der LL-Demo, daß für sie kein Platz in Berlin ist!

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... selbstverständlich werde ich dabei sein und wieder fotoberichten

... auch wenn bei den Berliner GenossInnen ausgerechnet vor der LL-Demo am 13. Januar eine idiotische Debatte um die Gedenksteinklamotte der Opfer des Stalinismus in der Partei-Hauspostille "Neues Deutschland" losgetreten wurde. Dazu füge ich zwei Fotos von diesem Stein des Anstoßes bei, die ich auf der vergangenen LL-Demo aufgenommen hatte. Auch zu diesem Thema gibt's Artikel in der jW und zwar unter http://www.jungewelt.de/2007/12-29/041.php und http://www.jungewelt.de/2007/12-29/027.php

... der gesamte Fotobericht aus 2007 ist nachzulesen unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/LL_Demo.14881649.0.01105.html

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

schiffeversenker · Erstellt: 04.01.08, 20:49 Betreff: Re: LL DEMO

achso: http://www.ll-demo.de/

schiffeversenker · Erstellt: 04.01.08, 20:47 Betreff: LL DEMO

HI, am 13ten ist die LL DEMO in Berlin.. STARKE Präsenz ist gefragt.. hoffe wir sehen uns.. die eine oder andere Party gegen den Staat wird es bestimmt geben