Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Bei solcher Verfaßtheit

der Herrschaftsjustiz

ist linke Notwehr Pflicht !!!

gelesen in: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-skandaloeses-urteil/

Protest gegen Neonazis untersagt

"Ein skandalöses Urteil"

Die militanten Kameradschaften dürfen in Bad Nenndorf marschieren – die Gegendemonstranten sollen zu Haus bleiben. Für die Neonazis dürfte das mobilisierend wirken. VON ANDREAS SPEIT

Die militanten Kameradschaften dürfen in Bad Nenndorf in Niedersachsen aufmarschieren – die Gegendemonstranten aber sollen zu Haus bleiben. Am Mittwoch war vor Gericht über die Auflagen (siehe auch: "Schwarze Kleidung: unerwünscht" ) verhandelt worden, Neonazis und Gegenbündnis legten Einspruch ein, danach verbot der Landkreis beide Veranstaltungen. Auch hiergegen wehrten sich beide Gruppen.

Donnerstagabend dann eine weitere Gerichtsentscheidung: Den Trauermarsch "Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gemeinsam und entschlossen gegen die Lüge der Befreiung" ließ das Verwaltungsgericht Hannover zu. Den Eilantrag gegen das Verbot der Gegendemonstration des bürgernahen Bündnisses "Bad Nenndorf ist bunt" lehnte das Gericht hingegen ab.

"Ein skandalöses Urteil", sagt der DGB-Regionalvorsitzende, Sebastian Wertmüller, "Wir werden Rechtsmittel einlegen". Der Eilantrag liege bereits beim Oberverwaltungsgericht, bis Samstagmorgen wird mit einer Entscheidung gerechnet. Wenn ein Vollverbot bestehen bleibe, werde der DGB bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.

weiterlesen hier: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/ein-skandaloeses-urteil/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

du löschst doch jeden tag 98 beiträge berndte

ne, war nur spass...

... 98 bloß?

- Dachte es wären mehr

... kannst eigentlich hier auch mal was Konstruktives posten? Wenigstens EINMAL!

- Bloß mal so gefragt

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von Yossi Wolfson

Gast

du löschst doch jeden tag 98 beiträge berndte

ne, war nur spass...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: liselotte pulverfass

kannst du mir ein thema empfehlen, an dem sich etwas mehr menschen beteiligen?

gelangweilte grüße aus dem f'hain ;-)

Liebes pulverfass,

wenn ich das mal selber wüßte! Nee, im Ernst, die meisten Menschen, auch die eigentlich politisch sehr interessierten, bleben aus den verschiedendsten Gründen lieber in der passiven Konsumentenrolle. Nur bei ganz besonders spektakulären Vorfällen, wie der Splitterbombe, die bloß 'n Polen- oder Italo-Böller war, oder bei besonders brutalen Prügelzei-Exzessen melden sich ein paar mehr zu Wort.

Aber andererseits haben wir auch in diesem Sommerurlaubsmonat noch immer einen 1.000er Schnitt an täglichen Zugriffen! Das zeigt doch, daß alle jeden Tag gespannt darauf warten, was wir Aktiven nun wieder auf der Nachrichten- oder Kommentarpfanne haben.

Das ist mir aber zehnmal lieber, als wenn dies ein niveauloses Plapper- und Schnatterforum mit täglich 100 Blabla-Postings wären und ich müßte 98 davon löschen - und vorher auch noch lesen!

KämpferInnen, linksradikale vor allem, besonders solche mit Niveau, sind nu mal meistens einsam!

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von Yossi Wolfson

liselotte pulverfass · [editiert: 13.08.10, 08:36 von bjk]

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bjk

liselotte pulverfass · [editiert: 13.08.10, 08:35 von bjk]

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bjk

liselotte pulverfass

lieber bjk!

also wenn das hier jetzt so aussieht, dass nur noch wir beide uns artikel hin und her posten, dann is das für mich zwar immernoch interessant, aber ich vermisse die diskussion doch sehr.

kannst du mir ein thema empfehlen, an dem sich etwas mehr menschen beteiligen?

gelangweilte grüße aus dem f'hain ;-)