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Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?

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bjk

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Ort: Berlin


New PostErstellt: 31.07.11, 15:17  Betreff:  Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://www.taz.de/Erste-Schilder-verteilt/!75394/


Erste Schilder verteilt

Polizisten mit Namen und Nummern

Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen. Am Freitag wurden die ersten Brustschilder verteilt, die künftig alle 13.000 Uniformträger anbringen müssen.


BERLIN dpa, taz |Die ersten Berliner Polizisten tragen ein Schild mit Namen oder Nummer an der Uniform. Die Auslieferung der Kennzeichen für Uniform tragende Beamte habe begonnen, sagte ein Polizeisprecher. Am Freitag bekamen als erste die Kräfte des Polizeiabschnitts 34 in Moabit ihre Kennzeichnung. Gleichzeitig wurden die Schilder erstmal öffentlich vorgestellt.

Berlin hatte nach jahrelangem Streit als erstes Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und der inzwischen pensionierte Polizeipräsident Dieter Glietsch hatten wiederholt betont, mit der individuellen Kennzeichnung könne die Polizei den Menschen noch offener und bürgernäher begegnen.

Die Kennzeichenung müsse künftig alle 13.000 Uniform tragenden Beamten anbringen. Nur die rund 3.000 in zivil arbeitenden Mitarbeiter der Kriminalpolizei bekommen kein Schild.

Die Beamten können je nach Geschmack und Einsatz zwischen ihrem Namen und einer persönlichen fünfstelligen Nummer wählen. Die Schilder werden entweder mit einer Lederlasche oder per Kletrverschluss auf der Brust befestigt. Die Ziffern auf den 7,5 Zentimeter langen Schildern sind einen Zentimeter hoch.

Ab Herbst sollen auch die Polizeihundertschaften, die etwa bei Demonstrationen zum Einsatz kommen, mit individuellen Nummern ausgestattet werden. Sie werden dann nicht nur auf der Brust, sondern auch auf dem Rücken angebracht. Dort trugen die Beamten bisher eine große vierstellige Nummer, die sie als Mitglied eines bestimmten Zehnertrupps auswies. Künftig erscheint auch hier in der altbekannten Größe die fünfstellige Nummer, anhand der jeder einzelne Beamte identifiziert werden kann.

GA


- - - - -

bjk: weil die Polizeigewerkschaft wegen angeblicher Verletzung des individuellen Identitätsschutzes dagegen klagen will, anbei eine Spott-Karikatur vom Feinsten des begnadeten  Klaus Stuttmann im Tagesspiegel unter: http://www.tagesspiegel.de/images/freiheit/4449638/2.jpg?format=format11




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 31.07.11, 15:44 von bjk]
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bjk

Beiträge: 7353
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New PostErstellt: 31.07.11, 15:45  Betreff: Re: Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen  drucken  weiterempfehlen



... im Polizeiforum, der copzone wird unter http://www.copzone.de/phpbbforum/viewtopic.php?f=14&t=64266 schon kräftig gejammert 




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liselotte pulverfass

Beiträge: 14

New PostErstellt: 10.10.11, 20:56  Betreff: Re: Ist linke Gewalt Notwehr? Was können die Ursachen sein und wie ist unsere Bewertung?  drucken  weiterempfehlen

zu den mutmaßlich antimilitaristischen anschlägen von heute:

Pressemeldung
Eingabe: 10.10.2011 - 19:25 Uhr
Mutmaßlichen Brandsatz erkannt und unschädlich gemacht
Mitte

# 3722

Mehrere verdächtige Behältnisse stellte heute Vormittag ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG im Bereich einer Tunnelausfahrt nördlich des Hauptbahnhofes in Moabit fest. Die offenbar mit Flüssigkeit gefüllten Behälter waren von unbekannten Tätern in unmittelbarer Nähe zu Versorgungseinrichtungen der Fernbahnstrecke abgestellt. Zu einer Umsetzung des mutmaßlichen Brandsatzes kam es nicht. Nach ersten Ermittlungen der Bundespolizei übernahmen Beamte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Berlin den Tatort und stellten die Gegenstände mit Unterstützung einer Entschärfergruppe der Bundespolizei sicher. Die Ermittlungen dauern an.

quelle:
http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/360889/index.html

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liselotte pulverfass

Beiträge: 14

New PostErstellt: 10.10.11, 21:01  Betreff: Re: Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen  drucken  weiterempfehlen

"Ein Brandanschlag auf die Bahn in Berlin sorgt bis Mittwoch für Verspätungen zwischen Hamburg und der Hauptstadt. Eine linke Gruppe hat sich dazu bekannt. Weiterer Anschlag auf Berliner Hauptbahnhof in letzter Minute verhindert.

Polizisten am Hauptbahnhof in Berlin: Verbindung zum Krieg in Afghanistan? In Berlin hat möglicherweise ein antimilitaristisches Bündnis mit einem Brandanschlag auf die Bahn gegen den Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan protestieren wollen (Archivbild)
Foto: picture alliance / dpa/dpa

Hamburg. Chaos bei der Bahn rund um die Bundeshauptstadt: Ein Brandanschlag auf die Strecke nach Hamburg hat am Montagmorgen den Regional- und Fernbahnverkehr in Berlin und Brandenburg erheblich beeinträchtigt. Ein weiterer Anschlag im Berliner Hauptbahnhof konnte offenbar in letzter Minute verhindert werden. Ein Bahnmitarbeiter entdeckte gegen Mittag am nördlichen Ende des Tieftunnels mehrere verdächtige Gegenstände, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. Dabei habe es sich nach ersten Untersuchungen um Brandsätze gehandelt. Die Tunneleinfahrt liegt wenige hundert Meter vom Bahnhof entfernt. Warum die Brandsätze nicht zündeten, ist noch nicht bekannt. Nach Angaben der Bundespolizei gibt es Parallelen zum Anschlag auf die Strecke Berlin-Hamburg am Morgen nordwestlich von Berlin. Die Bundespolizei sperrte den Tunnel am Mittag an der Fundstelle für Ermittlungen ab, wie ein Sprecher sagte. Die Bahn leitete Fern- und Regionalzüge um.

Bereits am Morgen hatte ein Brandanschlag zwischen den Bahnhöfen Brieselang und Finkenkrug für Störungen im Bahnverkehr gesorgt. Nach Angaben eines Sprechers der Bundespolizei hatten Unbekannte zwischen den Bahnhöfen Brieselang und Finkenkrug die Abdeckplatten eines Kabelschachtes abgehoben. Anschließend setzten sie mit Brandbeschleunigern die Kabel in Brand und machten sie dadurch unbrauchbar.

Züge zwischen Berlin und Hamburg werden derzeit über Stendal und Wittenberge umgeleitet, die Fahrzeiten verlängern sich nach Bahnangaben um bis zu eine Stunde. Betroffen war nach Angaben der Bahn der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Hennigsdorf nördlich der Hauptstadt. Mehrere Regionallinien waren unterbrochen. Die Bahn setzte Busse auf diesen Linien ein.

Keine Entschädigung bei Zugverspätung nach Anschlag

Wer am Montag wegen des Brandanschlags auf die Bahnstrecke in Brandenburg zu spät an seinem Reiseziel ankam, erhält keine Entschädigung. Die Deutsche Bahn sei nicht für die Verspätung verantwortlich, da der Anschlag durch Dritte verübt wurde, erklärt eine Sprecher des Unternehmens. Der Brandanschlag hatte am Morgen Signalleitungen an der Bahnstrecke nach Hamburg zerstört. Tausende Reisende und Pendler waren von Verspätungen und Zugausfällen betroffen.

Ebenfalls leer gehen laut dem Bahnsprecher Passagiere aus, wenn sich ein Zug aufgrund von Naturgewalten wie Stürmen, Überschwemmungen oder extremen Schneefällen verspäte. Ist dagegen zum Beispiel ein Fahrzeugschaden die Ursache, steht den Reisenden eine Entschädigung zu. Wie hoch diese ausfällt, hängt von der Verspätung ab: Ab 60 Minuten erhalten die Fahrgäste 25 Prozent, ab 120 Minuten die Hälfte des Ticketpreises zurück.

Linksextremisten verwantwortlich?

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung (Dienstag) hat sich eine antimilitaristische Gruppe zu dem Anschlag bekannt. Demnach wollte die Gruppe damit auch gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestieren, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Bekennerschreiben. Der Bundespolizei ist das Bekennerschreiben nach Worten einer Sprecherin noch nicht bekannt.

Derweil berichtet der "Tagesspiegel", dass sich im linken Internetforum "Indymedia“ Linksextremisten zu dem Anschlag bekannten. Unterschrieben sei die Erklärung mit "Das Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen“. Das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg prüft das mutmaßliche Bekennerschreiben, das am Montag auf der linken Website erschien.

Die Gruppe "Hekla" fordert neben dem Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Afghanistan auch Freiheit für den inhaftierten US-Soldaten Bradley Manning, dem das US-Militär vorwirft, Interna an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.

"Inwieweit die Gruppe bisher bekannt ist oder mit anderen Personen möglicherweise in Zusammenhang gebracht werden kann, ist derzeit völlig unklar“, sagte LKA-Sprecher Toralf Reinhardt. Das gilt auch für die Frage, ob das Bekennerschreiben authentisch ist oder ob es sich um das Werk von Trittbrettfahrern handelt. Ein Zusammenhang mit vergleichbaren Anschlägen sei aber nicht auszuschließen.

Bahnverkehr Hamburg-Berlin bis Mittwoch beeinträchtigt

Durch den Brandschlag müssen sich Zugreisende von Hamburg nach Berlin und umgekehrt noch voraussichtlich bis Mittwoch auf erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Züge mit Abfahrt vor Mittwoch, 10 Uhr, seien zwischen beiden Städten voraussichtlich 35 bis 45 Minuten länger unterwegs, weil sie umgeleitet werden. Darauf weist die Bahn Kunden bei der Fahrplanauskunft hin - "Grund: Vandalismus.“ Die Züge des Fernverkehrs, darunter die Strecke Berlin-Hamburg werden über Stendal und Wittenberge umgeleitet, die Fahrzeiten verlängern sich entsprechend.

Der Abschnitt zwischen Berlin-Spandau und Nauen im Kreis Havelland in Brandenburg wurde für den Zugverkehr komplett gesperrt. Hier wurde ein Schienenersatzverkehr mit Bussen eingerichtet. Auf mehreren Regionallinien, darunter die Regionalexpresse 4 und 6 sowie die Regionalbahnen 10 und 14, fahren derzeit keine Züge. Die Bahn rechnet im Regionalverkehr mit Einschränkungen bis zum späten Abend.

Ein ähnlicher Anschlag hatte am 23. Mai in der Nähe des Berliner Bahnhofs Ostkreuz den S-, Regional- und Fernbahnverkehr lahmgelegt. Ob es einen Zusammenhang mit dem aktuellen Anschlag gebe, kann laut Bundespolizei noch nicht gesagt werden. (dpa/dapd/abendblatt.de) "

quelle:http://www.abendblatt.de/vermischtes/article2054748/Keine-Entschaedigung-nach-Anschlaegen-auf-Strecke-Berlin-Hamburg.html

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liselotte pulverfass

Beiträge: 14

New PostErstellt: 10.10.11, 21:18  Betreff: Re: Die Kennzeichnung der Berliner Polizisten hat begonnen  drucken  weiterempfehlen

dann sei hier noch das bekennerschreiben dokumentiert:

Rien ne va plus !


Die Züge kommen nicht, das Handy schweigt, auch das Internet braucht heute sehr lange. Der Chef muss warten, ob er will oder nicht. Na und? Der Ministerialbeamte aus Bonn bleibt im ICE hängen. Gut so. Der Hausmeister kann nicht aufschließen. Ausgerechnet heute, wo die Konferenz beginnt. Shoppen gehen? Geld ausgeben? Nicht heute. Mit dem Auto kommst Du auch nirgendwo hin. „Nein, ich kann leider nicht... Gut. Dann morgen.“ Vielleicht ...

Raum entsteht, wenn die Mobilität zur Ruhe kommt. Wenn das Handy nicht nervt. Denn heute funktioniert nichts so richtig ... Der Tag gehört Dir.

Die Stadt hält den Atem an, verlangsamt ihr Tempo, vielleicht hält sie inne. Entschleunigung.

Wir haben diese Metropole in einem bescheidenen Umfang in den Pausenmodus umgeschaltet.

Dazu haben wir heute an verschiedenen Kabelschächten der Bahn Feuer mit elektronischen Zeitgebern und Brandbeschleuniger gelegt.



Der Anlass



Warum das alles? Warum ausgerechnet heute?

Jeder Tag wäre der richtige Tag für eine Sabotage, denn jeder Tag bietet so viele Anlässe für radikales Eingreifen in den üblichen, tagtäglichen Ablauf, dass es keinen falschen gibt.

Zum Beispiel jährt sich gerade der Angriff auf Afghanistan zum zehnten Mal. Das nehmen wir zum Anlass zu bekräftigen, dass sich an den Verhältnissen gründlich etwas ändern muss. Die Gewohnheit, mit der hier jede Scheiße hingenommen oder durchgesetzt wird, muss durchbrochen werden. Angeblich sind 70 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Trotzdem morden die Soldat_innen, der Waffenhandel floriert, die Aktien der Kriegsindustrie steigen. Der relative Reichtum hier begründet sich jeden Tag aufs Neue durch Krieg anderswo – durch Ressourcenklau und internationale Machtdemonstrationen. Jeden Tag wird aus Deutschland Kriegsmaterial in die Welt exportiert. Jeder Tag ist Kriegstag.

Trotz großer Ablehnung in der Bevölkerung weitet die Bundeswehr ihre Kriegseinsätze aus. Die Lieferungen der Leopard 2 Panzer nach Saudi Arabien sind nur eine Spitze des Eisberges. Täglich liefert dieses Land Waffen in alle Teile der Welt. Patrouillenboote der Marine versuchen, in der Nähe zu Somalia die Piraterie zu bekämpfen, damit die Verschiffung billiger Konsumgüter wie geschmiert läuft – während die Bevölkerung am Horn von Afrika hungert (über 700.000 Menschen in Somalia drohen zu verhungern). Beim Aufbau in Libyen ist man jetzt gerne wieder dabei, denn klar, da gibt es Öl, Einfluss und Aufträge zu holen. Und wie die deutschen „Kleinwaffen“ in Gaddafis Arsenal kamen, weiß nicht mal Waffenproduzent „Heckler & Koch“ – angeblich.
Ja, es gibt jeden Tag genügend Anlässe, das, was für normal gehalten wird, aktiv in Frage zu stellen, zu sabotieren, zurück zu weisen.

Jeden Tag...

Jeden Tag werden über die Schienen Waffen und Kriegslogistik transportiert. Mit unseren Tickets finanzieren wir dies mit.
Jeden Tag werden in der europäischen Hauptstadt Geschäfte abgeschlossen, die den Hunger und die weltweite Verelendung verlängern und vergrößern. Während eine Milliarde Menschen hungern wird dazu gepflegt gefeiert.
Jeden Tag werden Menschen, meist Frauen und Kinder, vergewaltigt. Meistens von Männern. In Kriegen immer.



Das hat nichts mit Dir zu tun?
Jeden Tag ist jedes fünfte Kind in Berlin von Armut bedroht. Normal.
Jeden Tag zerbrechen Menschen am Leistungsdruck und Arbeitszwang. Burn Out.
Jeden Tag landen Schwarzfahrer_innen im Knast, weil sie sich die kostenlose Beförderung „erschlichen“ haben. In Berlin sind 60% der Ersatzfreiheitsstrafe Absitzenden Schwarzfahrer_innen.
Jeden Tag werden Hartz IV-Bezüge gekürzt, während Menschen die Mülltonnen nach Verwertbaren durchsuchen. Alltag.



Jeden Tag läuft was grundsätzlich falsch.

Alternativlos

Zur prägenden Kategorie dieses Alltags wird die „Alternativlosigkeit“.
Die Energieversorgung der Metropole, ob sie nun atomare Verseuchung oder den Kollaps des Weltklimas mit sich bringt, sei alternativlos. Die Abschottung Europas gegen diejenigen, die am Reichtum teilhaben wollen, die Angriffe auf die erkämpften sozialen Standards, die Privatisierungen: alternativlos. Drei Jobs gleichzeitig und das Geld reicht trotzdem nicht: alternativlos.
In der Finanz- und Schuldenkrise scheint die Alternativlosigkeit zum Dogma geworden zu sein. Die Märkte als übermächtiges Gefüge, dessen Vorgaben zu erfüllen alternativlos sei ...
Die Funktionsfähigkeit dieser Gesellschaft aufrecht zu erhalten, bedeutet die Katastrophe, auf die diese Gesellschaft hinausläuft, alternativlos zu machen. In diesem Sinne ist die Krise keine Krise und die Katastrophe gar keine Katastrophe. Krise und Katastrophe sind der Normalzustand in einer Gesellschaft, in der Krisen und Katastrophen als alternativlos gelten.

Wo es keine Alternative gibt, gibt es nichts mehr zu diskutieren oder einzufordern.
Wenn der Krieg ein Dauerzustand ist, ein permanentes Mittel, um die Sicherheit aufrecht zu erhalten, macht es keinen Sinn mehr, den Abzug aus einem Land xy zu fordern.
Wenn die Nutzung fossiler Energieträger alternativlos ist, macht es keinen Sinn, Klimaschutz zu fordern. Wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts alternativlos ist, macht es keinen Sinn mehr, soziale Gerechtigkeit zu fordern.
Und so wird deutlich, dass es keine einzufordernden Alternativen unter den herrschenden Bedingungen geben kann. Innerhalb eines Systems der Alternativlosigkeit sind diese nicht zu haben.

Aber Menschen geben Antworten auf die ihnen vor die Füße geknallten Alternativlosigkeiten. Wenn das Hungern der Menschen in Somalia, wenn eine profitorientierte globale Ordnung alternativlos ist, ist auf der anderen Seite eine Umverteilung in Form von Piraterie die alternativlose Antwort. Wenn soziale Verelendung im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes alternativlos ist, hören die Ausgegrenzten eben auf, ein Recht auf Karriere zu fordern und fangen, wie in London, an zu plündern. Wenn die von westlichen Demokratien gestützten Despoten eine Gesellschaft unterdrücken, dann werden die Plätze besetzt; Sei es in Tunesien oder Ägypten. Oder es wird in Griechenland das Parlament blockiert. In Lampedusa rebellieren die Flüchtlinge gegen ihre Unterbringung in Lagern und in Israel kämpft die Bevölkerung gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bezahlbaren Mietraum.

Die Alternativlosigkeit führt zu einem Ende der Forderungen und zu einer Zeit des selbstermächtigten Handelns.
Wir ermächtigen uns.
Es ist nicht mehr Zeit zu warten, auf irgendetwas; ein Almosen, bessere Politiker_innen oder ein Wunder. Alles wird unter diesen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben wie es ist, denn es ist alternativlos. Wir müssen die Bedingungen ändern.
Wenn die Signalkabel kaputt sind, fährt eben kein Zug mehr. Wenn mal kein Strom da ist, wird eben nicht produziert. Wenn kein Nachschub kommt, gerät eben ein Krieg ins Stocken.
Wie die Interventionen im Einzelnen aussehen, ist Sache derer, die Handeln – damit zu beginnen ist alternativlos.

Terror ist ...

Vielleicht wird die Sabotage der Hauptstadt als das Werk von Idioten oder von Terroristen gebrandmarkt – oder als das von terroristischen Idioten. Wir sagen: Lächerlich! Die Terrorist_innen sitzen in den Regierungen, den Aufsichtsräten und Chefetagen, zerstören die Lebensgrundlagen auf dem Planeten und schenken den Banken Milliarden während sie die Ärmsten verhungern lassen.

Wir sind normale Menschen. Wir liefern keine Waffen, wir bauen sie auch nicht – wir unterbrechen nur die Funktionsfähigkeit einer kriegswichtigen europäischen Hauptstadt und rütteln damit bewusst am Schleier des Alltäglichen. Die Hauptstadt – das sind nicht nur die Politiker_innen, die Bänker_innen, die Manager_innen und jene, die das Kriegsgeschäft sonst noch betreiben als Zulieferer, als Soldat_innen, als Schreibtischtäter_innen. Die Hauptstadt, das sind wir alle. Funktioniert die Hauptstadt, greift die Profitlogik, dann brummt auch der Rüstungsexport. Der Betrieb eben dieser Hauptstadt sorgt für Hunger, Verelendung, Tod - täglich und weltweit. Für ganz normal wird das gehalten, obwohl jedes Kind die Zusammenhänge sehen und verstehen kann.
Wenn die Metropolen des Westens funktionieren, dann steht auch ihre ökonomische und militärische Dominanz stabil da. Funktionierende Metropolen machen Aufstände oder gar Revolutionen in anderen Teilen der Erde unmöglich. Auch heute entscheiden zum Beispiel zwei Milliarden jährliche Militärhilfe der USA für die ägyptische Regierung darüber, dass trotz Revolte keine Freiheit in Sicht ist. Wenn hier die Metropole also für ein paar Stunden stillsteht und einiges nicht funktioniert, die einhegende Kontrollfunktion von hier aus schlechter ausgeübt werden kann, dann ist das nur gut für die Menschen auf den Plätzen dieser Welt und ihre Versuche, etwas von unten zu verändern.

Die Anmaßung

Nimm es nicht persönlich. Vielleicht hältst Du es für anmaßend, dass wir diesen Eingriff in Deinen Alltag herbeigeführt haben. Sicher, Du hast recht – das ist anmaßend. Aber wie viel anmaßender wäre es, nicht gehandelt zu haben? Und dem Treiben weiter zuzuschauen? Oder zu resignieren, sich kaputt zu saufen oder alles in sich reinzufressen? Oder zynisch zu werden? Oder in Depression zu versinken? Oder das gierige Spiel mitzuspielen? Oder? Aussteigen geht nicht.

Du bist unsicher oder findest es daneben, was wir gemacht haben. Das können wir verstehen. Das akzeptieren wir. Wir könnten uns auch etwas Schöneres vorstellen, als sehr viel Zeit und Energie in ein Werk der Entschleunigung zu investieren. Aber wir wollen nicht gezwungener Maßen weiter zu „Kollaborateur_innen“ gemacht werden. Wer einmal in einem Kriegsgebiet war, wer gesehen hat, wie Menschen sterben, und wer nicht bereit war, das Töten auf beiden Seiten zu akzeptieren, der/die weiß wovon wir reden. Aber jede/r ist dafür verantwortlich, wie die Welt ist und dass sie sich ändert. Ein jeder Mensch kann sich entscheiden, immer wieder entscheiden, in das mörderische Spektakel einzugreifen, es anzuhalten. Wir mit unseren Mitteln. Mit unseren Möglichkeiten.
Denn solange auch nur ein Mensch unfrei ist, ist kein Mensch frei und bleibt das Hinnehmen dieser Unfreiheit die maßgebliche Anmaßung.

Innere Reibung

Immer überall erreichbar, immer alles erreichbar. Immer auf ein Ziel zu. Eilend, hastend, rastlos. Menschen sind in dieser Gesellschaft reduziert auf ihren Materialcharakter. Sie müssen zeit- und passgenau funktionieren, die ihnen zugewiesenen Rollen ausfüllen. Wir sind alle in die technischen Netze eingebaut. Ihre Zwänge beherrschen uns. Aber wir können innere Reibung und damit Standortschaden erzeugen. Virulente innere Reibung könnte für die vernetzte Gesellschaft das werden, was der massenhafte Streik für das Industriezeitalter war.
Innere Reibung, durch militante Strukturen immer wieder an verschiedenen Stellen zielgerichtet verursacht, ergibt ähnliche Effekte wie die Generalstreiks der vergangenen Verwertungsepoche. Wenn auch deren Widerstandserfahrungen und -formen nicht sozial übertragbar sind, so ähneln sie sich in ihren Effekten. Volkswirtschaftlicher Schaden und Beschädigung des Standort-Images werden zum Preis für Sozialabbau, Atomkraft, Krieg, Klimakatastrophe.
nnere Reibung können wir, so wie heute, überall dort verursachen, wo wir - vor allem als Stadtbewohner_innen - Teil einer gigantischen Verkehrs- und Datenmaschine geworden sind. Das Hirn sagt „Danke für den Anschluss“ und „zum Glück muss ich nicht warten“. Anschluss wohin? Warum nicht warten und mal überlegen, wie tief das von oben geregelte Funktionieren uns schon in Fleisch und Blut übergegangen ist?
Du schickst Deiner/m Liebsten eine sms, benützt und bezahlst dabei Datenbahnen, die Dich kontrollierbar machen. Du lernst Regeln der Kommunikation, die Dir von Softwarefirmen auferlegt werden. Du kommunizierst mittels Substanzen, die z.B. im Kongokrieg, Vergewaltigung und Landenteignung voraussetzen (Coltan). Hältst dabei ein praktisches kleines Ding in der Hand, welches Dir ein soziales Verhältnis vorgaukelt oder Dir Geborgenheit gibt. Oder so tut. Man vermittelt uns, wir müssen und dürfen diese Dinge haben, weil wir sonst ausgeschlossen sind. Dabei sollen wir uns einfach an Ersatzscheiße gewöhnen, die zwischen uns Menschen installiert wird: Eben Handys, I-Phone, Internet, Mobilität. Man sagt Dir, Du hättest die freie Wahl. Zwischen den Zeilen heißt das: Du musst, sonst bist Du niemand.
Wir denken, auch diese Dimension des Seins muss heute als Kampfzone bezeichnet werden. Denn Krieg heißt auch, einen Zustand zu verkörpern und zu verinnerlichen, den die herrschende Politik benötigt, um ihre Projekte durchzusetzen. Über andere verfügen - über sich selbst verfügen lassen. Aber gerade weil wir alle da drin stecken, ist es auch jederzeit möglich, kleinste Schritte von Systemsabotage zu begehen. Irritationen herstellen, Verlangsamung erreichen, sich dem Geltungswettbewerb verweigern - oder gezielt und geplant technologische Lebensverwaltungssysteme zerstören. Mit der Ermächtigung, die Metropole zu entschleunigen und ihre Produktionsmittel und Infrastruktur lahmzulegen, stehen wir einer Realität gegenüber, in der in ihr zum Beispiel millionenfach Computer in Millisekunden über den Kauf und Verkauf von Aktien an den Börsen entscheiden. Denn jede Sekunde zählt im ökonomischen Verwertungsprozess.



Jede Sekunde, die wir uns diesem System entziehen, ist eine Sekunde wiedergewonnenen Lebens. Die Wiederaneignung der Zeit, der Bewegungsfreiheit, des Lebens als Größe, die wir selber bestimmen und der perspektivische Zusammenbruch der Verwertungsabläufe der Metropolen, – das ist die Absicht unserer Intervention.
Die Stunden gehören denen, die nicht mehr passiv zuschauen, wie dieser Planet zugrunde gerichtet und jeder Winkel der Erde verwertet wird, jeder Mensch, jede Beziehung, jedes Tier, jede Pflanze bis ins kleinste Molekül zerlegt und entlang einer Nutzen-Kosten-Rechnung verarbeitet wird.

Zustimmung

Wir handeln mit unserer Aktion gegen den Mainstream. Unser Handeln ist nicht in erster Linie darauf ausgerichtet eine breite Zustimmung zur Störung des Alltages zu erheischen.

Die Gruppe „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ mit ihrer gelungenen Aktion gegen die Funktionalität der Metropole (Ostkreuz-Kabelbrand) hat uns inspiriert.
linksunten.indymedia.org/node/40279

Einige Ideen haben wir inhaltlich aufgegriffen. Die Gruppe unterliegt aber einem Irrtum, wenn sie sich vor einem Vermittlungsproblem sieht.
linksunten.indymedia.org/node/45572

Die Presse hat sich bemüht, ein Vermittlungsproblem herzustellen – das stimmt. Aber die Aktion hat sich im Rahmen der Anti-Atompolitik durchaus vermittelt. Sie hat getroffen. Gut so. Darüberhinaus: Wenn es ans Eingemachte geht, dann endet zunächst die Zustimmung zu solchen Interventionen und Forderungen nach Veränderungen. Wenn diese das eigene Leben betreffen, die Veränderungen unbequem zu werden drohen – dann doch lieber keine Veränderungen. Doch das kann kein Maßstab sein.

München, Frankfurt, Berlin, Hamburg, Stuttgart 21, Paris, Brüssel, Wien, Mailand, London, Zürich, Madrid ... lahmlegen! Die Funktionsfähigkeit der Metropolen und die Kriegshauptstadt Berlin bis zum Stillstand sabotieren – bis kein Kriegsgeschäft mehr getätigt wird, kein Befehl mehr erteilt wird, kein Geld mehr mit dem Tod oder der Bedrohung von Menschen verdient werden kann!

Das Grauen ist dem Normalzustand immanent geworden. Wir meinen, dass die Normalität des Grauens nur durch das Infragestellen des Normalen durchbrochen werden kann – dann erst wird die Hoffnung, die im Unnormalen liegt, sichtbar. Alles geht anders. Wir freuen uns darauf.

Wir widmen unsere Aktion Bradley Manning, Soldat der US-Armee im Irak-Krieg, der den Krieg sabotierte, indem er vertrauliche Dokumente über die Realität des Krieges veröffentlichte. Diesem mutigen Menschen drohen 52 Jahre Haft oder die Todesstrafe.
„Ich habe immer alles hinterfragt, versucht die Wahrheit zu vermitteln. Aber nun war ich Teil von etwas. Ich war aktiv beteiligt an etwas, das ich total ablehne. Aber ich war ein Teil davon. Und völlig hilflos. (…) Ich will, dass die Leute die Wahrheit erfahren, egal wer sie sind. Weil die Öffentlichkeit ohne Informationen nicht in Kenntnis der Lage entscheiden kann.“ (Bradley Manning)
Freiheit für Bradley Manning!

Das Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen

(In Anlehnung an die isländischen Vulkane, die uns hoffentlich noch viel Freude bereiten werden, indem sie hin und wieder die europäischen Wirtschaftsabläufe ausbremsen. Hekla ist so einer – und sein Ausbruch ist längst überfällig, sagen die Vulkanolog_innen ...)

quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/48377

und jetzt diskutiert die frage neu...

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bjk

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New PostErstellt: 11.10.11, 12:10  Betreff:  in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: liselotte pulverfass
    und jetzt diskutiert die frage neu...

... na, dann fang ich doch mal an

Die Presseerklärung in http://linksunten.indymedia.org/en/node/48377 habe ich sehr aufmerksam und gleich mehrmals gelesen. Die Moderation von indymedia-linksunten hat Mut und linke Konsequenz bewiesen, diese Presseerklärung vollständig zu übernehmen und in die Mittelspalte einzustellen. Irgendwie bezeichnend ist dagegen, daß die Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen (HEKLA) offenbar gar nicht erst versucht hat, die in der linken Szene mittlerweile immer öfter umstrittene indymedia-Plattform, die http://de.indymedia.org/ in ihren Verteiler aufzunehmen.

Die Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen (HEKLA) hat im Rahmen ihrer Presseerklärung plausibel begründet und ihren Standpunkt erklärt, warum diese Aktion gestartet wurde. Die Aufzählung der verschiedendsten Mißstände und Menschenrechtsverbrechen im herrschenden System verdeutlicht eindringlich, warum Druck aufgebaut und Veränderungen hin zu einem besseren, gerechterem Miteinander herbeigeführt werden müssen. Die HEKLA-AktivistInnen haben es sich mit ihrer Aktion m. E. durchaus glaubwürdig nicht leicht gemacht:
"Unsere Aktion zielt nicht darauf, Menschen zu gefährden. Das haben wir bestmöglich ausgeschlossen. Die Terrorismuskeule sollten die Politiker_innen, Polizei und einige Medien also besser in der Tasche lassen. Denn terroristisch ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, Menschen damit umzubringen oder umbringen zu lassen."
Nach meinem bisherigen Kenntnisstand war nirgends in den Medien und vor allem auch nicht seitens der Bundesbahn zu lesen, daß Menschen durch die Aktion außer eventuell materiellem auch definitiv körperlichen Schaden hätten erleiden können. Denn wenn durch Kabelbrand z. B. Signalanlagen, Weichenstellsysteme und ähnliches ausfielen, würden alle Züge automatisch gestoppt werden. Ein Horrorszenario durch Entgleisungen oder gar Zugzusammenstöße wären durch das DB-Sicherheitssystem nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen bzw. so wahrscheinlich wie ein Vulkanausbruch hier in Berlin. Aber vielleicht können (bahn-)technisch versierte LeserInnen hierzu Genaueres posten bzw. diese Annahme widerlegen.
"Vielleicht wird die Sabotage der Hauptstadt als das Werk von Idioten oder von Terroristen gebrandmarkt – oder als das von terroristischen Idioten. Wir sagen: Lächerlich! Die Terrorist_innen sitzen in den Regierungen, den Aufsichtsräten und Chefetagen, zerstören die Lebensgrundlagen auf dem Planeten und schenken den Banken Milliarden während sie die Ärmsten verhungern lassen."
 Die Medien sowieso aber vermutlich auch viele Linke sind nach Bekanntwerden der Aktion naheliegenderweise zunächst von einem "Werk von Idioten oder von Terroristen" oder "von terroristischen Idioten" ausgegangen. Mein erster Gedanke war allerdings, schon wieder soll schnell mal eine politische Sau durchs Dorf getrieben werden, um vom bayerischen Bundestrojaner, von der gnadenlosen Abzocke der Bevölkerungen zugunsten immer höherer Bankprofite und anderen Schweinereien abzulenken. Naheliegend schien mir deshalb, die Brandanschläge könnten aus genannten Gründen durchaus wieder eine Inszenierung staatlicher Organe nach Art des "Celler Loch's", der "Aktion Feuerzauber" am 25.07.1978 in der Justizvollzugsanstalt Celle ( http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch ) sein. Vielleicht sogar unter "Mithilfe" der rechtsextremen Szene, wie z. B. die vom Verfassungsschutz u. a. in die NPD eingeschleusten V-Männer (und Frauen?), die aus angeblichen Glaubwürdigkeitsgründen offenbar auch bereit sind, Straftaten zu begehen bzw. auch tatsächlich begangen haben. Angebliche Glaubwürdigkeit deswegen, weil Politik, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz immer offener auf dem rechten Auge blind tun, um mithilfe von legalisierter Gesinnungsjustiz noch schärfer gegen alle linksverdächtigen AktivistInnen und SympathisantInnen vorgehen zu können.

Seit ich aber die unter http://linksunten.indymedia.org/en/node/48377 veröffentlichte Presseerklärung von HEKLA gelesen habe, denke ich doch, daß die Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen eine authentische Gruppe ist, die einfach die Schnauze so voll haben, daß sie sich zu einer solchen Aktion gezwungen sahen. Die Gründe kann ich sehr gut nachvollziehen, die Protest-Methoden bzw. Aktionen bereiten mir zugegebenermaßen Bauchschmerzen. Andererseits weiß ich auch keine brauchbaren Alternativen, denn irgendwie sinnloses, weil wirkungsloses Umzingeln des Bundeskanzleramts, mit Töpfen Lärm machen, Lichterketten bilden usw. sind meine Sache auch nicht. Eventuellen Beschimpfungen, ich sei mindestens ein Sympathisant gewaltbereiter Linksextremisten, sehe ich gelassen entgegen, wohlwissend, daß Staats- und Verfassungsschutz hier mitlesen. Ich verweise da einfach mal auf liselottes Aufforderung "
und jetzt diskutiert die frage neu..."

Übrigens hatten wir gestern knapp 2.000 BesucherInnen, wie oft sich die eben genannten staatlichen Organe eingeklinkt haben, weiß ich allerdings nicht. Bundestrojanerattacken haben Firewall und Virenscanner bei mir jedenfalls nicht gemeldet.





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 12.10.11, 05:36 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 11.10.11, 14:43  Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin  drucken  weiterempfehlen

zitiert aus: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/9689i10-neue-raf-moeglich

BILD.de: Polizeigewerkschaft warnt nach Anschlag auf Bahn vor neuer RAF


Berlin - Nach dem versuchten Brandanschlag am Berliner Hauptbahnhof warnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, vor einer neuen RAF und einer Zunahme von Linksterrorismus.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/deutschland/9689i10-neue-raf-moeglich#.A1000146





... na typisch, der Rainer Wendt mal wieder! Vielleicht wünscht der sich ja den Gustav Noske, genannt Blut-Noske ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Noske ), wieder zurück




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bjk

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New PostErstellt: 11.10.11, 15:01  Betreff:  Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin  drucken  weiterempfehlen

gelesen in: http://misanthrope.blogger.de/stories/1908497/


Bittersüß
Dienstag, 11. Oktober 2011, 13:09


Ooooohhh - die "Polizei hat Angst". Und zwar "vor einer neuen RAF". Weil gestern, als es sich zum zehnten Mal jährte, dass unser braves Heer nach Afghanistan in den Krieg zog, ein paar Widerständler_innen (genauer gesagt ein gewisses Hekla-Empfangskommitee – Initiative für mehr gesellschaftliche Eruptionen) beabsichtigte, die Bahn in Berlin ein bisschen zu sabotieren, und dabei per Presseerklärung vorab deutlich gemacht hatte:
Unsere Aktion zielt nicht darauf, Menschen zu gefährden. Das haben wir bestmöglich ausgeschlossen. Die Terrorismuskeule sollten die Politiker_innen, Polizei und einige Medien also besser in der Tasche lassen. Denn terroristisch ist, wer Waffen baut, Geld daran verdient und beabsichtigt, Menschen damit umzubringen oder umbringen zu lassen.

Nun ließe sich über Sinn und Unsinn derartiger Aktionen vieles sagen und lange streiten, wie es z.B. in den Kommentarspalten bei Indymedia auch geschehen ist und weiter geschieht. "Unseren" wackeren Polizist_innen allerdings empfehle ich, weniger eine neue RAF zu fürchten, sondern vielmehr allfällige Bürgerkriege (und vielleicht einen baldigen Dritten Weltkrieg), wenn das System, dem sie als Büttel dienen, weitereiert wie bisher.

Ceterum censeo capitalismum esse opprimendum.*

* "Außerdem bin ich der Meinung, dass der Kapitalismus überwunden werden muss."




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[editiert: 11.10.11, 15:02 von bjk]
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Gast
New PostErstellt: 11.10.11, 18:10  Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    die Brandanschläge könnten aus genannten Gründen durchaus wieder eine Inszenierung staatlicher Organe nach Art des "Celler Loch's", der "Aktion Feuerzauber" am 25.07.1978 in der Justizvollzugsanstalt Celle ( http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch ) sein.
Bei dem hysterisch genußvollem Gekreische in den Kommentarspalten von indymedialinksunten und den Printmedien, kommt auch mir der Verdacht, die Brandanschläge kommen der Reaktion wie gerufen oder wurden sie gar herbeigerufen
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bjk

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New PostErstellt: 11.10.11, 18:49  Betreff: Re: in Sachen Presseerklärung von HEKLA wegen der Aktionen vom 10.10.2011 in Berlin  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Gast
    Bei dem hysterisch genußvollem Gekreische in den Kommentarspalten von indymedialinksunten und den Printmedien

... und es steht zu vermuten daß viele bezahlte Berufs-Dauerempörer als Anheizer fungieren




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