Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... übrigens muß ich gestehen, die Idee eines basisdemokratischen Netzwerks, besser Initiative, stammt zwar von jemandem sehr Klugen aus Berlin - aber (leider) nicht von mir - da staunste, wa!

... untenstehend schon mal der Entwurf einer Initiative der besagten klugen Person aus 2005
... das, lieber Uli, ist doch schon mal eine recht gute Grundlage, Deine eigenen Gedanken miteinzubringen - oder

... wäre toll, wenn Du uns im WISP-online http://wisp.carookee.com Deine Vorschläge bzw. gleich den komplett formulierten Entwurf einstellst, damit wir alle gemeinsam und völlig hierarchiefrei

darüber beraten und beschließen können - so wie's dort im Forum bereits drinne steht, haste sicher überlesen, wa!

... wie gesagt, jede/r ist dazu herzlich eingeladen, nicht nur Uli !
... dieses Forum hier bleibt, was und wie es ist, nämlich vor allem eine politische Plattform mit Nachrichten, Kommentaren und Diskussionen ohne speziellen direkten regionalen Bezug
... WISP hat zwar regionalen aber auch überregionalen Bezug und der Schwerpunkt liegt auf direkte überparteiliche aber immer parteiische Aktivitäten in Sachen soziale Politik, also aktives Einmischen z. B. durch Bürgereingaben und Bürgerbegehren, Inis zu vernetzen, zu initiieren und/oder zu unterstützen und vieles mehr
... wie gesagt, Baba z. B. macht das im Landkreis Weiden engagiert schon seit langen Jahren unter anderem als Hartz IV-Beraterin
... WISP ist ehrgeizig konzipiert, der Grundgedanke ist, viele kleine (regionale) Basis-Initiativen anzuregen, sie zwar zu vernetzen, Informationen auszutauschen aber keinesfalls im Sinne einer Organisation wie z. B. attac oder einer Partei wie z. B. DIE LINKE gleichzuschalten, zu vereinnahmen bzw. unterzubuttern!
... meine rein persönliche Idee hierbei ist - - - nee, das muß ich erst noch entwickeln, hat aber was mit (kämpferischen) Unterschichtlern zu tun

... also nicht vergessen, immer wieder mal bei WISP-online unter http://wisp.carookee.com reinschauen!

bjk

ALG II-Unterschichtler

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hier die Gedanken aus 2005 einer klugen Person zur Bildung einer Initiative, eigene Vorschläge und/oder Ideen erwünscht, siehe oben Absatz 3:

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Vorschlag: Idee einer solidarischen Vernetzungsinitiative in Berlin

Liebe Leute,

dies ist ein erster Entwurf, offen für Ergänzungen, Verbesserungen, Korrekturen, usw.

Es geht um die Idee, eine Solidarische Basisinitiative in Berlin aufzubauen. Die Anregung dazu kommt aus Wuppertal, dort gibt es eine Basisinitiative Solidarität (BASO), die von GewerkschafterInnen ins Leben gerufen wurde aber auch Erwerbslose und andere ansprechen soll.

Dieses Netzwerk soll ein loser Zusammenschluß von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und (Noch-)ArbeitsplatzbesitzerInnen sein. Das Netzwerk soll möglichst breit sein, also nicht nur eine bestimmte (linke) Szene ansprechen sondern auch Unorganisierte. Alle sollen mitmachen dürfen, seien es GewerkschafterInnen, ALG-II-EmpfängerInnen, MigrantInnen, FeministInnen, Queer-AktivistInnen, Studierende, SchülerInnen, Menschen mit Behinderungen usw. (selbstverständlich auch jene, die in mehrere dieser "Schubladen" passen). Einzige Voraussetzung ist das Teilen einiger weniger Grundsätze, beispielsweise die Ablehnung von Rassismus, Sexismus, Antisemitismus. Das Netzwerk soll mit bestehenden Strukturen wie z. B. der Initiative für ein Berliner Sozialforum, Anders Arbeiten, Netzwerk Selbsthilfe oder Teilhabe e.V. zusammenarbeiten und nicht in Konkurrenz zu anderen Bündnissen auftreten.

Es gibt Grundsätze, auf die wir uns einigen, und Leute (eine Art Koordinierungsgruppe, die transparent ist und rechenschaftspflichtig gegenüber den anderen), die gemeinsam darauf achten, daß die Grundsätze eingehalten werden und keine Dominanz zulassen.

Ideenaustausch, gemeinsame Diskussionen von Texten, gegenseitige Akzeptanz, Respekt, gemeinsam was tun, Veranstaltungen besuchen, Rückhalt bieten.

Das Netzwerk soll auch keine weitere Plattform werden, wo sich Funktionäre austauschen und die VollzeitaktivistInnen dieser Stadt ihre Flugis abladen. Ein gemeinsames Treffen sollte nur einmal im Monat stattfinden, die Entscheidungsfindung möglichst offen und basisdemokratisch sein. Es soll angestrebt werden, eineN RechtsanwältIn zu gewinnen um Rechtshilfe zu ermöglichen.

Entscheidungsfindung: möglichst konsensorientiert, Abbau von Hierarchien.

Ziel soll sein, ein Netzwerk aufzubauen, das klar parteiunabhängig ist (Parteimitglieder dürfen mitmachen aber nicht als VertreterInnen bzw. FunktionärInnen), einen Beitrag leistet zur Vernetzung außerparlamentarischer Kräfte in Berlin und über strategische Alternativen nachdenkt.

Dafür werden in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und Initiativen Informationen gesammelt von Beratungsadressen (z. B. Hartz IV) und spannende Texte, in denen es um gesellschaftliche Entwicklungen geht (z. B. "Arbeitsmarktreformen" und Proteste). Diese Texte werden in unregelmäßigen Abständen in einer kleinen Zeitung veröffentlicht (4- bis 8seitiges DIN A4-Format, Abgabe gegen Spende). Auf einer Webseite werden die Texte veröffentlicht und jede/r kann sich daran beteiligen, sofern die Grundsätze der Initiative nicht verletzt werden.

Das Netzwerk soll als Initiative strukturiert sein. Finanziert wird das Netzwerk über Spenden, Mitgliedsbeiträge (ab 1 Euro) und die Herausgabe einer Zeitung.

Für die Finanzen wird ein Vertrag erstellt, der sichert, daß mehrere Leute Zugriff auf das Konto haben und die Finanzen basisdemokratisch und transparent geregelt werden.

Koordinierung über eine Mailingliste und ein Blog (macht Bernd) im Internet.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

... und zu guter Letzt, die Gedanken zu einer basisdemokratischen Initiative kreisen schon seit 2005 zwischen Berlin und Weiden, endlich konkret wurden sie, als ich Anfang diesen Monats in Weiden war - deshalb ja auch Weidener Ini usw

... übrigens muß ich gestehen, die Idee eines basisdemokratischen Netzwerks, besser Initiative, stammt zwar von jemandem sehr Klugen aus Berlin - aber (leider) nicht von mir - da staunste, wa!
... denn wir wollten nämlich schon in 2005 etwas in der Art, mit Zeitung und so, hier in Berlin machen und waren auch schon nahe dran
... aber zu mehr als zum (eigentlich gar nicht mal so schlechtem) Probelauf hat's bislang nicht gereicht
... zwar hat unsere Initiative aus mehreren Gründen (auch wegen der praktischen Aktivitäten vor Ort, z. B. durch Baba) einen starken Bezug zum Landkreis Weiden aber sie ist keineswegs regional beschränkt, hoffen wir wenigstens

... also immer wieder mal reinschauen in http://wisp.carookee.com in WISP-online eben!

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Riker

hm - hab jetzt mal da rein gekiekt
soll daß das bjk-forum nummer II werden ;)

... bloß mal rinkieken alleene reicht nicht
... denn kommt nur sowat wie oben Dein zweiter Satz raus

Zitat: Riker

hm das selbstverständnis von wisp - wer formuliert das du allein oder du und baba und die anderen dürfen dazu nicken ?

... formulieren muß die bisher seit 2005 von mehreren engagierten Leuten zusammengetragenen Gedanken zu WISP schon icke janz alleene, macht ja sonst keena - und schon jar keen Riker

... Baba Yaga und "dürfen dazu nicken" - he he, ick mal mir jrade aus, wat Dir blüht, wenn se det liest

Zitat: Riker

soll es etwa so ausschauen - der Forumsgeist und sein selbstverständnis

Zitat:

Der Administrator hat im Zweifelsfalle immer recht und das ist gut so

nun ich erkenne nicht mal beim papst einen unfehlbarkeitsstatus an :D

... mit Deine kleenen grauen Zellen steht et heute wirklich nich zum besten, wa!

... ein Forum, auch WISP-online, muß zwar administriert werden - aber was hat das mit WISP, der Weidener Initiative für soziale Politik, zu tun?
... WISP-online ist u. a. die Plattform für WISP-spezial, die Online-Zeitung der Initiative und die Initiative (von't Janze) ist absolut hierarchiefrei - da staunste, wa!

... hättste Dir schon in WISP-online registriert, könnteste im Schwarzen Brett für Mitglieder schon mal ein paar gesammelte Gedanken lesen - aba zu mehr als nur "hab jetzt mal da rein gekiekt" hat's bei Dir ja heute leider nicht gelangt

Zitat: Riker

wollt ihr das in einen Verein fassen oder wie

... nix Verein oder wie! Es ist eine Initiative! Hat ne jewisse Ähnlichkeit mit BaSo (google mal nach BaSo Düsseldorf) also mit Basisdemokratie - und immer ohne Hierarchie
... und trotzdem muß es ja welche geben, die das (kleene jraue Zellen und so) am Laufen halten

Zitat: Riker

mein interesse kann ich nur dann für wisp begeistern wenn das Forum im Gegensatz zu den diktatorischen Parteiforen im Sinne von Demokratie
innovativ ist - gelle

und demokratisch aufgebaut ist...
das heißt die wisp community muß schon ihren admin wählen oder auch abwählen können

... da muß ja woll zuerst mal 'ne community da sein, gelle

... und det sind zur Zeit eben die - bjk inbegriffen - die allet inklusive der kleenen jrauen Zellen von die community am Loofen halten

... übrigens auch eine basisdemokratische Initiative braucht kreative innovative VordenkerInnen und zwar möglichst auch solche, die det allet hinterher einigermaßen verständlich formulieren können, wie zum Beispiel icke

... und zu guter Letzt, die Gedanken zu einer basisdemokratischen Initiative kreisen schon seit 2005 zwischen Berlin und Weiden, endlich konkret wurden sie, als ich Anfang diesen Monats in Weiden war - deshalb ja auch Weidener Ini usw

Gruß nach Bayern

und nicht vergessen: immer wieder mal reinschauen in http://wisp.carookee.com in WISP-online eben!
Bernd

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Riker · [editiert: 26.10.07, 15:03 von Riker]

Lieber Bernd,

hm - hab jetzt mal da rein gekiekt
soll daß das bjk-forum nummer II werden

hm das selbstverständnis von wisp - wer formuliert das du allein oder du und baba und die anderen dürfen dazu nicken ?

soll es etwa so ausschauen - der Forumsgeist und sein selbstverständnis

Zitat:

Der Administrator hat im Zweifelsfalle immer recht und das ist gut so

nun ich erkenne nicht mal beim papst einen unfehlbarkeitsstatus an

wollt ihr das in einen Verein fassen oder wie
wenn ja sollte der Verein seine demokratische Struktur auch ins Forum
geleiten, denn daran krankt das cdu-forum, das pds-forum starb daran sogar und das solidforum ist auch von oben herab beherrscht - sprich die user sind der willkür der admins und moderatoren ausgeliefert...deren Opfer ja du mal wieder wurdest - aber Du scheinst nicht daraus lernen zu wollen daß solcherlei antidemokratische forumsdiktatorische strukturen zum scheitern verurteilt sind und keine demokratischen Kräfte im Sinne von Freiheitsentfaltung und kreativer Auseinandersetzung eines Diskurses bewerkstelligen können...

mein interesse kann ich nur dann für wisp begeistern wenn das Forum im Gegensatz zu den diktatorischen Parteiforen im Sinne von Demokratie
innovativ ist - gelle

und demokratisch aufgebaut ist...
das heißt die wisp community muß schon ihren admin wählen oder auch abwählen können
wie ich dir schon sagte meine lebenskraft lass ich nur dahin fließen wo demokratie praktiziert wird...

und wenn das wispforum keine demokratie live ist - so ist es für mich zumindest uninteressant -
da kann ich meine freie Zeit sinnvoller einsetzen u. a. für meine Reikipraxis und meine Familie...als daß ich meine Zeit für sinnloses palaver verschwende daß wie bei herkömmlichen foren gewohnt im sande verläuft...

Gruß

Uli

don't worry be happy

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Riker

Hallo Bernd,

wenn ich mich recht erinnere hast Du mir sogar das solidforum empfohlen.;)

... ja, Asche auf mein Haupt, da hatte ich vergessen, meine rosarote Brille abzunehmen

Zitat: Riker

selber bernd, investiere ich meine lebenskraft nur in die aufrechterhaltung der menschenrechte und demokratie und auf diesem bolzplatz können die linken wie die rechten "fußball" spielen und da keiner von denen die absolute wahrheit sein eigen nennen kann ist die hauptsache daß dieser fußball fair und unblutig verläuft...

don't worry be happy

... na, lieber Uli, dann empfehle ich Dir, kiek mal hier

Riker · [editiert: 25.10.07, 15:51 von Riker]

Hallo Bernd,

wenn ich mich recht erinnere hast Du mir sogar das solidforum empfohlen.

hab darauf mal reingeschaut und ein paar beiträge überflogen.
da entdeckte ich dann das stupide sprich wenig kreative "programm" henryk rotermund...nun ja nach dem es kein politbüro mehr gibt treibt er hier seinen neurotischen kampf gegen den antifaschismus via kettenposting
alà "von wer nicht alles braun ist" - das zu lesen war mir allerdings zu dumm, da die braunen mich eh nicht interessieren

ja die linken und das recht auf freie meinungsäußerung (da hab ich als admini auch so meine erfahrungen gemacht ;)), das für die kadavergehorsame linientreue jederzeit gekippt wird, denn der zweck - die durchsetzung der sozialisitische Idee heiligt ja da alle mittel.

aber zur idee als solches sei es nun der kapitalismus im besonderen oder der sozialismus - die eignen sich alle nicht den mangel an [nächsten]liebe zu ersetzen bzw. an deren stelle zu treten.
darum interessiert mich der kapitalismus schon rein gar nicht und die Linken sofern sie intellektuell redlich argumentieren haben mein wohlwollen - wenn gleich ich der meinung bin das die verlockung der Macht die bestrebungen hin zum sozialismus jedesmal torpediert...
und das zeigt sich halt in einem gescheiterten pds-forum und im solidforum wohl auch.

selber bernd, investiere ich meine lebenskraft nur in die aufrechterhaltung der menschenrechte und demokratie und auf diesem bolzplatz können die linken wie die rechten "fußball" spielen und da keiner von denen die absolute wahrheit sein eigen nennen kann ist die hauptsache daß dieser fußball fair und unblutig verläuft...

don't worry be happy

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Ekkehard Lieberam, Analyse Teil 2

Probleme der Eckpunkte

Die am 16. Juni dieses Jahres angenommenen »Eckpunkte« liefern kein überzeugendes Programm sozialistischer Politik. Es ist ein Sowohl-als-auch, ein Gemisch von akzeptablen, gegensätzlichen bzw. nebulösen Wertungen und Grundsatzpositionen. Es geht dabei nicht um Meinungsverschiedenheiten, die man ausdiskutieren könnte, sondern um zwei unterschiedliche Linien, die miteinander unvereinbar sind: eine traditionell sozialistische Linie und eine Linie des Lavierens und des Brückenschlags zu den Regierenden.

Sozialistische Programme zielen auf progressive Veränderung und beginnen demzufolge mit einer Analyse des Zustandes des Kapitalismus und der Klassenmachtverhältnisse. Eine Hinwendung zu einem Wertekatalog als Ausgangspunkt markiert seit dem Godesberger Programm von 1959 die Abkehr vom wissenschaftlichen Sozialismus. Die »Eckpunkte« machen beides: Ihre Kapitalismusanalyse ist in Teilen durchaus richtig, aber zugleich selektiv. Im ersten Abschnitt »Gemeinsam für eine andere Politik« ist vom Übergang des »sozialstaatlich regulierten Kapitalismus zu einer marktradikalen, neoliberalen Politik« und »vom entfesselten Kapitalismus« die Rede. Im zweiten Abschnitt »Eine andere Welt ist nötig« wird darauf hingewiesen, daß »alle Lebensbereiche der Kapitalverwertung und insbesondere der Steigerung der Aktienkurse« unterworfen werden und wachsende Gewinne mit anhaltender Massenarbeitslosigkeit und der Ausbreitung von Niedriglohnsektoren einhergehen. Einer »Weltgesellschaft der Freien und Gleichen« stünden »die Herrschafts- und Eigentumsstrukturen des modernen Kapitalismus entgegen«. Es fehlt allerdings eine Analyse des deutschen Kapitalismus ebenso wie eine Einschätzung des Klassenkräfteverhältnisses in der Bundesrepublik. Bereits im ersten Abschnitt erfolgt ein Bekenntnis zum Wertesozialismus im Sinne des Chemnitzer PDS-Parteiprogramms von 2003: Politisches Handeln leite sich aus »dem Zusammenhang von Ziel, Weg und Werteorientierungen« ab.

Auf die wichtige Frage nach den grundlegenden Aufgaben, die sich die Partei stellt, gibt es eine Reihe von Antworten. Strategisches Ziel sei ein »politischer Richtungswechsel«, heißt es im ersten Abschnitt, und im vierten wird präzisiert: »Es ist die strategische Kernaufgabe der Linken, zur Veränderung der Kräfteverhältnisse als Voraussetzung für einen Richtungswechsel beizutragen.« Es gehe um die »gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender«, um eine »politische Sammlungsbewegung« für einen Richtungswechsel. Es gelte, Mehrheiten für die Durchsetzung »alternativer Reformprojekte« zu gewinnen. So weit, so gut. Nur bleiben die »Eckpunkte« dann sehr vage, wenn es um die Bedingungen, Möglichkeiten und Wege eines solchen Richtungswechsels geht.

Mit Marx' Verständnis des untrennbaren Zusammenhangs von Ökonomie und Politik und seinem Verständnis des Staates und der mit ihm verbundenen politischen Institutionen als Instrumente der Kapitalherrschaft haben die »Eckpunkte« offensichtlich nichts am Hut. Man hat den Eindruck: Es werden Formulierungen gewählt, die auf den ersten Blick radikal kapitalismuskritisch und traditionell marxistisch erscheinen, aber eigentlich dazu in einem grundlegenden Widerspruch stehen. Es gehe, so heißt es im vierten Abschnitt, um »Machtbestrebungen der herrschenden Klasse« und nicht etwa um die bestehende stabile Machtkonstellation zugunsten der ökonomisch und politisch herrschenden Klasse. Angekündigt werden »Grundzüge einer umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung, um die Vorherrschaft der Kapitalverwertung über Wirtschaft und Gesellschaft zu beenden«. Aber dies wird nicht untersetzt durch ein Programm zur Beseitigung der Vorherrschaft des kapitalistischen Eigentums, zumindest zur Vergesellschaftung der Banken und Großkonzerne.

Analyse- und Erkenntnisschranken

Die Weigerung, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Kapital derzeit politisch fest im Sattel sitzt, ist der eine schwache Punkt des programmatischen Gründungsdokuments. Der andere ist, daß zwar – im Unterpunkt »Wirtschaft und Umwelt« des dritten Abschnitts – richtig gesagt wird, daß die heutige Wirtschaftsordnung zu »Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung« usw. führt. Aber dieser Ansatz, die grundlegende Ursache der sozialen Verunsicherung und Polarisierung im Modus der Kapitalakkumulation zu sehen, erlangt keine konzeptionelle Bedeutung. Die hier sichtbar werdenden Analyse- und Erkenntnisschranken sind offenbar nur die Konsequenz einer Haltung, die das kapitalistische Eigentum selbst nicht in Frage stellen will. Negiert man zudem den derzeitigen stabilen Zustand der Klassenverhältnisse, dann kann man auch ein »gestaltendes« Politikverständnis entwickeln, das das Selbstverständnis der neuen Partei als konsequente Opposition gegen den Neoliberalismus relativiert.

Wenn man die »Veränderung der Kräfteverhältnisse« für die Kernaufgabe der Linken hält, dann muß man diese Veränderung als Entwicklung von politisch-organisatorischer und geistig-kultureller Gegenmacht gegen das Kapital definieren. Das geschieht auch teilweise: so unter anderem hinsichtlich der Befürwortung eines breiten Bündnisses gegen den Neoliberalismus, einer strategischen Zusammenarbeit der politischen Linken mit den Gewerkschaften und den sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen.

Aber diese Orientierung hat eine fatale Bruchstelle: das Bekenntnis zur Regierungsbeteiligung als eine aktuelle Variante »politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung«. Die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen, daß Regierungsbeteiligungen für die Lösung der Kernaufgabe nicht nur nichts nützen, sondern das Gegenteil bewirken, indem sie das Kräfteverhältnis erheblich zuungunsten der abhängig Arbeitenden verschlechtert. An die Stelle eines breiten Bündnisses gegen den Neoliberalismus tritt mit dem Einzug in die Regierung die Teilhabe an der neoliberalen Politik und die Kontrastellung zu solchen Bündnissen. Angekündigte soziale Verbesserungen und Reformalternativen erweisen sich als leere Versprechungen oder zu vernachlässigende Detailkorrekturen. Die Partei, zunächst Teil einer antineoliberalen Sammlungsbewegung, geht aus Regierungskoalitionen nicht gestärkt hervor, sondern muß Federn lassen, wird von einer Vertrauenskrise gebeutelt oder ist, wie in Berlin, geradezu Bestandteil der etablierten Machtkonstellation zur Absicherung der neoliberalen Politik geworden. Dazu aber wird in den »Eckpunkten« nichts gesagt. Statt dessen werden vielfältige »Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen« wie die »Durchsetzung alternativer Projekte und Reformvorhaben« formuliert, die dem Normalbürger verständlich erscheinen, aber nur darüber hinwegtäuschen, daß es sich dabei derzeit um einen verhängnisvollen Irrweg linker Politik handelt. Wenn man diesen Weg einschlägt, sind die Interessen des Führungspersonals der Partei (oder eines ihrer Landesverbände) eng mit den Interessen der ökonomisch herrschenden Klasse verbunden. Staatspolitik ist nun einmal weder eine autonome Sphäre gegenüber der kapitalistischen Basis noch eine Willensfrage prinzipienfester linker Regierungspolitiker, sondern eben das Resultat gegebener Kräfteverhältnisse, die man erst einmal ändern muß.

Marxistisch orientierte Leitsätze

Die »Eckpunkte«, die in ihrem Selbstverständnis »kein geschlossenes Parteiprogramm der neuen Linken« sein wollen, werden dies auch nach ihrer vorgesehenen Überarbeitung nicht werden. Die über bereits zehn Jahre anhaltende Programmdebatte in der PDS war niemals ein gleichberechtigter Dialog der verschiedenen Richtungen und schon gar keine Diskussion unter Marxisten. Nichts spricht dafür, daß das jetzt nach der Konstituierung der neuen Partei anders werden kann. Die Programmdebatte wurde stets von »Modernesozialisten« und Regierungslinken dominiert, die auf Druck zwar, so zeigt es die Erfahrung, andere Positionen zulassen, aber immer darauf bedacht sind, ihre Grundlinie beizubehalten: Definition des Kapitalismus als kapitaldominierte Gesellschaft, Verständnis des Sozialismus als Wertesystem und Aufgabe in der bestehenden Gesellschaft, Ablehnung eines vom Klassenkampf ausgehenden Politikverständnisses, Beschreibung sozialistischer Politik als Transformationsstrategie auf dem Wege der Überwindung der Kapitaldominanz, Verurteilung des Realsozialismus als Stalinismus, Leugnung des Primats des außerparlamentarischen Kampfes, Relativierung des antineoliberalen Kampfes als Markenzeichen der Linken.

Nachdenklich stimmt im übrigen, daß sich in der Partei offensichtlich ein Widerspruch zwischen den »Eckpunkten« und den verabschiedeten bzw. noch zu verabschiedenden Gründungsdokumenten in den einzelnen Bundesländern auftut. Die Ausprägung dieses Widerspruchs ist in den einzelnen Ländern und in Ost und West sehr unterschiedlich und kann erst nach Abschluß der entsprechenden Landesparteitage im November dieses Jahres eingeschätzt werden. So gut wie keine Beachtung findet der Linkstrend der »Eckpunkte« z. B. in der »Gründungserklärung der Partei Die Linke.Sachsen« vom 15. Juli »Für ein Leben in Menschenwürde«.

Es wird wenig Sinn machen, wenn die marxistische Linke sich darauf beschränkt, die weitere Debatte um ein Programm kritisch zu begleiten und darum zu kämpfen, es mit einigen weiteren »linken Passagen« oder Marx-Zitaten anzureichern. An der skizzierten Gesamtlinie wird nichts zu ändern sein. Dazu ist das Kräfteverhältnis in dieser Partei allzu eindeutig. In der Programmdiskussion geht es jedoch um zwei durchaus wichtige Aspekte: Es gibt innerhalb der neuen Partei eine ernsthafte Differenz darüber, ob der konsequente Kampf gegen den Neoliberalismus ihr politisches Markenzeichen wird oder diese Position, wie offenbar die ostdeutschen Landesvorstände meinen, programmatisch abgeschwächt wird. Anliegen von Marxisten sollte es in diesem Zusammenhang auch sein, die verheerenden Illusionen im Zusammenhang mit der Frage von Regierungsbeteiligungen zu thematisieren.

Es wäre zudem sinnvoll, wenn die marxistische Linke in und außerhalb der Partei sich mit eigenen programmatischen Leitsätzen zu Wort meldet. Adressat wären nicht nur die Genossen der Partei »Die Linke«, sondern die antikapitalistische Linke insgesamt und im weiteren Sinne die arbeitende Klasse der Bundesrepublik.

Es geht darum, im intermarxistischen Dialog eine Verständigung über Leitsätze einer tauglichen Handlungsorientierung im Kampf gegen die neoliberale Kapitaloffensive und für eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu erreichen. Dies schließt intensive Debatten über ein ganze Reihe programmatischer Fragen ein – wie hinsichtlich der Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus und der bestehenden Klassenmachtverhältnisse als Ausgangspunkt sozialistischer Programmatik, eines an den Interessen der arbeitenden Klasse und dem Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes orientierten Politikbegriffs, der Aufgaben bei der Verteidigung der Tagesinteressen der bloßen Eigentümer von Arbeitskraft, eines Übergangsprogramms zur Veränderung der Machtverhältnisse und eines Verständnisses von Sozialismus als demokratischer gemeinwirtschaftlicher Gesellschaftsordnung, die die Erfahrungen der Vergangenheit ebenso berücksichtigt wie die Anforderungen unserer Zeit.

Eine erweiterte Fassung des Textes erscheint zusammen mit weiteren Beiträgen zu Programmfragen (von Erich Buchholz, Nele Hirsch, Anton Latzo, Sabine Lösung und Winfried Wolf) in der Oktober-Ausgabe des Bulletins »Geraer Sozialistischer Dialog«.

Ekkehard Lieberam ist Vorsitzender des Marxistischen Forums Sachsen in und bei der Partei Die Linke.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... die nachfolgende Analyse zu DIE LINKE paßt gut in diesen Thread

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/10-16/044.php

Die Sowohl-als-auch-Partei

Den Mitgliedern von »Die Linke« steht in den nächsten Monaten eine Programmdiskussion bevor. Kann eine Vereinigung mit einer sozialistischen Linie und einer des Brückenschlags zu den Regierenden auf einen Nenner kommen?

Von Ekkehard Lieberam

Die Parteilandschaft der Bundesrepublik hat sich zu einem Fünfparteiensystem entwickelt – mit einer im Aufwind befindlichen Vereinigung links von der schwächelnden SPD. »Die Linke« hat auf ihrem Gründungsparteitag zunächst zur Selbstverständigung »Programmatische Eckpunkte« verabschiedet. Nun beabsichtigt sie, ein Parteiprogramm zu erarbeiten. Wie sich ihre Zielsetzung und vor allem ihre Politik entwickeln, wird davon abhängen, ob sie den Erwartungen von vielen abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten an eine konsequente Interessenvertretung gegen die Offensive des Kapitals gerecht werden wird. Wenn ja, bleibt sie als Bestandteil sozialer und politischer Gegenwehr im Aufwind; wenn nein, wird sie sich als neuer »linker Flügel« des politischen Systems an den Futterkrippen der Staatsmacht einrichten und unweigerlich an Glaubwürdigkeit und Zustimmung verlieren. Bloße Hoffnungen oder gar politischer Glaube an linke Lauterkeit ihrer Politiker helfen nicht weiter.

Innere Gegensätze

Die marxistische Linke muß, wenn sie auf diese Entwicklung Einfluß nehmen will, den vielschichtigen, widersprüchlichen Charakter der neuen Partei begreifen und ihre eigenen politischen und programmatischen Positionen deutlich machen. Sie sollte sich dabei darauf einstellen, daß die Entscheidung zwischen den Alternativen Interessenvertreterin der abhängig arbeitenden Klasse oder Manövriermasse der Kapitalherrschaft eine ganze Weile offen bleiben wird. Wohl längere Zeit werden wir es mit beiden Tendenzen zu tun haben. Deren Gewichtung ist ungewiß, weil von den Klassenkämpfen, dem Verhältnis zwischen westdeutschen und ostdeutschen Landesverbänden, aber auch eben vom Agieren der antikapitalistischen Linken abhängig. Sie ist nicht zuletzt deshalb schwer zu bestimmen, weil »links blinken« – gerade auch in Programmdokumenten -– als Methode rechter, kapitalismusfreundlicher Politik außerordentlich wirksam ist.

Auch linke Parteien können nicht danach beurteilt werden, was sie von sich selbst sagen, sondern ausschließlich danach, welche Rolle sie tatsächlich in den politischen Auseinandersetzungen spielen. Die neue Vereinigung ist zum einen das Resultat einer 18jährigen erfolgreichen Entwicklung der linken »Ostpartei« PDS unter den Bedingungen des »gewerbsmäßigen Parlamentarismus«. Zum anderen ist sie vor allem in Westdeutschland eine Allianz unterschiedlicher Linker, bestehend aus Mitgliedern der ehemaligen PDS, engagierten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern, die sich enttäuscht von der SPD abgewandt haben, ehemaligen Mitgliedern der DKP und anderer Organisationen der antikapitalistischen und marxistischen Linken und nicht zuletzt von abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten mit dem Bedürfnis, sich parteipolitisch organisiert besser gegen den neoliberalen Kapitalismus wehren zu können.

Die politische Spitze dieser Allianz ist deren Bundestagsfraktion. Diese steht im großen und ganzen für einen antineoliberalen Oppositionskurs gegen Sozialabbau, Privatisierung und Kriegführungspolitik. Ihre Schwäche besteht insbesondere in einer unzureichenden Aufklärung der arbeitenden Klasse über die wirklichen gesellschaftlichen Zusammenhänge ihrer sozialen und politischen Situation.

In Ostdeutschland ist »Die Linke« im Grunde genommen die »alte« PDS mit ihren bekannten Problemen einer Sowohl-als-auch-Partei. Regional, so in Leipzig, betreibt sie eine engagierte linke Politik, besorgt aber auch, wie besonders in Berlin, bereits als Dublette der neoliberal gewandelten SPD die politischen Geschäfte des Kapitals. Da werden herzliche Geburtstagsgrüße an den Genossen Fidel Castro übersandt und Kuba als »totalitäres Regime« verurteilt. Viele ihrer Politiker kämpfen gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum, andere sind daran beteiligt, das kommunale Eigentum zu verscherbeln. Die große Mehrzahl ihrer Abgeordneten ist gegen die Kriegseinsätze der Bundeswehr in aller Welt. Einzelne loben die NATO oder preisen gar die Bundeswehr »als Friedensarmee«, ohne daß sie dafür etwa von der Partei zurechtgewiesen werden.

»Die Linke« in Ostdeutschland ist eine »Partei in der Partei«. Sie übt entscheidenden politischen, programmatischen und personellen Einfluß auf die gesamte Vereinigung aus. Auf dem Weg zu einer Art des kapitalistischen Betriebs, in dem unten gearbeitet und oben Geld verdient wird, hat sie bereits ein gutes Stück zurückgelegt. In ihr hat sich eine zum Teil gut bezahlte und vielfältig privilegierte Sozialschicht in der Größenordnung von etwa 2500 Abgeordneten, Fraktionsmitarbeitern, politischen Beamten und Partei- bzw. Stiftungsangestellten herausgebildet, die indirekt oder direkt von der Partei leben – aber nicht unbedingt für deren erklärte Ziele. Diese Sozialschicht, insbesondere ihre Führungsgruppe, entwickelt eigene Interessen und auch eigene politische und ideologische Strategien der »Besitzstandswahrung und -erweiterung«.

Widerstand oder Anpassung

Das Selbstverständnis aller Vorstände der Landesverbände Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das einer Regierungspartei im Wartestand. Das Bonmot von der neuen Gruppierung als »PDS (m. L.)«, also der alten PDS »mit Lafontaine«, hat hinsichtlich Ostdeutschland insofern einen gewissen Realitätsgehalt, als dort nicht wenige Mitglieder hoffen, mit Oskar Lafontaine könne die Partei zumindest das Markenzeichen einer konsequent antineoliberalen Politik zurückgewinnen. Ob dies tatsächlich gelingt, bleibt vor allem angesichts der Interessenlage ihrer Funktionäre auf Landesebene und möglicher neuer Regierungsbeteiligungen sehr ungewiß.

In Westdeutschland ist »Die Linke« dagegen unverkennbar in der Hauptsache systemkritische Oppositionspartei. Die begünstigenden Umstände für Anpassung sind wenig entwickelt. Die westdeutsche PDS stand in ihrer Mehrheit der Praxis der Regierungsbeteiligung im Osten kritisch gegenüber. Die WASG ist als erklärte Protestpartei gegen die neoliberale Politik der SPD-geführten Bundesregierung unter Gerhard Schröder entstanden. In dem Maße, wie ihre Mitglieder diese Grundeinstellung in den einzelnen Landesverbänden durchsetzen, ist auch das Wort vom Parteineubildungsprozeß berechtigt. Vor allem ist die Basis deutlich stärker eine selbstbewußte politische Kraft.

»Die Linke« insgesamt resultiert ganz wesentlich aus einem spontanen Streben der arbeitenden Klasse nach politischer Eigenständigkeit gegenüber dem Kapital und dessen Parteien und insofern aus einer gewissen Linksentwicklung der Gesellschaft (aber keineswegs der Herrschaftsverhältnisse). Dieses Streben war und ist immer noch sehr bescheiden. Es findet seinen gemeinsamen Nenner in der Ablehnung der von den anderen Parteien betriebenen Politik des Sozialabbaus, der Privatisierung und der Stellenkürzungen. Da es in der Zuspitzung des Antagonismus zwischen Kapital und Arbeit seine Ursache hat, wird es in der Tendenz zunehmen.

Programme linker Parteien wie auch die zur Gründung von »Die Linke« verabschiedeten »Programmatischen Eckpunkte« sollten in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden. Die Geschichte kennt nur wenige Beispiele, daß solche Zielbestimmungen tatsächlich eine »aufgepflanzte Fahne« (Friedrich Engels) bzw. taugliche Handlungsorientierungen im Kampf gegen das Kapital und für eine sozialistische Gesellschaft waren. Auch konnten »gute« Programme, wie das Erfurter SPD-Programm von 1891, keineswegs aus sich heraus gewährleisten, daß die betreffenden Parteien in politischen Entscheidungssituationen links handelten. Das hing jeweils von der politischen Kraft und Konsequenz der sozialistischen Kräfte in den Organisationen ab. Dennoch hat eine Programmdebatte aus Sicht der marxistischen Linken in und außerhalb der Partei »Die Linke« ihren Sinn. Es geht schließlich um Klarheit über den Zustand des gegenwärtigen Kapitalismus und hinsichtlich der vor allem daraus resultierenden Grundsätze, Aufgaben und Ziele des politischen Kampfes.

Fortsetzung Teil 2 im Anschluß

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

denn ich wußte ja noch aus dem untergegangenen PDS-Forum, wie schnell und rigoros linke SpitzengenossInnen unliebsame Beiträge löschen und mißliebige Accounts sperren, wenn sie auch nur annähernd ihre Meinungsführerschaft infrage gestellt meinen.

... wer mehr vom untergegangenen bzw. geschlossenen PDS-Forum erfahren möchte, kann schon mal diesen Thread anklicken

... der erste Beitrag dort ist zunächst ein Offener Brief an die damalige PDS

... dann weiter scrollen, es kommen 6 Seiten vorwiegend über die Zustände im damaligen PDS-Forum

bjk

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Anfang diesen Jahres wurde ich per Mail freundlich von der Administration des neu eröffneten solid-Forum zum Mitdiskutieren eingeladen. Ich faßte dies als nettes Dankeschön der solid-Jugend Berlin-Lichtenberg auf, denen ich Monate zuvor auf ihre Anfrage hin für einen Artikel in ihrer Verbandszeitung meine Demofotos von der großen Schülerdemo in Berlin zur freien Verfügung gestellt hatte. Ob dies auch wirklich der Grund für die Einladung war, sei mal dahingestellt.

Wie auch immer, einige Monate schmulte ich als Mäuschen ab und an in das solid-Forum hinein und fand dort all die vorübergehend (internet-)heimatlos gewordenen Hauptakteure, insbesondere das Politruk-Fossil Henryk Rotermund, einträchtig versammelt, durch die das dann folgerichtig untergegangene PDS-Forum mit seinem ohnehin schon kaum das Mittelmaß erreichenden Niveau zuletzt fast täglich noch unterboten wurde. Im neu eröffneten solid-Forum traten sie auch gleich wieder als im Besitz der alleinigen linken Wahrheit befindlichen Gesinnungsbestimmer und betonköpfigen Verteidiger der Berliner "Reformkurs"-Linie in Erscheinung. Mit Vergnügen beobachtete ich, wie FloP, keinfriede und andere, sich nicht einwickeln und vorschreiben lassen wollten, daß als alleinige Wahrheit die links blinkende und rechtsabbiegende Berliner Deformations-Politik zu gelten habe.

Irgendwann Mitte August meldete ich mich dann doch als bjk im solid-Forum an, vorsorglich auch gleich mit Reserve-Account als Kaderschreck, denn ich wußte ja noch aus dem untergegangenen PDS-Forum, wie schnell und rigoros linke SpitzengenossInnen unliebsame Beiträge löschen und mißliebige Accounts sperren, wenn sie auch nur annähernd ihre Meinungsführerschaft infrage gestellt meinen. Und siehe da, kaum hatte bjk seine ersten, betont sachlichen Beiträge bei solid eingestellt, schreckten die üblichen Verdächtigen aus dem Ex-PDS-Forum hysterisch auf und begannen reflexartig sofort damit, sämtliche Polit-Duftmarken in "ihrem" Revier aggressiv zu erneuern. In testosteronbedingter Geistlosigkeit suchten sie wieder und wieder mir irgendwie an's Bein zu pinkeln, Trefferquote Null.

Dabei ließen die Genossen wirklich keine Dämlichkeit aus, auch nicht die, ausgerechnet mich einen "Stalinisten" (dusseliger geht's kaum!)

zu schimpfen. Nichts war ihnen zu blöd, um mich dadurch abzuschrecken. Sie erreichten natürlich das Gegenteil.

Lediglich die Vielschreiberin, Halina Wawcyniak, vormals stellvertretende Berliner Landesvorsitzende und mittlerweile im Bundesvorstand DIE LINKE etabliert, ging dabei am intelligentesten und manchmal sogar humorvollsten vor, geradezu ein Alleinstellungsmerkmal im sonst angstbeißenden Genossen-Kader.

Sie stellte sich wenigstens dem verbalen "Schlagabtausch", auch wenn sie - sobald ihr Sachargumente fehlten, was ziemlich oft der Fall war - einen gewissen Beißreflex doch nie ganz unterdrücken konnte/wollte. Wir beide nahmen's trotzdem sportlich, jedenfalls hatte ich den Eindruck.

Ein gewisser tomtom, ein (mitregierender?) Berliner Kadergenosse (und Studiosus?), der anders als Halina nicht den Mut hat, mit seinem Klarnamen seinen politischen Standpunkt zu vertreten, ließ zuletzt jede Sportlichkeit im Disput vermissen, Intelligenz allerdings auch. Dabei mag möglicherweise eine Rolle gespielt haben, daß er anscheinend ein Verehrer Halinas ist. Am Schluß jedes seiner Beiträge steht nämlich die aufschlußreiche Signatur: "Halina ist keine Berlinerin sondern Brandenburgerin." - Na ja, da kann mensch doch auch irgendwie verstehen, daß so einer in Wallung gerät und genervt ist, weil seine Angebetete ausgerechnet mit bjk disputiert und nur ganz ganz selten mit ihm.

Merke: wenn die Hormone schalten, kann der Verstand nicht walten - falls letzterer überhaupt vorhanden ist.

Und so kam am vergangenen Mittwochabend, was kommen mußte! Auf den Beitrag im von tomtom eröffneten Thread "FU bleibt stubenrein", in dem er ständig ganze Artikel aus Uni-Spiegel-online und Springer-Postillen crosspostete, antwortete ich ihm mit hintersinnigem Spott: "jau, ist ja irre interessant, wie tomtom uns die Bertelsmann-Postille Uni-Spiegel und die Springerblättchen näher bringen will. Warum bin ich da aber nicht überrascht?!" - Tja, das muß gesessen haben und ihm bitterlich aufgestoßen sein, denn in seinem Thread hatte ja zuvor überhaupt noch niemand geantwortet und nun sowas!

Und das ausgerechnet von bjk!

Keine halbe Stunde später war mein Beitrag bezeichnenderweise ratzeputz gelöscht und mein Account "bjk" kommentarlos gesperrt, ganz nach Art des despotischen Ex-PDS-Forums-Administrators, Ronald Friedmann. Ein Nachfragen bei den Forumsverantwortlichen war als bjk nicht mehr möglich, weil deren Mailadressen nicht mehr einsehbar sind, sobald der Account gesperrt ist. - Aber ich hatte ja noch den Kaderschreck in petto! Also mailte Kaderschreck an alle Vier, an den Administrator und die drei Moderatoren, die eigentlich völlig harmlose Frage, aus welchem Grund bjk gesperrt sei. Die gleiche Frage hatte ich bereits am Donnerstag als Kaderschreck auch im von bjk eröffneten solid-Forums-Thread "Bundesweite Herbstdemo 2007 gegen Sozialabbau" gestellt, der in kurzer Zeit ja bereits über 900 Mal gelesen wurde. Der Original-Fotobericht mit 184 Fotos befindet sich übrigens hier

Als auch am vergangenen Samstagvormittag noch immer keine Reaktion von der Forumsleitung in meiner Mailbox lag sondern vielmehr sogar der Herbstdemo-Thread gelöscht war, eröffnete ich um 9:48 Uhr als Kaderschreck einen neuen Thread im solid-Forum mit dem Titel "Wo ist der Herbstdemo-Thread?" Dort stellte ich folgende Fragen:

° Wo ist der Herbstdemo-Thread mit über 900 Zugriffen geblieben?
° Warum wird von den Forumsverantwortlichen keine Auskunft gegeben, weshalb bjk gesperrt ist?
° Warum schweigt die Leserschaft dazu?
° Ist es nicht heuchlerisch, z. B. zu Solidarität für die wegen § 129a Eingeknasteten aufzurufen und zur feigen Willkür der Verantwortlichen hier im Forum in Sachen bjk beredt zu schweigen?
° Ist das die neue "demokratische" Forumskultur eines linken Jugendverbandes, kritische
Meinungen zu unterdrücken und/oder willkürlich auszusperren?
° Schade, daß der Spirit der legendären solidSO36 in der neu strukturierten solid-Jugend offenbar seinen Geist aufgegeben hat!
° Quo vadis, linke Jugend?!

Bernd Kudanek
ALG II-Unterschichtler

Dieser Thread überlebte gerade mal insgesamt 5 Beiträge. Denn als ich um 11:12 Uhr auf den ironischen Antwortbeitrag von J.W. antwortete, war Minuten später der gesamte Thread gelöscht und nun auch mein Account als Kaderschreck gesperrt. Besagten Thread habe ich zum Nachlesen in voller Länge hier als pdf-Datei unten in Dateianlagen eingestellt.

Fazit