Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Gast

http://www.libertad.de/inhalt/projekte/depclass/verfahren/index.shtml

Zitat:

aus der Libertad!-Presseerklärung vom 01.06.06:

"... Das Fazit ist deutlich: Online-Demos sind keine Gewalt, keine Nötigung, keine "Drohung mit einem empfindlichen Übel", keine "Datenveränderung"; auch eine Verurteilung als Ordnungswidrigkeit käme nicht in Betracht. Eine Ohrfeige für das Amtsgericht. Ausführlich geht das OLG auf den ausufernden Gewaltbegriff im Urteil der Amtsrichterin ein und nimmt es regelrecht auseinander. Das OLG stellt fest, dass die Online-Demo auf die Meinungsbeeinflussung zielte.

Damit wird nach fünf Jahren die Position von Libertad! bestätigt: Auch das Internet ist ein Ort für Proteste und Demonstrationen. Das hätten Polizei und Justiz tatsächlich einfacher haben können. Stattdessen erklärten schon vor der Online-Demo Bundesjustizministerium und Verfassungsschutz die Aktion für rechtswidrig, sprachen sogar von Computersabotage. Danach ermittelte vier Jahre lang der Staatsschutz, es gab unangenehme Hausdurchsuchungen inklusive der Beschlagnahmung unserer Rechner und der damit einhergehenden Behinderung unserer Arbeit. Zu guter Letzt wurde einer unserer Aktivisten mit einer haarsträubenden Urteilsbegründung verurteilt. Verkürzt gesagt: Der Mausklick war Gewalt.

Angesichts dieser juristischen Gewaltspirale wird der Vergleich mit "dem Auslösen des Abzugs an einer Waffe" zurückgewiesen und festgestellt, dass "die bloße Muskelinervation" des Mausklicks und der "auf die Taste gesenkte Finger" keine Gewalt und keine Drohung ist.

... Doch so wichtig die Verteidigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Internet ist, sollten wir darüber nicht vergessen, dass die Online-Demo gegen die Lufthansa ein konkretes Ziel verfolgte. Und da ist die Bilanz trotz ständiger Proteste und Widerstände immer noch sehr ernüchternd. Mehr als 20.000 Menschen werden jährlich gewaltsam aus Deutschland abgeschoben, während gleichzeitig die Festung Europa mit Lagern, Stacheldraht, Polizei- und Militäreinsätzen ausgebaut wird. Eine Politik, die Jahr für Jahr Hunderte von Toten fordert. Eine menschenverachtende Politik, die nur durch die Anstrengung vieler Gruppen, Initiativen und Organisationen europaweit zurückgedrängt und gestoppt werden kann. ..."

so macht man sowas

zystein

bjk,
verstehst du, was dieser Gast-Mensch mit "sowas" ausgerechnet hier will
- total neben dem Thema??
Kann er sich doch einloggen und einen eigenen Ordner aufmachen?!...

mfg

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: zystein

- total neben dem Thema??
Kann er sich doch einloggen und einen eigenen Ordner aufmachen?!...

hi zystein,

bitte seh's mir nach, wenn ich mich jetzt erst wieder in's Forum zurückmelde, hatte 'ne Menge Streß, wenn auch meist positiven,

bin auch gerade eben wieder heimgekommen.

Tolle Demofotos hast Du noch eingestellt, morgen werde ich sie lokalisieren, nicht nur für Dein Poesiealbum.

Nun zu Deiner Verwunderung über Gast: er scheint nur auf den ersten Blick das Thema verfehlt zu haben, tatsächlich bezieht er sich aber offensichtlich auf Rikers Anstoß zum virtuellen Protest ein paar Beiträge zuvor und auf meinen Hinweis, seit dem kürzlichen Lufthansa-Urteil sei es definitiv, daß virtuelle Demos, also über's Internet, legitim und keinesfalls strafrechtlich relevant sind. Gast hat nur das entsprechende Urteil zitiert. Ist also eigentlich schon okay. Gut, er hätte einen neuen Thread aufmachen können - - - aber das hätten wir ja auch längst - oder?!

Gleich nach der Zapfnix-Posse am kommenden Donnerstag kann ich mich wieder aktiv daran beteiligen - das versteht Ihr hoffentlich.

So, nu werd' ich erst mal verschnaufen und etwas später Fußball kieken.

Dir und der übrigen Leserschaft noch einen gemütlichen Sonntagabend

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

Riker

Hallo bjk,

sehe es genauso, das Posting von Gast knüpft durchaus an den Thread an.

Virtuelle Demo – Politik ist die Organisation von Mehrheiten

Bisher wurden Foren nur selten dafür modifiziert bzw. dafür verwendet, dass sich politische Mehrheiten organisieren können – insbesondere wenn es um die Artikulation des gemeinsamen Willens und Zieles geht-
Foren gleichen oft einer virtuellen Klagemauer – ein schwarzes Brett auf der man dann seine Meinung pinnen kann. Die meisten politischen Foren dürften zu der außerparlamentarischen politischen Szene gerechnet werden und darin ist auch das eigentliche Problem beinhaltet, denn das parlamentarische System rezeptiert die Meinungsbildung, die von diesen Foren intendiert ist nur gering oder gar nicht, denn die Parteipolitik ist eine Politik von Oben herab.

Will man außerparlamentarisch Politik beeinflussen, ist der Weg hin zur Demonstration unumgänglich. Man muß die politische Klasse mit der Meinung des Souveräns konfrontieren.
Folglich muss man Orte für die Demonstration wählen, die von der politischen Klasse und den Parteikadern nicht übersehen werden können. Für eine gängige Demonstration gibt es ja dann die „Straße“ als öffentlichen Raum. Dabei darf nicht übersehen werden, dass außerparlamentarische Politik immer auch ein Widerstandsbereich gegen die Unterdrückung von Oben ist.

Folglich muß bei einem Online-Protest ein virtueller Raum als Ziel ausgewählt werden,
das in der öffentlichen Räumlichkeit der politischen Klasse angesiedelt ist.
Dafür eigenen sich die Parteiforen.
1. sind diese Foren stark frequentiert – Protest wird daher wahrgenommen
2. ist es buchstäblich ein öffentlicher Raum der von der politischen Klasse meist als Propagandaplattform verwendet wird.
3. Lässt sich dadurch eine Konfrontation ( im positiven Sinne) mit einer Partei erreichen,
denn man kann davon ausgehen, dass der Protest als unangenehm empfunden wird.

Da dieser Protest sicher nicht willkommen ist, ist von Seiten der Betreiber der Foren mit Gegenmaßnahmen zu rechnen, denn die freie Meinungsäußerung ist gerade in den Parteiforen ein ungern gesehenes Pflänzchen, das nur zu gern von den dazugehörigen Redaktionen am Wachstum behindert wird.

These:
Foren und Internet gewinnen dann an politischer Bedeutung, wenn sie dazu in der Lage sind, politische Mehrheiten zu organisieren, welche in eine virtuelle Demo mündet. Dabei ist die virtuelle Demo Ausdruck der Solidarisierung der User untereinander

Gruß

Riker

zystein

Hallo riker
gut gebrüllt Löwe. Ich seh es aus meiner Sicht etwas anders:

Kannst ja mal versuchen, in dem spezialdemokratischen Zensurforum "fliehnet" (freenet.de) das Linke Ende neuzudefinieren.
(Hatte hier mal über meine Erfahrungen dort berichtet... Ergebnis war: Ich/wir sind dort als zahlende! langjährige Kundschaft rausgeflogen, weil wir es wagten Hartz-kritisch und Spd-kritisch zu posten. Der dort "herrschende Moderator "recte" (viele sagen: rectal) ist als militanter Müntegöring-Bekenner im Auricher SPD-Vorstand zu finden) Das ging bis zur Stigmatisierung "rechtsradikal"!, und der damit begründeten Sperrung und der Veröffentlichung meines Klarnamens. Das war einige Wochen nach der Bundestagswahl 2005. Machst du Ordenr zum dortigen Selbstverständnis und zum Zensurgebaren auf, so werden diese meistens mit dem Etikett "rechtsradikal" denunziert und gelöscht. Es gibt dort sozusagen eine reaktionäre "Loge", die sich nur deshalb halten kann, weil sie von diesem "recte" und schließlich von der Geschäftsleitung gedeckt wird. Ich/Wir haben das meiste dokumentiert. Der "Demonstrationseffekt" ist ein geringer. Mehr ist von tatsächlicher Organisations- und Aufklärungsarbeit zuhalten)
Hier ein typisches Beispiel:
http://forum.freenet.de/app/m/_t201336c34079pf-1nachrichten_an_den_administartor__Hartz_4_Nachrichten_Politik.html

Achte mal auf rectals Signatur, ganz Dabbelju-Bush-gemäß sagt er: Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem BÖSEN gilt. Das Original von Wilhelm Busch lautet aber: "Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Intoleranten gilt". Man achte auf den feinen aber wesentlichen Unterschied!

mfg

Riker

Hallo zystein,

da bist du nicht der einzige, der mit Zensur in Parteiforen so seine Erfahrungen gesammelt hat. auch bjk und ich wissen davon ein Lied zu singen.

ich und bjk hatten schon mal eine demo im cdu-forum durchgezogen.
nur waren wir halt ein paar zu wenig. es gelang uns aber durchaus die reda in die bredouille bringen.

bei einer virtuellen demo geht es nicht mehr unbedingt darum einen dialog mit der Moderation suchen zu wollen, sondern darum durch massenpostings das forum zu dominieren. weiß gar nicht mehr wieviele Pseudos ich damals im cduforum verbraten habe - es waren aber weit über einige

stell dir ein Massenposting vor, welches auf den schläger der polizei hinweißt der mit seinem angeblichen schockschlag den gegner - wenn ich es recht erkenne eine frau - niederknüppelt.

ich seh schon in virtueller demo hast du noch keine vorstellung wie man das macht

mfg

Riker

zystein · [editiert: 12.06.06, 16:41 von zystein]

Zitat: Riker

Hallo zystein,

da bist du nicht der einzige, der mit Zensur in Parteiforen so seine Erfahrungen gesammelt hat. auch bjk und ich wissen davon ein Lied zu singen.

... was niemand bestritten hat...
Abgesehen davon ist freenet kein Parteiforum in deinem Sinne, denn es weist sich nicht als solches aus.

Zitat:

ich und bjk hatten schon mal eine demo im cdu-forum durchgezogen.
nur waren wir halt ein paar zu wenig. es gelang uns aber durchaus die reda in die bredouille bringen.

ja, virtuell...

Zitat:

bei einer virtuellen demo geht es nicht mehr unbedingt darum einen dialog mit der Moderation suchen zu wollen, sondern darum durch massenpostings das forum zu dominieren. weiß gar nicht mehr wieviele Pseudos ich damals im cduforum verbraten habe - es waren aber weit über einige

ja nee is klar, aber eben virtuell

Zitat:

stell dir ein Massenposting vor, welches auf den schläger der polizei hinweißt der mit seinem angeblichen schockschlag den gegner - wenn ich es recht erkenne eine frau - niederknüppelt.

ich seh schon in virtueller demo hast du noch keine vorstellung wie man das macht

... wie auch immer.
bjk, ich möchte vorschlagen, dieses Thema jetzt an anderer Stelle weiterzudiskutieren und dorthin zu verschieben. Es paßt hier einfach nicht her, sondern unterbricht das bisher gelungene Doku-Thema zum 3. Juni "20.000 bei der Großdemo 3. Juni in Berlin, Fotobericht Teil 1" einfach nur. Und das finde ich sehr schade.

mfg

Riker

"Und das finde ich sehr schade."

und warum hast du dann die antwort nicht gleich in einen neuen thread gestellt - werde allerdings nicht gegen bedenkenträger diskutieren, da ist mir die zeit dafür zu schade

zystein · [editiert: 14.09.06, 17:20 von zystein]

Die Sommerpause ist vorbei und die Erwerbslosendemo vom 3.Juni eine Weile her.
Welche Maßnahmen wurden denn nun ergriffen wegen der zahlreichen repressiven, provokativ gewaltsamen Übergriffe seitens der Berliner Staatsgewalt gegen eine Demo, die absolut friedlich war??
Was hat die Berliner PDS-Fraktion/Linksparte getan? Hat sie sich - wenigstens - die oben angeführten Verletztenangaben bestätigen lassen?
Wie wird sich die PDS-Fraktion/Linkspartei bei der nächsten Elo-Demo verhalten??

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: zystein

Was hat die Berliner PDS-Fraktion/Linksparte getan? Hat sie sich - wenigstens - die oben angeführten Verletztenangaben bestätigen lassen?

... guter Witz, lieber zystein, wirklich guter Witz - leider nur 'n ironischer

Zitat: zystein

Wie wird sich die PDS-Fraktion/Linkspartei bei der nächsten Elo-Demo verhalten??

... den Sternmarsch am kommenden Samstag schweigt sie schon mal tot - wie gehabt

... die (widerspenstige) WASG ist dabei
... wie auch immer, den Berliner PDS-SpitzengenossInnen (aber leider mittlerweile nicht nur in Berlin) geht's nur und ausschließlich um eigene Posten und likrative Pfründe
... diese PDS-OpportunistInnen sind längst im BRD-System und ihren Fleischtöpfen für die privilegierte Politmafia angekommen

... und der trägen PDS-Basis isses offenbar wurscht oder sie kapieren nicht
... und weite Teile der (West-)Berliner Wählerschaft offenbar auch nicht
... denn wie käme die Berliner PDS sonst gemäß Umfragen auf +/- 15% bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am kommenden Sonntag ???
... im ehemaligen Ostberlin, einst Hochburg, sind sie gemäß Umfragen gewaltig eingebrochen
... und die Basis hält die Schnauze - es ist zum Mäusemelken!

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier