Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... in der aktuellen Ausgabe des

habe ich gerade einen der klügsten Kommentare zum BW-Totenschädel-Skandal in Afghanistan gelesen
... hier die URL: http://www.freitag.de/2006/43/06430201.php

Jochen Scholz

Geheime Krieger

VERDECKTE OPERATIONEN IN RECHTSFREIEN RäUMEN *

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2006/12/164644.shtml

Afghanistan: BRD schickt Stukas

killing fields 22.12.2006 01:16

Die Bundesrepublik Deutschland will nun auch beim NATO-Luftkrieg in Süd-Afghanistan gegen die dortige Bevölkerung mitmachen. Nach us-amerikanischen und englischen Bombern sollen nun auch deutsche Jagdbomber die Dörfer in Süd-Afganistan in Schutt & Asche bomben. Der deutsche Beitrag zum NATO-Völkermord in Afghanistan wird von der CDU/SPD-Regierung notdürftig als "Aufklärungsmission" getarnt. Und bald werden auch deutsche Bodentruppen - getarnt als bewaffnete "Straßen-Bauarbeiter" auf Straßenbaumission - ihren Kameraden von der Luftwaffe nach Süd-Afghanistan folgen.
Es wundert, daß der neue SPD-Vorsitzende Kurt Beck dem arbeitslosen Bau-Facharbeiter Henrico Frank neben den - angeblich - "seriösen" 8 Stellenangeboten in der gesamten BRD nicht noch einen 9. Job angeboten hat: Bauarbeiter beim deutschen Straßenbauprojekt südlich von Kandahar im schwer umkämpften Süden Afghanistans - 1000 Meilen jenseits von Stalingrad.
Denn als tragende Säule der großen Merkel/Münte aus CDU/CSU & SPD in Berlin müßte Kurt Beck eigentlich seit Wochen wissen, daß die großen Versprechungen der Bundesregierung an die deutsche Öffentlichkeit, keine deutschen Soldaten in den umkämpften Süden Afghanistans zu schicken, frech gelogen waren.
Doch das war vor dem NATO-Gipfel in Riga Ende November 2006!

Nun kommt langsam ans Licht, das die Bundesregierung in Riga eben doch keine Abwehrschlacht gegen die Forderungen einiger anderer NATO-Staaten nach mehr deutschen Kampfeinsatz in Süd-Afghanistan gewonnen hat, sondern in Wahrheit Kampfeinsätzen der deutschen Bundeswehr in Süd-Afghanistan doch zugestimmt hat - für den Bodenkrieg ebenso wie für den Luftkrieg gegen Bodenziele.
Auch hat die Bundesregierung in Riga zugestimmt, daß das NATO-Oberkommando deutsche Bodentruppen - in Afghanistan - jederzeit in die Kampfgebiete schicken kann. Die deutsche Regierung in Berlin muß jetzt nicht mehr - wie vorher - ausdrücklich ihre Erlaubnis für diese Truppenverschiebungen geben, sie muß nur noch über die Verschiebungen informiert werden.
Das ist alles!

Prompt geht nun auch die erste offizielle Anfrage nach deutschen Soldaten auch für den Luftkrieg gegen die Bevölkerung in Süd-Afghanistan von der NATO ein. Das die Bundesregierung jetzt versucht, diesen Bombereinsatz als "Aufklärungsmission" zu tarnen und Jagdbomber als eine Art von Menschen gesteuerte - harmlose - Drohne zu verkaufen, liegt in der Logik der Lüge. Auf jeden Fall werden diese angeblichen "Aufklärer" an den kombinierten Boden/Luft-Operationen der NATO-Besatzer im Süd-Afghanistan beteiligt sein. Razzien, Säuberungen ganzer Dörfer, Terrorangriffe aus der Luft gegen die Zivilbevölkerung. Angriffe von NATO-Bodentruppen mit Luftunterstützung. Alles wird nun unter direkter Beteiligung der deutschen Luftwaffe stattfinden.

Und der nächste militärische Streich der CDU/SPD-Regierung beginnt gleich im neuen Jahr. Schon im Januar will die Bundesregierung ihr berüchtigtes - 3,5 km langes - Straßenbauprojekt von Kandahar nach Süden in Richtung Talibanland beginnen.
Mit einer Asfaltpiste will die Bundesregierung aus SPD und CDU die Herzen & Köpfe derjenigen wiedergewinnen, denen die NATO-Soldaten gerade die Häuser zerbombt, die Männer als angebliche Taliban erschossen und die Kinder als angebliche Kolateralschäden ermordet haben.
Für die Vermessung der künftigen Rollbahn nach Süden, auf der wohl in erster Linie jede Menge NATO-Truppen in die Kampfzonen gekarrt werden und nicht Touristen auf Fotosafari, sollen Techniker der Gesellschaft für technische Entwicklung und Zusammenarbeit die Vorarbeiten erledigen. Die Bauführung werden wohl einheimische Geschäftsfreunde der NATO-Besatzer übernehmen und die schlechtbezahlte Drecksarbeit für die NATO-Deutschen wird wohl mal wieder an den örtlichen Vertretern der internationalen Unterschicht hängen bleiben.

Den bewaffneten Schutz bei diesem deutschen Projekt werden wohl die Soldaten aus dem deutschen NATO-Kontingent in Afghanistan übernehmen müssen. Laut Mainstream-Journaile hat die Bundeswehr auch schon mit der Verschickung und Auslieferung von gutgepanzerten Marder-Schützenpanzern nach Afghanistan begonnen. Vermutlich schleichen schon seit mehreren Wochen deutsche Vorauskommandos und Quartiermacher im Süd-Afghanistan in den dortigen US-Compounds oder im britischen Camp Bastion herum, um für die Kameraden Schlafstellen und Unterstände herzurichten.
Wenn es nach Weihnachten und Neujahr auch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan heißen wird "Aufsitzen! Abmarsch nach Süden!", dann sollten sie und ihre Angehörigen wenigstens wissen, wer sie verkauft und an die US-Warlords verraten hat:
Es war die eigene CDU/CSU/SPD-Bundesregierung und die sie tragenden Parteien mit den Vorsitzenden Angela Merkel CDU, Ede Stoiber CSU & Kurt Beck SPD an der Spitze!

Baba Yaga

Ich denke mal, mein Offener Brief an den ehemaligen Kriegsminister unter Schröder und jetzigen SPD-Franktionsvorsitzenden, könnte man in diesem Thread bedenkenlos unterbringen?

Also worum geht es?

Ich habe Struck einen Brief geschrieben, - einen "offenen"- , zu seiner unqualifizierten, dafür um so einfältigeren Kritik an Putins Rede auf der Sicherheitstagung in München.

Daß dieser erbärmliche Lenin-Verschnitt so ziemlich einsam steht, mit seiner Bauch-Kritik, das ergeben die, am Montag erfolgten Umfragen und heute veröffentlichten Umfragezahlen von N24 und Emnid, wonach 68 % der Deutschen Putins artikulierte Kritik teilen.
Dabei ist interessant, daß nur 22% aller Befragten, die Putins Kritik ablehnen, nicht einmal ein Viertel der Bevölkerung ausmachen.
Zum Zeitpunkt meiner Empörung und der Absendung meines Offenen Briefe konnte ich selbst noch gar nicht ahnen, wie sehr ich "im politischen Meinungstrend" damit liegen würde.
Ich habe mich also nur auf die mir vorliegenden Redebeiträge beider Genannter einlassen können.

Hier nun mein "Offener Brief" an diesen SPD-Fraktions-Vorturner:

Luise Nomayo 13.02.07
Zum Eicherlgarten 07
92711 Parkstein

Herrn
Dr. Peter Struck, SPD MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Betr.: "Wortgeklingel" und die "relativ unverständliche" Rede des
russischen Präsidenten auf der, zur
sogenannten "Sicherheitskonferenz" umbenanten
"Wehrkundetagung", am 18. - 12.02.07 in München;
Hier : Offener Brief;

Sehr geehrter Herr Dr. Struck,
Ihres Zeichens Bundestagsabgeordneter der SPD auf Zeit!

Als Geburtsjahrgang 1943 sind Sie genau zwei Jahre jünger als ich.
Das stelle ich deshalb heraus, da Sie sich "noch" in einem Alter befinden, in
welchem man bei gesunden Menschen noch nicht Senilität und Wahrnehmungsschwierigkeiten
in jenem Umfang erwartet, wie es Ihre Äusserungen zur Rede des Staatspräsidenten
der russischen Republiken erwarten läßt.
Sie kommentierten Herrn Putins viel beachtete Rede und Kritik an der Gewalt- und
Machtpolitik der USA, sowie am Vasallentum der NATO und der EU, mit
"Wortgeklingel" und meinten auch, dass das Gesagte für Sie "relativ
unverständlich" sei.

"Unverständlich" ist für mich schon seit jener Zeit, als Sie im "Hindukusch
deutsche Interessen verteidigten", daß man Sie in Ihrer sogenannten - und wohl
heute nur noch als ehemalige Volkspartei zu bezeichnenden Wählervereinigung -,
noch an exponierter Politstelle plaziert und Sie weiterhin da unangefochten
erhält.

Man muß nicht CDU/CSU-Mitglied sein, um mit Frau Merkel darin übereinzustimmen,
dass Herr Putin, zu Recht, die Menschenrechtsverletzungen der USA, die Verstöße
gegen alle Prinzipien des Völkerrechts, sowie das bush´sche Großmachtsgehabe,
insbesondere in Form der Installierung eines "Star-War-Systems" in Tschechien
und Polen, kritisierte.

Nein, eigentlich wundert mich Ihre Haltung nicht, ist sie doch bezeichnend und
deckungsgleich mit allen bisherigen, tradierten und aktuellen SPD -
Entscheidungen zu Krieg, Kriegskrediten und Mitmachgreuel!
Es gab nur einzelne wenige Aufrechte in der SPD, - auf die sie sich bis heute
berufen kann -, welche die Prinzipien der Menschen- und Völkerrechte, der
Demokratie und der Sozialstaatsverpflichtung verinnerlicht hatten, hoch hielten,
und unter Einsatz Ihrer persönlichen Unversehrtheit bis hin zum Tode
verteidigten!
Sie, Herr Dr. Struck, können und dürfen sich darauf nie berufen!

Putin hat Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen gefordert und er
hat deutlich gemacht, daß, zumindest ihm, "Zugeständnisse" in der Form eines
Angriffes auf den Iran, oder die Abtrennung des Kosovo von Serbien, nicht
"abzukaufen" sind!

Danke, Putin!
- wahrscheinlich hat er in deutscher Sprache gesprochen, sodaß eigentlich auch
Sie hätten "verstehen" können!

Was ein opportunistischer Politiker Ihres Schlages nie verstehen kann und daher
"als relativ unverständlich" abtut, - natürlich in der Hoffnung, die
Partei-Vasallen und Partei-Marketenderinnen werden, wie immer linientreu, Ihren
Kratzspuren folgen -, ist Putins offen und unmißverständlich artikulierte
Wahrheit zu bestehenden Mißerfolgen (Afghanistan, Kosovo), zu
menschenrechtswidrigen Verbrechen (Guatanamo, Abu Ghreib), und zu weiteren,
bereits in Planung befindlichen, völkerrechtswidrigen Einmischungen und
Kriegshandlungen (z.B. Angriff auf Iran), angestiftet und in Auftrag gegeben von
einer entmenschlichten, alleine dem Profit verpflichteten US-Kaste!

Herr Dr. Struck, wieviel und was hat man Ihnen geboten dafür, daß Sie als `Ran´-
treiber, jener längst in allen Gassen verurteilten bush´schen Machtpolitik, sich
wieder einmal öffentlich produzieren?

Sind auch Sie vielleicht Mitglied dieser US-Hirnwäsche-Institution, genannt
"Aspen-Institut Berlin"?
Ein gut bezahltes, us-regierungs-freundliches Referat dort, das wäre doch mal
wieder etwas, oder?

Ich bin mir jedenfalls sicher, daß nur noch wenige Menschen in diesem Lande sich
von Ihrer Lenin-Verschnitt-Dekoration überzeugen lassen.

Das war´s, Herr Dr. Struck, was des Volkes Stimme Ihnen flüstern wollte, - nicht
das erste Mal, aber dazu müßten Sie in Ihren Akten kramen!

Mit freundlichen Grüßen

Luise Nomayo
HartzIV-Beratung
ver.di Weiden

PS.:
Vielleicht überarbeiten Sie bald Ihre Home-Page und vergessen dabei nicht
anzugeben, für welche Gremien, Institutionen, Organisationen und Betriebe Sie in
Räten und Beiräten sitzen!

Baba Yaga · [editiert: 14.02.07, 14:26 von Baba Yaga]

Hier ist die vollständige Rede Putins zum Nachlesen!

Da kann sich der Struck dann auch nochmal damit beschäftigen:-))

Sicherheit für alle
Dokumentiert. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 10. Februar auf der »43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik« zur Rolle seines Landes in der Welt
Ich bin sehr dankbar für die Einladung zu dieser repräsentativen Konferenz, die Politiker, Militärs, Unternehmer und Experten aus mehr als 40 Ländern versammelt. Die Struktur dieser Konferenz gibt mir die Möglichkeit, »übermäßige Höflichkeit« zu vermeiden und die Notwendigkeit, in umschreibenden, netten, aber leeren diplomatischen Floskeln zu sprechen. Die Struktur dieser Konferenz erlaubt das zu sagen, was ich tatsächlich über die Probleme internationaler Sicherheit denke. Und wenn meine Erörterungen unseren Kollegen übermäßig polemisch, überspitzt oder ungenau erscheinen, bitte ich, sich nicht über mich zu ärgern – schließlich ist dies nur eine Konferenz. Und ich hoffe, daß Herr Teltschik nicht in zwei bis drei Minuten das »rote Licht« dort einschaltet.

Also. Es ist bekannt, daß die Problematik der internationalen Sicherheit viel breiter ist als die Fragen der militärisch-politischen Stabilität. Dazu gehören die Festigkeit der Weltwirtschaft, die Überwindung der Armut, ökonomische Sicherheit und Entwicklung des Dialogs zwischen den Kulturen. Dieser universelle, unteilbare Charakter von Sicherheit kommt in dem grundlegenden Prinzip »Sicherheit für jeden ist Sicherheit für alle« zum Ausdruck. Oder wie Franklin D. Roosevelt in den ersten Tagen des beginnenden Zweiten Weltkrieges sagte: »Wenn der Frieden irgendwo gebrochen wird, ist der Frieden aller Länder überall in Gefahr.« Diese Worte sind aktuell geblieben. Das belegt z. B. auch das Thema unserer Konferenz, das hier geschrieben steht: »Globale Krisen – globale Verantwortung«.

Vor lediglich zwei Jahrzehnten war die Welt ideologisch und ökonomisch gespalten, und ihre Sicherheit wurde durch das gewaltige strategische Potential der beiden Supermächte gewährleistet. Die globale Konfrontation drängte die brennendsten ökonomischen und sozialen Fragen an den Rand der internationalen Beziehungen und deren Tagesordnung. Und wie jeder Krieg ließ uns der »Kalte Krieg« »nichtgezündete Munition« zurück – bildlich gesprochen. Ich beziehe mich auf ideologische Stereotypen, doppelte Standards und andere Schablonen des Blockdenkens.
Unipolares Modell
Die nach dem »Kalten Krieg« vorgeschlagene unipolare Welt ist nicht entstanden. Die Geschichte der Menschheit kennt natürlich Perioden eines unipolaren Zustandes und des Strebens nach weltweiter Vorherrschaft. Was geschah nicht in der Geschichte der Menschheit? Jedoch was ist eine unipolare Welt? Wenn jemand diesen Terminus erläuterte, müßte er zwangsläufig zu einem einzigen Ergebnis kommen: Das bedeutet ein einziges Machtzentrum, ein einziges Kraftzentrum, ein einziges Entscheidungszentrum. Das ist die Welt eines einzigen Herrn, eines einzigen Souveräns. Und das ist letztlich nicht nur für alle gefährlich, die sich innerhalb dieses Systems befinden, sondern auch für den Souverän, weil ihn das von innen zerstört.

Und das hat natürlich nichts mit Demokratie zu tun. Weil: Demokratie ist, wie Sie wissen, die Macht der Mehrheit, wobei das Interesse und die Meinungen der Minderheit berücksichtigt werden. Deutlich gesprochen: Wir, Rußland, werden dauernd über Demokratie belehrt. Aber diejenigen, die uns belehren, wollen selbst nicht besonders viel lernen. Ich glaube, daß für die gegenwärtige Welt das unipolare Modell nicht nur unannehmbar ist, sondern überhaupt unmöglich. Und nicht nur deswegen, weil bei einer Einzelführerschaft in der Gegenwart – und besonders in der gegenwärtigen Welt – weder die militärisch-politischen noch die wirtschaftlichen Ressourcen ausreichen. Was noch wichtiger ist – das Modell selbst erscheint funktionsunfähig, weil es in seiner Grundlage keine moralisch-sittliche Basis für die gegenwärtige Zivilisation bietet und auch nicht bieten kann.

Hinzu kommt: Was in der heutigen Welt geschieht – und wir beginnen gerade erst, das zu diskutieren –, das sind die Folgen des Versuches, eben diese Konzeption in die internationalen Beziehungen einzuführen – die Konzeption einer unipolaren Welt.
Hypertrophierte Gewalt
Und mit welchem Resultat? Einseitige, oft nicht legitimierte Aktionen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Mehr als das, sie verursachten neue menschliche Tragödien und schufen neue Spannungsherde. Urteilen Sie selbst: Die Zahl der Kriege, der lokalen und regionalen Konflikte wurde nicht geringer. Herr Teltschik erwähnte dies auf sehr sanfte Weise. Und nicht weniger Menschen sterben in diesen Konflikten, sondern sogar mehr als früher. Bedeutend mehr – bedeutend mehr!

Heute beobachten wir eine fast durch nichts gebändigte, hypertrophierte Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen – militärischer Gewalt –, eine Gewalt, die die Welt in einen Abgrund von aufeinanderfolgenden Konflikten drängt. Im Ergebnis reicht die Kraft nicht für die komplexe Lösung eines einzigen von ihnen. Es wird auch unmöglich, eine politische Lösung zu finden.

Wir sehen mehr und mehr eine Überschreitung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – einzelne Normen, aber auch das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, nämlich natürlich der USA, hat die nationalen Grenzen überschritten und wird in allen Sphären – in Wirtschaft und Politik sowie im humanitären Bereich – anderen Ländern aufgezwungen. Wem könnte das gefallen? Wem gefällt das? In den internationalen Beziehungen stoßen wir immer öfter auf das Streben, diese oder jene Frage aufgrund sogenannter politischer Erfahrung zu lösen, begründet auf die laufende politische Konjunktur.

Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und führt dazu, daß sich bereits niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das unterstreichen – niemand fühlt sich in Sicherheit! Weil niemand sich auf das internationale Recht wie auf eine Schutzmauer verlassen kann. Eine solche Politik ist natürlich Katalysator eines Wettrüstens. Die Dominanz des Gewaltfaktors ermutigt unvermeidlich eine Reihe von Ländern zur Anschaffung von Massenvernichtungswaffen. Mehr als das – prinzipiell neue Bedrohungen sind entstanden, die auch früher bekannt waren, aber heute globalen Charakter erhalten, solche wie der Terrorismus. Ich bin überzeugt, daß wir an einem entscheidenden Moment angelangt sind, in dem wir ernsthaft die gesamte Architektur der globalen Sicherheit überdenken müssen. Und hier ist es nötig, bei der Suche nach einem vernünftigen Ausgleich zwischen den Interessen aller Subjekte der internationalen Gemeinschaft fortzufahren. Um so mehr, als derzeit die »internationale Landschaft« so vielfältig und so schnell sich verändert – sich verändert im Licht der dynamischen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen.

Frau Bundeskanzlerin hat dies bereits erwähnt. So ist die Summe des Bruttosozialproduktes von Indien und China in Kaufkraftparität schon größer als das der Vereinigten Staaten. Und eine Berechnung des Bruttosozialprodukts der BRIC-Ländergruppe – Brasilien, Rußland, Indien und China – übertrifft das akkumulierte Bruttosozialprodukt der EU. Nach Meinung von Experten wird in historischer Perspektive diese Kluft noch wachsen. Es ist müßig, daran zu zweifeln, daß das ökonomische Potential der neuen Weltzentren des Wachstums unvermeidlich in politischen Einfluß umschlägt und die Multipolarität festigen wird. In Verbindung damit wächst die Rolle der multipolaren Diplomatie bedeutend. Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in der Politik sind alternativlos und die Anwendung von Gewalt muß tatsächlich eine außerordentliche Maßnahme bleiben, so wie die Anwendung der Todesstrafe in den Rechtssystemen einiger Staaten. Heute beobachten wir aber umgekehrt die Situation, daß Länder, die die Todesstrafe sogar für Mörder und andere Verbrecher – gefährliche Verbrecher – verbieten, daß ungeachtet dessen solche Länder sehr leicht an militärischen Operationen teilnehmen, die man schwer als legitim bezeichnen kann. Aber in diesen Konflikten sterben Menschen – Hunderte, Tausende friedlicher Menschen!

Gleichzeitig entsteht die Frage: Sollen wir teilnahmslos und gleichgültig auf verschiedene innere Konflikte in bestimmten Ländern schauen, in tatsächlich autoritären Regimen, Tyranneien, auf die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen? Das lag dem Wesen nach auch der Frage zugrunde, die unser verehrter Kollege Herr Liebermann der Bundeskanzlerin stellte. Habe ich Ihre Frage richtig verstanden (sich an Liebermann wendend)? Und natürlich ist diese Frage ernst! Können wir teilnahmslos auf das blicken, was geschieht? Ich versuche, auf Ihre Frage auch zu antworten. Natürlich, wir dürfen nicht teilnahmslos zuschauen. Natürlich nicht. Aber haben wir die Mittel, um diesen Bedrohungen zu widerstehen? Natürlich, wir haben sie. Es genügt, an die jüngste Geschichte zu erinnern. Was geschah beim friedlichen Übergang in unserem Land? Es fand eine friedliche Transformation des Sowjetregimes statt – eine friedliche Transformation! Und welches Regimes! Mit welcher Zahl an Waffen, einschließlich der Atomwaffen! Warum muß jetzt bei jeder erdenklichen Gelegenheit gebombt und geschossen werden? Fehlt es uns denn beim Ausbleiben der Bedrohung einer gegenseitigen Vernichtung an politischer Kultur, am Respekt für demokratische Werte und für das Recht?

Ich bin überzeugt, daß der einzige Mechanismus für Entscheidungen über die Nutzung militärischer Gewalt als letztem Ausweg die Charta der UNO ist. Und in Verbindung damit habe ich nicht verstanden, was unser Kollege vor kurzem sagte, der Verteidigungsminister Italiens, oder ob er sich ungenau ausdrückte. In jedem Fall habe ich verstanden, daß Anwendung von Gewalt nur in dem Fall als legitim betrachtet werden kann, wenn die Entscheidung von der NATO oder von der EU oder von der UNO gefällt wurde. Wenn er das tatsächlich meint, dann haben wir unterschiedliche Meinungen dazu. Oder ich habe es nicht korrekt gehört. Für legitim kann man die Anwendung von Gewalt nur dann halten, wenn die Entscheidung im Rahmen der UNO gefällt wurde. Und es ist nicht nötig, die UNO durch die NATO oder die EU zu ersetzen. Wenn die UNO in der Realität die Kräfte der internationalen Gemeinschaft zusammenführt, die tatsächlich auf Ereignisse in einzelnen Ländern reagieren können, wenn wir die Überschreitung des internationalen Rechts hinter uns lassen, dann kann die Situation sich ändern. Im entgegengesetzten Fall wird die Situation in einer Sackgasse enden, und die Zahl schwerer Fehler wird vervielfacht. Man muß absichern, daß das Völkerrecht universellen Charakter sowohl der Auffassung nach wie auch bei der Anwendung seiner Normen behält. Und man darf nicht vergessen, daß das demokratische Muster für Aktionen in der Politik notwendigerweise Diskussionen und eine genaue Bearbeitung der Entscheidungen verlangt.
Nukleare Abrüstung
Die potentielle Gefahr einer Destabilisierung der internationalen Beziehungen ist mit der offenkundigen Stagnation auf dem Gebiet der Abrüstung verbunden. Rußland tritt für die Erneuerung des Dialogs in dieser äußerst wichtigen Frage ein.

Wichtig ist, die Festigkeit des völkerrechtlichen Fundaments der Abrüstung zu erhalten und dabei die Dauerhaftigkeit des Prozesses der Verminderung nuklearer Waffen zu gewährleisten.

Wir vereinbarten mit den Vereinigten Staaten von Amerika vertraglich die Reduzierung unseres nuklearen Potentials auf strategischen Trägern auf 1700 bis 2200 atomare Sprengköpfe bis zum 31.Dezember 2012. Rußland ist entschlossen, die Verpflichtungen strikt zu erfüllen, die es übernommen hat. Wir hoffen, daß auch unsere Partner ebenso transparent handeln werden und nicht für alle Fälle, für einen »schwarzen Tag«, einige übrige hundert nukleare Sprengköpfe beiseite legen. Und wenn heute der neue Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten uns hier erklärt, daß die Vereinigten Staaten diese überzähligen Waffen nicht speichern, nicht »unterm Kopfkissen« und nicht »unter der Bettdecke« verbergen werden, schlage ich allen vor aufzustehen und das stehend zu begrüßen. Das wäre eine sehr wichtige Erklärung.

Rußland hält strikt den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung nuklearer Waffen ein und beabsichtigt, ihn auch in Zukunft einzuhalten, ebenso wie das multilaterale Kontrollregime für Raketentechnologien. Die Grundsätze, die in diesen Dokumenten niedergelegt sind, tragen universellen Charakter.

In diesem Zusammenhang möchte ich gern daran erinnern, daß die UdSSR und die Vereinigten Staaten in den 80er Jahren einen Vertrag über die Beseitigung einer ganzen Klasse von Raketen mittlerer und geringer Reichweite unterzeichneten, aber diesem Dokument wurde kein universeller Charakter verliehen. Heute besitzt eine ganze Reihe von Ländern solche Raketen: Die Koreanische Volksdemokratische Republik, die Republik Korea, Indien, Iran, Pakistan, Israel. Viele andere Staaten der Welt arbeiten an solchen Systemen und planen, sie in ihre Bewaffnung aufzunehmen. Nur die Vereinigten Staaten und Rußland haben Verpflichtungen, keine Waffensysteme dieser Art zu schaffen. Es ist klar, daß wir unter diesen Bedingungen gezwungen sind, über die Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit nachzudenken.

Zugleich darf das Auftauchen neuer destabilisierender hochtechnologischer Waffenarten nicht zugelassen werden. Ich spreche schon gar nicht über Maßnahmen zur Verhinderung neuer Konfrontationssphären, insbesondere im Weltall. Der »Krieg der Sterne« ist bekanntlich keine Phantasie, sondern Realität. Bereits Mitte der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts waren unsere amerikanischen Partner in der Lage, einen eigenen Satelliten abzufangen.

Die Militarisierung des Weltalls kann nach Meinung Rußlands unvorhersehbare Folgen für die Weltgemeinschaft provozieren – nicht geringere als zu Beginn der nuklearen Ära. Und wir sind nicht nur einmal mit Initiativen hervorgetreten, deren Ziel es war, den Gebrauch von Waffen im Kosmos zu verhindern.

Heute möchte ich Sie darüber informieren, daß wir einen Vertragsentwurf zur Verhinderung der Verbreitung von Waffen im kosmischen Raum vorbereitet haben. In der nächsten Zeit wird er unseren Partnern als offizieller Vorschlag zugesandt werden. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.
Neue Konfrontation
Uns müssen ebenso Pläne zur Entfaltung von Elementen der Anti-Raketen-Verteidigungssysteme beunruhigen. Wer hat den nächsten Schritt eines in diesem Fall unvermeidlichen Wettrüstens nötig? Ich bezweifle zutiefst, daß dies die Europäer selbst sind. Raketenwaffen, die Europa tatsächlich bedrohen, mit einer Aktionsreichweite von 5000 bis 8000 Kilometern, existieren in keinem einzigen der sogenannten Problemstaaten. Und in der überschaubaren Zukunft – und der überschaubaren Perspektive – werden sie nicht auftauchen und sind nicht einmal vorhersehbar. Ein hypothetischer Start z.B. einer nordkoreanischen Rakete in Richtung auf das Territorium der USA über Westeuropa hinweg widerspricht offensichtlich den Gesetzen der Ballistik. Wie man bei uns in Rußland sagt, ist das ebenso, wie wenn man »mit der rechten Hand das linke Ohr berührt«.

Da ich mich in Deutschland befinde, kann ich nicht umhin, die Krise des Vertrages über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa zu erwähnen. Der angepaßte Vertrag über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Blocks. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, eingeschlossen die Russische Föderation. Die Länder der NATO erklärten offen, daß sie den Vertrag nicht ratifizieren werden, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen der Flanken, über die Verteilung einer bestimmten Zahl bewaffneter Kräfte an den Flanken, bis zu jenem Zeitpunkt, da Rußland seine Stützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückzieht. Aus Georgien werden unsere Truppen zurückgeführt, sogar nach einem beschleunigten Fahrplan. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gelöst, und das ist alles bekannt. In Moldawien bleibt eine Gruppierung von 1500 Militärangehörigen, die friedenserhaltende Funktionen erfüllen und Munitionslager, die aus UdSSR-Zeiten stammen, bewachen. Und wir diskutieren mit Herrn Solana ständig diese Frage; er kennt unsere Position. Wir sind bereit, auch weiter in diese Richtung zu arbeiten.

Aber was geschieht gleichzeitig? In dieser selben Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte amerikanische vorgeschobene Stützpunkte mit jeweils bis zu 5000 Mann. Es stellt sich heraus, daß die NATO ihre vordersten Kräfte an unsere Staatsgrenzen verlegt, aber wir, da wir den Vertrag strikt erfüllen, in keiner Weise auf diese Handlungen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich – der Prozeß der NATO-Ausdehnung steht in keiner Beziehung zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Festigung der Sicherheit in Europa. Im Gegenteil, das ist ein ernsthaft provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Und wir haben das unstreitige Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was geschah mit den Erklärungen, welche die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages abgaben? Wo sind diese Erklärungen jetzt? An sie erinnert sich nicht einmal irgend jemand. Aber ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte gern aus einer Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner in Brüssel vom 17. Mai 1990 zitieren. Er sagte damals: »Die Tatsache selbst, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« Wo sind diese Garantien?

Die Steine und Betonblöcke der Berliner Mauer sind schon längst als Souvenirs verteilt. Aber man darf nicht vergessen, daß ihr Fall möglich wurde auch dank einer historischen Wahl auch unseres Volkes – des Volkes Rußlands –, einer Wahl für Demokratie und Freiheit, für Offenheit und echte Partnerschaft mit allen Mitgliedern der großen europäischen Familie.

Heute wird versucht, uns neue Trennlinien und Mauern aufzuzwingen – sie mögen virtuell sein, aber sie trennen doch, zerschneiden unseren gesamten Kontinent. Benötigen wir erneut lange Jahre und Jahrzehnte, den Wechsel einiger Politikergenerationen, um diese neuen Mauern »abzureißen« und zu »demontieren«?
Atomwaffensperrvertrag
Wir treten uneingeschränkt für die Stärkung des Regimes der Nicht-Weiterverbreitung ein. Die existierende völkerrechtliche Grundlage erlaubt es, Technologien für die Bearbeitung nuklearen Brennstoffs für friedliche Zwecke zu schaffen. Und viele Länder wollen aus guten Gründen selbst nukleare Energie produzieren – als Grundlage für energetische Unabhängigkeit. Wir verstehen auch, daß diese Technologien schnell transformiert werden können, um nukleare Waffenmaterialien zu erhalten.

Das ruft ernste internationale Spannungen hervor. Ein klares Beispiel ist die Situation um das iranische Nuklearprogramm. Wenn die internationale Gemeinschaft für diesen Interessenkonflikt keine vernünftige Lösung findet, wird die Welt auch künftig ähnliche destabilisierende Krisen erleben, weil es mehr Schwellenländer als den Iran gibt, und wir alle zusammen wissen das. Wir werden beständig gegen die Drohung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen kämpfen.

Im vergangenen Jahr ergriff Rußland die Initiative zur Schaffung multilateraler Zentren zur Urananreicherung. Wir sind offen dafür, daß solche Zentren nicht nur in Rußland gebildet werden, sondern auch in anderen Ländern, wo friedliche Kernenergie auf gesetzlicher Grundlage existiert. Staaten, die Atomenergie entwickeln möchten, könnte garantiert werden, daß sie Brennstoff durch die direkte Teilnahme an der Arbeit dieser Zentren erhalten, natürlich unter strikter Kontrolle der IAEA.

Mit den russischen Vorschlägen stimmen auch die letzten Initiativen des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika George Bush überein. Ich denke, daß Rußland und die USA objektiv und auf gleicher Stufe an der Stärkung der Regime zur Nicht-Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der Mittel zu ihrer Erlangung interessiert sind. Namentlich unsere Länder, die führend in ihren nuklearen und raketentechnischen Potentialen sind, müssen auch führend bei der Ausarbeitung neuer, genauerer Maßnahmen in der Sphäre der Nicht-Weiterverbreitung werden. Rußland ist bereit zu dieser Arbeit. Wir stehen in Konsultationen mit unseren amerikanischen Freunden.

Insgesamt muß es um die Schaffung eines ganzen Systems politischer Anreize und ökonomischer Stimuli gehen – Stimuli, wonach Staaten nicht daran interessiert wären, eigene Fähigkeiten für den nuklearen Brennstoffzyklus zu schaffen, aber die Möglichkeit hätten, die Atomenergie zu entwickeln und ihr energetisches Potential zu stärken.
Kooperation
In Verbindung damit möchte ich etwas detaillierter über die internationale Energie-Kooperation reden. Frau Bundeskanzlerin sprach bereits kurz darüber, erwähnte, berührte dieses Thema. Im Energiesektor orientiert sich Rußland an der Schaffung einheitlicher Marktgrundsätze und transparenter Bedingungen. Offenkundig ist, daß der Preis für Energieträger vom Markt bestimmt sein muß und nicht Gegenstand politischer Spekulationen, ökonomischem Druck oder Erpressung ist.

Wir sind offen für Zusammenarbeit. Ausländische Gesellschaften nehmen an unseren bedeutendsten Energieprojekten teil. Nach verschiedenen Einschätzungen kommen bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Rußland – bedenken Sie bitte diese Ziffer –, bis zu 26 Prozent der Ölförderung in Rußland ausländischem Kapital zu. Versuchen Sie, versuchen Sie, mir ein Beispiel einer ähnlich breiten Teilnahme russischer Unternehmen an Schlüsselsektoren der Wirtschaft westlicher Länder zu nennen. Solche Beispiele gibt es nicht! Es gibt solche Beispiele nicht!

Ich erinnere auch an das Verhältnis zwischen Investitionen, die in Rußland getätigt werden, und denjenigen, die aus Rußland in andere Länder der Welt gehen. Das Verhältnis beträgt fünfzehn zu eins. Da haben sie ein deutliches Beispiel der Offenheit und Stabilität der russischen Wirtschaft. Wirtschaftliche Sicherheit ist eine Sphäre, in der für alle einheitliche Grundsätze gelten müssen. Wir sind bereit, fair zu konkurrieren.

Aus diesem Grund gibt es in der russischen Wirtschaft mehr und mehr Möglichkeiten. Diese Dynamik bewerten Experten und unsere ausländischen Partner objektiv. So wurde das Rating Rußlands in der OSZE kürzlich erhöht: Aus der vierten Risikogruppe stieg unser Land in die dritte auf. Ich möchte gern die Gelegenheit nutzen, hier heute in München unseren deutschen Kollegen für die Hilfe bei der Annahme dieser Entscheidung zu danken.

Weiter. Wie Sie wissen, ist der Prozeß des Beitritts Rußlands zur WTO in sein finales Stadium getreten. Ich merke an, daß wir im Verlauf langer, nicht einfacher Verhandlungen nicht nur einmal Worte über die Freiheit des Wortes, über die Freiheit des Handels, über gleiche Möglichkeiten hörten, aber ausschließlich aus irgendeinem Grund mit Bezug auf unseren, den russischen Markt.

Und noch ein wichtiges Thema, das direkt die globale Sicherheit beeinflußt. Heute sprechen viele über den Kampf gegen Armut. Was geschieht hier tatsächlich? Auf der einen Seite werden für Hilfsprogramme für die ärmsten Länder finanzielle Ressourcen ausgereicht – und manchmal beachtliche finanzielle Ressourcen. Aber um ehrlich zu sein – und viele hier wissen das auch –, ist das bei den Geberländen mit »ihren« Gesellschaften verbunden. Gleichzeitig werden, auf der anderen Seite, in den entwickelten Ländern die Agrarsubventionen beibehalten, wird der Zugang zur Hochtechnologie für andere Länder begrenzt.

Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Es stellt sich so dar, daß mit der einen Hand »barmherzige Hilfe« verteilt wird, aber mit der anderen nicht nur ökonomische Rückständigkeit konserviert und auch noch Profit eingetrieben wird. Die zunehmende soziale Spannung in solchen depressiven Regionen ruft unvermeidlich wachsenden Radikalismus und Extremismus hervor, nährt Terrorismus und lokale Konflikte. Und wenn all das in, sagen wir, im Nahen Osten geschieht mit seiner zugespitzten Wahrnehmung der Außenwelt als ungerecht, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Offensichtlich ist, daß die führenden Länder der Welt diese Bedrohung erkennen müssen und dementsprechend ein demokratischeres, gerechteres System der ökonomischen Beziehungen verwirklichen sollten – ein System, das allen die Chance und die Möglichkeit zur Entwicklung bietet.
Einmischung
In einer Rede auf einer Konferenz für Sicherheit, meine verehrten Damen und Herren, darf die Tätigkeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht umgangen und verschwiegen werden. Wie bekannt wurde sie geschaffen, um alle – ich unterstreiche das – alle, alle Aspekte der Sicherheit zu beobachten: militärisch-politische, wirtschaftliche, humanitäre und besonders deren Wechselbeziehungen.

Was sehen wir heute in der Praxis? Wir sehen, daß diese Balance klar zerstört wurde. Man versucht, die OSZE in ein vulgäres Instrument zur Durchsetzung der außenpolitischen Interessen eines einzelnen Landes oder einer Gruppe von Ländern in den Beziehungen zu anderen Ländern zu machen. Und für diese Aufgabe »schneiderte« man den bürokratischen Apparat der OSZE, der absolut mit den Gründerstaaten in keiner Weise verbunden ist. Man »schneiderte« für diese Aufgabe Entscheidungsprozeduren und die Nutzung sogenannter »Nicht-Regierungsorganisationen«. Formal, ja, sind sie unabhängig, aber sie werden zielgerichtet finanziert und das heißt – sie sind kontrolliert.

Gemäß den grundlegenden Dokumenten ist die OSZE aufgerufen, den Mitgliedstaaten auf ihre Anforderung hin bei der Beachtung internationaler Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte zu helfen. Das ist eine wichtige Aufgabe. Wir unterstützen das. Aber das bedeutet nicht Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder, und vor allem nicht, diesen Staaten vorzuschreiben, wie sie leben und sich entwickeln sollen.

Offenkundig ist, daß solche Einmischung keinesfalls geeignet ist, die Entwicklung wirklich demokratischer Staaten zu befördern. Im Gegenteil, das macht sie abhängig und in der Konsquenz instabil auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.

Wir erwarten, daß die OSZE durch ihre unmittelbaren Aufgaben geleitet wird und Beziehungen mit souveränen Staaten auf der Grundlage von Respekt, Vertrauen und Transparenz gestaltet.

Zum Abschluß möchte ich folgendes bemerken. Wir hören häufig, ich persönlich höre sehr oft Appelle unserer Partner, darunter auch der europäischen Partner, an Rußland, eine bedeutend aktivere Rolle in der Welt zu spielen.

In dieser Beziehung erlaube ich mir eine kleine Anmerkung. Es ist kaum nötig, uns dazu zu ermuntern. Rußland ist ein Land mit einer mehr als 1000jährigen Geschichte und hatte praktisch stets das Privileg, eine unabhängige Außenpolitik betreiben zu können. Wir haben nicht vor, heute diese Tradition zu ändern. Zugleich sehen wir gut, wie sich die Welt geändert hat, wir bewerten realistisch unsere eigenen Möglichkeiten und unser eigenes Potential. Und natürlich möchten wir mit verantwortlichen und selbständigen Partnern zu tun haben, mit denen zusammen wir am Bau einer gerechten und demokratischen Weltordnung arbeiten können, in der wir Sicherheit gewährleisten und Gedeihen nicht für Auserwählte, sondern für alle.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Übersetzung aus dem Russischen:
Arnold Schölzel (Quelle: kremlin

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Liebe Baba,

Dein "Offener Brief" an den Ex-Kriegsminister Struck ist großartig!
Sehr gut ist auch, daß Du gleich anschließend Putins Redebeitrrag auf der SIKO 2007 in München eingestellt hast,
denn in den lagezentrumsgesteuerten BRD-Medien wurde zwar über Putins ausgezeichnete Rede gehetzt aber meines Wissens nirgends veröffentlicht,
die Leserschaft könnte sich ja sonst an eigenes Urteil erlauben, das geht in der BRD-Demokratur natürlich nicht.
Beide Beiträge werde ich in unser Newsletter-Forum stellen und auch bei indymedia veröffentlichen,
darüberhinaus werde ich Deinen "Offenen Brief" auch verschiedenen Redaktionen übermitteln.

Mit kämpferischen Grüßen
bjk

Delegado Zero · Beiträge: 17

ja stimmt der brief is geil

aber jetzt mal ernsthaft:
allein schon die von (laut selbstaussage nicht rechten...) politikern oft benutzte floskel von wegen "wir" verteidigen in afghanistan "unser" land!!
gehts noch??ich hab noch nie erlebt dass ein land sich dadurch hat verteidigen können dasses soldaten in ein mehrere tausend km entferntes land geschickt hat.

und überhaupt:
hat vielleicht einer der rechten politiker, einer der SEHR GEEHRTEN bild-redakteure oder ein gewisser imperialistischer präsident
einer gewissen supermacht (ich dachte eigentlich wenn man sich supermacht nennt müsste man mit ein paar handvoll leuten mit sturmgewehren klarkommen...) schon mal gemerkt dass es vor der völkerrechtswidrigen besatzung von afghanistan KEINEN EINZIGEN schwerwiegenden terroranschlag in europa gab????
danach...na ja...(london,madrid etc.)
is ja auch logisch: wenn der vater von jemand vor dessen augen von einer nato-bombe zerfetzt wird kommt dieser jemand eher auf die idee einen anschlag in nato-ländern zu verüben als wenn dies nicht passiert wär.

und ist diesem präsident schon mal die idee gekommen dass wenn hunderttausende sowjetische soldaten afghanistan nicht befrieden konnten, es wohl kaum den erbärmlich wenigen us-soldaten gelingen wird?

aber die bundeswehr wird nie abziehn solang die merkel und der bush noch im amt sind.
Da sehnt man sich ja den schröder zurück! (wetten dass die merkel auch im irak mitgemacht hätt?)

dazun witz:
Treffen sich Merkel und Schröder im Magen von George Bush.
Sagt Schröder: "Ich glaube der Bush hat mich gefressen.''
Darauf Merkel: "Kann ich nichts zu sagen, ich kam von der anderen Seite rein.''

Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Delegado Zero

dazun witz:
Treffen sich Merkel und Schröder im Magen von George Bush.
Sagt Schröder: "Ich glaube der Bush hat mich gefressen.''
Darauf Merkel: "Kann ich nichts zu sagen, ich kam von der anderen Seite rein.''

Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!

Hi Delegado Zero,

klasse Komm

und klasse Witz!

Aber was heißt "Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!" ?

Gruß
bjk

in Kürze wieder hier im Forum voll präsent

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

matrix555 · Beiträge: 356

Zitat: Delegado Zero

j

aber die bundeswehr wird nie abziehn solang die merkel und der bush noch im amt sind.
Da sehnt man sich ja den schröder zurück! (wetten dass die merkel auch im irak mitgemacht hätt?)

Da brauchste Du nicht zu wetten. Merkel hat höchstpersönlich ein Schreiben, allerdings in Englisch, verfasst, in der sie einen Beteiligung am Irakkrieg fordert. Das war Ende 2003 meine ich. Ich müßte dazu meine Datenbanken und Bakups bemühen. Es gab sogar einen Anzeige gegen Merkel wegen §80 StGB diesbezüglich. Vorbereitung zum Angriffskrieg, die natürlich von, damals wars noch Nehm abgeschmettert wurde. Begründung: der Paragraph würde nicht mehr ziehen, weil der Krieg ja schon angefangen hatte und somit nicht mehr nur in Vorbereitung gewesen war. Die SED-Tussi hatte aber 2006 mit 100 % Sicherheit vorab Kenntnis vom Angriffskrieg auf den Libanon, wie ja von Olmert 2007 zugegeben wurde und hat sich geschickt ausgeschwiegen, während sie zur selben Zeit einen Deal über atomwaffenfähige U-Boote mit Israel klar gemacht hat. Was heißt Deal? Sie hat sie den Isrealis geschenkt. Waren so 1-2 Millarden. Kann auch geringfügig mehr gewesen sein.

...........................................................................................................

Hi matrix,

mußte auch zu Deinem Schutz die obige Merkel-Beleidigung mit Xxxx unkenntlich machen.

Gruß
bjk

Ist geändert auf SED-Tussi

____________________
Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

Delegado Zero · Beiträge: 17

Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!
heißt:
es ist besser stehend zu sterben als knieend zu leben!
(von emiliano zapata, oft fälschlicherweise che guevara zugeschrieben)

für alle die DEN witz noch nicht kennen:
Auf einer Propaganda-Tournee durch Amerika besucht Präsident George Bush
eine Schule und erklärt dort den Schüler seine Regierungspolitik. Danach
bittet er die Kinder, Fragen zu stellen. Der kleine Bob ergreift das Wort:
Herr Präsident, ich habe drei Fragen:
1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die
Wahl trotzdem gewonnen?
2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen?
3. Denken Sie nicht, das die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische
Anschlag aller Zeiten war?
In diesem Moment läutet die Pausenklingel und alle Schüler laufen aus dem
Klassenzimmer. Als sie von der Pause zurück kommen, lädt Präsident Bush
erneut ein, Fragen zu stellen, und diesmal ergreift Joey das Wort:
Herr Präsident, ich habe fünf Fragen:
1. Wie haben Sie, obwohl Sie bei der Stimmenauszählung verloren haben, die
Wahl trotzdem gewonnen?
2. Warum wollen Sie den Irak ohne Grund angreifen?
3. Denken Sie nicht, das die Bombe auf Hiroshima der größte terroristische
Angriff aller Zeiten war?
4. Warum hat die Pausenklingel heute 20 Minuten früher geklingelt?
5. Wo ist Bob???

(

)

Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2007/09-06/061.php

Terrorfahndung auf Bestellung: Warum gerade jetzt?

Gastkommentar
Von Andreas Hauß

Es gab Zeiten, da brüsteten sich Terroristen ihrer Taten. In ihren Kommuniqués erklärte die RAF, was sie wollte. Das wurde zwar selten klar, aber man hatte das Gefühl von Originalität. Anders heute: Da erläutert der Verteidigungsminister als erster, was die Terroristen wollten (Flughäfen zerbomben– aber Jung ließ offen, wann, warum, wie und welche). Dann meldeten sich die anderen, die zuvor ihren Einsatz verpaßt hatten.

Schäubles Zurückhaltung war das Auffallendste. War es, weil ihm niemand mehr glaubt, Jung aber noch Reputation hat? Der Zeitpunkt war jedenfalls gut gewählt: passend zu den Jahrestagen des 11. September und der Schleyer-Entführung sowie zur baldigen Abstimmung über noch mehr Afghanistan-Abenteuer. Und sanft eingebettet in die Debatte, ob die USA in Pakistan bomben sollten.

Die Londoner Attentate im Jahre 2005 drehten das Thema des gleichzeitig stattfindenden G-8-Gipfels in Gleneagles von Afrika-Entschuldung auf Antiterrorkampf. Die Festnahme der libanesischen angeblichen Kofferbomber paßte haargenau zur Debatte um den Libanon-Einsatz. Und die Madrider Bomben explodierten punktgenau im spanischen Wahlkampf. Gestern kamen nicht nur die behaupteten »Verbindungen nach Pakistan« wie gerufen für die Entwicklung der bundesdeutschen Regierungspolitik, sondern auch Zeitpunkt und Begründung der Festnahmen. Einerseits wurden die Herren Terroristen seit Monaten beobachtet – andererseits kam erst am Mittwoch der »Zugriff«. Einerseits waren weder Ort noch Zeit der angeblich geplanten Anschläge klar, die Bomben auch noch gar nicht gebaut (Spiegel online) – andererseits (CSU-MdB Hans-Peter Uhl) waren es nur noch »Stunden« vor dem Horroranschlag.

Einerseits sei man so »nah dran« gewesen (Generalbundesanwältin Monika Harms), daß man durch Verwanzung von Wohnungen und Telefonen genau gewußt habe, was geplant sei. Andererseits (wieder Harms) war man dabei so supervorsichtig, die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen, indem man das angeblich dem Bombenbau dienliche Wasserstoffperoxid durch eine dreiprozentige – somit harmlose – Lösung habe ersetzen können.

Warum dann ausgerechnet jetzt die Festnahmen? Den Befehl zum Losschlagen gab nicht Kommissar Zufall, sondern jemand, der sich von genau diesem Termin etwas versprach. Womit er nicht gerechnet hatte, war die Vielstimmigkeit des Geplappers derer, die sich den »Erfolg« an die Brust heften wollen. Vor Gericht wird demnächst auch zu klären sein, welche Rolle ein verdeckter Ermittler spielen kann, der Grundstoffe zum Bombenbau sowohl beschafft als auch auswechselt. Ist es nicht ein Agent provocateur, der den einzigen handfesten Beweis für eine Straftat beliebig auf- und abbaut? Ein Staatsdiener, der die Gruppe erst zu dem macht, was ihr vorgeworfen wird?

* Andreas Hauß ist Buchautor und betreibt die webseite http://www.medienanalyse-international.de

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"Der Zeitpunkt war jedenfalls gut gewählt: passend zu den Jahrestagen des 11. September und der Schleyer-Entführung sowie zur baldigen Abstimmung über noch mehr Afghanistan-Abenteuer. Und sanft eingebettet in die Debatte, ob die USA in Pakistan bomben sollten."

... ein Schelm, wer Böses dabei denkt

bjk

ALG II-Unterschichtler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

Delegado Zero · Beiträge: 17

der Bürger wird eben verarscht und beschissen und beschissen und verarscht wos nur geht...
Aber was meinst du mit der Debatte von wegen die USA wolln in Pakistan bomben?

hab ich da was nich mitgekriegt??

Es mejor morir de pie que vivir siempre de rodillas!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freitag.de/2008/24/08240601.php

Jürgen Rose

An die Front gerufen, zum Gefecht befohlen

QUICK REACTION FORCE" IN AFGHANISTAN Ab 1. Juli kann sich die Bundeswehr einmal mehr als Kombattant in Szene setzen

Sieben Jahre nun schon dauert der Krieg am Hindukusch, länger als der Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf den Sieg schwinden, die Intensität des Widerstandes wächst. Nicht allein in den Ost- und Südprovinzen, wo seit Jahren gekämpft wird, auch im Nordwesten, wo sich NATO-Verbände bei der Operation Karez derzeit erbitterte Gefechte mit der Guerilla liefern. Auf Wunsch der Verbündeten hat Verteidigungsminister Jung auch 60 Bundeswehrsoldaten in die Kampfzone beordert. Immer lauter erschallt der Ruf: "Germans to the Front!". Die Bundesregierung folgt ihm ein weiteres Mal, wenn sie ab 1. Juli 250 deutsche Panzergrenadiere zusätzlich als Quick Reaction Force (QRF) zur Verfügung stellt. "Mission Creep", schleichende Ausweitung eines Einsatzes, nennt sich das in der Sprache der NATO.

Dass auch damit das Ende der Fahnenstange kaum erreicht sein dürfte, pfeifen die Spatzen in Berlin vom Dach des Bendlerblocks. Auf den nächsten Schub für das deutsche Afghanistan-Korps haben sich die Koalitionsparteien bereits geeinigt. Den parlamentarischen Beschluss dazu soll es im Herbst mit der fälligen Verlängerung des ISAF-Mandats geben. Wenn schon Regierung und Bundestagsmehrheit der NATO in Bündnistreue ergeben folgen, sollte man erwarten, dass wenigstens die militärischen Führung vernehmlich warnt. Doch glatte Fehlanzeige - allzu behaglich hat sich die Bundeswehrführung unter einem gründlich missverstandenen Primat der Politik eingerichtet. Dabei leuchten die Desaster der Amerikaner in Vietnam und der Sowjets in Afghanistan wie Menetekel überdeutlich von der Wand.

Die Sowohl-Als-Auch-Order

In zwei Wochen wird auf Wunsch der NATO die Quick Reaction Force als Eingreifverband für das Regionalkommando Nord - das deutsche Revier am Hindukusch - "combat ready" sein. Äußerlich kein spektakulärer Vorgang, wenn derartige Einheiten bereit gehalten werden, zumal die Dislozierung der 250 Panzergrenadiere für ein Territorium, das etwa halb so groß ist wie die Bundesrepublik, eher wie eine strategische Ersatzhandlung anmutet. Ihr wehrtechnisches Rückgrat bildet der Schützenpanzer Marder 1 A 5, ein altgedienter Stahlkoloss, über dessen Nutzwert selbst der künftige Befehlshaber in Mazar-i-Sharif, Brigadegeneral Jürgen Weigt, seine Zweifel hegt: "Es gibt sicherlich Bereiche in Nordafghanistan, wo ein 40-Tonnen-Fahrzeug große Schwierigkeiten hat, weil schlicht und einfach die Geografie den Einsatz dieser Systeme nicht vorsieht."

Abgesehen von solchen Misslichkeiten sorgen Auftrag und Legitimation der QRF für weitaus gravierendere Zweifel. Auf den Punkt gebracht hat die Brisanz der Abgeordnete Werner Hoyer (FDP), als er am 14. Februar während einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu Protokoll gab: "Bei dem, was jetzt von der Bundeswehr mit übernommen werden muss - Quick Reaction Force -, kommt es sehr auf die präzise Definition des Auftrages an, um nicht unmittelbar in die OEF hinein zu rutschen. Hier zeigt sich, dass die Dinge sehr nahe beieinander liegen ..." Mit OEF ist die Operation Enduring Freedom gemeint und damit der von Präsident Bush 2001 ausgerufene Global War, in dem eine Koalition von Willigen unter US-Kommando weltweit den "internationalen Terrorismus" bekämpft.

Tatsächlich kann das, wovor Werner Hoyer warnt, auch eintreten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN vom 26. Februar zu "Aufgabe und Bedeutung der Quick Reaction Force für die Einsatzstrategie der ISAF und die Implikationen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan" zeigt. Zur Frage: "Können Quick Reaction Forces gemeinsam mit OEF-Einheiten eingesetzt werden, und wenn ja, unter welchen Bedingungen?", wird geantwortet, dass "Situationen möglich [sind], in denen die QRF in gemeinsamen Operationen mit der ANA (der Afghan National Army - J. R., s. unten) eingesetzt werden (sic!), die selbst ggf. durch integrierte Ausbilderteams begleitet werden (sic!), die nicht Teil von ISAF sind. Unbenommen davon ist die Möglichkeit der Unterstützung von OEF-Einheiten im Rahmen der Nothilfe."

Der durch die NATO definierte militärische Auftrag der QRF deckt gleichfalls Einsatzoptionen zur Hilfe für OEF voll und ganz ab, indem er "Evakuierungsoperationen" sowie "offensive Operationen gegen regierungsfeindliche Kräfte im Zusammenwirken mit den afghanischen Sicherheitskräften" einschließt. Das heißt, die QRF der Bundeswehr kann unter dem völkerrechtlich nicht substantiell zu beanstandenden ISAF-Mandat, aber genauso zur Unterstützung der OEF zum Einsatz kommen. Und deren völkerrechtliche Legitimität ist höchst umstritten. Während sich die Kriegsallianz, inklusive die Berliner Republik, gebetsmühlenhaft auf das in der UN-Charta verankerte Selbstverteidigungsrecht beruft, bestreiten ganze Legionen von Völkerrechtsprofessoren genau diese Argumentation und bezeichnen Operation Enduring Freedom schlicht als völkerrechtswidrig. Selbst Hans Rühle, ehemals Leiter des Planungsstabes beim Bundesverteidigungsminister, musste einräumen: "Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist - die Klage der Linksfraktion und zweier Unionsabgeordneter vor dem Bundesverfassungsgericht belegt dies - verfassungsrechtlich und völkerrechtlich umstritten. Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge."

Einsilbige Richter in Karlsruhe

Formal war es bei den von Rühle erwähnten Klagen der Abgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) sowie der LINKEN in Karlsruhe um die Verletzung von Beteiligungsrechten des Bundestages gegangen. Inhaltlich jedoch zielte ihre Intervention darauf, die parallel zu einer global entgrenzten NATO stetig erweiterte ISAF-Mission der Bundeswehr als verfassungs- und völkerrechtswidrig erklären zu lassen. Am 3. Juli 2007 wiesen das die Verfassungsrichter mit einer teilweise als skandalös zu bewertenden Begründung ab. Geradezu ins Auge springen musste jedoch, wie distanziert und einsilbig sie sich zur Operation Enduring Freedom äußerten.

Dreh- und Angelpunkt der höchstrichterlichen Argumentation war die Fiktion von der strikten Trennung der realiter eng verwobenen Militäreinsätze: "ISAF und die Operation Enduring Freedom richten sich nach getrennten Zwecksetzungen, unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und klar abgegrenzten Verantwortungssphären." Darauf rekurrierend lehnte das Gericht jedwede rechtliche Bewertung von OEF strikt ab, ließ aber durchaus Zweifel an der Rechtskonformität von OEF erkennen, wenn es erklärte: "Zwar mag, soweit die Operationen in der dargestellten begrenzten Weise zusammenwirken, eine Zurechnung völkerrechtswidrigen Handelns im Einzelfall nicht auszuschließen sein; soweit etwa eine Aktion der Operation Enduring Freedom mit dem Völkerrecht nicht im Einklang stünde ..., könnte dies möglicherweise die völkerrechtliche Verantwortlichkeit der NATO oder ihrer Mitgliedstaaten auslösen. Auf diese völkerrechtlichen Fragen ist hier jedoch nicht näher einzugehen." Trotz - oder vielleicht gerade wegen - des offenkundigen Unwillens, sich mit dem Thema Völkerrecht und OEF näher zu befassen, lassen diese Einlassungen darauf schließen, was das höchste deutsche Gericht von jenem "Kreuzzug gegen den Terror" hält, den George Bush einst ausgerufen hatte: nämlich rein gar nichts.

Wie würden die Hüter des Grundgesetzes urteilen, wenn sich einer der betroffenen Panzergrenadiere der Quick Reaction Force über den Umweg einer soldatischen Gehorsamsverweigerung mit einer Verfassungsbeschwerde an sie wenden und eine Überprüfung der Kriegsbeteiligung erzwingen würde?

- - -

Eine Langfassung dieses Textes erscheint am 26. Juni in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr und aus disziplinarrechtlichen Gründen gezwungen, darauf hinzuweisen, dass er in diesem Text nur seine persönlichen Auffassungen vertritt.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.scharf-links.de/57.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=2229&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=bc21f1847b

Bundeswehrverband: "Wir befinden uns im Krieg"

Also wird auch "für Deutschland" gestorben

Friedensratschlag: Den Krieg beenden - damit das Sterben überhaupt aufhört

Kassel, 3. September 2008 - Am 2. September stattet Bundesverteidigungsminister Jung der Truppe in Afghanistan einen Besuch ab - einen Tag später kritisiert der Bundeswehrverband die Bundesregierung, weil sie das wahre Ausmaß des Krieges in Afghanistan verschweige. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag sieht das auch so, behauptet aber in einer Stellungnahme, dass Bundesregierung und Bundeswehrverband dennoch dasselbe wollen. Und genau das prangere die Friedensbewegung an.

Der überraschende Trip des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung nach Afghanistan ist eine Reaktion auf jüngste "Vorfälle", die nicht ins Konzept der Krieg führenden Allianz passt. Da werden binnen weniger Tage zahlreiche Zivilpersonen bei einem NATO-Angriff massakriert, da eröffnen Bundeswehrsoldaten das Feuer auf ein Fahrzeug und töten eine Frau und zwei Kinder, da wiederholt sich ähnliches bei einem Angriff der NATO auf ein Wohnhaus. Ergebnis: drei Kinder werden getötet und sieben weitere Zivilisten verletzt. Minister Jung versicherte nun im nordafghanischen Kundus, "die Bundeswehr werde alles daran setzen, zivile Opfer zu vermeiden".

Das musste Jung auch sagen, weil er aufgrund der geschilderten "Vorfälle" mit dem Afghanistan-Einsatz großen Ärger im eigenen Land bekommt. Er mag die Kritik aus der Friedensbewegung, die derzeit eine bundesweite Demonstration am 20. September in Berlin und Stuttgart vorbereitet und am 1. September, dem Antikriegstag, überall im Land für die Beendigung des Krieges geworben hat, nicht besonders ernst nehmen. Gravierend ist aber aus seiner Sicht, was der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Bernhard Gertz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gegenüber geäußert hat. Der vor wenigen Tagen bei Kundus getötete Bundeswehrsoldat aus Zweibrücken sei nicht "ums Leben gekommen", wie bei seiner Beisetzung erklärt worden sei, sondern er sei "für die Bundesrepublik Deutschland gefallen", sagte Gertz. Daher wäre die Regierung gut beraten, dies auch in aller Klarheit zu sagen. Sonst
dürfe man sich nicht wundern, "dass unsere Gesellschaft nicht versteht, was wir in Afghanistan wollen".

Oberst Gertz sagt das allerdings auch nicht. Kein Wort von ihm über die deutschen Interessen in Afghanistan, kein Wort über die Pipelinepläne des Westens, kein Wort über die geostrategische Bedeutung des Landes für "den Westen" in ihrer Einkreisungspolitik Russlands und Chinas, kein Wort auch über das ursprünglich behauptete Ziel, in Afghanistan den Terrorismus zu bekämpfen. Letzteres ist nicht mehr glaubwürdig, nachdem in sieben Jahren Krieg der "Terrorismus" so erfolgreich "bekämpft" wurde, dass er heute stärker als je zuvor dasteht. Und die beiden erstgenannten Interessen werden etwas verschämt verschwiegen (nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch vom Bundeswehrverband), weil das doch zu sehr nach imperialer Raub- und Eroberungspolitik klingt. Dafür ist die Bevölkerung nicht zu haben.

Das Vorpreschen des heimlichen Verteidigungsministers Gertz richtet sich aber auch nach Innen. Nachdem in Deutschland die "Wehrpflicht"-Bereitschaft junger Männer immer weiter zurück geht und nun sogar der Bundeswehr reihenweise auch länger dienende Offiziere davonlaufen, muss wieder etwas für die Moral der Truppe und die "Wehrhaftigkeit" der Gesellschaft getan werden. Die bisherigen Werbekampagnen des Verteidigungsministeriums an Berufsschulen und Arbeitsagenturen reichen offenbar nicht aus. Gertzs Botschaft ist klar:
Deutschland befindet sich "in einem Krieg gegen einen zu allem entschlossenen, fanatischen Gegner". Also müssen die Anstrengungen verstärkt werden, diesen Gegner zu bekämpfen. Truppenaufstockung und eine bessere Bewaffnung fordert der Bundeswehrverband schon länger.

Was US-Präsident Bush soeben in seiner christlich-fundamentalistischen Manier zum Ausdruck brachte, als er seinem Land drei "Tage des Gebets und Gedenkens" mit folgenden Worten verordnete: "Während wir unser Land gegen seine Feinde verteidigen, beten wir um Hilfe beim Schutz der Gabe der Freiheit vor denen, die sie zerstören wollen, und wir bitten den Allmächtigen, all jene zu stärken, die die Freiheit in fernen Ländern schützen" - eben das will Gertz ohne religiöse Verbrämung auch in Deutschland erreichen: Die Gesellschaft soll sich bedingungslos hinter die "Armee im Einsatz" stellen.

Die Friedensbewegung stellt sich geschlossen gegen den Krieg in Afghanistan und kritisiert den unverhohlenen Rekurs auf unselige deutsche Traditionen von Heldenverehrung (ein Soldat "stirbt" nicht, er "fällt"). Damit soll einer Militarisierung der Gesellschaft Vorschub geleistet werden. Demgegenüber fordert die Friedensbewegung den Abzug der Truppen aus Afghanistan. Nur so, so heißt es in einem Aufruf der Friedensbewegung zur bundesweiten Demonstration am 20. September, werde Afghanistan eine Chance zu einer friedlichen Entwicklung eröffnet. Das Sterben kann nur aufhören, wenn der Krieg beendet wird.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Wer überwacht die Regierung?

Und ihre verfassungswidrige Kriegs-Politik?!

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schränkt die Einsatzbefugnisse der Bundeswehr klar und eindeutig auf reine Territorialverteidigung gem. Art. 87a, 115a GG ein. Volker Rühe (CDU), erließ als in 1992 amtierender Verteidigungsminister eine sog. "Neue Verteidigungs-Richtlinie" und trat damit das GG mit Füßen!

In dieser Richtlinie heißt es u. a.: "Dabei läßt sich die deutsche Sicherheitspolitik von vitalen Sicherheitsinteressen leiten: (...) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung."

Im Klartext heißt das nicht mehr und nicht weniger, als daß die Bundeswehr befugt sein soll, den Zugang zu Rohstoffen und Märkten in aller Welt aufrechtzuerhalten und - wenn es sein muß - mit Waffengewalt. Ist also eine verbrecherische BRD-Regierung der Meinung, unser bzw. der Wohlstand der herrschenden Klasse in Politik und Wirtschaft sei gefährdet, weil ein Staat "uns" den Zugang zu seinen Rohstoffen verwehrt, so wird ab 5:45 Uhr zurückgeschossen! Das Dritte Deutsche Reich läßt grüßen.

Seit der sogenannten Wiedervereinigung, nämlich der Einverleibung der DDR, und dem Plattmachen der ostdeutschen Industrie, ist ein ungezügeltes neues deutsches Großmachtdenken bei den unterbelichteten Polit-Knallchargen jeder Couleur, insbesondere aber der christlich-bürgerlichen, wieder salonfähig geworden. Die bundeswehrdeutsche Generalität darf endlich wieder ganz offen und nicht mehr nur in Sandkästen Schlachten schlagen.

Der Bundeswehrgeneralinspekteur, Wolfgang Schneiderhan, jubelte auf der Kommandeurstagung im März diesen Jahres: "Einsatz in der Verteidigung, aufgezwungen durch einen (...) Gegner, in vertrauter Umgebung (...) war lange unser konzeptioneller Dreh- und Angelpunkt. Nun ist es die souveräne aktive politische Entscheidung zum Einsatz militärischer Macht im Konzept weltweiter Sicherheitsvorsorge."

Nicht nur der Zugang zu Rohstoffen darf jetzt militärisch erzwungen werden, es dürfen unter dem Sammelbegriff "Terrorismusgefahr" brutalste Kriegseinsätze wie in Afghanistan und zuvor in Jugoslawien "legitimiert" werden, die dem Völkerrecht sowieso aber insbesondere jedem freiheitlichem Demokratieverständnis Hohn sprechen. Diese Kriegseinssätze werden zynisch zu "Friedenseinsätzen" umge-logen, so auch im Balkan, im Irak in Afghanistan - um nur einige zu nennen. Nirgends ist es trotz jahrelanger Kriege und Besatzung, ganz krass in Palästina, auch nur ansatzweise zu einer Befriedung in diesen Gebieten gekommen. Im Gegenteil, Zerstörung, Not und Gewalt nehmen rapide zu und werden immer brutaler.

Befreien wir uns von solch verbrecherischer Politik und kriegsgeilen Militärs!

Fangen wir an der BRD an!

bjk
Unterschichtler und Ungültigwähler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

per Rundmail erhalten:

Friedensratschlag: Nicht das Grundgesetz ändern, sondern die Politik

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 18. Dezember 2009 - Zu der heute (Freitag, 18. Dez.) von der
CDU/CSU losgetretenen Diskussion um eine Grundgesetzänderung zur
Erleichterung der Kriegführung erklärte der Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wortführer der CDU/CSU scheinen von allen guten Geistern verlassen zu
sein, wenn sie den Streit um das Kundus-Massaker zu einer
Grundgesetzänderung nutzen wollen. Es ist lächerlich zu behaupten, da
das Grundgesetz "asymmetrische Konflikte" nicht kenne, müsse es an die
Kriegswirklichkeit "angepasst" werden. Erstens sind "asymmetrische
Kriege" nicht wirklich neu, sondern sind so alt wie die Kriege selbst.
Und zweitens gibt es allgemein verbindliche Regeln des
Kriegsvölkerrechts (Haager Landkriegsordnung und Genfer Konvention), an
die sich reguläre Armeen in Kriegs- und Bürgerkriegssituationen zu
halten haben. Diese Konventionen (die z.B. den Schutz der
Zivilbevölkerung vorschreiben) sind nach Artikel 25 GG unmittelbar
geltendes Recht auch für die Bundesrepublik Deutschland: "Die
allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes.
Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar
für die Bewohner des Bundesgebietes."

Der Vorstoß der Abgeordneten Ernst-Reinhard Beck (CDU) und Hans-Peter
Uhl (CSU) zielt außerdem darauf ab, das allgemeine Kriegsverbot des
Grundgesetzes, das dem allgemeinen Gewaltverbot der UN-Charta (Art. 2)
entspricht, aus den Angeln zu heben. Somit sollen nicht nur die
Kampfhandlungen im Krieg von humanitärem "Ballast" befreit werden, das
Kriegsverbot selbst steht plötzlich zur Disposition. Umgekehrt wird ein
Schuh daraus: Da das Grundgesetz Kriegshandlungen, die nicht der
Verteidigung Deutschlands dienen, verbietet, sollten diese
Kriegshandlungen eingestellt werden! Das strikte Friedensgebot des
Grundgesdetzes (Art. 26 GG) ist eine der wichtigsten Lehren aus den
beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, für die das Kaiserreich und das
faschistische Deutschland verantwortlich waren. Wer dieses Verbot
angreift, will zurück in die Zeit, als die Staaten noch ein "Recht auf
Krieg" für sich in Anspruch nahmen.

Die Friedensbewegung wendet sich entschieden dagegen, dass Krieg wieder
zum "normalen" Mittel der Politik gemacht wird. Wer immer die Axt an das
Grundgesetz legen möchte, um die Bundeswehr leichter in Kriege schicken
zu können oder den Soldaten das Kriegshandwerk zu erleichtern, stellt
sich gegen das Völkerrecht und das Gewissen der Menschheit. Statt das
Grundgesetz an die Kriegswirklichkeit anzupassen, soll sich die Politik
den Geboten des Grundgesetzes anpassen. Der beste Weg, das Völkerrecht
einzuhalten, besteht darin, die Kriege zu beenden. die erste und
wichtigste Konsequenz aus der Debatte um das Kundus-Massaker ist daher,
die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen - lieber heute als morgen!

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Kassel

Bei Rückfragen:
Tel. P. Strutynski: 0561-804 2314; mobil: 0160-97628972

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zeit-Online berichtet, daß der Bundeswehroberst Georg Klein gezielt gelogen habe, um am 4. September 2009 zwei US-Bomber zum Bombenabwurf auf zwei entführte Tanklaster nahe Kundus zu zwingen. Der angebliche Feindkontakt und die angebliche Bedrohung des Bundeswehr-Camps Kundus waren demnach bewußte Falschinformationen von Klein, um zu ermöglichen, 142 Afghanen als

"Feinde des Wiederaufbaus zu vernichten" (O-Ton Klein)!

Die beiden US-Piloten wurden kurz darauf strafversetzt. Eine vom Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal geforderte Abberufung Kleins hatte der damalige deutsche Kriegsminster Jung abgelehnt. Auch sollen mittlerweile die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn durch die Bundesanwaltschaft eingestellt worden sein. Augenscheinlich ist es politischer Wille der Herrschenden, daß ein Bundeswehr-Kommandeur selbst bei 142fachem Mord straffrei auszugehen hat. Als verlogene "Begründung" muß das humanitäre Völkerrecht herhalten. In diesem stehe, daß in einem nicht-nationalen bewaffneten Konflikt Zivilisten ihren Schutzanspruch verlieren, wenn sie sich in eine Konfliktsituation begeben. Ein militärischer Schlag wäre in diesem Falle zulässig.

Eine Kriegsverbrecher-Lizenz zum Morden also für die Bundeswehr-Söldnertruppe! Vom durch die Bundesanwaltschaft gedecktes Brechen des Kriegsverbots in Art. 26 GG durch die Bundesregierung ganz zu schweigen. Die Mörder sind nicht nur Uniform- und Talar-TrägerInnen sondern sitzen auch hinter Regierungs-Schreibtischen.

Bernd Kudanek alias bjk

Persiflage auf die rotrote Bödwerbung "bii Böörlinn (be berlin)"

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Der Anlaß ist immer noch hochaktuell

23 Milliarden Euro waren es in 2006,
im Jahr 2009 waren es schon 31,1 Milliarden Euro!

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8025&Itemid=314

Online unterschreiben: Ramsteiner Appell gegen Angriffskriege

von FB

Der Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig -

von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterstützen Sie diesen Appell, wie es bereits 7514 andere getan haben! Lesen Sie den Infotext, und unterzeichnen Sie online. Drucken Sie sich bitte auch Unterschriftenlisten aus, und sammeln Sie Unterschriften bei Verwandten, Freunden und Bekannten!

Hier online:

Ramsteiner Appell

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.hintergrund.de/index.php/20100129701/politik/inland/in-der-zentralen-dienstvorschrift-der-bundeswehr-kommt-das-verbot-von-angriffskriegen-nicht-mehr-vor.html

In der Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr

kommt das Verbot von Angriffskriegen nicht mehr vor

Verteidigungsminister Guttenberg sollte mit seinem neuen Generalinspekteur die demokratische Grundausbildung nachholen!

Von WOLFGANG JUNG, 29. Januar 2010 -

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat General Volker Wieker zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr berufen. Der neue ranghöchste Soldat der Bundeswehr hat schon in seiner Antrittsrede gesagt, das er es nicht so mit den „Paragrafen“ hat, also eigentlich völlig ungeeignet für dieses verantwortungsvolle Amt ist.

Dabei hat der General wie jeder andere Berufssoldat folgenden Diensteid geleistet – wobei auf die Hilfe Gottes auch verzichtet werden kann.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ (1)

Außerdem kennt er seit seiner Grundausbildung die Zentrale Dienstvorschrift / ZDv 10/1 zur Inneren Führung der Bundeswehr, die einige Male geändert wurde, aber von Februar 1993 bis zum Januar 2008 noch folgende Passagen enthielt (2). (Die für die Stellung der Bundeswehr zum Völkerrecht und zum Grundgesetz wichtigen Formulierungen sind hier in blauer Schrift wiedergegeben.)

„1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner, freiheitlich demokratisch verfasster Rechtsstaat, in dem das Grundgesetz und das Völkerrecht alle staatliche Gewalt legitimieren und binden.

Der Staat hat die grundlegenden Werte unserer Verfassungsordnung zu erhalten und ist verpflichtet,

• die Würde des Menschen zu wahren und zu schützen,
• die Freiheit der Person nur dann einzuschränken, wenn das Grundgesetz und das darauf basierende Recht dies ausdrücklich zulässt
• die Herrschaft des Rechts sicherzustellen.

Voraussetzung für die Gewährleistung der im Grundgesetz verbürgten Menschenrechte ist die Erhaltung des Friedens in Freiheit. Das ist der Zweck und der Auftrag der Streitkräfte und die Grundlage ihrer Legitimation.

2. Das Grundgesetz weist dem Bund die Aufgabe zu, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen und ermöglicht die Einordnung Deutschlands in Systeme kollektiver Sicherheit; es verbietet ausdrücklich Handlungen, welche die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten sollen.

Kernaufgabe ist und bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung. Neu sind die Aufgaben im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung. Die Bundeswehr wird sich künftig darauf einstellen, ihren Beitrag in der gesamten Bandbreite der Einsatzformen – von friedenserhaltenden Missionen über die Bewältigung von Konflikten unterschiedlicher Stärke bis hin zum heute unwahrscheinlichsten Fall der Abwehr einer großangelegten Aggression – zu leisten. Struktur, Ausstattung und Ausbildung der Streitkräfte erlauben es außerdem, humanitäre Unterstützung zu leisten, auch im Rahmen internationaler Hilfe.

3. Der Auftrag der Bundeswehr für die Zukunft lautet:

Die Bundeswehr

• schützt Deutschland und seine Staatsbürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr,
• fördert die militärische Stabilität und lntegrität Europas,
• verteidigt Deutschland und seine Verbündeten.
• dient dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und
• hilft bei Katastrophen, rettet aus Notlagen und unterstützt humanitäre Aktionen.

4. Dieser Auftrag, zusammengesetzt aus den Komponenten Schutz, Friedensbewahrung und -gestaltung sowie Hilfseinsätze vielfältiger Art, erfordert die Fähigkeit der Bundeswehr zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr:

• internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus,
• Unterstützung von Bündnispartnern.
• Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung.
• Rettung und Evakuierung,
• Partnerschaft und Kooperation.
• Subsidiäre Hilfeleistungen.

Auftrag und erforderliche Fähigkeiten bestimmen wesentlich Struktur und Ausbildung der Bundeswehr. ...“

In dieser alten ZDv 10/1 hatte die Bundeswehr noch hauptsächlich den Auftrag „die im Grundgesetz verbürgten Menschenrechte durch die Erhaltung des Friedens in Freiheit zu gewährleisten“. Das waren auch „der Zweck und der Auftrag der Streitkräfte und die Grundlage ihrer Legitimation“. Außerdem waren die Vorbereitungen auf einen Angriffskrieg noch ausdrücklich verboten, obwohl der Artikel 26 des Grundgesetzes, der solche Vorbereitungen sogar für „verfassungswidrig“ erklärt, nicht genannt wird. Die „Terrorismusbekämpfung“ und die nebulösen „subsidiären Hilfeleistungen“ muss schon SPD-Verteidigungsmister Peter Struck unter „die Aufgaben der Bundeswehr“ gemogelt haben, denn mit ihrem eigentlichen Auftrag, der Landesverteidigung nach Artikel 87a des Grundgesetzes, ist dies nicht zu rechtfertigen.

Während seiner ersten Amtszeit – im Januar 2008 – legte der gleich zu Beginn seiner zweiten Tour zurückgetretene CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine neue, stark veränderte Zentrale Dienstvorschrift vor. Die bis dahin geltende wurde nicht nur außer Kraft gesetzt, sondern komplett beseitigt. Dazu heißt in der neuen ZDv 10/1 lapidar:

„Die ZDv 10/1 „Innere Führung“, Ausgabe Februar 1993, tritt hiermit außer Kraft und ist zu vernichten.“

Um die einschneidenden Veränderungen sichtbar zu machen, zitieren wir längere Passagen aus der neuen „Jung'schen“ Dienstvorschrift. (3)

„Kapitel 1: Selbstverständnis und Anspruch

101. Die Grundsätze der Inneren Führung bilden die Grundlage für den militärischen Dienst in der Bundeswehr und bestimmen das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Sie sind Leitlinie für die Führung von Menschen und den richtigen Umgang miteinander. Innere Führung gewährleistet, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft bleibt. Sie steht damit für die Einordnung der Bundeswehr in unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat.
102. Die Konzeption der Inneren Führung ist für jede Soldatin und jeden Soldaten verbindlich. Dieser Anspruch richtet sich in besonderer Weise an Vorgesetzte, die ihnen anvertraute Menschen zu führen, auszubilden und zu erziehen haben.
103. Die Aufgaben der Bundeswehr leiten sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag sowie den Werten, Zielen und Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitk ab.
104. »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(...) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.« Mit diesen Worten bestimmt Artikel 1 des Grundgesetzes Staatszweck und Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit den im Grundgesetz folgenden Grundrechten binden sie Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
105. Die Grundrechte binden die Angehörigen der Bundeswehr an jedem Ort und zu jeder Zeit. Deshalb sind alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr »Staatsbürger in Uniform«. Sie sind den Werten und Normen des Grundgesetzes in besonderer Weise verpflichtet. Sie haben der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ihr militärischer Dienst schließt den Einsatz der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens mit ein und verlangt in letzter Konsequenz, im Kampf auch zu töten. Der Dienst in der Bundeswehr stellt deshalb hohe Anforderungen an die Persönlichkeit der Soldatinnen und Soldaten. Sie treffen vor allem im Einsatz Gewissensentscheidungen, die ihre ethische Bindung in den Grundwerten finden.
106. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Auftrag, wenn sie aus innerer Überzeugung für Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie als den leitenden Werten unseres Staates aktiv eintreten.
107. Durch die lebendige Gestaltung und Befolgung der Grundsätze der Inneren Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Innere Führung umfasst die geistige und sittliche Grundlage der Streitkräfte. Sie durchdringt das gesamte militärische Leben und bleibt in jeder Lage, vom Innendienst bis zum Gefecht unter Lebensgefahr, gültig. Vorgesetzte, die die Grundsätze der Inneren Führung beherzigen, schaffen und fördern die Voraussetzungen dafür, dass Vertrauen und Kameradschaft die Soldatinnen und Soldaten in allen Situationen tragen. Innere Führung ist Grundlage für verantwortungsbewusstes Führen und Entscheiden. Damit ermöglicht sie Handeln aus Einsicht.
108. Der Kernbestand der Inneren Führung ist unveränderbar. Darüber hinaus unterliegt sie angesichts der weltweiten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen einer andauernden Notwendigkeit zur Weiterentwicklung. Diese wird durch einen lebendigen Dialog der Soldatinnen und Soldaten untereinander und mit Personen und Institutionen außerhalb der Bundeswehr gefördert.

Kapitel 2: Historische Herleitung
(Der Inhalt kann unter Anm. 3 aufgerufen werden.)

Kapitel 3: Grundlagen und Grundsätze

I. Allgemeines
301. Durch die Innere Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Sie bildet die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Streitkräften ab. Ihr Leitbild ist der »Staatsbürger in Uniform«.
302. Innere Führung stellt damit ein Höchstmaß an militärischer Leistungsfähigkeit sicher und garantiert zugleich ein Höchstmaß an Freiheit und Rechten für die Soldatinnen und Soldaten im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
303. Die Grundsätze der Inneren Führung beruhen auf ethischen, rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen und entsprechen den militärischen Erfordernissen. Beide bestimmen die Konzeption der Inneren Führung und legen ihren Gestaltungsrahmen fest. Die Grundlagen werden im Folgenden dargestellt.

II. Ethische Grundlagen
304. Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die sich die Deutschen je gegeben haben. Das Wertesystem des Grundgesetzes beruht auf einer in Europa über Jahrhunderte entwickelten Philosophie und Ethik sowie auf besonderen geschichtlichen Erfahrungen. Dieses Wertesystem garantiert vor allem:

• Menschenwürde,
• Freiheit,
• Frieden,
• Gerechtigkeit,
• Gleichheit,
• Solidarität und
• Demokratie.

305. Achtung und Schutz der Menschenwürde sind Verpflichtung des Staates und damit der Bundeswehr. In dieser Verpflichtung findet der Dienst in der Bundeswehr für jeden Einzelnen die ethische Rechtfertigung und zugleich seine Begrenzung. Die in der Würde des Menschen begründeten Werte sind auch die Grundlage für die Grundsätze der Inneren Führung und damit für die Rechtsnormen innerhalb der Bundeswehr sowie die Gestaltung der Inneren Ordnung.

III. Rechtliche Grundlagen
306. Die Bundeswehr ist insbesondere durch das Völkerrecht, das Grundgesetz und weitere Gesetze, vor allem durch die Wehrgesetze, in einen umfassenden rechtlichen Rahmen eingebunden. Als Grundlage der Inneren Führung legt er die Stellung der Bundeswehr im Staat sowie die Stellung der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr fest und setzt damit rechtsverbindliche Maßstäbe für ihr Handeln.
307. Neben den Werten und Normen des Grundgesetzes sind auch die Grundsätze und Regelungen aus internationalen Abkommen zu beachten, die den Schutz der Menschenrechte zum Inhalt haben.
308. Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten die Grundrechte grundsätzlich in gleichem Umfang wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Einzelne Grundrechte sind aufgrund militärischer Erfordernisse (vgl. Anlage 2, Ziffer 2) durch Wehrgesetze eingeschränkt. Dabei sind die Grundrechte im Kern erhalten. Darüber wachen neben verschiedenen militärischen auch zivile Instanzen, vor allem die Gerichtsbarkeit.
309. Soldatinnen und Soldaten werden in ihren Rechten dadurch geschützt, dass Umfang und Grenzen der Befehlsbefugnis der Vorgesetzten und der Gehorsamspflicht der Untergebenen gesetzlich festgelegt sind. Aus der Wahrnehmung der ihnen gesetzmäßig zustehenden Rechte dürfen den Soldatinnen und Soldaten keine Nachteile erwachsen.

IV. Politische Grundlagen
310. Für die Bundeswehr gilt der Vorrang des demokratisch legitimierten politischen Willens (Primat der Politik). Die Prinzipien und Interessen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden durch die dazu bestimmten Verfassungsorgane vorgegeben.
311. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten und Normen des Grundgesetzes und von dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren. Die Interessen deutscher Sicherheitspolitik sind:
• Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen,
• die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern,
• regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen,
• globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen,
• zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen und
• den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.
Der Auftrag der Bundeswehr ist eingebunden in die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Die Aufgaben der Bundeswehr leiten sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag sowie den Werten, Zielen und Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab."

Der Vergleich der alten mit der neuen Dienstvorschrift zeigt, wie viele Worte mehr gemacht werden müssen, wenn man sich um die klaren Festlegungen des Grundgesetzes herumdrücken und der Bundeswehr Aufgaben übertragen will, die unsere Verfassung nicht vorsieht.

Die Souveränität der Bundesrepublik wird gut versteckt, damit kein Soldat mehr nachfragt, warum die US-Streitkräfte in unserem Land machen können, was sie wollen. Der klare Auftrag der Bundeswehr, die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen, wird in schwammigen Formulierungen verwässert, die viel Interpretationsspielraum schaffen. Völkerrecht und Grundgesetz, die eindeutig Vorrang haben, stehen auf gleicher Ebene mit „den Wehrgesetzen“.

Das Verbot von Angriffskriegen kommt in der ZDv nicht mehr vor. Soldatinnen und Soldaten werden gleichermaßen verpflichtet, „im Kampf auch zu töten“. Außerdem sollen sie „regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorbeugen und zur Krisenbewältigung beitragen“, „globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen begegnen“, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden helfen“.

Wer hat der „Parlamentsarmee Bundeswehr“ diese durch das Grundgesetz nicht gedeckten Aufgaben übertragen? War wenigstens der Verteidigungsausschuss mit dieser total veränderten Zentralen Dienstvorschrift befasst? Warum hat niemand Einspruch erhoben?

Zur Antrittsrede des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr

Dass CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der von seinem Vorgänger eingeführten Dienstvorschrift offensichtlich nichts auszusetzen hat, beweist die Berufung des Generals Rolf Wieker zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Dieser durfte bei seiner Antrittsrede unwidersprochen Thesen vertreten, die der Bundeswehr endgültig einen Freibrief für beliebige weltweite Einsätze ohne jede Parlamentskontrolle verschaffen würden. Über Wiekers Inthronisierung hat die Badische Zeitung u. a. berichtet:

Zwar bekannte Volker Wieker, sich wegen des „fliegenden Wechsels“ von Kabul nach Berlin nur sporadisch auf das neue Amt vorbereitet zu haben, doch einige Akzente hat er in seiner Antrittsrede durchaus gesetzt. Zum einen betonte er, dass sich die „nachhaltige Legitimation von Streitkräften weniger auf Paragrafen mit Verfassungsrang als auf die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung“ stütze. Zum anderen kritisierte er, dass die Medien den Risiken des Soldatenberufs im Ausland nicht immer gerecht würden. Der Politik will er stets ein „aufrichtiger Berater“ sein und durch eine „Kultur der Transparenz“ Vertrauen gewinnen, versprach der Offizier. (4)

Sogar Jung hat die Soldaten zumindest noch „auf die Werte und Normen des Grundgesetzes verpflichtet“. Herr Wieker will sich zur Legitimierung der Bundeswehr „weniger auf Paragrafen mit Verfassungsrang“ als „auf die Akzeptanz in der Bevölkerung“ stützen. Mit diesen schnoddrigen Kasinosprüchen wird er dem Ernst des Problems keinesfalls gerecht und zeigt, wes Ungeistes Kind er ist.

Unser Grundgesetz ist nicht in Paragraphen, sondern in Artikel unterteilt, und die wichtigen Artikel 26 und 87a scheint der Herr General offensichtlich nicht zu kennen. Wenn er auf die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung so großen Wert legt, sollte er sich schleunigst die Forderung von 71 Prozent der Deutschen zu Eigen machen und seinem Minister einen möglichst schnellen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan empfehlen.

Wohin schlittert unsere Demokratie, wenn ihre Sicherheit in die Hände solcher Verteidigungsminister und Generäle gelegt wird?

Der Autor, Wolfgang Jung, ist Herausgeber der Friedenspolitischen Mitteilungen Luftpost Kaiserslautern, www.luftpost-kl.de.

Anmerkungen und Quellen:

(1) Soldatengesetz § 9.1, s. http://www.buzer.de/gesetz/2246/a31645.htm

(2) zitiert nach „DER REIBERT, Das Handbuch für den deutschen Soldaten, Verlag E.S. Mittler, Hamburg 2007

(3) s. http://www.bundeswehr.de/fileserving/PortalFiles/C1256EF40036B05B/W27C8
L3F654INFODE/ZDv%2010%201%20_Internet_72dpi.pdf
oder http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/ZdV_Innere_F_hrung_2008.pdf

(4) s. http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-soldat-mit-fuehrungserfahrung
-und-bodenhaftung

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Wohin schlittert unsere Demokratie, wenn ihre Sicherheit in die Hände solcher Verteidigungsminister und Generäle gelegt wird?

zitiert aus: http://www.n-tv.de/politik/Union-haelt-an-Afghanistan-fest-article826515.html

» hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis für Zweifel an dem Einsatz geäußert. "Ich weiß, dass viele Menschen Zweifel haben, ob der Einsatz richtig ist. Doch ich will auch sagen, dass ich ganz bewusst hinter diesem Einsatz stehe, damit das Land stabilisiert wird und selbst für seine Verantwortung sorgen kann"

» Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hält es für nötig, immer wieder zu erklären, worum es bei dem Einsatz geht. "Afghanistan ist weit weg, aber die Sache, um die es geht, ist sehr nahe, nämlich Deutschland und die Deutschen vor Terroranschlägen zu schützen" «

» Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, wandte sich in der ARD gegen einen überstürzten Ausstieg aus dem Afghanistan-Einsatz: "Wir sind nicht kopflos hineingegangen, und wir dürfen jetzt nicht kopflos hinausgehen." «

» Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans- Peter Bartels warnte davor, den Einsatz infrage zustellen. "Das ist tragisch, ändert aber nichts daran, dass der Einsatz in diesem gefährlichen Land weiter nötig ist" « «

Zitat aus:

Protest gegen Kriegerdenkmal der Schande in Berlin am 8. September 2009

"Soldaten sind potentielle Mörder! Auch Bundeswehrsoldaten werden zum Morden ausgebildet. Zum Mörderberufsrisiko gehören, was jungen RekrutInnen gerne verschwiegen wurde, auch eigene "Verluste". Sie können nämlich bei ihrem Mörderhandwerk selbst ermordet werden, verunfallen oder sonstwie ums Leben kommen!"

noch mehr Fotos hier

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/04/278732.shtml

FLT*Protest gegen Girls'Day bei Bundeswehr

FLT*Antimilitarist_innen 22.04.2010 11:33

Flyer

- noch mehr Fotos

hier

Heute am 22.04.2010 haben wir FrauenLesbenTrans* vor der Julius Leber Kaserne in Berlin gegen den Girls'Day bei der Bundeswehr protestiert.

Am Girls'Day soll Schüler_innen Einblick in sogenannte Männerberufe bekommen.
Auch die Bundeswehr präsentiert sich den Mädchen an diesem Tag unter dem Deckmantel eines seriösen Arbeitgebers. In Wirklichkeit jedoch versucht die Bundeswehr gezielte kriegsverherrlichende Propaganda unter die Schüler_innen zu bringen, sie für Kriegseinsätze im Ausland zu begeistern und letztendlich zum töten anzuwerben.

Auf dem Weg zur Kaserne erwartete die Schüler_innen ein antimilitaristischer kreativer Aktionsparcour, der sie auf die Kriegsrealität hinweisen sollte. Dieser Protest reiht sich in die vielen Aktionen der letzten Monate ein gegen die Anwerbung von Schüler_innen an Schulen durch die Bundeswehr.

Willkommen geheissen wurden sie von Bundeswehrsoldatinnen in zivil schon auf dem U-Bahnhof Kurt Schumacher Platz.

Dort erhielten sie mit einem netten Lächeln die Broschüre "Du willst Zukunft?" (u. angehängt). Im ersten Moment scheint diese Broschüre von der Bundeswehr selbst zu sein, aber wenn frau sie liest wird sie schnell bemerken, dass es ein fake ist und eher zum Boykott der Bundeswehr aufruft.

Ein vierseitiger

Flyer mit Ausführungen über das Genderverhältnis, die Rolle der Frau und Sexismus in der Bundeswehr, über die psychologische Kriegsführung bis hin zu Vergewaltigung als Kriegswaffe wurde beigelegt. Der Flyer recht einfach geschrieben speziell für 16 Jährige soll die Mädchen darauf hinweisen, dass sie in der Bundeswehr töten und getötet werden, dass, auch wenn sie am Schreibtisch sitzen, zu Schreibtischmörderinnen werden. Auch wenn sie die Feldjäger_innen als Schutzgruppe spannend finden, sollten sie wissen, dass sie Möder_innen und Kriegstreiber_innen beschützen.

Der Weg zur Kaserne war mit Plakaten und Transpis versehen, die verschiedene Messages gegen Krieg und die Bundeswehr beinhalteten (

siehe Fotos ). Am Kaserneneingangsschild lagen nachgestellt zerfetzte Kriegstote in ihren Gedärmen (

siehe Fotos ). Erspart blieb den Mädchen auch nicht die Begegnung mit Kriegsverwundeten, die fröhlich humpelnd vor der Kaserne hin und her marschierten und Kriegslieder gröllten. Denn nicht zu übersehen waren ihre Krücken und noch immer blutenden Wunden, Bein- und Armstumpen (

siehe Fotos ).

Einige Mädchen liessen sich auch in Diskusionen verwickeln, erklärten, dass sie der ganzen Sache auch kritisch gegenüber stehen und einige überlegten sogar zu gehen. Damit sie nicht als Schulschwänzer_innen bestraft werden und eine Feldjägerin kam um sie einzusammeln gingen sie doch in die Kaserne.

Unsere Absicht den Mädchen einen Denkanstoss zu geben, bevor sie in die Kaserne ziehen und sich die „schöne“ neue Welt des Kriegsspielens erklären lassen, haben wir verwirklicht.

Auf zu den Orten, an dem die Bundeswehr ihren militärischen Angriff auf die Köpfe plant!

Siehe: www.bundeswehr.de

Lasst uns ihre Rekrutierung vermasseln! Es gibt viele Möglichkeiten.

Siehe: www.bundeswehr-wegtreten.org

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8426&Itemid=1

Die Kanzlerin und der Krieg

von Jürgen Reents - www.uni-kassel.de - www.neues-deutschland.de

- Die Kanzlerin und der Krieg Die Bundeskanzlerin will am heutigen Donnerstag (22. April) eine Regierungserklärung zum Krieg in Afghanistan abgeben. Die Regierung wolle deutlich machen, dass sie hinter den Soldaten der Bundeswehr stehe, ließ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vorab wissen.

Deutschland ist im Krieg. Aber die Menschen in unserem Land sind nicht für den Krieg. Wir haben da nichts zu suchen, sagen sie; wir wollen nicht, dass weitere deutsche Soldaten getötet werden, und wir wollen auch nicht, dass deutsche Soldaten andere Menschen töten. Das ist für die Regierung ein Problem. Sie will diese Stimmung ändern. Sie will, dass die Bevölkerung mit »unseren Soldaten solidarisch« ist. Solidariät, das heißt für die Regierung, für den Krieg zu sein.

Deutschland ist im Krieg, aber in einem, der nie als solcher erklärt wurde. Laut unserer Verfassung darf Deutschland überhaupt niemandem einen Krieg erklären. Das Grundgesetz kennt nur einen »Verteidigungsfall«, wenn unser Land »angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht«. Niemand hat Deutschland angegriffen, obwohl der damalige Verteidigungsminister Peter Struck bei Beginn des »Afghanistan-Einsatzes« die Formulierung bemühte, unsere Sicherheit werde »am Hindukusch verteidigt«. Wenn der Krieg in Afghanistan ein »Verteidigungsfall« der Bundesrepublik wäre, müsste der Bundestag diesen mit Zweidrittelmehrheit feststellen. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ginge an die Bundeskanzlerin über. Sie hat sie nicht, will sie aber heute an der Heimatfront im Bundestag ausüben.

Deutschland ist im Krieg, aber seine politische Führung hat acht Jahre gebraucht, das einzuräumen. Als der Fraktionsvorsitzende der damaligen PDS, Roland Claus, 2001 beim ersten Soldatenversand nach Afghanistan an Gerhard Schröder gerichtet sagte: »Sie sind der erste Bundeskanzler, der diese Vertrauensfrage und damit sein Schicksal mit einer Zustimmung zu Kriegseinsätzen verbindet«, da riefen Koalitionäre erbost dazwischen: »›Kriegseinsätze‹! Hören Sie auf damit!« und »Deutschland beteiligt sich nicht am Krieg!«
So ging es Jahre weiter, wann immer über Afghanistan geredet wurde. Der Krieg wurde dementiert. Diejenigen, die die Soldaten schickten, wollten ja keinen Krieg, nur Friedenssicherung und Aufbau. Da sie nun nicht mehr bestreiten können, dass sie die Soldaten in etwas geschickt haben, das man »umgangssprachlich Krieg« nennt, passiert etwas zusätzlich Ungeheuerliches: Sie drehen ihr Dementi um 180 Grad und rechtfertigen den Krieg. Was sie zuvor als Lüge bezeichneten, ist ihnen nun so etwas wie Wehrkraftzersetzung.

Deutschland ist im Krieg. Und je deutlicher wird, dass die Bevölkerung diesen Krieg ablehnt, desto mehr mühen sich einige Medien, ihr seinen vermeintlichen Sinn zu erklären. Der »Spiegel« meint: »Es wäre Merkels Aufgabe gewesen, diesen Krieg eher in die Gesellschaft zu integrieren.« Und er meint auch, weitere Kämpfe seien »notwendig, um den Norden zu stabilisieren«. Als die Bundeswehr Ende 2001 vom Bundestag in den Norden Afghanistans geschickt wurde, hieß es, sie gehe dorthin, weil diese Region relativ stabil sei. Beim ersten Entsendebeschluss im Bundestag sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck: »Ich bin fast sicher, dass die Bundeswehr dort nur noch gebraucht wird, um mitzuhelfen, die humanitäre Versorgung zu organisieren.« Nun soll sie gebraucht werden, um zu töten und sich töten zu lassen.

Deutschland ist im Krieg. Und es stellt sich nach fast achteinhalb Jahren die Frage, warum Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht gefestigt werden konnten, sondern der Krieg schlimmer geworden ist. Als der UN-Sicherheitsrat Mitte Dezember 2001 Großbritannien das Mandat übertrug, eine Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) aufzubauen, »um die afghanische Übergangsregierung beim Erhalt der Sicherheit in Kabul und den benachbarten Regionen zu unterstützen« (Resolution 1386), war das Taliban-Regime bereits beseitigt: US-Truppen hatten zuvor alle Taliban-Hochburgen eingenommen. Es wurde eifrig behauptet, dass nur ein Rest der vormaligen Herrscher ins Gebirge flüchten konnte, ebenso nur wenige Al-Qaida-Kämpfer - wenngleich mit ihrem Chef Osama bin Laden, von dem heute niemand mehr redet und nach dem niemand mehr sucht. Vor Afghanistan eröffne sich endlich eine unbedrängte Zukunft - wenngleich die US-Truppen nicht ins Land gekommen waren, um die afghanischen Frauen zu befreien, dann hätten sie dies schon viele Jahre vorher und auch anderswo getan, sondern um Vergeltung zu üben für die Terroranschläge in New York und Washington, deren Drahtzieher sie in Afghanistan beherbergt sahen.

Es war wohl dieses »wenngleich«, das viele Menschen in Afghanistan sehr schnell bemerkten, als die Befreier als Besatzer auftraten, Demokratie und Unabhängigkeit versprachen, ihnen aber einen Statthalter vorsetzten, bei ihrer Jagd auf Terroristen allerlei »Kollateralschäden« anrichteten, sogar Hochzeitsgesellschaften bombardierten, was sie regelmäßig zunächst bestritten. Vielleicht misstrauten zunehmend mehr Menschen auch dem Umstand, dass die Mandatsmächte USA und Großbritannien sich eine Gehilfentruppe zusammenstellten, die sie - so der heutige Stand - zu 97 Prozent aus der NATO rekrutierten, diesem gewaltigen Militärbündnis, das die reiche westliche Welt zu schützen weiß, dass sie reich bleibt und Ärmere ihr dabei nicht in die Quere kommen. Die NATO ist für die afghanische Gesellschaft nicht die Friedensbewegung, als die sie sich gerne tituliert. Sie ist der Restwert eines Kalten Krieges, der an den Rändern des euro-amerikanischen Kulturraums schon immer heißer glühte. Sie hat sich selbst neue Feinde gemacht.

Deutschland ist im Krieg, und seine Regierung behauptet, dieser müsse zu Ende geführt werden, um die Terroristen auszuschalten, die Deutschland bedrohen. Die Welt ist in den letzten Jahren wieder an etlichen Erfindungsreichtum gewöhnt worden, wenn es um die Legitimation von militärischen Interventionen ging, manches davon betrog und blamierte sogar die UNO. Aber es soll die Echtheit der Videos, in denen Terroranschläge auch in Deutschland angedroht werden, nicht ohne gegenteiliges Indiz bezweifelt werden, denn ihre Echtheit ist plausibel. Sie sind ein Ausfluss brutal entfesselter Kriegslogik: Wenn ihr bei uns Krieg führt, dann führen wir auch bei euch Krieg. Man kann auch beides nicht wollen, nicht nur das eine nicht.

Die Bundeskanzlerin will, so heißt es, sich heute auch den Zweifeln an diesem Krieg zuwenden und sie zu zerstreuen versuchen. So wie man Sand in Augen streut?

aus Neues Deutschland, 22. April 2010

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/merkel.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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kopiert aus: http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/04/jeden-tag-ein-bisschen-mehr-zu-den.html

Jeden Tag ein bisschen mehr zu den Waffen

Freitag, 23. April 2010

Jeder Soldatenleichnam: ein Stückchen Rückzug mehr, ein bisschen mehr geordneten Ausweichmanövers; jede Leiche pflastert die schmale Rückzugsstraße, macht eine Heimkehr aus diesem völkerrechtswidrigen, betrügerischen Krieg greifbar; jeder dieser Soldatentode hatte damit zuletzt doch noch einen Sinn - würde man meinen: doch genau so ist es nicht! Nichts ist fahrlässiger als die Hoffnung; nichts ist leichtfertiger als dem Glauben nachzuhängen, Kriegsherren würden menschliche Verluste imponieren.

Was droht, läßt sich schon heute ermessen und erahnen, läßt sich jetzt schon oftmals im Alltag beobachten. Eine durchweg nationalisierte Medienlandschaft transportiert kriegsromantische Botschaften. Sie sind für uns gefallen!, hallt es aus dem Äther. Wir verneigen uns vor ihrem Heldenmut!, animieren sie ihre Leser und Zuhörer und Zuschauer. Der Held hat Konjunktur - der Held, der hinterhältig gemeuchelt wird, während ein Schuss aus seiner Büchse zum lobenswerten Einsatz für Heimat und Vaterland geadelt wird. Militärs rücken ins Blickfeld, Uniformierte belagern die öffentlichen Debatten - PR-Uniformierte, die gelernt haben, politisch korrekt und vernünftig vor Kameras zu treten, während sie dieselbe Branche beackern, wie allerlei Vorgänger aus anderen Zeiten.

Soldatenbegräbnisse werden übertragen, damit dem deutschen Medienkonsumenten klar wird, dass da Männer für ihn getötet worden sind. Dankbarkeit soll entstehen, während kollektiv getrauert wird. Er starb für das Vaterland! Und das Vaterland? - Bist du! Du bist Deutschland, einig Vaterland! Und die anderen, gegen die geschossen, gebombt, terrorisiert wird: eine Bande unkultivierter Zottelbärte. Kämpfen gegen die Besatzungsmacht, dabei haben ausgerechnet die Deutschen einst aller Welt gezeigt, wie man mit Besatzern umgeht: arschkriechend! Warum nur wollen die Afghanen es uns nicht nachmachen? Aus den Gazetten tropft Blut und rostet Eisen, Volksempfängers Fistelstimmen übertragen Betroffenheit - jetzt nicht aufgeben!, sagen sie; jetzt erst recht!, geben sie vor. Wie bei einem Fußballspiel, bei dem man nach Toren zurückgerät, parolieren sie Kampfgeist, Durchhaltevermögen, appellieren sie an die konditionelle Stärke, die den längeren Atem garantiert. Und jeder darf Trainer sein, jeder darf ungestüm an der Seitenlinie herumfuchteln, jeder darf aus der Ferne ins Feld hineinschreien - in jenes Feld, in dem Soldaten zuweilen im beschönigendem Duktus zurückbleiben.

Und dann in naher Zukunft wird die Welt wechselweise nach Afghanistan und nach Südafrika blicken. Überall sind deutsche Jungs im Einsatz, allerorten Deutsche im Kampf, im Gefecht, im Krieg. Jungs, kämpft die Socceroos nieder! Schießt die Serben vom Platz! Jetzt gibts Fußballkrieg! Dann ein Schwenk nach Kabul, Kandahar oder Kunduz. Jungs, kämpft die Zottelbärte in den Sand! Schießt den Turbanen die Flöhe aus dem Bart! Deutsche der Erde, steht euren Mann für das Vaterland! Nichts betört die Kriegsfreude mehr, als der Kampfeinsatz am Ball; nichts wickelt glückstrunkene Massen mehr um den Finger, als der regelmäßig wiederkehrende Nationalismus im Trikot, den sie gesunden und unbefleckten Nationalismus nennen, einen positiven Nationalismus der Freude heißen. Der taumelnden Menge werden sie frohe Kunde aus Afghanistan zwischen die Jubelausbrüche streuen - kaum einer wird es merken und wenn doch, spielt es auch keine Rolle. Denn in Afghanistan vertreten sie nur Deutschland, so wie in Südafrika auch.

Devotionalien für gefallene Kriegshelden, Trauerreden, Begräbnisse - Devotionalien für auffallende Fußballhelden, Autokorso, ehrfürchtig niedergelegte Schals und Wir liebe Dich!-Pappschildchen. Was gäbe der WM-Titel für eine PR ab! Ein Weltmeister mit freiheitlicher Verantwortung in Afghanistan. Ein Traum würde wahr! Während sie heute Festlichkeiten absagen, weil sie ganze Regionen in kollektive Trauer um die Helden des Vaterlands werfen wollen, wo sie Amüsement verbieten wollen, um der Ernsthaftigkeit des Moments Ausdruck zu verleihen, da werden sie im Sommer rauschende Feste feiern - auch wenn zehn, auch wenn zwanzig oder dreißig oder mehr Soldaten sterben. Traurig sei das, wird man verkünden - aber so sei das Leben: der eine lacht, der andere weint. Diese Feste sind erwünscht, werden gefördert, denn sie fördern den Zusammenhalt, den dringend gebrauchten Nationalismus, sind Balsam für die Heimatfront. Man setzt alle Hoffnungen auf viele solcher Feste. Hoffentlich kommt die Auswahl weit, damit die Betäubung lange herhält! Kicker als politische Kommissare! Sie und das politische und wirtschaftliche Establishment als Botschafter im Hinterland, hinter der Front, die den Heldentod eifrig fordern! Für pazifistische Kleinlichkeit wird zukünftig keine Zeit mehr sein.

Kein Leichnam fördert Waffenmüdigkeit, läßt einen Rückzug realistisch werden - ganz konträr, je mehr Tote, desto mehr wird beschworen, gelobt, beeidet, angefacht, desto mehr wird die Richtigkeit des Einsatzes unterstrichen, desto mehr Uniformen durchziehen den Alltag, werden Medaillen verliehen, Heldenepen geschmiedet. Tote fördern Absagen von Festlichkeiten, ringen der Gesellschaft gemeinsame Trauer ab, nötigen Leichenbittermienen auch jenen ab, die mit diesem Krieg nichts am Hut haben - wenn sie schon nicht um die Leiche weinen, so doch um seinen Einsatz für unser aller Freiheit, wird man vorwurfsvoll abverlangen. Wann werden sie uns erklären, dass ein frugaleres Leben notwendig wird? Wann werden sie uns anleiten, weniger Freude zu empfinden, uns bei Essen und Trinken zurückzuhalten, lackierte Fingernägel zu unterlassen, weil unsere Soldaten das als Affront auffassen müssen, während sie für uns alle im Dreck kriechen? Kein totaler Krieg - aber totale Kriegsgesellschaft schon, denn die japst schon heute immer wieder nach Atemluft und irgendwann japst sie nicht mehr nur, irgendwann atmet sie regelmäßig. Jeden Tag ein wenig mehr zu den Waffen, jeden Tag ein Quäntchen mehr Kriegsromantik und Heldentod, jeden Tag ein Hauch mehr Lyrik vom gefallenen Patrioten.

Und jeden Tag mehr Dolchstößler, Nestbeschmutzer, Vaterlandsfeinde, die die Hingabe deutschen Blutes für die Freiheit der Deutschen, mit heimtückischer und schuftiger Akribie verurteilen, die perfide und verräterisch den Einsatz deutscher Jungs untergraben und die den bedingungslosen Friedenseifer, der in Gewehrläufen auf seinen Gebrauch harrt, nicht aufzubringen tauglich sind. Je mehr Metallsärge mit Heldengesang überführt werden, desto imposanter der Wille zum Krieg, desto lauter das Kriegsgerassel. Soldatentode gebären Soldatentode - was Medien und Macht und Medienmacht anfachen, das ist das dümmste aller deutschen Geschreie, kann nicht im Rückzug enden: es führt in Offensiven.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8507&Itemid=1

freude für die kriegshalunken

von wulf hühn/ letzte strophe original von friedrich schiller

freude für die kriegshalunken
deutschland in afghanistan
hurricanes wie götterfunken
oben auf der himmelsbahn
die verfassung ausgehebelt
die den angriffskrieg nicht will
auch das kapital vernebelt
alle medien schweigen still

freude für die kriegshalunken
bald schon fliegt die bundeswehr
aggressiv und siegestrunken
riesige gewinne her
hoch von oben werden ziele
für die killer ausgespäht
für die milliardenspiele
werden not und tod gesät

freude, schöner götterfunken
tochter aus elysium,
wir betreten feuertrunken,
himmlische, dein heillgtum
ja - wer auch nur eine seele
sein nennt auf dem erdenrund
und wer's nie gekonnt der stehle
weinend sich aus diesem bund

www.wulfhuehn.de

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/obamas-general-rammt-eure-zaehne-in-den-feind/1895544.html#kommentare

Obamas General: Rammt Eure Zähne in den Feind!

„Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern rammt eure Zähne in das Fleisch der Aufständischen und lasst nicht mehr los (...) wenn die Extremisten kämpfen, lasst sie den Preis dafür zahlen. Findet und eliminiert diejenigen, die die Bevölkerung bedrohen. Lasst sie die Unschuldigen nicht einschüchtern. Nehmt das ganze Netzwerk ins Visier, nicht nur Einzelne. (...) zeigt Initiative. Wenn es keine Führung oder Befehle gibt, mutmaßt, was der Befehl hätte sein können und führt ihn aggressiv aus“.

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/obamas-general-rammt-eure-zaehne-in-den-feind/1895544.html#kommentare

... "interessant" sind auch die sogenannten Leserkommentare zu diesem Artikel

... die Abteilung Gegenpropaganda der

Atlantikbrücke ist da sehr fleißig

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

- erst in Dabbelju's jetzt juchzend in den vom mörderischen "Friedensnobelpreisträger" - nicht das (groß-)bayerische "mir san mir" sondern "Obama sa'ma" gibt Änschie als neue Polit-(M)Arschroute aus!

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten" so das Originalzitat von Angela Merkel, der besten Freundin aller religiös-dogmatischen Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher, vorzugsweise blindgläubige Kreationisten mit "christlich-jüdischen Wurzeln". Frei nach dem Motto, je religiöser und böser um so liebere Bussis verteilte und verteilt die gewissenlose Oberpatin der christlich unionierten Politmafia in diesem unseren Lande an ihre kriegsgeilen Freunde als da sind Lügen-Blair, Sarkozy, Berlusconi, Bush sowie Regierungsmitglieder der "einzigen Demokratie" im Nahen Osten und und und.

Dieser entlarvende Satz "unserer" Massenmörderfreundin verstößt gegen alle elementaren Grundwerte seit dem Zeitalter der Aufklärung und ist kennzeichnend für den derzeitigen Absturz aller rechtsstaatlichen Werte, der zwischenmenschlichen sowieso! Er ist ein schlimmer Rückfall der vermeintlich zivilisierten westlichen Hemisphäre in's längst überwunden geglaubte alttestamentarische Rachedenken. Jedenfalls wird jetzt deutlich, was die gläubige Protestantin und ihre ach so christlichen ParteifreundInnen mit der mehr als idiotischen Geschichtsklitterung, das Abendland habe "christlich-jüdische Wurzeln", bezwecken, nämlich die Hein BLÖDmichel und Lieschen Müller sollen vom Wahrheitsministerium entsprechend gehirngewaschen und indoktriniert werden! Krieg ist Frieden, Bösesein ist gut und Gutsein ist böse, heimtückische Morde (Osama und und) sowie Mordanschläge auf überflüssige (Ex-)Verbündete (Gaddafi und und) ist Schützen des werten vor dem unwerten Leben.

Der Linksparteivorsitzende, Klaus Ernst, sucht geradezu die Fettnäpfchen, in die er treten kann, so ist in der heutigen ND unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/196712.bin-laden-erschossen-und-versenkt.html nachzulesen: "Linksparteichef Klaus Ernst nannte die Tötung Bin Ladens im ZDF einen »moralischen Sieg«. Am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin äußerte er »Verständnis für die Freude in den USA, auch wenn rechtsstaatliche Verfahren Vorrang haben sollten« vor Kommandounternehmen."

Klaus Ernst kann und will den biederen Gewerkschafter nicht verleugnen, deshalb kommen immer wieder solche bescheuerten Aussagen an die Öffentlichkeit. Bescheuert deswegen, weil dies alle schönen Schlagworte der PDL, die einzige Partei in der BRD zu sein, die "sich gegen Gewalt, Krieg und die Beseitigung der Ursachen von Krieg ausspricht", ad absurdum führt! - Blöd, blöder, Klaus Ernst.

Sehr viel weniger polemisch und sehr viel sachlicher argumentierend als ich beleuchtet Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=9278 die Ermordung Osamas und die mysteriösen Umstände.

Von Wolfgang Lieb

Bundeskanzlerin Merkel:

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“

Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Usama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Wohlgemerkt ich verabscheue Terrorismus, weil er durch Gewalt an beliebigen, unbeteiligten Menschen, wie schon der Name Terror sagt, Furcht und Schrecken verbreiten will, um angeblich einen politischen Gegner zu bekämpfen. Terrorismus ist unmenschlich, unmoralisch, feige und schon gar kein Mittel des politischen Kampfes. Das schon deshalb weil Terrorismus nur Hass, Gegengewalt und die Einschränkung von Freiheitsrechten erzeugt und legitimiert.
Diese einleitende Bemerkung muss man wohl – zumal wenn man sich die gestrige Berichterstattung vor Augen hält – machen, wenn man Bedenken gegen die Art und Weise der Tötung von Usama Bin Laden anmeldet.

Die Erschießung Bin Ladens geschah nicht aus rechtfertigender Notwehr, also zur unmittelbaren und verhältnismäßigen Abwehr eines Angriffs eines Angreifers. Die Liquidation selbst eines Massenmörders ohne vorheriges Gerichtsverfahren ist Lynchjustiz. Und Lynchjustiz wird als rechtswidrige Bestrafung einer Person in nahezu allen Rechtsstaaten geächtet.

Nun mag man entgegenhalten, bei der Tötung Bin Ladens handele es sich, angesichts der Verbrechen, für die er verantwortlich gilt, um einen übergesetzlichen Ausnahmefall, der jenseits der Herrschaft von Recht und Gesetz liegt – und gestern wurden von den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, über die Attentate in London und Madrid bis hin zu den am Wochenende in Duisburg gefassten Anschlagsverdächtigen alle Gewalttaten noch einmal auf allen Kanälen aufgeführt.

Doch genau diese Aufklärung, nämlich inwieweit Bin Laden für diese Schandtaten tatsächlich Verantwortung trägt, hätte nur ein ordentliches Gerichtsverfahren, möglichst sogar vor einem internationalen Gerichtshofs leisten können.

Auch nach Kriegs- und Völkerrecht ist die gezielte Tötung unzulässig, wenn die betreffende Person nicht aktiv an Kämpfen beteiligt ist. Und das war Bin Laden in einem von allen Kommunikationswesen abgeschnittenen Landhaus ganz in der Nähe eines pakistanischen Universitäts- und Luftkurortes gewiss nicht.

Es wird argumentiert für Bin Laden gelte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung nicht, hätte er ja doch oft genug mit seinen berüchtigten Video-Botschaften seine Urheberschaft, seine Verantwortlichkeit und damit seine Schuld nicht nur eingeräumt sondern sich auch noch der Terrorangriffe gerühmt. Das sei ein Schuldeingeständnis, das die „Kill Mission“ auch ohne unabhängige richterliche Aufklärung rechtfertige. Aber ist es nicht gerade ein Merkmal von Verrückten, von Größenwahnsinnigen, von Pseudopropheten, dass sie sich Taten zurechnen um ihren Mythos zu festigen?

Da war gestern im ZDF-Extra von einem „Enthauptungsschlag“ gegen al-Qaida die Rede. Die Rolle, die ein offenbar kranker Mann am Stock, ohne Mobiltelefon und Internet und ohne einen personellen Stab in einem über hundert Ländern verbreiteten Terrornetzwerk (wovon allein über 100 „Gefährder“ in Deutschland leben sollen) unter dem Phantombegriff al-Qaida gespielt hat, hätte man allerdings doch lieber in einem geordneten Gerichtsverfahren untersucht gesehen, statt von der Einschätzung von sog. „Terrorismus-Experten“ im Fernsehen abhängig zu sein. Und das Urteil über bin Ladens Verbrechen hätte man lieber von Richtern gesprochen gesehen, statt dass im Mittagsmagazin von Fernsehsendern Journalistinnen locker verkünden, dass er „endlich seine gerechten Strafe gefunden“ habe.

Könnte es nicht sein, dass mit Bin Laden vom Westen ein Mythos aufgebaut worden ist, der nun durch die Umstände seines Todes und des Verschwindenlassens seines Leichnams geradezu gefestigt wird? Brauchte man sich da noch wundern, dass noch mehr Irregeführte in aller Welt an diesen Mythos glauben? Statt Frieden zu stiften, dürften die Umstände seines Todes nur zu noch mehr Irrationalität anstacheln, die zum Mythos stilisierte Figur zu rächen.

Die Umstände seiner Erschießung durch Kopfschüsse, die unsichere Identifikation, dass es (jedenfalls bisher) keine Fotos gibt, sondern nur eine zu „99,9% sichere“ DNA-Analyse, ein Flug über 1.200 Kilometer bis zum Meer (mit einem Hubschrauber ?), wo er (entgegen religiöser Riten) in der See „bestattet“ worden sein soll, ist das nicht alles ein fruchtbarer Nährboden für Verschwörungstheorien? Als Beweismaterial stehen doch nur Geheimdienstberichte und die Aussagen der Soldaten zur Verfügung, die die Aktion durchgeführt haben.

Warum war es eigentlich unmöglich, dass bin Laden über 9 Jahre unentdeckt bleiben konnte? Warum konnte er unerkannt in einem riesigen Anwesen 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt leben? Warum war es 40 Elitesoldaten, die mit vier Hubschraubern einflogen, nicht möglich, Bin Laden lebend zu fassen? Noch viele andere Fragen mehr, werden der Legendenbildung die buntesten Blüten treiben lassen.

Die für das Zusammenleben grundlegenden Funktionen des Rechts und der Justiz, nämlich der künftigen Konfliktvermeidung, der Erhaltung des Friedens, ihrer Erziehungs- und Aufklärungsaufgabe und der Herstellung von Verlässlichkeit wurden jedenfalls durch diesen Akt der Selbstjustiz bewusst missachtet.

Der amerikanische Präsident verkündete, dass mit dem Tot Bin Ladens die „Gerechtigkeit“ wieder hergestellt worden sei. Genüge getan wurde allerdings nur der Rache. In einem Land, wo noch in vielen Staaten die Todesstrafe vollzogen wird, mag die überschäumende und national gefärbte öffentliche Begeisterung Hunderttausender über die Tötung eines Menschen nicht überraschen, obgleich es doch sogar im Mythos des amerikanischen Western-Films zur Tugend gehörte, Übeltäter nicht zu lynchen, sondern sie dem Richter vorzuführen.
Noch bedrückender hinsichtlich der kulturellen Befindlichkeit der amerikanischen Nation ist aber, dass Obamas Einsatzbefehl für das Todeskommando in den dortigen Medien als Meilenstein zu einem erneuten Wahlsieg gefeiert wird.

In einem Land wie Deutschland, wo die Todesstrafe durch das Grundgesetz abgeschafft ist, erschrickt man, wenn die Bundeskanzlerin, dazu noch eine gläubige Protestantin sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Wie „Freude“ über die Tötung eines Menschen mit ihrem christlichen Selbstverständnis zu vereinbaren ist, mag Angela Merkel mit sich selbst ausmachen, dass eine solche Aussage ein Anschlag gegen unsere verfassungsrechtlichen Eckwerte (Würde des Menschen, Recht auf Leben) darstellt, müsste eigentlich zu einem öffentlichen Aufschrei führen. Doch dazu war in der Jubelberichterstattung der Medien leider nichts zu hören.

Die gezielte Erschießung Bin Ladens und deren öffentliche Wahrnehmung ist Ausdruck des Verlustes des über Jahrhunderte gewachsenen rechtsstaatlichen Denkens und ein Rückfall in vorzivilisatorisches Rechtsempfinden des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

Da ist es nur logisch, dass bei uns als Reaktion auf diesen Racheakt Sicherheitsgesetze dauerhaft festgeschrieben werden sollen, die weit weg vom Rechtsstaat führen – denn man muss ja weitere Rache befürchten.

Wie man die Kopfschüsse in Pakistan – wie Gabor Steingart im Morning briefing des Handelsblatts schreibt – als „Riesenerfolg für die westliche Welt“ bejubeln kann, lässt einen an den Werten dieser „westlichen Welt“ zweifeln.

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Gast

die auftraggeber der killertruppe beobachten den osama-mord: http://www.spiegel.de/images/image-209782-videopanoplayer-qslv.jpg

Gast

hier text und video http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760259,00.html

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten" so das Originalzitat von Angela Merkel,

... hier ist das offizielle Pressestatement der Regierung mit dem perversen "Merkel freut sich über den gelungenen Mord" (erster Antwortsatz im letzten Absatz) nachzulesen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/05/2011-05-02-merkel-osama-bin-laden.html

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat aus: http://www.tagesspiegel.de/politik/wie-die-usa-den-tod-des-al-qaida-chefs-erlebten-/4129716.html

> Bin Laden soll zwei Mal getroffen worden sein, einmal direkt über dem linken Auge. Als ihn der Schuss traf, war es in Washington totenstill. „Wir haben ihn“, stellte Präsident Obama schließlich trocken fest. <

YES WE CAN

VOR ALLEM FOLTERN UND MORDEN!

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://antikrieg.com/aktuell/2011_05_03_binladen.htm

Bin Laden – tot gefährlicher als lebendig

Eric S. Margolis

Die Ermordung Osama bin Ladens durch Spezialkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika in Abbotabad, Pakistan, wird wahrscheinlich Barack Obama den Sieg im Rennen um die Präsidentschaft im Jahr 2012 sichern. Die Falken unter den Republikanern werden es schwer haben mit ihrer Behauptung, dass Obama „zu sanft mit dem Terrorismus“ umgeht.

Die näheren Umstände der Ermordung bin Ladens bleiben geheimnisumwittert. Die Mission, eine gemeinsame Operation zwischen CIA und Special Forces, scheint ihren Ausgang von einem von den Vereinigten Staaten von Amerika kontrollierten Luftwaffenstützpunkt in Pakistan genommen zu haben – ohne vorherige Information der pakistanischen Regierung. Amerikanische Quelle berichten, dass Osama zweimal in den Kopf geschossen wurde, auch sein Sohn wurde ermordet.

Bin Ladens Leiche wurde fotografiert und dann anscheinend von einem Flugzeug der Vereinigten Staaten von Amerika aus in das Meer geworfen. Washington behauptet, dass das gemacht worden sei, um den muslimischen Begräbnisvorschriften zu entsprechen, die eine möglichst schnelle Beerdigung fordern. Das klingt grotesk.

Der wirkliche Grund ist eher darin zu sehen, dass verhindert werden sollte, dass bin Ladens Grabstätte zu einem Wallfahrtsort wird, und, so werden einige Zyniker behaupten, um den Beweis loszuwerden. Endlose Behauptungen stehen ins Haus, dass ein Doppelgänger bin Ladens getötet wurde, während der wahre Jakob weiterhin sein Unwesen in Pakistan treibt. Eine Reihe gefälschter Videoaufnahmen, die benutzt wurden, um bin Laden als Drahtzieher der Attacken vom 9/11 hinzustellen, wurden mit Doppelgängern gedreht.

Schadenfrohe Amerikaner jubeln, dass der Mann, dem das monströse Verbrechen des 9/11 zur Last gelegt wird, nach zehn Jahren Suche getötet worden ist. Die Nachdenklicheren werden vielleicht innehalten, um über das bemerkenswerte Quixotische Drama eines einzelnen Mannes zu sinnieren, der ausgezogen war, um das mächtige amerikanische Imperium zu stürzen.

Den Menschen in der muslimischen Welt, wo viele bin Laden als Helden und Befreier von der Beherrschung durch den Westen bejubelten, wird seine Ermordung amerikanische Gangstermethoden und Leichen, die in die Gewässer und Sümpfe von New Jersey geworfen wurden, ins Gedächtnis rufen. Besonders nachdem Kampfflugzeuge der NATO Muammar Gaddafis jüngsten Sohn und drei seiner Enkel ermordeten.

Es ist zu erwarten, dass die bereits gespannten Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Pakistan sich verschlechtern werden, wenn die Amerikaner Pakistan beschuldigen, bin Laden ein Jahrzehnt lang beherbergt zu haben. Ich habe schon lange gesagt, dass bin Laden sich in Pakistan aufhält, was wahrscheinlich dem pakistanischen Geheimdienst ISI ein bisschen bekannt sein sollte, obwohl dessen fähiger früherer Generaldirektor Hamid Gul, dessen Wort ich respektiere, diese Behauptung in Abrede stellt.

Es ist höchst bedauerlich, dass bin Laden buchstäblich ausgelöscht worden ist. Wäre er lebend gefangen genommen worden, hätte der Mitbegründer von al-Qaida in die Vereinigten Staaten von Amerika gebracht werden sollen, um in New York City vor Gericht gestellt zu werden, oder, falls das nicht geht, in einem Militärstützpunkt – aber mit Anwälten und einer zivilen Jury, wie es dem Gesetz der Vereinigten Staaten von Amerika antspricht.

Die ganze Geschichte von 9/11 und al-Qaida bleibt dunkel und verworren. Ein ganzes Drittel der Amerikaner glaubt nicht die offizielle Version der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über 9/11 und glaubt, die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika oder Israel wären irgendwie beteiligt gewesen - ohne schlüssigen Beweis, aber mit einem Haufen ärgerlicher Fragen.

Viel vom Rest der Welt glaubt auch nicht die offizielle 9/11-Version. In der muslimischen Welt erreicht der Prozentsatz der Ungläubigen mehr als 80%.

Jetzt, nach bin Ladens Tod, werden wir es vielleicht niemals wirklich wissen. Tote Männer reden nicht. Bin Laden behauptete lange, er habe keine Rolle bei 9/11 gespielt. Dennoch äußerte er gewiss seine Zustimmung und Unterstützung nach der Tat. Die verdächtigten al-Qaida-Leute, von denen die CIA brutal Geständnisse erfoltert hat, sind unverlässliche Quellen von Beweisen, die nie von Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika zugelassen würden.

Einen Punkt möchte ich endgültig klären: auf der Grundlage meiner langen Erfahrungen in Afghanistan und Pakistan und mit Jihadi-Gruppen und bin Ladens Mentor und Lehrer Sheikh Azzam kann ich mit großer Gewissheit sagen, dass bin Laden niemals für oder mit der CIA gearbeitet hat, wie oft behauptet worden ist. Sie standen bloss auf der gleichen Seite im Kampf gegen die Sowjets.

Eine große offene Frage ist jetzt, mit welcher Rechtfertigung Washington auffahren wird, um 150.000 Soldaten des Westens in Afghanistan zu behalten?

Die Jagd auf bin Laden war, wie wir uns erinnern, der hauptsächliche Grund für die Entsendung von Truppen der Vereinigten Staaten von Amerika in dieses entlegene Land. Ohne Zweifel werden die Taliban und deren Anführer Mullah Omar von der Medienmaschinerie der Vereinigten Staaten von Amerika in die Rolle bin Ladens gedrängt werden.

Und was ist mit al-Qaida? Wie ich seit 1999 schrieb, war diese extremistische Gruppe klein. Nie mehr als 300 Mann im Jahr 2001. Heute besteht der Kern der al-Qaida in Pakistan aus einer Handvoll gejagter Männer. CIA-Chef Leon Panetta versicherte, dass es in Afghanistan keine 50 al-Qaida-Mitglieder gibt. Es sind vielleicht hundert in Pakistan – alle auf der Flucht.

Die nordamerikanischen Medien und die Bushregierung übertrieben wild die Gefährlichkeit, Stärke und Reichweite von al-Qaida und versetzten die Amerikaner in derlei panische Mutmaßungen, wie der Analyst Kevin Phillips schrieb, dass Vorstadtmütter im tiefsten Mittleren Westen starr vor Schreck glaubten, Osama bin Laden würde kommen und ihre Kinder holen.

Das Gespenst al-Qaida lieferte einen bequemen Vorwand für den Einmarsch in Afghanistan, um strategisches Territorium in nächster Nähe zum zentralasiatischen Erdöl unter Kontrolle zu kriegen, China aus dieser Region draußen zu halten und die Ausgaben für Waffen zu verdoppeln. Der Überfall auf den erdölreichen Irak wurde unter anderem auch mit offenkundig falschen Behauptungen des Weißen Hauses gerechtfertigt, Saddam Hussein habe bei 9/11 gemeinsame Sache mit Osama bin Laden gemacht.

Al-Qaida „Filialen” in Nordafrika, Arabien und Südasien sind einfach kleine Gruppen von lokalen Kämpfern, die das Markenzeichen al-Qaida übernommen haben, ohne in irgendeiner Verbindung mit den Resten der al-Qaida in Pakistan zu stehen. Sie sind mehr ein gefährlicher Unsinn als eine tödliche Bedrohung.

Osama bin Laden wird vielleicht wirklich tot sein. Er sagte schon vor langer Zeit voraus, er würde als Martyrer in einem Schusswechsel mit Kräften der Vereinigten Staaten von Amerika sterben. Bin Laden war in den vergangenen acht bis zehn Jahren praktisch im Ruhestand und verbrauchte seine Zeit und Energie damit, mit einem auf ihn ausgesetzten Kopfgeld von $25 Millionen am Leben zu bleiben. Er war nahezu irrelevant geworden.

Al-Qaidas Nummer Zwei, der Ägypter Ayman al-Zawahiri, ist nach wie vor unbekannten Aufenthalts und ist jetzt nomineller Chef dessen, was von der Organisation übrig geblieben ist, deren strategischer Leiter er viele Jahre lang war. Dr. Zawahiri, der in Ägypten brutal gefoltert worden ist, ist ein gefährlicher Extremist mit viel Blut an seinen Händen und einem Verlangen nach Rache.

Bin Laden ist tot, aber der bin-Ladenismus lebt weiter. Osamas hauptsächliches Ziel war es, die Herrschaft des Westens über die muslimische Welt und die Ausbeutung von deren Ressourcen zu beenden, die, wie er sagte, ausgeplündert werden. Die vom Westen gestützten Diktatoren, Generäle und Könige, die die muslimische Welt als Aufseher für fremde Interessen regieren, müssen gestürzt werden, proklamierte bin Laden.

Die muslimische Welt wies bin Ladens blutrünstige Einstellung zurück und seine utopischen Forderungen nach einem wieder auferstandenen islamischen Kalifat, aber viele ihrer Menschen, vor allem unter den Jüngeren, unterstützten seine Aufrufe zu Revolutionen, um die Region von den brutalen Diktaturen zu befreien, die die Stiefel des Westens leckten, korrupt waren und die Sache der Palästinenser verrieten. Das trifft etwa ganz und gar auf Hosni Mubaraks Ägypten zu.

Osama bin Laden lebte lange genug, um zu sehen, wie die Revolutionen, bei deren Entzündung unter den jungen Leuten er mitgeholfen hatte, in turmhohe Flammen ausbrachen. In diesem Sinn wird der bin-Ladenismus prosperieren und sich ausbreiten, aufgewertet durch das Bild des Martyrers Osama.

Der saudiarabische Revolutionär hinterlässt noch ein anderes Erbe. Wiederholt erklärte er, dass der einzige Weg, die Vereinigten Staaten von Amerika aus der muslimischen Welt zu vertreiben und deren Satrapen zu besiegen darin bestehe, die Vereinigten Staaten von Amerika in eine Serie von kleinen, aber teuren Kriegen hineinzuziehen, die sie endgültig in den Bankrott treiben würden. Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident George W. Bush und dann Barack Obama drängten sich dann auch in bin Ladens sorgfältig gelegte Falle.

Heute geben die nahezu bankrotten Vereinigten Staaten von Amerika hunderte Milliarden im Jahr aus für kleine Kriege in Afghanistan, Irak, Somalia, Jemen und in der Sahara. Grotesk aufgeblasene Militärausgaben und die Abhängigkeit von Schulden richten die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde. Da wird der Geist bin Ladens wohl lächeln ...


erschienen am 2. Mai auf > ericmargolis.com
Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Darf-man-jetzt-Ich-freue-mich-darueber-wenn-es-gelingt-Merkel-zu-toeten-sagen/forum-199433/msg-20200676/read/

4. Mai 2011 11:33
Darf man jetzt: "Ich freue mich darüber wenn es gelingt Merkel zu töten" sagen?
DasKleineDummerchen (mehr als 1000 Beiträge seit 13.09.01)

Darf man sowas jetzt ungestraft sagen, da es ja die Kanzlerin
vorturnt, nach dem Motto Demokratie und Rechtsstaat war gestern,
heute werden unbewaffnete Personen, denen man irgendetwas nachsagt
(mit den Beweisen sieht es nämlich dürftig aus), mitternächtlich ohne
Gerichtsverfahren und öffentliche Zeugen hingerichtet und dann auf
Nimmerwiedersehen entsorgt.

Und dann dürfen sich alle darüber freuen, das "Gerechtigkeit"
ausgeübt wurde? Den Gerechtigkeit kommt von Gott und von den von Gott
eingesetzen Herrschern, die aus Sentimentalität dem Volk die Illusion
geben, eine Wahl gehabt zu haben.

Liebe Grüsse an den erfolgreich versenkten Rechtsstaat (rechter
geht's nicht)

das kleine Dummerchen

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von Yossi Wolfson

Peter Nowak

Nun ja, einer ihrer Vorgänger hat ja auch schon mal aus "Staatsnotstand" einige Leute um einen gewissen Ernst Röhm entsorgt. Das ist halt gute alte Tradition in Deutschland und Konservative sind ja für den Erhalt der Tradition.
Peter

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/tochter-war-angeblich-zeugin-der-erschiessung-bin-ladens/4133556.html

( ... ) Eine Tochter von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat nach pakistanischen Medienberichten die Erschießung ihres Vaters durch US-Spezialkräfte hautnah miterlebt. Bin Laden wurde demnach zunächst lebend gefasst und dann vor den Augen seiner Familie erschossen. ( ... )

vollständiger Artikel unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/tochter-war-angeblich-zeugin-der-erschiessung-bin-ladens/4133556.html

... typische embedded journalism Verlautbarung vom Wahrheitsministeriums im Tagesspiegel - was die "Guten" (USA, NATO usw.) melden, hat unangezweifelt wahr zu sein. Bei Meldungen der "bösen" Gegenseite wird grundsätzlich ein "angeblich" vorangestellt oder diese gleich als falsch bezeichnet

... George Orwells 1984 ( http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29 ) war nicht nur wegen der Vision des Wahrheitsministeriums ein geradezu erschreckend prophetisches Buch in Sachen Perversion der Macht

... was haben wir nun dank des Wahrheitsministeriums gelernt? - Ein Friedensnobelpreisträger ist jemand, der (wortbrüchigerweise) nicht nur Guantanamo nicht schließt, über 30.000 GI's zusätzlich zum Mordbrennen nach Afghanistan schickt, den Roboter-Drohnenkrieg nach Pakistan eskalieren läßt und nun auch noch der Gerächtigkeit durch eine mission killing zum triumphalen "Sieg" verhilft. Und weil das noch nicht genug ist, muß die 12jährige Osama-Tochter bei der Ermordung ihres Vaters und anderer Familienangehöriger zusehen! - OBAMA - als Mörderpräsident ein "würdiger" Wahrheitsministeriums-Friedensnobelpreisträger!!! Ob seine eigenen kleinen Töchter ihn nun noch mehr bewundern werden?

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Peter Nowak · Erstellt: 04.05.11, 16:22 Betreff: Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...

Vielleicht sollte ich noch was zu der Frage sagen, weshalb das Vorgehen denn überhaupt als Mord zu deuten ist, denn aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Maulhelden der Verbündeten dieser US-Verbrecherbande darauf bestehen, dass es kein Mord gewesen sei. Aber:

handelte es sich um einen offenbar nicht genehmigten Kriegseinsatz auf dem Gebiet eines verbündeten Staates, mit dem man sich nicht im Krieg befand
wurden Forensikexperten mitgenommen, woraus zu schliessen ist, dass von vornherein eine ERmordung geplant war und
wurde die Leiche Bin Ladens mitgenommen, es wäre also auch möglich gewesen, ihn mit Gas zu betäuben und gefangen zu nehmen.

Wir haben es hier also eindeutig mit einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu tun, einem politischen Mord, der von der Kanzlerin der sogenannten "BRD" gerechtfertigt wurde. Man muss sich also über die Verhältnisse in diesem Regime nicht wundern.
Peter

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Peter Nowak

Man muss sich also über die Verhältnisse in diesem Regime nicht wundern.

... hi Peter, wer "wundert" sich denn? Hier wird angeprangert und zwar mit aller unversöhnlichen Schärfe! Gegenöffentlichkeit zum Wahrheitsministerium eben.

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/196805.niemand-hob-den-daumen.html?sstr=Niemand|hob|den|Daumen

Laut »New York Times« herrschte die meiste Zeit angespannte Ruhe im »Kino«. Obama habe wie »versteinert« ausgesehen, sein Vize Joe Biden habe einen Rosenkranz in Händen gehalten, Außenministerin Hillary Clinton ist das Erschrecken ins Gesicht gezeichnet. Als der Kampf im pakistanischen Abbottabad beendet und Osama bin Laden durch zwei Schüsse von Seals – einen in die Brust und einen zur Sicherheit in den Kopf – hingerichtet worden war, habe es ein »riesiges Aufatmen« gegeben.

... zu "sein Vize Joe Biden habe einen Rosenkranz in Händen gehalten" hier nochmal das Foto dieser gruseligen Runde einer mordsgeilen bigotten Gerächtigkeitsgangsterbande: http://www.tagesspiegel.de/images/whitehouse_dpa/4126590/3.JPG?format=format14
(Text zum Foto) Das Weiße Haus war live dabei: Präsident Barack Obama (2. v. l.), Vizepräsident Joe Biden (l) und Außenministerin Hillary Clinton (2. v. r.) verfolgen zusammen mit Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsteams gebannt die Ereignisse während der Mission gegen Osama bin Laden.

... wie der begnadete Karikaturist, Klaus Stuttmann, "Muttis" mordsgeile Freude in gewohnt bissiger Weise sieht:

Seehofer: Ja wir sind jetzt für die Todesstrafe!
Merkel: Da hat man wenigstens ab und zu einen Grund sich zu freuen!!

karikiert in: http://www.tagesspiegel.de/images/todesstrafets/4133812/2.jpg?format=format14

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von Yossi Wolfson

Peter Nowak

Und noch etwas ist erwägenswert. Die DNA-Prüfung erfolgte durch Material, das seiner Tochter in einem US-Krankenhaus abgenommen wurde, wo sie verstarb. Das Krankenhaus will sich dazu nicht äussern.
Daraus sind eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen abzuleiten, die möglicherweise sogar beide zutreffen:

entweder diese Tochter hat den Aufenthaltsort ihres Vaters verraten und ihr Tod wurde vorgetäuscht oder
der Aufenthaltsort ihres Vaters wurde ihr zwangsweise entlockt und sie darauf getötet.

Eine andere plausible Begründung, warum sich das Krankenhaus nicht äussert, fällt mir jedenfalls nicht ein.
Peter

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Hallo Peter, ist die von Dir genannte Tochter identisch mit derjenigen, die in http://www.tagesspiegel.de/politik/tochter-war-angeblich-zeugin-der-erschiessung-bin-ladens/4133556.html zitiert wird?

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von Yossi Wolfson

Peter Nowak

Hallo Bernd,
nein, kann nicht sein, denn die lebt und befindet sich in Pakistan. Die, die ich meine, wurde in dem Spiegel-Artikel erwähnt.
Peter

Peter Nowak

Uff, ich musste lange suchen, bis ich es wieder gefunden habe. Es steht hier unter 17:11 "erste DNA-Tests ausgewertet:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760053,00.html

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... und hier nochmal die Szenerie mit Namen und Beschreibung, wie the killing commander himself und seine gruselige Verbrecherbande sich an der Hetzjagd auf Osama und dem anschließenden Mord aufgeilen: http://www.spiegel.de/flash/flash-25827.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... Klaus Stuttmann durfte bei der neuesten killing-mission-Einsatzbesprechung der Navy Seals Mäuschen spielen

hier seine Enthüllungen: http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/karikatur/karikaturen-von-stuttmann-und-schwalme/3994.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/richter-zeigt-kanzlerin-merkel-an/4143652.html

Richter zeigt Kanzlerin Merkel an

( ... ) Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter Heinz Uthmann der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. ( ... )

weiterlesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/richter-zeigt-kanzlerin-merkel-an/4143652.html

... die Anzeige wird eine symbolische Handlung bleiben und in Justitias Schließfächer verschwinden, denn in diesem unseren Lande war schon seit jeher enddarmkompatible Vasallentreue gegenüber USA und Israel das schleimige Markenzeichen des (schein)entnazifizierten ( http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/2281-braunes-erbe-in-hessen.html ) und/oder wendehälsigen Politgesindels, z. B. DDR-Blockflöten, ehemalige FDJ-SekretärInnen, sogenannte BürgerrechtlerInnen und und und

... trotzdem respektiere und begrüße ich die Strafanzeige und frage ich mich aber, warum kommen solche Anzeigen nie von den sich links nennenden (und rechtsblinkenden) Polit-KarriereristInnen mit Staatsexamen 1 und 2 in der PDL - auch andere Grundsatzklagen z. B. gegen HARTZ IV und andere Schweinereien sind mir seitens der RechtsanwältInnen Gysi, Lederer, Wawzyniak & friends nicht in Erinnerung

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von Yossi Wolfson

Peter Nowak · Beiträge: 16

Hallo Bernd,
Du schriebst:

Zitat: bjk

die Anzeige wird eine symbolische Handlung bleiben und in Justitias Schließfächer verschwinden

Natürlich, wahrscheinlich wird man es damit begründen, dass "parlamentarische Äusserungen" nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ist zwar eigentlich keine parlamentarische Äusserung gewesen, aber wen interessiert hier schon so eine Kleinigkeit.

Übrigens hier noch was sehr ergötzliches von Youtube: Ken Jebson zum Tod von Osama bin Laden
http://www.youtube.com/watch?v=sY6gr1kBt38&feature=share

Peter Nowak · Beiträge: 16

Zitat: Peter Nowak

Uff, ich musste lange suchen, bis ich es wieder gefunden habe. Es steht hier unter 17:11 "erste DNA-Tests ausgewertet:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,760053,00.html

Und war trotzdem falsch. Hiefr ist der richtige Link und es ging um seine Schwester:
http://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/0,1518,760400,00.html
Und als ERgänzung vielleicht noch das hier:
http://www.nachrichten.de/computer/Bin-Laden-Abbottabad-Gesichtserkennung-DNA-Analyse-John-Brennan-cid_6094559/

Peter Nowak · Beiträge: 16

Der zweite Link wafr von der falschen Seite, ich meinte den hier:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/655006/CSI-Bin-Laden_Wie-USTruppen-ihre-Ziele-identifizieren

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/05-28/053.php

Marsch in neue Kriege

Von Peter Wolter

Auch in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan werden möglicherweise deutsche Soldaten eingesetzt. Er rechne damit, daß seine Regierung mit entsprechenden Wünschen konfrontiert wird, sagte Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) in einem Interview für die Freitagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.«

In dieselbe Kerbe hieb der Minister am Freitag morgen im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Es müsse selbstverständlich sein, daß Deutschland in der UNO, der NATO oder der Europäischen Union (EU) die internationale Verantwortung übernimmt, »die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet«. Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«.

( ... ) »Opposition fand bei der Debatte um die Bundeswehrreform nicht statt«, kommentierte Stern online. In der Tat: Der Minister wurde nach seiner Rede nicht nur aus der Regierungskoalition, sondern auch von SPD und Grünen mit Lob überschüttet. Peer Steinbrück, eventueller Kanzlerkandidat der SPD, klatschte sich die Hände fast wund, ( ... ) Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, war ebenfalls zufrieden, ( ... ) Er verwies als Beispiel auf den drohenden Krieg im Sudan: »Deutschland muß dieser internationalen Verantwortung gerecht werden.« ( ... )

Grundlegende Kritik kam lediglich aus der Linkspartei. »Da wird einem angst und bange«, erklärte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Paul Schäfer. Wenn der Minister sage, er wolle eine Bundeswehr zur Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des Landes, dann sei das nichts weiter als »ein Blankoscheck für Interventionismus. Und dafür gilt: Ohne uns! »Die Linke will nicht, daß Bundeswehrsoldaten für Wirtschaftskriege in Marsch gesetzt werden.«

In Sachen Bundeswehr müsse sich die Regierung auf den Artikel 87a des Grundgesetzes zurückbesinnen, forderte Schäfer. Die Aussage, »der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, fordere eindeutig eine defensive Politik. ( ... )

den vollständigen Artikel lesen in: http://www.jungewelt.de/2011/05-28/053.php

_ _ _ _ _

de Mazière: Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«

... noch offener läßt sich kaum noch darstellen, daß dem Politgesindel "Volkes Stimme" völlig wurscht ist und daß das sogenannte Grundgesetz noch weniger wert ist als eine Rolle Klopapier

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://de.indymedia.org/2011/05/308571.shtml

Kurt Tucholsky: Soldaten sind Mörder

Federico Brewer 27.05.2011 17:28

Friedensbewegung zum Tod eines Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ... und zum Tod unbewaffneter afghanischer Demonstranten ........ Stellungnahmen des Bundesausschusses Friedensratschlags und der IPPNW ......... Im Folgenden dokumentieren wir zwei Stellungnahmen zum Afghanistankrieg. Die erste, vom Bundesausschuss Friedensratschlag, befasst sich mit dem Tod eines Bundeswehrsoldaten am 25. Mai, die zweite thematisiert den Tod von trauernden Afghanen, verursacht durch scharf schießende Bundeswehrsoldaten (der Vorfall hatte sich bereits am 18. Mai ereignet). Abzug aus Afghanistan - Friedensratschlag: Nicht auf den 50. Toten warten ......... http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/tote21.html

Staatsterrorismus: Deutsche Soldaten schießen auf afghanische Demonstranten - IPPNW-Stellungnahme vom 23.5.2011 *

Mit großer Empörung nimmt unsere ärztliche Friedensorganisation zur Kenntnis, dass deutsche Soldaten nach den Protesten vor dem Bundeswehrlager im nordafghanischen Talokan gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens zwölf Menschen wurden erschossen, mehr als 80 Menschen durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten verletzt. Die Bundeswehr behauptet, die Demonstranten wären mit Handgranaten und Molotowcocktails bewaffnet gewesen, andere Quellen berichten von Steinen.

Wie bereits bei der Bombardierung von Kunduz kommt die Wahrheit auch dieses Mal nur scheibchenweise ans Licht. Schon damals wurden Zivilisten in massiver Weise angegriffen – unter Angaben falscher Gründe. Der verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte keinerlei rechtliche Konsequenzen zu tragen, im Gegenteil: Er wurde sogar befördert.

Richten wir unser Augenmerk auf den Auslöser der Proteste in Talokan: Die Menschen demonstrierten, weil die Internationale Schutztruppe bei den sogenannten Nachtangriffen vier Zivilisten getötet hatte. NATO-Sprecher behaupten, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Nach Ansicht der Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und der afghanische Präsident Hamid Karsai.

Dazu gilt festzuhalten: Diese sogenannten „night raids“ sind nichts anderes als NATO-Killerkommandos. Mit diesen extralegalen Hinrichtungen verlässt die Internationale Schutztruppe internationales Recht. Während die NATO in Afghanistan angeblich westlich-demokratische Werte verteidigt, werden gültige Rechtsnormen zunehmend zur Makulatur.

Wenn der Umbau der Bundeswehr zukünftig mit zunehmenden Angriffen auf die afghanische Zivilbevölkerung einhergeht, so trägt das in keiner Weise zur Befriedung des Konflikts bei, sondern lässt im Gegenteil eine weitere Kriegseskalation befürchten.

Matthias Jochheim ist Vorsitzender der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/tote21.html
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Deutschland im Krieg: Transatlantischer Imperialismus, NATO und EU. Band 16 der "Kasseler Schriften zur Friedenspolitik" erschienen ........... http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2008/buch.html
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At least five Afghan policemen have been killed and a senior commander has been injured in airstrikes carried out by NATO in Afghanistan's eastern province of Nuristan. ........ http://www.presstv.ir/detail/181934.html
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Anti-Atom-Protest belebt Ostermärsche der Friedensbewegung - Zehntausende gegen Kernkraft und Kriegseinsätze auf der Straße
Erklärungen zum Abschluss der Ostermärsche 2011 vom Bundesausschuss Friedensratschlag, der Infostelle Ostermarsch und der Bonner Friedenskooperative (26. April 2011) ........ M E R
H R: http://www.ag-friedensforschung.de/bewegung/Ostermarsch2011/baf2.html
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Soldaten sind Mörder (Kurt Tucholsky) ... Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt ursprünglich aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte. Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:

„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ – Kurt Tucholsky

Der verantwortliche Redakteur Carl von Ossietzky wurde 1932 wegen „Beleidigung der Reichswehr“ angeklagt, jedoch freigesprochen, da keine konkreten Personen gemeint seien und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne. In den folgenden Jahren und Jahrzehnten wurde der Satz zur Parole von Pazifisten und Gegnern von Reichswehr und Bundeswehr und beschäftigte bis hoch zum Bundesverfassungsgericht viele deutsche Gerichte. .......... M E H R: http://de.wikipedia.org/wiki/Soldaten_sind_M%C3%B6rder

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/behoerde-zwoelf-kinder-bei-nato-luftangriff-getoetet/4230884.html

Behörde: Zwölf Kinder bei Nato-Luftangriff getötet

Bei einem Nato-Luftangriff in der südafghanischen Provinz Helmand sind nach Angaben der Provinzregierung 14 Zivilisten getötet worden, darunter zwölf Kinder.

( ... ) Bei den Toten handle es sich um fünf Mädchen, sieben Jungen und zwei Frauen.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Das NATO/ISAF/UNO-Wahrheitsministerium (Orwell, 1984) gibt bekannt:

Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://de.rian.ru/politics/20110531/259295980.html

Karsai verbietet Nato-Bombenangriffe auf afghanische Dörfer

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat am Dienstag in einer Pressekonferenz in Kabul den Fliegerkräften der Nato verboten, Bomben auf afghanische Dörfer abzuwerfen.

Bei den Einsätzen der Nato kommen Zivilisten, darunter Frauen und Kinder ums Leben, zitiert ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Kabul den afghanischen Staatschef. ( ... )

„Ab jetzt ist es den Nato-Luftstreitkräften nicht erlaubt, Wohnhäuser der Afghanen zu bombardieren“, betonte Hamid Karsai. Die Allianz müsse ihre Operationen künftig mit den afghanischen Behörden absprechen. ( ... )

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Marsch in neue Kriege

Von Peter Wolter

gelesen in: http://feynsinn.org/?p=8441

De Maizières Putsch

Posted by flatter

Horst Köhler ist zurückgetreten, weil er unvorsichtig ausgeprochen hatte, was seinerzeit noch als Verschwörungstheorie gelten sollte: Dass Krieg wieder “die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln” ist. Völlig unverblümt formuliert dies jetzt der Verteidigungsminister und fügt hinzu: „Töten und Sterben gehören dazu“. Dies ist ein weiterer offener Verfassungsbruch durch die Bundesregierung, es ist die Pervertierung von Politik und das Ende der Verteidigungsarmee. Kurzum: Es ist ein Putsch gegen das Grundgesetz.

Dort heißt es in Artikel 87a:

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.

Dort ist aber ausschließlich von Verteidigungs- und Spannungsfall sowie von Aufstandsbekämfpung (!) im Inland die Rede.

Töten und Sterben gehören dazu

Jahrzehnte lang wurde dies folgerichtig so ausgelegt, dass “von deutschem Boden nie wieder ein Krieg ausgehen” darf. Damit bricht De Maizière jetzt und offenbart, dass das Grundgesetz für ihn und seine Spießgesellen keine Geltung mehr hat. Zu diesen gehören bedauerlicher Weise Bellizisten aus allen Fraktionen, denen die Großmachtphantasien einer monströsen Exportnation näher sind als jede Rechtsstaatlichkeit. Darunter zunehmend übrigens auch Abgeordnete der ach so prinzipientreuen Grünen.

Vielleicht kann man es heute noch als Scherz betrachten, aber es ist nur ein kleiner Schritt hin zur Umbenennung des Ressorts in “Liebesministerium”. Zumindest so etwas wie “Amt für Verantwortung” wird man es wohl bald nennen. Die Eruption der Verlogenheit eines säbelrasselnden Verfassungsfeindes nennt Morden und geschlachtet Werden ernsthaft “Verantwortung”: “Beteiligen wir uns aus internationaler Verantwortung?” sei die Frage.

Der erste Minister für Liebe

Was genau ist diese Verantwortung, wo ist das Beispiel dafür? In Tschetschenien? In Tibet? Im Gaza-Streifen? Im Libanon? Kurdistan? Nigeria?

Oder ist “Verantwortung” nur das, wo ‘wir’ oder unsere ‘Freunde’ töten? Afghanistan? Irak? Kassettenbomben, Abu Ghreib und Guantanamo? Ist das “Verantwortung”? Regime hochrüsten und dann ihre Länder mit Luftangriffen überziehen, wenn einem die Nase des Diktators nicht mehr passt? Wer von den Verbrechern, die solche Kriege zu verantworten haben, ist dafür jemals auch zur Verantwortung gezogen worden? War Abu Ghraib etwa die Idee von Linndy England?

Ist es verantwortungsvoll, jährlich hunderte Milliarden Dollar und Euro in Kriege zu ‘investieren’? Und das, um “freie Handelswege” (Köhler) für die Profite von Großkonzernen zu sichern? Was ist das für ein elendes Bild von einem Staat, der solche Prioritäten setzt? Wozu soll noch jemand wählen gehen, wenn das dabei heraus kommt? Was macht am Ende eigentlich noch jemanden zum “Terroristen”, der Herrn De Maizière beim Wort nimmt und es ganz normal findet, wenn auch einmal ein Minister stirbt, weil man ihn tötet?

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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KSK-Kommandeur Ammon im Gespräch: Töten gehört zum Auftrag

Calw, 26.05.2010.

Brigadegeneral Hans-Christoph Ammon, Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr in Calw, im Interview mit der Tageszeitung Rheinische Post. Ammon äußert sich zur kritischen Lage in Afghanistan, zur Geheimhaltung bei Einsätzen, zum Problem des Tötens, zur schwierigen Nachwuchsgewinnung, zum Idealbild des Kämpfers und zu Frauen als Kommandosoldaten.

Wo ist das KSK zurzeit im Einsatz?

Ammon: In Afghanistan. Daraus machen wir kein Geheimnis. Wir haben den Auftrag, zum Schutz der deutschen Soldaten direkt und indirekt beizutragen.

Was heißt das konkret? Gehen Sie aktiv gegen die Taliban vor, die die deutschen Soldaten bedrohen?

Ja, das ist richtig. Aber mehr möchte ich dazu nicht sagen.

( ... )

Es wurde bislang auch nur als Gerücht gehandelt, dass das KSK unter anderem Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien gefasst und dem Internationalen Gerichtshof übergeben hat. Darf man darüber jetzt sprechen?

Ja, das ist kein Geheimnis mehr: Selbstverständlich war das KSK im Balkan eingesetzt, in Bosnien genauso wie im Kosovo.

( ... )

Honoriert die Bundeswehr diese Belastungen entsprechend?

Die zusätzlich zum Gehalt gewährte Erschwerniszulage ist 2008 noch einmal deutlich auf knapp 1000 Euro monatlich vor Steuern angehoben worden. Dazu kommen Prämien, zum Beispiel nach Bestehen der Auswahltests. Ab dem siebten Dienstjahr gibt es für die Männer 5000 Euro im Jahr zusätzlich, sofern sie die regelmäßigen Fitnesstests bestehen.

( ... )

Die Truppe beklagt die langwierigen juristischen Untersuchungsverfahren, wenn sie auftragsgemäß zur Waffe gegriffen hat und fühlt sich beschuldigt, obwohl sie im Auftrag Deutschlands am Hindukusch tätig wird. Läuft da etwas falsch?

Gerade das Kommando Spezialkräfte bewegt sich nicht in einem rechtsfreien Raum. Selbstverständlich ist ein Schusswaffeneinsatz dann juristisch zu untersuchen, wenn dabei Unbeteiligte zu Tode gekommen sind. Da darf man nicht zur Tagesordnung übergehen. Insofern müssen wir als Soldaten solche staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen ertragen. Sie sind Bestandteil unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung. Die Diskussion ist im Gange, ob es dafür eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft geben sollte oder die Bundesanwaltschaft zuständig ist. Ich denke, dass wir uns nach dem umstrittenen Luftangriff auf die entführten Tankwagen bei Kundus nunmehr in die richtige Richtung bewegen.

Sie kämpfen gegen Terroristen in Zivil, die sich hinter Zivilisten verschanzen. Passen da die Einsatzregeln?

Die Diskussionen sind vorbei, nachdem diese Regeln im letzten Jahr neu gefasst worden sind. So durfte ein Aufständischer nicht mehr bekämpft werden, wenn er den Angriff abbrach. Für unsere Soldaten war das schwer verständlich, weil der Taliban dann an anderer Stelle wieder auftauchte und unsere Männer erneut beschoss.

( ... )

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP02514_120214.pdf

Auch wir sehen uns Deutsche in einer besonderen Verantwortung, aber in einer ganz anderen als Bundespräsident Gauck.

Zur besonderen Verantwortung der Deutschen

Wir Deutschen haben tatsächlich eine besondere Verantwortung. In der schimmernder Wehr des Kaisers sind wir jubelnd in den Ersten Weltkrieg marschiert, der über 18 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Als Soldaten in Hitlers großdeutscher Wehrmacht haben wir den Zweiten Weltkrieg vom Zaun gebrochen, in dem 55 Millionen Menschen starben. Deshalb darf die Parlamentsarmee Bundeswehr keinesfalls mithelfen, unter Obamas Oberbefehl im Dritten und letzten Weltkrieg alles Leben auf der Erde auszulöschen.

Wir Deutschen haben für das deutsche Großkapital schon viel zu oft überfallen, zerstört, geraubt, gefoltert, gemordet und auch selbst gelitten. Unser Maß ist voll.

Unsere besondere Verantwortung, die wir endlich wahrnehmen müssen, besteht darin, laut und deutlich nein zu sagen, wenn irgendwo auf unserer Erde überfallen, zerstört, geraubt, gefoltert oder gemordet wird oder werden soll.

Unsere besondere Verantwortung besteht darin, uns niemals wieder in irgendeiner Form am Überfallen, Zerstören, Rauben, Foltern und Morden zu beteiligen, auch wenn unsere Politiker uns dazu animieren wollen und diesmal nicht nur das deutsche, sondern vor allem das US-Großkapital davon zu profitieren hofft.
Unsere besondere Verantwortung besteht auch darin, ohne Unterschied möglichst viele Menschen bei uns aufzunehmen, die überfallen, heimatlos gemacht, beraubt, gefoltert oder deren Ernährer ermordet wurden.

Unsere besondere Verantwortung besteht auch darin, gemeinsam zu verhindern, dass unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat so lange ausgehöhlt werden, bis unsere Grundrechte nur noch auf dem Papier stehen, weil unsere gewählten Volksvertreter, schon lange nicht mehr beschließen, was wir mehrheitlich wollen, sondern was ihre politische Karriere fördert und was der Orwells Fantasie weit übertreffende Große Bruder in Washington will.

Deshalb haben wir die besonders große Verantwortung, den richtigen Gebrauch von unseren demokratischen Rechten zu machen, damit wir nicht schon sehr bald feststellen müssen, dass wir sie uns wieder einmal widerstandslos haben nehmen lassen.

Die deutsche Justiz muss ihre besondere Verantwortung als dritte Gewalt im Staat auch wirklich wahrnehmen und tatsächlich im Namen und zum Wohl des Volkes urteilen.

Die deutschen Politikjournalisten sollten ihrer besonderer Verantwortung als vierte Gewalt wieder gerecht werden, denn als Lohnschreiber des deutschen und westlichen Großkapitals werden sie sich bald selbst brotlos gemacht haben, weil ihnen immer weniger Leser, Hörer und Zuschauer glauben.

www.luftpost-kl.de
VISDP: Wolfgang Jung, Assenmacherstr. 28, 67659 Kaiserslautern

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/02-13/029.php

Kriegswalze

Afrika, Syrien und weitere Feldzüge

Von Arnold Schölzel

Mit US-Präsident Barack Obama und dem französischen Staatschef François Hollande trafen sich gerade die – von Joachim Gauck abgesehen – beiden gegenwärtig am wildesten auf Mord und Totschlag versessenen Politiker der westlichen Hemisphäre. Obama hat das im Februar 2002 von seinem Vorgänger begonnene gezielte Töten per Drohne in eine neue Dimension geführt und ließ 2012 mitteilen, daß er persönlich einmal pro Woche die Opfer für »AfPak«, den Krieg in Afghanistan und Pakistan, auswählt. Der Jurist als Rechtsnihilist. Der zweite hat seit seinem Amtsantritt keine Gelegenheit ausgelassen, Ansprüche auf die De-facto-Kolonien in Afrika per Bomben und Raketen zu untermauern. Paris war in seinem Eifer kaum zu bremsen, als im Sommer vergangenen Jahres zum offenen Krieg des Westens gegen Syrien geblasen wurde. Der schien sicher, und der Rückzieher Washingtons in letzter Sekunde wurde an der Seine als Feigheit und Verrat bewertet. Hauptschuldiger für die Verhinderung des Feldzuges war der russische Präsident Wladimir Putin, der seitdem mit einer beispiellosen russophoben Propagandakampagne abgestraft wird. Mit Ausnahmen: Die Londoner Times ernannte ihn wegen seines Schachzugs, die syrischen Chemiewaffen vernichten zu lassen, wegen »Niederringens der EU in der Ukraine« zur »Internationalen Person des Jahres«.

Das Tempo, in dem Kriegsdrohungen und Kriege imperialistischen Zuschnitts aufeinander folgen, hat sich merklich erhöht. Der Bundesrepublik fällt es sichtlich schwer, bei dem Wettrennen um die »Erschließung« neuer Schauplätze für die Stationierung von Truppen, die Sicherung von Rohstoffquellen, Handelswegen und Einflußsphären mitzuhalten. Vorerst erhöhte sich der Ankündigungstakt. Dabei geht offenbar jetzt schon die Übersicht verloren. So fragte die FAZ in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): »Wenn Sie zum nächsten Truppenbesuch nach Afrika reisen, dann können Sie ja nicht nur nach Senegal und Mali, sondern außer nach Djibouti und nach Sudan wahrscheinlich noch in die Zentralafrikanische Republik und nach Somalia fahren.« Das konterte sie mit der Beteuerung, es werde »auf keinen Fall« Kampfeinsätze geben. Am Dienstag abend bereits hatte aber das Auswärtige Amt die Obleute der Fraktionen im Bundestag darüber informiert, daß ein weiterer Einsatz der Bundeswehr im Mittelmeer vorgesehen sei – ein »robuster«, also ein Kampfeinsatz. Aber eben nicht in Afrika, sondern kurz davor.

Auf Floskeln wie »humanitäre Intervention« oder »Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung« wird bei solch kopfloser Expansion verzichtet. Jeder Krieg diene gemäß der Präambel des Grundgesetzes »dem Frieden der Welt«, gab Frau von der Leyen dem Aufmarsch die benötigte Weihe. Im Klartext: Die Kriegswalze muß rollen. Deutschland muß mithalten beim Führen.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

palestina libera · Beiträge: 1665

A former senior Taliban leader who was ousted by Mullah Omar in 2007 has rejected Mullah Akhtar Mohammad Mansour as the new emir of the group and accused Pakistan’s Inter-Services Intelligence Directorate of ordering him to conduct assassinations and attacks in Afghanistan.

http://www.longwarjournal.org/archives/2015/09/dissident-taliban-commander-claims-pakistani-intel-ordered-him-to-conduct-assassinations-attacks-in-afghanistan.php

palestina libera · Beiträge: 1665

Dan Quinn, a former Special Forces captain beat up an Afghani militia commander for keeping a boy chained to a bed as a sex slave. American soldiers were instructed not to intervene in the sexual abuse of children Quinn, and others who did so, faced discipline and even career ruin.

http://thescoopblog.dallasnews.com/2015/09/u-s-soldiers-told-to-ignore-afghan-allies-sexual-abuse-of-boys.html/

Politicians should witness ‘direct consequences of their lust for war’

UK politicians should have been sent to Afghanistan to witness the effects of their ‘lust for war’ according to soldier-turned-Labour MP Clive Lewis.

The Norwich MP, who served a tour of Afghanistan as a reservist in 2009, also criticized the tendency of many MPs to see bombing as a default choice when it came to foreign policy issues.

“I’m tired of it. As someone who, to be quite frank, has had my fill on my short tour of Afghanistan of death and mayhem,” Lewis told the Politics Home website.

“I sometimes think if we had a few more MPs in there seeing the direct consequences of their lust for war, maybe they’d think twice about it,” he added.

http://www.rt.com/uk/316217-labour-bombing-middle-east/

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HORGOS, Serbia — Six months ago, Ajmal Sherzad was an IT specialist making $400 a month as a computer repairman in Kabul’s trendy Shar-i-now district. His shop was in one of Kabul’s newer business centers, and from its window, he could look out and see how the Afghan capital was changing.

What he saw wasn’t encouraging.

In the last year, Afghanistan’s capital has seen an increase in bombings and other attacks by the Taliban. With more than 5,000 civilian casualties so far, 2015 may be Afghanistan’s most violent year since the war started in 2001. This week Afghan and U.S. forces battled the Taliban for control over Kunduz, a key northern Afghan city. The intense fighting added to Afghans’ fears that the country’s security situation is continuing on a rapid decline.

http://america.aljazeera.com/articles/2015/10/3/refugees-flee-afghanistan-in-face-of-increasing-violence.html

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Russia's interests in Afghanistan "objectively coincide" with those of the Taliban movement in the fight against Islamic State, Interfax news agency on Wednesday quoted a senior Russian diplomat as saying.

Russia has established communication channels to exchange information with the Taliban, Zamir Kabulov, a department chief at Russia's Foreign Ministry and President Vladimir Putin's special envoy on Afghanistan, told Interfax.

Russia is also ready to supply weapons to Afghanistan, he said, but would do this "with caution and on a commercial basis", Kabulov said.
http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-russia-taliban-idUSKBN0U61EQ20151223

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Hundreds of schools are closed because of security threats, while some 65 percent function under the open sky. A Killid investigation.
http://www.rawa.org/temp/runews/2016/01/09/schools-in-name-only.html

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Der Einsatz in Afghanistan ist zum Paradebeispiel gescheiterter westlicher Militärinterventionen geworden. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat sagt, dass Deutschland in Afghanistan politisch gescheitert sei.[1] Mehr als 14 Jahre sind seit dem Einmarsch in Afghanistan im Oktober 2001 vergangen. Der unter Führung der USA begonnene Krieg hat nicht die „erhoffte“ Demokratisierung[2] Afghanistans und erst
recht keinen Frieden gebracht.
http://politik-im-spiegel.de/kein-ende-in-sicht-die-mr-vom-abzug-aus-afghanistan/

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After fighting the longest war in its history, the United States stands at the brink of defeat in Afghanistan. How can this be possible? How could the world’s sole superpower have battled continuously for 15 years, deploying 100,000 of its finest troops, sacrificing the lives of 2,200 of those soldiers, spending more than a trillion dollars on its military operations, lavishing a record hundred billion more on “nation-building” and “reconstruction,” helping raise, fund, equip, and train an army of 350,000 Afghan allies, and still not be able to pacify one of the world’s most impoverished nations? So dismal is the prospect for stability in Afghanistan in 2016 that the Obama White House has recently cancelled a planned further withdrawal of its forces and will leave an estimated 10,000 troops in the country indefinitely.
http://www.tomdispatch.com/blog/176106/

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Since the U.S.-led NATO invasion of Afghanistan in 2001, the production of opium in the country has increased by 40 times according to Russia’s Federal Drug Control Service, or FSKN, fueling organized crime and widespread death.
http://www.telesurtv.net/english/news/Afghan-Opium-Production-40-Times-Higher-Since-US-NATO-Invasion-20160831-0003.html

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...Laut der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden allein im ersten Halbjahr 2016 mindestens 1.601 Zivilisten in Afghanistan sowie 3.565 weitere verletzt. Die Zahlen stellen einen neuen Höchststand seit Beginn der Zählung im Jahr 2009 dar. Rund ein Drittel der zivilen Opfer sind Kinder gewesen.
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49315/1.html

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Taliban militants stormed the German consulate in the northern Afghan city of Mazar-i-Sharif, ramming its outer wall with a truck bomb before battling security forces in an overnight attack that killed at least four people, officials said.

The explosion caused extensive damage to the building, a NATO spokesman said, but Germany indicated on Friday this would not deter it from continuing its work as part of the international mission in Afghanistan.

Triggered by a suicide bomber, the blast shattered windows as far as 5 km (3 miles) away, NATO said. A local doctor said it and the subsequent firefight also wounded 120 people.
http://www.reuters.com/article/us-afghanistan-blast-idUSKBN1352LD

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Quivering with quiet rage, Shirin holds a photo of his teenage brother-in-law, who now lives as the plaything of policemen, just one victim of a hidden epidemic of kidnappings of young boys for institutionalised sexual slavery in Afghanistan.

Shirin is among 13 families AFP traced and interviewed across three Afghan provinces who said their children were taken for the pervasive practice of "bacha bazi", or paedophilic exploitation, in Western-backed security forces.

Their testimonies shine a rare spotlight on the anguished, solitary struggles to free sons, nephews and cousins from a tradition of culturally-sanctioned enslavement and rape.

Shirin recalled how his 13-year-old brother-in-law screamed and writhed as he was taken from his home earlier this year by a police commander in southern Helmand.
http://www.france24.com/en/20161219-hopeless-afghan-struggle-save-boy-sex-slaves

Sex-Sklaven in Afghanistan

Ich weiß nicht, ob alle Religionen der Welt solch ein Problem mit der Sexualität haben wie die christliche. Doch ich weiß, dass Afghanistans Taliban eines haben. Genauer ausgedrückt: zwei. Ein Problem haben sie mit Frauen, die blutjung zwangsverheiratet werden; davon hat jeder bei uns schon gehört. Problem Nummer zwei, die "Tanzjungen" der Taliban, wird behandelt wie bisher der Kindesmissbrauch in deutschen Kirchen und Schulen: Man schweigt sich aus. Allerdings kommt in Afghanistan dazu, dass man sich die Schädel einschlägt für einen "Batscher Batschi" wie man die "Tanzjungen" nennt. – http://www.berliner-zeitung.de/von-antonia-rados--fernsehreporterin-sex-sklaven-in-afghanistan-15067996

Taliban offer 'security' for copper, gas projects

The Taliban have offered to protect major government projects such as the mining of a big copper deposit and an international natural gas pipeline project to assist the development and prosperity of war-torn Afghanistan.

The insurgents have been behind much of the violence over the last 15 years that has frightened off investors, leaving Afghanistan unable to tap its vast natural resources and build the infrastructure necessary to wean itself off foreign aid.
http://www.aljazeera.com/news/2016/11/taliban-offers-security-copper-gas-projects-161129131200604.html

Beinahe 15 Jahre nach dem Beginn des NATO-Kriegs in Afghanistan und der unter starker deutscher Beteiligung durchgeführten Besatzung herrschen in dem Land katastrophale ökonomische und soziale Verhältnisse sowie eine miserable Sicherheitlage. Dem Krieg sind seit 2001 laut einer umfassenden Analyse mehr als 220.000 Menschen direkt oder indirekt zum Opfer gefallen. Die Sicherheitslage im Land hat sich zuletzt laut Einschätzung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags "dramatisch verschärft". Soldaten müssen inzwischen, wenn sie von einem Standort zum nächsten wechseln wollen, aus Sicherheitsgründen fliegen, weil die Fahrt mit gepanzerten Autos auf der Straße als unvertretbar gefährlich gilt. Die Zahl der afghanischen Flüchtlinge wird von den Vereinten Nationen aktuell auf 1,1 Millionen geschätzt - mit steigender Tendenz. Wichtigster Wirtschaftszweig ist weiterhin der Opiumanbau; 39,1 Prozent der Afghanen leben nach nationalen Standards in Armut, 2,7 Millionen sind unterernährt. Lediglich die Bundeswehr kann positive Tendenzen erkennen und rät zu "Geduld und Ausdauer". - (Teil 2 einer Serie, in der german-foreign-policy.com - aus Anlass der Ankündigung Berlins, in Zukunft stärker "global" intervenieren zu wollen, auch militärisch - die Folgen der deutschen Kriege aus den vergangenen zwei Jahrzehnten bilanziert.)
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009999.html

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https://www.youtube.com/watch?v=5emQ0RKTG2s