Forum Grundeinkommen Offenes Forum zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" * 14.05.2005: Die Administration dieses FORUMs wird ab heute von den Nutzern dieses FORUMs gestaltet. Siehe dazu im FORUM Beitrag in "Infos zur Nutzung des FORUMs". *
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Zunächst der Artikel, vielleicht besser als pdf über die Liste - die Umformatierung eines pdf's hier hinein ist sehr anstrengend, die schlechte Formatierung bitte ich also zu entschuldigen.
Zitat:
Deutschland die Parole, die aus dem angloamerikanischen Raum schon länger erklingt. Seither ist die Republik beunruhigt, ziehen neue Montagsdemonstrationen vor allem durch ostdeutsche Städte, erhält die PDS massiven Wählerzulauf und fürchtet die SPD weitere Verluste. Durch einen eigentümlichen Zufall wurde am selben Tag in Berlin ein deutsches „Netzwerk Grundeinkommen“ gegründet. Es möchte die akademische und politische Diskussion um ein Grundeinkommen befördern, das die Existenz sichert, auf einem individuellen Rechtsanspruch beruht und ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Zwang zur Arbeit auskommt.1 Alles Eigenschaften, die mit dem Arbeitslosengeld II auf den ersten Blick nichts zu tun zu haben. Was also sind Merkmale und Mängel von Hartz IV und wie müßte die taugliche Alternative beschaffen sein? In diesem Beitrag werden in einem ersten Schritt Hartz IV und die ihm zugrunde liegende Politik der „Aktivierung“ kritisch analysiert. Im zweiten Schritt wird die Idee des Grundeinkommens entlang der wichtigsten Varianten vorgestellt. Schließlich wird überlegt, ob und inwieweit Hartz IV trotz aller Kritik dennoch ein Schritt in Richtung Grundeinkommen sein könnte. 1 Mehr unter www.grundeinkommen.de sowie unter www.basicincome.org zum „Basic Income European Network (BIEN)“, das bereits seit 1986 existiert. 2 Arbeitszwang im Arbeitsmarkt Sozialhilfeinitiativen wie Gewerkschafter sehen in Hartz IV einen Abbau von Leistungsrechten und eine Verschärfung von Arbeitsverpflichtungen; viele sprechen sogar von „Arbeitszwang“. Nun werden Arme heute nicht mehr ins Arbeits- oder Armenhaus eingesperrt. Ist der Begriff Arbeitszwang somit übertrieben? Von einem Arbeitszwang kann man dann sprechen, wenn mit einer Verweigerung solcher Sozialhilfeleistungen gedroht wird, die „den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens [...] ermöglichen“ sollen, „das der Würde des Menschen entspricht“ (§ 1 (1) des neuen SGB XII).2 Ohne Einkommen ist das Leben in einer Konsumgesellschaft unmöglich. Die Negation des Zugangs zu sozialstaatlichen Geldleistungen wirkt somit als Zwang zum Angebot der eigenen Arbeitskraft, das heißt als indirekte Arbeitsverpflichtung. Nach den Neuregelungen des Arbeitslosengeldes II muss der Langzeitarbeitslose künftig „jeden legalen Job“ annehmen. Ausdrücklich werden „Sanktionen“ benannt: Wer eine zumutbare Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme ablehnt, dem wird das Arbeitslosengeld II3 gekürzt: für drei Monate um 30 Prozent, bei weiterem „pflichtwidrigem Verhalten“ je um weitere 10 Prozent, für junge Leute unter 25 Jahren auch vollständig. Das Arbeitslosengeld II arbeitet folglich mit einer zwar nicht direkten, aber indirekten Verpflichtung zur Arbeit, die im sozialdemokratischen (und teils auch grünen) Neu-Deutsch als „Aktivierung“ bezeichnet wird. Das passt zu einem Kanzler, der bereits 2001 verkündete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“. Müssen aber tatsächlich 4,5 Mio. Arbeitslose „aktiviert“ werden? Sind sie inaktiv, faul, träge? Davon kann nicht die Rede sein: Die Mehrheit der Langzeitarbeitslosen bemüht sich teils verzweifelt um einen Job und leidet - vor allem mit Kindern - unter der Stigmatisierung kaum weniger als unter der Geldknappheit. Doch noch greift der Vorwurf der Faulheit, weil das Recht auf Faulheit nur den Vermögenden und Rentnern gewährt wird. Derartige - wenn auch subtile - Un- 2 Parallel zur Eingliederung der Sozialhilfe als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch wurde das SGB II für erwerbsfähige Arbeitsuchende im Alter von 15 bis 64 Jahren geschaffen, die nun Leistungen der neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende („Arbeitslosengeld II“) erhalten. Dieser Personenkreis ist von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ausgeschlossen (§ 21 SGB XII). Nichterwerbsfähige Haushaltsangehörige von ALG II-Beziehern erhalten „Sozialgeld“. 3 Zunächst wird der Regelsatz (345 Euro bzw. 331 Euro in Ostdeutschland) gekürzt, im weiteren aber auch die sonstigen Leistungen (z. B. Unterkunftskosten). Bei einer Kürzung des Regelsatzes um mehr als 30% können Sachleistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) ausgegeben werden. 3 terstellungen sollen die Würde der Betroffenen angreifen, ihnen Anerkennung entziehen, und sie zu neuen Paupern degradieren, zu Halb-Bürgern. Dabei erbringt, wer nicht erwerbstätig ist, oft sehr nützliche Tätigkeiten für die Gemeinschaft: Pflege von Angehörigen und Nachbarn, Erziehung von Kindern, ganz allgemein gesprochen: ehrenamtliches Engagement. Hartz IV will jedoch keine Tätigkeits-, sondern eine Erwerbsgesellschaft. Disziplinierung statt Bürgerbeteiligung Wenn jetzt seitens der Bundesregierung von mehreren hunderttausend gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten gesprochen wird, für die maximal 10 Prozent der 4,5 Mio. Arbeitslosen durch Mehraufwandsentschädigungen in Höhe von 1 bis 2 Euro pro Stunde interessiert oder gar verpflichtet werden sollen, dann könnte man darin wohlwollend einen „Dritten Weg“ in der Beschäftigungs- und Armutspolitik sehen. Die Betroffenen dürften allerdings weniger begeistert sein, weil sie ahnen, dass es dem Sozialstaat und seinen Eliten lediglich um Kompensation, um „Beschäftigung“ geht, also nicht um einen Schritt in Richtung „Bürgerarbeit“ (Ulrich Beck) und Bürgergesellschaft, sondern um eine disziplinierende statt auf sozialen Grundrechten fundierte „Aktivierung“. Schon in der Vergangenheit wurden durch Arbeitsbeschaffungsprogramme und „Hilfe zur Arbeit“ kaum Wege in den regulären Arbeitsmarkt geschaffen.4 Gerade in Ostdeutschland lässt sich nach 15 Jahren Einheit die Zunahme eines „sekundären Integrationsmodus“ beobachten: „Sekundäre Integration führt zu Erwerbsverläufen, bei denen der Wechsel zwischen Leistungsbezug, Maßnahmen und kurzfristiger Beschäftigung zur systematischen Voraussetzung des Verlaufs selbst geworden ist und sich wiederholt.“5 Auch die international vergleichenden Bilanzen von Politiken der „Aktivierung“ fallen negativ aus. Joel F. Handler verglich die US-Erfahrungen insbesondere seit der unter Clinton eingeführten großen Wohlfahrtsreform von 1996, die Sozialhilfe-Ansprüche auf zwei aufeinander folgen- 4 Vgl. hierzu informativ, wenngleich marktideologisch die neueste Benchmarking-Studie der Bertelsmann- Stiftung, Werner Eichhorst u. a., Benchmarking Deutschland 2004: Arbeitsmarkt und Beschäftigung, Gütersloh 2004. 5 Holger Alda u. a., Erwerbsverläufe und sekundärer Integrationsmodus. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung, in: Berliner Debatte Initial, 2/2004, S. 73. 4 de Jahre und fünf Jahre insgesamt beschränken soll („to end welfare as we know it“), mit vergleichbaren Trends in Westeuropa. Die beabsichtigte Politik der „Inklusion“ in den Arbeitsmarkt - „from welfare to workfare“ -, insbesondere durch individuelle „Kontrakte“ zwischen den „Agenturen“ und ihren „Klienten“, hat praktisch überall den fatalen Effekt, dass sie gerade die besonders gefährdeten Personengruppen „exkludiert“. Die scheinbaren Erfolge der Aktivierungspolitik sowohl in den USA wie in Europa haben praktisch nichts mit ihr, sondern fast ausschließlich mit arbeitsmarktinternen Gründen zu tun (steigende Arbeitsnachfrage, Teilzeitarbeit usw.). Das Hauptproblem ist, so Handler, die Verwaltung der Aktivierung. Die mit den Aktivierungsmaßnahmen beauftragten Agenturen sind in der Regel weder für eine professionelle Begleitung der Randgruppen des Arbeitsmarktes geschult, noch dafür ausgestattet oder entsprechend motiviert. Zudem nützen die Sanktionen gegen nicht-kooperierende Klienten praktisch nichts. Handler kritisiert: „Die Politik ergeht sich in Reformsymbolik und kümmert sich nicht um ihre Umsetzung.“ 6 Die deutsche Sozialdemokratie eifert sozialpolitisch vor allem der von “New Labour” in Großbritannien seit 1997 - in Fortführung einer Politik der Regierungen Thatcher und Major - verfolgten Konditionalisierung sozialer Leistungen nach.7 Dabei veröffentlichte sogar der der Labour- Party nahe stehende Think Tank IPPR im Sommer 2004 eine ausgesprochen kritische Bilanz von 7 Jahren Aktivierungspolitik: Der Besitzanteil der reichsten zehn Prozent der Briten stieg von 47 auf 54 Prozent; die Kinderarmut ist nur geringfügig gesunken und noch immer die höchste der EU-15 nach Portugal und Spanien; der Anteil der armen Erwachsenen im Erwerbsalter ohne Kinder hat sich von 3,3 Mio. (1994/5) auf 3,8 Mio. (2002/3) erhöht und selbst die intergenerationale soziale Mobilität hat sich verringert.8 Ob die Aktivierungspolitik dagegen irgend etwas mit der Reduzierung der Erwerbslosigkeit zu tun hat - zwischen 1997 und 2003 von 6,9% auf 5,0% (laut OECD Employment Outlook 2004) - kann niemand belegen. Es stellt sich die Frage, welche gesellschaftliche Funktion dann die gewaltige Ideologie der „Aktivierung“ überhaupt hat, wenn nicht diejenige, soziale Grundrechte zu desavouieren? Wim van Oorschot, einer der renommiertesten Vertreter der vergleichenden Sozialpolitikforschung, zieht ein vernichtendes Resümee der holländischen Politik der „Aktivierung“ in den 6 Joel F. Handler, Social citizenship and workfare in the US and Western Europe: from status to contract, in: Journal of European Social Policy, 3/2003, S. 233 (Übers. M.O.). 7 Vgl. Katrin Mohr, Pfadabhängige Restrukturierung oder Konvergenz? Reformen in der Arbeitslosenversicherung und der Sozialhilfe in Großbritannien und Deutschland, in: Zeitschrift für Sozialreform, 3/2004, S. 283-311. 8 Will Paxton/Mike Dixon, The State of Nation. An Audit of Injustice in the UK, London 2004. 5 1990er Jahren. Er kann nachweisen, dass die Aktivierungspolitik die sozialen Rechte und den Bürgerstatus gerade jener Gruppen gefährdet, die traditionell besonders verletzlich sind. Während das „Dutch miracle“, das Beschäftigungswunder in den Niederlanden, im Wesentlichen auf ein geringes Beschäftigungswachstum in Bezug auf die jährliche Arbeitszeit, auf die Zunahme der Teilzeitarbeit und eine hohe verborgene Arbeitslosigkeit zurück geht, droht aufgrund des umfassenden Abbaus sozialer Rechte im Prozess der „Aktivierung“ das „Wunder“ im Fall einer künftigen ökonomischen Rezession in einen „Alptraum“ umzuschlagen.9 Wenn jetzt also auch in Deutschland unter dem Leitbegriff der „Aktivierung“ mit der Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung seit 2003 Leistungsansprüche an den Sozialstaat reduziert werden und ab 2005 das Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau für alle eingeführt wird, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, dann soll das zwar mit verstärkten Vermittlungsbemühungen einer modernisierten Bundesagentur für Arbeit einher gehen, die Forderung der meisten Ökonomen und vieler Sozialpolitiker zielt aber eindeutig auf einen Niedriglohnsektor. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass für die dort Tätigen die Erwerbsarbeit allein zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht reicht. Das Ergebnis ist schlicht Armut - mit oder ohne Arbeit, soziale Ausgrenzung trotz Inklusion in den Arbeitsmarkt.10 Die Überflüssigen Die Diskussion um Hartz IV verweist damit auf ein tief greifendes soziales Problem, das wohl zur „neuen sozialen Frage“ des 21. Jahrhundert wird: die „Exklusion“ der „Überflüssigen“. Der Prozess der Exklusion hat seine Ursache in den Umbrüchen der Erwerbsarbeit, dem Brüchigwerden sozialstaatlicher Inklusion und der Schwächung familiärer Bindungen: „Das Draußen der Ausgrenzung liegt nicht im gesellschaftlichen Jenseits, sondern ist aufs engste mit dem Drinnen verschränkt.“11 9 Vgl. Wim van Oorschot, Miracle or Nightmare? A critical review of Dutch activation policies and their outcomes, in: Journal of Social Policy, 3/2002, S. 339-420. 10 Vgl. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Armut trotz Erwerbstätigkeit. Analysen und sozialpolitische Konsequenzen, Frankfurt/New York 2003. 11 Martin Kronauer, Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus, Frankfurt/ New York 2002, S. 235. 6 Zwar geben die langfristigen Daten bislang wenig Anlass für die auch unter Linken und Ökologen verbreitete Befürchtung einer „technologischen Arbeitslosigkeit“12, da die Inklusionsfähigkeit der Arbeitsmärkte in den OECD-Staaten noch immer erheblich ist. Dennoch betrug die Arbeitslosigkeit 2003 in der EU-15 8,0 Prozent, in der gesamten OECD 7,1 Prozent und in Deutschland sogar 9,3 Prozent.13 Außerdem kommt zur wachsenden Zahl der Arbeitslosen die wachsende Zahl der „Working Poor“. Erst wenn man beide Gruppen zusammen betrachtet, wird das Problem der „Exklusion“ in Umfang und Dramatik klar. Während im Sozialstaat des 20. Jahrhunderts die Gewerkschaften und die mit ihnen verbundenen Arbeiter-, aber auch die Volksparteien als Anwälte der Arbeitnehmer wirkten, fehlen den Überflüssigen der neuen sozialen Frage derart mächtige Anwälte. Hinzu kommt, dass der eingehegte Klassenkompromiss zwischen Arbeit und Kapital zunehmend der Vergangenheit angehört. Aufgrund der alten Schlachtordnung, der Verteilungsregel von Arbeit und Einkommen ausschließlich über den Arbeitsmarkt, wird die „Exklusion“ von immer mehr Bürgern riskiert, die ihre fehlenden oder geringen Arbeitseinkommen nur sozialhilfeähnlich aufgestockt erhalten, sich vorher weitgehend „entsparen“ müssen und denen - im Unterschied zum Arbeits- und Vermögensbesitzer - vollständige Transparenz abverlangt wird. Die „Exklusion“ von immer mehr Menschen aus dem „Normal“-Arbeitsmarkt verknüpft deshalb das ökonomische Problem der Kopplung von (Erwerbs-)Arbeit und Einkommen unmittelbar mit der Notwendigkeit der Forderung nach sozialen Bürgerrechten. Die Alternative zum Sozialstaatsmodell des letzten Jahrhunderts wie auch zur propagierten „Aktivierung“ bestünde folglich darin, dass die Verteilungsregel grundsätzlich modernisiert und grundrechtlich politisiert wird. Darauf basiert die Idee des Grundeinkommens. Alternative Grundeinkommen 12 So unermüdlich Jeremy Rifkin, Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft. Neue Konzepte für das 21. Jahrhundert. Neuausgabe, Frankfurt/New York 2004. 13 Vgl. OECD Employment Outlook 2004, Paris 2004. Die gestiegene Frauenerwerbstätigkeit ist ein Hauptfaktor der Massenarbeitslosigkeit. Am besten schneiden Länder mit hohen Teilzeitquoten ab (z. B. Niederlande) oder mit einer hohen Nachfrage nach familienbezogenen Dienstleistungen (wie die USA im privaten, die skandinavischen Länder im öffentlichen Bereich), vgl. Fritz W. Scharpf/Vivien A. Schmidt (eds.), Welfare and Work in the Open Economy. 2 Vols., Oxford et al. 2000. 7 Die Idee ist nicht neu; so unterschiedliche Persönlichkeiten wie Erich Fromm, Rudolf Steiner, Claus Offe oder André Gorz, aber auch umstrittene Ökonomen wie Milton Friedman haben sich für sie verwendet.14 Grundsätzlich lassen sich zwei technische Varianten eines Grundeinkommens denken. Die eine Variante garantiert zwar jedem Bürger das Grundeinkommen, geht aber davon aus, dass es nur dann („ex post“) ausgezahlt wird, wenn die „primären“ Einkommen (Erwerbs- und Vermögenseinkommen sowie Unterhaltsansprüche) nicht existenzsichernd sind. Die andere Variante zahlt jedem Bürger vor allen sonstigen Einkommen („ex ante“) ein Grundeinkommen. In der nun schon mehr als 50 Jahre währenden Debatte wird die erste Variante als „negative Einkommenssteuer“ (in Deutschland als „Bürgergeld“ bekannt), die zweite Variante als „Sozialdividende“ bezeichnet. Beide Varianten unterscheiden sich nach den von ihnen angestrebten Zielen. Die „negative Einkommenssteuer“, die von liberalen Ökonomen bevorzugt wird, möchte den Arbeitsanreiz perfektionieren und gleichzeitig die Kosten begrenzen. Deshalb setzen sie das Grundeinkommensniveau möglichst niedrig an. Zusätzliche Einkommen sollen zudem „nur“ mit etwa 50 Prozent besteuert werden, so dass alle Erwerbstätigen vom Existenzminimum bis zur doppelten Höhe des Grundeinkommens („break even point“) eine Mischung aus eigenem („primärem“) Einkommen und „Negativsteuer“ erhalten. Faktisch handelt es sich um die Subvention eines Niedriglohnsektors. 15 Dadurch wird ein erheblicher Teil der Haushalte mit niedrigen Erwerbseinkommen zu Grundeinkommensempfängern, was einen enormen Finanzierungs- oder genauer: Umverteilungsbedarf zur Folge hat. Ein weiterer Nachteil sind die hohen Steuersätze für diejenigen, die mehr Einkommen als das Grundeinkommen haben. Wie immer man zur Negativen Einkommenssteuer steht, es gibt jedoch auch gute Nachrichten: So konnten regionale US-Experimente mit einer Negativ-Steuer (New Jersey, Denver-Seattle) zwischen 1968 und 1980 zeigen, dass sie die Erwerbsneigung praktisch nicht verringerte.16 14 Vgl. Michael Opielka/Georg Vobruba (Hg.), Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklung und Perspektiven einer Forderung, Frankfurt 1986; Robert van der Veen/Loek Groot (eds.), Basic Income on the Agenda. Policy Objectives and Political Chances, Amsterdam 2000. 15 Vgl. Joachim Mitschke, Grundsicherungsmodelle - Ziele, Gestaltung, Wirkungen und Finanzbedarf, Baden- Baden 2000. 16 Zu einem aktuellen Resümee der damaligen Evaluationsforscher vgl. Robert A. Levine u. a., A Retrospective on the Negative Income Tax Experiments: Looking Back at the Most Innovative Field Studies in Social Policy. USBIG Discussion Paper No. 86, June 2004, www.usbig.net. 8 Die zweite Grundeinkommensvariante möchte jedem Bürger eine „Sozialdividende“ als Anteil des gesellschaftlichen Wohlstands zahlen. Sie ist ein Grundeinkommen im eigentlichen Sinn: ein individueller Rechtsanspruch und unabhängig von sonstigem Einkommen. Jedes zusätzliche Einkommen muss dann versteuert und mit Sozialbeiträgen belastet werden. Wenn das Grundeinkommensniveau auf dem EU-Armutsniveau angesetzt wird, also bei 50 oder 60 Prozent des nationalen Pro-Kopf-Einkommens, kann man sich den erheblichen Umverteilungsbedarf vorstellen. Alle Einkommensbezieher unterhalb des Durchschnittseinkommens verfügten bei dieser Lösung über einen Mix aus Grundeinkommen mit Einkommen aus Erwerbsarbeit und Vermögen. Technisch wirkt auch dieses Modell wie die „Negative Einkommenssteuer“, erfordert also eine sehr hohe steuerliche Belastung der „Primär“-Einkommen. Die Staatsquote würde dadurch nicht gerade sinken, die Einführung hätte jedoch einen gewaltigen Vorteil: Der Arbeitsmarkt könnte - modelltheoretisch - vollständig dereguliert werden. Denn jedem Bürger wäre nicht nur stets und antragsfrei das existenzsichernde Grundeinkommen garantiert, sondern auch die Gewissheit, dass sich jedes auch noch so geringfügige Einkommen lohnt. Nur diese zweite Variante ist damit ein echtes, weil bedingungsloses Grundeinkommen, das im Bereich des Existenzminimums Arbeit und Einkommen vollständig entkoppelt. Grundeinkommen und Wohlfahrtsregime Die Modelle der Grundeinkommenssicherung können analytisch auch nach den aus der internationalen Sozialpolitikdebatte bekannten Typen des „Wohlfahrtsregimes“ unterschieden werden:17 dem liberalen Regime mit Fokus auf das Steuerungssystem „Markt“, dem sozialdemokratischen bzw. sozialistischen Regime, das auf staatliche Steuerung setzt, dem konservativen Regime, das gemeinschaftliche Steuerung bevorzugt und schließlich dem garantistischen Regime, das auf soziale Grundrechte (als legitimierende Werte) abhebt. Dabei entsprechen die Grundeinkommensvarianten je einer Kombination von Regimetypen. Am wenigsten anspruchsvoll sind die Varianten einer bloßen „Grundsicherung“ innerhalb der klassischen, lohnarbeitszentrierten Sozialversicherungssysteme. Zu ihnen zählen das Arbeits- 17 Vgl. Gøsta Esping-Andersen, The Three Worlds of Welfare Capitalism, Princeton, N.J. 1990; zur Erweiterung um einen vierten, „garantistischen“ Regimetyp vgl. Michael Opielka, Sozialpolitik. Grundlagen und vergleichende Perspektiven, Reinbek 2004 (i.E.), sowie aus soziologischer Sicht ders., Gemeinschaft in Gesellschaft. Soziologie nach Hegel und Parsons, Wiesbaden 2004. 9 losengeld II und das Modell des „Kombilohns“.18 Sie entsprechen einer Kombination des sozialdemokratischen mit einem liberalen (zu einem „sozialliberalen“) Regime und sind am stärksten von allen Grundeinkommensmodellen am Arbeitsmarkt orientiert. Die Negative Einkommenssteuer steht zwischen dem liberalen und dem konservativen Wohlfahrtsregime- Typ, was der historische Rückblick auf diese Idee bestätigt, die anfangs vor allem bei den englischen Konservativen beheimatet war. Die Idee der Grundeinkommensversicherung könnte man als einen Versuch bezeichnen, das sozialdemokratisch-sozialistische Gesellschaftsdenken mit einem „garantistischen“, im engeren Sinne „grünen“ Regimeprinzip zu verbinden. Ein Grundeinkommen als Sozialdividende schließlich mischt Garantismus und Konservativismus, weil ein unbedingtes Grundeinkommen stets eine Bedingung haben wird, nämlich den Bürgerstatus, also die Zugehörigkeit zu der Gemeinschaft der jeweiligen Volkswirtschaftsangehörigen. Dies macht besonders gut eine eigentümliche Variante des Grundeinkommens deutlich, die von Bruce Ackermann und Anne Alstott als „Stakeholder Society“ propagiert wird: Jeder junge Bürger soll allein aufgrund seiner Bürgereigenschaft 80.000 Dollar erhalten („citizen’s stake“), sonst jedoch keine Transfers mehr bis zu einer Grundrente im Alter. Das besondere Problem liegt hier natürlich in dem ausgesprochen statischen Charakter dieses Modells: Aufgrund der hohen einmaligen Ausschüttung würde der Sozialstaat seine Bürger ein Leben lang auf diese verweisen, nach dem Motto: „Du hast deinen Anteil schon bekommen“. Einstiegsvarianten Wie bei allen großen Reformentwürfen liegt die Frage nahe, ob es praktikable Zwischenschritte gibt, die auf das Ziel eines echten Grundeinkommens hin führen. Zunächst gibt es eine Reihe von durchaus wichtigen technischen Fragen, die man genauer beleuchten müsste und die im De- 18 Dazu gehören auch die (mit einer Mindestlohngesetzgebung kombinierten) Zuschüsse an Erwerbstätige in den USA - Earned Income Tax Credit (EITC) - und für Erwerbstätige mit Kindern in Großbritannien - Working Families' Tax Credit (WFTC). Formal entsprechen sie einer Negativen Einkommenssteuer und werden auch über die Finanzbehörden ausgezahlt. Da aber der Anspruch nur bei Erwerbstätigkeit besteht, entsprechen sie eher dem deutschen Arbeitslosengeld II.
tail erhebliche Auswirkungen vor allem auf das Grundeinkommensniveau haben, zum Beispiel, ob und wie im Grundeinkommen die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ausgewiesen werden soll, ob man bei einem allen Bürgern gezahlten Grundeinkommen nicht sinnvollerweise die Wohnkosten außen vor lässt (und sie separat bezuschusst oder übernimmt), um nicht die Wohnungseigentümer unnötig zu subventionieren, oder schließlich die Frage, ob ein allgemeines Grundeinkommen nicht vollständig neutral sein sollte gegenüber der Haushaltsform - denn warum sollte die Gesellschaft das Alleinleben prämieren oder den wirtschaftlichen Vorteil von Mehrpersonenhaushalten abschöpfen? Schon aus diesen drei Fragen ergibt sich, dass die Niveaufrage eines Grundeinkommens recht komplex ist. Unterstellen wir, dass man sich auf eine möglichst neutrale Lösung einigen könnte, also auf eine sozialpolitische Gesamtlösung, die Herausnahme der Wohnkosten und die Haushaltsunabhängigkeit, dann kann man sich zwei Einstiegsvarianten für ein Grundeinkommen vorstellen: In der ersten Variante wird das Grundeinkommen jedem „dem Grunde nach“ gezahlt, praktisch aber nur auf Antrag - den aber jeder ganz ohne aktuellen Einkommensnachweis stellen kann. Am Ende einer Berechnungsperiode, dem Quartal oder dem Kalenderjahr, muss man, wenn das tatsächliche Gesamteinkommen über dem Grundeinkommen lag, den sozusagen „unberechtigt“ erhaltenen Grundeinkommensbetrag mit banküblichen Dispo-Zinsen zurückzahlen. Das würde es für die überwiegende Mehrheit unattraktiv machen, das Grundeinkommen abzurufen. Die staatliche Grundeinkommenskasse würde für Gutverdiener zwar zu einer Art Hausbank werden, die Zinseinnahmen wären aber erklecklich. Das mag gewohnheitsbedürftig sein - die soziale Sicherungsfunktion des Grundeinkommens wird damit aber gut sichtbar. Man könnte diese Variante als „Grundeinkommenskredit“ bezeichnen.20 Die zweite Variante wäre ein „partielles Grundeinkommen“. In diese Richtung zielt beispielsweise die derzeitige Regelung der deutschen Ausbildungsförderung für Studierende (BAföG), wenn man die dabei noch geltende Berücksichtigung des Elterneinkommens fallen lässt. Das BAföG wird zur Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als (niedrig verzinsliches) Darlehen gezahlt. Ein „BAföG für alle“, das jüngst für Deutschland mit dem Modell einer „Grundeinkommensversicherung“ vorgeschlagen wurde21, würde auch denjenigen, die sich für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stellen wollen, ein Grundeinkommen garantieren. Außerdem kann man den Darlehensanteil durch zusätzliche (Erwerbs-)Einkommen bis auf Null reduzieren (wobei diese auch auf den Zuschuss angerechnet werden). Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen könnten pauschal (und nur) mit dem Darlehensanteil verrechnet werden. Wer mindestens drei Jahre Beiträge gezahlt hat, sich vermitteln lässt, krank oder erwerbsunfähig ist oder kleine Kinder erzieht, erhielte das Grundeinkommen ohne Darlehensanteil ganz als Zuschuss. Der Unterschied zum Arbeitslosengeld II ist schlicht die Liberalität und Würde dieser Lösung: Man wird weder als Billigarbeiter noch als pädagogisches Objekt behandelt, sondern als Bürger, der über seine Zeit und sein Einkommen (einschließlich seiner Schulden) selbst gebietet. Der Unterschied mag klein erscheinen, er geht aber aufs Ganze. Das unterscheidet das „echte“ Grundeinkommen und seine Einstiegsvarianten von jeder sozialhilfeähnlichen Lösung. Der entscheidende Unterschied ist die Abkehr von der Arbeitsabhängigkeit, von einer Ideologie der Erwerbsarbeit. Dass das Grundeinkommen daneben auch den Einstieg in den Arbeitsmarkt wie in gemeinnützige Tätigkeiten im „Dritten Sektor“ fördert, steht dazu nicht im Widerspruch. Das Grundeinkommen soll nicht den Ausstieg aus der Gesellschaft fördern, sondern den selbst bestimmten Einstieg. Es überlässt aber dem Einzelnen, wie er einsteigt. Diejenigen, die aussteigen - meist aus Resignation, selten aus Überzeugung -, werden in diesem Modell finanziell gegenüber der gegenwärtigen Situation nicht notwendigerweise besser gestellt, im Einstiegsmodell des „BAföG für alle“ sogar schlechter, weil sie eine ordentliche Schuldenlast vor sich herschieben. Aber sie werden nicht mehr diskriminiert, sondern als freie Bürger behandelt - wie heute schon faule Erben oder träge Kinder wohlhabender Eltern. Die fehlende Diskriminierung wird jedoch die kulturelle und psychische Situation all derer gravierend verbessern, die überhaupt nicht aussteigen wollen, sondern oft genug verzweifelt, weil vergeblich einen Einstieg in die gesellschaftliche Arbeit suchen - also all jene, die unter den stigmatisierenden Maßnahmen von Hartz IV zu leiden haben.
Hartz IV als erster Schritt?
Dennoch, allen Widrigkeiten mit Hartz IV zum Trotz, wäre abschließend zu analysieren, ob das Arbeitslosengeld II als ein erster Schritt zu einem echten Grundeinkommen fungieren könnte. Zunächst stellt die von Hartz IV geleistete Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in der Tat die Voraussetzung dafür dar, dass Arbeiter und Arme nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden können. Das aber ist dringend notwendig, denn längst gibt es viel zu viele Menschen, die beides sind: arme Arbeitende, working poor. Tatsächlich handelt es sich bei Hartz IV, nach der regimetheoretischen Betrachtung, um ein lohnarbeitszentriertes Grundeinkommen. Erklärtes Ziel ist es, die Annahme auch von gering bezahlter Erwerbsarbeit attraktiver zu machen. Alleinstehende können das Arbeitslosengeld II mit einem Nettolohn bis etwa 900 Euro (Familien bis 1500 Euro) kombinieren, sie stellen sich dann um bis zu 270 Euro (Familien bis zu 220 Euro) günstiger, als wenn sie keiner Erwerbsarbeit nachgehen.
Sollten die Betroffenen also froh darüber sein und die Demonstrationen einstellen? Das wäre unangemessen. Viele der Arbeitslosehilfeempfänger vor allem in Ostdeutschland verlieren erheblich an Zuwendungen - ohne dass es überhaupt Jobs gibt. Sie protestieren zurecht. Die Übergangszuschläge für Arbeitslosengeld I-Bezieher werden auslaufen; verheirateten Frauen wird kein eigenständiges Einkommen garantiert (Männer trifft die Anrechnung von Partnereinkommen selten). Kurzum: Armut soll normal werden, damit die Leute sich „bemühen“, worum auch immer. Das Arbeitslosengeld II wertet die „da unten“ ab, macht sie nur im glücklichen Fall zu „Kunden“ einer Bundesagentur für Arbeit, diskriminiert im schlechten Fall die Mehrheit zum „überflüssigen“ Rest, der sich gefälligst um die wenigen Jobs rangeln soll. Für 1 bis 2 Euro pro Stunde sollen sie gemeinnützige Arbeit leisten oder durch Billiglöhne das Arbeitslosengeld II aufbessern. Was für junge Leute noch angehen mag, erleben Ältere als massive Entwürdigung. Diese diskriminierende Intention von Hartz IV steht konträr zur Idee des Grundeinkommens. Das neue Arbeitslosengeld II in Deutschland ist insofern noch weit davon entfernt, ein echtes Grundeinkommen zu sein. Es ist allenfalls eine Grundsicherung, die weiterhin an die Arbeitsbereitschaft geknüpft bleibt. Fehlende Arbeitsbereitschaft führt, zumindest prinzipiell, zum Verlust des Einkommensanspruchs. Sozialpolitisch spricht alles für ein Grundeinkommen, das auf jede Form des staatlichen Arbeitszwanges verzichtet und vollständig auf Anreize setzt. Anders als das Arbeitslosengeld II setzen echte Grundeinkommensmodelle auf soziale Grundrechte, auf Anerkennung von gesellschaftlicher Tätigkeit, nicht nur von Erwerbsarbeit. Ermunterung statt Exklusion, das mag heute utopisch klingen - es spricht jedoch unverändert für das Grundeinkommen und gegen eine soziale Realität, die Demokratie und Liberalität zunehmend gefährdet.
Dr. Michael Opielka, geb. 1956 in Stuttgart, Professor für Sozialpolitik an der Fachhochschule Jena und Geschäftsführer des Institut für Sozialökologie in Königswinter.
Erstellt: 01.09.04, 15:43 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Und nun die Anmerkungen: blafasel...
Nach zusätzlichen 3 Jahren VWL-Studium und politischer Tätigkeit sehe ich die Sachen differenzierter. Da ich dem googler die dafür notwendige Lesearbeit ersparen möchte, habe ich meine auf viel zu einfachen und unreflektierten VWL-Modellen basierten Texte hier rauseditiert. Ich bitte um Verständnis.
Der Debatte schadet es nicht, die ist inzwischen weiter - hier im Thread, und in den Vereinen und Parteien.
Erstellt: 01.09.04, 18:00 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Christoph Kung,
danke für die Auseinandersetzung. In der Tat wirken Negativsteuer und Sozialdividende formal gleich. Ihre Berechnungen vergessen freilich, dass aus dem Staatshaushalt sowie den Sozialversicherungen nicht nur eine Grundeinkommenssicherung, sondern auch Bildung, Straßen, Polizei, vor allem aber auch das Gesundheitswesen (derzeit allein 15,9 Prozent Sozialversicherungsbeitrag incl. Pflege) bezahlt wird ---- das taucht bei Ihnen alles nicht auf.
Von: Christoph Kung [mailto:@carookee.com] Gesendet: Mittwoch, 1. September 2004 15:43 An: Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikel
Erstellt: 05.09.04, 14:24 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Hier sollte doch nun klar werden, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen und zwar für jeden NICHT bedeutet, daß an jeden Bundesbürger netto ein Bürgergeld ausgezahlt wird. Tatsächliche Kosten "verursachen" nur die, die weniger als 1200€ verdienen (ich beziehe mich hier auf obiges Modell 600€GE/50%St), und den vollen Satz empfangen netto auch nur die mit gar keinem eigenen Einkommen. Ich glaube, daß das Umverteilungsvolumen hier im Forum zuweilen überschätzt wird.
Worüber bisher auch kaum diskutiert wurde: Welche Leistungen hat der Staat (und nach welchem Finanzierungsmodell) neben dem GE noch zu erbringen? In welchem Ausmaß können Leistungen durch erwerbsarbeitsunabhängige Steuereinnahmen sicher gestellt werden? Ist unter den Bedingungen von GE eine (steuersubventionierte)Arbeitslosenversicherung noch nötig (oder kann diese privatisiert und von der Pflicht dazu abgesehen werden)? Kann ein Gesundheitssystem noch über Lohnabhängige Beiträge finanziert werden oder sollte eine Grundversorgung im Sinne aller steuerfinanziert werden? Inwieweit läßt sich der (gesellschaftliche/ökologische usw.)Resourcenverbrauch Einzelner gezielt zur Beteiligung und Umverteilung heranziehen, etwa durch sog. "politische Preise"/"Luxussteuer"/mehrfach abgestufte Mertwersteuer (gibt es teilweise schon heute allerdings kaum mit der Intention solidarischer Umverteilung, sondern eher als Unterwerfung unter finazpoltische "Sachzwänge" und "Haushaltslöcher").
Erstellt: 06.09.04, 23:15 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Die sprachliche Bedeutung des Ausdrucks "bedingungsloses Grundeinkommen" ist eindeutig. Das gibt es kein Vertun. Ein Grundeinkommen, das nur unter der Bedingung gezahlt wird, daß kein Erwerbseinkommen vorhanden ist bzw. ein zu geringes, ist eben kein "bedingungsloses" Grundeinkommen. Man kann ja mit Gründen ein bedingungsloses Grundeinkommen ablehnen. Daß aber Bedingungslosigkeit nun mal heißt, jeder Bundesbürger bekommt das Grundeinkommen (den identischen Betrag), unabhängig auch vom vorhandenen Vermögen und der Höhe eines Erwerbseinkommens, kann man doch nicht im Ernst bestreiten wollen.
Erstellt: 07.09.04, 01:50 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
„Bedingungslos“ heißt vor allem: nicht an (Lohn-)Arbeit geknüpft. Der Einwand von Manuel Franzmann zielt auf ein Grundeinkommen hin, dass nach dem Modell der „Sozialdividende“ „ex ante“ ausgezahlt wird, also vor allen anderen Einkommen. Der „Opielka-Artikel“ - vermutlich der Beitrag in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“ - macht deutlich, dass die Grenzen zwischen „ex ante“ und „ex post“ - also Zahlung nach Prüfung sonstiger vorhandener Einkommen - fließend ist. Ein Beispiel: man kann eine „Sozialdividende“ in den Einkommenssteuertarif integrieren. Dann erhält man/frau das Grundeinkommen nur, wenn das sonstige Einkommen unter dem Grundeinkommensniveau liegt - ähnlich wie in den Modellen einer „negativen Einkommenssteuer“.
Man kann ein Grundeinkommen philosophisch konzipieren: als ein Modell, das ganz absieht von den vorhandenen Institutionen der Sozialpolitik. Sozialpolitisch wird man aber pragmatisch die vorhandenen Institutionen mit einbeziehen. In diese Richtung zielt der Vorschlag einer „Grundeinkommensversicherung“. Dass auf längere Sicht eine „Sozialdividende“, die Manuel Franzmann meint, das adäquate Grundeinkommensmodell ist, darüber gibt es wohl kaum Dissens im Netzwerk. Die - durchaus spannende - politische Frage lautet: wie kommen wir dorthin? Wie nehmen wir die Bevölkerung und - das ist ziemlich bedeutsam - die Eliten mit?
Erstellt: 07.09.04, 07:40 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Ist alles schon mehrfach diskutiert und berechnet. Wer soll das wieder ausklbüsern, wem nun GE zusteht un wem nicht. Bitte wenn es geht jegliche Bürokratie draußen lassen. Dafür zahlen doch die Unternehmer weniger Lohn/Gehalt. Soziale Ansprüche an den Staat sind dann nicht mehr zu stellen --> keinerlei Anträge von keinem mehr, der nicht offensichtliche Gebrechen nachweisen kann --> Pflege! --> auch keine Rentenzahlungen mehr --> kene BfA und keine LVA mehr --> eine Krankenkasse und Beiträge von allen ohne jegliche Bemessungsgrenze! So wird das! Wolfgang Schlenzig ----- Original Message ----- From: Botwin Theo To: Sent: Sunday, September 05, 2004 2:24 PM Subject: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikel
Hier sollte doch nun klar werden, daß ein bedingungsloses Grundeinkommen und zwar für jeden NICHT bedeutet, daß an jeden Bundesbürger netto ein Bürgergeld ausgezahlt wird. Tatsächliche Kosten "verursachen" nur die, die weniger als 1200? verdienen (ich beziehe mich hier auf obiges Modell 600?GE/50%St), und den vollen Satz empfangen netto auch nur die mit gar keinem eigenen Einkommen. Ich glaube, daß das Umverteilungsvolumen hier im Forum zuweilen überschätzt wird.
Worüber bisher auch kaum diskutiert wurde: Welche Leistungen hat der Staat (und nach welchem Finanzierungsmodell) neben dem GE noch zu erbringen? In welchem Ausmaß können Leistungen durch erwerbsarbeitsunabhängige Steuereinnahmen sicher gestellt werden? Ist unter den Bedingungen von GE eine (steuersubventionierte)Arbeitslosenversicherung noch nötig (oder kann diese privatisiert und von der Pflicht dazu abgesehen werden)? Kann ein Gesundheitssystem noch über Lohnabhängige Beiträge finanziert werden oder sollte eine Grundversorgung im Sinne aller steuerfinanziert werden? Inwieweit läßt sich der (gesellschaftliche/ökologische usw.)Resourcenverbrauch Einzelner gezielt zur Beteiligung und Umverteilung heranziehen, etwa durch sog. "politische Preise"/"Luxussteuer"/mehrfach abgestufte Mertwersteuer (gibt es teilweise schon heute allerdings kaum mit der Intention solidarischer Umverteilung, sondern eher als Unterwerfung unter finazpoltische "Sachzwänge" und "Haushaltslöcher").
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Erstellt: 07.09.04, 10:15 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Bedingungslos heißt bedingungslos: daß das Grundeinkommen bedingungslos gewährt bzw. gezahlt wird. Und das heißt wiederum: Es wird an die Mitglieder der politischen Gemeinschaft gezahlt, ohne daß irgendeine (!) Bedingung erfüllt werden müßte. D.h. das Grundeinkommen wird gezahlt unabhängig vom Erwerbsstatus, aber auch unabhängig von der Höhe eines Erwerbseinkommens, vom Vermögen, vom Vorhandensein von Kindern, von der Arbeitsbereitschaft, Bedürftigkeit, etc. etc.. Daher kann ein solches Grundeinkommen daher auch nur in einem für alle gleichen Pauschalbetrag bestehen.
Mir geht es mit diesem Hinweis im übrigen nur darum, daß wir bei einem zentralen Begriff der Grundeinkommensdiskussion ("Bedingungslosigkeit" bzw. "bedingungsloses Grundeinkommen") klar bleiben und nicht aneinander vorbei reden. Und eine Voraussetzung dafür ist nun mal, daß man sich an die sprachliche Bedeutung der verwendeten Ausdrücke hält. Nur so können wir doch zu Klärungen in der Sache gelangen.
Daß der Weg zum Ziel nicht weniger wichtig ist, als das Ziel selbst, sehe ich natürlich genauso. Ob die Grundeinkommensversicherung ein hilfreicher Schritt auf diesem Weg wäre, weiß ich nicht. Eines ist klar. Dieses Modell bliebe weiterhin stark der Erwerbsarbeit als Normalmodell verpflichtet. Arbeitslose würden zwar nicht mehr vom Arbeitsamt gegängelt, sie würden sich aber bei längerer Arbeitslosigkeit hoffnungslos verschulden, da ja die Hälfte der Grundeinkommensleistung nur als Darlehen gezahlt würde. Man muß sich mal ausmalen, was sich da auf längere Sicht an Schulden ansammelt. Ob das unter dem Strich ein Gewinn ist, darüber kann man streiten. Es wäre in jedem Fall eine ziemliche Ungerechtigkeit, wenn Langzeitarbeitslose, die aufgrund des großen Stellenmangels trotz intensiver Bemühungen keinen Job finden, für diese individuell nicht zu verantwortende (wenn überhaupt, dann nur geringfügig) schwierige Lage zusätzlich noch dadurch bestraft würden, daß man ihnen eine progressive Verschuldung aufbürdet. Im übrigen zeigt sich darin das Verhaftetsein an Erwerbsarbeit als Normalmodell, wird doch mit dieser Verschuldung das Tätigsein jenseits der Erwerbsarbeitssphäre enorm belastet und gerade nicht prinzipiell für alle ermöglicht. Für diejenigen, die kein Vermögen haben, muß vor diesem Hintergrund Arbeitslosigkeit weiterhin ein Unglück darstellen, daß sie in die Verschuldung zu ziehen droht. Leisten kann sich eine solche Arbeitslosigkeit nur derjenige, der Vermögen hat und die Verschuldung nicht zu befürchten braucht. Der braucht aber auch zunächst einmal keine Grundeinkommensversicherung.
Erstellt: 07.09.04, 10:35 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Manuel Franzmanns Antwort ist leider nicht korrekt:
Im Modell einer „Grundeinkommmensversicherung“ verschuldet sich der Arbeitslose, der sich für den Arbeitsmarkt bereit hält, überhaupt nicht. Er erhält - angelehnt das Modell der Schweizer Grundrente AHV - in jedem Fall ein Grundeinkommen und zwar ohne zeitliche Begrenzung. Wer sich aber nicht für den Arbeitsmarkt bereit halten möchte - und erst dann kann man von einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen sprechen - erhält faktisch ein „partielles“ Grundeinkommen, ein „Bafög für alle“, bei dem die Hälfte des Grundeinkommens auf Darlehensbasis gezahlt wird. Der Darlehensanteil wird jedoch in einen Zuschuss umgewandelt, wenn man für gemeinnützige Zwecke tätig ist. Genauer kann man das in dem Papier zur „Grundeinkommensversicherung“ nachlesen, das sich im Download-Bereich des Mailforums befindet (- allerdings habe ich unterdessen am Konzept einige Änderungen vorgenommen).
Auch der Begriff „bedingungslos“ bezieht sich in der Grundeinkommensdiskussion durchgängig auf die Entkopplung vom Arbeitsmarkt. Sonstige Geld- und Vermögenseinkommen bzw. -werte werden in jedem Steuer- und Abgabensystem der Welt herangezogen. Eine „reine“ „Bedingungslosigkeit“ kann deshalb nicht existieren, weil jeder Wohlfahrtsstaat, der Geldansprüche befriedigt, die Mittel von derselben Bevölkerung erheben muss.
Erstellt: 07.09.04, 12:05 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Michael,
ich muß mit Bedauern feststellen, daß ich tatsächlich Deinen Vorschlag einer Grundeinkommensversicherung falsch wiedergegeben habe, was mir leid tut, weil so die Diskussion unnötig verkompliziert wurde und auch Deinem Vorschlag keine Gerechtigkeit widerfahren ist. Zum Teil liegt mein Mißverstehen daran, daß Dein Vorschlag sehr komplex ist und es schwer ist, ihn im Detail zu überblicken, was mich natürlich nur bedingt von der Verantwortung für mein Mißverstehen entlastet. Ich danke Dir daher auch, daß Du so wohlwollend sachlich reagierst.
Wenn ich es richtig verstehe, besteht Dein Vorschlag im Hinblick auf Arbeitslose aus zwei Komponenten. 1.) einem "Grundeinkommen" ohne zeitliche Begrenzung unter der Bedingung der Arbeitsbereitschaft. Das wäre doch dann in etwa mit der Sozialhilfe bzw. mit dem zukünftigen Arbeitslosengeld II zu vergleichen. Oder? 2.) einem "Grundeinkommen", das auch bei Nicht-Arbeitsbereitschaft gezahlt wird, dann allerdings hälftig als Darlehen. Man würde also als Arbeitsloser nicht zwangsläufig in die Verschuldungsspirale getrieben, die mit einem längeren Verbleib in Komponente II verbunden ist. Man hätte statt dessen die Alternative, Arbeitsbereitschaft zu zeigen und auf dieser Basis ein "Grundeinkommen" ohne Darlehen zu erhalten. Bei der ersten Komponente kann ich im Moment keinen nennenswerten Unterschied zur Sozialhilfe bzw. zum Arbeitslosengeld II erkennen. Bei der zweiten Komponente bliebe doch das Problem, daß sie für viele Bürger aufgrund der Verschuldungsproblematik höchstens kurzfristig infrage käme. Eine längerfristige Abwendung von der ständigen Suche nach Erwerbsarbeit könnten sich die meisten doch angesichts der dann losgetretenen Verschuldungsspirale gar nicht leisten. Das würde aber bedeuten, daß weiterhin trotz struktureller Massenarbeitslosigkeit die meisten Arbeitslosen permanent ihre Energien in der Beschäftigungssuche auf Basis der Transferzahlung im Rahmen der ersten Komponente aufbrauchen müßten und nicht für eine Tätigkeit jenseits der Erwerbssphäre freigesetzt würden. Das aber bedeutet doch ein Festhalten an Erwerbsarbeit als Normalmodell trotz fortbestehender struktureller Massenarbeitslosigkeit, was in meinen Augen das eigentliche Problem der gegenwärtigen Krisenkonstellation darstellt.
Deine Verwendung des Ausdrucks "bedingungslos" überzeugt mich nicht so ganz, was Dich vermutlich angesichts meiner vorausgehenden Ausführungen nicht überraschen wird. Ich sehe auch nicht, daß Du dem schlichten Argument, daß ein "bedingungsloses Grundeinkommen" nur dann wirklich bedingungslos ist, wenn seine Zahlung an keinerlei Bedingungen geknüpft ist, ergo jedes Mitglied ein solches Grundeinkommen erhält, etwas entgegenzusetzen hast. Daß in der Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen der Aspekt der Entkoppelung von Grundsicherung und Arbeitsmarkt dominiert, sehe ich auch. Der Witz ist aber doch, daß nur ein Grundeinkommen, das grundsätzlich bzw. in jeder Hinsicht bedingungslos, ergo an alle Bürger, gezahlt wird (wie ja auch vom Basic Income European Network propagiert), eine vollständige Entkoppelung vom Arbeitsmarkt bzw. eine Aufgabe von Erwerbsarbeit als Normalmodell der Lebensführung bedeutete. In dem Modell einer Grundeinkommensversicherung bleibt eben Erwerbsarbeit weiterhin das Normalmodell, dem sich die meisten Arbeitslosen aufgrund der Verschuldungsgefahr nicht entziehen können, so daß sie am Ende doch trotz struktureller Massenarbeitslosigkeit Arbeitsbereitschaft vorschützen müssen, um eine Grundsicherung ohne Darlehensanteil zu erhalten.
Ich hoffe, nun nicht noch einem weiteren Mißverständnis aufzusitzen.
Erstellt: 07.09.04, 12:35 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Hier meldet sich noch mal Wolfgang Schlenzig Das GE ist absolut bedingundslos. Jeglicher bürokratischer Eingriff ist verschwunden. Kein nur halb und eventuell später umwandeln. Schluss damit! ----- Original Message ----- From: Michael Opielka To: Sent: Tuesday, September 07, 2004 10:35 AM Subject: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikel
Manuel Franzmanns Antwort ist leider nicht korrekt:
Im Modell einer "Grundeinkommmensversicherung" verschuldet sich der Arbeitslose, der sich für den Arbeitsmarkt bereit hält, überhaupt nicht. Er erhält - angelehnt das Modell der Schweizer Grundrente AHV - in jedem Fall ein Grundeinkommen und zwar ohne zeitliche Begrenzung. Wer sich aber nicht für den Arbeitsmarkt bereit halten möchte - und erst dann kann man von einem "bedingungslosen" Grundeinkommen sprechen - erhält faktisch ein "partielles" Grundeinkommen, ein "Bafög für alle", bei dem die Hälfte des Grundeinkommens auf Darlehensbasis gezahlt wird. Der Darlehensanteil wird jedoch in einen Zuschuss umgewandelt, wenn man für gemeinnützige Zwecke tätig ist. Genauer kann man das in dem Papier zur "Grundeinkommensversicherung" nachlesen, das sich im Download-Bereich des Mailforums befindet (- allerdings habe ich unterdessen am Konzept einige Änderungen vorgenommen).
Auch der Begriff "bedingungslos" bezieht sich in der Grundeinkommensdiskussion durchgängig auf die Entkopplung vom Arbeitsmarkt. Sonstige Geld- und Vermögenseinkommen bzw. -werte werden in jedem Steuer- und Abgabensystem der Welt herangezogen. Eine "reine" "Bedingungslosigkeit" kann deshalb nicht existieren, weil jeder Wohlfahrtsstaat, der Geldansprüche befriedigt, die Mittel von derselben Bevölkerung erheben muss.
Am 7 Sep 2004 um 12:05 hat Manuel Franzmann geschrieben: > Wenn ich es richtig verstehe, besteht Dein Vorschlag im Hinblick auf > Arbeitslose aus zwei Komponenten. 1.) einem "Grundeinkommen" ohne > zeitliche Begrenzung unter der Bedingung der Arbeitsbereitschaft. Das > wäre doch dann in etwa mit der Sozialhilfe bzw. mit dem zukünftigen > Arbeitslosengeld II zu vergleichen. Oder?
Nein, nach Michael's Vorschlag ist das ein verändertes Arbeitslosengeld 1 ! Es ist eine Versicherungsleistung, die weitgehend vom vorherigen Lohn bzw. den vorherigen Beitragszahlungen abhaengig ist.
Unterschiede zu dem heutigen Arbeitslosengeld sind: 1) es wird unbegrenzt gezahlt - es gibt also kein Arbeitslosengeld 2 ! 2) es beinhaltet eine individuelle Grundsicherung, auf das keine anderen Einkommen angerechnet werden ! 3) es gibt eine Obergrenze (doppelt so hoch wie die Grundsicherung)
> 2.) einem "Grundeinkommen", > das auch bei Nicht-Arbeitsbereitschaft gezahlt wird, dann allerdings > hälftig als Darlehen. Man würde also als Arbeitsloser nicht > zwangsläufig in die Verschuldungsspirale getrieben, die mit einem > längeren Verbleib in Komponente II verbunden ist. Man hätte statt > dessen die Alternative, Arbeitsbereitschaft zu zeigen und auf dieser > Basis ein "Grundeinkommen" ohne Darlehen zu erhalten.
Ja, so ist das wohl gedacht.
> Bei der ersten > Komponente kann ich im Moment keinen nennenswerten Unterschied zur > Sozialhilfe bzw. zum Arbeitslosengeld II erkennen.
s.o.
> Bei der zweiten > Komponente bliebe doch das Problem, daß sie für viele Bürger aufgrund > der Verschuldungsproblematik höchstens kurzfristig infrage käme.
Das sehe ich auch so und habe mir deshalb auch noch kein abschliessendes Urteil gebildet. Andererseits bietet es ueberhaupt erst einmal die Moeglichkeit, sich nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfuegung zu stellen und trotzdem eine staatliche Leistung zu erhalten, was es heute noch nicht gibt. Deshalb waere das auf jeden Fall ein großer Fortschritt, ist aber wegen der immer noch vorhandenen schwaecheren Anbindung an den Arbeitsmarkt vielleicht eher durchsetzbar. Michael schreibt selber, dass langfristig bei entsprechenden gesellschaftlichen und oekonomischen Veraenderungen sein Darlehensmodell in ein echtes Grundeinkommen veraendert werden koennte.
"Erwerbsarbeit als Normalmodell" ist so in den Koepfen der Leute verankert, dass sich das meines Erachtens nur schrittweise veraendern laesst. Grundeinkommen, auch und gerade ein "partielles" - was auch immer partiell ist - ist ein Mittel dazu. Darueber hinaus ist aber auch wichtig - und darin findest du, Manuel, meine volle Unterstuetzung - dieses Erwerbsarbeitsmodell auch ganz grundsaetzlich in Frage zu stellen. Das klingt vielleicht widerspruechlich, aber ich glaube, dass sich dieser Widerspruch nicht aufloesen laesst, und wir mit dieser Spannung, die sich auch an anderen Stellen in aehnlicher Weise zeigt (z.B. Höhe des GE) umgehen muessen.
Erstellt: 07.09.04, 14:20 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Wolfgang,
danke für Deine hilfreichen Klarstellungen. Wenn ich Dich richtig verstehe, würde Michaels Modell in seiner ersten Komponente gewissermaßen eine Kombination von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld: die individuelle Grundsicherung würde gewissermaßen bei Arbeitslosen die Funktion der bisherigen Sozialhilfe übernehmen, eine Mindestsicherung bereitzustellen, die unabhängig von der vorausgehenden Erwerbsarbeitsbiographie ist. Und darüber hinaus würde wie beim Arbeitslosengeld die Absicherung in Abhängigkeit von der vorausgehenden Zahlung von Beiträgen steigen. Diese Komponente ginge also, wenn ich das richtig verstehe, für sich genommen nicht wesentlich über die bisherigen Regelungen hinaus. Ihr Hauptvorteil läge eher darin, die Entwicklung hin zu Hartz IV wieder zurückzunehmen. Und das eigentlich Neue wäre dann die zweite Komponente mit der Möglichkeit zur freiwilligen Nicht-Erwerbstätigkeit auf Basis eines Grundeinkommens, das zur Hälfte als Darlehen ausgezahlt wird. Das wäre unbestreitbar eine Erweiterung gegenüber den bisherigen Regelungen, was ich nicht gering schätzen möchte. Es erlaubte einen größeren Spielraum beim Händeln von Übergangsproblemen und bei der Überbrückung von Durststrecken. Das wäre sicherlich schon mal ein Fortschritt. Was es aber natürlich nicht lösen würde, wäre das vor allem von den Ostdeutschen der Montagsdemonstrationen zur Zeit zurecht beklagte Problem, daß von Ihnen erwartet wird, daß sie erwerbstätig sind, aber zur Einlösung dieser Erwartung schlicht und einfach nicht genügend Arbeitsplätze da sind und die Aussichten auf genügend Arbeitsplätze mehr als vage sind. Außerdem frage ich mich, aus welchem Grund die Politiker die Idee einer Grundeinkommensversicherung übernehmen und damit von ihrer Hartz IV Politik der zunehmenden Gängelung und Unterdrucksetzung der Arbeitslosen abrücken sollten, wenn die Grundeinkommensversicherung zu einem wesentlichen Teil gewissermaßen eine Rückkehr zu der alten Regelung darstellt und darüber hinaus als Innovation lediglich eine gewisse Milderung bzw. Flexibilitätsgewinn durch die Konstruktion der zweiten Komponenten verspricht, nicht aber eine grundsätzliche Lösung der Krise der Arbeitsgesellschaft. Im Moment sehe ich nicht so recht, warum es im Hinblick auf die politische Durchsetzbarkeit von Vorteil sein sollte, ein Modell vorzuschlagen, daß eine grundsätzliche Lösung ausspart. Wie soll ein solches Modell die nötige Attraktivität entfalten, die benötigt wird, um sich als Gegenmodell zu Hartz IV behaupten zu können?
Außerdem bietet das Modell einer Grundeinkommensversicherung in den Punkten, in denen es an das Bürgerarbeitsmodell von Ulrich Beck anknüpft, in meinen Augen auch problematische Aspekte und führte nicht nur zu Verbesserungen.
Von: Wolfgang Schlenzig [mailto:@carookee.com] Gesendet: Dienstag, 7. September 2004 12:35 An: Betreff: [Mailingliste-Grundeinkommen:] Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikel
Hier meldet sich noch mal Wolfgang Schlenzig Das GE ist absolut bedingundslos. Jeglicher bürokratischer Eingriff ist verschwunden. Kein nur halb und eventuell später umwandeln. Schluss damit! ----- Original Message ----- From: Michael Opielka
Erstellt: 07.09.04, 14:50 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Manuel,
ich behaupte keineswegs, dass mein Vorschlag alle Probleme löst. Es bleibt das grundsätzliche Dilemma an der Nahtstelle von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, das innerhalb des Arbeitslosengeldes der Grundeinkommensversicherung nach wie vor auftritt: dass nämlich die Bereitschaft zur Übernahme angebotener Jobs eine bürokratische Engstelle bildet, die - je nach Praxis - eine Förderung bedeutet oder Zumutungen. Ich sehe aber nicht, wie man dieses Problem überhaupt lösen kann, im internationalen Vergleich gibt es auch keine m.E. überzeugende Lösung. Das einzige, was hilft, sind relativ liberale und klare Rahmenbedingungen.
Die Forderung nach einem „bedingungslosen“ Grundeinkommen, die sich um sonstige sozialrechtlichen und ökonomischen Fragen nicht schert, aber mit revolutionärem Pathos eine Existenzsicherung in Richtung Durchschnittseinkommen reklamiert, kann man weitere 20 Jahre erheben und sich dabei gut fühlen. Ohne Brückenkonzepte ist m.E. die Idee des Grundeinkommens letztlich akademisch-philosophisch, aber nicht politisch. Brückenkonzepte müssen jedoch die Leitidee enthalten, sonst sind sie reformistisch im schlechten Sinn.
Dein Einwand, dass die Grundeinkommensversicherung in den Regionen - vor allem Ostdeutschlands - wenig bringt, wo es hohe Arbeitslosigkeit gibt, erscheint mir unzutreffend: wie Wolfgang Strengmann-Kuhn herausgearbeitet hat, geht es mir darum, die Grenze zwischen Arbeitsmarktorientierung und Entkopplung politisch deutlicher heraus zu arbeiten -- und dabei für die Entkopplung zu werben. Im Osten würden Personen, die sich arbeitslos melden und vermittlungsbereit sind, in einer Grundeinkommensversicherung ein bedarfsunabhängiges Einkommen in Höhe des Grundeinkommens bis maximal zur doppelten Höhe erhalten. Das Problem ist die Zumutbarkeit. Ich schrieb in meinem Konzept, dass allein das Nettoeinkommen des neuen Jobs entscheidend sein soll, kein Berufsschutz - das ist schon praktisch geltende Praxis nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit und v.a. für Akademiker, Künstler usf. ein hohes Risiko, weil ihnen dadurch eine qualifikationsschützende Sucharbeitslosigkeit verwehrt wird. Andererseits können diese Gruppen auch mit später höheren Einkommen rechnen, so dass das partielle Grundeinkommen in vielen Fällen zumutbar ist.
Über diese Fragen werden wir spätestens auch auf unserem nächsten Treffen am 11./12.12. in Berlin diskutieren müssen. Dazu ergeht im Newsletter ein call for papers.
Erstellt: 07.09.04, 15:05 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Eine interessante Bemerkung fand ich auf einer Homepage einer noch immer existierenden „revolutionären“ Gruppen einer imaginären „IV. Internationalen“:
Da sich ein solches bedingungsloses, garantiertes und ausreichendes Grundeinkommen schwerlich in unserer Gesellschaft verwirklichen lässt, regt diese Forderung Diskussionen über menschliche Alternativen zum kapitalistischen Gesellschaftsmodell an. Und solche haben wir wirklich nötig.
Wenn die Autorin („Larissa“) recht hätte, dann wäre die Grundeinkommens-Forderung nur in Kombination mit einer Revolution chancenreich. Nur: was nach der erschwärmten Revolution kommt, ist auch bei den Kollegen/Genossen der „Frankfurter Aktionskonferenz“ - für die mit o.g. Homepage geworben wird - nebulös. Die Mehrheit der Deutschen - mich eingeschlossen - ist an Revolutionen nicht interessiert. Diese endeten im 20. Jahrhundert durchgängig in Blutbädern.
Das entwertet überhaupt nicht die Intention der Autorin, nämlich die Suche nach „menschlichen Alternativen“, im Gegenteil: sie sind nur nicht so billig zu haben, weil die Welt - wie wir Schwaben sagen - saumäßig kompliziert ist.
Erstellt: 07.09.04, 20:10 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Herr Opielka! Erstmal muss ein menschenwürdiges GE ein gerade noch Auskömmliches sein. Das ist die Grundprämisse! Das würde bedeuten: Mindestens das aktuell errechnete Existenzminimum von ca. 830 Euro + die zu zahlende KV von ca. 10%. Also doch gegen 1000.- Euro etwa. Nun gab die BRD schon 2002 schon 610 MiaEuro an direkten Sozialleistungen aus + 74 Mia Euro indirekte Leistungen. Ziehen wir die weiteren begleitenden Maßnahmen hinzu wie - Bundeswehrreduzierung - eine KV und Beiträge ohne Bemessungsgrenze - Auflösung von BfA und LVA - dramatische Reduzierung von Finanzämtern und Krankenversichungen - Einführung der TOBIN-Steuer - Einführung einer einfachen aber wirksamen Rohertragssteuer - und sicher perspektivisch als EU-Angleichung unvermeidlich: Umsatzsteuer auf min. 20% Dann ist mehr Geld da als die bisher für das GE errechneten 960 MiaEuro/a. Wenn man sich auf 900.- Euro/Erwachsener x Monat einigt, sind es ca. 80 MiaEuro/a weniger. Wolfgang Schlenzig
Erstellt: 07.09.04, 21:50 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Michael,
nur noch ganz kurz, weil ich gerade wenig Zeit habe.
" ich behaupte keineswegs, dass mein Vorschlag alle Probleme löst. Es bleibt das grundsätzliche Dilemma an der Nahtstelle von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, das innerhalb des Arbeitslosengeldes der Grundeinkommensversicherung nach wie vor auftritt: dass nämlich die Bereitschaft zur Übernahme angebotener Jobs eine bürokratische Engstelle bildet, die - je nach Praxis - eine Förderung bedeutet oder Zumutungen. Ich sehe aber nicht, wie man dieses Problem überhaupt lösen kann, im internationalen Vergleich gibt es auch keine m.E. überzeugende Lösung." Natürlich wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen ein Lösungsansatz, der diese Probleme im Grundsatz lösen würde. Aber ich gehe davon aus, daß Du das nicht bestreitest, sondern lediglich die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für möglich hältst und deswegen das bed. Grundeinkommen auch nicht als Lösung begreifen kannst. Darauf komme ich auch deswegen, weil ich mich an eine solche Bemerkung von Dir zu erinnern glaube.
Zu einem solchen Einwand gegen das bedingungslose Grundeinkommen möchte an dieser Stelle mal folgendes sagen. Aus meiner Sicht haben wir alle das Problem, daß es in Deutschland zur Zeit keine verläßlichen volkswirtschaftlichen Berechnungen von Seiten der für diese Frage primär zuständigen Wirtschaftswissenschaften zu einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt. Zumindest sind mir solche Berechnungen nicht bekannt. Man begegnet zwar immer wieder beiläufigen Bemerkungen zur angeblichen Nicht-Finanzierbarkeit wie auch zur angeblichen Finanzierbarkeit. Aber ein umfassender Berechnungsversuch von deutschen Volkswirten zur Finanzierbarkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens, der veröffentlicht und daher auch in seinem Vorgehen überprüfbar ist, existiert meines Wissens nicht. Und solange das nicht der Fall ist, möchte ich die angebliche Nicht-Finanzierbarkeit nicht gerne als Einwand gegen den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens gelten lassen, weil der Grundansatz eines bed. Grundeinkommens der einzige Ansatz ist, der von Grund auf das Problem der strukturellen Massenarbeitslosigkeit zu lösen verspricht. Ich finde auch nicht, daß nur diejenigen in der Pflicht sind, eine solche Finanzierungsrechnung zu beschaffen, die ein bed. Grundeinkommen propagieren. Wenn man zeigen kann, daß ein bed. Grundeinkommen grundlegende Probleme der gegenwärtigen Krise lösen würde, sofern es finanzierbar ist, dann reicht das m.E. aus, daß alle daran interessiert sein müßten und im Rahmen ihrer Möglichkeit einen Beitrag dazu leisten müssen, daß eine umfassende Finanzierungsrechnung vorgenommen wird. Ich möchte mal zur Veranschaulichung ein Beispiel bringen, was mich bei den häufigen beiläufigen Bemerkungen zur Finanzierungsfrage skeptisch sein läßt. Der Frankfurter Wirtschaftswissenschaftler Richard Hauser etwa setzt sich in einem Aufsatz mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens im Hinblick auf dessen Wirkungen für Familien auseinander, dies offenkundig vor dem Hintergrund eines Interesse für die katholische Soziallehre und einer entsprechenden Wertbindung. Seine Beurteilung dieser Wirkungen fällt durchweg sehr positiv aus, aber er erledigt das bedingungslose Grundeinkommen auch in wenigen Sätzen (!), in dem er behauptet, ein bedingungsloses Grundeinkommen sei nicht finanzierbar, nicht zuletzt weil es auf dem Arbeitsmarkt - wenn ich mich recht erinnere - eine Dynamik in Gang setzte, die dazu führte, daß zusätzlich zu den bisherigen Arbeitslosen noch eine erhebliche Menge von Menschen freiwillig aus der Erwerbsarbeit ausscheiden würden, so daß die Zahl der Netto-Grundeinkommensbezieher riesengroß wäre. Ich halte diese Annahme für sehr fragwürdig. Der Anreiz, sein Einkommen durch Erwerbsarbeit zu vergrößern und damit seinen Wohlstand, der immer auch mehr Handlungsmöglichkeiten und Autonomie bedeutet, zu heben, bleibt grundsätzlich ja bestehen. Man kann an dem Beispiel Hauser auch sehr schön ein grundlegendes Problem der Finanzierungsrechnung aufzeigen. Es reicht ja nicht, von der Zahl der jetzigen Transferempfänger auszugehen und dann auszurechnen, wie sich ein bed. Grundeinkommen rechnen würde. Man muß eben auch eine Prognose darüber treffen, welche wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamik ein bed. Grundeinkommen in Gang setzte. Und diese Frage ist von Ökonomen alleine gar nicht seriös zu beantworten. Dazu braucht man mindestens auch die Soziologen (wenn man sich hier mal der Einfachheit halber auf die Wissenschaften beschränkt), die wiederum für eine seriöse Finanzierungsrechnung nicht kompetent sind. Also müßte man eine seriöse Finanzierungsrechnung im Dialog zwischen Volkswirtschaftslehre und Soziologie durchführen, und wo wird das bislang praktiziert? Das ist wirklich noch eine Terra incognita. Und ich kann diejenigen, die aus den Mängeln der bisherigen Finanzierungsrechnungen für ein bed. Grundeinkommen einen Einwand gegen letzteres machen, nur immer wieder auffordern, selbst nach Möglichkeit einen Beitrag dazu zu leisten, daß wir in Zukunft eine seriösere Berechnung auf die Reihe kriegen. Wenn dabei dann herauskommt, daß das bed. Grundeinkommen nicht finanzierbar ist, dann haben davon alles etwas davon. Ich bin im übrigen aus diesem Grunde auch sehr daran interessiert, daß wir noch mehr Leute aus den Wirtschaftswissenschaften zur Mitarbeit im Netzwerk Grundeinkommen gewinnen.
......... Ich bin im übrigen aus diesem Grunde auch sehr daran interessiert, daß wir noch mehr Leute aus den Wirtschaftswissenschaften zur Mitarbeit im Netzwerk Grundeinkommen gewinnen.
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sehr fraglich, ob von diesen "geprägten" Blindgängern außer "Wachstumsgesülze" konkrete Beiträge zu erwarten sind.
Also was mich betrifft, so können Sie sich solch überhebliche und verachtende Äußerungen ohne ein einziges Argument zur Sache sparen. Außerdem sollten Sie, wenn Sie den Wirtschaftswissenschaftlern schon etwas ad hominem vorzuwerfen haben, sich an diese wenden und uns hier nicht damit behelligen. Was sollte uns das interessieren?
deine Vorstellungen zum Thema: (bedingungsloses) Grundeinkommen entsprechen immer mehr der meinigen. Schon im letzten Jahr hatte ich mit einigen Erwerbslosen vom Berliner Ver.di Erwerbslosenausschuss darüber diskutiert. Man hatte mir die Frage gestellt, wie ich mir denn ein bedingungsloses Grundeinkommen denn vorstellen könne.
Ich erwähnte daraufhin: So ganz bedingungslos gibt es wohl nichts auf dieser Welt. Irgend jemand muss ja das (bedingungslose) Grundeinkommen auch finanzieren. Im Grunde genommen will sich doch jeder normal denkende Mensch selbst verwirklichen und ganz gleichberechtigt an unserer Gesellschaft teilhaben. Reines und dauerhaftes Nichtstun macht außerdem - aus eigener Erfahrung - krank.
So wäre ich denn froh, wenn ich weiterhin ehrenamtliche Tätigkeiten - wie derzeit das Webdesign für eine Wählerinitiative in Detmold - in eingetragenen, gemeinnützigen Vereinen, Gewerkschaften oder Kirchen etc. ausüben könnte und man ließe den Druck von mir, mich ständig erneut zu bewerben, Anträge auszufüllen und mich dann ständig zu profilieren, was gegenwärtig wirklich zwecklos ist, denn die hiesigen Arbeitgeber reagieren überhaupt gar nicht mehr auf meine durchaus gut erstellten Bewerbungsunterlagen.
Ich habe deine erstellte Datei noch nicht downgeloaded, denn im Moment muss ich viel zu viele Emails lesen (bundesweite Aktionen gegen den Sozialkahlschlag unserer Bundesregierung).
Deine Theorien sind auf dem richtigen Weg und ich hoffe sehr, dass sie die größtmögliche Akzeptanz innerhalb des Netzwerkes für ein (bedingungsloses) Grundeinkommen finden werden.
----- Original Message ----- From: Manuel Franzmann
Also was mich betrifft, so können Sie sich solch überhebliche und verachtende Äußerungen ohne ein einziges Argument zur Sache sparen. Außerdem sollten Sie, wenn Sie den Wirtschaftswissenschaftlern schon etwas ad hominem vorzuwerfen haben, sich an diese wenden und uns hier nicht damit behelligen. Was sollte uns das interessieren?
*********************** Lieber Manuel Franzmann,
Das Interesse ist verstärkt auf die Ursachenanalyse zu richten, dem die vorgenannten "Wirtschaftswissenschaftler" so gründlich aus dem Weg gehen. Solange die Kausalität zwischen herrschndem Geldsystem (Zinswirtschaft) und Störung des wirtschaftlichen Gefüges nicht beachtet wird, solange sind Lösungsansätze, die sich nicht mit der Systemfrage auseinandersetzen verschwendete Zeit. Modelle zu entwickeln, die sich wohlfeil dem Kapitalismus unterordnen ist wohl mehr wie kontraproduktiv. Meine persönliche Verachtung richtet sich gegen die Ignoranten, die einen Zyklus lang "Wirtschaftswachstum" predigen und dann nach dem Crash in der Versenkung zu verschwinden bis sie wieder eine Plattform finden. Das "dumme Volk" lässt sich dann erneut von den "Wissenschaftlern" die Spilregeln diktieren wie es richtig geht. Sorry, da kann ich mich nicht konform zeigen, da mir andere Lösungsansätze bekannt sind. Sollte ich diese hier offenbaren, wird der pawlowsche Reflex sofort akut. Also beschränke ich mich auf den Hinweis auf unser Bürgergeld-Modell, das seit 1.6.2004 hier in der Region angelaufen ist. Da stellt sich die Frage der Finanzierung nicht! Wir praktizieren das "bedingungslose Grundeinkommen" ohne wenn und aber. Das setzt allerdings voraus, daß der Begriff "Geld" gründlich definiert ist. Der Vorgang fand ausgiebig im Forum "Newmoney" statt und hat mir tiefgreifende Erkenntnisse gebracht. Die Geldhoheit in die Hand des Staates zurückzuverlagern ist der Dreh- und Angelpunkt. Ohne diese Vorgabe sind Grundsicherungskonzepte zum Scheitern verurteilt.
Erstellt: 09.09.04, 18:24 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Herr Opielka,
die Aufklärung über eine mögliche inhaltliche Ausgestaltung des Grundeinkommens ist sehr interessant und aus meiner Sicht sinnvoll. Diesen Beitrag möchte ich inhaltlich voll unterstützen -auch im den letzteren Teil- und würde das Grundeinkommen gegenüber dem Verfahren der negativen Einkommenssteuer favorisieren. (Die Sache mit dem Darlehnsanteil wirkt auf mich ähnlich wie das Hartz IV Projekt in geänderter Fassung - mit längerfristiger Verschuldung und zukünftiger Armut beim Ausschlagen eines Arbeitsangebotes).
Folgende Konstellation ist aber bei einem Darlehn vorstellbar: Ich habe keine Vermögenseinkünfte und keine Arbeit, beziehe dann das Darlehn für das Grundeinkommen. Dann mache ich mich selbständig und beziehe ein zusätzliches Selbständigen- Einkommen, sagen wir durchschnittlich 800 €/Monat (mit großer Schwankungsbreite von Monat zu Monat). Ich verbrate das gesamte Grundeinkommen + Erwerbseinkommen im Laufe des Jahres. Am Jahresende bekomme ich nun vom Finanzamt eine Steuerbescheid, dass ich 3000 € für das letzte Kalenderjahr zurückzahlen muß. Ich kann es nicht und muß meine Utensilien, die ich für die Selbständigkeit benötige, wieder verkaufen und gehe mit Schulden ins nächste Kalenderjahr. Natürlich hätte ein bedingungsloses Grundeinkommen auch erhebliche Folgen bezüglich Schwarzarbeit.
Eine Anmerkung noch zur technologischen Arbeitslosigkeit. Sie schrieben " Zwar geben die langfristigen Daten bislang wenig Anlass für die auch unter Linken und Ökologen verbreitete Befürchtung einer "technologischen Arbeitslosigkeit", da die Inklusionsfähigkeit der Arbeitsmärkte in den OECD-Staaten noch immer erheblich ist."
Rationalisierung durch Roboter:
In vielen Industriezweigen findet eine Rationalisierung durch moderne Techniken statt. Beispielsweise in der Stahlindustrie, durch computerisierte Walzwerke. "Die United States Steel, das größte Stahlunternehmen der USA, beschäftigte 1980 noch 120000 Mitarbeiter, zehn Jahre später reichten 20000 Arbeiter um ungefähr dieselbe Menge Stahl zu erzeugen." (s. J. Rifkin "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft" Campus Verlag, S. 104).
Jeder siebente Arbeitsplatz Deutschlands hängt von der Automobilproduktion ab. Die Zahl der Arbeitsplätze im Automobilbau ist in Deutschland trotz der vielfältigen Rationalisierungstechniken (automatisches Lackieren, automatisches Schweißen usw.) zwischen 1993-2004 kaum wesentlich zurückgegangen.
In Deutschland werden jährlich gegenwärtig über 5,5 Mio. Kraftfahrzeuge (5,1 Mio. PKW´s) bei einem Umsatz von 209 Mrd. € gebaut. Ca. 770.000 Arbeitnehmer sind im deutschen Automobilbau beschäftigt, ähnlich hoch war die Zahl der Arbeitsplätze 1994 (ca. 700.000 Arbeitsplätze) . Ein immer größer Teil des Umsatzes der Automobilindustrie muß für Neuinvestitionen in verbesserte Produktionsanlagen ausgegeben werden (1994 lagen die Kosten noch unter 6 Mrd. € / Jahr, im Jahr 2003 bereits bei 13 Mrd. € / Jahr, zusätzlich müssen noch 14,5 Mrd. €/ Jahr in die Erforschung von verbesserten Automobilen gesteckt werden - ohne Forschung und Neuinvestitionen würde die Beschäftigungslage in der Automobilproduktion vermutlich auch nicht gerade rosig ausfallen , einfache Tätigkeiten und Handgriffe werden in dieser innovativen Industrie vermutlich weniger benötigt, dies machen heute die Fertigungsroboter). (s. Homepage des VDA, Verband der Automobilproduktion, Jahresbericht 2004, S. 203, 204, 5).
Dennoch sind die gegenwärtig guten Produktionszahlen der deutschen Automobilproduktion (mit durchschnittlichen Wachstumsraten zwischen 1995-2003 von 9,1%, die höchste Rate von allen Industriezweigen) zukünftig kaum noch zu steigern. Gründe: hohe Marktsättigung in Europa, die Höhe des Ölpreises, ein demographischer Rückgang in fast allen Staaten Europas. Beim italienische Autohersteller Fiat sind die Verkaufszahlen seit dem Jahr 2000 dramatisch zurückgegangen (um gut 30%). Die Absatzzahlen von Automobilen eines Unternehmens sind keine konstante Größe (s. VDA Jahresbericht 2004).
Das Problem der Moderne ist, dass Roboter und Computer viele einfache Tätigkeiten tatsächlich übernehmen können und somit bisherige Arbeitskräfte verdrängen. Es gibt Roboter die die folgenden Tätigkeiten übernehmen können: transportieren , beschicken , sortieren, strahlen, flämmen , lackieren, schleifen, messen, stapeln, beladen, schneiden, löten, kleben, schäumen, entgarten, testen, montieren, entnehmen, schweißen, dosieren, dichten, palettieren, fräsen, schrauben, verpacken, gießen, reinigen, sprühen, bohren, polieren usw. usf. Mitsubishi Elektrik allein hat im letzten Jahr 2500 Industrieroboter in Westeuropa verkauft, eine Verkaufssteigerung um 20% (s. www.mitsubishi-automation.de). Der Industrieroboter ist auf dem Vormarsch, natürlich werden einige begabte Konstrukteure gebraucht, um diese Geräte zu entwickeln. In der Produktion werden heutzutage immer weniger einfach begabte Menschen benötigt, dass war am Anfang der industriellen Entwicklung anders. Unternehmen des produzierenden Gewerbes (in Großbritannien, Frankreich, Deutschland) setzen heutzutage jedenfalls mehr auf moderne, menschenlose Technik, ob der Dienstleistungssektor nicht früher oder später von einer ähnlichen Entwicklung getroffen wird, kann niemand vorraussagen. Noch gibt es beispielsweise in Großbritannien erhebliche Zuwachsraten bei der Beschäftigung im Finanzdienstleistungssektor. Ob eine erhebliche Zunahme von Versicherungsvertretern, Bankangestellten und Immobilienmaklern tatsächlich den Wohlstand eines Volkes mehren kann oder ob dies nicht eine Form von Einkommensumverteilung zu einer bestimmten Bevölkerungsschicht darstellt, bleibt jedenfalls noch offen.
Jeremy Rifkin schreibt auf Seite 139 seines Buches "Das Ende der Arbeit und ihre Zukunft": Etwa ein halbes Prozent der Bevölkerung der USA gehört zu denjenigen , die die wirtschaftliche Macht im Lande ausüben und die über das Wohlergehen von mehr als 250 Mio. Menschen bestimmen. Diese kleine Elite besaß 37,4% aller Aktien und Wertpapiere und 56,2% allen privaten Geschäftsvermögens. Den Superreichen am nächsten kommt eine Schicht, zu der vor allem eine neue Gruppe hochqualifizierter Beschäftigter zählt: die Symbolanalytiker oder Wissensarbeiter, die über eine sehr gute Ausbildung verfügen und die neue High-Tech-Wirtschaft steuern. Diese schmale Schicht, die weniger als 3,8 Mio. Menschen zählt und vier Prozent der US-amerikanischen Werktätigen umfaßt, verdient genausoviel wie die mehr als 49,2 Mio. Menschen, die zu den unteren 51% der US-amerikanischen Einkommenspyramide zählen."
Vermutlich hat Rifkin hier etwas übertrieben, weil auch in den USA steuerliche und sozialstaatliche Umverteilungen stattfinden und wahrscheinlich die ärmeren Bevölkerungsgruppen von dieser Umverteilung profitieren.
Die neue Armut in Deutschland hat auch etwas mit dem zunehmenden Individualismus, der veränderten Altersstruktur und natürlich auch der modernen Technik zu tun. Hätten wir eine Gesellschaftsordnung wie zu Beginn des 20igsten Jahrhunderts - so dass nur Männer im erwerbsfähigen Alter die Haupteinkommensbezieher wären - und aus sozialer Verantwortung für Frauen, Kinder und ältere Menschen (Großfamilie wie in vielen Entwicklungsländern) sorgen müßten , dann könnte - rein mathematisch ohne Realitätsbezug gesehen - das Nettoeinkommen jedes Mannes im erwerbsfähigen Alter (zwischen 16-65 Jahren) bei durchschnittlich 4100 €(netto)/ Monat liegen. Die Krankenkassenkosten könnte der Staat dann auch noch locker zahlen - ohne dass die Nettoeinkommen der erwerbsfähigen Männer angetastet werden. In diesem Fall wäre auch ein Einkommensbezug von 2000 € (netto)/ Monat für nichterwerbstätige Männer denkbar. Diese Rechnung ist natürlich blödsinnig, weil dadurch die gegenwärtigen Leistungen der weiblichen Arbeitskräfte ausgeblendet werden und die Verteilungsgerechtigkeit gegenüber der älteren Generation nicht berücksichtigt wird. Außerdem würde das Rollenverhalten eines Franz Moors (s. Schillers "Räuber") möglich werden.
Nach Ende des zweiten Weltkrieges entwickelten sich DDR und Bundesrepublik unterschiedlich, dies gilt auch in bezug auf das Erwerbsverhalten von Frauen. In der DDR wurden alle Personen im erwerbsfähigen Alter in Arbeit und Beschäftigung gedrängt, damit sich das Output der Produktion sich erhöhte. Die Männer häufig im Bauwesen und der Produktion - ähnlich wie im Westen- , die Frauen häufig im Handel und in Büroberufen. Die Einkommenverteilung - (die mittlere Breite der Gaußkurve) zwischen Gutverdienern und Geringverdienern war sowohl im Westen wie im Osten Deutschlands anfangs noch nicht sehr breit. Nahezu jeder erwerbsfähige Mann hat in dieser Zeit auch hart gearbeitet. Im Westen tradierte eher die Hausfrauenrolle für Frauen (bei durchschnittlich mehr als zwei Geburten pro Frau und der Vermittlung von persönlichen Wertvorstellungen, kulturellen Traditionen, Höflichkeitsregeln, dem Spracherwerb, usw. usf. durch die Mutter, die ja ihr Kind nicht absolut fremd erzogen und bestimmt wissen möchte, war an eine Vollerwerbstätigkeit für Frauen mit Kindern zwischen dem 20-40 Lebensjahr selten zu denken, Ehescheidungen führten und führen für Frauen mit Kindern häufig direkt in die Armut), für Männer war die Erwerbsrolle zwingend, damit die Familie und ältere, kranke Menschen mitversorgt werden konnten. Trotz der totalen Zerstörung deutscher Städte und Industrieanlagen, trotz der häufigen Nichterwerbstätigkeit von Frauen, trotz der Versorgungslasten für Kinder und Rentner konnten die erwerbsfähigen Männer eine ausreichende Versorgung sicherstellen und den Familien und Angehörigen ein relativ glückliches Leben bereiten. In Ostdeutschland führte die hohe Erwerbsneigung der Frauen und die frühe staatlich verordneten Kindererziehung auch zu einer anderen Bindung zwischen Eltern und Kindern. Nicht mehr die Mutter und die Werte, Ansichten und Traditionen der Mutter (die Angst vor faschistischen, individualistischen Werten) sollten die frühkindliche Phase der Lebensentwicklung eines Kindes mitbestimmen, sondern die Regeln des Kollektivs und die vorgegebenen Erziehungswerte von Partei und Staat.
In der Produktion sind zwischen 1982-1990 im alten Bundesgebiet und dann zwischen 1990-2004 im wiedervereingten Deutschland viele Arbeitsplätze weggefallen. Seit 1996 fielen auch noch viele Arbeitsplätze im Bauwesen weg. Diese Wirtschaftszweige wurden von männlichen Arbeitnehmern dominiert. In den verbleibenden Berufsfeldern gibt es eine zunehmende Konkurrenz um Arbeitsplätze und Gehälter. Es gibt eine Art Rollenverständnis, zwischen den Geschlechtern, auch zwischen Jung und Alt und im Berufsleben. Ein Rollenverständnis ist aber auch mit gewissen Machtstrukturen (beispielsweise durch das Einkommen oder die Beachtung oder Nichtbeachtung durch Mitmenschen) verknüpft. Ein Akademiker wird sich selten von einem Hauptschüler in Wissensfragen belehren lassen wollen, ein Maurer wird kaum arbeitstechnische Belehrungen von einem fachfremden Juristen entgegennehmen. Jeder hat seine Rolle. Das eigene persönliche Rollenverständnis in Beruf und sozialen Beziehungen hat etwas mit der persönlichen Würde zu tun, die jeder Mensch braucht.
Unternehmen müssen zur Aufrechterhaltung der organisatorischen Strukturen für eine verbesserte Arbeitsleistung und für eine innere Gerechtigkeit Löhne differenzieren können, der Staat muß dafür sorgen, dass die Gesellschaft zusammengehalten wird und die Unzufriedenheit nicht überhand nimmt. Durch eine hohe Arbeitslosigkeit, eine veränderte Einkommenslage, die Wissensüberflutung, die veränderte Erwerbsneigung von Frauen können die alte Rollenverteilungen und gewisse soziale Verhaltensweisen gestört werden. Einige Wissenschaftler glauben sogar, dass durch das übermäßige Konsumgüterangebot soziale Beziehungen und Fähigkeiten verloren gehen könnten und die Qual der richtigen Auswahl vor dem Kauf auch mitunter zu erheblicher Unzufriedenheit nach dem Kauf führt - falsche Nutzung des Konsumangebots und der Konsumzeit = Lebenszeit (s. Spektrum der Wissenschaften , September 2004, S. 70 ff). Die neue berufliche Unsicherheit des Mannes: Soldaten zur Landesverteidigung (unwichtig, braucht man nicht ), Arbeiter im Bauwesen (genug Wohnraum vorhanden, überflüssig ), neue Produkte und Güter (machen Maschinen und Automaten längst besser ), Bücherschreiben (alle Bibliotheken und das Internet sind längst vollgestopft mit Schriftkram ) stellt zumindestens in dieser Hinsicht eine mögliche Orientierungsgefahr dar. Die hohe Arbeitslosigkeit und auch die einkommensmäßigen Veränderungen für erwerbsfähige Männer in den unteren Lohngruppen haben sicherlich auch Auswirkungen auf das tradierte Rollenverständnis . Ein zu schneller Rollenwechsel (im Beruf -mit wechselnden Einkommenslagen und Arbeitsorten-, in Freundschaften, in Ehe und eheähnlichen Beziehungen, in kulturellen Werten) stellt sicherlich für den modernen Menschen eine gewisse Gefahr dar.
Nachdem einige Wochen ich keine Emails bekommen habe hoffe ich das ich jetzt wieder freigeschaltet bin.
Ich wollte noch einmal anmerken, dass ich in meiner vorherigen Kritik, darauf hingewiesen habe, dass ich die verbreiteten Ansätze hier neoliberal im Ergebnis sind und locker für verdeckten Sozialabbau zu mißbrauchen sind. Die Begründung dazu lese man bitte in meinen Posts nach (ich spare mir die Arbeit der Wiederholung).
Aufgrund dessen habe ich mich entschieden - zeitweise und weil mir kein besserer Namen einfällt - mich für eine UNBEDINGTE und ERWEITERTE Sozialhilfe einzusetzen. Damit versuche ich mich erst einmal von den verdeckt neoliberalen Vorstellungen eines Herrn Opielka - der wohl den Grünen nahesteht - abzusetzen.
Wer ein (ausreichendes) Einkommen hat, der braucht kein Grundeinkommen. Da jeder in die Lage kommen kann kein Einkommen zu haben, muss es jedem offenstehen. Wenn man in die Kategorie "kein Einkommen" fällt, dann muss der Zugang bedingungslos und ohne Auflagen (z.B. Arbeitszwang) erfolgen. Da die Bezahlung des Grundeinkommens aus der Besteuerung bzw. Umlagen erfolgt, handelt es sich um eine Transferleistung. Diese kann nur dann wirkungsvoll sein, wenn sie eben auf die erfolgt, die es benötigen.
Erstellt: 11.09.04, 23:10 Betreff: Re: Anmerkungen zum Opielka-Artikeldruckenweiterempfehlen
Lieber Herr Teetz,
Ihre Einwände sind interessant. Die Forderung nach Flexibilität hat viele Schattenseiten, man sollte sie deshalb nicht übertreiben. Aber ohne geht es nicht.
Eigenverantwortung mag manchen als liberales oder konservatives Konzept erscheinen. Das wäre aber ein Irrtum. Um die Spannung von Freiheit und Verpflichtung kann man sich auch in der Grundeinkommensdiskussion nicht drücken. Der Darlehensvorschlag (Bafög für alle) ist solch eine Überlegung. Bessere Ideen werden gern gesehen.
Im übrigen hat bislang noch niemand ein Patentrezept vorgelegt -- wichtig ist aber, dass überhaupt eine öffentliche (!) Diskussion stattfindet.
Kleverle und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise ist Götz Werner der einzige der durchblickt.
TAUSCHRING Westerwald 2. Regiogeldkonzept mit Bürgergeld Kopernikusstr. 8 * 56410 Montabaur Tel.: 02602 - 917 752 * Fax 90945 email: web: www.tauschring-ww.de ============================ Diejenigen, die wissen wie es NICHT geht, sollen nicht die stören, die es bereits tun.
J.Wolfgang von Goethe: "Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse".
Kleverle und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise ist G=F6= tz=20 Werner der einzige der durchblickt.
Zustimmung zum ersten Satz, aber Einspruch zum zweiten! Werner meint, ein ausreichendes B=FCrgergeld w=E4re alleine aus einer Konsu= msteuer finanzierbar. Das ist leicht zu widerlegen. Es ist mir gelungen mit einem seiner Mitarbeiter (Uni Karlsruhe), Herrn Pre= sse, zu sprechen. Ich habe anhand eines Modellbeispiel diese Behauptung widerlegt. Presse war, trotz Beweis, von seiner Meinung nicht abzubringen.G=FCnter Koc= h Erstes reales Wirtschaftssystem mit B=FCrgergeld (1997) www.patentrezept.de TAUSCHRING Westerwald 2. Regiogeldkonzept mit B=FCrgergeld Kopernikusstr. 8 * 56410 Montabaur Tel.: 02602 - 917 752 * Fax 90945 email: info @ michael-musil de web: www.tauschring-ww.de =3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D=3D= =3D=3D=3D Diejenigen, die wissen wie es NICHT geht, sollen nicht die st=F6ren, die es= =20 bereits tun.
J.Wolfgang von Goethe: "Man mu=DF das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns herum immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse".=20 T=E4glich =801.000.000,00 zu gewinnen! Jetzt kostenlos mitspielen! Um auf = diesen Beitrag zu antworten, benutzen Sie die Antworten-Funktion Ihrer Mail= -Software. Einen neuen Beitrag im Forum verfassen =B7 Diesen Beitrag online lesen =B7 = Mailingliste abbestellen
Erstellt: 31.05.06, 09:11 Betreff: Re: Maischberger: Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld fXr alle!druckenweiterempfehlen
Kleverle und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise ist G=F6= tz=20 Werner der einzige der durchblickt.
Zustimmung zum ersten Satz, aber Einspruch zum zweiten! Werner meint, ein ausreichendes B=FCrgergeld w=E4re alleine aus einer Konsu= msteuer finanzierbar. Das ist leicht zu widerlegen. Es ist mir gelungen mit einem seiner Mitarbeiter (Uni Karlsruhe), Herrn Pre= sse, zu sprechen. Ich habe anhand eines Modellbeispiel diese Behauptung widerlegt. Presse war, trotz Beweis, von seiner Meinung nicht abzubringen.G=FCnter Koc= h Erstes reales Wirtschaftssystem mit B=FCrgergeld (1997) *********
Darauf bezog sich mein "ansatzweise". Von seinen Steuerfinanzierungsmodellen muss Götz Werner noch abgegracht werden.
Erstellt: 31.05.06, 12:43 Betreff: Re: Maischberger: Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld fXr alle!druckenweiterempfehlen
"Muslix" <@carookee.com> schrieb: Kleverle = und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise istG=3DF6=3D tz=3D20 Werner der einzige der durchblickt.
Zustimmung zum ersten Satz, aber Einspruch zum zweiten! Werner meint, ein ausreichendes B=3DFCrgergeld w=3DE4re alleine aus einer K= onsu=3D msteuer finanzierbar. Das ist leicht zu widerlegen. Es ist mir gelungen mit einem seiner Mitarbeiter (Uni Karlsruhe), Herrn Pre= =3D sse, zu sprechen. Ich habe anhand eines Modellbeispiel diese Behauptung widerlegt. Presse war, trotz Beweis, von seiner Meinung nicht abzubringen.G=3DFCnter K= oc=3D h Erstes reales Wirtschaftssystem mit B=3DFCrgergeld (1997) *********
Darauf bezog sich mein "ansatzweise". Von seinen Steuerfinanzierungsmodelle= n=20 muss G=F6tz Werner noch abgegracht werden.
MuslixDas scheint mir ein hoffnungsloses Unterfangen zu sein. Ein Prof. Dr. wird sich von einem Laien nicht sagen lassen, da=DF seine Mei= nung falsch ist - er ist ja der "Experte". Nur - viel reden und schreiben bringt uns das B=FCrgergeld auch nicht. Deshalb >Tun ist der Weg zum Erfolg!nen ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt wird. Ich lege es allen Mitlesern hier in der Runde nahe, bei einem oder auch bei= beiden Systemen mitzumachen.Erstes System mit Goldw=E4hrung (deutschlandwe= it) siehe www.patentrezept.deZeites System siehe www.tauschring-ww.deG=FCnt= er Koch Tel.: 09131-771532
Irgendwie verstehe ich nicht was Du hier meinst. Erklär mal bitte.
herzliche Grüße Lothar
*Von:* @carookee.com *Gesendet:* 31.05.06 09:11:45 *An:* "Forum Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen" *Betreff:* [Forum Grundeinkommen] Re: Maischberger: Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld fXr alle!
Kleverle und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise ist G=F6= tz=20 Werner der einzige der durchblickt.
Zustimmung zum ersten Satz, aber Einspruch zum zweiten! Werner meint, ein ausreichendes B=FCrgergeld w=E4re alleine aus einer Konsu= msteuer finanzierbar. Das ist leicht zu widerlegen. Es ist mir gelungen mit einem seiner Mitarbeiter (Uni Karlsruhe), Herrn Pre= sse, zu sprechen. Ich habe anhand eines Modellbeispiel diese Behauptung widerlegt. Presse war, trotz Beweis, von seiner Meinung nicht abzubringen.G=FCnter Koc= h Erstes reales Wirtschaftssystem mit B=FCrgergeld (1997) *********
Darauf bezog sich mein "ansatzweise". Von seinen Steuerfinanzierungsmodellen muss Götz Werner noch abgegracht werden.
Im html-Format werden manchmal die Umlaute verst=FCmmelt, ich korrigiere si= e. Hallo Lothar, hier eine ausf=FChrlichere Erkl=E4rung: Der erste Satz: "Kleverle (Lothar Sp=E4th) und Co (die anderen Teilnehmer) = sind garnicht so schlau wie man meint." Dem habe ich zugestimmt. Der zweite Satz: "Ansatzweise ist G=F6tz Werner der einzige der durchblickt= ." Dem habe ich widersprochen. Er kann die Leute davon =FCberzeugen, da=DF ein= bedingungsloses Grundeinkommen notwendig ist, nur sein Finanzierungskonzept pa=DFt hinten und vorn nicht. Daraufhin schrieb Muslix und betonte das Wort "ansatzweise". Dem kann ich = mich wieder anschlie=DFen. Das Finanzierungskonzept von Werner (steuerfinanziert) lehnt auch Muslix ab= . Ist das so klar? Gru=DF G=FCnter=20
"LOthar Samuel Tesche" <@carookee.com> schr= ieb:=20 Irgendwie verstehe ich nicht was Du hier meinst. Erkl=E4r mal bitte.
herzliche Gr=FC=DFe Lothar
*Von:* @carookee.com *Gesendet:* 31.05.06 09:11:45 *An:* "Forum Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen"=20 *Betreff:* [Forum Grundeinkommen] Re: Maischberger: Revolution: Nie mehr ar= beiten! Geld fXr alle!
Kleverle und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise ist G=F6= tz=20 Werner der einzige der durchblickt.
Zustimmung zum ersten Satz, aber Einspruch zum zweiten! Werner meint, ein ausreichendes B=FCrgergeld w=E4re alleine aus einer Konsu= msteuer finanzierbar. Das ist leicht zu widerlegen. Es ist mir gelungen mit einem seiner Mitarbeiter (Uni Karlsruhe), Herrn Pre= sse, zu sprechen. Ich habe anhand eines Modellbeispiels diese Behauptung widerlegt. Presse war, trotz Beweis, von seiner Meinung nicht abzubringen.G=FCnter Koc= h Erstes reales Wirtschaftssystem mit B=FCrgergeld (1997) *********
Darauf bezog sich mein "ansatzweise". Von seinen Steuerfinanzierungsmodelle= n=20 muss G=F6tz Werner noch abgegracht werden.
Götz Werner ist Scharlatan. Ich habe ihn dreieinhalb Stunden mit seinem Kumpan Bennediktus ? (nachname ist mir entfallen) genossen. Den beiden ist bewußt kein einziges Mal das Wort Kapitalismus über die Lippen gekommen. Damit will ich sagen, daß für ihn der Kapitalismus weiter wie bisher existieren bleibt ohne einen einzigen Abstrich. Das aber ist nicht möglich. Ich vermute, daß er mit seinem Konzept indirekt nur noch reicher werden will. Deshalb sagt er auch eingangs seiner Reden immer gern: "Besuchen Sie doch mal eines meiner Geschäfte. Sie werden sehen, daß dorct ein ganz anderes Lebensgefühl herrscht..."
Gibt es unser Grundeinkommenforum eigentlich noch, indem jeder schreiben kann?
Im html-Format werden manchmal die Umlaute verst=FCmmelt, ich korrigiere si= e. Hallo Lothar, hier eine ausf=FChrlichere Erkl=E4rung: Der erste Satz: "Kleverle (Lothar Sp=E4th) und Co (die anderen Teilnehmer) = sind garnicht so schlau wie man meint." Dem habe ich zugestimmt. Der zweite Satz: "Ansatzweise ist G=F6tz Werner der einzige der durchblickt= ." Dem habe ich widersprochen. Er kann die Leute davon =FCberzeugen, da=DF ein= bedingungsloses Grundeinkommen notwendig ist, nur sein Finanzierungskonzept pa=DFt hinten und vorn nicht. Daraufhin schrieb Muslix und betonte das Wort "ansatzweise". Dem kann ich = mich wieder anschlie=DFen. Das Finanzierungskonzept von Werner (steuerfinanziert) lehnt auch Muslix ab= . Ist das so klar? Gru=DF G=FCnter=20
"LOthar Samuel Tesche" <@carookee.com> schr= ieb:=20 Irgendwie verstehe ich nicht was Du hier meinst. Erkl=E4r mal bitte.
herzliche Gr=FC=DFe Lothar
*Von:* @carookee.com *Gesendet:* 31.05.06 09:11:45 *An:* "Forum Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen"=20 *Betreff:* [Forum Grundeinkommen] Re: Maischberger: Revolution: Nie mehr ar= beiten! Geld fXr alle!
Kleverle und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise ist G=F6= tz=20 Werner der einzige der durchblickt.
Zustimmung zum ersten Satz, aber Einspruch zum zweiten! Werner meint, ein ausreichendes B=FCrgergeld w=E4re alleine aus einer Konsu= msteuer finanzierbar. Das ist leicht zu widerlegen. Es ist mir gelungen mit einem seiner Mitarbeiter (Uni Karlsruhe), Herrn Pre= sse, zu sprechen. Ich habe anhand eines Modellbeispiels diese Behauptung widerlegt. Presse war, trotz Beweis, von seiner Meinung nicht abzubringen.G=FCnter Koc= h Erstes reales Wirtschaftssystem mit B=FCrgergeld (1997) *********
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"LOthar Samuel Tesche" <@carookee.com> schrieb: Hallo lieber Günther,
jetzt hab ichs verstanden. Danke.
Götz Werner ist Scharlatan. Ich habe ihn dreieinhalb Stunden mit seinem Kumpan Bennediktus ? (nachname ist mir entfallen) genossen. Den beiden ist bewußt kein einziges Mal das Wort Kapitalismus über die Lippen gekommen. Damit will ich sagen, daß für ihn der Kapitalismus weiter wie bisher existieren bleibt ohne einen einzigen Abstrich. Das aber ist nicht möglich. Ich vermute, daß er mit seinem Konzept indirekt nur noch reicher werden will. Deshalb sagt er auch eingangs seiner Reden immer gern: "Besuchen Sie doch mal eines meiner Geschäfte. Sie werden sehen, daß dorct ein ganz anderes Lebensgefühl herrscht..."
Gibt es unser Grundeinkommenforum eigentlich noch, indem jeder schreiben kann?
Im html-Format werden manchmal die Umlaute verst=FCmmelt, ich korrigiere si= e. Hallo Lothar, hier eine ausf=FChrlichere Erkl=E4rung: Der erste Satz: "Kleverle (Lothar Sp=E4th) und Co (die anderen Teilnehmer) = sind garnicht so schlau wie man meint." Dem habe ich zugestimmt. Der zweite Satz: "Ansatzweise ist G=F6tz Werner der einzige der durchblickt= ." Dem habe ich widersprochen. Er kann die Leute davon =FCberzeugen, da=DF ein= bedingungsloses Grundeinkommen notwendig ist, nur sein Finanzierungskonzept pa=DFt hinten und vorn nicht. Daraufhin schrieb Muslix und betonte das Wort "ansatzweise". Dem kann ich = mich wieder anschlie=DFen. Das Finanzierungskonzept von Werner (steuerfinanziert) lehnt auch Muslix ab= . Ist das so klar? Gru=DF G=FCnter=20
"LOthar Samuel Tesche" <@carookee.com> schr= ieb:=20 Irgendwie verstehe ich nicht was Du hier meinst. Erkl=E4r mal bitte.
herzliche Gr=FC=DFe Lothar
*Von:* @carookee.com *Gesendet:* 31.05.06 09:11:45 *An:* "Forum Grundeinkommen - Allgemeine Diskussion zum Grundeinkommen"=20 *Betreff:* [Forum Grundeinkommen] Re: Maischberger: Revolution: Nie mehr ar= beiten! Geld fXr alle!
Kleverle und Co sind garnicht so schlau wie man meint. Ansatzweise ist G=F6= tz=20 Werner der einzige der durchblickt.
Zustimmung zum ersten Satz, aber Einspruch zum zweiten! Werner meint, ein ausreichendes B=FCrgergeld w=E4re alleine aus einer Konsu= msteuer finanzierbar. Das ist leicht zu widerlegen. Es ist mir gelungen mit einem seiner Mitarbeiter (Uni Karlsruhe), Herrn Pre= sse, zu sprechen. Ich habe anhand eines Modellbeispiels diese Behauptung widerlegt. Presse war, trotz Beweis, von seiner Meinung nicht abzubringen.G=FCnter Koc= h Erstes reales Wirtschaftssystem mit B=FCrgergeld (1997) *********
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Muslix
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Hallo lieber Lothar Samuel Tesche,
natürlich gab es immer eine innerliche Abneigungen gegen die Plutokratie, der Herrschaft durch Vermögen über andere Menschen. Die Herrschaft durch wissenschaftliche, technische und soziale Kompetenz wäre besser. Andererseits haben wir immer auch eine innere Angst vor Anarchie und Nihilismus.
Innere Konflikte können dann mitunter durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen oder aufgrund von Unmündigkeit anderer Bürger benutzt werden, um aus Meinungsverschiedenheiten Kriege entstehen zu lassen. Wir bekommen diese Dinge in abgewandelter Form immer wieder zu spüren.
Beispielsweise war es in der Erbfolge von Königs- oder Kaiserhäusern üblich, dass der erstgeborene Sohn –sofern er überlebte - die Herrschaft des Königshauses oder Kaiserhauses übernahm. Ähnliche Erbreglungen gab es in Eigentumsfragen. (Vermutlich aufgrund der Tatsache, dass der Vater mehr Lebenszeit für die Ausbildung des Erstgeborenen hatte). Im Kaisertum, welches eine Brücke zur religiösen und weltlichen Macht darstellte und daher eine gewisse Bedeutung für die europäische Staatengemeinschaft in bezug auf religiöse und weltliche Fragen hatte, war das männliche Geschlecht dominant. Diese leitete sich aus der Bibel mit der päpstlichen Herrschaft über religiöse Fragen ab. Da Frauen früher wesentlich stärker um den Haushalt und die Kinder kümmern mußten, war für machtpolitische, einkommenserzielende Fragestellungen wenig Platz. Der königliche, kaiserliche Thron für Frauen führte in der Vergangenheit zu Kriegen (die englische Königin Elisabeth I, die keine rechte Freude an der spanischen Goldherrschaft in Europa fand, störte durch Piraten empfindlich den spanischen Handel; Friedrich der Große hatte zwar Leidenschaften für das schöne Geschlecht, jedoch nicht wenn es als kaiserliches Machtzentrum in Europa herrschte oder in Form von Mätressenmacht (der junge Fritz – in Anwesenheit seines eher prüden Vaters, des Soldatenkönigs, der eher überflüssigen Luxus und Vielweiberei ablehnte und mehr auf die Gleichheit aller Bürger setzte - konnte die lebenden Schönheiten bei August des Starken bewundern, jedoch solche Zustände nicht unbedingt wertschätzen). Zum Schlesischen Krieg: Maria Theresia hätte ja nicht militärisch zurückschlagen müssen als der junge Fritz Schlesien besetzte, viele kostbare Menschenleben wären verschont worden. Vernichten wollte Fritz die österreichische Herrscherin nicht. Er wollte wohl eher zeigen, dass Frauen an der Macht in einen harten Konflikt gestürzt werden können. In seiner Kriegstaktik wählte Fritz gegenüber Frauen eher selten die Defensive.).
Bei den Kommunisten mussten sich auch Frauen in den Arbeitsprozess eingliedern, ferner wurde die Ordnung von gesellschaftlichen Besitzständen in Frage gestellt.
Bei Maggie Thatcher standen die Gewerkschaftsrechte und die Mindesteinkünfte auf dem Programm der weiblichen Herrschaft. Unsere Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel. Unsere heutige Arbeitsgesellschaft steht unter dem Vorzeichen des Schwindens an männlichen Arbeitskräften in Baugewerbe und Produktion und dem verminderten Kinderwunsch aufgrund von Karriere bei jungen Akademikerinnen. Ist für junge Frauen Geld und Karriere wichtiger als Familie und Kinderwunsch ? Ein ausreichendes Mindesteinkommen könnte bei jungen Frauen dazu führen, dass sie sich wieder mehr für die wertvollen sozialen Belange und für Partnerschaft einsetzen. Bei einem ausreichenden Mindesteinkommen profitieren jedoch auch Gesellschaftsgruppen, die weniger begabt und weniger attraktiv sind. Für mich steht jedoch der Wert eines ausreichenden Grundeinkommens zur Teilhabe auf der Prioritätenliste. Dadurch erhalten junge Frauen und Männer Sicherheit für Partnerschaft. Es würde das Verhalten von Konkurrenz und Einkommen ändern, viele Bürger packen eben doch freiwillig mit an – wie es sich beim Netzwerk Grundeinkommen herausgestellt hat. Angela Merkel muss dann nicht gegen kreative Bürger vorgehen. Auf lange Sicht wird sich ein Grundeinkommen durchsetzen. Ohne Verletzungen des Wertebewusstseins, beispielsweise in bezug auf ArbeitnehmerInnen, Vermögenden, Älteren, wird es jedoch nicht gehen.
Auf internationaler Ebene geht es auch um die Frage, an welchen Dinge alle Bürger teilhaben dürfen und an welchen Dingen nur Personengruppen oder Staaten teilhaben dürfen. Sollten Wohnung, Verkehr, Gesundheit, Nahrungsmittel, gesellschaftliche Kontaktmöglichkeiten für alle oder nur für Reiche da sein ? Ist das Trinkwasser, Strom einer Stadt für alle da oder nur für Reiche ? Darf man die (chemische, biologische und radioaktive) Verschmutzung von Flüssen und Luft so betreiben, dass andere Menschen, andere Staaten gefährdet werden ? Ähnliches gilt für Rohstoffe. Wem gehört der Reichtum der Rohstoffe: dem Land, das die Reserven besitzt (?), dem Unternehmen, das Rohstoffe fördert und diese kostengünstig anbieten kann (?), der Weltgemeinschaft (?). Falls die Förderanlagen arbeiten, sind die laufenden Unterhaltskosten eher gering. Die Eigentumsfragen beeinflussen sowohl national als auch international unser Zusammenleben, beeinflussen die Geschlechterrolle, die Befehlsgewalt über die Art der Arbeit, die eigene Mündigkeit. Viele Vermögenden mit jungen Tatendrang haben auch die Kompetenz sinnvolle Dinge anzuordnen oder zu unterstützen. Würde diese Kompetenz durch eine starke gesellschaftliche Umverteilung eingeschränkt, hätten zwar viele ein ausreichendes Grundeinkommen, es würde aber am Kapital und an der Motivation zur Bezahlung von Arbeitsaufgaben fehlen.
F=FCr mich steht jedoch der Wert eines ausreichenden Grundeinkommens zur Teilhabe auf der Priorit=E4tenliste. Dadurch erhalten junge Frauen und M=E4nner Sicherheit f=FCr Partnerschaft. Es w=FCrde das Verhalten von Konkurrenz und Einkommen =E4ndern, viele B=FCrger packen eben doch freiwillig mit an =96 wie es sich beim Netzwerk Grundeinkommen herausgestellt hat. Angela Merkel muss dann nicht gegen kreative B=FCrger vorgehen. Auf lange Sicht wird sich ein Grundeinkommen durchsetzen.
Erg=E4nzung: Auch Kinder bekommen B=FCrgergeld. Eine Person, die die Kinder versorgt, es= ist meistens die Mutter, hat nat=FCrlich Zugriff auf das Konto der Kinder. Damit verdient die Mutter= Geld. Sie kann sich damit einen h=F6heren Lebensstandard leisten und obendrein noch eine erg=E4nzende= Altersvorsorge ansparen. Die Grundversorgung hat sie mit ihrem eigenen B=FCrgergeld. Ich habe im Jahre 1997 ein reales System unter dem Namen Goldring gegr=FCnd= et. Der Goldring ist das reale Modell eines Staates (zumindest =F6konomisch) in= dem es keine Steuern gibt und jeder Teilnehmer (B=FCrger) ein bedingungsloses Grundeinkommen (B= =FCrgergeld) erh=E4lt. Der Goldring hat heute 132 Teilnehmer. Es mag f=FCr viele schwer vorstellbar sein, da=DF ein Staat Ausgaben t=E4ti= gen kann ohne da=DF er Steuern erhebt. Wie das m=F6glich ist habe ich in einem Inselbeispiel niedergeschrieben www= .patentrezept.de/koenig.htm Es ist mir unverst=E4ndlich, da=DF sich gerade hier aus diesem Kreise niem= and dazu entschlie=DFen kann ebenfalls sich dem Goldring anzuschlie=DFen. Ein Pioniergeist ist wohl hier nicht vor= handen. Ihr wartet wohl alle darauf, da=DF das BGE irgendwann vom Himmel f=E4llt. Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen Nennt Ihr: die Dinge sich entwickeln lassen.Was hat sich denn entwickelt, s= agt mir an,Das man zur rechten Stunde nicht getan? Emanuel Geibel Tun ist d= er Weg zum Erfolg - nicht warten bis sich ein Grundeinkommen durchgesetzt h= at! G=FCnter Koch Tel.: 09131-771532 Mit freundlichen Gr=FC=DFen Tobias Teetz
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