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Hilfe-fuer-Marco
Wir wollen helfen und Gerechtigkeit für Marco W.
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Autor |
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SusanneLöns
Vielschreiber
Beiträge: 96 Ort: Südbrookmerland
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 08:20 Betreff: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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Gestern ( 7.11.2007 ) auf 3sat
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/kuz_titel.html
Rigoroses Recht
Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip Z.
Die Aussichten sind düster. Im türkischen Knast sitzt Marco, der minderjährige Schüler aus Uelzen. Der Fall, der sich über ein halbes Jahr hinzieht, ohne dass die türkische Justiz das eigentliche Verfahren überhaupt eröffnet hätte, hat sattsam die Medien gefüttert. Große Empörung entstand über die unvertretbar lange Untersuchungshaft.
Boulevard-Journalisten wie seriöse Leitartikler geizten nicht mit Erstaunen - was wiederum eine prominente Berliner Anwältin, die beide Rechtssysteme sehr gut kennt, nun überhaupt nicht versteht. "Ich bin ganz irritiert über das Erstaunen", sagt die Juristin Seyran Ates. "Zumal das teilweise von Menschen kommt, die die Türkei eigentlich kennen müssten. Wir wissen doch schon seit Jahrzehnten, dass in der Türkei durchaus nicht immer das gleiche Recht angewandt wird wie bei uns in Deutschland oder Europa. Wir wissen, dass wir es mit einem Land zu tun haben, indem es zum Beispiel kein Jugendstrafrecht gibt. Das weiß man doch, und dann muss man sich nicht darüber wundern. Wir wissen auch, dass Menschen viele, viele Monate und Jahre ohne richtigen Prozess im Gefängnis sitzen können“.
Bittere Bilanz
Marco, ein ganz normaler Fall, einer von Tausenden? Der Weg zum Rechtsstaat jedenfalls scheint weit. Unternehmen wir eine Reise nach Istanbul, wo sich Orient und Okzident, aber eben auch zwei immer noch höchst unterschiedliche Rechts-Systeme, begegnen. 30 Kilometer abseits des Zentrums und dennoch jeden Tag von über zehntausend Menschen besucht, ist die Buchmesse Istanbul, jedes Jahr Anfang November. Ohne Zweifel ist dies ein Ort freier Begegnungen, im äußeren Erscheinungsbild der Frankfurter Messe nicht unähnlich. Aber sie ist eben auch die Stätte bitterer Bilanz. "Zur Zeit befinden sich in der Türkei insgesamt 23 Schriftsteller und Journalisten in Gefangenschaft", sagt Necati Abay von der Organisation "Journalists in Prison" in Istanbul. "Die meisten wegen vermeintlicher Beleidigung des Türkentums oder wegen Verstößen gegen das so genannte Anti-Terror-Gesetz."
Beleidigung des Türkentums, die Schmähung des großen Atatürk gar: Im kleinen, aber sehr bekannten Belge-Verlag weiß man, wie rigoros türkische Gerichte den berüchtigten Paragraph 301 des Strafgesetzbuchs auszulegen wissen. In einem Kellerloch, im Untergrund wortwörtlich, werden Übersetzungen von Dostojewski oder Georg Lukacs verlegt und verkauft, aber eben auch Bücher, die an den großen gesellschaftlichen Tabus rütteln. Ragib Zarakolu verlegt seit Jahrzehnten kritische Bücher über den Genozid an den Armeniern und dessen Duldung. Darum steht er auch jetzt wieder vor Gericht. "Mein Prozess könnte damit enden, dass ich ins Gefängnis muß", sagt Ragib Zarakolu. "Der Staatsanwalt hat auf eine Gefängnisstrafe plädiert, das bedeutet, zwischen einem Jahr und drei Jahren Gefängnis." Und das für ein einziges Buch.
Ständige Gefahr
Schon oft haben er und seine Frau, die 2002 gestorbene Menschenrechts-Preisträgerin Ayse, im Knast gesessen. In den 1990er Jahren wurde der Verlag gar von einer Miliz in Schutt und Asche gelegt. Ein langjähriger Mitstreiter, der Verleger Attila Tuygan, sagt: "Du kannst eigentlich kaum ein größeres Projekt in Angriff nehmen. Du sagst dir, morgen oder übermorgen werden sie dich ins Gefängnis werfen. Sie beteuern zwar immer wieder, dass in der Türkei niemand wegen einer Meinungsäußerung in den den Knast käme. Sie gaukeln Europa, ja der ganzen Welt vor, dass sie Demokraten geworden sind. Aber gleichzeitig werden im Namen des Staates Gefängnis-Strafen verhängt. Jeder dieser Prozesse kann mit einer Haftstrafe enden. Wir leben Monat für Monat mit dieser Gefahr, gestern wie auch heute."
Türkischer Alltag - kann da der Fall Marco, die offenkundige Willkür des Gerichts in Antalya, verwundern? Vor allem: Geht es hier wirklich ausschließlich um eine mögliche Vergewaltigung? Oder will man ein fundamentales Zeichen setzen? "Ich bin felsenfest der Überzeugung, dass es dem Gericht auch nicht darum geht, dass ein Mädchen sexuell missbraucht wurde", so Seyran Ates. "Denn auch in der Türkei werden regelmäßig viele, viele tausend Frauen und Mädchen sexuell missbraucht. Ich glaube, es geht um ein Politikum, zu zeigen, wir sind ein Land, das moralisch dem Westen gegenüber höher platziert ist. Dass man wirklich das Signal setzen will, wir hier in der Türkei, in einem muslimischen Land, setzen mehr auf Sitte und Moral, als ihr das im Westen tut."
"Nicht länger schweigen!"
Was aber ist von einer Justiz zu halten, die nicht Recht spricht, sondern Exempel statuiert? Szenenwechsel - und auch wieder nicht. Ragib Zarakolu führt uns in eine geheime Druckerei am Rande Istanbuls. Es ist wieder ein Keller. Selbst ein kurdisches Wörterbuch kann hier nur mit äußerster Vorsicht gedruckt werden. So viele unliebsame Titel, gerade des Belge-Verlags, wurden hier schon konfisziert. Was tun? Ganz einfach, sagt Ragib Zarakolu: nicht länger schweigen! "Ich finde, die europäischen Staaten sind verantwortlich für diese Probleme, weil sie zu tolerant waren", meint Zarakolu. "Damals brauchten sie die Türkei, speziell, die türkische Armee, gegen die Sowjetunion. Heute brauchen sie die Türkei im Kampf gegen den radikalen Islam. Sie haben schon immer die Augen vor diesen Defiziten in der türkischen Demokratie verschlossen. Wäre Europa kritischer, hätten wir hier nicht diese Probleme."
Diplomatisches Schweigen des europäischen Auslands hat wohl noch keinem Häftling in der Türkei geholfen, nicht den türkischen Journalisten und Schriftstellern. Und auch nicht dem jungen Deutschen, dessen Schicksal nun so viele Gemüter bewegt. "Meiner Ansicht nach ist das Maß dessen, was für jemanden in Untersuchungshaft erträglich ist, überschritten", meint die Juristin Seyran Ates. "Rein aus demokratischen, rechtsstaatlichen Gründen muss Deutschland, meine ich, klarere Worte in Richtung Türkei aussprechen." Nur, warum musste erst ein Deutscher in türkische Gefangenschaft geraten, um dieses Rechtssystem, die Verfolgung so vieler, nachweislich Unschuldiger, für alle Welt sichtbar zu machen? Das ist eigentlich eine Schande.
07.11. 2007 / Tilman Jens für Kulturzeit / lj
3sat / Kulturzeit [E-Mail]
[editiert: 10.11.07, 02:02 von Admin]
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smns
Registrierter Benutzer
Beiträge: 3
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Erstellt: 08.11.07, 08:42 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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Ist schon ein tolles Land, nicht wahr ?
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SusanneLöns
Vielschreiber
Beiträge: 96 Ort: Südbrookmerland
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 09:07 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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Das Land ist bestimmt toll ! Es geht nicht um das Land und seine Landsleute, sondern darum, dass ein unschuldiger, 17 jähriger Schüler benutzt und vorgeführt wird
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S.v.R.
Experte
Beiträge: 240 Ort: Schöneiche b. Berlin
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Erstellt: 08.11.07, 09:30 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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es ist mir völlig schnuppe, in welchem Land dieser Erde Marco unter dem Vorwand, zur kurzen Klärung eines Sachverhaltes mal kurz mitgenommen und seitdem eingesperrt ist, trotz entlastender Tatsachen! So schlimm, wie es anderswo mit der Justiz sein mag, so sehr, wie wir das auch wissen und verurteilen, hier geht es jetzt nicht um andere, die auch viel Solidarität verdienen, sondern hier geht es um seelische Folter an einem unbescholtenen Jugendlichen, der unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Es geht uns hier nicht gegen die Türken und ihr Land, es geht uns um ein Gericht, was eben geltendes Recht nicht anwendet, sondern das alte, hier geht es darum, daß die Verantwortlichen von Marco´s Heimatland sich hinter Ausflüchten verstecken und in der ersten Reihe sitzend die Vernichtung eines Jugendlichen beobachten. Frau Merkel & Co. sollten sich ein Beispiel am französischen Präsidenten nehmen oder wegen Unfähigkeit, einem Menschen in Not Hilfe zu leisten, simpel und einfach zurücktreten. Der hier im Forum eingestellte Brief des Kanzleramtes straft alle vorher bekannt gewordenen Standartbriefe Lügen, wo immer von intensivem Bemühen und und und geschrieben wurde! Und wenn das Konsulat regelmäßig Kontrollbesuche macht, hat man langsam den Eindruck, die gehen dann melden, der lebt leider immer noch, Ihr müßt weiter so tun, als ob ihr was tut! Macht es den zuständigen Stellen unseres Landes vielleicht Spaß, zuzugucken, wie leidensfähig ein Junge ist? Wollen sie feststellen, wie lange es dauert, bis man stirbt? Was sind das nur für Menschen, die es für richtig halten, wegen eines abstrusen Rechtsverständnisses jemanden mal locker so zugrunderichten zu lassen und hinterher mit den Fingern auf andere zeigen? Auf Leute zum Beispiel, die sich über diese Verhaltensweise aufregen und Aufmerksamkeit organisieren? Wenn das Land, in dem Marco sich aufhalten muß, empfindlich ist, hat es keine unabhängige Justiz! Wenn in dem Land, in dem Marco sich aufhalten muß, sich Richter nicht an geltendes Recht halten, hat es eine zu unabhängige Justiz! Wenn das Land, in sich Marco aufhalten muß, illegale Interwievs im Gefängnis zuläßt eines Minderjährigen ohne Information und Genehmigung der Eltern und das dort Gesprochene gegen ihn verwendet, hat es eine unfähige Justiz! Und egal, welches Land das in der Welt ist, dagegen muß man mit allen Mitteln einschreiten, wenn es das Leben eines Menschen, der laut unserer Verfassung unter unserem Schutz steht, auf dem Spiel steht! Und wenn nötig mit Waffenembargo, Einfrieren der Wirtschaftshilfe und der Auslandskonten und allen anderen möglichen Sanktionen. Da muß eben der Regierungschef in das Flugzeug steigen und hinfliegen und mit der Faust auf den Tisch kloppen, bis das Ergebnis stimmt. Das das funktioniert, beweisen ja andere!
"man muß für die Freiheit kämpfen" (Herbert Wehner)
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CONNY
Vielschreiber
Beiträge: 75 Ort: bei würzburg
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 10:20 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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SUPER S.v.R
____________________ Damit das Mögliche entsteht ,muss immer wieder das Unmögliche versucht werden........(Hesse)
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sapphire
Meister
Beiträge: 397 Ort: Erlangen
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 11:31 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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Der aufrechte Gang wurde nicht in Deutschland erfunden.
Aber es gibt immerhin hier ein Minderheit, die ihn übt.
Wir werden eben Rabatz machen müssen, bis unsere Regierungsvertreter sich bewegt haben.
Das ist mühsam und nicht schön.
Doch wir werden letztlich erfolgreich sein.
Inzwischen nimmt man uns schon wahr....
...und wir werden nicht ruhen, bis Marco zu Hause ist.
...
De nihilo nihil fit.
[editiert: 08.11.07, 11:33 von sapphire]
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Spohn
Dauerschreiber
Beiträge: 118 Ort: Altenberge
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 15:41 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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S.v.R. spricht mir aus dem Herzen. Diese Hinhaltetaktik der Bundesregierung ist unerträglich und die Bevölkerung wird für dumm verkauft. Aber wir Unterstützer von Marco spielen dieses schmutzige Spiel nicht mit. Es muss uns gelingen, durch Aufklärung und Aktionen die deutsche Bevölkerung und gern auch die türkischen Mitbewohner zu einem gemeinsamen nicht mehr zu überhörenden Schrei: Freiheit für Marco jetzt ! zu aktivieren. Die da oben, die zunächst aus Machtstreben und dann aus Untätigkeit mitverantwortlich für das lange Leiden von Marco sind, müssen ins Zittern um ihre Pfründe geraten. Die von den Rechtsanwälten von Marco erbetene Zurückhaltung ist vorbei. Ich bin nicht bereit so lange zu warten, bis ich weinend in schwarz nach Uelzen fahre. Was macht man mit einem Land wo etwas im argen liegt und wo ein deutscher Staatsbürger in Bedrängnis kommt ? Man bestellt den Botschafter dieses Landes ein und redet mit ihm Tacheles. Schon mal mitbekommen, dass der türkische Botschafter einbestellt wurde ? Schon daran kann man die Gleichgültigkeit der Bundesregierung erkennen. Wir müssen am 17.11. in Berlin ein Fanal setzen und ich denke wir werden über die Beteiligung und das Interesse überrascht sein. Hanns-Helmuth Spohn
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Angelika
Vielschreiber
Beiträge: 65 Ort: Menden/NRW
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 16:48 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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@Spohn Ich lese deinen Bericht und denke: genau... richtig...stimmt...dann ups? "Die von den Rechtsanwälten erbetene Zurückhaltung ist vorbei." Für mich zählt aber immer noch was die ReA von Marco erbeten. Die Beiden müssen Marco aus dem Gefängnis nach Hause holen. Wir können hier in Deutschland, wie du sagst, die Menschen informieren, sie auf diese schreiende Ungerechtigkeit aufmerksam machen. Versuchen Marco, seinen Bruder, seine Eltern mit unseren Briefen, Mahnwachen etc. Rückhalt zu geben, damit sie diese schwere Zeit mit unserer Hilfe durchstehen, dass sie merken "Wir sind nicht alleine". Doch an erster Stelle steht für mich das "Okay" der Familie Weiss und somit auch deren Rechtsanwälte. Wir sehen uns ja dann in Berlin. LG Shiva
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Spohn
Dauerschreiber
Beiträge: 118 Ort: Altenberge
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 17:46 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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@ shiva Du hast mich da falsch verstanden oder ich habe mich nicht richtig ausgedrückt. Natürlich mit Rücksicht auf Marco und die Vorgaben der RA. Aber auch die haben ja darauf hingewiesen, dass die Aktivitäten der Unterstützer sehr wichtig für Marco und sien Durchhaltevermögen sind. Mein Hinweis galt mehr dem Inhalt was S.v.R. geschreiben hat. Also deutlische Mahnung an die Veantwortlichen in der Bundesregierung. Die müssen wissen, dass wir nicht bis zum Nimmerleinstag ruhig bleiben werden. Hanns-Helmuth Spohn
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Angelika
Vielschreiber
Beiträge: 65 Ort: Menden/NRW
"Team: Hilfe für Marco": Ja
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Erstellt: 08.11.07, 18:24 Betreff: Re: Türkische Rechtskultur von Marco W. bis Ragip ( Bericht 3sat vom 7.11. )
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@spohn, da gebe ich dir voll und ganz recht.
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