Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Zitat:

Download des Videos Polizeigewalt2006.ogg (200 MB) für den VLC-Player
KEINSPAM.info(at)freundeskreis-videoclips.de http://freundeskreis-videoclips.de/polizeigewalt-in-berlin-2006/

Dieses Video ist echt der Hammer!
Das müssten sie mal zur Hauptsendezeit auf den grossen TV-Sendern bringen. Und die Polizeigewalt wäre innerhalb kürzester Zeit eines unser geringsten Probleme ...

Die Propaganda gegen Links, die die Polizei immer nur als "die tun doch nur ihren Job" hinstellt, funktioniert leider immer noch (fast) perfekt - wie man in einigen Beiträgen auch hier sehen kann.
Videos wie dieses hier haben das Potential diesem Märchen ein Ende zu setzen ... und die Polizei als das darzustellen, was sie ist: ein bis zur äussersten Gewalt bereiter Apparat zum Schutz der Interessen der Regierenden (oder klarer: des regierenden Kapitals) - moralische Bedenken, Menschlichkeit ... zumindest bei den fanatischen Schlägern in Uniform - komplette Fehlanzeige

Danke für den Link!!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/286319.shtml

Wurzen: Jahrelanger Prozess nach Polizeiübergriff

addn.me 18.07.2010 12:14

Vor nun schon fast sechs Jahren demonstrierten nach einem vermutlich von Nazis verübten Anschlag auf einen Demokratieverein in Wurzen fast 300 Menschen gegen das Schweigen und Verharmlosen rechter Übergriffe in der sächsischen Provinz. Während der Demonstration kam es wie zuletzt häufiger zu Übergriffen sächsischer Polizeibeamter auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer der bis dahin friedlichen Spontandemonstration. Dabei wurden mehrere Personen durch den Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray verletzt, eine von ihnen schwer. Seit mehreren Jahren prozessiert der Betroffene gegen den Freistaat Sachsen, um zu erreichen, dass in Zukunft auch Polizeibeamte merken, dass sie "mit so einem Verhalten nicht einfach davonkommen".

Auf das Geschäftsbüro des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. (NDK-Wurzen http://www.ndk-wurzen.de/ ) war in der Nacht zum 7. November 2004 ein Anschlag ( http://venceremos.antifa.net/archiv/regional/wurzen/sprengstoffanschlag.htm ) verübt worden. Dabei wurde erfolglos versucht, mit zwei Sprengkörpern eine Scheibe und die Eingangstür des Büros zu zerstören. Nur wenige Tage später sollte in den Räumlichkeiten des 1999 gegründeten NDK ein vom Netzwerk "Tolerantes Sachsen" organisiertes "Landestreffen der Projekte, Vereine und Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" stattfinden. Am folgenden Tag wurde eine Demonstration von mehreren hundert Menschen von der Polizei teils brutal angegriffen. Der Zivilprozess eines der Opfer wird demnächst am Dresdner Oberlandesgericht weitergeführt.

Der missglückte Anschlag sollte für den Teilnehmer an einer Spontandemonstration am Abend nach dem Anschlag ( http://de.indymedia.org/2004/11/98259.shtml ) noch schwere gesundheitliche Folgen ( http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010/07/09/a0139 ) haben. Ein am Einsatz beteiligter Polizist schlug dem damals 21jährigen Dresdner Antifaschisten mit einem Schlagstock unvermittelt ins Gesicht und verletzte ihn schwer. Es folgten etliche Operationen bei denen u.a. Teile des Kiefers entfernt werden mussten. Eine Anzeige gegen Unbekannt wurde wie so oft in solchen Fällen nach einigen Monaten durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt. Auch eine Zivilklage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Freistaat Sachsen lehnte das Landgericht Leipzig im März ab. In der Begründung des Berufungsgerichts heißt es, dass es strittig ist, "ob die Situation in Wurzen zu dem Zeitpunkt schon eskaliert war oder nicht".

Der Geschädigte hat gegen das Urteil Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt und will erreichen, dass der folgenschwere Übergriff aktenkundig wird, damit die Beamtinnen und Beamten erkennen, dass sie "mit so einem Verhalten nicht einfach davonkommen".

Zum Zeitpunkt der Demonstration hatten sich am Bahnhof der mittelsächsichen Kleinstadt knapp 300 Menschen versammelt, um ihren Unmut gegen die Zustände in Wurzen auf die Straße zu tragen. Nur wenige hundert Meter weiter wurde die Demonstration nach mehreren Polizeiübergriffen beendet. Im Anschluss griffen mehr als 20 Nazis eine Gruppe Wurzener Jugendliche auf dem Heimweg an und verletzten dabei zwei der Jugendlichen.

Sowohl Teile des NDKs als auch der damalige Polizeichef von Grimma und jetzige Landespolizeipräsident Bernd Merbitz ( http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Merbitz ) hatten sich nach dem Anschlag gegen eine Demonstration ausgesprochen und vor einer Eskalation der Situation gewarnt. Der Anschlag selbst konnte oder sollte bis heute nicht aufgeklärt werden. Auch das hat Kontinuität in Sachsen.

[email protected] http://www.addn.me

ERGÄNZUNGEN

Neue Kampagne von Amnesty International
Bolle 18.07.2010 - 12:54

Mehr Verantwortung bei der Polizei: Eine Kampagne von Amnesty International
Infos: http://www.amnestypolizei.de/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

liselotte pulverfass

it never ends! no justice! no peace! fight the police!

Mann in Berlin von Polizisten angeschossen

Graduell 21.07.2010 03:07 Themen: Medien

Nach einer verhängnissvollen Kette von Fehleinschätzungen und Überreaktionen auf beiden Seiten kam es am Dienstag Abend gegen 22.00h an der Soldiner Str. Ecke Prinzenallee im Wedding, bei einer Polizeiaktion zum Einsatz der Schusswaffe. Ein ca. 50Jähriger Mann wurde in Folge einer Auseinandersetzung von einem Streifenbeamten angeschossen.
Die Polizei wurde auf mehrere Ladendiebe aufmerksam gemacht, die in einem Supermarkt Nahrungsmittel gestohlen haben sollten. Ein Zeuge sah einen der Beiden vor Eintreffen der Polizei flüchten, der Verbleib des Anderen blieb unklar. Als sich die zwei Polizisten dem Supermark näherten trat aus dem danebenliegenden Geschäft ein wahrscheinlich angetrunkener ca. 50 jähriger Mann heraus, der von den Beamten als vermeintlicher Dieb fixiert wurde. Der Mann empörte sich daraufhin und machte zwei Schritte auf die Beamten zu, die wichen zurück und zogen ihre Schlagstöcke. Auf eine Entfernung von ca. 3m begann ein Wortgefecht in dessen Verlauf beide Polizisten immer heftiger mit den Schlagstöcken fuchtelten. Einer der beiden schlug damit an einen Laternenphal.

Nach Berichten von zwei unmittelbaren Beobachtern, aus einander deutlich entfernten Blickrichtungen, soll daraufhin einer der Polizisten die Dienstwaffe gezogen haben und aufgeregt in Richtung des Mannes hin und hergeschwenkt haben. Der ca. 1,80m eher hagere Mann, der in dem Geschäft sehr ruhig aufgetreten sei, wich daraufhin zurück und zerschlug eine in einer Leinentasche aufbewahrte Bierflasche. Mit dem Flaschenhals, der nach Angaben eines unmittelbar danebenstehenden Zeugen bis auf den Handballen herunter abbrach und eher noch die Hand des Mannes verletzt haben soll schwenkte er die aufgeregt herum. Der Rest der zerschlagenen Flasche verblieb in der Leinentasche. Eine Vorwärtsbewegung auf die Polizisten zu, soll es nicht gegeben haben. Aus angeblich gesicherter Entfernung schoss der Beamte den Drohenden in das Bein. Der Mann brach auf der Stelle zusammen, kurz danach der Polizist. Er ließ die Waffe, den Schlagstock und ein Schlüsselbund fallen und erlitt den Kopf in die Arme versenkt an ein Auto gelehnt einen Schock.

Über einhundert Passanten kamen daraufhin zusammen. Zwei von ihnen erregten sich besonders lautstark und wurden festgenommen. Das im Polizeibericht erwähnte Messer wurde von niemandem bezeugt. Ob es sich bei dem angeschossenen Mann tatsächlich um den Nahrungsmitteldieb handelte oder eine Verwechslung vorlag, ist bisher nicht bekannt.
Die Meinungen unter den Passanten waren gespalten. Nach der Befragung von 15 Personen ergab sich ein Bild, dass umso näher die Passanten teil hatten an der Situation, je deutlicher wurde der Vorwurf gemacht die Situation hätte man problemlos ohne den Einsatz einer Schusswaffe lösen können. Der Großteil der Befragten wollte sich nicht spontan auf eine Seite stellen, ihnen fehlten offensichtlich Informationen. Mit der Entfernung zur tatsächlichen Situation und auffällig geprägt durch große vorhandene eigene Ängstlichkeiten, wuchs die Zustimmung bei Wenigen zu diesem Vorgehen.

Die Polizei hat im sozialen Brennpunkt Soldiner Kiez in Berlins Wedding, der Menschen aus fast 100 Nationen ein zu Hause gibt, keinen schlechten Stand. Man kennt die Beamten und schätzt sie als Streitschlichter aber auch als Personen, die sich in rassistisch geprägte Auseinandersetzungen konsequent einsetzen. Schon Geschehnisse viel geringeren Ausmaßes werden in diesem fast dörflich anmutenden Kiez in Erzählungen gespeichert und prägen Verhältnisse. Wie sich dieses Ereignis, aufgefüllt mit einer möglichst wahrheitsnahen Schilderung auswirken wird, bleibt ab zu warten.

Bitte denkt beim Lesen dieses Berichts daran, dass auch sehr nah beteiligte Zeugen vermeintlich Gesehenes durch vorgeprägte Erfahrungen selektieren.

http://de.indymedia.org/2010/07/286447.shtml

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/07/286493.shtml

Bad Nenndorf '09 -Anzeige ggn. Polizeibeamten

Pressemitteilung NS-Verherrlichung stoppen! 22.07.2010 10:56

Freispruch für Antifaschisten

Strafanzeige gegen Polizeikommissar wegen Falschaussage

Nach dem Freispruch eines Antifaschisten aus Bremen, der nach einer Aktion gegen den Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf im vergangenen Jahr vor Gericht stand, muss sich nun ein Beamter der Polizeiinspektion Cloppenburg wegen einer Falschaussage verantworten.
Der Antifaschist aus Bremen hatte im August 2009 im Vorfeld des vierten Neonaziaufmarschs in Bad Nenndorf an einer Blockadeaktion teilgenommen. Bei der polizeilichen Auflösung soll er seine Hände „in Richtung des Polizeikommissars gerissen“ und sich dabei losgerissen haben. Trotz einer dürftigen Beweislage hatte die Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhoben (Az. des AG Stadthagen NZS 407 Js ). Bei der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Stadthagen am 21. Juni stellten sich die Behauptungen des Beamten als eindeutige Falschaussage heraus. Obwohl der Polizeikommissar selbst auf Nachfrage bei seiner Darstellung blieb, konnte ein Entlastungsvideo nachweisen, dass sich der Angeklagte in der entsprechenden Situation keineswegs losgerissen hatte, so dass es zu einem Freispruch vor Gericht kam. Daraufhin erstattete der Rechtsanwalt des Mannes am 15. Juli Strafanzeige gegen den Beamten wegen „falscher uneidlicher Aussage vor Gericht“ (§153 StGB). Für das Bündnis „NS Verherrlichung stoppen!“ als Unterstützer der Blockadeaktion, erklärte Saskia Grunert: „Der Freispruch bestätigt unsere Erfahrung, dass der Widerstand gegen Neonazis in Bad Nenndorf mit fadenscheinigen Ausreden kriminalisiert werden soll, um das lang gepflegte Feindbild des ‚Linksextremismus‘ aufrechterhalten zu können“. So fließen die im August des vergangenen Jahres eingeleiteten Verfahren gegen Antifaschist_innen bereits in die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität – links“ des Verfassungsschutzberichtes 2009 ein, obwohl sie meist mit Freisprüchen endeten oder sang- und klanglos eingestellt werden. Mit diesem Vorgehen sollen couragierte Bürger_innen vom Protest gegen Neonazis abgehalten werden, indem eine vermeintliche Nähe zum sog. ‚Linksextremismus’ suggeriert wird. Angesichts der kontinuierlich steigenden Teilnehmerzahl bei den Neonaziaufmärschen in Bad Nenndorf ist ein solches Vorgehen ein fatales Signal. „Wir lassen uns auch dieses Jahr nicht durch solch fragwürdige Versuche davon abhalten, dem größten Neonaziaufmarsch in Norddeutschland am 14. August mit Massenblockaden entgegen zu treten. Denn besonders die Situation in Bad Nenndorf zeigt: antifaschistischer Widerstand ist nicht kriminell, sondern dringend notwendig!“, so Grunert abschließend.

Pressemitteilung Bündnis NS-Verherrlichung stoppen! - Juli 2010
[email protected] http://www.badnenndorf.tk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

liselotte pulverfass

hat hier eigentlich auch noch irgendjemand interesse an einer diskussion?

zur inspiration ein kleiner video-link. m.a.z. ab!

http://www.youtube.com/watch?v=76JfkWQU_0k

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

liselotte, Du mußt eben öfter mal 'n pulverfass wie eben das super Video bringen.

Nee, im Ernst, Aktionen - dazu gehören auch Diskussionen - machen eh immer nur diejenigen, die ohnehin schon aktiv sind. Ab und an gelingt es, meist zu besonders emotionalen Themen wie "Splitterbomben" usw., die sonst eher nur Konsumierenden kurzzeitig zum Mitmachen zu bewegen. Es war schon immer so und wird auch so bleiben, daß besonders befähigte AktivistInnen die übrigen MitstreiterInnen mitreißen müssen. Ich kenne da z. B. so 'n pulverfass ...

Liebe liselotte, nicht nur mir hat die irre Hitze der letzen Wochen ziemlich zu schaffen gemacht bzw. meine Aktivitäten gelähmt, anderen wird's ähnlich gegangen sein. Außerdem sind Sommerferien. Trotzdem fand ich's beschissen, äh, beschämend, daß z. B. kein Gelöbnix 2010 in Berlin organisiert wurde. Ich hatte solchen Zorn, daß ich nicht mal mehr nen Kommentar dazu schreiben wollte. Unsere Leserschaft hält uns aber auch im Sommerloch mit täglich über 1.000 BesucherInnen (siehe Statistikbutton auf der Startseite unten links) weitgehend die Treue.

Wie auch immer, wir machen weiter! Venceremos!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Gast

Zitat: bjk

dazu gehören auch Diskussionen - machen eh immer nur diejenigen, die ohnehin schon aktiv sind. Ab und an gelingt es, meist zu besonders emotionalen Themen wie "Splitterbomben" usw., die sonst eher nur Konsumierenden kurzzeitig zum Mitmachen zu bewegen.

genau, wenn Du alles löschst was Dir nicht in den kram passt....

@liselotte und thema: lilo, zumindest in deinem video sieht es nicht nach konkreten notwehrsituationen aus.

liselotte pulverfass

ich wage jetzt einfach mal eine antwort auf die forums-frage:

linke gewalt ist immer notwehr, solange ich ununterbrochen den vorhandenen gefahren ausgesetzt bin, die letztenendes von der herrschenden klasse und ihrem kapitalistischen, pseudodemokratischen, gewaltausübenden (monopol) und längst nicht mehr sorgenden sondern nur noch sanktionierenden system verursacht werden:

verfassungs- und demokratiefeindliche faschistoide und xenophobe parteien, die finanziert werden, zur wahl stehen und aufmärsche abhalten
strukturelle relative armut, durch abbau des unteren lohnsektors, verklärung der situation, abgabe der politischen macht an wirtschaft und kapital
gewalt durch anonyme und sich gegenseitig mit falschaussagen schützende vollstreckungsbeamte, die ihren frust von amtswegen an anderen menschen auslassen dürfen, ja sogar müssen

linke gewalt sollte sich aber auf gewalt gegen sachen beschränken, um sich klar von der extremismusdebatte zu distanzieren. wir sind keine terroristen sonder legitime widerständlerInnen.

p.s.: prügelbullen und nazis sind nach meiner definition übrigens den sachen zuzuordnen...

Gast

ich finde es bedenklich, egal welche coleur dahintersteckt, zu sagen, dass eine form von gewalt aus bestimmten gründen immer, also generell notwehr ist.

liselotte pulverfass

Zitat: Gast

ich finde es bedenklich, egal welche coleur dahintersteckt, zu sagen, dass eine form von gewalt aus bestimmten gründen immer, also generell notwehr ist.

ICH finde es bedenklich, dass eine form von gewalt aus bestimmten gründen immer rechtlich legitimiert, also generell straffrei:

staatliches gewaltmonopol, strukturelle gewalt, rassismus durch abschiebung, durchprügeln einer verfassungsfeindlichen versammlung, kundgebung oder aufmarsches... etc