Erstellt: 16.06.10, 14:57 Betreff: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatzdruckenweiterempfehlen
dank @Kratzer
Zitat:
Zuguterletzt noch der Aufruf, an der Demonstration gegen Bullengewalt am Samstag, 19.06., 16h Hermannplatz teilzunehmen. Es geht dort nicht explizit um die letzten brutalen Einsätze (man denke ja auch an den mediaspree-Aktionstag) - aber mit Sicherheit wird ganz interessant zu beobachten sein, wie sich die Polizei gerade nach den jüngsten Vorfällen hier verhält.
OK! Auch wenn es so kurzfristig sicher keine Riesenkundgebung wird. So etwas bräuchten wir aber, und mit der Forderung, komplett OHNE Prügelzei, Aufhebung derselben,...mit einem "Schutzwall aus internationaler Presse"... (Demo ist PROTEST und nicht Widerstand;... denkt daran in verantwortlicher Weise gegenüber MitdemonstrantInnen!!) Und welche weiteren Konsequenzen fordern, wen und was genau anklagen? Wir haben es mit wiederholtem Amtsmißbrauch zu tun, auf verschiedenen Ebenen!... Mit der immer wieder erkennbar eklatanten Unverhätnismäßigkeit der Mittel. Mit Volksverhetzung bzw. mit der Anstiftung zur Volksverhetzung durch gezielte und geplante Desinformation, von der Verfälschung bis zur schlichten Leugnung/Unterschlagung von Beweismitteln und Tatsachen. Mit der Verhinderung bzw Störung von friedlichen Demonstrationen, sprich mit der der gezielten Behinderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung. (auch die gerade gehabte bildet da keine Ausnahme, weil die Verursachung jedweder "Auseinandersetzungen", wie es immer so euphemistisch heißt, jedesmal eindeutig von der Polizei ausging, und die Lage sich jedesmal wieder schnell beruhigte, sobald die uniformierten Schlägerhorden abgezogen waren.) Mit zahlreichen Körperverletzungen an völlig unbeteiligten Demonstranten, ja Passanten, deren Tatsache nicht oder selten den Weg in die Öffentlichkeit findet. Da geht es ja nicht nur um die möglichst spektakulären Fälle: Gerade "das abspaltende Einschreiten" in den Demozug stellt verschiedene Verletzungen dar, auch der Körperverletzung! Gerade solche Praktiken und Provokationsmethoden haben immer wieder für Ärger gesorgt, sorgen sollen. Hier nötig: klare Anweisungen bzw Verbote! Klare solidarische Verhaltensweisen und Absprachen mit allen, auch dem Veranstalter! Zusätzlich haben wir gerade bei politischen Demonstrationen das Problem, das Polizei-Täter und Polizei-Zeugen/Ankläger oft genug in Personalunion als "glaubwürdiges" Beweismittel vor Gericht auftreten dürfen. Und zwar von Richtern als "glaubwürdiger" vorgezogen als unbeteiligte Passanten etc...
... allerdings muß Gast sich schon fragen lassen, warum er den Holocaust überhaupt ins Spiel gebracht und auch noch betont hat, wie intensiv er sich "in seiner Freizeit" damit beschäftigt - das sieht nicht unbedingt nach Ausrutscher aus
... daß es kein Ausrutscher war, wird durch seine Aussage bestätigt: "weil ich mich für jura und pychologie interessiere und politikwissenschaftler bin"
Zitat: bjk
... dieser Bulle ist also bewußt in die Demo gegangen, um zuzuschlagen und DemonstrantInnen gefährlich zu verletzen! Denn mit Quarzsand gefüllte Handschuihe verstärken jeden Boxhieb und verletzen den/die Getroffene/n schwer.
... hier die Kopie des gestrigen ND-Artikels:
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Wenn DIES jene Quarzhandschuhe sind...
Dann ist mein Video der Beweis dafür, daß diese Einsatzkräfte gezielt alle fast durch die Bank diese getragen haben - nur ein einziger hatte sie nicht an, sie waren in der Oberschenkeltasche - sichtbar im Video.
Bekomme ich nun Schwierigkeiten? Evtl. Besuch gar?
Solche Bilder sind überall in den Videos zu sehen, es weß wohl nur keiner einzuordnen von den Normalbürgern.
Erstellt: 16.06.10, 15:57 Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatzdruckenweiterempfehlen
Wer ist dieses "wir"? Irgendwer hatte Böller dabei und hat sie vielleicht mehr vielleicht weniger berechnend zum Einsatz gebracht. Da ist alles vorstellbar, nichts bewiesen, alles Spekulation und sicher nicht mit "uns" in irgendeiner Weise abgesprochen. Das ist KEINE kollektive Sache. WIR haben zum Teil Ketten gebildet um uns gegen die Prügelbullen zu wehren. Darüber können wir gerne diskutieren, warum "wir" das machen und wie und warum so ein spontaner solidarische Aktion entsteht und warum das gut so ist. Aber bitte hör auf, diese Aktion einem konstruierten Kollektiv in die Schuhe zu schieben.
Erstellt: 16.06.10, 16:12 Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatzdruckenweiterempfehlen
@ Conradi
Du brauchst dir wegen Videoaufnahmen auf Demonstrationen generell keine Sorgen zu machen. Mit der Teilnahme an einer Demonstration gibt man (leider) auch das Recht am eigenen Bild auf - es ist allerdings ein weit verbreiteter Irrtum, daß das für von Amts wegen teilnehmende Bullen nicht gelte (auch eine der Sachen die man auf diesem Vortrag des CCC lernen kann, den ich weiter oben verlinkt habe).
Quartzhandschuhe sind nicht ganz so leicht von den Standardhandschuhen, die die so tragen zu unterscheiden, gerade nicht im Gewusel und nicht, wenn man nicht weiß wie die Dinger aussehen.
Der "Trick" daran sind diese gepolsterten Stellen, die mit Sand gefüllt sind. Das was so ein Bulle normalerweise an den Händen trägt, ist mit Protektoren versehen, was weit weniger Aua im Gesicht macht als diese Quarzsanddinger. Auf den ersten Blick denken aber viele, das diese Hightech-Handschuhe mit irgendwelchen Aufsätzen hier und Plättchen da das selbe seien...
Erstellt: 16.06.10, 18:49 Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatzdruckenweiterempfehlen
Zitat: Kratzer
Zuguterletzt noch der Aufruf, an der Demonstration gegen Bullengewalt am Samstag, 19.06., 16h Hermannplatz teilzunehmen.
Hi Kratzer,
den Termin hatte ich schon tagszuvor gebont bin auch gespannt, wie die Bullerei sich da verhalten wird. Ich werde ständig mit meiner Kamera beim vorderen Drittel sein und das Geschehen dokumentieren. Wenn Du mich siehst siehst, kannste mir ja mal zuzwinkern.
Wäre nett, wenn Du mir über vielleicht schon mal die Demoroute mitteilen könntest, ich weiß immer gern vorher, wie ich heimkomme.
Am Sonntag, den 20.Juni um 14 Uhr geht's dann zum Oranienplatz zur Internationalistischen Demo FREE KURDISTAN - STOPPT DEN KRIEG!
Venceremos!
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Medien und Politik instrumentalisieren Knallkörperexplosionen auf einer Berliner Demo zum Generalangriff auf die Linke
Von THOMAS WAGNER, 16. Juni 2010
Wer in den vergangenen Tagen die Medienberichte über die Berliner Demo des Bündnisses „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gegen die Sparpläne und den Sozialabbau der Bundesregierung verfolgte, musste den Eindruck gewinnen, der Protest von bis zu 20.000 Menschen am vergangenen Samstag gegen Sozial- und Bildungsabbau sowie eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen habe die deutsche Hauptstadt in geradezu kriegsähnliche Zustände versetzt. Da war auf Zeit-online unter der Überschrift „Gewalt von links“ von einem „Sprengstoffanschlag“ die Rede. (1) Der Kölner Express berichtete am Sonntag von einem „feigen Mordanschlag auf Polizisten mit einer Splitterbombe“. Die Berliner Morgenpost titelte am Montag „Bombe auf Polizei“. Aber auch die als seriös geltende Nachrichtenagentur dpa und die Fernsehsender TV Berlin (2), n-tv (3) sowie der Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) (4) verwendeten immer wieder die Bezeichnung Splitterbombe für das, was während der Demonstration detonierte und nach Angaben der Polizei bedauerlicherweise mehrere Polizisten verletzte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach sogar von einem „Mordversuch“. Die Politik müsse die Strafen für Angriffe auf Polizisten verschärfen, forderte der GdP-Landesvorsitzende Michael Purper: „Diese Chaoten nehmen den Tod von Menschen in Kauf“. Aus Sicht von Bodo Pfalzgraf, dem Berliner Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund, bewegen sich die Täter hart an der Grenze zum Terrorismus. Das sagte Pfalzgraf der Berliner Morgenpost (Montagsausgabe).
Teilnehmer der Demonstration müssen sich bei all dem die Augen gerieben haben. Einen lauten Knall hatte es gegeben, ja. Dazu einen grellen Blitz und eine Rauchwolke. Doch weder die umstehenden Demonstranten noch die unmittelbar betroffenen Polizeibeamten schienen zu glauben, es mit einem Bombenanschlag zu tun zu haben. Denn weder brach eine Panik aus, noch wurden von den Beamten entsprechende Sicherungsmaßnahmen ergriffen. Alles blieb relativ ruhig. Der ohnehin zum Stehen gekommen Demonstrationszug stoppte für ein paar weitere Minuten, danach ging es weiter, als ob nichts geschehen wäre. Nichts deutete auf einen Splitterbomben-Anschlag. Schließlich korrigierte die Berliner Zeitung (15.06.2010) die zunächst in Umlauf gebrachten Meldungen: „Der Sprecher der Berliner Polizei, Frank Millert, bestätigte gestern, Metall oder Glas sei definitiv nicht verwendet worden, um eine Splitterwirkung zu erzielen. Nach bisherigen Erkenntnissen rühren die Fleischwunden von der Ummantelung der Sprengkörper her, die mutmaßlich aus Hartplastik bestand, das bei der Zündung zerfetzt wurde.“ Auf Nachfrage von Hintergrund wollte eine Sprecherin der Berliner Polizei die Angaben von Millert, immerhin der offizielle Pressesprecher, aber weder bestätigen noch dementieren. Es handele sich um anfängliche Vermutungen, sagte Sie am 16.06.2010 Die Untersuchungen zu dem Vorfall dauerten noch an.
Schärfe Repressionen gefordert
So unklar die Sachlage beim derzeitigen Ermittlungsstand auch sein mag. Der alarmistischen Berichterstattung tat das keinen Abbruch. Außerdem wurden schon kurz nach dem Vorfall Rufe nach einer Strafverschärfung laut. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach entdeckte in der Böllerattacke „eine bisher unbekannte Brutalität“. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Dienstag: „Gegen Sprengsätze oder Splitterbomben auf Polizisten muss kompromisslos und mit aller Härte geantwortet werden“. Ein Sprecher des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits am Montag in der Bundespressekonferenz verkündet, die Regierung arbeite aufgrund der „generell gesunkenen Hemmschwelle“ der „Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten“ an einer „Verschärfung des Strafrechts“. Der Vorfall am Samstag zeige, dass es richtig sei, „auch den Einsatz gefährlicher Werkzeuge strafverschärfend zu berücksichtigen.“ (BPK, 14.06.2010) Aus dem Regierungslager hat einzig der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), strengere Gesetze gegen politische Gewalttäter abgelehnt. (5)
Angriff auf die Linke
Der bislang noch nicht aufgeklärte Böller-Vorfall wurde aber nicht nur zum Anlass für Forderungen nach Gesetzesverschärfungen genommen, sondern lieferte die Steilvorlage für einen Generalangriff des politischen Establishments auf die gesamte politische Linke. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) forderte etwa, dass die Anmelder von Demonstrationen sich von linksextremistischen Gewalttätern distanzieren sollten. Die Täter vom Samstag hätten das Demonstrationsrecht missbraucht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Mittwoch sogar vor einem „Comeback des linken Terrors“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, rief nicht nur nach einer staatlichen Initiative gegen Linksextremismus. (6) Darüber hinaus unterstellte er der Partei Die Linke, sie fühle „sich offenbar als politischer Arm des Linksextremismus in Deutschland“(7). „Die Linkspartei hat die Demo mit organisiert und es zugelassen, dass sich ein schwarzer Block formierte, aus dem die Sprengsätze flogen. Ich finde, die Linkspartei sollte sich schämen“, schlug CSU-Generalsekretär Dobrindt in die gleiche Kerbe. (8)
Für den 16. Juni beantragten Union und FDP schließlich eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag über „Linksextremismus“. Statt nun aber die tendenziöse mediale Berichterstattung und politische Instrumentalisierung der Böller-Attacke durch das liberalkonservative Lager zu problematisieren, zeichnet sich ab, dass bedeutende Teile der parlamentarischen Linken nur allzu bereitwillig in die vom politischen Gegner aufgestellte Falle tappen. So unterzeichnete die Fraktion Die Linke eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus in der es heißt: „Dieser Anschlag stellt eine neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte dar und ist nicht zu rechtfertigen.“ Sicher, dass bei der Knallkörperexplosion Polizisten zu schaden kamen, ist tatsächlich bedauerlich und der Einsatz der Böller ein schwerer Fehler. Doch weshalb es sich hierbei um eine „neue Eskalationsstufe der Brutalität gegen Polizeibeamte“ handeln soll, ist nicht einzusehen. Dennoch kommentierte die der Linkspartei nahestehende Tageszeitung Neues Deutschland ganz auf der Linie der auf Spekulationen beruhenden Mainstream-Berichterstattung: „Die Kennzeichnung des Anschlages auf die Großdemonstration durch alle Fraktionschefs als kriminell ist absolut zutreffend. Was sonst als mörderisch ist die Zündung eines mit Splittern gespickten Sprengsatzes gegen Menschen. Aus solchem Geist und Stoff ist Terror gemacht. Es kommt nur noch auf die Dosis an. Diesmal zwölf Verletzte, das nächste Mal Tote und ein weiteres Mal mehr Tote?“, schreibt das Neue Deutschland am 15. Juni 2010.
Erstellt: 17.06.10, 07:10 Betreff: Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatzdruckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Dennoch kommentierte die der Linkspartei nahestehende Tageszeitung Neues Deutschland ganz auf der Linie der auf Spekulationen beruhenden Mainstream-Berichterstattung: „Die Kennzeichnung des Anschlages auf die Großdemonstration durch alle Fraktionschefs als kriminell ist absolut zutreffend. Was sonst als mörderisch ist die Zündung eines mit Splittern gespickten Sprengsatzes gegen Menschen. Aus solchem Geist und Stoff ist Terror gemacht. Es kommt nur noch auf die Dosis an. Diesmal zwölf Verletzte, das nächste Mal Tote und ein weiteres Mal mehr Tote?“, schreibt das Neue Deutschland am 15. Juni 2010.
... die PDL gibt sich immer staatstragender später mehr dazu
bjk
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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Re: Demo gegen Bullengewalt und Prügelzei am 19.6. 16h Hermannplatz
bin auch gespannt, wie die Bullerei sich da verhalten wird. Ich werde ständig mit meiner Kamera beim vorderen Drittel sein und das Geschehen dokumentieren. Wenn Du mich siehst siehst, kannste mir ja mal zuzwinkern. 
vielleicht schon mal die Demoroute mitteilen könntest, ich weiß immer gern vorher, wie ich heimkomme.
später mehr dazu