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Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN

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Großdemo in Berlin: "Wir zahlen nicht für eure Krise" 2010

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Autor Beitrag
Andre

Beiträge: 84

New PostErstellt: 17.06.10, 19:34  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

Die Antwort kommt ein bisschen spät, ist aber nicht weniger brisant und ...

@Kratzer
    Zitat: Kratzer
    Du brauchst dir wegen Videoaufnahmen auf Demonstrationen generell keine Sorgen zu machen.
Spätestens seit dem jetzt schnell durchgewinkten BKA-Gesetz (während der Fußball-WM ... ein Schelm, wer da Böses denkt ...) bin ich mir da nicht mehr so sicher ...

http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/Neues_BKA_Gesetz_erlaubt_das_Leben_von_Buergern_VOLLSTAENDIG_zu_erfassen.26457947.0.01105.html

Zumindest wird die Teilnahme an linksgerichteten Demonstrationen, die - wie wir ja inzwischen wissen - von der Polizei grundsätzlich als gewaltbereit eingestuft wird, in der BKA-Datenbank erfasst.

In einem anderen Forum las ich gerade gestern von einem Fall, in dem jemand, der bereits an einigen linken Demos teilgenommen hat, jedoch nicht vorbestraft ist, bei Beantragung eines Sicherheitsausweises für den Flughafen abgelehnt wurde. Erst durch das Einschalten eines Anwalts erfuhr er, dass der Grund für die Ablehnung seine Akte beim Verfassungsschutz war ...

Stasi war gestern ... die "deutlich verbesserte neue Version" heisst: Drucksache 329/10
(Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen )

http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/329-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/329-10.pdf

Es liest sich wie der Wunschtraum eins Stasi-Offiziers - denn so weit ging es selbst bei der Stasi nicht. Und auch Orson Wells´ Phantasie reicht dafür nicht ...

Ich wunder mich, wo der grosse Aufschrei all jener bleibt, die die Stasi immer besonders lautstark als Unterdrückungsapparat anprangern, solange es dabei gegen Linke geht.
Diese Heuchelei ist echt zum K...

Das Ganze kann man offenbar nur mit dem Humor des Autors des o.g. Artikels ertragen, der eine staatsbedrohende Datenlücke im Gesetz entdeckte:

"Der Name der Haustiere fehlt zu meiner Überraschung." ...

Und um (auch bei den Lesern vom BKA hier) erst gar keine Zweifel aufkommen zu lassen:
Bei mir erzeugt das Gesetz keine Angst, auf linke Demos zu gehen, sondern die Gewissheit:

Jetzt erst recht!
Ohne Gewalt, jedoch mit stets einsatzbereiter Kamera!

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zystein


New PostErstellt: 17.06.10, 11:15  Betreff: Re: rechte Pressehetze für Bullengewalt und Prügelzei  drucken  weiterempfehlen

    Zitat:
    Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach entdeckte in der Böllerattacke „eine bisher unbekannte Brutalität“.
s.o. Quelle: http://www.hintergrund.de/20100616954/politik/inland/die-bombe-die-ein-boeller-war.html

Kommt alles wie bestellt und wie vermutet. Weil planmäßig!
Reaktion und Hetzapparat marschieren in ruhig festem Tritt.
Nur wenige wollen es merken.

Soligruß nach Berlin
zystein
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bjk

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New PostErstellt: 17.06.10, 10:51  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

... weil ein beleidigter keinbockaufanmeldung in der Nacht nicht schlafen konnte, weil ich kurzzeitig das Schreiben im Forum verwehrt habe, nervt er wieder rum

... deshalb ist das Schreiben und Antworten auf Beiträge bis auf weiteres nur registrierten Mitgliedern möglich

bjk
Administrator





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 17.06.10, 10:57 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 17.06.10, 09:54  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

... hoffentlich kann Michael Prütz dem geballten Druck der Politschranzen von links und rechts standhalten und bleibt bei seiner Aussage, daß die Protest-Bewegung sich nicht spalten lassen würde



... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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bjk

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New PostErstellt: 17.06.10, 09:50  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk

    ... die PDL gibt sich immer staatstragender  

... es ist schon erbärmlich, wie SpitzenpolitikerInnen auch der PDL sich prostituieren!

... es ist schon erbärmlich, wie PDL-GenossInnen sich mit der reaktionären Politkaste, die Kriege führt, öffentliches Eigentum verschleudert, sozialen Kahlschlag betreibt, damit die Herrschenden noch mehr Reichtum zusammenrauben und -morden können, verbrüdern und ein gemeinsames angebliches Gewalt-Distanzierungs-Pamphlet herausgeben!

... es ist schon erbärmlich, wie SpitzengenossInnen der PDL wieder und wieder der finstersten Reaktion zuhelfen, antikommunistische Geschichtsfälschung zu betreiben!

... es ist schon erbärmlich, wie karrieregeile SpitzengenossInnen der PDL sich und ihre Ideale bis zur Selbstaufgabe verbiegen, nur um an Pöstchen, Posten und Pfründe möglicher Koalitionsregierungen zu kommen!

... es ist schon erbärmlich, wenn SpitzengenossInnen der PDL behaupten, nur ihre Sicht der Dinge sei links und alles andere kriminell - ein Schelm, wer nun glaubt, diesen GenossInnen sei ihre eigene Lebensplanung und Sicherung erlangter Posten und Pfründe wichtiger, als gegebene Wahlversprechen und Gerechtigkeit für alle - oder?!

Bernd Kudanek





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[editiert: 17.06.10, 10:15 von bjk]
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mittelstreckler
New PostErstellt: 17.06.10, 07:22  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

the answer once more http://de.indymedia.org/2010/06/284119.shtml
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bjk

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New PostErstellt: 17.06.10, 07:10  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk
    Dennoch kommentierte die der Linkspartei nahestehende  Tageszeitung Neues Deutschland ganz auf der Linie der auf Spekulationen beruhenden Mainstream-Berichterstattung: „Die Kennzeichnung des Anschlages auf die Großdemonstration durch alle Fraktionschefs als kriminell ist absolut zutreffend. Was sonst als mörderisch ist die Zündung eines mit Splittern gespickten Sprengsatzes gegen Menschen. Aus solchem Geist und Stoff ist Terror gemacht. Es kommt nur noch auf die Dosis an. Diesmal zwölf Verletzte, das nächste Mal Tote und ein weiteres Mal mehr Tote?“, schreibt das Neue Deutschland am 15. Juni 2010.


... die PDL gibt sich immer staatstragender später mehr dazu

bjk





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von Yossi Wolfson
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bjk

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New PostErstellt: 17.06.10, 07:03  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

... nachfolgender lesenswerter Beitrag wurde von Andre vorgeschlagen



kopiert aus: http://www.hintergrund.de/20100616954/politik/inland/die-bombe-die-ein-boeller-war.html


Die Bombe, die ein Böller war

Medien und Politik instrumentalisieren Knallkörperexplosionen auf einer Berliner Demo zum Generalangriff auf die Linke

Von THOMAS WAGNER, 16. Juni 2010


Wer in den vergangenen Tagen die Medienberichte über die Berliner Demo des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gegen die Sparpläne und den Sozialabbau der Bundesregierung verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, der Protest von bis zu 20.000 Menschen am vergangenen Samstag gegen Sozial- und Bildungsabbau sowie eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen habe die deutsche Hauptstadt in geradezu kriegsähnliche Zustände versetzt. Da war auf Zeit-online unter der Überschrift „Gewalt von links“ von einem „Sprengstoffanschlag“ die Rede. (1)  Der Kölner Express berichtete am Sonntag von einem „feigen Mordanschlag auf Polizisten mit einer Splitterbombe“. Die Berliner Morgenpost titelte am Montag „Bombe auf Polizei“.  Aber auch die als seriös geltende Nachrichtenagentur dpa und die Fernsehsender TV Berlin (2), n-tv (3) sowie der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) (4) verwendeten immer wieder die Bezeichnung Splitterbombe für das, was während der Demonstration detonierte und nach Angaben der Polizei bedauerlicherweise mehrere Polizisten verletzte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sogar von einem „Mordversuch“. Die Politik müsse die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärfen, forderte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper: „Diese Chaoten nehmen den Tod von Menschen in Kauf“. Aus Sicht von Bodo Pfalzgraf, dem Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, bewegen sich die Täter hart an der Grenze zum Terrorismus. Das sagte Pfalzgraf der Berliner Morgenpost (Montagsausgabe).

Teilnehmer der Demonstration müssen sich bei all dem die Augen gerieben haben. Einen lauten Knall hatte es gegeben, ja. Dazu einen grellen Blitz und eine Rauchwolke. Doch weder die umstehenden Demonstranten noch die unmittelbar betroffenen Polizeibeamten schienen zu glauben, es mit einem Bombenanschlag zu tun zu haben. Denn weder brach eine Panik aus, noch wurden von den Beamten entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Alles blieb relativ ruhig. Der ohnehin zum Stehen gekommen Demonstrationszug stoppte für ein paar weitere Minuten, danach ging es weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nichts deutete auf einen Splitterbomben-Anschlag. Schließlich korrigierte die Berliner Zeitung (15.06.2010) die zunächst in Umlauf gebrachten Meldungen: „Der Sprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, bestätigte gestern, Metall oder Glas sei definitiv nicht verwendet worden, um eine Splitterwirkung zu erzielen. Nach bisherigen Erkenntnissen rühren die Fleischwunden von der Ummantelung der Sprengkörper her, die mutmaßlich aus Hartplastik bestand, das bei der Zündung zerfetzt wurde.“  Auf Nachfrage von Hintergrund wollte eine Sprecherin der Berliner Polizei die Angaben von Millert, immerhin der offizielle Pressesprecher,  aber weder bestätigen noch dementieren. Es handele sich um anfängliche Vermutungen, sagte Sie am 16.06.2010 Die Untersuchungen zu dem Vorfall dauerten noch an.  

Schärfe Repressionen gefordert

So unklar die Sachlage beim derzeitigen Ermittlungsstand auch sein mag. Der alarmistischen Berichterstattung tat das keinen Abbruch. Außerdem wurden schon kurz nach dem Vorfall Rufe nach einer Strafverschärfung laut. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach entdeckte in der Böllerattacke „eine bisher unbekannte Brutalität“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Dienstag: „Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden“. Ein Sprecher des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits am Montag in der Bundespressekonferenz verkündet, die Regierung arbeite aufgrund der „generell gesunkenen Hemmschwelle“ der „Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten“ an einer „Verschärfung des Strafrechts“. Der Vorfall am Samstag zeige, dass es richtig sei, „auch den Einsatz gefährlicher Werkzeuge strafverschärfend zu berücksichtigen.“ (BPK, 14.06.2010) Aus dem Regierungslager hat einzig der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), strengere Gesetze gegen politische Gewalttäter abgelehnt. (5)

Angriff auf die Linke

Der bislang noch nicht aufgeklärte Böller-Vorfall wurde aber nicht nur zum Anlass für Forderungen nach Gesetzesverschärfungen genommen, sondern lieferte die Steilvorlage für einen Generalangriff des politischen Establishments auf die gesamte politische Linke.  Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte etwa, dass die Anmelder von Demonstrationen sich von linksextremistischen Gewalttätern distanzieren sollten. Die Täter vom Samstag hätten das Demonstrationsrecht missbraucht.  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch sogar vor einem „Comeback des linken Terrors“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, rief nicht nur nach einer staatlichen Initiative gegen Linksextremismus. (6) Darüber hinaus unterstellte er der Partei Die Linke, sie fühle „sich offenbar als politischer Arm des Linksextremismus in Deutschland“(7). „Die Linkspartei hat die Demo mit organisiert und es zugelassen, dass sich ein schwarzer Block formierte, aus dem die Sprengsätze flogen. Ich finde, die Linkspartei sollte sich schämen“, schlug CSU-Generalsekretär Dobrindt in die gleiche Kerbe. (8)

Für den 16. Juni beantragten Union und FDP schließlich eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag über „Linksextremismus“. Statt nun aber die tendenziöse mediale Berichterstattung und politische Instrumentalisierung der Böller-Attacke durch das liberalkonservative Lager zu problematisieren, zeichnet sich ab, dass bedeutende Teile der parlamentarischen Linken nur allzu bereitwillig in die vom politischen Gegner aufgestellte Falle tappen. So unterzeichnete die Fraktion Die Linke eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus in der es heißt: „Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen.“ Sicher, dass bei der Knallkörperexplosion Polizisten zu schaden kamen, ist tatsächlich bedauerlich und der Einsatz der Böller ein schwerer Fehler. Doch weshalb es sich hierbei  um eine „neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte“ handeln soll, ist nicht einzusehen. Dennoch kommentierte die der Linkspartei nahestehende  Tageszeitung Neues Deutschland ganz auf der Linie der auf Spekulationen beruhenden Mainstream-Berichterstattung: „Die Kennzeichnung des Anschlages auf die Großdemonstration durch alle Fraktionschefs als kriminell ist absolut zutreffend. Was sonst als mörderisch ist die Zündung eines mit Splittern gespickten Sprengsatzes gegen Menschen. Aus solchem Geist und Stoff ist Terror gemacht. Es kommt nur noch auf die Dosis an. Diesmal zwölf Verletzte, das nächste Mal Tote und ein weiteres Mal mehr Tote?“, schreibt das Neue Deutschland am 15. Juni 2010.

(1) http://www.zeit.de/politik/2010-06/brandgefaehrlich
(2) http://www.tvb.de/newsmeldung/datum/2010/06/14/gewalt-gegen-polizisten.html
(3) http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Splitterbombe-verletzt-Polizisten-article920420.html
(4) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/Polizisten_bei_Demo_verletzt.html
(5) http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/2010_06/bundestagsdebatte_extremismus.html
(6) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linksextremismus-anschlag-auf-inneren-frieden-in-deutschland-linke-in-der-kritik_aid_519750.html
(7) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linksextremismus-csu-sieht-linke-als-politischer-arm-des-linksextremismus-in-deutschland_aid_519771.html
(8) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/linksextremismus-anschlag-auf-inneren-frieden-in-deutschland-linke-in-der-kritik_aid_519750.html




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 17.06.10, 07:04 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 16.06.10, 18:49  Betreff:  Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: Kratzer
    Zuguterletzt noch der Aufruf, an der Demonstration gegen Bullengewalt am Samstag, 19.06., 16h Hermannplatz teilzunehmen.

Hi Kratzer,

den Termin hatte ich schon tagszuvor gebont    bin auch gespannt, wie die Bullerei sich da verhalten wird. Ich werde ständig mit meiner Kamera beim vorderen Drittel sein und das Geschehen dokumentieren. Wenn Du mich siehst siehst, kannste mir ja mal zuzwinkern.

Wäre nett, wenn Du mir über vielleicht schon mal die Demoroute mitteilen könntest, ich weiß immer gern vorher, wie ich heimkomme.

Am Sonntag, den 20.Juni um 14 Uhr geht's dann zum Oranienplatz zur  Internationalistischen Demo FREE KURDISTAN - STOPPT DEN KRIEG!

Venceremos!





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von Yossi Wolfson
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Gig
New PostErstellt: 16.06.10, 18:49  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

sorry, den Dreck mußte ich einfach löschen

bjk, Admini



[editiert: 16.06.10, 18:53 von bjk]
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Kratzer
New PostErstellt: 16.06.10, 16:12  Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz  drucken  weiterempfehlen

@ Conradi

Du brauchst dir wegen Videoaufnahmen auf Demonstrationen generell keine Sorgen zu machen. Mit der Teilnahme an einer Demonstration gibt man (leider) auch das Recht am eigenen Bild auf - es ist allerdings ein weit verbreiteter Irrtum, daß das für von Amts wegen teilnehmende Bullen nicht gelte (auch eine der Sachen die man auf diesem Vortrag des CCC lernen kann, den ich weiter oben verlinkt habe).

Quartzhandschuhe sind nicht ganz so leicht von den Standardhandschuhen, die die so tragen zu unterscheiden, gerade nicht im Gewusel und nicht, wenn man nicht weiß wie die Dinger aussehen.

http://www.einsatzmittelshop.de/Einsatzmittelshop-p8h4s9-Quarzsand-Handschuhe.html?refid=Froogle

Der "Trick" daran sind diese gepolsterten Stellen, die mit Sand gefüllt sind. Das was so ein Bulle normalerweise an den Händen trägt, ist mit Protektoren versehen, was weit weniger Aua im Gesicht macht als diese Quarzsanddinger. Auf den ersten Blick denken aber viele, das diese Hightech-Handschuhe mit irgendwelchen Aufsätzen hier und Plättchen da das selbe seien...
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