Erstellt: 26.12.07, 10:05 Betreff: Re: Die Welt schaut Verbrechern zu - welch widerwärtige Heuchelei sogenannter Demokratendruckenweiterempfehlen
Das Deine " 10 Lügen " wie Du schreibst, keine Lügen sind, darüber brauchen wir uns jetzt nicht mehr unterhalten. [Satz gelöscht, weil durch Verallgemeinerung diskriminierend und deshalb inakzeptabel. Deine Formulierung könnte zu Recht als strafrelevanter Antisemitismus statt als zulässige Israelkritik verstanden werden. - bjk, Administrator]
Nun aber zu Deiner Frage. Was wollen die Palästinenser?
Die Palästinenser wollen in dem Land in dem sie seit Jahrhunderten leben, leben wie zuvor, Sie wollen sich nicht von Zionisten vertreiben und bevormunden lassen. Ich glaube auch, wenn die paar Zionisten nur auf den Ländereien, die sie durch Kauf erworben haben geblieben wären, gabe es heute kein Nahostkonflikt. Leider wollen die Israelis aber mehr, viel mehr. Beiweis, jetzt schon wieder der erneute Siedlungsbau. Israel betreibt Apartheit in ihrem Land. Israel verhindert ständig einen Palästinenserstaat. Israel hält sich an keine Verträge, UN Resolutionen,Genfer Konvention, Menschenrechte und Israel hat ein Atomprogramm und Atomwaffen, ohne den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben zu haben. Israel läßt sich nicht in die Karten schauen, will aber in anderen Ländern ( Iran) das Atomprogramm verhindern, notfalls mit Gewallt.
Erst Frankfurt, dann Berlin - ein Verwaltungsgericht der Hauptstadt hat gebilligt, öffentlich für die Hisbollah Partei zu nehmen. Die Organisation sei schließlich nicht verboten. Die Richter verweigern sich jeglicher Erkenntnis über die Organisation (...)
(...) Weiter heißt es in der Zusammenfassung des Urteils, die "Parteinahme" für die Hisbollah "könne nicht dahingehend verstanden werden, dass mit ihr jede Äußerung oder Handlung der Hizbollah oder ihres Generalsekretärs gut geheißen oder unterstützt wird". Es sei zudem "nicht strafbar", sich für die Hisbollah einzusetzen, weil die Hisbollah "nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft" sei. Was für eine Rechtfertigung! Die Richter urteilten, ohne die Umstände zu bedenken (...)
(...) dass es in der Bundesrepublik offenbar eine Art gut funktionierender Arbeitsteilung gibt. Während die politische Klasse, die Kanzlerin vornweg, nicht müde wird, immer wieder "Israels Existenzrecht" zu garantieren, sind andere Teile der Gesellschaft längst dabei, es in Frage zu stellen oder zu verneinen.
(...) darf mit richterlichem Segen für eine Organisation demonstriert und Partei ergriffen werden, die keinen Hehl daraus macht, dass sie die Endlösung der Judenfrage, die in Europa abgebrochen werden musste, im Nahen Osten vollenden möchte.
Die Hisbollah ist keine Suppenküche! Sie ist eine Kriegspartei, die Israel zerstören will!
Erstellt: 23.03.07, 12:43 Betreff: Re: Klage gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Demo-Auflagendruckenweiterempfehlen
-------- Original-Nachricht --------
Betreff:
Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage gegen den Polizeipräsidenten wegen des Verbots von Hisbollah-Symbolen auf Demonstrationen stattgegeben
Datum:
Thu, 22 Mar 2007 11:53:50 +0100
Von:
Rechtsanwälte Schultz & Förster
Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage gegen den Polizeipräsidenten wegen des Verbots von Hisbollah-Symbolen auf Demonstrationen stattgegeben
Nach einer ausführlichen mündlichen Verhandlung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am 21.3.2007 der Klage des deutschen Friedensrates stattgegeben. Damit ist der Versuch des Polizeipräsidenten, das Zeigen von Bildern und Symbolen der libanesischen Hisbollah auf Demonstrationen gegen den Libanon Krieg im Sommer 2006 mithilfe von Auflagen nach Paragraph 15 des Versammlungsgesetzes zu verbieten, im Nachhinein als rechtswidrig festgestellt worden.
Der Vertreter des Polizeipräsidenten hatte vergeblich argumentiert, es handele sich hier nicht um eine Meinungsäußerung, die durch das Grundgesetz geschützt sei, sondern lediglich um das Zeigen eines »Widerstands- und Sammel-Symbols«, dem »vorrangig eine Orientierungsfunktion beizumessen« sei. Diese rabulistische Unterscheidung konnte die Kammer nicht nachvollziehen: selbstverständlich hätten DemonstrantInnen bei uns das Recht, ihre Meinung zu den Kriegsparteien eines solchen internationalen Konfliktes auch in der Öffentlichkeit darzustellen, dazu gehörten auch Symbole und Bilder.
Zu den inhaltlichen Fragen der Kriegsverbrechen wollte und brauchte die Kammer nicht Stellung zu beziehen, solange mit den Bildern und Symbolen keine strafbare Handlung begangen werde, was nicht einmal die Gegenseite behauptete.
Für den Friedensrat und die Friedensbewegung ist das Urteil eine Bestätigung ihrer Aktivitäten gegen den Libanon Krieg, zu denen auch der Dialog mit den Konfliktparteien und die Darstellung der Widerstandskräfte gehört.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass der Polizeipräsident in Berufung gehen wird. Wir gehen jedoch davon aus, dass das Urteil letztlich Bestand haben wird. (Aktenzeichen 18212.06)
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen wie immer gerne zu Verfügung.
das Ergebnis der Verhandlung ist für uns sehr erfreulich und ich hoffe sehr, dass auch unsere arabischen Freunde damit gestärkt werden. Ich möchte aber noch mitteilen, dass dem gleichzeitig gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe für den Deutschen Friedensrat nicht stattgegeben wurde. Das könnte bei einer Berufung vielleicht doch schwierig werden. Wenn jemand mit einer Bürgschaft helfen kann, würden wir uns sehr freuen.
Erstellt: 02.03.07, 14:04 Betreff: Re: Die Welt schaut Verbrechern zu - welch widerwärtige Heuchelei sogenannter Demokratendruckenweiterempfehlen
Sehr geehrte Damen und Herren,
es scheint so, als ob Sie auf Ihrer Website widerrechtlich AP-Bilder nutzen. Bitte lassen Sie uns wissen, wie und bei wem Sie die Rechte erworben haben. Andernfalls bitten wir Sie um umgehende Entfernung aller AP-Image Bilder. Sollte dies nicht bis Montag, 5.3. geschehen sein, halten wir uns rechtliche Schritte vor.
Mit freundlichen Grüßen, Veronika Daubner Leiterin AP-Image Dokumentation / Verkauf
Erstellt: 07.12.06, 22:07 Betreff: Re: Klage gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Demo-Auflagendruckenweiterempfehlen
Zitat: Sphinx
Das mit dem Nashorn war doch witzig (natürlich nicht die Anzeige) - was wäre erst passiert wenn du da z.B. nen Haufen Scheiße eingefügt hättest?
... hi Sphinx, Du wirst es nicht glauben, aber an etwas ähnliches hatte ich damals zunächst tatsächlich gedacht
Zitat: Sphinx
wo man selbst die größte Scheiße noch irgendwie mit schwarzen Humor aufnimmt und irgendwie lachen muss.
... nur isses ein sehr bitteres Lachen ... nur gut, daß es doch eine Menge Leute wie uns gibt, auch wenn insgesamt leider noch viel zu wenige wirklich kämpferische Zivilcourage gegen das herrschende Schweinesystem aufbringen
Erstellt: 07.12.06, 21:54 Betreff: Re: Klage gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Demo-Auflagendruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Zitat: zystein
Ich möchte mich dem Schimpfwort von sphinx über den Rechtsradikalen Olmert anschliessen. (ich hoffe es war derb genug!)
hi zystein,
das sehe ich doch genauso!!! Und trotzdem mußte ich den sphinxschen Begriff zu seinem eigenen Schutz entschärfen, denn es reicht, wenn ich am 11. Januar wegen dem genashornten Zapfnix-Staatsbüttel-Foto wieder vors Landgericht zitiert werde später im Zapfnix-Thread mehr davon
Gruß bjk ALG II-Unterschichtler
Das mit dem Nashorn war doch witzig (natürlich nicht die Anzeige) - was wäre erst passiert wenn du da z.B. nen Haufen Scheiße eingefügt hättest?
Erstellt: 07.12.06, 19:46 Betreff: Re: Klage gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Demo-Auflagendruckenweiterempfehlen
Hi bjk, das war doch zu 99% auf Olmert bezogen und ansonsten nur eine klitzekleine Spitze, die mir als Aufhänger dienen sollte. (mein Sarkasmus...)
Schön, dass du noch so rührig unterwegs bist. Hab im Moment ziemlich viel Stress wegen der nicht mehr reichenden Kohle... und unser zartes Pflänzchen zu gießen...
Soll ich unserer Gruppe mal vorschlagen, dich in einem Berliner Gerichtssaal zu besuchen?
möchte allen wünschen, die "vor(h)eilige Zeit" gut zu überstehen...#
mfg nach Bärlien
zystein
Hab mir übrigens neulich Eva-Maria, die Mutter von Nina live reingezogen: boah, wat für eene Pauerfrau mit 72. Super.
Erstellt: 07.12.06, 19:29 Betreff: Re: Klage gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Demo-Auflagendruckenweiterempfehlen
Zitat: zystein
Ich möchte mich dem Schimpfwort von sphinx über den Rechtsradikalen Olmert anschliessen. (ich hoffe es war derb genug!)
hi zystein,
das sehe ich doch genauso!!! Und trotzdem mußte ich den sphinxschen Begriff zu seinem eigenen Schutz entschärfen, denn es reicht, wenn ich am 11. Januar wegen dem genashornten Zapfnix-Staatsbüttel-Foto wieder vors Landgericht zitiert werde später im Zapfnix-Thread mehr davon
Erstellt: 07.12.06, 19:13 Betreff: Re: Klage gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Demo-Auflagendruckenweiterempfehlen
Hi und in Kürze: Das ist alles mal wieder ohne Worte. Ich möchte mich dem Schimpfwort von sphinx über den Rechtsradikalen Olmert anschliessen. (ich hoffe es war derb genug!) Ich wiederhole mich: Israeli zu sein, schließt doch wohl keineswegs aus, ein reaktionärer Israeli zu sein. Israeli zu sein, ist kein Freifahrtschein, ist keine Immunität gegen jedwede Kritik. (Noch einmal meinen Respekt für Frau Wieczorek-Zeul, auch wenn se vonner EssPeeDee ist...)
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der zionistenphile Haßprediger Henryk M. Broder geifert mal wieder
Re: Klage gegen den Berliner Polizeipräsidenten wegen Demo-Auflagen
