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Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.07.11, 15:17  Betreff:  Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://www.taz.de/Erste-Schilder-verteilt/!75394/


Erste Schilder verteilt

Polizisten mit Namen und Nummern

Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen. Am Freitag wurden die ersten Brustschilder verteilt, die künftig alle 13.000 Uniformträger anbringen müssen.


BERLIN dpa, taz |Die ersten Berliner Polizisten tragen ein Schild mit Namen oder Nummer an der Uniform. Die Auslieferung der Kennzeichen für Uniform tragende Beamte habe begonnen, sagte ein Polizeisprecher. Am Freitag bekamen als erste die Kräfte des Polizeiabschnitts 34 in Moabit ihre Kennzeichnung. Gleichzeitig wurden die Schilder erstmal öffentlich vorgestellt.

Berlin hatte nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der inzwischen pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch hatten wiederholt betont, mit der individuellen Kennzeichnung könne die Polizei den Menschen noch offener und bürgernäher begegnen.

Die Kennzeichenung müsse künftig alle 13.000 Uniform tragenden Beamten anbringen. Nur die rund 3.000 in zivil arbeitenden Mitarbeiter der Kriminalpolizei bekommen kein Schild.

Die Beamten können je nach Geschmack und Einsatz zwischen ihrem Namen und einer persönlichen fünfstelligen Nummer wählen. Die Schilder werden entweder mit einer Lederlasche oder per Kletrverschluss auf der Brust befestigt. Die Ziffern auf den 7,5 Zentimeter langen Schildern sind einen Zentimeter hoch.

Ab Herbst sollen auch die Polizeihundertschaften, die etwa bei Demonstrationen zum Einsatz kommen, mit individuellen Nummern ausgestattet werden. Sie werden dann nicht nur auf der Brust, sondern auch auf dem Rücken angebracht. Dort trugen die Beamten bisher eine große vierstellige Nummer, die sie als Mitglied eines bestimmten Zehnertrupps auswies. Künftig erscheint auch hier in der altbekannten Größe die fünfstellige Nummer, anhand der jeder einzelne Beamte identifiziert werden kann.

GA


- - - - -

bjk: weil die Polizeigewerkschaft wegen angeblicher Verletzung des individuellen Identitätsschutzes dagegen klagen will, anbei eine Spott-Karikatur vom Feinsten des begnadeten  Klaus Stuttmann im Tagesspiegel unter: http://www.tagesspiegel.de/images/freiheit/4449638/2.jpg?format=format11




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 31.07.11, 15:44 von bjk]
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bjk

Beiträge: 7353
Ort: Berlin


New PostErstellt: 26.04.11, 16:51  Betreff:  DEUTSCHE POLIZISTEN SCHÜTZEN DIE FASCHISTEN  drucken  weiterempfehlen

und Justitia macht jetzt von Duisburger Prügelzei überfallenen AntifaschistInnen den Prozeß! 





Rote Hilfe:

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Antifaschismus ist unsere Pflicht!

Aufruf zur Prozessbeobachtung!




- Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von Antifaschisten an.

Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen.

Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden, stehen beide nun auch noch vor Gericht.

Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.

Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt.

NPD und Pro NRW erlitten eine politische Niederlage.

Sie konnten ihre Versammlungen nur abhalten, weil eine Armada der Polizei ihnen mit Gewalt den Weg bahnte. An mehreren Stellen setzten Polizeikräfte Knüppel und Tränengas gegen AntifaschistInnen ein und nahmen zahlreiche von ihnen fest.

Es ist ein politischer Skandal, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen, um ihre Gesundheit fürchten müssen, während die Demagogen und geistigen Brandstifter mit Bussen der DVG zu ihren Aufmarschorten kutschiert werden.

Doch ebenso solidarisch, wie Demonstrationen, Blockaden und Diskussionsveranstaltungen geplant und durchgeführt werden, verhalten wir uns im Falle von staatlicher Repression und Polizeigewalt.

Niemand steht im Fall von Übergriffen, Anklagen oder Geldstrafen alleine da.

Wir rufen dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und sich öffentlich solidarisch zu erklären.

Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Solidarität mit den Angeklagten! Sofortige Einstellung des Verfahrens und Entschädigung!

26.04.2011 - Prozessbeobachtung,

10.00 Uhr im Amtsgericht Duisburg |

König Heinrich Platz

Wegen Vorkontrollen ist eine frühere Anreise sinnvoll!




Kontakt und V.i.S.d.P.:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Duisburg, c/o Jugend- und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Straße 284, , www.rote-hilfe.de,




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 14.01.11, 23:27  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

Da ich nicht auf die Neujahrsgrüsse von Bernd direkt antworten kann, hier nur so viel zu "Seid nicht Öl, sondern Sand im Getriebe dieses Systems":

Dem kann ich auch nur zustimmen!!
Ich halte es da mit M. Gandhi, der als eine sehr erfolgreiche gewaltfreie Strategie die der "Nichtkooperation mit dem System" angewandt hat:
http://de.wikipedia.org/wiki/Kampagne_der_Nichtkooperation

Gewalt führt nur wieder zu Gegengewalt und wird von den "Mächtigen" sogar gewünscht (bzw. selbst erzeugt ... gesehen bei nahezu allen grossen "Terror"-Anschlägen der Neuzeit) um so mit all der Gewalt, die ihnen zur Verfügung steht, ihre Agenda durchzuziehen. Viel besser ist es, nicht nur aus pazifistischer Sicht, mit dem System nicht (mehr) zu kooperieren!

Beispiele:
  • kein Geld auf der Bank liegen lassen (nur so viel, wie für den Monat nötig, nicht einen Cent mehr)
  • kein Geld auf der Bank oder bei Versicherungen anlegen!!! (wenn man doch Geld übrig haben sollte - dann gold-silber-kontor.de ... damit ist man unabhängig von den Gaunereien der Bankster)
  • so wenig wie möglich konsumieren - und selbst das nie in grossen Laden-Ketten, sondern bei kleinen Händlern
  • die offiziellen Medien meiden
  • aktiv online Alternativ-Nachrichten verbreiten
  • kleine offline-Netzwerke bilden, um in (nicht überwachbarer) Verbindung zu bleiben
  • nicht wählen gehen oder nur nicht im BT vertretene Parteien wählen!
  • die Werte-Vorstellung dieser Gesellschaft gehört vom Kopf auf die Füsse gestellt: nicht Geld, Status, Macht, etc. sind wichtig, sondern Gesundheit, Liebe, Bildung (oder einfach die 3 wichtigen L´s: Leben, Lieben Lernen) - fangt bei euch selbst an
  • zu Demos Blumen mitbringen ... für die Polizisten ... (wenn wir nicht die Gewaltspirale unterbrechen, wer dann??? Die Polizei kann es gar nicht ...)

In diesem Sinne:
Allen ein Gesundes, Glückliches und erkenntnisreiches Neues Jahr!

Andre


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Peter Nowak
New PostErstellt: 14.12.10, 16:11  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Andre
      Zitat: Peter Nowak
      ...
      In dem Film "Ghandi" (glaub ich jedenfalls, dass es darin war) gibt es doch die Scene wo die in geordneter Formation dastehen und Reihe für Reihe vortreten, um sich von den britischen Besatzern krankenhausreif schlagen zu lassen. Das verlangt eine unglaubliche Selbstbeherrschung und Disziplin, zu sehen, was sie mit den Leuten vor dir machen, und trotzdem dazubleiben und wenn die Reihe an dich kommt vorzutreten und dich Zusammenschlagen zu lassen. Das fand ich schon sehr beeindruckend.
      ...
    Stimmt, es verlangt unglaubliche Selbsbeherrschung - und ich glaube, wenn man weiss, dass nur das zum Erfolg führen kann, wird man diese Selbstbeherrschung auch aufbringen können - nicht der ist der Stärkere, der dies physisch demonstriert, sondern der, dessen Haltung und Geist ausstrahlt und andere ansteckt. Du schreibst selbst, es war beeinruckend - ich hab das inzwischen auch bei unzähligen Demos gesehen, wie Polizisten in sich nicht wehrende Demonstranten dreinschlagen, die jedoch weiterhin sich nicht wehrten - das ist wirklich beeindruckend ... wird jedoch von den Medien nicht gezeigt, da das nicht so gut in deren Meinungsmache passt, ganz anders dagegen mit Bildern von (oft unpolitischen) Jugendlichen, die Steine werfen oder Müll-Container anzünden ...
Das ist hier aber, wie gesagt, was völlig anderes. Die Demonstrationen sind hier mehr oder weniger nur noch ein Ritual, nicht zur unmittelbaren Durchsetzung von Anliegen. Da genügt natürlich eine symbolische Haltung. Wenn ich aber eine konkrete Zielsetzung habe, z.B. einen Castor zu verhindern, dann genügt es eben nicht, mit nem Pappschild im Kreis zu laufen, wie die Amis. Dann muss mehr passieren und das Schottern ist da schon ein richtiger Ansatz, nur eben dilletantisch ausgeführt. Aber trotzdem natürlich völlig richtig.

    Zitat: Andre
      Zitat: Peter Nowak
        Zitat: Andre
        Gegen Gewalt ist ihr System gewappnet, gegen Gewaltlosigkeit nicht ... die gewaltfreie Revolution in der DDR hat das sehr eindrucksvoll gezeigt.
      Ich bin mir nicht sicher, ob man das vergleichen kann. Die DDR war wirtschaftlich ins offene Messer laufen gelassen worden und damit am Ende. Sie war in hohem Mass von westlichen Agenten infiltriert, des Schutzes und Rückhalts durch die Sowjetunion beraubt UND, ich sage das ganz bewusst in Kenntnis des Schiessbefehls an der Mauer, sie hatte eine Führung, die nicht (mehr) bereit war, die chinesische Lösung zu wählen. Das sind die Faktoren, die da wirksam waren und dafür sorgten, dass der friedliche Protest erfolgreich sein konnte. Ich würde mich vor der Vorstellung hüten, dass das hier genauso laufen könnte. Hier würde geschossen werden, oder warum, glaubst du, fordern "christliche" Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern?
    Hier würde definitiv geschossen werden, falls nicht genügend Menschen auf der Strasse sind ... Es hängt von der Masse der Leute ab
Nein, das ist denen völlig egal. Früher oder später werden sie das Klassenproblem sowieso durch die Abschaffung der Arbeiterklasse lösen und sich von Robotern mästen lassen. Ob sie das durch Genozid oder gezielte Sterilisation lösen ist nur ne Frage der Umstände.

    Zitat: Andre
    - und, glaub mir, auch in der DDR war man ganz nahe dran zu schiessen - nur waren es auf einmal 100.000 Leute - und da fällt es selbst ideologisch gedrillten Kampfgruppen nicht mehr leicht, einfach drauf zu halten.
Wie gesagt, die Masse ist dabei völlig gleichgültig, die Zahlen darüber sind doch von der Polizeiführung sowieso getürkt. Und da das Selbstverständnis des bekannten Abführmittels mit 7 Buchstaben sich nicht von dem der KZ-Wachen unterscheidet, werden sie auch genau wie die alles bis zu Ende mitmachen und dann auch sagen: "Wir haben nur unsere Pflicht getan".

    Zitat: Andre
    Ich hab an vielen Stellen die Jungs (und Mädels) vom Neuen Forum gesehen, mit ihren Schärpen "Keine Gewalt". Und sie demonstrierten das nicht nur, sie achteten auch darauf, dass geringe Ansätze von Gewalt gleich unterbunden wurden. Sie waren damit erfolgreich - zum Ärger so mancher Militanten aus der Führungsriege, die ohne Skrupel den Schiessbefehl gegeben hätten, wäre auch nur ein wenig Gewalt irgendwo aufgeblitzt. - Es ist anstrengend, aber machbar!
    Und es wird ja auch sehr erfolgreich bei vielen linken Demos so gemacht.
Siehst Du, genau das stört mich daran: Der Erfolg einer Demonstration wird nicht mehr daran gemessen, ob man das Ziel der Demonstration erreicht hat, sondern daran, ob man erfolgreich "gewaltfrei" war. Die Gewaltfreiheit wird von einer Taktik zur Durchsetzung von Zielen zum Ziel selbst, wobei überhaupt nicht reflektiert wird, welche gewaltfreien Möglichkeiten denn überhaupt existieren. Steuerboykott ist dank dem automatischen Steuerabzug (eine Errungenschaft der SPD) nicht möglich, ziviler Ungehorsam auch nur marginal, politische Streiks z.B. sind verboten (ganz abgesehen von der Frage, ob einen die Gewerkschaftsführungen nicht eher in die Sch..., na du weisst schon, reiten würden). Sitzblockaden werden einfach abgeräumt und mit Platzverweisen bedacht. Die Möglichkeiten, efektiven gewaltfreien Widerstand zu leisten, sind von unserem gesetzgebenden Gesindel systematisch eingeschränkt worden, denn SIE WOLLEN NICHT NACHGEBEN! Das ist ansich nichts neues, die Herrschenden mussten schon immer in der Geschichte durch Gewalt aus der Herrschaft entfernt werden, entweder von Seiten der Unterdrückten oder von Seiten anderer Staaten in Kriegen (wie im 2. trojanischen Krieg und auch das deutsche Reich endete ja nicht durch Revolution, sondern durch die Rote Armee und ihre Verbündeten, auch wenn ein paar Verrückte behaupten, es existiere noch in den Grenzen von 1937).

    Zitat: Andre
      Zitat: Peter Nowak
      ...
      Völlig richtig, nur verliert man darüber leicht aus den Augen, dass solche Sachen auch hier stattgefunden haben, nicht so spektakulär, aber mit derselben Zielrichtung, derselben Handschrift und demselben Erfolg wie in Italien. Nur ist die Justiz hier halt teilweise unfähig, teilweise korrupt und
      vor allem an der kurzen Leine der Politik, sodass hier solche klärenden Verfahren wie in Italien unmöglich sind.
      So, ich muss mich fertig machen für den zweiten Teil Maloche. Mal sehen, vielleicht poste ich noch was von der Arbeit aus.
    Absolut!
    Und der wikipedia-Artikel (der ohne "(Italien)") geht auch auf andere Länder ein, wenngleich sicher nicht vollständig ... sonst würde der Platz im Internet womöglich nicht reichen ...

    Du hattest an anderer Stelle Olof Palme erwähnt - da war ganz sicher die westlichen Geheimdienste dahinter, denen seine Friedenspolitik nicht passte. Und wo wir gerade bei Schweden sind:
    Die Ermordung der schwedischen Aussenministerin Anba Lindh (man beachte das Datum 11.9.2003 ... offenbar können die bei der CIA sich nur eine Zahl merken und das ist 911 - der Notrruf in den USA ... die Chilenen können das sicher bestätigen ...).

    Vor allem, wenn man bedenkt, welchen Weg Schweden seitdem beschreitet: weg von seiner berühmten Neutralität zu einem treuen Vasallen des US-Imperialismus, teilnehmend am Afghanistan-Krieg, jetzt auch an den weltweit inszenierten "Terror-Attacken" der Al-CIAda ...
    Und die FBI-Agenten, die den Fall jetzt in Schweden untersuchen sollen, werden auf ihrem Rückflug ins "freie Amerika" vielleicht gleich den bis dahin ausgelieferten Assange (wikileaks) mitnehmen, um ihn dort hinrichten zu lassen.
    Es fällt mir schwer, da an Zufälle zu glauben.
Na ja, Zufall ist ja sowieso nur ein Informationsdefizit, das heisst, es bedeutet nur, dass man die Ursache für etwas nicht kennt. Und was schwedens geänderte Politik angeht, so wäre es doch denkbar, dass die CIA sie erst zum Mord an Olaf Palme brachte, wie sie ja auch ihren eigenen Präsidenten Kennedy ermordete, und sie dann mit diesem Wissen erpresste. Aber du hast auf jeden Fall völlig recht, der Grund für den Palme-Mord war ein politischer (und übrigens sollte ja auch da eine linke Organisation den Sündenbock spielen, nämlich die PKK, nur hatte man halt nicht damit gerechnet, dass der leitende Staatsanwalt ein Ehrenmann war, das meine ich nicht ironisch!).

    Zitat: Andre
    Auch das Multi-Milliarden-Projekt "Treuhandanstalt" hat ja mit dem bis heute ungeklärten Mord an Detlev Rohwedder Blut an den Händen. Ein Mord, der vom Muster ein wenig an den Kennedy-Mord erinnerte, bei dem der mutmassliche Attentäter dann selbst ermordet wurde (im Rohwedder-Fall der angebliche Attentäter Wolfgnag Grahms).
Ja und das Gemetzel in Bad Kleinen war eindeutig von vornherein auf tote Polizisten und tote "Terroristen" angelegt, diesen Leuten kommt es auf den einen oder anderen toten Polizisten auch nicht an. Was zählt ist allein die politische Wirkung, eben genau wie in Italien. Eindeutig dieselbe Handschrift.
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Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 14.12.10, 13:12  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Peter Nowak
    ...
    In dem Film "Ghandi" (glaub ich jedenfalls, dass es darin war) gibt es doch die Scene wo die in geordneter Formation dastehen und Reihe für Reihe vortreten, um sich von den britischen Besatzern krankenhausreif schlagen zu lassen. Das verlangt eine unglaubliche Selbstbeherrschung und Disziplin, zu sehen, was sie mit den Leuten vor dir machen, und trotzdem dazubleiben und wenn die Reihe an dich kommt vorzutreten und dich Zusammenschlagen zu lassen. Das fand ich schon sehr beeindruckend.
    ...
Stimmt, es verlangt unglaubliche Selbsbeherrschung - und ich glaube, wenn man weiss, dass nur das zum Erfolg führen kann, wird man diese Selbstbeherrschung auch aufbringen können - nicht der ist der Stärkere, der dies physisch demonstriert, sondern der, dessen Haltung und Geist ausstrahlt und andere ansteckt. Du schreibst selbst, es war beeinruckend - ich hab das inzwischen auch bei unzähligen Demos gesehen, wie Polizisten in sich nicht wehrende Demonstranten dreinschlagen, die jedoch weiterhin sich nicht wehrten - das ist wirklich beeindruckend ... wird jedoch von den Medien nicht gezeigt, da das nicht so gut in deren Meinungsmache passt, ganz anders dagegen mit Bildern von (oft unpolitischen) Jugendlichen, die Steine werfen oder Müll-Container anzünden ...

    Zitat: Peter Nowak
      Zitat: Andre
      Gegen Gewalt ist ihr System gewappnet, gegen Gewaltlosigkeit nicht ... die gewaltfreie Revolution in der DDR hat das sehr eindrucksvoll gezeigt.
    Ich bin mir nicht sicher, ob man das vergleichen kann. Die DDR war wirtschaftlich ins offene Messer laufen gelassen worden und damit am Ende. Sie war in hohem Mass von westlichen Agenten infiltriert, des Schutzes und Rückhalts durch die Sowjetunion beraubt UND, ich sage das ganz bewusst in Kenntnis des Schiessbefehls an der Mauer, sie hatte eine Führung, die nicht (mehr) bereit war, die chinesische Lösung zu wählen. Das sind die Faktoren, die da wirksam waren und dafür sorgten, dass der friedliche Protest erfolgreich sein konnte. Ich würde mich vor der Vorstellung hüten, dass das hier genauso laufen könnte. Hier würde geschossen werden, oder warum, glaubst du, fordern "christliche" Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern?
Hier würde definitiv geschossen werden, falls nicht genügend Menschen auf der Strasse sind ... Es hängt von der Masse der Leute ab - und, glaub mir, auch in der DDR war man ganz nahe dran zu schiessen - nur waren es auf einmal 100.000 Leute - und da fällt es selbst ideologisch gedrillten Kampfgruppen nicht mehr leicht, einfach drauf zu halten.
Ich hab an vielen Stellen die Jungs (und Mädels) vom Neuen Forum gesehen, mit ihren Schärpen "Keine Gewalt". Und sie demonstrierten das nicht nur, sie achteten auch darauf, dass geringe Ansätze von Gewalt gleich unterbunden wurden. Sie waren damit erfolgreich - zum Ärger so mancher Militanten aus der Führungsriege, die ohne Skrupel den Schiessbefehl gegeben hätten, wäre auch nur ein wenig Gewalt irgendwo aufgeblitzt. - Es ist anstrengend, aber machbar!
Und es wird ja auch sehr erfolgreich bei vielen linken Demos so gemacht.[/quote]
    Zitat: Peter Nowak
    ...
    Völlig richtig, nur verliert man darüber leicht aus den Augen, dass solche Sachen auch hier stattgefunden haben, nicht so spektakulär, aber mit derselben Zielrichtung, derselben Handschrift und demselben Erfolg wie in Italien. Nur ist die Justiz hier halt teilweise unfähig, teilweise korrupt und
    vor allem an der kurzen Leine der Politik, sodass hier solche klärenden Verfahren wie in Italien unmöglich sind.
    So, ich muss mich fertig machen für den zweiten Teil Maloche. Mal sehen, vielleicht poste ich noch was von der Arbeit aus.
Absolut!
Und der wikipedia-Artikel (der ohne "(Italien)") geht auch auf andere Länder ein, wenngleich sicher nicht vollständig ... sonst würde der Platz im Internet womöglich nicht reichen ...

Du hattest an anderer Stelle Olof Palme erwähnt - da war ganz sicher die westlichen Geheimdienste dahinter, denen seine Friedenspolitik nicht passte. Und wo wir gerade bei Schweden sind:
Die Ermordung der schwedischen Aussenministerin Anba Lindh (man beachte das Datum 11.9.2003 ... offenbar können die bei der CIA sich nur eine Zahl merken und das ist 911 - der Notrruf in den USA ... die Chilenen können das sicher bestätigen ...).

Vor allem, wenn man bedenkt, welchen Weg Schweden seitdem beschreitet: weg von seiner berühmten Neutralität zu einem treuen Vasallen des US-Imperialismus, teilnehmend am Afghanistan-Krieg, jetzt auch an den weltweit inszenierten "Terror-Attacken" der Al-CIAda ...
Und die FBI-Agenten, die den Fall jetzt in Schweden untersuchen sollen, werden auf ihrem Rückflug ins "freie Amerika" vielleicht gleich den bis dahin ausgelieferten Assange (wikileaks) mitnehmen, um ihn dort hinrichten zu lassen.
Es fällt mir schwer, da an Zufälle zu glauben.

Auch das Multi-Milliarden-Projekt "Treuhandanstalt" hat ja mit dem bis heute ungeklärten Mord an Detlev Rohwedder Blut an den Händen. Ein Mord, der vom Muster ein wenig an den Kennedy-Mord erinnerte, bei dem der mutmassliche Attentäter dann selbst ermordet wurde (im Rohwedder-Fall der angebliche Attentäter Wolfgnag Grahms).

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Peter Nowak
New PostErstellt: 13.12.10, 12:30  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Peter Nowak
    Dieses Widerstandsrecht ist aber an gewisse Vorgaben gebunden:
    a) Es muss der Aufrechterhaltung oder Einführung demokratischer ZUstände dienen und kann z.B. nicht das Chaos als ZIel verfolgen,
    b) es ist nur gegeben, wenn man Bereit und in der Lage ist, die Durchführung der angestrebten Veränderungen und die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Ich habe noch eine Einschränkung vergessen:

"Andere Abhilfe" muss unmöglich sein. Damit ist normalerweise gemeint, dass der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss, wie dies z.B. bei den Cannabis-Konsumenten der Fall ist, die nur durch eine massive Rechtsbeugung weiterhin der Verfolgung unteröliegen (die könnten schiessen!). Im Fall der "Verfassung der BRD" gibt es aber gar keine Möglichkeit eines Rechtsweges, denn alle Richter der "BRD" sind im ZUstand der Abhängigkeit von der Beklagten (der "BRD" als juristische Person) und daher von Amts wegen befangen. Auf das sogenannte "Bundesverfassungsgericht" kann man ohnehin seit dem "Cannabis-Beschluss" nicht mehr verweisen, weil es seitdem eine Verbrecherbande ist (Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB zur Begehung von Straftaten nach § 336 StGB "Rechtsbeugung" im besonders schweren Fall, in Tateinheit mit § 154 StGB, "Meineid"; da stehen 15 Jahre zur Debatte, na gut, vielleicht bei Bildung einer Gesamtstrafe 12 Jahre!) Damit gilt das Widerstandsrecht in diesem speziellen Fall unmittelbar.
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Peter Nowak
New PostErstellt: 12.12.10, 11:11  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

Ich möchte nochmal einige grundsätzliche Gedanken von mir zur Frage der Gewalt einbringen, die meines Wissens in den Diskussionen dazu bisher noch nicht berücksichtigt wurden.

Die Frage ist doch zunächst: Ist Gewalt ausschliesslich etwas dämonisches, abzulehnendes? Nein. Gewalt ist dem Ursprung nach etwas positives:
1.) Gewalt ist ein Naturgesetz, das Gesetz der Entstehung. Der Urknall war zweifellos weder ein Akt der Selektion noch der Mutation und daher eindeutig keine "Evolution", sondern eine Revolution. Tatsächlich legen auch die Mechanismen der Mutation, speziell der Einfluss von Licht und Wärme, die Vermutung nahe, dass auch dabei Gewalt in Form plötzlicher extremer Umweltänderungen zur Anpassung durch spontane Mutation führt.
2.) Gewalt ist dazu da, das Recht durchzusetzen und zu schützen. Da diese Aussage zunächst abstrakt ist, müssen wir auch klären, welche Rolle das Recht eigentlich spielt. Das Recht ist aber ursprünglich dazu da, den Schwachen vor der Willkür der Starken zu schützen.

Damit sind wir unmittelbar bei der Fragestellung dieses Threads, denn es dürfte wohl keinem Zweifel unterliegen und ist anhand der Gesetzestexte problemlos zu beweisen, dass die Gesetze der "BRD" nicht diesem Zweck dienen, sondern dem, die Ansprüche der Starken gegenüber den Schwachen rechtmässig erscheinen zu lassen. Ändert sich aber der Charakter des Rechts, dann ändert sich automatisch auch der Charakter der (Staats-) Gewalt: Sie wird von einer Schützerin des Rechts zu einer Schützerin des Unrechts.

Aus den Erfahrungen mit dem faschistischen Unrechtsregime in Deutschland und dessen Verfolgung und Ermordung von Mitbürgern bzw. unter dem Schutz der deutschen Truppen stehender Zivilisten in den besetzten Gebieten wurde nach dem Krieg die "Universal Declaration of Humsan Rights" (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) verabschiedet, die von Deutschland im GG als bindend anerkannt wird ("Das deutsche Volk bekennt sich zu den allgemeinen Menschenrechten"). In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind aus dem oben genannten Grund auch Bestimmungen darüber enthalten, in welchem Rahmen sich staatliche Gesetzgebung ausschliesslich bewegen darf. Diese Bestimmungen waren aber von Anfang an bestimmten Kreisen ein Dorn im Auge, weshalb diese Erklärung entgegen ihrem Text nur als Empfehlung gilt und später eine "Europäische Menschenrechtskonvention" geschaffen wurde. In dieser fehlt aber sowohl dieser Passus über den Rahmen, in dem sich eine legale Gesetzgebung allein bewegen darf, als auch das REcht des Einzelnen, gegen seinen Staat zu klagen.

Es wird also deutlich, dass wir es mit einer allgemeinen Pervertierung des Rechts zu tun haben, die automatisch zu einer Pervertierung der staatlichen Gewalt führt. In der Tat gibt es ein Widerstandsrecht gegenüber solchen Tendenzen, man könnte auch von einer sozialen Verpflichtung zum Widerstand reden, die der Weltgemeinschaft eine Wiederholung der faschistischen Diktatur (die ja auch während ihrer ganzen Zeit unter dem Deckmantel der Weimarer Reichsverfassung existierte, also formal demokratisch war) ersparen und vor allem die potentiellen Opfer schützen soll. Dieses Widerstandsrecht ist aber an gewisse Vorgaben gebunden:
a) Es muss der Aufrechterhaltung oder Einführung demokratischer ZUstände dienen und kann z.B. nicht das Chaos als ZIel verfolgen,
b) es ist nur gegeben, wenn man Bereit und in der Lage ist, die Durchführung der angestrebten Veränderungen und die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Wenn man also ein Widerstandsrecht geltend macht, muss man deutlich machen, gegen welche Verletzung demokratischer Rechte man sich wendet und wie man diesen Zustand konkret ändern will. Dann hat man dieses Widerstandsrecht und ist dabei an keinerlei weitere Einschränkungen gebunden.

Dennoch gibt es auch dazu einige erwägenswerte Überlegungen:
1) es empfiehlt sich, auch im Falle eines legalen Widerstandes immer die Verhältnismässigkeit zu prüfen. Das betrifft bereits die Frage, wann (zur Erreichung welcher Ziele) wir Gewalt anwenden wollen und in welchem Umfang. Wir sollten uns aber auch nicht auf das "Niveau" unserer Feinde begeben und auf jeden Mückenstich mit brachialer Gewalt reagieren. Unsere Gewalt sollte also nicht von Hass und Wut geleitet sein, sondern von einem klaren Verstand ("das ist nichts persönliches, sondern rein geschäftlich").
2) Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass jede Gewaltanwendung eine Eskalation in Gang setzt. Das bedeutet, dass das Einstiegsniveau einer finalen Gewaltanwendung zur Beseitigung des BRD-Regimes immer höher wird, wenn wir schon bei Fragen von geringerem politischem Gewicht Gewalt anwenden. Das kann nicht in unserem Interesse sein! Andererseits gibt es aber natürlich Fragen, bei denen eine siegreiche Behandlung von unserer Seite unbedingt wünschenswert wäre. Wir sollten uns also bei allen politischen Fragen auch darüber verständigen, auf welchem Level wir die Sache im Hinblick auf eine angestrebte Revolution behandeln wollen und/oder müssen.

Das ist natürlich keine moralische Argumentation, deshalb hoffe ich, dass die Darlegungen einigermassen verständlich sind. Auf der Ebene beschäftigen sich nämlich nur sehr wenige Menschen mit diesen Fragen, weil ihnen die Gesetzestexte oder Gerichtsentscheidungen einfach viel zu trocken und unverdaulich sind. Und Strategie-Entwicklung und deren taktische Umsetzung spielt leider immer noch eine viel zu geringe Rolle bei uns. Ich finde es schlimm, das feststellen zu müssen, aber Fakt ist, dass uns die REchten da meilenweit voraus sind, was angesichts ihres Intelligenzdurchschnitts allerdings auch auf logistische Unterstützung aus Zentralen Intelligenzkreisen schliessen lässt.
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Peter Nowak
New PostErstellt: 11.12.10, 19:19  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Andre
    Zur Strategie der Spannung gibt es doch auch einen (ohne "(Italien)"-Zusatz) Artikel, der weit interessanter ist:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung

    Unter anderem:
    "Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüßt und in der Regel bedingungslos unterstützt."

    ...
Ja, genau das hat hier auch stattgefunden: heimtückischer Mord an Holger Meins, Mord an Wolfgang Grams, beides mit politischen Zielsetzungen, das erste nur teilweise aufgeklärt ("Zeller-Loch-Affaire", eine eindeutige Verschwörung zum heimtückischen Mord, weil verschiedenste Dienststellen und Journalisten daran beteiligt waren), das zweite wurde nie wirklich juristisch aufgearbeitet. In dem ZUsammenhang ist wahrscheinlich auch die Aussage von Andreas Baader in der Untersuchungshaft zu sehen, der BND (!) gehe in den Zellen ein und aus. Insgesamt wird nämlich auch in dem Wikipedia-Artikel übersehen, dass es sich bei der "Strategie der Spannung" ebenso wie bei Gladio nicht um eine nationale Erscheinung handelt, sondern um einen nationalen Teil der amerikanischen Roll-Back-Strategie, der offensiven Bekämpfung aller linken Kräfte (Berufsverbote!) zur Durchsetzung ihrer NWO. Würde mich nicht überraschen, wenn die auch hinter dem Palme-Mord stecken würden, der ziemlich ähnliche Muster aufweist.
In beiden obigen Fällen spielte der damalige BGS eine Rolle, der ja jetzt mit dem BKA zur neuen Gestapo werden soll. Mal sehen, wann sie anfangen, wieder Lager einzurichten und Öfen zu mauern.
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Peter Nowak
New PostErstellt: 11.12.10, 16:16  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Andre
    Herzlich Willkommen hier im Forum, Peter!
Hallo Andre, ich grüsse dich.

    Zitat: Andre
    Ja, das mit Gandhi, das ist ein guter Vergleich.
    Ist dir und anderen nicht auch schon aufgefallen, dass die "Mächtigen" der Gewaltlosigkeit doch sehr machtlos gegenüber stehen ... sie kennen da nur ein Mittel dagegen - und das ist Gewalt ...
Ja natürlich, ihr System ist schliesslich auch gewaltsam entstanden, in der bürgerlichen Revolution.

    Zitat: Andre
    Mir fallen da - auch aus aktuellem Anlass, dem 8. Dezember als Todestag von John Lennon - gleich 3 Gallionsfiguren des gewaltlosen Widerstands ein, die alle das gleiche Schicksal erlitten ...
    Mahatma Gandhi - ermordet am 30.1.1948
    Martin Luther King - ermordet am 04.04.1968
    John Lennon - ermordet am 08.12.1980
Das sind nur die berühmten. Ich würde sagen, die Zahl der Opfer geht in die Tausende.

    Zitat: Andre
    Ich glaube, der gewaltlose Widerstand - oder, wie es Gandhi ausdrückte - der Nichtkooperation mit dem System - sind das, was den Mächtigen am meisten Angst macht.
Na ja, Ghandi hat aber auch einen genialen Wirtschaftskrieg gegen die britischen Besatzer geführt, indem er dazu anleitet, selbst zu weben, statt die britischen Gewebe zu kaufen, selbst Salz zu produzieren, statt das mit Steuern belastete Salz zu kaufen usw. Er hat den Briten wirklichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt, das wird meist vergessen. Hinzu kommt, dass der gewaltlose Widerstand der Hindhus nicht mit dem zu vergleichen ist, was hier darunter läuft. Die haben ihr Leben dabei in die Wagschale geworfen. In dem Film "Ghandi" (glaub ich jedenfalls, dass es darin war) gibt es doch die Scene wo die in geordneter Formation dastehen und Reihe für Reihe vortreten, um sich von den britischen Besatzern krankenhausreif schlagen zu lassen. Das verlangt eine unglaubliche Selbstbeherrschung und Disziplin, zu sehen, was sie mit den Leuten vor dir machen, und trotzdem dazubleiben und wenn die Reihe an dich kommt vorzutreten und dich Zusammenschlagen zu lassen. Das fand ich schon sehr beeindruckend. Erinnerte mich etwas an "Joe Hill", wo sich die Leute nacheinander weigerten, den US-Drecklappen zu küssen und dafür verprügelt wurden.

    Zitat: Andre
    Gegen Gewalt ist ihr System gewappnet, gegen Gewaltlosigkeit nicht ... die gewaltfreie Revolution in der DDR hat das sehr eindrucksvoll gezeigt.
Ich bin mir nicht sicher, ob man das vergleichen kann. Die DDR war wirtschaftlich ins offene Messer laufen gelassen worden und damit am Ende. Sie war in hohem Mass von westlichen Agenten infiltriert, des Schutzes und Rückhalts durch die Sowjetunion beraubt UND, ich sage das ganz bewusst in Kenntnis des Schiessbefehls an der Mauer, sie hatte eine Führung, die nicht (mehr) bereit war, die chinesische Lösung zu wählen. Das sind die Faktoren, die da wirksam waren und dafür sorgten, dass der friedliche Protest erfolgreich sein konnte. Ich würde mich vor der Vorstellung hüten, dass das hier genauso laufen könnte. Hier würde geschossen werden, oder warum, glaubst du, fordern "christliche" Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern?

    Zitat: Andre
    Stuttgart hat es ebenfalls wieder bewiesen, dass der Staat kein anderes Mittel gegen friedlichen Protest kennt als Gewalt. Und es zeigte auch, dass die sog. Volksvertreter genau davor Angst haben und daher vorsorglich ihre Agents Provocateurs in die Menge schickten ...
Ja, zu dem Problem und einer möglichen Gegentaktik habe ich ja schon was geschrieben.

    Zitat: Andre
    Und wozu die antikommunistischen Machtzentren, zu denen insbesondere die NATO zählt, fähig sind, zeigen allein die wikipedia-Einträge zu

    Gladio:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

    und der Strategie der Spannung:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien)

    interessante Anmerkung:
    da wikipedia natürlich auch "redaktionell bearbeitet" wird, hat man bei letzterem noch den ganz wichtigen Zusatz "(Italien)" angebracht ... nicht dass der interessierte Leser auf völlig abwegige, absurde Gedanken - ja, man hat ja auch schon ein schönes, ausgrenzendes Wort dafür - "Verschwörungstheorien" - kommt ...

    Doch, wer gewohnt ist selbst zu denken, und seine Meinungsbildung nicht seinen "Vorgesetzten", "politischen Führern" oder den "freien Medien" überlässt, der wird die dort dargelegt Zusammenhänge durchaus auch im politischen Tagesgeschehen (wieder)erkennen ...
Völlig richtig, nur verliert man darüber leicht aus den Augen, dass solche Sachen auch hier stattgefunden haben, nicht so spektakulär, aber mit derselben Zielrichtung, derselben Handschrift und demselben Erfolg wie in Italien. Nur ist die Justiz hier halt teilweise unfähig, teilweise korrupt und
vor allem an der kurzen Leine der Politik, sodass hier solche klärenden Verfahren wie in Italien unmöglich sind.
So, ich muss mich fertig machen für den zweiten Teil Maloche. Mal sehen, vielleicht poste ich noch was von der Arbeit aus.
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Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 10.12.10, 17:25  Betreff: Re: erste Tote durch Polizeiterror in Stuttgart  drucken  weiterempfehlen

Zur Strategie der Spannung gibt es doch auch einen (ohne "(Italien)"-Zusatz) Artikel, der weit interessanter ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung

Unter anderem:
"Ein wesentliches Element der Strategie ist die Kriminalisierung der absichtlich als Täter beschuldigten gegnerischen Gruppe. Ihre Mitglieder können dann mit legalen Mitteln verfolgt und in den Untergrund gezwungen werden. Auf diese Weise lassen sich beliebige Gruppen oder Personen schnell und effizient von der Teilnahme am politischen Leben ausgrenzen. Von der gezielt in Angst versetzten und desinformierten Öffentlichkeit wird dies als vermeintliche Steigerung der inneren Sicherheit begrüßt und in der Regel bedingungslos unterstützt."

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