Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... wer bisher noch immer glaubte, die Steinmeiers, die Jungs, die Schilys, die Schäubles, die Schröders und ihr Politanhang seien dem Wohl der bundesdeutschen Bevölkerung verpflichtet und würden dabei streng das BRD-Grundgesetz sowieso aber auch das Menschen-, das Völkerrecht beachten, dem sollten endlich alle Augen über die verbrecherische Skrupellosigkeit unserer machthabenden schwarzrotgrüngelben Politkaste aufgehen!

Diese Verbrecherbande holt vielmehr den Terror nach Europa, in die BRD, um hierzulande Grund- und Menschenrechte endgültig zu eliminieren!

bjk
ALG II-Unterschichtler

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24610/1.html

UN-Abkommen gegen Verschleppungen verabschiedet

Florian Rötzer 08.02.2007

57 Staaten haben das Abkommen, das deutlich gegen die Praxis der USA gerichtet ist, bereits unterschrieben – u.a. die US-Regierung und Deutschland nicht

Am Dienstag haben 57 Länder – Deutschland ist nicht darunter - in Paris das Internationale Abkommen über den Schutz aller Menschen vor gewaltsamen Verschleppungen unterschrieben. Nach dem Abkommen wäre es absolut verboten, Verschleppungen der Art durchzuführen, wie sie seit 2001 von US-Geheimdiensten, teils unter Duldung oder Mitwirkung von anderen Regierungen, ausgeübt wurden. Für die USA wäre es eine gute Gelegenheit gewesen zu demonstrieren, dass man wieder willens ist, sich an Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu halten und das praktizierte Verschwindenlassen glaubwürdig in Zukunft einzustellen. Doch die US-Regierung will von dem Abkommen nichts wissen. Um sich zu schützen, nimmt man lieber in Kauf, als "rogue nation" verurteilt zu werden.

Louise Harbour, die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte,

sagte, dass die Praxis des Verschwindenlassens von Menschen keineswegs ein Relikt aus vergangenen "schmutzigen Kriegen" sei, sondern überall weiterhin praktiziert werden: "Dieses Abkommen schließt eine Lücke bei den internationalen Menschenrechten, indem sie explizit Verschleppungen verbietet." Sie forderte nun die Weltgemeinschaft auf, das Abkommen schnell umzusetzen, so dass den Betroffenen schnell geholfen werden kann. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es von 20 Staaten ratifiziert wurde. Das kann also noch dauern.

In dem

Abkommen (International Convention for the Protection of All Persons from Enforced Disappearance), das bereits im Dezember von der Vollversammlung angenommen wurde und das eine ähnliche

Resolution der UN-Vollversammlung aus dem Jahr 1992 bindend machen will, verpflichten sich die Unterzeichner, die fundamentalen Menschenrechte und Freiheiten zu achten und zu befördern. Im Artikel 1 wird klar und deutlich gesagt, das Verschleppungen unter keinen Umständen und durch keinerlei Ausnahmen gerechtfertigt werden können:

Zitat: Zitat

Article 1

No one shall be subjected to enforced disappearance.
No exceptional circumstances whatsoever, whether a state of war or a threat of war, internal political instability or any other public emergency, may be invoked as a justification for enforced disappearance.

Geächtet ist nach dem Abkommen jede Form der "Festnahme, Inhaftierung, Entführung oder einer anderen Freiheitsberaubung" durch Mitarbeiter des Staates oder Personen, die im Auftrag, mit Unterstützung oder Duldung des Staates dies machen, wenn die Freiheitsberaubung nicht anerkannt, das Schicksal und der Aufenthaltsort nicht mitgeteilt werden, in der ein Verschleppter außerhalb des Rechtsschutzes gebracht wurde. Ebenso eindeutig sind Geheimgefängnisse oder geheime Inhaftierungen verboten.

Gefordert wird, dass solche Verschleppungen strafrechtlich verfolgt und alle Personen, die Verschleppungen anordnen, durchführen, unterstützen oder dulden, aber auch diejenigen, die nicht ausreichend versuchen, sie zu verhindern, bestraft werden müssen. Gefordert werden hohe Strafen. Überdies dürfen Personen nicht in Länder überführt oder ausgewiesen werden, in denen gewaltsame Entführungen ausgeführt werden. Geregelt ist auch, dass die Opfer von Verschleppungen Anspruch auf Entschädigung und Wiedergutmachung haben.

Ist das Abkommen einmal in Kraft getreten, wird eine Kontrollinstanz eingeführt, der einzelne Fälle gemeldet werden können. Sie kann mit dem Einverständnis der jeweiligen Regierung Besuche bei Gefangenen machen oder einen Fall der UN-Hauptversammlung vorlegen, wenn es in einem Land weit verbreitete Vorfälle gibt.

Alle Bestimmungen treffen natürlich auf die von der US-Regierung praktizierten Verschleppungen und Inhaftierungen zu. Guantanamo und andere Gefängnisse etwa in Afghanistan verstoßen gegen das Abkommen, überdies wäre die US-Regierung verpflichtet, Hunderten, wenn nicht Tausenden von willkürlich Verhafteten und Inhaftierten, auch wenn sie nicht misshandelt wurden, angemessene Haftentschädigung zu zahlen. Das träfe auch auf al-Masri und Kurnaz zu. Letzterer könnte womöglich nun auch gegen Mitglieder der deutschen Regierung klagen, die seine Verschleppung und jahrelange Inhaftierung geduldet oder sogar unterstützt haben. Allerdings hat die deutsche Regierung das Abkommen noch nicht einmal unterschrieben, was vor der Ratifizierung noch gar keine Konsequenzen hätte, abgesehen von einer gewissen moralischen Verpflichtung.

Zitat: Zitat

France, Albania, Algeria, Argentina, Austria, Brazil, Burkina Faso, Burundi, Congo, Croatia, Ghana, Guatemala, Haiti, Japan, Lithuania, Maldives, Moldavia, Morocco, Uganda, Senegal, Serbia, Sierra Leone, Macedonia, Chad, Tunisia, Vanuatu, Belgium, Bolivia, Bosnia Herzegovina, Cameroon, Cap Verde, Chilli, Comoros, Costa Rica, Cuba, Cyprus, Finland, Grenada, Honduras, India, Kenya, Lebanon, Luxembourg, Madagascar, Malta, Mexico, Monaco, Mongolia, Montenegro, Niger, Paraguay, Portugal, Samoa, Sweden, Uruguay, Mali, Azerbaijan:

Unterzeichner des Abkommens

Obwohl zu erwarten, ist doch erstaunlich, dass die US-Regierung nicht die Gelegenheit nutzt, um auf den Zug aufzuspringen und sich ein neues Images zu geben, das gerade durch die Verschleppung, Abu Ghraib und Guantanamo weltweit ramponiert ist. Aber die US-Regierung

lehnt das Abkommen ab, weil dessen Formulierungen

nicht ihren Erwartungen entsprechen. Das dürfte aber wohl so aufgenommen werden, dass die angebliche Verteidigung von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auch durch militärische Interventionen noch einmal unglaubwürdiger ist, wenn sich die US-Regierung das Recht vorbehalten will, weiterhin Verschleppungen auszuführen und Gefängnisse im rechtlichen Niemandsland betreiben zu wollen.

Auch der deutschen Regierung, insbesondere Außenminister Steinmeier, der unter Schröder das Kanzleramt leitete, wäre es anzuraten, das Abkommen zumindest schnell zu unterzeichnen, sonst würde auch hier der Verdacht genährt, dass er und andere Kollegen der rot-grünen Regierung Verschleppungen geduldet oder unterstützt haben. Im Auswärtigen Amt werden die Selbstverpflichtungen für den Schutz der Menschenrechte

ausführlich beschworen. Dort hätte Steinmeier auch Rat für die Behandlung des Falls Kurnaz holen können, schließlich wird dort als erster Punkt bei den "Prinzipien der deutschen Menschenrechtspolitik" gesagt: "Im Mittelpunkt der Menschenrechtspolitik steht die Sorge um den Menschen. Dabei macht Menschenrechtsschutz keinen Unterschied zwischen Deutschen und Nichtdeutschen, zwischen Angehörigen von Mehrheiten und Minderheiten."

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Link zum Thema: http://de.indymedia.org/2007/02/167939.shtml

matrix555 · Beiträge: 356

Interessanterweise behalten sich genau die Länder eine Untezeichnung vor, die als Drehkreuze Flüghäfen für die Verschleppung in CIA-Geheimgefängnisse bereitgestellt haben. Darunter eben natürlich auch Deutschland.

Dass dies mit Wissen und Billigung der jeweiligen Regierungen und deren Geheimdienste geschehen ist, ist zwangsläufig anzunehmen. Eine nachträgliche Aufklärung auf der Grundlage einer Resolution ist nicht erwünscht.
Man vermißt unter anderem auch Polen auf der Liste. In Polen wurden laut einem Bericht der "Newsweek Polska" mit Billigung der Regierung Geheimgefängnisse der CIA unterhalten.

Auch Spanien ist nicht auf der Liste. Warum?
Weil es direkt an Folterflügen beteiligt war.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21618/1.html

Dazu sagte selbst Colin Powell:
Colin Powell zeigt sich derweil erstaunt darüber, dass die "europäischen Freunde" nichts von den Flügen gewusst haben wollen

Undsoweiterundsofort

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200702/090207a.html

Von Wahrheiten und Auslassungen

Mediale Kriegsvorbereitung

Eines der großen Kunststücke erfolgreicher Kriegspropaganda ist es, den "Feind" einerseits zwar als möglichst gefährlich - andernfalls wäre ein "vorbeugender" Angriff schließlich ebenso unnötig wie nicht zu rechtfertigen - andererseits aber auch als hoffnungslos unterlegen - schließlich soll die Bevölkerung auf einen "schnellen Sieg" hoffen - darzustellen.

Dies gewinnt gerade auch durch den kürzlich beschlossenen Einsatz deutscher Kampfflugzeuge des Typs "Tornado" im Süden Afghanistans hinsichtlich des derzeit vorbereiteten Angriffs auf den Iran immer mehr an Bedeutung. Nicht nur, daß Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die mehr geheuchelte denn gelebte Kriegsablehnung ihres Vorgängers Gerhard Schröder vermissen läßt, der Einsatz im Süden Afghanistans - der eben auch dessen Westen ist - birgt zweifellos auch das Potential für eine aktive deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran. Sollte infolge eines Abschusses eines der deutschen Tornados der Finger auf den Iran deuten - ungeachtet der Tatsache, daß insbesondere der Iran sich angesichts der zu erwartenden Folgen kaum zu einem solchen Schritt provozieren lassen dürfte - so dürfte dies die Zustimmungsquote der deutschen Bevölkerung zu einem Angriff nicht unerheblich steigern.

Nicht nur, daß zahlreiche deutsche Medien ohnehin schon mehr oder minder offen Standpunkte und Pläne der US-Regierung unterstützen, hier handelt es sich also offenbar um ein möglicherweise Deutschland tatsächlich direkt betreffendes Problem, das wie bereits erwähnt einer entsprechenden "Vorbereitung" der Bevölkerung bedarf. Betrachtet man eine ganze Reihe von SpiegelOnline-Artikeln der vergangenen Tage, so fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß diese Aufgabe nun seitens des Spiegel übernommen wird.

Die Reihe begann Donnerstagmittag mit dem Artikel "Iran droht mit Raketenbeschuß von US-Kriegsschiffen." Der Iran habe „wüste Drohungen gegen die USA“ ausgestoßen, so der Aufmacher des Artikels. "Das mobile Raketensystem vom Typ Tor-M1 aus Russland sei erfolgreich getestet worden, gab General Hossein Salami heute bekannt. Damit könnten nun alle Kriegsschiffe im Golf unter Beschuss genommen werden, weil sie in Reichweite der neuen Waffen lägen", so der Spiegel. Im nächsten Absatz relativiert der Spiegel dann die Gefahr. Das Tor-M1-System verschieße "lediglich Boden-Luft-Raketen mit einer Reichweite von zwölf Kilometern und einem 15 Kilogramm leichten Sprengkopf - genug, um ein Flugzeug vom Himmel zu holen, aber keine Gefahr für ein Kriegsschiff." Die Beschreibung des Tor-M1-Systems ist dabei zutreffend, allerdings ist der hier vermittelte Eindruck klar: nicht nur, daß die iranischen Waffen keine ernstzunehmende Gefahr darstellen, die militärische Führung des Landes ist anscheinend außerdem vollkommen unfähig und nur imstande, unhaltbare Drohungen auszustoßen.

Betrachtet man hingegen eine Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA, so wird klar, daß Salami, Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutions-Garde (IRGC) sehr wohl um die Fähigkeiten des Tor-M1-Systems weiß. Ein am Mittwoch begonnenes gemeinsames Manöver der iranischen Luftwaffe und Marine diene der Verbesserung der Flugabwehr und von Gegenangriffen bei einem Angriff auf Iran. Die neuen Raketensystemen dienten der Verbesserung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten des Landes, so Salami. Er wies darauf hin, daß ein Tor-M1-System in der Lage ist, 47 einzelne Ziele zu verfolgen und 8 gleichzeitig anzugreifen - darunter auch Marschflugkörper. Der Einsatz dieser Systeme werde helfen, den iranischen Luftraum vor Angriffen zu schützen, sagte er.

Tatsächlich erprobte das iranische Militär noch einen weiteren Raketentyp, der sehr wohl eine mehr als ernste Bedrohung für US-Kriegsschiffe vor der Küste des Irans darstellt, wie ein Bericht des Malaysia Star zeigt. "Diese Raketen, mit einer Reichweite von 350 Kilometern, können verschiedene Arten großer Kriegsschiffe im ganzen Persischen Golf, dem Golf von Oman und im Norden des Indischen Ozeans treffen", sagte Konteradmiral Ali Fadavi, der stellvertretende Kommandeur der Marine der IRGC. Mit ihren 500 Kilogramm-Sprengköpfen seien diese Raketen in der Lage, auch große Kriegsschiffe zu zerstören. Vorgeblich handelte es sich dabei um Raketen des Typs SS-N-4 "Sark", hieran bestehen allerdings begründete Zweifel, haben diese doch nicht nur eine Reichweite von 600 Kilometern und können einen Gefechtskopf von 1.600 Kilogramm Gewicht transportieren, vielmehr handelt es sich hierbei auch um ballistische Raketen, die noch dazu bereits im Jahr 1960 von der damaligen Sowjet-Union entwickelt wurden, also als völlig veraltet betrachtet werden können. Die Beschreibung Fadavis deckt sich hingegen auffallend mit den Spezifikationen russischer Marschflugkörper des Typs SS-N-27 "Club". Sollte Rußland zwischenzeitlich tatsächlich SS-N-27 an den Iran geliefert haben, so wären diese noch eine weitaus größere Bedrohung für US-Schiffe als die SS-N-22 "Sunburn".

Dessen ungeachtet legte der Spiegel noch am gleichen Tag in dem Artikel "US-Regierung kontert Irans Raketenprovokation" nach und berichtete nicht nur, daß die iranische "Drohung" seitens der USA zurückgewiesen wurde, sondern wiederholte noch einmal, daß "die Waffe für derartige Angriffe ungeeignet" sei. Warum zwar einerseits die iranische Meldung über erfolgreiche Tests von Flugabwehrraketen eine "Provokation" darstellt, dies allerdings offenbar nicht für die zahlreichen vor der iranischen Küste liegenden US-Kriegsschiffe gelten soll, bleibt hingegen ein Geheimnis des Spiegel.

Am Freitag dann titelte der Spiegel "Atomstreit mit Iran eskaliert", nachdem der iranische Unterhändler Ali Larijani kurzfristig seine Teilnahme an der "Münchner Sicherheitskonferenz" abgesagt hatte, woraufhin "die Atomenergiebehörde prompt reagierte", so der Spiegel. Kurz nach Larijanis Absage teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Spiegel zufolge mit, die Zusammenarbeit teilweise auszusetzen.

Zwar erwähnt der Artikel sowohl, daß Larijanis kurzfristige Absage mit einer Erkrankung begründet wurde, als auch, daß die Grundlage für die IAEA-Entscheidung der Beschluß von Sanktionen gegen den Iran im Dezember des vergangenen Jahres ist, der vermittelte Eindruck ist aber wiederum ein anderer. Zumindest der flüchtige Leser dürfte nach dem Artikel einerseits überzeugt sein, daß es sich bei Larijanis Erkrankung nur um einen Vorwand handelt und andererseits die teilweise Beendigung der Zusammenarbeit der IAEA mit dem Iran eine Reaktion hierauf sei. Wie aber beispielsweise ein Artikel des Houston Chronicle zeigt, hat die IAEA bereits im vergangenen Monat die Unterstützung von fünf iranischen Projekten aufgrund der UN-Sanktionen eingefroren. Einem nicht namentlich genannten, mit der Angelegenheit vertrauten Diplomaten zufolge wurde die Unterstützung der iranischen Projekte aufgrund Drucks der USA und "wichtiger Alliierter" ausgesetzt.

Zwar handelt es sich bei all diesen Fällen nur um - wenn auch auffallend sinnändernde - Auslassungen, andererseits kommt hier unweigerlich das Sprichwort "Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge" in den Sinn.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/02/167955.shtml

Regierung gegen das Volk ...

R 10.02.2007 01:27

Vor dem Irak-Krieg gingen am 15. Februar 2003 Millionen auf die Straße, weil sie den Krieg ablehnten. Umfragen bestätigten den Mehrheitswillen gegen den Krieg. Dass Kanzler Schröder dem Votum der Bevölkerung folgte und von den Deutschen mit seiner Wiederwahl belohnt wurde, verübelte ihm seinerzeit die Opposition, als wäre es unschicklich gewesen, dem Volk statt Bush zu folgen. Nun ist eine ähnliche Situation entstanden. Erneut wollen die Amerikaner einen deutschen Militäreinsatz, nämlich mit Tornados und Soldaten im Süden Afghanistans. Wieder signalisiert das Volk Ablehnung. ......

Horst-Eberhard Richter

Regierung gegen das Volk?

TORNADOS NACH AFGHANISTAN? Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen

09.02.2007 - Bereits im Oktober 2006 wünschten sich fast drei Viertel eine Reduzierung militärischer Auslandseinsätze. Im November wurde es ganz klar: 72 Prozent sprachen sich laut FORSA entschieden gegen einen militärischen Beistand für die NATO in Südafghanistan aus. Alle Beteuerungen von Regierungsseite, die den geplanten Einsatz von deutschen Tornados als bloße unkriegerische Aufklärungshilfe zu relativieren suchten, überzeugten nicht. Im Gegenteil: Anfang Februar sind es nunmehr sogar 77 Prozent der Deutschen, die nicht wollen, dass unsere Regierung die NATO-Bitte um Tornado-Hilfe im afghanischen Süden erfüllt.

Aber bisher hat die Kanzlerin mit keinem Wort erkennen lassen, dass sie die eindeutige Volksmeinung ernst zu nehmen gewillt sei. Das überrascht nicht, wenn man sich daran erinnert, dass sie noch unmittelbar vor dem Irak-Krieg Stimmung für Bush mit der öffentlichen Erklärung gemacht hatte, die Saddam Hussein unterstellten, aber nirgends entdeckten verbotenen Waffen seien real vorhanden. Ohne Zweifel ist die von Merkel und Verteidigungsminister Jung fest eingeplante Tornado-Entsendung als wegweisender Schritt zur kriegerischen Einbindung Deutschlands gemeint. Condoleezza Rice hat gerade eine NATO-Offensive in dem umkämpften Gebiet angekündigt, wofür die Deutschen offensichtlich Ziele für Bomben und Raketen erkunden sollen.

Was ist es, das die Bürger und Bürgerinnen hierzulande mit einer - übrigens parteiübergreifenden - großen Mehrheit gegen die vorgesehene Preisgabe des bewährten Prinzips militärischer Zurückhaltung aufbringt? Ist es feige Drückebergerei? Ist es Egoismus, die anderen im Regen stehen zu lassen? Ist es fehlender Sinn für gebotene Solidarität? - So stellen es die Scharfmacher gern dar. Indessen sprechen gewichtige Anhaltspunkte für eine ganz andere Deutung. Nämlich für die Nachwirkung der unausgelöschten Erinnerung an den zerstörerischen militärischen Allmachtswahn der eigenen Geschichte. Es ist ein tief eingebrannter Argwohn gegen die Einbildung, mit überlegener kriegerischer Gewalt nicht nur Widerstand unterdrücken, sondern ein friedliches Zusammenleben erzwingen zu können. Der Irak-Krieg hat es doch gerade wieder bewiesen: Zerstörerische Bomben und zerstörerischer terroristischer Hass geraten immer wieder automatisch in eine sich selbst verstärkende Komplizenschaft. Nun, da diese Lehre auch in breiten Kreisen der USA erkannt wird, sieht die Mehrheit der Deutschen erst recht keinen Anlass, sich einer von außen aufgedrängten Remilitarisierung der Politik zu fügen.

Aber was ist, wenn eine Kanzlerin einem amerikanischen Präsidenten, der für seine kriegerische Kreuzzugspolitik sogar im eigenen Land keine Mehrheit mehr hinter sich hat, dennoch unbedingt zu Willen sein will? Sie wird Unruhe stiften, wenn sie die Ernsthaftigkeit der Antikriegsstimmung der Deutschen unterschätzt und die relative, von der Verfassung verordnete Ohnmacht der Basis missbraucht. Wäre die überfällige Einführung eines plebiszitären Elements in der Verfassung schon Realität - wie in der Schweiz - stünde der Entscheid des Bürgerwillens und damit die Politik gegen den Tornado-Einsatz keinen Augenblick mehr in Frage. Aber auch so sollte die Kanzlerin - angesichts einer Ablehnung des Tornado-Einsatzes unter den CDU- Anhängern von 68 Prozent - den eindeutigen Mehrheitswillen der Menschen im Lande beherzigen.

Professor Horst-Eberhard Richter ist Ehrenvorsitzender der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW). http://www.freitag.de/2007/06/07060701.php

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/02/167922.shtml

Kurnaz: die große "Bild"-Koalition

dn 09.02.2007 17:14

Als im Oktober 2006 Gerhard Schröder bei Beckmann war sagte er: ich kenne ihn (Kurnaz) nicht, ich wusste auch nichts über die Hintergründe und bin auch nie mit diesem Fall beschäftigt worden. ...... Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz seien „die Grenzen zwischen kafkaesker Fiktion und Realität“ manchmal verschwommen gewesen, sagt Bernhard Docke, der Anwalt des in Bremen geborenen Kurnaz, der einen türkischen Pass hat. Kafkaesk ist beispielsweise der Umstand, dass Altkanzler Gerhard Schröder nach eigenem Bekunden in seiner Amtszeit nichts über Hintergründe des Falles Kurnaz erfahren haben will ......

Ein Kommentar aus Berlin, von Daniel Neun | 2007-02-09: Wenn es eine Steigerung von Skandal geben sollte, SPD und CDU sind auf dem besten Wege, entgegen dem italienischem Vorbild zum Verhalten bezüglich Kollaboration mit Menschenräubern, die Meßlatte beim Fall Kurnaz immer noch höher zu legen.
Die Regierung droht durch dieses schändliche, herzlose und unethische Verhalten im sowiso schon strapazierten Wohlwollen der Bevölkerung noch weiter abzusinken.
Kein Mensch versteht, warum jemand nur deswegen unschuldig über vier Jahre im Lager von Guantanamo sitzt, weil die deutsche SPD-geführte Regierung ihn, gegen den Rat der Geheimdienste, nicht zurück nach Deutschland holt.
Auf Abscheu muß das Verhalten der "Christdemokraten" und "Sozialdemokraten" stoßen, die ihm jetzt noch, nach all dem sinnlosen Elend, nicht einmal eine Heimstatt in dem Land gönnen wollen, in dem er doch geboren ist.
Es ist eine Schande ohnegleichen, was die Regierung da aufführt. Und dieselben Leute wollen unsere Verfassung in ihrem Kern zerstören, indem sie im Innern die Armee einsetzen, die doch vor äußeren Feinden schützen soll.
Man muß dieser Tage fragen: wer schützt uns eigentlich vor der Regierung? Die sogenannte der "große Koalition" ist auf ein moralischen und ethischen Maß abgefallen, die eine neue geistig-moralische Wende bitter notwendig macht.
Nur sollte es diesmal keine Wende rückwärts in das gefühlte Mittelalter und dumpfe, reaktionäre Strukturen sein - die haben wir schon hinter uns.
Da es im Augenblick nur einen realen, linken, moralischen, anständigen Linken in der deutschen Politik zu geben scheint, muß man in diesen Tagen nach Heiner Geißler rufen.
Alle anderen taugen nichts. Allein die Unverschämtheit, als Politiker zu sagen "den und den, den wollen wir nicht", ist einer der Gründe, weshalb soviele kluge Köpfe Deutschland nicht mehr ertragen und vor diesem Land und seinem kulturellem Postfaschismus entsetzt in die Welt fliehen, wenn sie es sich denn leisten können.
Dem Rest bleibt nur, das letzte bischen Freiheit, Menschenwürde, Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Mitleid, MITLEID und Solidarität was noch in dieser Bildrepublik übrig geblieben ist, mit Zähnen, Klauen und messerscharfem Geist zu verteidigen. http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=281
Quelle: hier

Ergänzungen

Letztes Jahr auf d."Sicherheitskonferenz" Muc
dn 09.02.2007 - 18:49

Letztes Jahr auf der "Sicherheitskonferenz" in München

Franz Jung und Rumsfeld, letztes Jahr auf der "Sicherheitskonferenz" in München

Afghanistan,NATO:die Farce von Franz Jung

München: 4 Jahre, eine Lüge von Massenvernichtungswaffen, Al-Qeada/El Kaida/al-Qaida Verbinungen und eine halbe Million Tote im Irak später, tritt diese Witzfigur von deutschen Verteidigungsminister bei der "Sicherheitskonferenz" vor die Presse und präsentiert der deutschen Öffentlichkeit eine so dermaßen an den Haaren herbeigezogene Geheimdienstscharade, daß es selbst dem größten NATO-Kriegsfan peinlich sein muß.(1)
"Sie kommen. Sie kommen um uns zu holen, aber sie werden uns nicht finden, die 2000 Selbsmordattentäter, denn Du bist bei miiiir...."
Man sollte Falco´s "Jeannie" extra für Franz Jung noch einmal umdichten, so würde das vielleicht was mit diesem verzweifelten Versuch, den Deutschen vor irgendwelchen Bergvölkern am Hindukusch soviel Angst zu machen, daß sie so dumm sind, deutsche Soldaten gegen sie in die Schlacht zu schicken und sie durch die NATO allesamt unter das dortige Fleckchen Erde bomben zu lassen.
Was für eine Farce. Das dieser Mann sich noch vor die Kameras traut.
Zuerst erklärte er am 3.Februar, wenn "Not am Mann sei", könne die Bundeswehr auch mit Bodentruppen an die Front in Südafghanistan(2), dann beschließt das Kabinett die Tornados für Südafghanistan, DANN kommt die von den "Internationale Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW)" finanzierte Umfrage, die besagt, daß 77% der Deutschen sogar gegen den Einsatz von Kampfflugzeugen an der Front sind(3), dann wird gestern in der Tagesschau vom NATO-Treffen aus Sevilla gemeldet, die NATO wollen gern mit ihrer multinationalen Response-Force (mit deutschen Soldaten) "an die Grenze, äähh, zu Pakistan"(4), dann wird vermeldet, Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich wollten aber nicht mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, obwohl die NATO das wolle und DANN stellt sich der Herr Jung, flux nach Müncen gejettet, vor die Paparazzi hin, erzählt von seiner Räuberpistole und den 2000 Selbstmordattentätern aus/in Afghanistan und erzählt unsteten Blickes, man müsse jetzt aber auch mal abwehrbereit sein.
Im Hintergrund versucht sich derweil "Generalinspekteur" Schneiderhahn mühsam das Lachen zu verkneifen(6).
Mieser, abgefeimter, heuchlerischer geht´s nicht mehr.
Dieser Verteidigungsminister, 2003 zusammen mit Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und der gesamten CDU/CSU noch Möchtegern-Eroberer im Irak, lügt vor der deutschen Öffentlichkeit, wie es ihm gesagt wird und zieht die Republik in den Krieg hinein.
Kein Mensch braucht diesen sinnlosen Krieg in Afghanistan. Die Heroin-Produktion ist von Null unter den Taliban in so-hoch-wie-nie nach der westlichen Invasion geschnellt, angeblich wieder wegen den Taliban.
Denn das der Westen mit seinen Truppen die Drogenbarone und Kriegsfürsten stützt, diese Wahrheit wäre einfach nicht verkraftbar für den Wähler, der diesen Wahnsinn ja mit Milliarden für die Bundeswehr finanziert.
Nach einer Untersuchung der US-Regierung (!) wurden im Laufe von 2006 bis Dezember 5644 Tonnen Opium produziert - ein Anstieg um 26 Prozent. Zugleich wuchs auch die Anbaufläche für Mohnpflanzen um 61 Prozent, so zitierten US-Medien im Dezember aus einer Studie der Washingtoner Drogenbehörde. Aus Rohopium wird Heroin gewonnen. Das Opium aus Afghanistan macht nach Schätzungen mehr als 90 Prozent des weltweiten Heroin-Aufkommens aus (7).
Und das soll das Ergebnis eines 6-jährigen NATO-Krieges zum Aufbau von Afghanistan sein?
Die sogenannten "Taliban", die da gegen die NATO kämpfen, wer sind die eigentlich? Wer kämpft da gegen wen? Warum wird der Herionanbau zugelassen, wo sich doch die Warlords darüber finanzieren, kann die NATO nur Zivilisten kaputtbomben?
Noch am 15.November 2006 fragte der Afghanistan-Experte Peter Schwittek in der "Zeit":
"Und al-Qaida? Gibt es diese Bewegung überhaupt noch in Afghanistan? Vor zwei Monaten meldeten die US-Truppen die Liquidierung von sechs Al-Qaida-Terroristen im Osten des Landes. Der zuständige Bezirksgouverneur kommentierte, dass es sich um eine harmlose Bauernfamilie gehandelt habe". (8)
Schläft die deutsche Öffentlichkeit? Hat sie den Verstand verloren?
"Vielleicht hören sie nicht hin,
vielleicht sehen sie nicht gut.
Vielleicht fehlt ihnen der Sinn,
oder es fehlt ihnen Mut..."
Schon wieder ein deutsches Lied, allerdings diesmal eines, was einem dieser Tage als eine Art Gegenzauber in den Sinn kommen mag.
- Daniel Neun | 2007-02-09 - http://radio-utopie.de/index.php?themenID=280
Quellen:
1 süddeutsche
2 faz.net
3 radio-utopie
4 tagesschau
5 szon.de[url]
6 [url=http://www.tagesschau.de/sendungen/0,,OID6393328_VID6393566_RESms256_PLYinternal_NAV_,00.html]tagesschau
7 mz-web.de
8 zeit.de

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.n-tv.de/764689.html

Bei dem nichtöffentlichen Abendessen am Vorabend der Konferenz forderte die israelische Außenministerin Zipi Liwni die internationale Staatengemeinschaft am Freitagabend in einem dringenden Appell auf, atomare Bedrohungen durch den Iran zu stoppen. Teheran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt, sagte Liwni zum Auftakt des hochkarätigen Treffens von Politikern und Militärs aus 40 Ländern. Die Vereinten Nationen (UN) dürften in keiner Weise zögern, denn das würde der freien Welt als Schwäche ausgelegt.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0702/07-Teltschik/index.xml

Horst Teltschik äußerte sich in diesem Interview folgendermaßen: „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss.

In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/07GegenSiko.php

Fr 9.2. 16:00 Uhr Kundgebung Marienplatz - Sa 10.2. 12:00 Uhr Auftakt Marienplatz

Stoppt Folter und Kriegsterror

Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof” geht es nicht um internationale Sicherheit. Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.

Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs”-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionpläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:

1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien

2002 der „Krieg gegen den Terror”, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat

2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.

Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.

Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.

Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.

Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das so wohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.

Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror”, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern” in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.

Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits”-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.

Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.

Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.

Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!

* Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten - Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
* Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht
* Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung
* Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
* Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen
* Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten
* Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie - auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
* No justice No peace - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!

Freitag, 9. Februar 2007
16 Uhr Protestkundgebung auf dem Marienplatz

Samstag, 10. Februar 2007
12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz zum Tagungsort der Kriegsstrategen

BÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de www.attac-muenchen.org www.gegen-krieg-und-rassismus.de
Download Aufruf 2007, PDF 100kB

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

KRIEG IST IHR GESCHÄFT !!!

matrix555 · Beiträge: 356

erzeit werden 1.000.000.000.000.000 EUR pro Jahr (Eine Billiarde!) weltweit für
Kriegsgüter ausgegeben. Diese Summe bezahlen die Bürger, also die Steuerzahler, der
rüstenden Länder. Das Ergebnis sind mehr und mehr Konflikte, Tod und Vertreibung.

Letztendlich zahlen (arbeiten) wir für die eigene Vernichtung, denn "wer sät der erntet".
Ein eindrucksvolles Video zeigt die zerstörerischen Zusammenhänge zwischen Politik, Massenmedien und Krieg:
- Info via Sven de Weert -

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.