Frau gewürgt, Autos demoliert Randalierer (40) von Polizei erschossen
Amoklauf im niedersächsischen Mellendorf (bei Hannover): Ein Randalierer, der mehrere Menschen attackierte und dann auf Polizisten losging, ist von einem Beamten erschossen worden.
Der Amoklauf des 40-Jährigen am Mittwochabend begann mit einem Auto-Crash, als er mit seinem Wagen gegen einen Baum raste. Unbeschadet stieg der Mann aus – und ging auf eine Frau los, die gerade ihren Hund ausführte. Er riss sie zu Boden, würgte sie. Dann ließ er wieder von ihr ab, trommelte auf parkende Autos ein. Als ihn mehrere Gäste einer in der Nähe stattfindenden Party ihn davon abhalten wollten, prügelte der Mann auch auf sie ein.
Zeugen hatten inzwischen die Polizei alarmiert. Als die Beamten eintrafen, attackierte der Randalierer auch sie ohne jede Vorwarnung. Mit einer Stablampe schlug er auf die Polizsten ein.
Die gaben zunächst einen Warnschuss ab – doch der Mann wütete weiter. Erst mit einem Schuss ins Bein und einem zweiten in die Brust konnten die Polizisten den Mann stoppen und überwältigen.
Der Angreifer wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf starb. Auch drei Partygäste, die Hundebesitzerin und einer der Beamten mussten im Krankenhaus beahndelt werden.
Warum der Mann plötzlich ausrastete, ist bisher nicht klar. Möglicherweise war er geistig verwirrt. (Tickermeldung gerade auf der BILD-Net-Zeitung)
Meine Fragen dazu lauten:
Weshalb werden zwei oder mehr Polizeibeamte nicht ohne Waffeneinsatz mit einem einzigen Randalierer fertig, noch dazu, wenn dieser nicht mehr "der Jüngste" ist?
Weshalb mußte der Geistesgestörte in die Brust geschossen werden, zumal er schon am Bein getroffen war?
Gab´s da vielleicht zwei Durchgedrehte, die aufeinanderstießen, einer in Zivil, der andere in Uniform?
Erstellt: 26.01.04, 10:49 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Länderbericht
14. Januar 2004 Erneut im Fokus:
ai stellt Deutschlandbericht 2004 vor
In den vergangenen Jahren hat amnesty international (ai) eine Vielzahl an Informationen über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte erhalten und ausgewertet. In dem Bericht "Erneut im Fokus" dokumentiert ai Vorfälle, bei denen Beamte Gefangene getreten, geschlagen und in die Knie gezwungen, ihnen schmerzvoll den Arm oder in Handschellen gefesselte Handgelenke verdreht haben. Einige Opfer erlitten so schwere Verletzungen, dass sie stationär behandelt werden mussten.
Folgende Grundprobleme werden bei Misshandlungen und übermäßiger Gewalt in Polizeigewahrsam erkennbar:
Fast immer reagieren die beschuldigten Polizisten auf Beschwerden Misshandelter mit Gegenanzeigen wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", die das mutmaßliche Opfer unversehens zum Beschuldigten machen – mit der entsprechenden abschreckenden Wirkung. In der großen Mehrheit der Fälle kommt es nicht zu einer Verurteilung der beschuldigten Polizisten und wenn doch, so fallen die Strafen häufig gering aus.
Prinzip: Gründliche Recherche - Wie ermittelt ai in Deutschland?
Pressemitteilung vom 14.01.2004
Webaktion
Bericht "Erneut im Fokus" downloaden
Videointerviews zum aktuellen Bericht
zu den ai-Berichten 1997 1995
Ich möchte ai unterstützen
Noch immer ist der Anteil von Misshandelten ausländischer Herkunft bzw. "ausländischen" Aussehens überproportional hoch – wenngleich auch deutsche Staatsangehörige deutscher Herkunft in beträchtlicher Zahl Opfer von Polizeiübergriffen geworden sind.
Es ist sehr schwierig, festzustellen, wie viele Klagen wegen Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland überhaupt die Gerichte erreichen. Noch schwieriger ist es, das wahre Ausmaß der Misshandlungen zu ermessen. Das liegt daran, dass sich die deutschen Behörden beharrlich weigern, aussagefähige Statistiken über Misshandlungen im Bund und in den Ländern – und über die Vorwürfe darüber – zu erheben. Schon 1995 hat ai die Einrichtung einer zentralen Stelle gefordert, die solche Statistiken aus allen Bundesländern zusammentragen soll. Seitdem hat ai diese Forderung mehrfach – vergeblich – wiederholt.
Mit der Veröffentlichung des neuen ai-Berichts zu Deutschland verknüpft ai nun folgende Forderungen:
Bund und Länder müssen endlich eine Stelle einrichten, die einheitliche Statistiken über Misshandlungen durch deutsche Polizisten sowie über die sich darauf beziehenden Vorwürfe erhebt. Zusätzlich fordert ai, eine unabhängige Stelle in der Art einer Ombudsperson für Menschenrechte einzurichten, die die genannten Statistiken prüft, Beschwerden selbst entgegennimmt und ihnen nachgeht. Deutschland muss endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO unterzeichnen und ratifizieren. Es ermöglicht, unangemeldete Inspektionen an möglichen Orten von Misshandlung, also vor allem in Polizeiwachen und Gefängnissen, durchzuführen. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, sollen die Ermittlungen selbst umfassend und unparteiisch durchführen und bei ausreichendem Verdacht die Fälle zügig den Gerichten zuleiten. Die Menschenrechtsbildung bei der Polizei muss verstärkt werden. Sie muss in jeglicher Aus- und Fortbildung fester integrativer Bestandteil sein.
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Erstellt: 26.01.04, 11:09 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Länderbericht
14. Januar 2004 Erneut im Fokus:
ai stellt Deutschlandbericht 2004 vor
In den vergangenen Jahren hat amnesty international (ai) eine Vielzahl an Informationen über Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte erhalten und ausgewertet. In dem Bericht "Erneut im Fokus" dokumentiert ai Vorfälle, bei denen Beamte Gefangene getreten, geschlagen und in die Knie gezwungen, ihnen schmerzvoll den Arm oder in Handschellen gefesselte Handgelenke verdreht haben. Einige Opfer erlitten so schwere Verletzungen, dass sie stationär behandelt werden mussten.
Folgende Grundprobleme werden bei Misshandlungen und übermäßiger Gewalt in Polizeigewahrsam erkennbar:
Fast immer reagieren die beschuldigten Polizisten auf Beschwerden Misshandelter mit Gegenanzeigen wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", die das mutmaßliche Opfer unversehens zum Beschuldigten machen – mit der entsprechenden abschreckenden Wirkung. In der großen Mehrheit der Fälle kommt es nicht zu einer Verurteilung der beschuldigten Polizisten und wenn doch, so fallen die Strafen häufig gering aus.
Noch immer ist der Anteil von Misshandelten ausländischer Herkunft bzw. "ausländischen" Aussehens überproportional hoch – wenngleich auch deutsche Staatsangehörige deutscher Herkunft in beträchtlicher Zahl Opfer von Polizeiübergriffen geworden sind.
Es ist sehr schwierig, festzustellen, wie viele Klagen wegen Misshandlungen durch Polizisten in Deutschland überhaupt die Gerichte erreichen. Noch schwieriger ist es, das wahre Ausmaß der Misshandlungen zu ermessen. Das liegt daran, dass sich die deutschen Behörden beharrlich weigern, aussagefähige Statistiken über Misshandlungen im Bund und in den Ländern – und über die Vorwürfe darüber – zu erheben. Schon 1995 hat ai die Einrichtung einer zentralen Stelle gefordert, die solche Statistiken aus allen Bundesländern zusammentragen soll. Seitdem hat ai diese Forderung mehrfach – vergeblich – wiederholt.
Mit der Veröffentlichung des neuen ai-Berichts zu Deutschland verknüpft ai nun folgende Forderungen:
Bund und Länder müssen endlich eine Stelle einrichten, die einheitliche Statistiken über Misshandlungen durch deutsche Polizisten sowie über die sich darauf beziehenden Vorwürfe erhebt. Zusätzlich fordert ai, eine unabhängige Stelle in der Art einer Ombudsperson für Menschenrechte einzurichten, die die genannten Statistiken prüft, Beschwerden selbst entgegennimmt und ihnen nachgeht. Deutschland muss endlich das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der UNO unterzeichnen und ratifizieren. Es ermöglicht, unangemeldete Inspektionen an möglichen Orten von Misshandlung, also vor allem in Polizeiwachen und Gefängnissen, durchzuführen. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, sollen die Ermittlungen selbst umfassend und unparteiisch durchführen und bei ausreichendem Verdacht die Fälle zügig den Gerichten zuleiten. Die Menschenrechtsbildung bei der Polizei muss verstärkt werden. Sie muss in jeglicher Aus- und Fortbildung fester integrativer Bestandteil sein.
Wenn man zur Grundlage jeglichen Denkens macht, daß alles auf der Welt nur schwarz oder weiß ist, fallen solche Beiträge leicht. Wäre es wirklich so einfach, ginge es uns allen besser - doch leider ist es nicht so. Es gibt dazwischen etliche Schattierungen von einem leichten, kaum sichtbaren Schatten über dunkelgrau bis hin zu vesuvgraumetallic.
Schlimmer noch: vermeintlich weißes entpuppt sich bei genauerer Betrachtung plötzlich als schwarz und umgekehrt. Ich habe deshalb den Versuch gemacht und das Fernglas mal umgedreht. Die Sicht wird plötzlich eine vollkommen andere.
Was ich dabei allerdings gesehen habe, will ich hier nicht zum Gegenstand meines Beitrages machen, denn es dürfte von der Wahrheit in etwa genau so weit entfernt sein wie Ihre Überlegungen. Vielmehr will ich die Leser durch einige Fragen und Anregungen dazu bringen, die Sachlage mal aus einem anderen Blickpunkt zu betrachten.
Weiterhin will ich auf einige argumentative Schwächen hinweisen, die es jedem Kontrahenten leicht machen, Ihren Beitrag in Teilen zu zerpflücken, was ihn in die Lage versetzt, die vielleicht zutreffenden Teile zu ignorieren.
Die erste dieser Schwächen findet sich gleich in der Überschrift, in der es heißt:
„Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!“
Später heißt es im Text:
„Warum der Mann plötzlich ausrastete, ist bisher nicht klar. Möglicherweise war er geistig verwirrt.“
Mit anderen Worten: hier wird (bewußt?) versucht, von vornherein Stimmung zu machen, um den Leser dazu zu verleiten, den Beitrag nicht mehr ergebnisoffen und unvoreingenommen zu lesen. Vielmehr soll dieser in eine bestimmte, vom Verfasser scheinbar gewollte Richtung gelenkt werden: „Die bösen Bullen sind Schuld!“
Daß dem vielleicht ganz und gar nicht so ist will ich durch Beantwortung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu beantworten suchen.
„Weshalb werden zwei oder mehr Polizeibeamte nicht ohne Waffeneinsatz mit einem einzigen Randalierer fertig, noch dazu, wenn dieser nicht mehr "der Jüngste" ist?“
Zunächst ist festzuhalten, daß Sie als Verfasser nicht mal wußten, wie viele Beamte zum Zeitpunkt des Fallens der Schüsse vor Ort waren. Gleichzeitig wußten Sie jedoch, daß der Randalierer mit einer Stablampe auf Partygäste und später auf die Polizeibeamten eindrosch. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem Leben jemals eine Mag-Light in der Hand hatten? Diese Stablampe ist durchaus geeignet, damit einen Menschen totzuschlagen, weshalb der Polizei zum Beispiel deren Einsatz als Schlagwerkzeug streng untersagt ist.
Wie dem auch sei: an anderer Stelle habe ich bereits mehrfach geschrieben, daß ich eine höhere Frauenquote bei der Polizei im Gegensatz zu den meisten meiner männlichen Kollegen positiv sehe. Das deshalb, weil Frauen im Schnitt über wesentlich bessere deeskalatorische Fähigkeiten verfügen. Es kommt also, so meine Erwartung, mit steigenden Zahlen weiblicher Polizeibeamter zu weniger körperlichen Auseinandersetzungen mit dem polizeilichen Gegenüber. Dieser Vorteil wird allerdings mit einem Nachteil an anderer Stelle erkauft: denn in dem Augenblick, wo eine verbale Kommunikation mit dem polizeilichen Gegenüber nicht mehr möglich ist, weil dieses nicht daran interessiert ist, wird, was eben noch ein Vorteil war, plötzlich zum Nachteil. Denn daß weibliche Polizeibeamten körperlich deutlich unterlegen sind, ist wohl unstrittig.
Ich will den beschriebenen Vorfall nicht abschließend bewerten. Angesichts mehrerer Verletzter Partygäste und eines verletzten Polizeibeamten von einem Täter zu sprechen, der nicht mehr „der Jüngste“ ist, finde ich allerdings zynisch. Wäre er ein solch altersschwaches Würstchen gewesen, wie Sie zu suggerieren suchen, wäre er von den erwähntewn Partygästen vermutlich bereits zum handlichen Paket verschnürt worden, bevor die Polizei überhaupt eintraf.
„Weshalb mußte der Geistesgestörte in die Brust geschossen werden, zumal er schon am Bein getroffen war?“
Der Zufall will es, daß es erst kürzlich in meiner Heimatbehörde ebenfalls einen Schußwaffengebrauch gab. In Wattenscheid Günnigfeld wurde ein Kollege von einem Täter mit dem Messer attackiert. Um ihn zu stoppen, schoß er dem Täter ins Bein. Dieser jedoch tat ihm angesichts der Schußverletzung keineswegs den Gefallen von seinem Vorhaben abzusehen, sondern stürzte unbeeindruckt weiter auf den Kollegen zu und verletzte ihn schwer. Erst ein erneuter Schuß, diesmal in den Bauch des Täters, rettete ihm vermutlich das Leben.
Daß dieser Fall nicht so hohe Wellen schlug ist lediglich dem Umstand zu verdanken, daß der Täter die Schußverletzungen überlebte. Er zeigt jedoch deutlich, daß ein zu allem entschlossener Täter auch mit schweren Verletzungen noch in der Lage ist, andere Menschen in Lebensgefahr zu bringen.
Hinzu kommt, daß es sich auch bei Polizeibeamten um Menschen handelt. Versuchen Sie sich mal in die Lage der angegriffenen Beamten zu versetzen. Ein einziger schwerer Kopftreffer mit der Mag-Light kann ausreichen, Sie zu töten. Aufgrund körperlicher Unterlegenheit sind Sie nicht in der Lage, die Angriffe abzuwehren. Was tun Sie. Wie fühlen Sie sich? Können Sie sich vorstellen, unter diesen Umständen Todesangst zu haben?
An dieser Stelle will ich einen Satz aufgreifen, den Sie an den Schluß Ihres zweiten Beitrages gesetzt haben:
„Die Menschenrechtsbildung bei der Polizei muss verstärkt werden. Sie muss in jeglicher Aus- und Fortbildung fester integrativer Bestandteil sein.“
So weit das nicht sowieso Standard ist, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Noch wichtiger aber ist in meinen Augen eine vernünftige Ausbildung in Eingriffstechniken. Nur absolute Handlungssicherheit bei tätlichen Angriffen kann Situationen wie die von Ihnen geschilderte vermeiden, weil sie die eingesetzten Beamten in die Lage versetzen würde, sich auch ohne Schußwaffen der Haut zu erwehren. Solange aber irgendwelche Sesselpupser meinen, die Ausbilder benötigten nichts weiter als einen dreiwöchigen Kurs und 6 Wiederholungsstunden im Jahr, um andere in noch kürzerer Zeit hinreichend ausbilden zu können, wird es auch in Zukunft immer wieder zu solchen schlimmen Situationen kommen. Der Beamte, der den Schuß dann abgibt, ist in meinen Augen aber lediglich der Dumme – weil er nicht ausreichend vorbereitet wurde.
„Gab´s da vielleicht zwei Durchgedrehte, die aufeinanderstießen, einer in Zivil, der andere in Uniform?“
Dies halte ich für eine suggestive, beifallheischende und angesichts des Informationsdefizites, daß Sie offensichtlich haben, vor allem nicht zulässige Frage. Das „Kopfschütteln!!!!!!“ ist da ganz auf meiner Seite.
So viel zu dem Schußwaffengebrauch. Ich weise nochmals ausdrücklich darauf hin, daß ich die Kollegen nicht von vornherein freizusprechen beabsichtige. Sie bereits ohne nähere Detailkenntnisse zu verurteilen halte ich jedoch für noch schlechter. Denn was Sie für den Täter ganz selbstverständlich beanspruchen, sollte auch für die eingesetzten Beamten gelten – im Zweifel für den Angeklagten.
Abschließend noch ein paar Worte zu Ihrem zweiten Beitrag. Zunächst möchte ich betonen, daß ich die Idee von ai für immens wichtig halte. Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß deren Mitarbeiter, übrigens ähnlich wie Sie, nicht die selbst geforderte Neutralität an den Tag legen.
Sicher sind nicht alle Polizeibeamte Engel. Ich halte es nicht nur nicht für abwegig, daß es Mißhandlungen von in Gewahrsam genommenen Personen gibt, sondern für durchaus wahrscheinlich. Im Gegensatz zu Ihnen halte ich das jedoch für absolute Ausnahmefälle.
Wenn Sie jedoch schreiben:
„Fast immer reagieren die beschuldigten Polizisten auf Beschwerden Misshandelter mit Gegenanzeigen wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", die das mutmaßliche Opfer unversehens zum Beschuldigten machen – mit der entsprechenden abschreckenden Wirkung.“
so muß ich Ihnen erneut Einseitigkeit vorwerfen: denn aus der Sicht des jeweils betroffenen Beamten stellt es sich so dar: Fast immer reagieren die beschuldigten Widerständler auf Anzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt mit Gegenanzeigen wegen „Mißhandlung“, die das mutmaßliche Opfer unversehens zum Beschuldigten machen. Das mag für Sie jetzt zynisch klingen. Aus Erfahrung weiß ich es jedoch besser.
Wie dem auch sei: einige der Forderungen von ai sind sicher berechtigt, und ich unterstütze sie schon aus dem Grunde, damit die ungerechtgfertigten Pauschalvorwürfe endlich aus den Medien verschwinden. Wenn am Ende unserer Diskussion trotz aller Meinungsverschiedenheiten folgender Satz als Grundkonsens übrig bleibt, wäre ich zufrieden:
„Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften, sollen die Ermittlungen selbst umfassend und unparteiisch durchführen und bei ausreichendem Verdacht die Fälle zügig den Gerichten zuleiten.“
Bevor Sie antworten, bedenken Sie bitte folgendes: Sie brachten kürzlich in einem Beitrag Kants kategorischen Imperativ ins Spiel, wenngleich Sie auch nicht explizit ihn, sondern ältere Varianten desselben Leitspruchs zitierten.
Kant war ein äußerst kluger Mensch, und er schrieb auch folgendes nieder:
"Irrtümer entspringen nicht allein daher, weil man gewisse Dinge nicht weiß, sondern weil man sich zu urteilen unternimmt, obgleich man noch nicht alles weiß, was dazu erfordert wird."
Gegen diesen Grundsatz verstoßen Sie in Ihrem Eingangsbeitrag in eklatanter Weise, und als Folge davon auch gegen den kategorischen Imperativ. Oder wie reagierten Sie, wenn Sie die Leidtragende wären?
Erstellt: 27.01.04, 01:54 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Sehen Sie, Lensman!
- Sie unterstellen nicht nur mir, sondern auch "ai", nichts zu wissen und nichts davon zu verstehen, wenn von der Polizei Übergriffe verübt werden. - Sie unterstellen nicht nur mir, sondern auch "ai", nichts zu wissen und nichts davon zu verstehen, wenn die Polizei zur Vertuschung ihrer Übergriffe ungerechtfertigte Anzeigen erstattet und diese Täter sich dann gegenseitig durch Lügen und Falschaussagen schützen!
Es macht also keinen Sinn bei solchen Voraussetzungen und bei dieser vorgegebenen Versuchsanordnung mit Ihnen über Ihr Berufsbild zu diskutieren!
Seien Sie versichert, ich kenne die Argumentationsschienen zur Genüge - und nicht nur aus dem virtuellen Bereich -!
Ich kenne die Realitäten von Polizeiübergriffen, Polizeiwillkür, Polizei-Corpsgeist und die infamen polizeilichen Strategien der Schuldumkehr! Ich habe das alles selbst erlebt, - und nicht nur einmal -!
Übrigens: Einer der aktuell gemeldeten "ai"- Fälle ist mir genau bekannt, - da war ich Zeugin!
Erzählen Sie also Ihre schönen Polizeidramaturgien solchen Leuten, bei denen Uniformen einen hohen Wert an sich darstellen. Mit offenem Munde und rollenden Augen wird man Ihnen lauschen und die uneingeschränkte Bewunderung ist Ihnen sicher!
Meine Gefühle behalte ich lieber für mich!
Baba Yaga
PS.: Es gibt nur einen einzigen, ehemaligen Polizeibeamten, von welchem ich eine hohe Meinung habe, - er gilt für mich als Ausnahme von der Regel, ...aber das erwähnte ich bereits einmal!
Erstellt: 27.01.04, 16:02 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Sehen Sie Baba Yaga,
nicht ich bin es, der irgendetwas unterstellt, sondern Sie. Sie sind in Ihrer Meinung dermaßen festgefahren, daß Sie die Beiträge nicht ein mal mehr verstehen, die ich schreibe. Anders ist Ihre Antwort kaum zu erklären.
"- Sie unterstellen nicht nur mir, sondern auch "ai", nichts davon wissen und nichts davon zu verstehen, wenn von der Polizei Übergriffe verübt werden. - Sie unterstellen nicht nur mir, sondern auch "ai", nichts davon wissen und nichts davon zu verstehen, wenn die Polizei zur Vertuschung ihrer Übergriffe ungerechtfertigte Anzeigen erstatten und die Täter sich gegenseitig durch Lügen und Falschaussagen schützen!"
An welcher Stelle glauben Sie, habe ich das getan? Ich finde sie nicht.
Sehen Sie, es gibt alleine in NRW über 30.000 Polizeibeamte. Stellen Sie die Anzahl angeblicher und tatsächlicher Mißhandlungen mal dagegen. Das soll keine Rechtfertigung sein, denn jeder Fall ist einer zu viel, es zeigt aber deutlich auf, daß es sich nicht um ein Problem der Polizei handelt, sondern um absolute Ausnahmeerscheinungen.
Es macht also keinen Sinn bei solchen Voraussetzungen und bei dieser vorgegebenen Versuchsanordnung mit Ihnen über Ihr Berufsbild zu diskutieren!
Ich sehe das eigentlich ähnlich. Grund ist aber Ihre Einstellung gegenüber Polizeibeamten im Allgemeinen und Polizeibeamten aus geschlossenen Verbänden im Besonderen. Sie sind nicht in der Lage, den Blickwinkel zu wechseln und Sachverhalte aus der Sicht des jeweils anderen zu durchleuchten. Alles, was irgendwie gegen Ihre Überzeugung spricht, und sei es auch noch so offenkundig, blenden Sie schlichtweg aus. Das zeigen auch Ihre weiteren Äußerungen, auf die ich unten noch eingehe.
Seien Sie versichert, ich kenne die Argumentationsschienen zur Genüge - und nicht nur aus dem virtuellen Bereich -!
Auch das geht mir genauso. Gerade was die Schuldumkehr anbelangt, gibt es genügend Beispiele. Heranziehen kann ich den Einsatz am 31.05.2003 am Mauerpark in Berlin. Als gegen 22:30 Uhr die Band aufhörte zu spielen, dauerte es noch rund 5 min, bis die ersten Flaschen gegen Polizeibeamte flogen. Wer war schuld? Na wir, schließlich haben wir provoziert. Es ist teilweise so lächerlich, daß es schon weh tut.
Ich kenne die Realitäten von Polizeiübergriffen, Polizeiwillkür, Polizei-Corpsgeist und die infamen polizeilichen Strategien der Schuldumkehr! Ich habe das alles selbst erlebt, - und nicht nur einmal -!
Ich weiß, ich weiß. Daß es mir umgekehrt ebenso geht, interessiert Sie wie immer nicht. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf, und daß die Aggression von jemand anderes ausgeht als der Polizei, kommt in Ihrem Weltbild nun mal nicht vor.
Übrigens: Einer der aktuell gemeldeten "ai"- Fälle ist mir genau bekannt, - da war ich Zeugin!
Akzeptiert. Ich schrieb ausdrücklich, daß ich es für sehr wahrscheinlich halte, daß es solche Fälle gibt. Schön wäre es bloß, wenn Sie auch die Fälle akzeptieren würden, bei denen ich Zeuge, teilweise sogar Betroffener war. Stattdessen aber kommt folgendes:
Erzählen Sie also Ihre schönen Polizeidramaturgien solchen Leuten, bei denen Uniformen einen hohen Wert an sich darstellen. Mit offenem Munde und rollenden Augen wird man Ihnen lauschen und die uneingeschränkte Bewunderung ist Ihnen sicher!
Hierzu habe ich Ihnen bereits mehrfach geschrieben, daß ich keine Bewunderung von wem auch immer brauche. Ich gab auch den Tip, das auszudrucken und gut sichtbar an den Monitor zu hängen, damit ich es nicht immer wieder schreiben muß.
Wenn Sie nur 10% Ihres Engagements dafür aufwenden würden, sich z. B. über den Sachverhalt in Wattenscheid kundig zu machen, könnten Sie selbst ergründen, daß es bei den "Polizeidramaturgien" teilweise um Leben und Tod geht. Aber das ficht Sie ja nicht an, Hauptsache ist es doch, das Feindbild zu pflegen.
Mein Fazit ist ernüchternd: Sie sind, bereits zum wiederholten Male, auf keines der genannten Argumente wirklich eingegangen. Stattdessen versuchen Sie erneut, sie durch Unterstellungen und Diffamierungen nicht nur einzelner Personen, sondern einer ganzen Berufsgruppe, aus dem Feld zu räumen. Dabei verkehren Sie meine Aussagen, soweit Sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen, ins Gegenteil oder unterstellen mir schlicht Lüge.
Gleichzeitig spürt man in jedem Satz Ihres Beitrages die Empörung darüber, daß ich die Angaben ai teilweise anzweifle. Und nennen als Krönung meiner Einstellung darüber als Grund, daß man mit mir nicht über das Berufsbild des Polizeibeamten diskutieren könnte.
Der wahre Grund ist offenkundig: während ich in der Lage bin, ergebnisoffen zu diskutieren, steht für Sie das Ergebnis bereits fest, bevor die Diskussion begonnen hat. Das wäre nicht weiter schlimm, wenn Sie es unterlassen würden, Ihre abstrusen Gedankengänge überall zu verbreiten. Frei nach dem Motto: irgendetwas wird schon hängenbleiben.
Ich weiß. Ich weiß, wie einer der schärfsten Kritiker der CDU-Reda sein Forum redigiert (gegen bjk's Auswüchse ist Nordkorea ein Land mit vorbildlicher Presse- und Meinungsfreiheit) - und ich möchte gar nicht wissen, wie Zimmermann redigieren würde, wenn er ein Forum hätte...
Erstellt: 27.01.04, 17:31 Betreff: Re: Lensman: Nachtrag zur Polizeiübergriffen und Gewaltmißbrauchdruckenweiterempfehlen
Zitat: Gast
Zu Kant!
Nein, ich habe nicht den "Kategorischen Imperativ" (Metaphysik der Sitten)zitiert, sondern Isokrates (400 v. Chr.). Ich denke, es war im Zusammenhang mit meinen Überlegungen, daß diese Menschheit, - und nicht einmal eine kleine Einheiten davon in einzelnen "Vorreiterstaaten"-, nicht reif dafür ist, Anarchie als Vollendung von Demokratie und Sozialverantwortung zu begreifen und umzusetzen.
Statt dessen feiert Cicero (106 - 43 v.Chr.) "föhliche Urständ" mit seinem Postulat "Gewalt geht vor Recht" (das Zitat ist wiederum überliefert aus dem Epilog von Habakuk 1,3; Prophet Babylon ca. 600 v.Chr.) ...und da sind wir bis heute stehen geblieben! Plakativer Ausdruck dafür ist die organisierte staatliche Willkür von Verwaltung, Justiz und Polizei!
Toleranz wird immer nur den Schwachen von den Starken abverlangt, ...wobei sich mein Gedankenring schließt und ich direkt wieder beim Lensman Beitrag angekommen bin.
Ich rechne mich nicht den "Starken" zu! Es erübrigt sich daher für mich, selbst Toleranz einzufordern! Trotz Kenntnis des Kräfteverhältnisses und der Gewalt-Mechanismen widersetze ich mich mit Lust all jenen gegenüber, die glauben, einen Anspruch auf Toleranz von mir einfordern zu müssen!
Sie, Lensman, und die Rest-Crew im Mad-Forum wird damit leben müssen, oder es bleiben lassen, daß "Toleranz" für mich kein Wert an sich ist.
Ihr Zitat: Kant war ein äußerst kluger Mensch, und er schrieb auch folgendes nieder:
Habe ich nie bestritten!
Zitat-Fortsetzung: "Irrtümer entspringen nicht allein daher, weil man gewisse Dinge nicht weiß, sondern weil man sich zu urteilen unternimmt, obgleich man noch nicht alles weiß, was dazu erfordert wird."
Das ist schlau gesagt, ...aber wo ist der Punkt zu suchen, bei dem aus dem Brustton der Überzeugung gesagt werden könnte, "Ich weiß alles, kenne sämtliche Facetten und Zusammenhänge eines Sachverhaltes und dessen Objekte?", wenn es bereits bei der Wahrnehmung Unterschiede gibt?
Genau betrachtet ist dieses Kant-Zitat eine Aufforderung zum Schweigen, nicht wahr?
Zitat Lensman: Gegen diesen Grundsatz verstoßen Sie in Ihrem Eingangsbeitrag in eklatanter Weise, und als Folge davon auch gegen den kategorischen Imperativ.
Zum ersten Satzteil: ja zum zweiten Satzteil: nein
Frage Lensman: Oder wie reagierten Sie, wenn Sie die Leidtragende wären
Antwort: Ich halte auf jeden Fall nicht die Linke Backe hin!
Erstellt: 31.01.04, 18:40 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Nein, ich habe nicht den "Kategorischen Imperativ" (Metaphysik der Sitten)zitiert, sondern Isokrates (400 v. Chr.). Ich denke, es war im Zusammenhang mit meinen Überlegungen, daß diese Menschheit, - und nicht einmal eine kleine Einheiten davon in einzelnen "Vorreiterstaaten"-, nicht reif dafür ist, Anarchie als Vollendung von Demokratie und Sozialverantwortung zu begreifen und umzusetzen.
Schrieb ich doch. Ich zitiere: "Sie brachten kürzlich in einem Beitrag Kants kategorischen Imperativ ins Spiel, wenngleich Sie auch nicht explizit ihn, sondern ältere Varianten desselben Leitspruchs zitierten."
Mit der Einschätzung, daß die Menschheit nicht reif dafür ist, Anarchie als Vollendung von Demokratie und Sozialverantwortung zu begreifen und umzusetzen gebe ich Ihnen recht. Es wird sie vielleicht schockieren, das ausgerechnet von einem Polizeibamten zu lesen, aber ich finde das außerordentlich bedauerlich. Im Gegensatz vielleicht zu Ihnen bin ich jedoch der Ansicht, daß die Menschheit auch niemals reif dafür wird. Abgesehen davon, daß es nicht reichen würde, diese Vision in einigen "Musterstaaten" umzusetzen, da andere das nicht zulassen würden.
Statt dessen feiert Cicero (106 - 43 v.Chr.) "föhliche Urständ" mit seinem Postulat "Gewalt geht vor Recht" (das Zitat ist wiederum überliefert aus dem Epilog von Habakuk 1,3; Prophet Babylon ca. 600 v.Chr.) ...und da sind wir bis heute stehen geblieben! Plakativer Ausdruck dafür ist die organisierte staatliche Willkür von Verwaltung, Justiz und Polizei!
Es gibt keine organisierte staatliche Willkür.
Toleranz wird immer nur den Schwachen von den Starken abverlangt, ...wobei sich mein Gedankenring schließt und ich direkt wieder beim Lensman Beitrag angekommen bin.
Ich rechne mich nicht den "Starken" zu! Es erübrigt sich daher für mich, selbst Toleranz einzufordern! Trotz Kenntnis des Kräfteverhältnisses und der Gewalt-Mechanismen widersetze ich mich mit Lust all jenen gegenüber, die glauben, einen Anspruch auf Toleranz von mir einfordern zu müssen!
Bisher habe ich noch gar keine Toleranz von Ihnen eingefordert. Ich bat bloß mehrfach um ein wenig Realitätsnähe.
Sie, Lensman, und die Rest-Crew im Mad-Forum wird damit leben müssen, oder es bleiben lassen, daß "Toleranz" für mich kein Wert an sich ist.
Gelebte Toleranz halte ich sehr wohl für einen Wert. Er bedeutet für mich das Gegenteil von Unfairness, Vorverurteilung und bewußter Lüge.
Ihr Zitat: Kant war ein äußerst kluger Mensch, und er schrieb auch folgendes nieder:
Habe ich nie bestritten!
Schön.
Zitat-Fortsetzung: "Irrtümer entspringen nicht allein daher, weil man gewisse Dinge nicht weiß, sondern weil man sich zu urteilen unternimmt, obgleich man noch nicht alles weiß, was dazu erfordert wird.
Das ist schlau gesagt, ...aber wo ist der Punkt zu suchen, bei dem aus dem Brustton der Überzeugung gesagt werden könnte, "Ich weiß alles, kenne sämtliche Facetten und Zusammenhänge eines Sachverhaltes und dessen Objekte?", wenn es bereits bei der Wahrnehmung Unterschiede gibt?
Die absolute Wahrheit ist für einen Menschen nicht erreichbar. Was uns trennt, ist jedoch nicht die unterschiedliche Wahrnehmung, sondern Ihre Weigerung, Dinge wahrzunehmen, die nicht in Ihr Weltbild passen.
Genau betrachtet ist dieses Kant-Zitat eine Aufforderung zum Schweigen, nicht wahr?
Nein, das sehe ich nicht so. Man sollte lediglich seine Meinung als solche kenntlich machen und nicht von vornherein anderer Leute Meinung verurteilen, bloß weil sie anders ausfällt.
Zitat Lensman: Gegen diesen Grundsatz verstoßen Sie in Ihrem Eingangsbeitrag in eklatanter Weise, und als Folge davon auch gegen den kategorischen Imperativ.
Zum ersten Satzteil: ja zum zweiten Satzteil: nein
Doch.
Frage Lensman: Oder wie reagierten Sie, wenn Sie die Leidtragende wären
Antwort: Ich halte auf jeden Fall nicht die Linke Backe hin!
Sehen Sie, Sie halten nicht die linke Backe hin, tut es Ihnen ein Polizeibeamter gleich, wird er von Ihnen verurteilt. Es ist und bleibt lächerlich, wie Sie sich hier im Brustton der Überzeugung auf der moralisch richtigen Seite wähnen, dabei eben diese Moral aber mit beiden Füßen treten.
Es bleibt dabei: mit Ihren Rechtfertigungsorgien versuchen Sie lediglich, Ihre extrem schwache Argumentation zu übertünchen. Sie weichen aus, wo Sie nicht weiter wissen ... also fast überall ... und kontern Hinweise darauf mit den üblichen, vorhersehbaren Attacken.
Erstellt: 31.01.04, 20:28 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
>> "Sehen Sie, Sie halten nicht die linke Backe hin, tut es Ihnen ein Polizeibeamter gleich, wird er von Ihnen verurteilt. Es ist und bleibt lächerlich, wie Sie sich hier im Brustton der Überzeugung auf der moralisch richtigen Seite wähnen, dabei eben diese Moral aber mit beiden Füßen treten.
Es bleibt dabei: mit Ihren Rechtfertigungsorgien versuchen Sie lediglich, Ihre extrem schwache Argumentation zu übertünchen. Sie weichen aus, wo Sie nicht weiter wissen ... also fast überall ... und kontern Hinweise darauf mit den üblichen, vorhersehbaren Attacken." <<
Hmm, Lensman, weshalb gehen Sie eigentlich immer letzendlich in's Persönliche? - - - Schade, so kann auch dieser bisher durchaus interessante Disput sehr leicht in das übliche unsägliche "haust Du mich, haue ich Dich" abgleiten. Wollen Sie das wirklich wieder?
Gruß bjk der wie stets auf die Einhaltung der Mod-Regeln achten wird
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 02.02.04, 12:40 Betreff: Fortsetzung: Übergriffe und Verbrechen der Polizeidruckenweiterempfehlen
Hallo, Herr Polizeibeamter!
Ihr Zitat: Sehen Sie, Sie halten nicht die linke Backe hin, tut es Ihnen ein Polizeibeamter gleich, wird er von Ihnen verurteilt. Es ist und bleibt lächerlich, wie Sie sich hier im Brustton der Überzeugung auf der moralisch richtigen Seite wähnen, dabei eben diese Moral aber mit beiden Füßen treten.
Ein Polizeibeamter kommt erst gar nicht in die Situation "seine linke Backe" hinzuhalten. Nicht von berufs- und amtswegen und erst recht nicht darüber hinaus: Alles, ...was ich von dieser Seite bisher selbst erlebt habe, ...was ich bei anderen beobachten konnte und ...was anhand der eingestellten Beiträge auch erkennbar ist, geht Gewalt immer von der Polizeit aus, - legal organisiert, - brutal instrumetalisiert, - illegal akzeptiert.
Ihr Zitat: Es bleibt dabei: mit Ihren Rechtfertigungsorgien versuchen Sie lediglich, Ihre extrem schwache Argumentation zu übertünchen.
Ich muß mich doch nicht rechtfertigen!!!! Ich gehöre doch nicht zu diesen Typen, welche "auf Befehl" oder/und aus persönlicher Frust- und sonstiger Aversionsabfuhr über Menschen herfallen. Ich gehöre nicht zu den Truppen, die personelle und zahlenmäßige Überlegenheit, Bewaffnungs- und Ausrüstungsvorteile, im Schutze von Schuld- und Narrenfreiheit an "Untertanen" austoben!
Ich habe nichts zu "übertünchen" und meine "Argumentation" ist weder "schwach" noch "extrem", dafür aber belegt durch eigene, ganz konkrete Erfahrungen, durch Statistiken, Zahlenmaterial und die veröffentlichten Berichte von zuverlässigen Organisationen!
Ihr Zitat: Sie weichen aus, wo Sie nicht weiter wissen ... also fast überall ... und kontern Hinweise darauf mit den üblichen, vorhersehbaren Attacken.
Habe ich nicht nötig! Wenn Sie es als Attacke empfinden, daß bekannt gewordene Polizei-Übergriffe und Polizei-Verbrechen von mir hier eingestellt werden, warum erwirken Sie nicht einen Unterlassungstitel gegen mich? So wie sich die politisch beeinflußte Rechtslage zugespitzt hat, ist nicht auszuschließen, daß Sie einen "Maulkorb-Erlass" gegen mich durchsetzen könnten!
Hier nun ein weiterer Bericht (TELEPOLIS):
Deutsche Polizei: rassistisch und gewaltbereit? Annette Hauschild und Helmut Lorscheid 31.01.2004
Opfer polizeilicher Gewalt in unserem Rechtssystem
Nacheinander legten die Anti-Rassismus-Initiative Aktion Courage und amnesty international ihre Dokumentationen über Polizeiübergriffe in Deutschland vor. Für die Gewerkschaft der Polizei gibt es keinen Hinweis darauf, dass sich Gewaltmissbrauch bei der Polizei nicht nur auf Einzelfälle beschränkt, sondern ein strukturelles Problem ist. Dabei reicht eine längere Bahnfahrt durch Deutschland, um festzustellen, dass noch immer insbesondere der Bundesgrenzschutz sich bei seinen Kontrollen von der Hautfarbe leiten lässt.
Je dunkler die Haut, desto wahrscheinlicher die Personen- und Ausweiskontrolle durch den BGS. Und auch bei polizeilichen Übergriffen leiden besonders oft Afrikaner. Von den insgesamt zwanzig exemplarisch beschriebenen Gewaltübergriffen betrafen nach Angaben des für Deutschland zuständigen Referenten im Internationalen Sekretariat von ai in London, Michael Kigundu, acht Afrikaner, vier Deutsche und die übrigen acht Deutsche ausländischer Abstammung oder andere Ausländer.
Tödliche Abschiebung
Insbesondere bei Abschiebungen kam es wiederholt zu tödlicher Gewalt. So zum Beispiel am 28. Mai 1999 während der Abschiebung mit dem Lufthansaflug LH 588 von Frankfurt/Main über Kairo nach Khartum. Bereits in der Abschiebehaft noch vor dem Abflug hatten BGS-Beamte dem 30jährigen Sudanesen Aamir Ageeb an Händen und Füßen Plastikfesseln angelegt. Als er gegen seine Rückführung Widerstand leistete, wurde ihm ein Helm aufgesetzt. Anschließend trugen ihn mehrere Beamte in das Flugzeug.
An Bord der voll besetzten Maschine wurde der Häftling mit Hilfe mehrerer Plastikfesseln, Klettband und einem rund fünf Meter langen Seil auf seinem Flugzeugsitz festgebunden. Während des Starts soll Ageeb angefangen haben laut zu schreien, woraufhin drei Grenzschutzbeamte, von denen zwei neben ihm und der dritte im Sitz vor ihm saßen, Kopf und Oberkörper des Opfers zwischen seine Knie drückten und ihn Berichten zufolge in dieser Position hielten, bis das Flugzeug abgehoben und das Signal zum Anschnallen der Sitzgurte erloschen war.
Als die Polizisten Aamir Ageeb wieder aufrichteten, stellten sie fest, dass er das Bewusstsein verloren hatte. Über den Bordlautsprecher herbeigerufene ägyptische Ärzte konnten nur noch den Tod feststellen. Eine spätere Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass Ageeb eines gewaltsamen Todes starb. Gegen die dafür verantwortlichen Beamten wurde am 16. Januar 2002 Anklage erhoben - aber bis zur Abfassung des Berichts Ende Oktober 2003 war - soweit bekannt - noch kein Prozesstermin anberaumt worden.
Lockere Schießeisen und Rassismus bei Nordhausener Polizei
Eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit geht offenbar von der Polizeidirektion in Nordhausen aus. Einer der Beamten erschoss am 28. Juli 2002 kurz nach 4.30h in der Hundgasse im Stadtzentrum von Nordhausen Rene Bastubbe.
Die Stunden vor seinem Tod hatte er zusammen mit einem 23jährigen Freund bei einem Bekannten der beiden verbracht, der seinen Geburtstag feierte. Als ihnen die Zigaretten ausgingen, machten sich Rene Bastubbe und sein Freund auf den Weg zu einem Zigarettenautomaten an der nächsten Straßenecke. Der Automat nahm zwar die Münzen an, gab aber keine Zigaretten aus. Aus Verärgerung hämmerten die beiden gegen den Automaten und Bastubbe warf schließlich einen Pflasterstein gegen den Automaten.
Von dem Lärm aufgeweckte Anwohner alarmierten die Polizeidirektion Nordhausen. Die beiden flüchteten, wurden jedoch gestellt. Eine Beamtin konnte dem Freund von Bastubbe Handschellen anlegen und ihn an ein Metallgeländer anketten. Ihr Kollege versuchte dann, auch Rene Bastubbe festzunehmen. Bastubbe wurde angeblich beim Versuch, einen Pflasterstein aufzunehmen und gegen den Beamten zu werfen, von diesem in den Rücken geschlossen. Das Projektil schlug in der unteren Rückenpartie ein, bohrte sich durch mehrere Organe, zerriss die Hauptschlagader und blieb unterhalb des Schlüsselbeins stecken.
Rene Bastubbe starb an massivem Blutverlust. Am 9. Oktober 2003 sprach das Landgericht Mühlhausen den 31jährigen Beamten von der Anklage der fahrlässigen Tötung frei. Ihm wurde eine Notwehrsituation zuerkannt. Die Familie des Getöteten wie auch die Staatsanwaltschaft erklärten, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.
Kripo live
Die Nordhausener Polizei drangsalierte in der Folgezeit den ebenfalls in Nordhausen lebenden Bruder des Getöteten. Gilbert Barnekow wurde am 28. August 2002 von Polizeibeamten in Nordhausen widerrechtlich festgenommen, misshandelt und bedroht.
Einen Monat nach dem Tod des Bruders hatte er sich mit drei Freunden in einem Cafe in unmittelbarer Nähe des Tatorts getroffen. Nachdem das Cafe geschlossen hatte, kamen die vier überein, zum Hauptfriedhof zu gehen, auf dem Rene Bastubbe beigesetzt war. Auf dem Weg dorthin wurden sie von einem Streifenwagen angehalten und von Polizisten aufgefordert, sich auszuweisen. Weil Gilbert Barnekow keinerlei Papiere bei sich hatte, wurde er festgenommen und in Handschellen gelegt. Er gab später an, zwei Polizeibeamte seien mit ihm fortgegangen, ohne ihm die Gründe dafür zu nennen. Dabei hätten sie seinen toten Bruder beleidigt und ihn gefragt "Wie fühlst Du Dich denn ohne Deinen Bruder?" Außerdem wurde ihm deutlich gemacht, er und seine Familie hätten in "Nordhausen nichts mehr zu suchen". Sie fragten, ob er die neuen Polizeizellen schon kenne und erklärten: "Wirst Dich bestimmt wohl fühlen da drinnen, wird Dir bestimmt gefallen."
Gilbert Barnekow wurde schließlich mit dem Streifenwagen zu seiner Wohnung gefahren, wo die Beamten seine Hausschlüssel verlangten, um die Wohnung zu durchsuchen. Barnekow sagte später, nachdem er mehrfach nach dem Grund für seine Festnahme und die geplante Durchsuchung seiner Wohnung gefragt habe, sei ihm von einem der Beamten mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen worden. Er wurde schließlich auf die Wache geschafft und am 28. August 2002 gegen 4.30 h ohne jede weitere Begründung wieder freigelassen.
Beamte aus dieser nordthüringischen Kleinstadt hatten bereits am späten Abend des 27. Juni 1999 den 62-jährigen Rentner Friedhelm Beate in der thüringischen Ortschaft Heidrungen erschossen. Der aus Köln stammende Rentner befand sich auf einem Wanderurlaub und hatte sich in einem Hotel in Geldrungen einquartiert. Eine Hotelangestellte hatte, nachdem sie im MDR-Fernsehen die Sendung "Kripo live" gesehen hatte, in der über den verurteilten Mörder Dieter Zurwehme berichtet wurde, die Polizei alarmiert.
Zwei Zivilbeamte klopften gegen 23.00 h an die Tür von Zimmer 11, in dem der harmlose Kölner Urlauber nächtigte. Der 62jährige, hörgeschädigte Rentner öffnete, betrachtete die mit gezogener Waffe vor seiner Tür stehenden Zivilpolizisten möglicherweise aber als Räuber und versuchte erschrocken die Tür gleich wieder zuzuschlagen. Die Beamten feuerten zwei Schüsse ab, von denen einer Friedhelm Beate mitten ins Herz traf. Auch diese Beamten wurden nicht bestraft, die Staatsanwaltschaft Erfurt stellte ihre Ermittlungen ein.
Rassistische Polizeiübergriffe
Den weiterhin bestehenden latenten Rassismus in Deutschlands Polizei verdeutlicht die Dokumentation "Polizeiübergriffe auf Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland 2000-2003" der AktionCourage
Auch diese Dokumentation enthält eine Sammlung von rund 50 Fällen willkürlicher Gewaltakte insbesondere gegen Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Im Folgenden einige Beispiele:
Am 1. Oktober 2001 wurde der 59-jährige togoische Asylbewerber Doviodo Adekou in Mettmann (NRW) in Abschiebehaft genommen. Bei der Festnahme wurde er von drei Polizeibeamten an den Armen gegriffen und zu Boden gedrückt. Dann soll ihm einer der Beamten vorsätzlich auf das rechte Auge geschlagen haben. Da Doviodo Adekou an diesem Auge etwa eine Woche zuvor wegen einer Grauen-Star-Erkrankung operiert worden war, kommt es zu einer heftigen Blutung. Daraufhin geben die Beamten den Versuch auf, Doviodo Adekou Handschellen anzulegen.
Ein Mitarbeiter des Ausländeramtes ruft einen Krankenwagen, der den Togoer sofort in ein Wuppertaler Krankenhaus einliefert. Hier muss er neun Tage lang behandelt werden, dennoch ist das Auge nicht mehr retten und er erblindet. Die Polizei gibt an, der Beamte habe Adekou versehentlich am Auge getroffen, nachdem er von diesem zuvor gebissen worden sei. Über das Ergebnis der Ermittlungen ist nichts bekannt. Ein Schreiben an das NRW-Innenministerium blieb bis zum Juli 2003 noch ohne Antwort.
Am 4. Mai 2003 gegen 23.00 h wartete der von der Elfenbeinküste stammende Student Mouglaye Dagnogo, ein Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung, auf dem Hauptbahnhof in Oberhausen auf seinen Zug nach Herne. Dabei geriet er in eine Personenkontrolle des Bundesgrenzschutzes. Als zwei Beamte seinen Ausweis überprüfen wollten, fragte Moulaye Dagnogo, warum nur ausländische Personen kontrolliert würden.
Nach eigenen Angaben entwickelte sich daraus ein Wortgefecht, in dessen Verlauf er plötzlich von den Beamten an den Armen ergriffen und weggezerrt wurde, noch bevor er seinen Ausweis zeigen konnte. Auf dem Weg zur Bahnhofswache haben man ihn dann mit Handschellen gefesselt und mehrfach geschlagen. Auch auf der Wache sei er von mehreren Grenzschützern bedroht und erneut geschlagen worden. Nach mehreren Stunden sei er von den beiden festnehmenden Beamten wieder aus der Wache herausgezerrt und schließlich in der Bahnhofshalle freigelassen worden. Der BGS erstattete gegen ihn Anzeige wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte. Angesichts seiner schlechten Beweislage - allein gegen die Beamten - verzichtet das Opfer auf eine Gegenanzeige wegen Körperverletzung im Amt.
Gewalttätigkeiten gegen Flüchtlinge
Immer wieder kommt es auch nach Erfahrungen der AktionCourage zu Gewalttätigkeiten gegen Flüchtlinge - in Ausländerbehörden und insbesondere bei Abschiebungen. Weil in Asylunterkünften und in Abschiebeknästen wie in Büren (NRW) private Sicherheitsdienste eingesetzt sind, wurden auch Gewaltakte dieser Privat-Polizei in die Dokumentation aufgenommen.
Wie Polizei und private Sicherheitsdienste unheilvoll zusammen wirken, zeigt ein Beispiel aus Thüringen. Dort wurde am 11.2.2002 die aus Kamerun stammende Asylbewerberin Constanze Etchu darüber informiert, dass sie in wenigen Tagen von der Erstaufnahmeeinrichtung in Jena in eine Unterkunft in Gera verlegt werden solle. Bereits am nächsten Tag begibt sich Constance Etchu aus eigenem Antrieb nach Gera. Dort erfährt sie von anderen Bewohnern, Gera sei aufgrund einer starken Neo-Nazi-Szene für farbige Menschen nicht ungefährlich. Daraufhin kehrt sie nach Jena zurück und erklärt, sie wolle statt nach Gera lieber in irgendeine andere Unterkunft in Thüringen (vgl. Größtmögliche Gemeinheit).
Dies wurde abgelehnt.
Am 13.12.2002 wurde sie aufgefordert, ihre Sachen zu packen und sich für eine sofortige Überstellung nach Gera bereit zu halten. Als sie dies verweigert, ruft der Jenaer Sicherheitsdienst die Polizei. Ein Zivilbeamter, der als erster vor Ort ist, holt sie aus ihrem Zimmer und sperrt sie zunächst in das Büro des Sicherheitsdienstes. Die kurz darauf erscheinenden Polizeibeamten legen ihr Handschellen an und führen sie zum Polizeifahrzeug, das sie nach Gera bringen soll.
Da sie sich weigert einzusteigen, kommt es zu einem Gedränge, bei dem Constance Etchu zu Boden fiel. Nach Angaben von sieben Heimbewohnern, die Zeugen des Vorfalls werden, beginnen die Polizisten und ein Sicherheitsmitarbeiter nun, Constance Etchu zu schlagen und zu treten. Sie selbst gibt an, trotz ihrer Schwangerschaft habe einer der Beamten ihr dabei einen Fuß zunächst auf den Bauch und anschließend an die Brust gesetzt.
Schließlich wird sie mit Gewalt in das Polizeifahrzeug gestoßen, wo ihr auch die Füße gefesselt worden seien. Nach eigenen Angaben wurde Constance Etchu während der gesamten Fahrt der Kopf gewaltsam nach unten gedrückt. Als sie sich in Gera geweigert habe, wieder aus dem Fahrzeug auszusteigen, hätten ein Polizist und der Sicherheitsmitarbeiter ihre Beine ergriffen, sie aus dem Wagen gezogen und solange über den Boden geschleift, bis sie sich entschlossen habe, doch selber zu laufen. Die Polizei erstattete gegen Constance Etchu Anzeige wegen Widerstands. Über den weiteren Verlauf ist nichts bekannt.
Vielleicht meinen die Vertreter des Bundesverbandes der Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) solche Art Zusammenarbeit, wenn sie auf Fachkonferenzen von der hervorragenden Kooperation zwischen Privaten und Polizei erzählen.
Beide Dokumentationen zeigen, dass Opfer polizeilicher Gewalt in unserem Rechtssystem kaum eine Chance haben. Jede Anzeige gegen Beamte wird mit einer Gegenanzeige "wegen Widerstands" oder Schlimmerem gekontert. Und Polizisten sind für Staatsanwälte, die in ihrer Arbeit täglich auf diese "Hilfsorgane" angewiesen sind, wie auch für Richter allemal glaubwürdigere Zeugen als fremdländische Asylbewerber.
Alles Lüge?
Die Reaktion der Polizeigewerkschaft auf die Dokumentationen war stereotyp - GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg:
"Es ist immer das gleiche Strickmuster, mit dem man die deutsche Polizei in eine gewalttätige Ecke stellen will. Die Vorwürfe stützen sich auf Berichte von Betroffenen. Aussagen so genannter Polizei-Opfer, auch wenn sie Straftaten begangen haben, werden grundsätzlich als wahr unterstellt, Dokumentationen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnisse oder Gerichtsbeschlüsse werden dagegen stets in Zweifel gezogen. "
"Wenn einzelne Polizeibeamtinnen oder -beamte unverhältnismäßig Gewalt ausüben oder sich gar Misshandlungen zu Schulde kommen lassen, ziehe das nicht nur ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach sich, sondern in jedem Fall auch ein Disziplinarverfahren"
"Die Forderung nach so genannten unabhängigen Gremien zur Untersuchung von Beschwerden bei der Polizei lehnen wir ab. Diese Forderung stellt die Unabhängigkeit der deutschen Justiz in Frage. Die deutsche Polizei hat weder ein Gewaltproblem noch ist sie fremdenfeindlich. "
Erstellt: 03.02.04, 10:02 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Hallo, Frau Anarchistin!
Ihr Zitat: Ein Polizeibeamter kommt erst gar nicht in die Situation "seine linke Backe" hinzuhalten.
Richtig, so nahe trauen sich die Chaoten nicht heran. Sie schmeißen lieber aus vergleichsweise sicherer Entfernung mit Steinen und Flaschen.
Ihr Zitat (ergänzt durch Lensman): Nicht von berufs- und amtswegen und erst recht nicht darüber hinaus: Alles, ...was ich von dieser Seite bisher selbst erlebt habe, ...alles, was sie erleben wollten ...was ich bei anderen beobachten konnte und ... was Sie beobachten wollten ...was anhand der eingestellten Beiträge auch erkennbar ist, ... was Sie anhand der eingestellten Beiträge erkennen wollen geht Gewalt immer von der Polizeit aus, - legal organisiert, - brutal instrumetalisiert, - illegal akzeptiert.
Das ist dummes Zeug. Warum gehen Sie nicht auf das von mir eingestellte Beispiel ein? Am Mauerpark flogen am Abend des 30.04.2003 Flaschen gegen Polizeibeamte, die abgesehen von ihrer Anwesenheit nichts "verbrochen" hatten. Wenn für Sie die Anwesenheit alleine schon zur staatlichen Gewalt zählt, ja dann haben Sie natürlich recht.
Ihr Zitat: Ich muß mich doch nicht rechtfertigen!!!! Ich gehöre doch nicht zu diesen Typen, welche "auf Befehl" oder/und aus persönlicher Frust- und sonstiger Aversionsabfuhr über Menschen herfallen. Ich gehöre nicht zu den Truppen, die personelle und zahlenmäßige Überlegenheit, Bewaffnungs- und Ausrüstungsvorteile, im Schutze von Schuld- und Narrenfreiheit an "Untertanen" austoben!
All das trifft auf mich auch zu. Und auf die meisten meiner Kollegen und Kolleginnen auch. Diese Mehrheit aber wird hier von Ihnen attackiert.
Ihr Zitat: Ich habe nichts zu "übertünchen" und meine "Argumentation" ist weder "schwach" noch "extrem", dafür aber belegt durch eigene, ganz konkrete Erfahrungen, durch Statistiken, Zahlenmaterial und die veröffentlichten Berichte von zuverlässigen Organisationen!
Genau diese "Belege" habe ich bereits mehrfach hinterfragt, ohne daß Sie eine Antwort gegebene haben. Zum Ersten ist es strittig, was glaubwürdig ist. Zweitens, und das ist der Kernpunkt, beweisen alle Berichte zusammengenommen, daß die Mehrheit der Beamten sich korrekt verhält.
Ihr Zitat: Habe ich nicht nötig! Wenn Sie es als Attacke empfinden, daß bekannt gewordene Polizei-Übergriffe und Polizei-Verbrechen von mir hier eingestellt werden, warum erwirken Sie nicht einen Unterlassungstitel gegen mich?
Ich empfinde es nicht als Attacke, wenn Übergriffe der Polizei angeprangert werden. Sehr wohl aber, wenn das Vorhandensein solcher Übergriffe dazu führt, daß pauschalisiert wird. Der Unterschied ist fein und deshalb von Ihnen nur schwer zu erfassen. Versuchen Sie es trotzdem.
Ihr Zitat: So wie sich die politisch beeinflußte Rechtslage zugespitzt hat, ist nicht auszuschließen, daß Sie einen "Maulkorb-Erlass" gegen mich durchsetzen könnten!
Warum sollte ich das tun? Mehr, als Sie unbehindert wirken zu lassen, kann ich für die von mir vertretene Sache gar nicht tun. Am Besten machen Sie sich immer noch selbst lächerlich.
Erstellt: 03.02.04, 12:52 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Eigentlich schon interessant, Baba Yaga, dass man bis 1999 zurückgehen muss, um genügend Fälle von Übergirffen der Polizei zu dokumentieren.
Wenn ich mich richtig erinnere hat Lensman mehrfach eingeräumt, dass es eben auch bei der Polizei schwarze Schafe gibt. Wie eben in jedem Beruf.
Da nahezu jeder Deutsche einen Beruf hat, und mit Sicherheit irgend ein Angehöriger jeder Berufsgruppe schon Verbrechen begangen hat, muss man nach Ihrer Methode also feststellen, dass das ganze deutsche volk aus Verbrechern besteht.
Haben Sie einmal überlegt, dass auch Sie irgend einen Beruf haben?
Ach so, Ihre Theorie gilt nur für Andere, aber nicht für Sie! ja, ja, so wie der Pharisäer in der Bibel, der sagte, Gott ich danke Dir, dass ich nicht bin wie alle andern.
Von Mobbing, über Beleidigungen, sexistische Übergriffe, Verletzungen bis zur Folter reichte das Spektrum der Straftaten männlicher Polizeibeamten in den Wachen und Revieren.
Hier das Protokoll der Sendung:
Frontal21 Gemobbt und misshandelt - Gewalt gegen Polizistinnen
Die Schilderungen der jungen Polizistin klingen unglaublich: Bis zur Bewusstlosigkeit soll die 29-Jährige misshandelt worden sein, von ihren eigenen Kollegen. Ein Mobbingfall, einer von vielen hundert in Deutschland, an denen Polizisten beteiligt gewesen sind.
von Britta Marks, Bea Schallenberg, 10.02.2004
Polizistin, das war ihr Traumberuf. Doch die Praxis empfand die 29jährige Yvonne Sterz aus Ennepetal als einzigen Spießrutenlauf. Ihre männlichen Kollegen auf der Dienststelle Hagen Süd, so behauptet sie, haben sie fortgesetzt schikaniert und gequält.
Yvonne Sterz
"Ich wurde, als Kollegin, mit Handschellen auf dem Rücken gefesselt und am Kleiderhaken aufgehangen", erzählt Mobbing-Opfer Sterz. "Das war der Frauenparkplatz, den, so wurde mir erklärt, jede Frau durchmachen müsste."
"Ich habe nur geweint"
Die Beamtin sagt aus, man habe sie so lange gefesselt am Haken hängen lassen, bis sie das Bewusstsein verlor. Erst dann habe man ihr die Handschellen abgenommen.
Sterz: "Ich habe mich erst, nach diesem Vorfall auf der Wache, auf die Toilette zurückgezogen und nur geweint. Ich habe meine Handgelenke gekühlt, weil die eben offen waren. Dann bin ich irgendwann aus der Toilette raus - und dann kam auch noch ein Spruch von wegen: Ich sollte mich nicht so anstellen. So nach dem Motto: Soll ich mal pusten?"
Frauen leiden unter Corpsgeist Kommissarin Vera Flüge hat ähnliches erlebt. Die 39-jährige Beamtin hat bisher keine Anzeige erstattet. Zum ersten Mal findet sie den Mut über das Erlebte zu sprechen.
Sie war gern Polizistin Auch Vera Flüge war gerne Polizistin, doch ihre männlichen Kollegen hatten, sagt sie, nur ein Ziel: sie fertig zu machen. Man begrüßte sich auf der Dienststelle mit "Sackgesicht", beleidigte sie als "Arschkarte".
Flüge über die Situation auf ihrem Revier: "Zum Beispiel wurden bei Dienstgruppenbesprechungen Kommentare, die ich gemacht habe, entweder gar nicht beachtet, so als ob ich sie nie getätigt hätte, oder sie wurden mit Augenrollen kommentiert. Im Grunde ist alles was ich sagte, lächerlich gemacht worden. Es wurde die ganze Zeit über mich gegrinst. Mein Selbstwertgefühl litt extrem darunter."
Thomas Wüppesahl
Hunderte Mobbingfälle
Die Kommissarin wird mittlerweile von Thomas Wüppesahl betreut. Er ist der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten und Polizistinnen. Er weiß von Hunderten Mobbingfällen zu berichten: "Die Polizei in der Bundesrepublik stellt eine regelrechte Eiterbeule dar. Wenn man die Mobbing-Problematik analysieren will, muss man nur hineinstechen und wird fündig, wie in einem Fall der organisierten Kriminalität."
1999 gab das Innenministerium Bayern eine Studie in Auftrag. Die Ergebnisse sind eindeutig: Mehr als 50 Prozent der befragten Beamten klagten über Mobbing, besonders betroffen: Frauen.
Sexuelle Belästigungen
Die Zollbeamtin Monika Ropers, auch sie ein Mobbing-Opfer, betreut von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen: "In meinem Fall fing das mit einem Kollegen an. Zum Beispiel hat er morgens, wenn wir alleine waren, natürlich nicht, wenn ein Kollege dabei war, gesagt: 'Frauen sind Schlampen und nur zum Vögeln da.' Oder ein Kollege hat auf einem Betriebsausflug seine Hose runter gelassen und sein Geschlechtsteil rausgeholt. Der Dienst-Vorgesetzte saß daneben und hat es angeblich nicht mitbekommen. So hat es sich immer wieder gesteigert. Oder man fährt zum Schießen und eigentlich sollen wir schießen, wir unterschreiben auch dafür - und in Wirklichkeit setzen sich alle Kollegen zurück in den VW Bus und gucken sich Porno-Hefte an."
Obwohl ihr mittlerweile sechs amtsärztliche Gutachten bescheinigen, dass sie unter normalen Arbeitsbedingungen voll dienstfähig ist.
"Mobbingopfer ist unterlegen"
"Meine Vorstellung ist natürlich den Dienst unter ganz normalen Umständen verrichten zu können. Also, dass ich morgens auch mit Freude zur Arbeit gehen kann und dass ich wirklich in Frieden und Ruhe auch arbeiten kann. So habe ich mir das eigentlich vorgestellt bei dieser Behörde", so Ropers. Ihre ehemalige Dienststelle will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Dieter Groeblinghoff
Mobbing kann Menschen zerstören, sagt der Psychiater und Neurologe Dieter Groeblinghoff vom Universitätskrankenhaus in Hamburg-Eppendorf: "Das Mobbingopfer ist zuletzt auf jeden Fall unterlegen - und wenn es sehr lange und sehr schlimm läuft, dann so weit, dass am Ende der Suizid steht. Das ist eine Häufigkeit von vorsichtig geschätzt zehn bis 15 Prozent aller Selbstmorde."
Der Fall Silvia Braun
So wie im Fall Silvia Braun. Die 27-jährige Polizistin hält den Terror ihrer Kollegen nicht mehr aus, jagt sich eine Kugel in den Kopf. Im Abschiedsbrief an ihre Mutter schreibt sie: "Bitte versuch mich ein bisschen zu verstehen, ich kann da nicht mehr hingehen. Jetzt weiß ich dann hoffentlich bald, ob es einen Himmel gibt. Ich liebe Dich, Deine Silvia."
Auszug aus dem Abschiedsbrief von Silvia Braun
Nach dem Selbstmord ihrer Tochter will Margit Braun anderen Opfern, wie Yvonne Sterz, beistehen. Yvonnes Kollegen kommen vor Gericht. Sie werden freigesprochen. Skandalös, sagt ihr Anwalt, und auch Margit Braun verliert den Glauben an die Justiz: "Da frage ich mich: Wer will dann hinterher noch irgendwie die Chance wahrnehmen oder vor allem den Mut aufbringen, gewisse Dinge zur Anzeige zu bringen."
Der Prozess
Im Prozess verweigern die Angeklagten die Aussage. Das Gericht glaubt ihnen dennoch mehr als der Klägerin. Frontal21 bittet das Polizeipräsidium Hagen um Stellungnahme - Fehlanzeige. Auch als wir die Dienststelle der Polizistin aufsuchen, wird dort abgeblockt: Frontal21 "Es geht darum, dass sie hier auf der Dienststelle war. Hier kann uns niemand etwas dazu sagen?
Das Polizeirevier Hagen Süd
Ein Beamter: "Hier weiß keiner was dazu."
"Ich wünsche mir Kollegialität"
Yvonne Sterz gibt nicht auf. Sie geht in Berufung. Mittlerweile ist sie nach Dortmund versetzt worden. Dort kommt sie mit den Kollegen gut aus: "Was ich mir wünsche? Meinen Job wieder machen zu können - ohne die Belastung durch den Prozess. Ich möchte einfach meinen Job weitermachen können. Ich wünsche mir Kollegialität und einen guten Prozessausgang, der andere Kollegen davor warnt, so etwas zu machen." Yvonne Sterz hofft jetzt auf die Staatsanwaltschaft. Auch die hat gegen das Urteil von Hagen Berufung eingelegt. Es wird einen neuen Prozess geben.
-------------------------------------------------------------------------------- Lensman wird wieder erscheinen und vorrechnen, wieviele Beamte es bei der Polizei insgesamt gibt und wie verschwindend gering dagegen der Prozentsatz dieser aufgezählten Fälle ist.
Er hatte schon bisher alle Kritik schön geredet, abgewiegelt und verharmlost, ohne darauf einzugehen, ...daß diese angezeigten Straftaten nur die Spitze des Eisberges sind, ...daß sie genau das dokumentieren, was in tausenden von Situationen auch gegenüber Festgenommenen bisher passierte. Er verscheigt und beschönigt den "Geist der Truppe", der zu solchen Auswüchsen führt!
Nein, es ist nicht mit dem Statement abgetan, daß überall, in jeder Berufsgruppe, ein bestimmter Bodensatz anzutreffen ist. Polizei und Justiz üben Gewaltmonopole des Staates den Bürgern gegenüber aus, ...oder anders gesagt, die Bürger haben diesen Institutionen die Gewaltmonopole im großen Vertrauen auf sensiblen und gesetzeskonformen Umgang übertragen!
Es sollte also von diesen Personengruppen mehr an Integrität, Rechtschaffenheit, Verantwortung und vorbildlich-moralischem Verhalten erwartet und verlangt werden können, als von Personen in vielen sonstigen Berufen! (Fordert auch das Beamtenrecht und begründet bestimmte Beamtenprivilegien damit!) Justiz und Polizei vertreten in sehr exponierten Positionen den Rechtsstaat!
Tatsache aber ist, daß diese beiden Institutionen in D genau so gut oder besser, in jede Diktatur und Despotenregierung passen würden, als in eine Gesellschaft mit hohen, demokratischen und ethisch-moralischen Ansprüchen!
Einschränkend gebe ich jedoch zu, daß die träge Mehrheit des Volkes nicht nur die jeweilige Regierung "verdient", welche sie gewählt hat, sondern die entsprechende Judikative und Exekutive mit dazu!
Erstellt: 11.02.04, 01:17 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Ich bin weder Beamter noch Polizist, und ich bedaure jeden, der solchen Mobbing-Aktionen zum Opfer fällt.
Nur sollte man sich nicht eine Berufsgruppe herauspicken und den Scheinwerfer darauf richten. Das, was Sie schildern, beginnt in der Schule, wie wir jetzt leider in mehreren Fällen erfahren mussten. Es setzt sich fort im Berufsleben, sei es gegen unliebsame Kollegen durch Kollegen, oder sogar gegen unbequeme Mitarbeiter durch Vorgesetzte.
Es ereignet sich in Hausgemeinschaften (gegen ungeliebte Nachbarn) und in Vereinen. Kurz, wir werden täglich überall damit konfrontiert.
Die Polizei ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass es dort anders sein müsste? Auch die Polizisten sind Menschen wie du und ich, nicht besser, aber auch nicht schlechter.
Erstellt: 11.02.04, 11:39 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Zitate "ein Gast"
1) Nur sollte man sich nicht eine Berufsgruppe herauspicken und den Scheinwerfer darauf richten. Das, was Sie schildern, beginnt in der Schule, wie wir jetzt leider in mehreren Fällen erfahren mussten. Es setzt sich fort im Berufsleben, sei es gegen unliebsame Kollegen durch Kollegen, oder sogar gegen unbequeme Mitarbeiter durch Vorgesetzte.
Es ereignet sich in Hausgemeinschaften (gegen ungeliebte Nachbarn) und in Vereinen. Kurz, wir werden täglich überall damit konfrontiert.
2) Die Polizei ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Was berechtigt Sie zu der Annahme, dass es dort anders sein müsste? Auch die Polizisten sind Menschen wie du und ich, nicht besser, aber auch nicht schlechter.
Zu Ihrem Punkt 1) Ich picke keine Berufsgruppe heraus. Aber ich verallgemeinere nicht berufsspezifische Qualifikations- und Ausbildungserfordernisse, Charaktereignung für die jeweiligen speziellen Aufgabenbereiche der verschiedenen Berufsgruppen und deren Funktionen in der Gesellschaft. Wenn ich Ihrer These folgen sollte, dann wäre der größte Schläger im Pausenhof, wohl der bestgeeignete Aspirant auf einen Polizeiposten?
Zu Ihrem Punkt 2) Lesen Sie dazu meinen Kommentar im Eingangsbeitrag! Das was Sie in Ihrem Beitrag insgesamt zum Besten geben, wurde dort von mir bereits argumentativ behandelt, Sie haben weder ein neues Argument noch einen neuen Sachzusammenhang angesprochen oder beleuchtet. Wie es aussieht, gehen Sie gar nicht auf meine Ausführungen ein.
Was würden Sie mir denn erzählen, wenn sich eine andere Berufsgruppe, nämlich die Ärzteschaft, Ihrem "Spiegelbild der Gesellschaft" so anpaßte, wie Sie das unter 1) und 2) beschrieben haben? Statt Ihnen beizustehen und zu helfen, würden Ärzte sie gelegentlich verprügeln, beleidigen und verletzen und wenn Sie Anzeige erstatteten, sie als "bekloppt" begutachten und in die "Hupfla" stecken?
Im übrigen ist dieses Statement vom "Spiegelbild der Gesellschaft" eine Killerphrase für ernsthafte Diskussionen. Das ficht Sie aber nicht an, denn Motivation für Ihren Beitrag ist ein geradezu masochistischer Untertanengeist, der an Obrigkeiten hängt, weil er seinen täglichen Tritt in den Hintern benötigt!
Erstellt: 11.02.04, 12:19 Betreff: Doppelmoral, wie sie im Buche stehtdruckenweiterempfehlen
Wie es aussieht, gehen Sie gar nicht auf meine Ausführungen ein.
Genau das ist es, was Ihre Beiträge ausmacht (im Beitrag von heute Nacht beweisen Sie das erneut). Daß Sie das anderen vorwerfen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Am Besten lesen Sie die diversen Threads zum Thema alle noch mal ganz aufmerksam von Beginn an durch und beantworten alle offenen Fragen, bevor Sie ein neues Schlachtfeld eröffnen.
Erstellt: 11.02.04, 12:30 Betreff: Re: [bjk's freies-politikforum] Doppelmoral, wie sie im Buche stehtdruckenweiterempfehlen
----- Original Message ----- From: Lensman To: Sent: Wednesday, February 11, 2004 12:19 PM Subject: [bjk's freies-politikforum] Doppelmoral, wie sie im Buche steht
Wie es aussieht, gehen Sie gar nicht auf meine Ausführungen ein.
Genau das ist es, was Ihre Beiträge ausmacht (im Beitrag von heute Nacht beweisen Sie das erneut). Daß Sie das anderen vorwerfen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Am Besten lesen Sie die diversen Threads zum Thema alle noch mal ganz aufmerksam von Beginn an durch und beantworten alle offenen Fragen, bevor Sie ein neues Schlachtfeld eröffnen.
Lensman (der es nicht zu hoffen wagt)
(hallo lensi, hast du mein mail immer noch nicht bekommen?)
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Erstellt: 11.02.04, 12:35 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Gruß bjk der wie stets auf die Einhaltung der Mod-Regeln achten wird
Wo steht die Moderationsregel:
Ich sperre, verschiebe oder schließe den Thread, sobald Baba Yaga in Diskussionen Gefahr läuft, in Argumentationsnot zu geraten oder sich zu blamieren?
Ich habe recht lange gesucht und konnte ihn leider nicht finden.
Erstellt: 11.02.04, 12:45 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Baba Yaga: Das ficht Sie aber nicht an, denn Motivation für Ihren Beitrag ist ein geradezu masochistischer Untertanengeist, der an Obrigkeiten hängt, weil er seinen täglichen Tritt in den Hintern benötigt!
Erstellt: 11.02.04, 12:49 Betreff: Re: Doppelmoral, wie sie im Buche stehtdruckenweiterempfehlen
An Lensman
Zitat: Lensman
Wie es aussieht, gehen Sie gar nicht auf meine Ausführungen ein. Genau das ist es, was Ihre Beiträge ausmacht (im Beitrag von heute Nacht beweisen Sie das erneut). Daß Sie das anderen vorwerfen, ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
Am Besten lesen Sie die diversen Threads zum Thema alle noch mal ganz aufmerksam von Beginn an durch und beantworten alle offenen Fragen, bevor Sie ein neues Schlachtfeld eröffnen.
Lensman (der es nicht zu hoffen wagt)
Lachen ist gesund, selbst wenn´s aus irren Gründen geschieht!
Genau mein Kommentar zur Einstellung der Inhaltsbeschreibung des frontal21-Berichtes müßte für Sie alle Ihnen ggf. bisher offen gebliebenen Fragen geklärt haben, ebenso meine Äußerungen im Zusammenhang mit dem Demobericht zur Sicherheitskonferenz. Was wollen Sie mehr?
Sie lenken ab, Lensman, Sie verdrängen, Sie reden nicht einmal mehr,wie üblich, um den heißen Brei herum, Sie verdrehen Standpunkte und unterstellen mir Sprachlosigkeit, dort wo Sie nicht antworten wollen! Sie haben ein Problem, fehlende Selbstrefelxion!
...und lassen Sie sich zur "gedünsteten Katze" einladen, macht sicherlich viel Spaß im Claqeure-Kreis sich gerieren?
Erstellt: 11.02.04, 13:03 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Goldig!
Sie lenken ab, Lensman, Sie verdrängen, Sie reden nicht einmal mehr,wie üblich, um den heißen Brei herum, Sie verdrehen Standpunkte und unterstellen mir Sprachlosigkeit, dort wo Sie nicht antworten wollen!
Und dann kommts:
Sie haben ein Problem, fehlende Selbstrefelxion!
Alle, wirklich alle, die Sie kennen, mit Ausnahme von bjk, bricht angesichts dieser Aussage in schallendes Gelächter aus.
Auch wenn Sie das denken, Sie haben nicht eine der Fragen beantwortet. Und Sie sind es, der mir ständig die Worte im Munde herumdreht, wie es Ihnen paßt.
Na, was soll ich darauf noch antworten? Danke, danke?
Goldig!
Zitat Lensman: Alle, wirklich alle, die Sie kennen, mit Ausnahme von bjk, bricht angesichts dieser Aussage in schallendes Gelächter aus.
Na, was soll ich darauf antworten? Ich habe noch nichts von dem Schall gehört, ...oder Lachen ist gesund?
Zitat Lensman: Auch wenn Sie das denken, Sie haben nicht eine der Fragen beantwortet.
Ich "denke" nicht nur, ich weiß, daß ich sehr ausführlich und sehr eingehend "Fragen beantwortet" habe. Was aber in einem Diskussionsforum noch wichter ist, ich habe Stellung bezogen und diese begründet und bin auf Ihre Argumente eingegangen! Daß Ihnen weder meine Sicht der Dinge, noch meine Diskussions- und Argumentationsführung zusagt, weil sie nicht mit Ihrer Einstellung und Ihrem Selbstverständnis übereinstimmt, kann mir nicht als mangelnde Diskussionsbereitschaft ausgelegt werden. Fragen sind auch beantweortet, wenn Ihnen die Antwort nicht in den kram paßt, ...wir singen hier nicht in einem Kirchenchor und agieren auch nicht in der üblichen Polizei-Formation!
Zitat Lensman: Und Sie sind es, der mir ständig die Worte im Munde herumdreht, wie es Ihnen paßt.
Wenn Sie das so empfinden? Jedenfalls zeigt Ihr Vorwurf an mich doch ganz deutlich, daß ich mich mit Ihren "Worten" auseinandersetze, auch wenn Ihnen das Ergebnis nicht gefällt! Sie strafen sich also selbst der Lüge, wenn Sie mir ständig vorwerfen, nicht auf "Fragen" einzugehen!
Baba Yaga
Haben Sie eigentlich noch nicht bemerkt, wo Ihr Problem liegt? Sie machen genau das, was Sie mir vorwerfen. Sie verteidigen Ihre schandbaren Berufskollegen und das gesamte polizeiliche Repressiv- und Überwachungssystemsystem, ...wie das immer wieder und gerade bei Demonstrationen und Protesten zutage tritt, ...weil für Sie nicht sein kann, was nicht sein darf, ...schließlich sind Sie ja ein Glied in dieser Kette, ...wenn gleich Sie sich vielleicht persönlich, innerhalb dieser Organisation, an rechtstaatliche Vorgaben halten mögen. Was ich Ihnen sogar abnehme!
Erstellt: 11.02.04, 13:50 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Ich habe in meinem nicht gerade kurzen Leben noch nie jemanden getroffen, der so verbohrt ist wie Sie, Baba Yaga.
Was nicht zu Ihrer Argumentation passt, das kann ganz einfach nicht sein. Weil Ihr Weltbild sagt, dass grundsätzlich alle Polizisten (oder Büttel oder Milizen wie Sie es zu nennen pflegen) schlecht sind, und alle Demonstranten gut sind, wird alles geleugnet, was dem widersprechen könnte.
Es gibt Ihrer Meinung nach keine reisenden Berufsdemonstranten, die nur auf Chaos und Randale aus sind? Dann erklären Sie mir doch bitte, um was es sich bei den Hooligans handelt, die in Frankreich einen Büttel zum Krüppel geschlagen haben! Dann erklären Sie mir doch bitte, um was für Menschen es sich handelt, die am 1. Mai in Berlin seit Jahren Randale machen! Dann erklären Sie mir doch bitte, warum bei den von Ihnen und bjk propagierten Demonstrationen immer total Vermummte mitmarschieren!
Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit der faulen Ausrede, die wollten nur ihre Anonymität wahren, um keine Repressalien zu erfahren. Denn wenn 1000 oder 10.000 oder mehr Menschen demonstrieren, dann muss dort niemand seine Anonymität wahren!
Im Übrigen sollten Sie sich einmal überlegen sich für das Guiness Buch der Rekorde anzumelden. Denn Sie halten mit absoluter Sicherheit den Rekord an Blindheit und Uneinsichtigkeit. Bisher dachte ich immer, es wäre weitblick vom CDU-Forum. Aber den übertreffen Sie leicht und locker!
Ich habe in meinem nicht gerade kurzen Leben noch nie jemanden getroffen, der so verbohrt ist wie Sie, Baba Yaga.
Wenn Sie unter "verbohrt" eine Persönlichkeit beschreiben, die nicht Ihre Ansichten teilt, ...dann ist das ein Kompliment für mich
Zitat: Ein Gast
Was nicht zu Ihrer Argumentation passt, das kann ganz einfach nicht sein. Weil Ihr Weltbild sagt, dass grundsätzlich alle Polizisten (oder Büttel oder Milizen wie Sie es zu nennen pflegen) schlecht sind, und alle Demonstranten gut sind, wird alles geleugnet, was dem widersprechen könnte.
Ich wiederhole mich nun wirklich nicht zum x-ten Mal! Statt dessen verweise ich Sie nochmals auf meine vorherigen Beiträge zu all den Problemen mit Demos und Protesten und zu meinen Ausführungen im Zus.m.dem frontal21 Bericht. Dort habe ich deutlich gemacht, was von Polizei und Justiz in einem Staat, der sich vorbildlich demokratisch nennt, zu erwarten und zu verlangen ist und bjk und ich haben sehr eindrucksvoll in Schrift- und Bilddokumenten aufgezeigt, was die Realität ist! Beginnen Sie endlich zu lesen, auch auf die Gefahrhin, daß Ihr Weltbild einen Knacks bekommt, ...so viel Mut muß sein!
Zitat: Ein Gast
Es gibt Ihrer Meinung nach keine reisenden Berufsdemonstranten, die nur auf Chaos und Randale aus sind? Dann erklären Sie mir doch bitte, um was es sich bei den Hooligans handelt, die in Frankreich einen Büttel zum Krüppel geschlagen haben!
Verwechseln Sie da nicht etwas? Schweifen Sie da nicht vom Kern des Themas ab? Sind Fußballfans und Fußball-Hooligans Demonstranten? ...aber gelle, es paßt ja so gut, wenn´s um den politischen Gegner geht?
Zitat: Ein Gast
Dann erklären Sie mir doch bitte, um was für Menschen es sich handelt, die am 1. Mai in Berlin seit Jahren Randale machen!
Weiß ich genau so wenig wie Sie! War da noch nicht dabei! Werde mir aber anhand von Polizei-"Berichten" und kurzen Medienauszügen keine Meinung bilden. Das scheint Ihnen jedoch leichter zu fallen, paßt´s ja in Ihre Aversion gegen Demonstranten und politisch motivierte Proteste!
Zitat: Ein Gast
Dann erklären Sie mir doch bitte, warum bei den von Ihnen und bjk propagierten Demonstrationen immer total Vermummte mitmarschieren!
Ich habe auf den von bjk und mir teilgenommenen Demos nur Vermummte in grüner Uniform ausgemacht. Alle anderen Demonstranten, die ich gesehen habe und mit welchen ich mich solidarisierte, waren nicht vermummt! Aber vielleicht bezeichnen Sie mich auch schon als "vermummt", weil ich schwarze Kleidung (teilweise aus Leder) trage und gegen Wetter- und sonstige Unbill eine schwarze Mütze oder Kaputze auf dem Kopf habe?
Zitat: Ein Gast
Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit der faulen Ausrede, die wollten nur ihre Anonymität wahren, um keine Repressalien zu erfahren. Denn wenn 1000 oder 10.000 oder mehr Menschen demonstrieren, dann muss dort niemand seine Anonymität wahren!
Wer kommt damit? Demonstranten bestimmt nicht, die sind nicht vermummt! Klar ist doch, daß jeder erst mal ein Recht auf Anonymität und Selbstbestimmung seiner Daten hat. Deshalb wurde in verschiedenen Urteilen der Polizei bereits untersagt, grundlos Demoteilnehmer zu filmen. Aber wenn´s nach Ihnen ginge, da müßte man zur Demo ein Einlaßtor errichten und beim Eintritt den genetischen Fingerabdruck abliefern, gelle?
Zitat: Ein Gast
Im Übrigen sollten Sie sich einmal überlegen sich für das Guiness Buch der Rekorde anzumelden. Denn Sie halten mit absoluter Sicherheit den Rekord an Blindheit und Uneinsichtigkeit. Bisher dachte ich immer, es wäre weitblick vom CDU-Forum. Aber den übertreffen Sie leicht und locker!
Erst mal, vielen Dank für die wunderschönen Blumen! Dann ein kleiner Hinweis: Ihre Kritik an meiner angeblichen "Blindheit" und "Uneinsichtigkeit" verrät doch nur Ihre eigene Brille. Sie können´s nicht ab, daß jemand anderer Überzeugung ist als Sie, diese argumentativ zur Diskussion stellt, ohne daß Sie und Ihre Gleichgesinnten hier auch nur irgend ein brauchbares Gegenargument in den Ring werfen könnten, das Ihre Einstellung legitimiert!
----- Original Message ----- From: Baba Yaga To: Sent: Wednesday, February 11, 2004 2:24 PM Subject: [bjk's freies-politikforum] "Verbohrt"
Ein Gast> Ich habe in meinem nicht gerade kurzen Leben noch nie jemanden getroffen, der so verbohrt ist wie Sie, Baba Yaga.
Wenn Sie unter "verbohrt" eine Persönlichkeit beschreiben, die nicht Ihre Ansichten teilt, ...dann ist das ein Kompliment für mich
Ein Gast> Was nicht zu Ihrer Argumentation passt, das kann ganz einfach nicht sein. Weil Ihr Weltbild sagt, dass grundsätzlich alle Polizisten (oder Büttel oder Milizen wie Sie es zu nennen pflegen) schlecht sind, und alle Demonstranten gut sind, wird alles geleugnet, was dem widersprechen könnte.
Ich wiederhole mich nun wirklich nicht zum x-ten Mal! Statt dessen verweise ich Sie nochmals auf meine vorherigen Beiträge zu all den Problemen mit Demos und Protesten und zu meinen Ausführungen im Zus.m.dem frontal21 Bericht. Dort habe ich deutlich gemacht, was von Polizei und Justiz in einem Staat, der sich vorbildlich demokratisch nennt, zu erwarten und zu verlangen ist und bjk und ich haben sehr eindrucksvoll in Schrift- und Bilddokumenten aufgezeigt, was die Realität ist! Beginnen Sie endlich zu lesen, auch auf die Gefahrhin, daß Ihr Weltbild einen Knacks bekommt, ...so viel Mut muß sein!
Ein Gast> Es gibt Ihrer Meinung nach keine reisenden Berufsdemonstranten, die nur auf Chaos und Randale aus sind? Dann erklären Sie mir doch bitte, um was es sich bei den Hooligans handelt, die in Frankreich einen Büttel zum Krüppel geschlagen haben!
Verwechseln Sie da nicht etwas? Schweifen Sie da nicht vom Kern des Themas ab? Sind Fußballfans und Fußball-Hooligans Demonstranten? ...aber gelle, es paßt ja so gut, wenn´s um den politischen Gegner geht?
Ein Gast> Dann erklären Sie mir doch bitte, um was für Menschen es sich handelt, die am 1. Mai in Berlin seit Jahren Randale machen!
Weiß ich genau so wenig wie Sie! War da noch nicht dabei! Werde mir aber anhand von Polizei-"Berichten" und kurzen Medienauszügen keine Meinung bilden. Das scheint Ihnen jedoch leichter zu fallen, paßt´s ja in Ihre Aversion gegen Demonstranten und politisch motivierte Proteste!
(liebe baba, sie brechen sich doch keine krone aus dem gebiss, wenn sie zugeben, daß bei demonstrationen des öfteren berufsrandalierer dabei sind. die krone kann ihnen ihr zahnarzr sicherlich wieder reinmachen, wenn sie recht lieb zu ihm sind)
Ein Gast> Dann erklären Sie mir doch bitte, warum bei den von Ihnen und bjk propagierten Demonstrationen immer total Vermummte mitmarschieren!
Ich habe auf den von bjk und mir teilgenommenen Demos nur Vermummte in grüner Uniform ausgemacht. Alle anderen Demonstranten, die ich gesehen habe und mit welchen ich mich solidarisierte, waren nicht vermummt! Aber vielleicht bezeichnen Sie mich auch schon als "vermummt", weil ich schwarze Kleidung (teilweise aus Leder) trage und gegen Wetter- und sonstige Unbill eine schwarze Mütze oder Kaputze auf dem Kopf habe?
[quote:Ein Gast] Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit der faulen Ausrede, die wollten nur ihre Anonymität wahren, um keine Repressalien zu erfahren. Denn wenn 1000 oder 10.000 oder mehr Menschen demonstrieren, dann muss dort niemand seine Anonymität wahren!
Wer kommt damit? Demonstranten bestimmt nicht, die sind nicht vermummt! Klar ist doch, daß jeder erst mal ein Recht auf Anonymität und Selbstbestimmung seiner Daten hat. Deshalb wurde in verschiedenen Urteilen der Polizei bereits untersagt, grundlos Demoteilnehmer zu filmen. Aber wenn´s nach Ihnen ginge, da müßte man zur Demo ein Einlaßtor errichten und beim Eintritt den genetischen Fingerabdruck abliefern, gelle?
Ein Gast> Im Übrigen sollten Sie sich einmal überlegen sich für das Guiness Buch der Rekorde anzumelden. Denn Sie halten mit absoluter Sicherheit den Rekord an Blindheit und Uneinsichtigkeit. Bisher dachte ich immer, es wäre weitblick vom CDU-Forum. Aber den übertreffen Sie leicht und locker!
Erst mal, vielen Dank für die wunderschönen Blumen! Dann ein kleiner Hinweis: Ihre Kritik an meiner angeblichen "Blindheit" und "Uneinsichtigkeit" verrät doch nur Ihre eigene Brille. Sie können´s nicht ab, daß jemand anderer Überzeugung ist als Sie, diese argumentativ zur Diskussion stellt, ohne daß Sie und Ihre Gleichgesinnten hier auch nur irgend ein brauchbares Gegenargument in den Ring werfen könnten, das Ihre Einstellung legitimiert!
Das war´s dann wieder! Baba Yaga
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... ... ... wenn schon jemand sein "nicht gerade kurzes Leben" wie ein Feigenblatt vor sich her trägt, um damit Eindruck zu schinden und höhere Glaubwürdigkeit zu erflehen, zeigt er in Wahrheit nur, wieviele Komplexe in ihm nagen. Selbst wenn er gestern möglicherweise 62 Jahre alt geworden ist. - - - Sollte Letzteres zutreffen, nachträglich herzlichen Glückwunsch.
Es ist aber leider typisch für bestimmte Nörgler, daß sie nur selten argumentieren können/wollen sondern viel lieber mit hohlen Phrasen und plumpen Totschlag-Vorwürfen persönlicher Art draufloskeulen. Ernst zu nehmen sind solche Autoren wie "Ein Gast" leider nicht. Trotz klaren Verstoßes gegen die Mod-Regel Nr. 5 lasse ich seinen "Beitrag" mal stehen.
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Erstellt: 11.02.04, 14:43 Betreff: Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!druckenweiterempfehlen
Ein Gast> Dann erklären Sie mir doch bitte, um was für Menschen es sich handelt, die am 1. Mai in Berlin seit Jahren Randale machen!
Weiß ich genau so wenig wie Sie! War da noch nicht dabei! Werde mir aber anhand von Polizei-"Berichten" und kurzen Medienauszügen keine Meinung bilden. Das scheint Ihnen jedoch leichter zu fallen, paßt´s ja in Ihre Aversion gegen Demonstranten und politisch motivierte Proteste!
(liebe baba, sie brechen sich doch keine krone aus dem gebiss, wenn sie zugeben, daß bei demonstrationen des öfteren berufsrandalierer dabei sind. die krone kann ihnen ihr zahnarzr sicherlich wieder reinmachen, wenn sie recht lieb zu ihm sind)
sonnen sich neben der pegnitz die hai, ist`s nicht mehr weit bis zum mai
Um sich vor Regen schützen zu können, nutzt leider keine Kaputze aus Baumwolle, die unter einer Jacke getragen wird, die selber eine Kaputze hat.
Als langjähriger Motorradfahrer kann ich Ihnen auch bei der Sturmhaube auf die Sprünge helfen, die heißt nämlich nur so, ist aber aus dünnem Baumwollstoff und läßt brav den Wind in die Ohren sausen. Sie dient eigentlich nur dazu, den Hals zu wärmen und um die Haare nicht in den inneren Helmbezug fetten zu lassen.
Daß Sie sich lieber mit einem randalierenden Demonstranten als mit einem gesetzestreuen Polizisten (die es sicher auch unter den Robocops gibt, oder sind die allesamt böse???) solidarisieren, wundert mich bei dem offen vorgetragenen Hass auf die Polizei kaum, sollte aber nicht Maßstab sein für alle.
(liebe baba, sie brechen sich doch keine krone aus dem gebiss, wenn sie zugeben, daß bei demonstrationen des öfteren berufsrandalierer dabei sind. die krone kann ihnen ihr zahnarzr sicherlich wieder reinmachen, wenn sie recht lieb zu ihm sind)
Warum sollte ich etwas zugeben, bestätigen, oder gar beschwören, das ich nicht weiß, nicht gesehen und vor allem nicht geprüft und erkennungsdienstlich untersucht habe?
Was sind eigentlich "Berufsrandalierer"?
An welchen Eigenschaften und äußerlichen Merkmalen erkennt man die denn?
Sind das jene, die aufgrund von Stasi- und Spitzelmethoden (z.B. ungenehmigten, polizeilichen Filmaunahmen) bereits vor Großdemos aus ihren Wohnungen geholt, oder an den Grenzen in "Unterbindungshaft" genommen werden?
Ein bißchen mehr Genauigkeit hätte ich mir von Ihnen schon erwartet, nachdem ich damals im CDU-Forum Ihre Klerikalen-Diskussionen verfolgen konnte!
(wenns gerecht zuginge, müßte ich schon mehere pluspunkte haben. ich bin ganz überrascht, daß dir diese antwort so gefallen hat) ----- Original Message ----- From: bjk To: Sent: Wednesday, February 11, 2004 2:42 PM Subject: [bjk's freies-politikforum] Re: "Ein Gast"
... ... ... wenn schon jemand sein "nicht gerade kurzes Leben" wie ein Feigenblatt vor sich her trägt, um damit Eindruck zu schinden und höhere Glaubwürdigkeit zu erflehen, zeigt er in Wahrheit nur, wieviele Komplexe in ihm nagen. Selbst wenn er gestern möglicherweise 62 Jahre alt geworden ist. - - - Sollte Letzteres zutreffen, nachträglich herzlichen Glückwunsch.
Es ist aber leider typisch für bestimmte Nörgler, daß sie nur selten argumentieren können/wollen sondern viel lieber mit hohlen Phrasen und plumpen Totschlag-Vorwürfen persönlicher Art draufloskeulen. Ernst zu nehmen sind solche Autoren wie "Ein Gast" leider nicht. Trotz klaren Verstoßes gegen die Mod-Regel Nr. 5 lasse ich seinen "Beitrag" mal stehen.
bjk
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Erstellt: 11.02.04, 15:10 Betreff: Re noch´n Gast: "Durch den Wind"druckenweiterempfehlen
Zitat: noch´n Gast
Um sich vor Regen schützen zu können, nutzt leider keine Kaputze aus Baumwolle, die unter einer Jacke getragen wird, die selber eine Kaputze hat.
Als langjähriger Motorradfahrer kann ich Ihnen auch bei der Sturmhaube auf die Sprünge helfen, die heißt nämlich nur so, ist aber aus dünnem Baumwollstoff und läßt brav den Wind in die Ohren sausen. Sie dient eigentlich nur dazu, den Hals zu wärmen und um die Haare nicht in den inneren Helmbezug fetten zu lassen.
Motorad-Experte? ...na wunderbar, wir verneigen uns!
Was soll aber das ständige Gequassel von Wollkaputzen unter Jacken mit weiteren und sonstigen Kaputzen oder dünnen Sturmhauben u.s.w.????
Lesen Sie meine Beiträge, oder sind Sie Legastheniker, dann lassen Sie sich´s vom Lensman erklären: Kaputzen am Hals, am Kopf, in der Tasche, auf dem Motorad, oder wo sie sich die sonst noch vorstellen können, sind keine Vermummung!
Helme dagegen, welche die Visage verstecken, schon!
Ich warte schon darauf, daß Sie mich fragen, was ich sonst noch darunter trage!
Zitat: noch´n Gast
Daß Sie sich lieber mit einem randalierenden Demonstranten als mit einem gesetzestreuen Polizisten (die es sicher auch unter den Robocops gibt, oder sind die allesamt böse???) solidarisieren, wundert mich bei dem offen vorgetragenen Hass auf die Polizei kaum, sollte aber nicht Maßstab sein für alle.
Dann ist ja zumindest für Sie alles klar jetzt, oder?
(liebe baba, sie brechen sich doch keine krone aus dem gebiss, wenn sie zugeben, daß bei demonstrationen des öfteren berufsrandalierer dabei sind. die krone kann ihnen ihr zahnarzr sicherlich wieder reinmachen, wenn sie recht lieb zu ihm sind)
Warum sollte ich etwas zugeben, bestätigen, oder gar beschwören, das ich nicht weiß, nicht gesehen und vor allem nicht geprüft und erkennungsdienstlich untersucht habe?
(ich bitte sie, als politisch interessierter mensch weiß man doch so etwas. sie sind doch keine neulingin)
Was sind eigentlich "Berufsrandalierer"?
(die eben oft von demo zu demo ziehen und gern ein bisserl radau machen wollen, also ziemlich unpolitische menschen)
An welchen Eigenschaften und äußerlichen Merkmalen erkennt man die denn?
(äußerliche merkmale: diese haben zwischenzeitlich weniger kronen als sie)
Sind das jene, die aufgrund von Stasi- und Spitzelmethoden (z.B. ungenehmigten, polizeilichen Filmaunahmen) bereits vor Großdemos aus ihren Wohnungen geholt, oder an den Grenzen in "Unterbindungshaft" genommen werden?
(nein die nicht)
Ein bißchen mehr Genauigkeit hätte ich mir von Ihnen schon erwartet, nachdem ich damals im CDU-Forum Ihre Klerikalen-Diskussionen verfolgen konnte!
(was für eine klerikaldiskussion. was hat genauigkeit mit der klerikaldiskussion zu tun?)
sonnen sich neben der pegnitz die hai, ist`s nicht mehr weit bis zum mai
Erstellt: 11.02.04, 15:23 Betreff: Re: Re noch´n Gast: "Durch den Wind"druckenweiterempfehlen
Baba Yaga: Motorad-Experte? ...na wunderbar, wir verneigen uns!
Antwort: Brauchen Sie wirklich nicht, kommt lange nicht an einen "mündigen" Bürger heran.
Baba Yaga: Was soll aber das ständige Gequassel von Wollkaputzen unter Jacken mit weiteren und sonstigen Kaputzen oder dünnen Sturmhauben u.s.w.????
Antwort: Ich habe Ihnen das schon geschrieben, vielleicht sind Sie da der Legastheniker von uns beiden??
Baba Yaga: Lesen Sie meine Beiträge, oder sind Sie Legastheniker, dann lassen Sie sich´s vom Lensman erklären: Kaputzen am Hals, am Kopf, in der Tasche, auf dem Motorad, oder wo sie sich die sonst noch vorstellen können, sind keine Vermummung!
Antwort: .... und werden deshlab gerne benutzt, um das Vermummungsverbot zu unterlaufen. Auch das wissen Sie, weiß Lensman und weiß ich, die Polizei weiß es eh.
Wenn ich mir den Hintern abfriere bei der Demo, dann zieh ich einen warmen Mantel an und nicht ne Jeansjacke mit Kaputzenshirt drunter. Mit dem Mantel an läßt sich allerdings nicht so gut dem Büttel aufs Maul hauen.
Baba Yaga: Helme dagegen, welche die Visage verstecken, schon!
Antwort: Keine, obwohl ich mich schon wundere, wieso ein mensch gleich ne Visage hat, wenn er Besitzer eines Helms ist.
Baba Yaga: Ich warte schon darauf, daß Sie mich fragen, was ich sonst noch darunter trage!
Antwort: Nicht wirklich. Auch ich habe meine Grenzen. Die dienen anderen zum Schutz aber auch meinem Selbstschutz.
Baba Yaga: Dann ist ja zumindest für Sie alles klar jetzt, oder?
Antwort: Sollte es das sein? Naja, so gut war Ihr Beitrag nun auch nicht, daß der wirklich alles erklären würde.
Erstellt: 11.02.04, 15:49 Betreff: Re bode: Berufsrandalierer sind "unpolitische Menschen"druckenweiterempfehlen
Herr bode!
Meine Frage lautete: Was sind eigentlich "Berufsrandalierer"? Sie antworteten: (die eben oft von demo zu demo ziehen und gern ein bisserl radau machen wollen, also ziemlich unpolitische menschen)
Ah, ja, meinen Sie die Gleichen, die damals vom KGB bezahlt wurden (so die Behauptung des ehemaligen Bayr. Innenminsters August Lang in Richtung WAA-Demonstranten), ...und heute vielleicht gar von der Agentur für Arbeit?
Sind die nicht jedes Wochenende, sechs jahre lang, zum Demonstrieren nach Wackersdorf gekommen? Sind das die, welche alle Jahre wieder den Castor aufhalten? Sind das jene, die jedes Jahr gegen die Sicherheitskonferen in München protestieren, oder auch gegen den Krieg in Berlin, München, Münster, Stuttgart, usw.? Sind es die Berufsreisenden, die gegen G8/WTO in Genua, Porto Alegre, Seatle, New York demonstrieren?
...und von all denen nehmen Sie an, die seien unpolitisch, nur weil die nicht so wie Sie, zuhause hocken und sich aus der Yello Press eine heile Welt erzählen lassen?
Aber mit Radau haben Sie auch recht! Es ist immer viel Musik geboten und es gibt da auch Aufrufe und Protestslogans, meistens sehr bunt, intelligent und einfallsreich!
...oder meinen Sie jene, - die vermummt, hochgerüstet und gepolstert, im Plastikkorsett stecken, - die in Phalanx und Formation mit den Füßen Scharren, - die vor Eifer wie heisse Rosse schnaufen und schauben weil sie ihren "Einsatz" nicht erwarten können?
...ja, die sind völlig unpolitisch, von berufswegen immer unterwegs und die sorgen immer für Randale!
atomrecht ist bundesrecht tja - da kann#ste nicht viel tun war auf einer versammlung - war seeeehr beieindruckend waigel hat auch seinen senf dazu gegeben sicherte seine unterstützung zu na das beruhigt doch gleich wieder war auch mal auf einer demo vor gundremmingen waren doch glatt so um die 20 demonstranten lies mich von meiner Soz.Päd dazu überreden danach ging es mir gleich viel besser zumindest war der haussegen gerettet
muß mich jetzt leider vom Acker machen und bedanke mich bei unseren Gästen, insbesondere bei denen aus dem O-Forum und dem Demo-Forum für ihr tolles Engagement, weil alle sich redlich bemüht haben, wer am tapsigsten in von Baba und mir liebevoll aufgestellten Fettnäpfchen zu trampeln. Ihr wart richtig goldig!
Im untenstehenden Sinne bis zum nächsten Mal Euer bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Meine Frage lautete: Was sind eigentlich "Berufsrandalierer"? Sie antworteten: (die eben oft von demo zu demo ziehen und gern ein bisserl radau machen wollen, also ziemlich unpolitische menschen)
Ah, ja, meinen Sie die Gleichen, die damals vom KGB bezahlt wurden (so die Behauptung des ehemaligen Bayr. Innenminsters August Lang in Richtung WAA-Demonstranten), ...und heute vielleicht gar von der Agentur für Arbeit?
(ich bin doch auch ein linker und habe nicht die geringsten schwierigkeiten, zuzugeben, daß es berufsrandalierer gibt. wieso sie eigentlich nicht?nimmt ihnen jemand etwas weg? und warum müssen sie gleich zu verschwörertheorien greifen, um den besprochenen sachverhalt auf diese weise zu entschärfen? den kgb gibt es doch gar nicht mehr, so weit ich weiß. von wem werden sie denn heute bezahlt?. un d wenn es ihn gäbe?meinen sie, daß sich der kgb an 18-jährige windige adoleszenten heranmacht und die alle schmiert? die agentur für arbeit zahlt einfach zu wenig)
Sind die nicht fast Wochenende, sechs jahre lang) zum Demonstrieren nach Wackersdorf gekommen? Sind das die, welche alle Jahre wieder den Castor aufhalten? Sind das jene, die jedes Jahr gegen die Sicherheitskonferen in München protestieren, oder auch gegen den Krieg in Berlin, München, Münster, Stuttgart, usw.? Sind es die Berufsreisenden, die gegen G8/WTO in Genua, Porto Alegre, Seatle, New York demonstrieren?
(sie wissen doch, was ich meine,so daß ihre mehrfachfragen doch gar nicht nötig gewesen wären)
...und von all denen nehmen Sie an, die seien unpolitisch, nur weil die nicht so wie Sie, zuhause hocken
(was kann denn ich dafür, wenn ich von "schöne zeiten, schlechte zeiten" so gebannt bin, daß ich nicht vom fernseher wegkomme?)
und sich aus der Yello Press eine heile Welt erzählen lassen?
(der obere kommentar gilt auch hier)
Aber mit Radau haben Sie auch recht! Es ist immer viel Musik geboten und es gibt da auch Aufrufe und Protestslogans, meistens sehr bunt, intelligent und einfallsreich!
...oder meinen Sie jene, - die vermummt, hochgerüstet und gepolstert, im Plastikkorsett stecken, - die in Phalanx und Formation mit den Füßen Scharren, - die vor Eifer wie heisse Rosse schnaufen und schauben weil sie ihren "Einsatz" nicht erwarten können?
(wollen sie mich als linken vielleicht aufklären?)
...ja, die sind völlig unpolitisch,
(da täuschen sie sich aber. die sind ganz schön politisch.und sie wissen das nicht?. nochmal. welchen klerikalthread meinten sie denn?)
von berufswegen immer unterwegs und die sorgen immer für Randale!
Baba Yaga
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sonnen sich neben der pegnitz die hai, ist`s nicht mehr weit bis zum mai
Ich ahnte es schon länger, es ist also doch Legasthenie!
Na ja, vielleicht ist aber auch das ungeputzte Klo dran schuld. Blättere mal 'ne Seite zurück und scrolle zum Beitrag: "Erstellt: heute, 15:38 Betreff: Re: Etwa 'n neues Pseudo von Jessi Ka?"
Bitte zukünftig erst Hirn einschalten, lesen, verstehen und dann motzen oder willst Du Dein Leben lang von diddl'schen Übersprungreaktionen verfolgt werden?
Hmmmm, bjk hat um 16.19 Uhr ein schönes Bild von Schafen eingestellt mit dem Kommentar darauf: "Wer mit der Herde geht, kann nur Ärschen folgen".
War das etwa sein Bericht von den Demonstrationen an denen er und Baba Yaga teilgenommen haben? Na ja, dann möchte ich ihm natürlich nicht widersprechen.
Jaja, ist schon eine Schande, wenn die Polizei inzwischen wegen der brutalen Demonstrantenübergriffe derart gepanzert rum laufen muss, findest Du nicht auch?
>> "Jaja, ist schon eine Schande, wenn die Polizei inzwischen wegen der brutalen Demonstrantenübergriffe derart gepanzert rum laufen muss, findest Du nicht auch?" <<
Und wie!!! So 'ne kleine Omme in so einen Großen Helm zu Pferchen! Kein Wunder, wenn die Hitzewallungen bleibende Schäden verursachen, z.B. hier:
>> "Jaja, ist schon eine Schande, wenn die Polizei inzwischen wegen der brutalen Demonstrantenübergriffe derart gepanzert rum laufen muss, findest Du nicht auch?" <<
Und wie!!! So 'ne kleine Omme in so einen Großen Helm zu Pferchen! Kein Wunder, wenn die Hitzewallungen bleibende Schäden verursachen, z.B. hier:
Jaja, ist schon eine Schande, wenn die Polizei inzwischen wegen der brutalen Demonstrantenübergriffe derart gepanzert rum laufen muss, findest Du nicht auch?
(es ist sehr zweifelhaft,ob die polizei deswegen so gepanzert ist, weil die demonstrationen so brutal sind. vergessen sie nicht,daß sich das ganze in bayern abspielt. das ist ein polizeistaat. überlegen sie sich, ob sie nicht richtiger wäre,vom polizeiaufgebot auf das bundesland zu schkießen. ich werde ja sogar als radfahrer seit jahren von der polizei terrorisiert, wie vor einigen tagen wieder, wo die polizei nicht recht zwischen terrorist und radfahrer unterscheiden konnte)
sonnen sich neben der pegnitz die hai, ist`s nicht mehr weit bis zum mai
>> "(woher weißt du,daß ichj nicht dabei war?)! <<
weiß ich nicht - - - aber warste nu oder warste nich? Übrigens mir als Marketingmenschen würde es nicht nur in den Fingern am Fotoknopf jucken, wenn eine solche wichtige Demo quasi vor meiner Haustüre stattfände!
Kann mir also nicht vorstellen, daß es Dir anders geht. Also nochmal - warste oder warste nicht?!
weiß ich nicht - - - aber warste nu oder warste nich?
(das geht doch bereits aus meiner frage hervor)
Übrigens mir als Marketingmenschen würde es nicht nur in den Fingern am Fotoknopf jucken, wenn eine solche wichtige Demo quasi vor meiner Haustüre stattfände!
(geht leider nicht. ich habe doch keinen fotoapparat)
Kann mir also nicht vorstellen, daß es Dir anders geht. Also nochmal - warste oder warste nicht?!
sonnen sich neben der pegnitz die hai, ist`s nicht mehr weit bis zum mai
von wegen "kindische bilder" und "keinen fotoapparat", ha!!!
Da kann unsereins ja bloß noch gähnen, uuuuuuuuuuuuuuuuaaaaah
(ich soll dieses bild eingestellt haben? ich weiß nicht einmal, wie man das macht. warum glaubst du mir nicht, daß ich keinen foto besitze?komme ich dir so unehrlich vor?)
sonnen sich neben der pegnitz die hai, ist`s nicht mehr weit bis zum mai
Ein kleines aber feines Detail welches wir bei der Demonstration am Samstag entdeckt haben.
"I want to be a hippie and I want to get stoned..."
Diesen mit viel Liebe und Mühe beklebten Schlagstock trug eine Polizistin bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz am Samstag bei sich. Die Frage ob die Aufkleber eine besondere Bedeutung hätten, verneinte sie. So bleiben viele Fragen offen:
- dreht der grüne Block jetzt völlig durch?
- schwappt die Wirkung von PinkSilver-Aktionen schon auf Polizisten über?
- eine pazifistische Minderheit innerhalb unserer Freunde und Helfer?
- entwickelt die Polizei neue, kreative Aktionsformen?
Antwort bis jetzt offen. Vielleicht entdeckt Ihr auf den nächsten Demos ja noch weitere kleine Überraschungen bei unseren treuesten Begleitern. Viel Spaß beim Suchen! :-)
Erstellt: 11.02.04, 20:26 Betreff: Re: Hihi - und prompt versucht der Oh-Adminidruckenweiterempfehlen
Sag mal, Dir ist aber schon klar, was es über Dich aussagt, wenn Du diejenigen, die das Gewaltmonopol des Staates ausüben, als Miliz bezeichnest, nicht wahr?
Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun, viel mehr mit einer gewissen Abneigung, das Grundgesetz betreffend.
"Haben Sie eigentlich noch nicht bemerkt, wo Ihr Problem liegt?"
Ich habe gar kein Problem.#
"Sie machen genau das, was Sie mir vorwerfen."
Eben nicht.
"Sie verteidigen Ihre schandbaren Berufskollegen und das gesamte polizeiliche Repressiv- und Überwachungssystemsystem,"
Ich verteidige nur die überwiegend rechtsstaatlich handelnden Kollegen, die eben keinen Dreck am Stecken haben.
"...wie das immer wieder und gerade bei Demonstrationen und Protesten zutage tritt, ...weil für Sie nicht sein kann, was nicht sein darf,"
Auch das nicht. Wie oft soll ich Ihnen noch schreiben, daß ich mir gut vorstellen kann, daß es schwarze Schafe gibt? Sie rechtfertigen aber in keiner Weise die Verurteilung aller Kollegen.
"...schließlich sind Sie ja ein Glied in dieser Kette, ...wenn gleich Sie sich vielleicht persönlich, innerhalb dieser Organisation, an rechtstaatliche Vorgaben halten mögen. Was ich Ihnen sogar abnehme!"
Haben Sie schon bemerkt, daß auch Sie ein Glied in einer Kette sind? Halten Sie es für möglich, daß sich auch in dieser Kette schwarze Schafe aufhalten? Oder ist es umgekehrt eher so, daß Sie genau das machen, was Sie mir vorwerfen? Sie verteidigen Ihre schandbaren Mitdemonstranten und das gesamte anarchistische Provokations- und Strafatatensystem, ...wie das immer wieder und gerade bei Demonstrationen und Protesten zutage tritt, ...weil für Sie nicht sein kann, was nicht sein darf, ...schließlich sind Sie ja ein Glied in dieser Kette, ...wenn gleich Sie sich vielleicht persönlich, innerhalb dieser Organisation, an rechtstaatliche Vorgaben halten mögen. Was ich Ihnen sogar abnehme!
Wenn Sie ein wenig Mumm in den Knochen haben, dann kommen Sie am 30.04. zum Mazuerpark, stellen sich dort hin und schauen sich die Entwicklung in aller Ruhe an. Oder wir vereinbaren einen Termin und ich zeige Ihnen einige Videos der von Ihnen geleugneten Chaoten, wie sie laut grölend Polizeibeamte mit Flaschen bewerfen. Gerne garniere ich diese Vorführung mit einigen Fotos von Kollegen, die Aufgrund einer Deeskalationsstrategie den Helm nicht aufhatten, als es los ging.
Sie können hier noch so laut trommeln, Sie sind es, der einseitig ist, nicht ich. Solange bjk seine Finger von Lösch- und Verschiebeaktionen läßt, kann es jeder Interessierte nachlesen.
Wenn ich mich in Zukunft hier nicht mehr zu den geäußerten Schwachsinnigkeiten melde, liegt das keineswegs an mangelnden Argumenten, sondern einzig und alleine daran, daß Fragen, die ich aufwerfe, allenfalls mit dem Hinweis bedacht werden, sie seien beantwortet - ohne es zu sein.
Dieses Pseudoforum werde ich nicht auch noch weiter mit Beiträgen aufwerten.
Lensman
________________________________________
Der eine sieht nur Bäume - Probleme, dicht an dicht; der andere Zwischenräume - und das Licht!
Erstellt: 12.02.04, 00:06 Betreff: Re: Hihi - und prompt versucht der Oh-Adminidruckenweiterempfehlen
ätzend, diese polizisten schützen im fall der fälle dein leben, stellen sich vor dein haus, deine wohnung, deine familie, deinen körper, um dich zu schützen.
und du? ziehst alle polizisten in den dreck, nur weil es ein paar arschlöcher unter ihnen gibt, die meinen machen zu können was sie wollen.
aber da ist es mit den demokraten und meinungsfreien nicht anders: auch da gibt es einige, die meinen die demokratie und meinungsfreiheit für sich gepachtet zu haben, und schaden damit allen anderen, die täglich für demokratie und meinungsfreiheit eintreten.
conclusio: nichts, aber auch rein gar nichts haben sie verstanden, herr BJK.
Erstellt: 12.02.04, 07:43 Betreff: Die geneigte Leserschaft bitte ich um Nachsichtdruckenweiterempfehlen
wegen der letzten ziemlich wirren Beiträge von Louise, (Forums-)Gloria, Hadubrandt, Lensman und S@M - - - die Genannten, inklusive der dümmlichen Forumsgloria - auch genannt Jessi Ka, können nichts dafür!
Seien wir also nicht zu streng und berücksichtigen, daß diese etwas unbedarften Repräsentanten des Oh(weh)-Forums nun mal nicht über ihren traurigen Schatten springen können - zumal zu so fortgerückter nächtlicher Stunde. Von der Leere in ihren Köpfen auf das Niveau des Oh(weh)-Forums zu schließen, ist selbst ungeübten LeserInnen ohne sonderliche Schwierigkeiten möglich und wird sicher entsprechendes Mitleid erwecken.
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Verfahren gegen Dortmunder Antifaschisten und jW-Autoren eingestellt
Das Landgericht Dortmund hat ein Verfahren gegen den Antifaschisten und jW-Autoren Markus Bernhardt wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingestellt. Im Berufungsprozeß am gestrigen Mittwoch machte Richterin von Dellinghausen von der Möglichkeit einer »vorläufigen« Einstellung des Verfahrens nach Paragraph 154 der Strafprozeßordnung Gebrauch, die de facto eine endgültige ist.
In dem Berufungsverfahren ging es um eine Rempelei während einer Wahlkampfkundgebung des Hamburger Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill im Jahr 2002 in der Dortmunder Innenstadt. Weil das ehemalige Vorstandsmitglied des Linken Bündnisses Dortmund dabei einen Polizisten »geschubst« haben soll, nachdem der Beamte ihm zweimal energisch auf die Füße getreten war, hatte das Gericht Bernhardt in einem ersten Prozeß zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt, wogegen er Berufung einlegte.
Strafverschärfend hatte das Gericht seinerzeit gewertet, daß Bernhardt vom gleichen Gericht schon wegen Beleidigung verurteilt worden war, weil er zwei Beamte des Bundesgrenzschutzes als »Ausländerjäger« bezeichnet haben soll. Richterin von Dellinghausen bescheinigte dem Angeklagten daher im gestrigen Prozeß ein offenbar »gestörtes Verhältnis zur Polizei«. Für Verwunderung sorgte jedoch auch der Polizist, der wegen der harmlosen Rangelei bei der Schill-Kundgebung »eine ganze Protokollseite vollgeschrieben« habe. In der Dienstlaufbahn des Beamten sei offenbar sonst »noch nicht viel passiert«, meinte die Richterin.
Wegen mittlerweile aufgelaufener Prozeßkosten von mehr als 2 000 Euro bittet Bernhardt um finanzielle Solidarität. Nach einer Kontenüberprüfung hat das zuständige Sozialamt dem von staatlicher Unterstützung lebenden Schüler kürzlich auf unbestimmte Zeit die Bezüge gestrichen. Das Amt wertete dabei unter anderem eine Prozeßkostenhilfe der Roten Hilfe als »Einnahme«. (Citibank Dortmund, BLZ: 30020900, Konto-Nr. 2604362571, Empfänger: Helmut Bernhardt, Stichwort: Prozeßkosten).
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Na, da muß ich halt mal wieder spenden! Schließlich kann ich den Antifaschisten und jW-Autoren nicht hungern lassen. Ich hoffe nur, die Büttel beim Sozialamt machen nicht wieder einen "Kontenabgleich" und rechnen die Spenden zur Deckung der Prozesskosten nicht als "Hilfe zum Lebensunterhalt" an!
Ich spende in solchen Fällen sehr gerne, denn ich habe selbst erfahren, daß Polizisten verlogene Protokolle schreiben und wenn sie dann vom Gericht zur mündlichen Zeugenaussage geladen werden, bleiben sie ohne Begründungsnennung der Verhandlung fern. Schon das ist ein Skandal! Andere werden zu Zeugenvernehmungen zwangsvorgeführt, diese Kerle aber haben Sonderstatus.
Geht´s gegen Polizeibeamte heißt es immer vor Gericht "im Zweifel für die Polizei", schließlich kann sich´s ja weder der Richter und schon gar nicht der Staatsanwalt mit den vollziehenden Handlangern verderben. Genau hier funktioniert in unserer Republik die Gewaltenteilung nicht!!! Judikative (Richter) und Exekutive (Staatsanwalt und Polizei) sind eng miteinander verwoben!
Das bildet dann den Hintergrund aller frustrierenden und repressiv-ungerechten Urteile, wenn es um die Polizei geht.
Es muß schon jemand fast, oder ganz umgebracht worden sein, bis ein Richter oder eine Richterin etwas "genauer" hinsieht. Sogar wenn sie sich untereinander beschädigen und umbringen (siehe hier eingestellten frontal21 Bericht), werden die "Überlebenden" freigesprochen, oder mit größter, verständnisvoller Milde behandelt, - man braucht sie ja schließlich noch!
Alles andere läuft für tausende von Opfern der Polizei im besten Fall unter "selber schuld", meistens, im weniger guten Fall, endet das mit Verurteilung und Strafen!
Baba Yaga
Hier nochmals die Spendenadresse, damit sie nicht durch meinen Folge-Beitrag verschüttet geht: Citibank Dortmund, BLZ: 30020900, Konto-Nr. 2604362571, Empfänger: Helmut Bernhardt, Stichwort: Prozeßkosten
Erstellt: 13.02.04, 00:48 Betreff: Bayerischer Polizeistaat: War so, ist so, wird so bleiben!!!druckenweiterempfehlen
Hier die neueste Meldung zu einem Demonstranten, der von BGS am Freitag bei der Demo zur Sicherheitskonferenz festgenommen wurde und immer noch in einem Münchner Gefängnis in U-Haft sitzt!
Die "Rote Hilfe" ruft mit folgender Information zur Protestdemo in München auf:
Sorge um inhaftierten Kriegsgegner
24jähriger noch immer im Gefängnis München-Stadelheim. Weitere Übergriffe der Polizei befürchtet
Seit der sogenannten NATO-Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende befindet sich ein Kriegsgegner im Münchner Gefängnis Stadelheim. Der 24jährige war vergangenen Freitag während einer Kundgebung festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einer Fahnenstange angegriffen zu haben.
Nach Informationen der Roten Hilfe wurde der Festgenommene von der Polizei mißhandelt. Mitgefangene beobachteten, wie er eine Treppe hinuntergestoßen und von Beamten in die Genitalien getreten wurde. Wegen angeblicher Fluchtgefahr wurde Untersuchungshaft verhängt. Dies wurde mit der österreichischen Meldeadresse des Beschuldigten begründet.
Alle anderen 260 während der Konferenz Inhaftierten kamen bis zum Sonntag nachmittag wieder frei, darunter auch Betroffene aus anderen Ländern. Freunde des Verhafteten erklärten:
»Es liegt nahe, daß diese Behandlung im Zusammenhang mit seiner Aussageverweigerung und mit seiner türkischen Staatsbürgerschaft steht. Letzteres bereitet uns Sorgen, da die bayrische Polizei leider für ihre rassistische Vorgehensweise bekannt ist«.
Die Münchner Rote Hilfe und Freunde des Inhaftierten rufen für den heutigen Freitag um 17 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration mit dem Gefangenen auf dem Münchner Stachus auf.
Gute Nacht Baba Yaga
PS.: Werde mich um weitere Infos in dieser Angelegenheit bemühen!
Erstellt: 13.02.04, 08:42 Betreff: "einen Polizisten mit einer Fahnenstange angegriffen ..."druckenweiterempfehlen
so wird das sicher im Polizeiprotokoll drinstehen - - - aber wie war es wohl wirklich?
Ich kann mir kaum vorstellen, daß in einer nachweislich friedlichen Demo ein Fahnenträger grundlos so mir nichts Dir nichts seine Fahne plötzlich als Waffe benutzt. Das scheint mehr als unwahrscheinlich!
Anhand der vielen dokumentierten Provokationen und Repressalien seitens der grünen Orks könnte man mit gleicher Berechtigung auch davon ausgehen, daß der betreffende "Polizist" den Vorfall mutwillig provoziert haben kann - vielleicht sogar, weil der junge Demonstrant fremdländisch ausschaute! Und wie Orks mit solchen "Fremdländern" umgehen, wird ja derzeit gerade im Prozeß gegen BGS-Beamte um das im Flugzeug erstickte Abschiebeopfer behandelt.
bjk
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Gestern ist im zwar renommierten aber bezüglich der Moderation ziemlich umstrittenen CDU-Forum ein Thread mit einer zunächst unverfänglichen Schlagzeile eröffnet worden. Der Titel lautet: „Stellenwert von Polizisten in unserer Gesellschaft“ - - - hier die URL http://www.cdu.de/forum/thema2/ileE43bcj.ovr/ileE43bcj
Nr. 0 eröffnet: „darf man so ohne weiteres polizisten als "grüne orks" bezeichnen? sowas bringt mich auf die palme, ist das nicht ganz klare beamtenbeleidigung?“
Nr. 1 trötet pflichtschuldigst: „In bestimmten Kreisen links außen ist das normaler Wortschatz. Wortgewaltig untermauert man Parolen mit solchen Bezeichnungen für seine Mitmenschen, die man sich an anderer Stelle, beträfe es nicht den vermeindlichen Ideologiefeind, verbieten würde und Anlaß wäre, denjenigen als Rassisten oder Schlimmeres zu bezeichnen. Aber wie so oft, garantiert die Doppelmoral genügend Spielraum, um verbal die S.au rauszulassen.“
Nr. 2 meint: „Nun, ..., ob "grüne Orks", "Schnittlauch" oder "Bullen", alles sind Beleidigungen. Allerdings sollten diese nicht anders behandelt werden als wenn ich z.B. Sie beleidige. Beamtenbeleidigung, was soll das? Gibt es Metzgerbeleidigung? Oder Kaufmannsbeleidigung? Oder Sozialarbeiterbeleidigung? Dieser Sonderstatus ist lächerlich! ...“
Nr. 1 wieder: „Diese Erscheinung kenne ich von einem mir bekannten Polizisten aus Düsseldorf. Früher kannte er seine Luden und wusste, dass diese im Schlimmsten Fall mal den Schlagring ziehen. Heute sind die Luden längst durch Banden aus dem ehemaligen Ostblock ersetzt und er weiss nie, ob nicht irgendwo ne Kugel oder ein Messer von hinten naht. Das er dann früher als damals versucht ist, seine Waffe zu ziehen, ist da wohl mehr als verständlich unter diesem Aspekt. Das zeigt nur, dass Polizisten auch Menschen sind und eben keine Orks vom anderen Stern. Dorther kommen wohl eher die, die zu solchen Bezeichnungen greifen, um der Welt ihre Gesinnung angedeien zu lassen.“
Nr. 4 findet: „Da es sich bei Polizisten um die Exekutive des Staates handelt,muss man sie auch mit der nötigen Autorität ausstatten.Wer Polizisten beleidigt,beleidigt somit die Organe des Staates.Das muss daher separat behandelt werden.“
Nr. 0 outet sich als Rucksack-Berliner: „... denn nach deiner klassifizierung würde ich mitten auf dem land leben, und das, obschon reichtstag, zahlreiche ministerien und brandenburger tor nur wenige minuten entfernt sind.“
Nr. 3 giftet anscheinend Nr. 2 an: „Irgendwie warst Du zu lange auf der Kaderschule, oder? Das war eine Mutmassung, ohne Anspruch auf Bewiesenheit. Du machst eine "Unterstellung" draus. Was soll das denn? Freund-Feind-Kennung durcheinander?“
Nr. 0 will’s nun wissen: „...aber zurück zum thema: sollte man eine derartige aussage zur anzeige bringen? würde mich mal interessieren.“
Nr. 3 erwidert altklug: „Nein. Unsere Gerichte und deren vorgelagerte Organe haben genug mit überflüssigem Quatsch zu tun. Und die Beleidiger lernen es eh´ nicht. Sie sind "Mitglieder" der Gesellschaft, die es nicht wert sind, erzogen zu werden. Ignorieren ärgert diese Leute eh´ am meisten.“
Nr. 0 enttäuscht: „guter standpunkt, aber ist das nicht der anfang vom ende? wo bleiben respekt und autorität? frustrierend das ganze“
Nr. 3 tröstet: „Respekt zu vermitteln, ist die Aufgabe des Elternhauses und zum geringeren Teil der Schulen. Da musst Du ansetzen.“
Nr. 0 quengelt weiter: „vollste zustimmung, nur was machen wir mit denen, die ein solches elternhaus nicht hatten? lassen wir sie gewähren? schlechte beispiele sein für unsere kinder?“
Nr. 5 mimt gönnerhafte „Altersweisheit“: „auch bei der Polizei darf es „menscheln“ ... Und dass Polizisten tagtäglich ihre Gesundheit und ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, sollte uns eigentlich veranlassen auch mal über menschliche Schwächen des einen oder anderen hinwegzusehen. Wer jedoch dazu übergeht in Polizisten generell Feinde zu sehen und diese nur nocj mit Ausdrücken wie Büttel mit Knüppel und Milizionäre belegt, der kann einem eigentlich nur Leid tun. Denn er beweist damit nur seinen beschränkten Horizont.“
Nr. 5 filosofiert weiter: „... Viel wichtiger ist Respekt. Ich brauche keinen autoritären Polizisten, sondern einen den ich respektiere.“
Nr. 6 schaltet sich eulenspiegelhaft ein: „Nie wollte ich einen Bullen beleidigen indem ich ihn Polizist nenne , umgekehrt schon damals, zugegeben... Mitllerweile sehe ich ein, dass wir unsere Ordnungskräfte brauchen... Manche von denen haben aber auch eine merkwürdige "Affinität zur anderen Seite", um es einmal so auszudrücken... „
Soweit – nur in Auszügen zitiert – das Gelalle zwischen, Insider haben’s längst erraten, also hauptsächlich zwischen Repräsentanten des oh(weh)-Forums untereinander auf CDU-Terrain. Einige dieser Dumpfies waren übrigens erst kürzlich im CDU-Forum vermutlich wegen Mobbings mal kurzzeitig gesperrt.
Dumpfie Nr. 0 ist der Möchtegern-Jung-Unternehmer und „Journaillist“ S@M, der es nicht verknusen konnte, in unserem Forum als fieser Mülltourist in Sachen verbale Absonderungen entdeckt worden zu sein. Deshalb sein alberner rachsüchtiger Versuch, unserem Forum, insbesondere Baba und mir, eins auszuwischen und damit gleichzeitig bei seinen Lallie-Kumpanen „Eindruck“ zu schinden. Weil das oh(weh)-Forum mangels entsprechender Besucherzahlen und Seitenaufrufe außer bei den dort registrierten Lallies keine Außenwirkung hat, hat er seine Dämlichkeit eben in’s CDU-Forum aller Welt kundgetan. Aus Angst, um dort nicht gleich wieder gesperrt zu werden, haben er und seine Lallie-Kumpane es aber immerhin sorgsam vermieden, Baba, mich oder unser Forum deutlich zu benennen, in dem ja mehrere Polizei-, kasernierte Miliz- oder grüne ORK’s-Thread’s eingestellt sind.
Dumpfie Nr. 1 ist diddl, einer der Ober-Abrotzer nicht nur im oh(weh)-Forum. Vince, die Nr. 2, gehört als einzige löbliche Ausnahme nicht zu den Dumpfies sondern hat sich vielmehr als fast der einzig vernünftige Diskutant in diesem Lalliehaufen gezeigt – auf den sie ja auch prompt losgegangen sind. Lallie Nr. 3 ist der karrieregeile Spät-Jung-Union‘ler Maks, der vor wenigen Monaten noch überzeugter FDP‘ler war - - - bis er sich vom internetbekannten Denunzianten, Daro Gukima, umpolen ließ. Beide sind mittlerweile innig verbandelt – geistig versteht sich. Die Nr. 4 ist das Pseudo Fuchs, seine tumben Komm’s sprechen für sich. Und wer sich natürlich in jede Dreckschleuder-Aktion, wo immer diese gegen Baba und mich stattfindet, miteinbringt, ist die Nr. 5, Nörgli, der senile Nörgler, ruhestandsverwirrter Haupt-Haßtiradenschreiber im modderigen oh(weh)-Forum.
Den bisherigen Schluß- und Höhepunkt setzt die listige Nr. 6, nämlich Eule1 – wie Vince hat er natürlich nichts mit den eben beschriebenen lallenden Dumpfies am Hut. In wahrhaft gekonnter Eulenspiegel-Manier hat er so ganz beiläufig und von den Lallies bis jetzt überhaupt noch nicht bemerkt, das Schlüsselwort „ORK’s“aufgelöst und erklärt. - - - ORK’s ist nämlich nichts anderes als die Abkürzung für ORDNUNGSKRÄFTE !!!
Was daran anstößig oder gar beamtenbeleidigend sein soll, das kann wohl nur mit erheblichen Störungen oder gar Super-GAU im neuronalen Bereich der vorgenannten lallenden Dumpfies aus dem feuchtwarmen braunen Fieber-Sumpf des oh(weh)-Forum erklärt werden. Dieses Mad Muddy-Forum entwickelt sich offensichtlich immer deutlicher zu einer Brutstätte für rassistische und dumpfe völkische Tendenzen!
Ein Fall für die Nazi-Jäger WoZi und Henryk Rothermund?
bjk sich über so viel geballte Dämlichkeit noch immer vor Lachen kringelnd
Reife ist schärfer zu trennen und inniger zu verbinden
Oiiih, starke Worte von Lensi im CDU-Forum an seine Kumpane:"Da ich zufällig weiß, aus welcher Ecke das kommt, gehöre ich nicht dazu. Denn dazu müßte ich dem oder den Urheber(n) zumindest ein Restmaß an Intelligenz zugestehen. Dazu bin ich nicht bereit."
Aber aber, Lensi, ein ganz klitzekleines Restmaß an Intellenz - sagen wir mal auf dem Level der uns Menschen genverwandten Fruchtfliege - werden S@M und Deine anderen Kumpane doch gewiß noch haben - oder?
Aber wie sieht's bei Dir aus mit der Intellenz?
Darfst Du denn als grüne ORK überhaupt im Internet die "Sau" raus lassen, wie Du es immer wieder mal tust und dann auch noch mit solch einem Totenkopf-Avatar,
das bevorzugt in der Neo-Nazi-Szene gebräuchlich ist?
Daß Deine Kumpane nicht nur im oh(weh)-Forum völkisch-rassistisches Gedankengut "pflegen" ist die eine Sache aber Du als kasernierte (hoffentlich noch grüne?) ORK?
bjk der nicht erkennen kann, wie Du so auf einen grünen ORK, äh, Zweig kommen willst
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Dortmund (dpa) - Bewohner eines Mehrfamilienhauses in Dortmund haben sich eine Prügelei mit der Polizei geliefert. Sieben Beamte wurden dabei leicht verletzt. Ein geistig verwirrter Bewohner war nur mit Unterwäsche bekleidet auf die Straße gegangen und hatte Passanten angepöbelt. Als die Polizei den 32-Jährigen in seinem Haus ruhig stellen wollte, stürmten aus den anderen Wohnungen 15 Bewohner dazu und schlugen auf die Polizisten ein. Fünf Personen in Alter zwischen 15 bis 54 Jahre wurden festgenommen.
Erstellt: 17.02.04, 02:34 Betreff: Fortsetzung: Polizei bekommt Prügel - von er falschen Seite!druckenweiterempfehlen
Für "Gast"
...und noch eine Prügelgeschichte:
Hamburger Abendblatt
Prozess: Polizisten von den Kollegen verprügelt?
Die Schläge gegen die Zivilfahnder kamen, so die Anklage, aus den eigenen Reihen: "Ein Polizist kam auf mich zu, schlug mit einem Schlagstock auf mich ein, ohne Grund, ohne etwas zu sagen. Ich war total schockiert, es war eine Hammeraktion", erinnert sich ein 25 Jahre alter Zivilfahnder vor Gericht. Sein Kollege (32) wurde auch von Polizisten verprügelt, als er ihm zu Hilfe kam: "Wir haben das Kennwort ,Mondlicht' genannt, immer wieder gesagt, dass wir Polizisten sind" - es nützte nichts. So geschehen am 16. November 2002, bei einer Demonstration gegen die Räumung des Bauwagenplatzes Bambule. Gestern wurde der Fall vor dem Hamburger Amtsgericht verhandelt. "Körperverletzung im Amt" lautet der Vorwurf gegen drei Thüringer Polizisten, die bei der Demonstration eingesetzt waren. Die Opfer hatten Prellungen und Hämatome, waren jeweils eine Woche lang krankgeschrieben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Der Prozess wird fortgesetzt. neh
Erstellt: 17.02.04, 02:49 Betreff: Fortsetzung: Urteil wegen Kollegen-Prügeldruckenweiterempfehlen
Hier nun das Urteil vom 15.7.03 zur Kollegen-Prügelei:
Kein Grundrecht auf Schlagstock
Corpsgeist statt Schutz der Versammlungsfreiheit: Amtsgericht verurteilt drei Polizisten zu zwölf Monaten auf Bewährung, weil sie auf einer Bambule-Demo Zivilkollegen verprügelten. Staatsanwalt spricht von "handfestem Polizeiskandal"
von ELKE SPANNER
Wären ihre Opfer keine Polizisten gewesen, sagte der Staatsanwalt, wären die Täter nie auf der Anklagebank gelandet. Dann hätten dort nicht drei Polizisten Platz nehmen müssen wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, begangen im November auf einer Bambule-Demonstration. Dann säßen die verprügelten Demonstranten selbst dort, vermutete der Staatsanwalt, in einem Prozess wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt.
Auch Amtsrichter Thomas Semprich ist überzeugt, dass es bei der Misshandlung normaler Demonstranten nicht einmal gelungen wäre, die Prügel-Polizisten zu identifizieren. In diesem Fall aber waren es zwei Kollegen in Zivil, die von Erfurter Beamten verprügelt worden waren. Die verurteilte das Hamburger Gericht gestern zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten auf Bewährung.
Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre es mit deren Laufbahn im Staatsdienst vorbei.
"Wenn Polizisten Straftaten begehen, ist man als Bürger hilflos", sagte der Richter und warf den drei Polizisten den Missbrauch ihres Gewaltmonopols vor. Sie hätten das grundrechtlich geschützte Demonstrationsrecht ausgehöhlt. Das würde leer laufen, wenn Teilnehmer einer Kundgebung Angst davor haben müssten, von gestressten Polizisten verprügelt zu werden. In dem Fall könne man sich nicht einmal an andere Polizisten wenden, aus Angst, "vom Regen in die Traufe zu kommen". Die drei Angeklagten, warf auch der Staatsanwalt ihnen vor, hätten "das Grundrecht der Versammlungsfreiheit mit dem Schlagstock geschlagen".
Dabei seien die zwei Zivilbeamten aus Schleswig-Holstein durch ihre Ausbildung sogar noch in gewissem Umfang in der Lage gewesen, sich gegen die Schläge zur Wehr zu setzen. Dennoch waren die Verletzungen so schwerwiegend, dass die Opfer eine Woche dienstunfähig waren.
Die Verteidiger plädierten auf Freispruch. Ein konkreter Tatbeitrag habe den einzelnen Angeklagten nicht nachgewiesen werden können. Gleichzeitig aber behaupteten sie, ihre Mandanten wären zwischenzeitlich zu Geständnissen bereit gewesen - und daran von der Erfurter Polizeiführung gehindert worden. Man könne nicht von ihnen erwarten, sich gegenseitig zu belasten und sich zudem noch gegen ihren Dienstherren zu stellen.
Doch, konterte der Staatsanwalt: "Polizeibeamte, die dermaßen in Corpsgeist verhaftet sind und da auch nicht mehr ausbrechen wollen, haben bei der Polizei nichts mehr zu suchen." Dass die drei trotz der schweren Vorwürfe bedingungslos von der Thüringer Polizeiführung gedeckt worden waren, mache die Sache zum "handfesten Polizeiskandal".
Um eine Fortentwicklung des "Corpsgeistes" zu verhindern, verhängte der Richter mit zwölf Monaten eine Freiheitsstrafe, wegen der die Polizisten aus dem Dienst entfernt werden müssen. Denn es sei nicht zu erwarten, dass in Thürigen disziplinarrechtliche Schritte gegen die drei eingeleitet würden. Amtsärzte hätten das Trio zwischenzeitlich mit falschen Attesten krankgeschrieben. Die gegen sie verhängten Haftbefehle seien im Freistaat nicht vollstreckt worden. Ein Thüringer Staatssekretär habe den Richter brieflich aufgefordert, die Haftbefehle wieder aufzuheben, und der Thüringer Innenminister Andreas Trautvetter (CDU) habe gar vom Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) das Gleiche verlangt.
Dessen Reaktion bestätigte die richterliche Begründung nachträglich: Das Berufsverbot für die drei Prügel-Polizisten, schimpfte Trautvetter, halte er für "zu hart".
taz Hamburg Nr. 7104 vom 15.7.2003, Seite 21, 120 Zeilen (TAZ-Bericht), ELKE SPANNER
Noch Fragen Gast? Wo stand eigentlich Ihre Geschichte der Polizistenprügelei mit den Dortmunder Mietshausbewohnern? Wann war denn das? Gibt´s schon ein Urteil oder andere juristische Konsequenzen?
Erstellt: 17.02.04, 03:18 Betreff: ...und noch eine Polizisten-Prügeleidruckenweiterempfehlen
Hier eine weitere Polizistenprügelei, ...dieses Mal mit rassistischem Hintergrund!
22.09.2000 taz
Rassismus im Amt Startseite
Von Pascal Beucker
Drei betrunkene Polizisten verprügeln in Köln tunesischen Taxifahrer, weil der nicht fünf Leute auf einmal mitnehmen will. Sofortige Suspendierung.
Der Taxifahrer bestand darauf: Nein, fünf Personen könne er beim besten Willen nicht mitnehmen. Das sei einer zu viel und nicht erlaubt. Das war sein Pech.
Denn die fünf stark alkoholisierten Fahrgäste, die Donnerstagnacht um 2.15 Uhr in der Lichtstraße in Köln-Ehrenfeld sein Taxi besteigen wollten, sahen das nicht ein. Nachdem auch ihre Hinweise auf ihre Berufstätigkeit den 48-jährigen Tunesier nicht zu der Tour bewegen konnten, kam es zum Streit. Zunächst beschimpften die verhinderten Fahrgäste den Taxifahrer: "Geh lieber in deine Heimat zurück!", "Sei froh, dass du hier leben darfst", brüllten sie laut Aussagen von Zeugen, die den Vorfall beobachteten und sofort die Polizei riefen. Und auch: "Ausländer, geh zurück, wo du herkommst!" Dann schlugen drei von ihnen zu. Sie verprügelten den wehrlosen Mann und traten auf ihn ein. Bis die Polizei eintraf, die Angreifer festnahm und Blutproben anordnete. Das Ende eines feuchtfröhlichen Abends in Köln.
Doch bei den rassistischen Schlägern handelt es sich mitnichten um "gewöhnliche" Rechtsradikale. Denn als die Beamten eintrafen, trauten die ihren Augen nicht: Die drei kannten sie. Denn es waren Kollegen, die in ihrer Freizeit unterwegs waren.
Die zwei Männer, 27 und 32 Jahre alt, und die 26-jährige Frau sind allesamt Angehörige des Kölner Polizeipräsidiums.
Unter den zwei weiteren Mitgliedern der Gruppe, die sich während der Auseinandersetzung vom Tatort entfernt hatten, war ebenfalls eine Polizistin. Derzeit werde geprüft, inwieweit auch diese beiden an dem Überfall beteiligt waren, teilte Polizeisprecher Wolfgang Beus mit.
Den drei Prügelpolizisten wurde unmittelbar nach Bekanntwerden des Vorfalls die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten. Gegen sie wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verdacht der Volksverhetzung eingeleitet. Zudem läuft nun ein Disziplinarverfahren gegen sie. "Diese konsequenten Maßnahmen müssen ein deutliches Signal an alle sein, dass Gewalt und fremdenfeindliches Denken in den Reihen der Polizei nicht geduldet und durch eindeutige Maßnahmen geahndet werden", so Polizeipräsident Klaus Steffenhagen.
Der 48-jährige tunesische Taxifahrer erlitt Prellungen im Kopf- und Brustbereich.
Verwaltungsgericht erklärte Vorgehen der Dortmunder Polizei gegen Antifaschisten für rechtswidrig
Hans Schulze, Dortmunder Polizeipräsident, mußte der Öffentlichkeit Ende vergangener Woche mitteilen, daß von richterlicher Seite nun eine »für die Dortmunder Polizei überraschend ungünstige Bewertung der polizeilichen Maßnahmen« während zweier antifaschistischer Demonstrationen im Jahr 2000 vorliege. In einem sogenannten Richterbrief bezeichnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Einkesselung Hunderter jugendlicher Antifaschisten am 21. Oktober und am 16. Dezember 2000 als »fehlerhaft« und ohne »ausreichende rechtliche Grundlage«. Das Landgericht Dortmund und die Staatsanwaltschaften von Dortmund und Essen hatten die Einkesselungen zuvor für rechtens erklärt.
Über 500 meist jugendliche Demonstranten waren bei den Demonstrationen, die sich gegen Neonaziaufmärsche richteten, eingekesselt und in Gewahrsam genommen worden. Dabei war es Aussagen Betroffener zufolge in mehreren Dutzend Fällen zu Übergriffen und Rechtsverstößen der Beamten gekommen.
Nach dem Gelsenkirchener Richterspruch gab der Polizeipräsident nun klein bei: »Um das Verfahren nicht unnötig zu verlängern und einen Schlußstrich unter das mehrjährige Verfahren zu ziehen«, erkenne man »die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen an«.
von fliegen.pilz.li -- posted by PigBrother.info - 19.02.2004 20:44
Anlässlich der G8-Proteste blockierten in Genf PolizistInnen den Zugang zum IWF-Gebäude -- laut einer Zeugenaussage sowie aufgrund des Plexi-Schildmodells mit grösster Wahrscheinlichkeit genfer BeamtInnen. Ein Fotograf schoss davon ein Bild, das in der CH-Zeitschrift "Beobachter" Nr. 22/03 vom 31.10.03 auf S. 26 unten abgebildet wurde.
Deutlich ist darauf ein Aufkleber hinten auf dem Helm eines/einer PolizistIn zu erkennen -- eine etwas krakelige, doch nichtsdestotrotz eindeutige Abbildung des berüchtigten Waffen-SS-Totenkopfes, wie ihn Angehörige dieser Nazi-Organisation u.a. als Metallrelief auf den Offiziersmützen oder als Aufnäher auf Stoffmützen trugen.
"Beobachter" Nr. 22 / 2003 vom 31.10.03, S. 26-27
Ausschnitt Polizeihelm
Ausschnitt Aufkleber
Original Waffen-SS-Mützenaufnäher
Bezeichnenderweise wurde diese skandalöse Verzierung weder im -- ansonsten für Beobachter-Verhältnisse ungewohnt polizeikritischen -- Artikel zum Bild thematisiert, noch wurde sie in einem sonstigen kommerziellen Medium überhaupt als solche wahrgenommen.
--> Einmal mehr zeigt sich in diesem krassen Fall polizeilicher Selbstentlarvung die zunehmende Wichtigkeit nichtkommerzieller Online-Medien: Einzig die unabhängige Internet-Publikation fliegen.pilz.li machte diese Ungeheuerlichkeit unter http://fliegen.pilz.li/wssp/ nunmehr publik und warf zugleich einige ernste Fragen auf -- die so nebenbei nicht nur das genfer Polizeikorps betreffen:
- Wieso ziert ein genfer Polizist an einer Demo seinen Helm mit einem Totenkopf?
- Wieso trägt ein genfer Polizist ein Symbol der Waffen-SS, die bei uns allgemein als verbrecherische, rassistische und massenmörderische Organisation bekannt ist? (Persönliche Frage an den Polizisten. Bitte Antwort an )
- Woher hat dieser Polizist diesen Aufkleber?
- Da man diese sicher nicht am Kiosk kaufen kann, in welchen Kreisen verkehrt dieser Polizist?
- Was sagt die genfer Kantonspolizei dazu?
- Wie wurde dieser Polizist dafür bestraft?
- Verrichtet dieser Polizist immer noch seinen Dienst?
- Wenn ja: In der Öffentlichkeit?
- Wenn ja: Wie rechtfertigt sich die genfer Kantonspolizei dafür?
- Wenn nein: Wurde wenigstens eine Untersuchung bezüglich der Tauglichkeit des Polizisten für die Ausübung dieses Berufs durchgeführt (z.B. zum Thema "Dienst an der Waffe")? Mit welchem Ergebnis?
- Ein bekennender Linksextremist hat keine Chance, in ein Polizeikorps aufgenommen zu werden. Gibt es keine entsprechende Begrenzung auch für das rechte Ende des politischen Spektrums?
- Wird bei der genfer Kantonspolizei oder anderen schweizer Polizeien das Tragen von Nazi-Symbolen geduldet?
--> Einmal mehr wären hier nunmehr nebst den «offiziellen» Medien auch schweizweit sämtliche ParlamentarierInnen gefordert, die ansonsten immer gern scheinheilig «gegen jede Art von Extremismus» wettern -- hier wäre eine gute Gelegenheit, schönen Worten auch mal Taten folgen zu lassen.
>>> Dies umso mehr, als sich auch diverse andere Polizeikorps oft alles andere als von reichlich vorhandenen «schwarzen Schafen» in Form von (rechtsextremen) Gewalttätern in den eigenen Reihen distanzieren: So beschäftigt z.B. die zürcher Stapo seit Jahr und Tag einen Beamten, von dem es Fotos gibt, wie er an der Blocher-Demo 1995 in Gesellschaft notorisch bekannter Neonazis Steine gegen Menschen wirft (der Fall kam sogar vor Jahresfrist erneut vereinzelt in den Medien). Da er dies jedoch offensichtlich auf der «richtigen» Seite bzw. in die «richtige» Richtung tat, wurde der Steinewerfer jedoch keineswegs entlassen, sondern im Gegenteil gedeckt und von der Polizei sogar noch in den höchsten Tönen gelobt!!! (Schliesslich sei er ja -- Überraschung! -- «nicht vorbestraft» und habe zudem den Eignungstest zum «rechtsextremen Gewalttäter» -- Pardon: «Stadtpolizist» -- mit Bravour bestanden -- siehe auch http://ch.indymedia.org/demix/2003/01/3675.shtml )
Hmm, Lensman, also an Deiner Stelle würde ich schnellstens Dein Totenkopf-Avatar löschen! Denn anderenfalls würde es bedeuten, daß Du tatsächlich mit den aus dem CDU-Forum rübergeschwappten Bräunlingen des oh(weh)-Forums zumindest sympathisierst - - - daß Du als vorgeblicher Polizeibeamter so wenig Sensibilität bezüglich Deines Totenkopf-Avatars zeigst, ist eigentlich schon erschreckend genug.
Also ich habe mal bei Google (Bildersuche) den Begriff "Waffen SS" eingegeben und mehrere Fotos, Mützen, Uniformen etc. (hauptsächlich auf angeblich arischen Seiten aus den USA) gefunden. Die Ähnlichkeit steht ausser Frage, die Abweichungen sind minimal.
Nur eins muss ich sagen:
Ich finde es unverschämt zu behaupten, dass die deutsche Polizei überdurchschnittlich rechtsradikal besetzt ist. Wie in jeder Berufsgruppe sind auch bei der Polizei alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten. Von Schwulen/Lesben, über Alkoholiker bis hin zum rechtsradikalen Arschloch, eben ein Spiegelbild der Gesellschaft.
Das sich ein schweizer Polizist einen Totenkopf-Aufkleber auf den Helm klebt ist auf den ersten Blick vielleicht zwar ein aggressives Bild und drückt mit Sicherheit auch etwas über die Einstellung des Helmträgers aus. Die zweite Frage, die man sich stellen muss ist die, ob er die Ähnlichkeit mit dem "Original" kannte oder ob ihm das gar nicht aufgefallen ist. Wenn die erste Alternative stimmt, dann würde ich das Ganze als "Unglücklich" bezeichnen. Sollte er die Bedeutung des Aufklebers tatsächlich gekannt haben, finde ich das sehr bedenklich, zumal ich bis jetzt eine hohe Meinung von der Schweiz hatte, wenn man das mal so sagen kann. Ausserdem denke ich an die Neutralität der Schweiz im 2. Weltkrieg und dachte, dass dieses Gedankengut in der Schweiz so gut wie nicht vertreten ist.
Da ich auch Polizist bin möchte ich noch eins zum Abschluss betonen:
Ich verachte jede Art von Extremismus und ich kann für meinen Bereich sagen, dass ich so etwas noch NIE (man kann es mir glauben, oder nicht) gesehen habe und das sich das auch keiner trauen würde, ein Symbol der Naziherrschaft auf seinen Demo-Helm zu kleben. Ob so ein Symbol im Kopf, unter dem Helm, "klebt" ist dann die zweite Frage und das gilt es herauszufinden und auszumerzen. Das ist meine volle Überzeugung und da stehe ich auch zu !
Nur seid bitte so objektiv bzw. tolerant, wie ihr es auch von Anderen Euch gegenüber erwartet. Ich weiss, "unser" Verhältnis ist nicht immer das Beste, aber versetzt Euch auch mal bitte in unsere Lage, oder glaubt ihr mir macht es Spass Samstags neben Glatzen herzulatschen ? Und da bin ich nicht der Einzigste, glaubt mir.
Wenn du echt Cop bist...respect...aber man kann meiner Meinung nach nicht bestreiten dass eben eher Leute mit Hang zu Befehlsgehorsam und einer gewissen Agressivität, die Autoritäten blind achten für Geld, Machtmenschen etc. zur Polizei gehen... Viele, ich nenne es mal "alternativ" eingestellte Leute wollen den Job nicht machen, kämen nicht auf die Idee...Mein Vater hat mal gesagt "Wenn nur Idioten hingehen, braucht man sich auch nicht wundern, wenn nur Idioten da sind", und da hat er schon Recht. Ein Spiegelbild der Gesellschaft ist die deutsche Polizei nicht, denn wie gesagt, mein ganzer Freundeskreis kommt gar nicht auf die Idee Cop zu werden, ich inklusive, Linke, Lesben oder Freaks gehen nicht zu den Cops! Also sind nur eher....bei den Cops...ich weiß dass der Marsch durch die Institutionen nicht klappt, dennoch kanns auch nicht angehen, dass an die Exekutive (Staatsanwälte, Cops...) zum guten Teil faschistoiden Typen überläßt... in diesem Sinne John Doe, respect!
Wie Antideutsche aber auch alle anderen wissen,kommt aus Amerika nur Gutes.Und eins dieser guten Dinge ist der Totenkopf der Waffen SS.Die SS allerdings hat sich diesen Totenkopf nur ausgeliehen,er stammt nämlich von Skulls & Bones,eine rechtsradikale Freimaurerloge in der auch George Dabbeljuh seine Heimstatt hat.Skulls & Bones war in früheren Zeiten die Saalschutztruppe für die Thulegesellschaft,ein ultrafaschistischer,selbstverständlich antisemitischer Schweineladen der sich den Tarnanstrich einer wissenschaftlichen Forschungsemeinschaft gegeben hat.Einer der Mitbegründer war ein Bankier namens Harriman.Ein Demokrat,so demokratisch das der nette alte Herr der NSDAP ein Darlehen von 25 Millionen Dollar zukommen liess,er liess auch der SS Uniformen und Ausrüstungsgegenstände zukommen,Logenbrüder helfen eben aneinander
Erstellt: 20.02.04, 14:48 Betreff: Re: Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!druckenweiterempfehlen
Hmm, dieser John Doe, ob das wohl unser Lensman ist? Denn nur er tönt anerkennungsheischend überall herum, daß er Polizist sei. Könnte aber auch ein Kollege im Geiste sein.
Wie auch immer, eine ORK, die Totenkopf-Symbole verwendet, kann man nicht gerade als psychisch besonders gefestigt bezeichnen - oder?!
bjk
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Bei dem Naziaufmarsch gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht entlang des Berliner Scheunenviertels am 01.12.2001 fotografierte ich diesen Beamten, der im Seitenspalier der Nazis lief. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich.
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Erstellt: 20.02.04, 18:04 Betreff: Re: Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!druckenweiterempfehlen
Hallo Leute, seht ihr das Landes-Wappen an der Schulter der ORK? Weiß jemand, aus welchem Bundesland dieser grüne Milize kommt?
Wie auch immer, wer sich als Polizei-Beamter, insbesondere als Angehöriger der kasernierten Miliz, ein Totenkopf-Emblem oder ähnlich martialische Symbole auf RoboCop-Helm oder Tonfas anbringt oder wie unser Lensman aus dem bräunlich infiltriertem oh(weh)-Forum als Avatar aussucht, hat sich eigentlich selbst disqualifiziert und gehört aus dem Dienst unehrenhaft entlassen. Da hilft es auch nix, wenn man vorgibt, St. Pauli-Fan zu sein.
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Erstellt: heute, 18:04 Betreff: Ein Gang durch die Geschichte (auch für Umdeuter) --------------------------------------------------------------------------------
Da Bjk ja einfache Strukturen liebt, kommt manchmal sowas dabei raus, wie man lesen konnte. Wenn man keine Argumente hat, dann bastelt man sich halt Vorwürfe, so unsinnig sie auch sein mögen. Jeder etwas an der Historie interessierte User grinst sich bei solchen Beiträgen natürlich eins. Die Geschichte umzuformen, damit sie in das eigene kleine Weltbild paßt, ist seit Jahrhunderten keine gute Idee gewesen.
Die wichtigen Dinge habe ich markiert. (und ich die unwichtigen hier gelöscht, bjk )
Der Totenkopf [...] 1740 schmückte ein silberner Schädel mit Knochen dahinter - gestickt aus Silberfäden - [...] "Leibhusaren Regiment" [...] Ab dieser Zeit wurde der Totenkopf von deutschen Husaren bis 1918 getragen. Das Heer [...] Im Ersten Weltkrieg wurde der Totenkopf als Verbandsabzeichen von einer Vielzahl deutscher Einheiten benutzt - vor allem von Sturmtruppen, Flammenwerfertrupps und Panzereinheiten.
[...] 1923 wurde der Totenkopf vom Stoßtrupp Hitler verwendet, der späteren Stabswache, der Keimzelle der später aufgestellten Schutz-Staffel SS. Entstanden war die SS als Leibwache Hitlers und als zu seiner direkten Verfügung stehenden Garde, die sich in ihrer Symbolik allmählich an die Totenkopf-Husaren der alten kaiserlichen Armee anlehnte. Es überrascht nicht, dass die Mitglieder des Stoßtrupp Adolf Hitler den Totenkopf nur zu gerne als ihr Erkennungszeichen wählten. Anfänglich orderten sie eine kleine Anzahl von Mützenabzeichen aus dem Militärbedarf. Ihre Nachfolger, die SS beauftragte die Firma Deschler in München mit der Massenproduktion des Totenkopfs im preußischen Stil, den sie als Mützenabzeichen die nächsten 11 Jahre trugen. Als Hitlers persönliche Garde sahen gerierten sie sich als Nachfolger der kaiserlichen Leibhusaren, die als "schwarze Totenkopfhusaren" bekannt waren.
(Dies macht deutlich, daß dieses Abzeichen einen bestimmten Zweck hatte, der historisch verständlich ist als auch stark bezogen auf den zeitgenössischen historischen Kontext. Wer diesen Kopf auf der Leibwache Adolf Hitlers sah, wußte sofort die Verbindung zu ziehen, wußte, was und vor allem wie es gemeint war. Dies kann man heute nicht mehr voraussetzen.)
Von allen Symbolen, die die SS verwendete, bleibt der Totenkopf am stärksten im Bewußtsein - er wurde zu einem Symbol des Dritten Reiches. Es wurde oft vermutet, der Totenkopf sei von der SS nur gewählt, um Schrecken zu verbreiten - dabei war er eine direkter und emotionale Verbindung zur Vergangenheit und ganz besonders zu den militärischen Eliteeinheiten des Kaiserreichs. Und damit auch ein Statussymbol für die, die ihn trugen.
(Und natürlich auch eine Reminiszenz an die Kaiserzeit für den konservativen oder monarchistischen Teil der Bevölkerung. Es wird sich also direkt in die Tradition dieser zeit gestellt, eine Kontinuität geschaffen beziehungsweise suggeriert. )
Die Leibhusaren-Husaren Tradition fürte - wohl in bewusster Konkurrenz zur SS - auch die Wehrmacht weiter: 1934 wurde für die neuaufgestellte Panzertruppe eine schwarze Sonderbekleidung eingeführt, die den beengten Verhältnissen in einem Panzer Rechnung tragen sollte. Zeitgleich wurde der preußische Totenkopf auch als Elite-Abzeichen der neuen Panzereinheiten eingeführt (die ja die Nachfolger der kaiserlichen Kavallerieregimenter waren) - die Kragenpatten wurden von einem weißen (bzw. silbernen) Totenkopf geziert. Damit wurde sowohl eine Tradition der ersten deutschen Kampfwagen-Besatzungen aufgegriffen, die oftmals einen Totenkopf auf ihr Fahrzeug malten, als auch an die "Totenkopf-Husaren" erinnert [...]
den anderen völkischen Mist kann wer will im oh(weh)-Forum lesen, bjk
Na hadu, ob das nicht etwas viel und für den schlichten Geist unangemessen sachlich war? Schenk ihm lieber eine Stehplatzkarte für das nächste Heimspiel von St. Pauli und er wird mit ERschrecken feststellen, dass sich jene, welche mit Totenkopfsymbolen rumlaufen, zur Anarschie bekennen und Bakunin gelesen haben.
[...] den restlichen verbalen Müll des Administrators kann wer will im oh(weh)-Forum lesen, weiterer Kommentar ist nicht nötig. bjk
Lieber ein Bauch vom Saufen, als ein Buckel vom Arbeiten !
Nee, mehr braucht man wirklich nicht zu sagen!
Der bräunlich-völkische Kern dieses Schmuddelforums
outet sich immer deutlicher.
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Erstellt: 21.02.04, 12:16 Betreff: Re: Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!druckenweiterempfehlen
Nord Rhein Westfalen könnte Düsseldorf sein.
Hallo Leute, seht ihr das Landes-Wappen an der Schulter der ORK? Weiß jemand, aus welchem Bundesland dieser grüne Milize kommt?
Wie auch immer, wer sich als Polizei-Beamter, insbesondere als Angehöriger der kasernierten Miliz, ein Totenkopf-Emblem oder ähnlich martialische Symbole auf RoboCop-Helm oder Tonfas anbringt oder wie unser Lensman aus dem bräunlich infiltriertem oh(weh)-Forum als Avatar aussucht, hat sich eigentlich selbst disqualifiziert und gehört aus dem Dienst unehrenhaft entlassen. Da hilft es auch nix, wenn man vorgibt, St. Pauli-Fan zu sein.
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Erstellt: 21.02.04, 12:52 Betreff: Re: Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!druckenweiterempfehlen
oder BochumLeeensmaaan
Hallo Leute, seht ihr das Landes-Wappen an der Schulter der ORK? Weiß jemand, aus welchem Bundesland dieser grüne Milize kommt?
Wie auch immer, wer sich als Polizei-Beamter, insbesondere als Angehöriger der kasernierten Miliz, ein Totenkopf-Emblem oder ähnlich martialische Symbole auf RoboCop-Helm oder Tonfas anbringt oder wie unser Lensman aus dem bräunlich infiltriertem oh(weh)-Forum als Avatar aussucht, hat sich eigentlich selbst disqualifiziert und gehört aus dem Dienst unehrenhaft entlassen. Da hilft es auch nix, wenn man vorgibt, St. Pauli-Fan zu sein.
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Hallo Leute, seht ihr das Landes-Wappen an der Schulter der ORK? Weiß jemand, aus welchem Bundesland dieser grüne Milize kommt?
Wie auch immer, wer sich als Polizei-Beamter, insbesondere als Angehöriger der kasernierten Miliz, ein Totenkopf-Emblem oder ähnlich martialische Symbole auf RoboCop-Helm oder Tonfas anbringt oder wie unser Lensman aus dem bräunlich infiltriertem oh(weh)-Forum als Avatar aussucht, hat sich eigentlich selbst disqualifiziert und gehört aus dem Dienst unehrenhaft entlassen. Da hilft es auch nix, wenn man vorgibt, St. Pauli-Fan zu sein.
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Schon wieder ausgesperrt? Ich stell mir gerade den älteren Mitmenschen vor, wie er, unverständliches in seinen Bart brummelnd, verzweifelt in allen Taschen nach dem Schlüssel sucht.
Oder einfach mal wieder in Verkleidung?
Ist ja schließlich Karneval, auch für Ganzjahresnarren.
Es geschehen noch Wunder, möchte man denken, wenn man den Ausführungen des "Hamburger Abendblatt" heute Glauben schenken darf. Anlaß für das Nachspiel war der Einsatz eines Berliner Polizeibeamten bei einer Demo wegen der Räumung des Wagenplatzes "Bambule" in Hamburg am 30. November 2002. Die Polizei in Berlin wird den Beamten entlassen müssen wenn das Urteil rechtskräftig wird, da er zu 14 Monaten haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt verurteilt wurde.
Black Block?
Der Polizist hat dem 15jährigen Demonstranten "mit der Faust ins Gesicht und gegen die Brust (geschlagen) und malträtierte ihn mit mehreren Fußtritten im Bereich des Oberkörpers, der Hüfte, der Rippen und an den Schultern". Die Amtsrichterin fand dafür folgende Worte: "Er hat an dem Jungen seine Aggressionen abgelassen, ohne dafür eine Veranlassung zu haben." und "Solche Polizisten, die auf unschuldige Opfer einschlagen und eintreten, können wir in Deutschland nicht gebrauchen."
Sollte das Urteil rechtskräftig werde, muß der Beamte automatisch aus dem Polizeidienst entlassen werden. Yippieh! Interessant wäre da ja noch die Einheit gewesen, bestimmt 22. oder 23 Einsatzbereitschaft, denke ich mal. Und das alles, weil der Demonstrant ihm angeblich "bewusst Zigarettenrauch unter den Schutzhelm gepustet habe", aber das Gericht folgte indes der Aussage des Jugendlichen, die "uneingeschränkt glaubhaft" sein. Das Beispiel sollte Schule machen!
Also haben nicht nur die BfE-Einheiten aus Thüringen etwas über die Stränge geschlagen, als sie eine Woche vorher ihren Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein mal zeigten, wie sie Demonstranten behandeln.
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Polizist wegen Schlägerei angezeigt (Süddeutsche Zeitung - Münchener Teil - 27.02.2004) Kinderbuchautor Mitgutsch in Treppenhaus verprügelt - Beamter spricht von "wechselseitiger Körperverletzung"
Aus der SZ vom 27.02. - gekürzt
Der Bluterguss unter dem linken Auge ist inzwischen Richtung Wange gewandert, von den Risswunden im Gesicht ist noch dunkler Schorf zu sehen. Vor acht Tagen ist der Münchener Kinderbuchautor Ali Mitgutsch von einem Mann im Treppenhaus seiner Wohnung [..] schwer verletzt worden. Wie sich herausstellte, ist dieser Mann ein Beamter der Bereitschaftspolizei. Ein Arzt stellte nach dem Vorfall [...] Hämatome, Schürf- und Risswunden sowie eine Kehlkopfprellung fest.
Dem Bericht der Streifenpolizisten zufolge, die zu dem Vorfall gerufen worden waren, gipfelte ein verbaler Streit zwischen einer Gruppe angetrunkener Männer und einem Bewohner des Hauses in einer "wechselseitigen Körperverletzung" zwischen dem 68-jährigen Mitgutsch und dem 31-jährigen Beamten. [...] Zwischen der Gruppe [...] und Bewohnern [...] war es gegen 22:30 Uhr zum Streit gekommen. Wie mehrere Bewohner bezeugen, habe einer der fünf Männer in sämtlichen Wohnungen Sturm geläutet [...]. Nachdem ein Bewohner des Hauses Blumenwasser auf den aggressiven Dauerklingler geschüttet hatte, stand diser kurze Zeit später vor der Wohnung von Ali Mitgutsch [...], der von der Wasserattacke gar nichts wusste. Mitgutsch sagt, der Mann habe ihn ins Treppenhaus gezerrt, und spricht von einem "Fass der Aggression". Der Fremde Mann habe ihn in den Schwitzkasten genommen und immer wieder gegen das eiserne Treppengeländer geschmettert. Am Boden kauernd, habe er versucht, sich mit einer Hand zu wehren. Minutenlang habe der Mann auf ihn eingeprügelt, so Mitgutsch. Auch der vom Lärm alarmierte Nachbar Peter Horn konnte den 31-jährigen nicht zur Räson bringen: "Ich hatte das Gefühl, der will ihn umbringen," sagt Horn. [...] Die herbeigerufene Funkstreife nahm schließlich die Personalien auf und unterzog die Beteiligten, auch sämtliche Zeugen, einem Alkoholtest. In der Gruppe der der Schläger angehörte, befand sich noch ein weiterer Polizeibeamter. Mitgutsch und Horn haben diesen und die anderen Mitglieder der Gruppe ebenfalls angezeigt, wegen unterlassener Hilfeleistung. Während des gesammten Vorgangs hätten sie das Geschehen vom Treppenabsatz aus beobachtet, ohne einzuschreiten. [...]
Soweit die SZ.
Auf der selben Seite ist noch ein Artikel mit der Überschrift: "Zwei Polizisten im Visier der Kollegen - Beamte sollen Strafgeld in die eigene Tasche gesteckt haben."
Achja, unsre Polzei in München ist wirklich ein echter Freund und Helfer...
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Heute (nicht unbedingt der Tag der Veröffentlichung dieses Beitrags) wurde ich Opfer einer Personenkontrolle durch zwei zivile Polizisten, deren Verhalten, sowie deren Kontrolle an sich, ich als derart erniedrigend empfand, daß ich meine Erfahrung mit der Öffentlichkeit teilen möchte.
Im folgenden Beitrag handelt es sich um eine persönliche Schilderung dessen was geschah und ich frage die Allgemeinheit nach konkreten Vorschlägen, wie man sich gegen so etwas besser schützen kann.
Ich möchte den Lesern meines Protokolls gegenüber (sofern das auf diesem anonymen Wege glaubhaft möglich ist) versichern, daß meine Schilderungen der Wahrheit entsprechen.
In der Personenkontrolle die mir wiederfahren ist, geschah nichts außergewöhnliches und für manche mag sie eher harmlos wirken. Doch ich finde es wichtig, daß jemand eine solche Erfahrung auch ohne besondere Zwischenfälle anderen näher bringt und die perverse Absurdität und die damit verbundene Demütigung durch diese Maßnahmen zur Aussprache bringt, über welche die meisten wohl nie nachdenken, bis sie (so wir mir geschehen) selbst betroffen sind. Ich möchte den Leser, sofern er nicht aus eigener Erfahrung Bescheid weiß, für dieses vor allem gegen junge Leute häufig verübte und in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommene Verbrechen sensibilisieren.
Der Ort ist München-Westend (Bahnhofsviertel) und die Zeit etwa kurz nach 22.00 Uhr. Ich war noch auf dem Weg auf ein verspätetes Treffen mit einem Bekannten in Schwabing (besseres Viertel, nördliche Innenstadt) und lief auf dem Weg zur U-Bahn-Station Hauptbahnhof alleine die Strasse entlang. Ich bin Mitte Zwanzig, äußerlich wohl eher als "normal" einzustufen, mit leichtem "Schlabberlook", wie man das so nennt, und einer üblichen Kaufhaus-Winterjacke - obwohl mir beim Schreiben dieser Zeilen schon Zweifel kommen welchen Sinn es haben soll, das alles zu betonen.
Ich ging aus zeitlichen Gründen ohnehin zügig als mir links auf dem Gehweg zwei dunkle Gestalten auffielen die in einer scheinbar sinnentleerten Pose auf dem Gehweg standen und mich beim vorübergehen seltsam anblickten, was mir etwas komisch vorkam. Das ist aber nichts ungewöhnliches und wartende, auch seltsam dreinblickende Menschen gibt es häufiger. Beide waren völlig schwarz gekleidet: schwarze Lederjacken, schwarze Hosen, schwarze Schuhe. Kurz nach dem Vorbeigehen merkte ich wie sie sich etwas zu ruckartig in Bewegung setzten, lies mir aber nichts anmerken und ging einfach weiter. Ihre Schritte waren auffällig schnell, was mich kurz beunruhigte und mich einen Moment lang an vergleichbare Spielfilm-Situationen erinnerte. Ich drehte mich kurz seitlich um, nur aus Prinzip und als Signal daß ich ihre Präsenz wahrgenommen habe - liess mich aber nicht beirren. Dann gab es ein seltsames ruckartiges Geräusch, ein plötzliches Scharren auf dem Asphalt was mich leicht zusammenzucken liess. Ich war mir meines Erschreckens bewusst, was mir auch gleich peinlich war, weil ich dachte dass die beiden hinter mir dies ebenfalls bemerkt haben mussten. Noch dachte ich es handele sich vielleicht um ein männliches Pärchen mit komischem Gehstil oder reinen Zufall - oder doch ein Überfall? Mittlerweile war ich mir nicht mehr ganz sicher und sah zu daß ich bei meinen zügigen Schritten blieb.
Etwa 20 Sekunden lang verfolgten mich die beiden die Strasse entlang, es war dunkel und mir fiel keine weitere Person auf der Strasse auf. Die Schritte hinter mir kamen tatsächlich immer näher und ich schlenderte zur Seite um ihnen ein Vorbeigehen nahezulegen, noch darum bemüht mir keine Blöße zu geben. Als ich genau an der Ecke einer kleineren Seitenstrasse war schoss einer der beiden an mir vorbei und verstellte mir den Weg, wild mit einer Art Ausweis vor mir fuchtelnd ohne dass ich diesen erkennen konnte. Der zweite blockierte mich sofort von der Rückseite, und ich war zwischen ihnen und einem parkenden Auto eingeschlossen.
"Bitte stehen bleiben, Personenkontrolle! Ihre Ausweispapiere bitte", mit einem nicht-freundlichen Ton. "Was soll das jetzt?" oder etwas ähnliches hab ich gesagt. Mir ging gleich ein Licht auf, ungefähr so wenn sich die unauffällig auffälligen U-Bahn-Fahrgäste als Kontrolleure enttarnen und man sagen könnte "Hab ich mir doch denken können". Angeblich erkennt man "echte Polizisten" (im Gegensatz zu Trickbetrügern) daran -sofern man den Ratgebersendungen im Fernsehen glauben schenkt- daß diese einem ihren Ausweis immer so lange vorzeigen bis man ihn richtig gelesen hat, ihre Namen, Dienstnummern, Dienststelle, usw. zur Kenntniss genommen hat. Aber noch kein einziges Mal haben die das so gemacht. Nur der eine zieht auf meine Anfrage hin seinen Ausweis nochmal raus, fuchtelt ihn kurz vor meinem Gesicht herum. Ich kann mich daran erinnern, das Wortstück "-ausweis" flüchtig gesehen zu haben. In der Rekapitulation wurde mir klar: ich hatte weder Gelegenheit das Foto mit der Person zu vergleichen, ich wusste weder Name, Dienststelle, auch nicht ob der Ausweis überhaupt echt war. Ihr gereiztes Auftreten liess mich nicht vermuten, daß sie dazu bereit wären ihre Ausweise ein drittes Mal und auch länger vorzuhalten.
Dies war die dritte Ausweiskontrolle in die ich geraten war und anders als bei den anderen stellte ich mich nicht lange blöd und empörte mich auch nicht sonderlich. Ich zog also mit versteckter Anwiderung und einer äußerlichen Langeweile meinen Ausweis hervor (den ich zwar lange Zeit aus Prinzip nicht bei mir getragen hatte aber seit Kurzem wieder in meinem Geldbeutel habe). Der hintere Mann entnahm ihn mir und fing an die Daten über das Funkgerät durchzugeben (inklusive Seriennummer). Der Vordere versperrte mir weiterhin den Weg. Ich sagte nichts und wartete einfach darauf gleich wieder gehen zu können. Ich hielt es auch für überflüssig nach einem Grund zu fragen oder irgendein Gespräch zu eröffnen. Ich steckte meine Hände in die Hosentaschen. "Nehmen Sie ihre Hände aus den Taschen!" sagt der Vordere. Kein Grund, ich frage auch nicht, versuche den Beamten zu rechtfertigen indem ich mir zusammenreime "Vielleicht könnte ich eine Waffe haben. Deshalb wahrscheinlich." Ich weiss nicht wohin mit den Händen, komme in die Versuchung sie wieder in die Tasche zu schieben, spiele kurz mit dem Gedanken es aus Trotz zu tun, verkneife es mir aber. Ich komme mir gerade wirklich albern und peinlich vor, eben wie ein Erwachsener den man wie einen kleinen Jungen behandelte. Meinen ausländischen Namen sprach der Beamte falsch aus.
An der Ecke an der wir standen befand sich der Nachtschalter einer Bankfiliale. In etwa diesem Moment kam aus ihm ein junger Türke Ende Zwanzig heraus und steckte hastig Geld in seinen Geldbeutel. Ihm gehörte der Wagen gegen den ich gestellt wurde. Noch kurz danach wurde mir bewusst dass ich es in dieser Situation versäumt hatte, das zu tun was ich mir für solche Fälle vorgenommen hatte: ihn anzusprechen und darum zu bitten als Zeuge aufzutreten. Wenigstens um es den Polizisten etwas unangenehmer zu machen, bzw. um im Zweifelsfalle jemanden an meiner Seite zu haben. Tat ich aber nicht. Im Gegenteil, er schien froh darüber selbst nicht betroffen zu sein. Er sah sich das Ganze zwar mit einem gewissen Stirnrunzeln an, wusste wohl was los war, machte sich aber schleunigst aus dem Staub. Wahrscheinlich in etwa so wie das andersherum auch gewesen wäre.
Gegen mich lag offenbar nichts vor. Die beiden Polizisten warteten beinahe höflich bis der junge Bankkunde weggefahren war, dann wurde der hintere sofort ruppig und befahl mir mit einem wenig diskutierbereiten Ton ihm in den Schalterraum gleich um die Ecke zu folgen. Ich zögerte kurz und stammelte womöglich etwas von "Was soll das jetzt schon wieder.." Die Situation war mir mulmig, und ob Polizeiausweis oder nicht, ich lasse mich nicht gerne von irgendwelchen Leuten in eine dunkle Seitenstrasse beordern. Welchen Grund sollten sie haben mich von der offenen Straße wegzulocken? Doch der Beamte hatte meinen Ausweis und ich sah keinen Zweck darin mich künstlich zu empören. So liess ich mich bedingungslos auf das ganze Prozedere ein und folgte ihm innerlich zitternd in den kleinen Schalterraum. Ich wusste was geschah war falsch, ich verlor gerade meine Souveränität als freier Mensch und musste mich mitten aus meinem Lebensablauf heraus dem willkürlichen Willen einer fremden Autorität fügen, aber ich fühlte mich gleichzeitig vollkommen machtlos. Ich dachte kurz an den jungen Türken zurück, der mit seinem Auto schon über alle Berge sein musste, und bereute meinen Mangel an Initiative. Da war ich nun alleine mit diesen zwei Lederjacken.
Im Schalterraum wurde der Beamte sofort direkt und schnörkellos "So, wir machen jetzt eine Leibeskontrolle. Haben Sie etwas bei sich das nicht erlaubt ist?" Er plusterte sich direkt vor mir auf, sein Gesicht direkt vor meinem, der andere Polizist (welcher die weitere Zeit über kein Wort mehr sagte) drängte sich dicht hinter mich und blockierte den Weg zur Tür. Was schlecht in Worte zu fassen ist, das ist wie die Situation in diesen Sekunden spürbar die Form einer körperlichen Nötigung annahm. Ohne dass die Beamten mich bisher physikalisch angefasst hätten wirkte eine körperliche Kontrolle auf mich ein die ich wohl nur als sehr entfremdend und erniedrigend bezeichnen kann. Ich spürte wie ich auch ohne direkte Berührung der Gewalt ihrer Körpersprache ausgeliefert war, wie ihre Gestik in jeder Hinsicht dominierend auf mich wirkte, wohl so wie nur ein Masochist Gefallen daran finden könnte. Ich fing an mich zu ekeln.
"Sagen Sie es mir lieber gleich wenn sie in ihren Taschen irgendwelche Spritzen haben oder so." Entrüstet starre ich auf ihn ein. "Haben Sie nun was oder nicht?" Ich sage kleinlaut "Nein." "Dann stellen Sie sich bitte hier herüber und entleeren Sie ihre Taschen." Die formelle Höflichkeit, das aufgesetzte "Sie" wirkt wie ein Hohn. Ich komme mir immer noch vor wie kurz vor einer Gewalttat, gehe skeptisch aber willenlos einen Schritt in die Richtung in die mich die Drecksau befiehlt (jetzt kocht es plötzlich), ich drehe mich um, mache einen ausschweifenden aber halbherzigen Fingerzeig nach draussen und frage mit nur halbem Mut: "Wieso müssen wir eigentlich hier rein gehen? Wieso machen wir das nicht da draussen?" "Weil es hier heller ist", dann noch irgendwas, ich höre gar nicht richtig hin. Der Polizist (der, der redet) wirkt sehr aggressiv und überdrüssig, hat keinen Bock auf Kinkerlitzchen und lässt mich das auch spüren. Ich sehe meine Unterlegenheit ein und greife in meine Taschen.
Ich solle alles auf den Schalter legen. "Wir nehmen nichts weg", versichert er mir. "Darum geht es nicht", denke ich mir. Etwas Geld nehme ich heraus, Taschentücher, Papier mit Telefonnummern darauf, mein Handy ("Ist das legal erworben?"), meinen Schlüssel. Er nimmt sofort und ohne zu fragen mein Handy in die Hand und tippt in den Menüs herum, dann funkt er die ID-Nummer durch. Ob es gestohlen ist will er nochmals wissen. Mir fällt auf daß ich auf seine Frage gar nicht antworte und bin fast etwas stolz darauf. Ich kucke nach draussen wo zwei Passanten vorbeilaufen und flüchtig zu mir hineinblicken. Ich hasse sie dafür, dass sie einfach weitergehen. (Von Außen müsste die Situation wie ein Raub aussehen, doch auf die Idee komme ich erst später. Ich hasse sie eigentlich dafür, dass sie mich der staatlichen Willkür überlassen.)
Der Polizist fängt an mich mit seltsamen Sprüchen zu traktieren die mir in einer Stadt wie München deplaziert vorkommen: ständig wiederholt er die Sache mit den Spritzen, ob ich Spritzen bei mir hätte, und wenn ich eine Spritze bei mir hätte und es ihm nicht sage und er sich beim In-Die-Tasche-Greifen sticht wird er "sehr ungemütlich". Ich fange an den Typen abgrundtief zu hassen und überlege mir ob dieses Gerede von den Spritzen nur eine Masche von ihm ist. Ob das auch alles war will er wissen, er fasst mir in die Jackentaschen. Ich grinse hörbar, abwertend. Er meint "Ja, sie lachen. Sie sind halt ein fröhlicher Mensch. Aber ob Sie noch so lachen werden wenn wir was finden..?" (Ich denke mir wieder "Du blödes Arschloch.") Der andere wühlt derweil in meinem Portmonnaie, einige Zettel fallen heraus. "Da ist etwas auf den Boden gefallen", sage ich. "Das können wir später wieder aufheben", sagt der, der nun in meine Hosentaschen greift. Mir fällt auf wie der Zweite die politischen Flyer in Augenschein nimmt, nichts "radikales". ("Flüchtlinge sind auch Menschen" steht auf einem, auf dem anderen stehen einige Telefonnummern.) Ich werde ein wenig nervös dabei. Meine innere Wolljacke soll ich jetzt aufmachen, ob ich Taschen drin habe wo ich etwas "versteckt halte". Meine Kriminalität scheint für ihn auch ohne das Auffinden von Beweisen festzustehen, das Abhandensein von illegalem Besitz nur ein glücklicher Umstand meinerseits, der an meiner Minderwertigkeit ihm gegenüber nichts zu ändern scheint. Ich überlege mir wo ich Illegales versteckt haben könnte, obwohl ich weiss dass ich nichts habe, weil ich nie etwas bei mir habe. Doch so langsam bin ich mir nicht mehr sicher und ich gehe im Gedanken meine Körperpartien durch.
"Machen Sie bitte ihre Hose auf."
Eine Empörung darüber wäre nur künstlich gewesen, das war mir klar. Denn ich wusste von anderen, dass soetwas vorkam. Diese Forderung war ausserdem so absurd und in ihrer Natur so empörend, dass die Empörung in genau demselben Moment einfach in sich verpuffte. Anders kann ich es nicht beschreiben. Ich hatte in dem Moment keine Gefühle mehr. Keine Angst, keine Scham, nichts. Die Abwägung darüber ob ich empört sein sollte oder nicht fand nur rational statt - würde es was bringen? Hätte ich den Mumm dazu, meinen Protest durchzuziehen? Was mache ich wenn sie mich anfassen? Traue ich mich zuzuschlagen? Ich erinnere mich sofort daran, dass ich mir vorgenommen hatte, sollte es jemals zu so einer Situation kommen, würde ich mich weigern, mich notfalls festnehmen lassen unter Anwendung von körperlicher Gewalt. Ich würde mich nicht demütigen lassen, auch wenn dies bedeuten würde wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" angezeigt zu werden, oder einem ähnlichen Quatschbegriff. Ich würde Lärm machen, vor Gericht gehen, die Sache für meine Argumentation nutzen, meine Empörung in die Öffentlichkeit bringen. Vielleicht ein kleines bisschen was bewegen.
Aber ich hatte den Mut nicht. So beließ ich es bei einem verschmitzten Lächeln, einer sichtbaren Zögerlichkeit und einer demonstrativ gelangweilten Frage: "Wo soll ich die denn aufmachen?" Pause. "So richtig oder was? Oder wie soll ich das verstehen?" Von ihm kam irgendein gereiztes Gestammel das wäre eine ganz normale "Personenkontrolle am Körper" und ich solle "mich nicht so zieren" und dann: "Tun Sie einfach was ich sage, verstanden?". Ich öffnete zögerlich den Gürtel, sodass ich die Hose (eine Stretch-Jeans) nach vorne spannen konnte. Ich schien ihm einigermaßen zu verstehen zu geben, dass ich nicht gewillt war sie weiter runterzulassen, zumindest nicht ohne weiteres Geplänkel. Er beschwichtigte etwas und meinte, er wolle ja nur genug hineinsehen können um meine Unterhose zu sehen. Was für eine Unterhose ich hätte. Und ob sie Taschen hat, wo ich etwas "versteckt haben" könnte (das wiederholte er tatsächlich immer wieder, was mich langsam richtig nervte). Er wollte auch wissen ob ich weitere Hosen drunter hätte. Ich hielt es nicht für nötig darauf zu antworten. "Irgendwelche langen Zweithosen oder eine weitere Unterhose" wo ich "irgendwelche Taschen eingenäht haben könnte?" Ich weiss nicht mehr wie ich drauf reagierte. Er zog etwas an meinem Hosenrand, sah plakativ aufmerksam hinein und begnügte sich damit. Jetzt sollte ich noch die Schuhe ausziehen und ich fing an mir selbst zu überlegen, wo ich noch Dinge "versteckt" haben könnte, und wo er eventuell noch nachschauen würde. Ob er auch verlangen würde, dass ich mir die Socken ausziehe? Ich zog die Schuhe aus und er machte eher desinteressiert etwas, was ich nicht mitbekam. Ich glaube er sprach ins Walkie-Talkie. Beiläufig meinte er ich solle sie ausschütteln, die Schuhe. Da stand ich nun mit meinen persönlichen Sachen ausgebreitet auf einem Geldautomaten, teilweise über den Boden zerstreut, ohne Schuhe mit Socken und einer geöffneten Hose, und zwei mit schwarzen Ledersachen bekleideten, fremden Männern im Nachtschalterraum einer Münchner Bankfiliale. Ich musste an die Überwachungskamera über uns denken, aber war mir sicher, daß sie wenn dann nur ihnen etwas nützte. Ich musste jetzt an meine Mutter denken...
Die beiden "schwulen Arschlöcher" (wie es mir nun ohne Rücksicht auf politische Korrektheiten im Sekundentakt durch den Kopf schoss) schienen wohl einzusehen dass sie bei mir nichts finden würden und nahmen nicht einmal wahr, dass ich meine Schuhe gar nicht mehr ausschüttelte sondern gleich wieder anzog und zuschnürte. Der zweite, stumme Beamte hob unglaubwürdig formell höflich meine Zettel vom Boden. "Sie können Ihre Sachen nun wieder einstecken", "Prüfen Sie nach ob alles vorhanden ist, in Ordnung?" Gar nichts war in Ordnung.
Ich klaubte meine Sachen zusammen und schob sie verwirrt in meine Taschen. Ich tat so als würde ich überprüfen ob sie in Ordnung wären und noch alles da sei, aber in Wirklichkeit bekam ich gar nichts davon mit. Was ich mitbekam war, daß der dominante Polizist selbst jetzt nicht davon abließ, erniedrigend auf mich einzureden. "Das war eine ganz normale Personenkontrolle, da brauchen Sie gar nicht so tun. Sie können Ihre Sachen jetzt wieder an sich nehmen und damit sind sie entlassen, verstanden?", ich gebe keine Antwort und er drängt weiter: "Haben Sie das verstanden?" Ich schaue ihn nur an. Plötzlich soll alles ganz schnell gehen, jetzt wo sie nichts gefunden haben. Und jede weitere Sekunde die sie protokollgemäß auf mich warten müssen macht sie ungeduldig. Als ich fertig bin streckt er mir meinen Ausweis entgegen; ich erinnerte mich gar nicht mehr dass er den noch hatte. Nicht verständnisvoll, sondern drängelnd sticheln sie "Alles klar jetzt?". Dann wenden sie sich ab und gehen aus der Tür hinaus.
Ich folge ihnen direkt und spucke knapp hinter ihnen auf den Gehsteigboden, hörbar. Noch im selben Moment bereue ich es und kriege etwas Angst, aber sie drehen sich nicht um, was mich überrascht. Ich bleibe provokativ stehen und sehe ihnen eine ganze Weile lang nach wie sie die dunkle Seitenstrasse hinunterlaufen. Wortlos und fast schamvoll laufen sie wie ein seltsames Pärchen davon. Mir fällt auf wie unsichtbar sie mit ihren schwarzen Outfits gegen den nächtlichen Asphalt werden. Ich muss an Kakerlaken denken die sich verkriechen. Ihre Authorität scheint, wenige Momente nachdem ich mit offenen Hosen dastand, spürbar zu schwinden. Und sie scheinen es selbst zu wissen; den Hass der gegen sie existiert zu spüren, und sich plötzlich für ihre Rolle zu schämen. Jetzt, nach meiner unbeanstandeten "Entlassung" bin ich wieder Bürger und kann nun sie herablassend betrachten, als erbärmliche Streuner und Wegelagerer, Laufburschen des Staates. Und jetzt, wo alles vorbei ist, kann die Wut und die Empörung leichter in mir hochkochen. Ich stelle mir vor, wie ich ihnen mit einem Baseballschläger hinterherlaufe und zusetze, ihre Köpfe einschlage, vor allem dem einen, dem Dominanten, der mich kurz zuvor behandelte wie den letzten Dreck, ihm an die Kehle springe, ihn fürchterlich zurichte, ihm selbst auf offener Strasse die Hosen bis zu den Knöcheln runterziehe. Aber ich sehe ein, dass ich mir etwas vormache. Dass ich mir selbst gegenüber versuche, die Erniedrigung gegen mich zu kaschieren. Ich überlege ob ich ihnen einfach hinterherlaufen soll und sie beobachten; verbieten könnten sie es mir nicht. Einfach irgendwas tun, die Sache nicht einfach so vorübergehen lassen. Doch was solls. Ich denke an meine Verabredung und gehe die andere Strasse weiter.
Mir wurde klar, daß diese beiden keine "Polizisten" im ursprünglichen Sinne waren, sondern Kriminelle. Ihre Autorität keine Qualität durch Leistung, sondern erzwungen und erbärmlich. Und mir wurde klar, daß diese beiden tagsüber wahrscheinlich in Uniform arbeiteten. Ob sie wussten, daß ich sie abgrundtief hasste, und daß dies nicht immer so war?
Sie drehten sich kein einziges Mal mehr um. Aber es wirkte, als ob sie es sich verkneifen mussten, weil sie genau spürten dass ich ihnen hinterherstarrte. Stocksteif und unauffällig schlichen sie langsam davon, wie das schwule Pärchen für das ich sie anfangs hielt.
Auf dem Weg zu meiner Verabredung musste ich immer wieder an Günther Beckstein denken, den rechtskonservativen bayrischen Innenminister. Für viele die Personifizierung eines diskriminierenden und ausländerfeindlichen Kontrollstaats. Jemand, dem ich und viele andere diese Behandlung unter anderem zu verdanken haben, jemand der durch seine unantastbare Politik im Marmorpalast mein Leben auf der Strasse ganz konkret mitbeeinflusst. Und an seinen versnobbten Kiffersohn Martin mit den verwahrlosten Zähnen, mit dem ich als Jugendlicher die Schulbank drückte. Ich dachte darüber nach, ob man ihn auch so behandelt hätte nachdem man seinen Ausweis gesichtet, und die Nummer per Funk in der Datenbank überprüft gehabt hätte.
Nachwort:
Ich habe begonnen dieses Protokoll zu schreiben, sobald es mir möglich war, etwa 2 Stunden nach dem Vorfall. Ich würde behaupten es ist weitestgehend lückenlos und zutreffend. Jedoch, es kann nie möglich sein all die Sinneseindrücke die man in so einer Situation erfährt in Worte zu fassen: die körperliche Bedrohung die man verspührt, das Gefühl der Erniedrigung vermischt mit ungeheurer Wut und Verzweiflung; die Minuten die einem wie Sekunden vorkommen, die Sekunden die ewig dauern; ja sogar der Atem des Polizisten während er vor einem steht und der vorübergehende Genuss am Sadismus dieser Menschen den man glaubt zu erkennen während sie ihre zweifelhafte Macht ausüben.
Ich glaube es ist natürlich, wenn man in so einer Lebenssituation für den Zeitraum von Sekunden den geistigen Drang dazu verspürt solchen Männern ungeheuerlichen Schaden zuzufügen, sie sogar zu töten. Den Gedanken hatte ich zweifelsohne mehrmals, während und nach dem Ereignis. Schubweise, immer wieder, schaukelten sich in mir die Gewaltgelüste nach oben, bis ich an meiner Wut verzweifelte und innerlich zusammensackte. Das ist nicht so, weil man von vorneherein so war, sondern gerade weil sie einen so grundlos und unprovoziert aus seinem unbekümmerten Lebensablauf herausgerissen haben, mit dieser ekligen, verabscheuungswürdigen, gleichgültigen Art, ohne dass man ihnen etwas getan hätte. Weil sie dich als zunächst noch freien, selbstbestimmten Menschen, der nur die Frechheit hatte die Strasse entlangzulaufen, auf einen Schlag degradieren, deiner Souveränität berauben und fremdbestimmen, mit nichts weiter als ihrer körperlichen Gegenwart und dem gesellschaftlich verankerten Glauben an ihre Autorität, versinnbildlicht durch etwas so Lächerliches wie einem hektisch vorgezeigten Ausweis.
Die Frage nach der Legalität und Illegalität dieser Kontrollen oder dem Besitz den man bei sich trägt ist meiner Meinung nach überflüssig. Hätte ich diese erniedrigende Behandlung verdient wenn ich Marijuanaraucher wäre? Nein. Oder wenn ich Heroinabhängiger wäre der Spritzen in der Tasche hat? Nein! Lag die Ungerechtigkeit dieser Personenkontrolle nur darin, dass ich ein braver Bürger war, der doch gar nichts verbrochen hatte? Nein! Gesetz oder Nicht-Gesetz ändern an der Unmenschlichkeit dieser Handlungsformen nichts. Das grundlegende Problem ist, daß einigen Menschen überhaupt mehr Macht zugesprochen wird als anderen. Dies schafft automatisch ein Potential an Missbrauch, weil nie gewährleistet ist, ob jemand der Macht hat auch richtig damit liegt was er tut. Und vor allem weil diese Macht durch ihre Methodik eine eventuelle Richtigkeit negieren kann.
Der Staat und seine bezahlten Helfer schaffen durch ihr Auftreten vollendete Tatsachen und können ihr Vorgehen nur durch den gesellschaftlichen Glauben an ihre Allgemeingültigkeit legitimieren. Diese Allgemeingültigkeit kann aber nicht wahrhaftig sein, wenn über einen Teil der Bevölkerung strukturell hinweggegangen wird. Denn das Grundverständnis gesellschaftlichen Zusammenlebens muss es sein, einzusehen, daß es immer Menschen gibt, die anders denken und leben als Du. Ob dies Drogenbesitz ist oder was auch immer. Kein Marijuanaraucher hat mich bisher dazu genötigt auf der Strasse meine Hosen aufzumachen. Und das macht ihn schonmal sympathischer als einen Polizeibeamten. Den Besitz von Spritzen könnte man auch nicht als kriminelle Tat, sondern als Hinweis auf Bedarf an medizinischer Betreuung werten. Es gibt keinen Grund diese Menschen so herablassend zu behandeln.
Meiner Meinung nach aber erübrigt sich eine Debatte über die Richtigkeit oder Falschheit von Besitzgütern, oder einer persönlichen Lebensart, wenn man noch nicht einmal in der Lage dazu ist, Menschen ihre körperliche und geistige Würde zuzugestehen. Ich mag einen Staat nicht akzeptieren, in dem ich per Zufall oder wegen meines Äußeren einfach "abgegriffen" werden kann.
Mein Bekannter, den ich danach traf, meinte zu mir, die Polizei hätte gar nicht das Recht eine Leibesvisitation durchzuführen, es sei denn sie hat einen begründeten Verdachtsmoment. Doch wie ein Anwalt auf einer kürzlichen Podiumsdiskussion zu genau diesem Thema ( http://de.indymedia.org//2003/12/69702.shtml) bestätigte kann dieser Verdachtsmoment in allem bestehen, z.B. in der Tatsache dass du jugendlich bist, oder dass deine Hose etwas tiefer sitzt als normal. Und das kann Verdacht genug darauf sein, dass man Illegales bei sich haben könnte, weil dies der Kriminalstatistik entspricht (die aber zunächst einmal mit den passenden Vorurteilen erzeugt und interpretiert werden muss, siehe http://de.indymedia.org//2003/08/59748.shtml). Die Gerichte werden die Darstellungen der Polizei im Regelfall immer decken, weil sie als Autoritäten alle voneinander abhängig sind: Legislative, Judikative und Exekutive werden sich als Dreifaltigkeit des Staatssystems im Kern immer bestätigen, sonst könnten sie nicht existieren.
Daher darf es auch gar nicht darum gehen sein Leben nach den Gesetzen dieser fremden Organisationen zu richten deren Regelwerk eine weitreichende Beteiligung faktisch ausschließt, sondern darum sich selbst soweit zu organisieren, dass man seine eigenen vollendeten Tatsachen schafft. Jedesmal passierten diese Personenkontrollen in dunklen Gassen, und dann wenn ich alleine war. Ob in der Wohngegend oder im Bahnhofsviertel. Das zeigt doch, dass es an der Legitimität dieser Aktionen mangelt (ungeachtet der Legalität). Und ich zweifle wirklich daran, ob sich diese miesen Arschlöcher noch trauen würden so eine Aktion zu machen, wenn sich eine handvoll beherzter Menschen mit dem Opfer solidarisch zeigten und sich drumherum stellten. Egal ob das ältere Fussgänger sind oder eine Gruppe Punks.
Vielleicht ist es nur eine vorübergehende Euphorie die aus mir spricht, aber da müsste man doch etwas gegen machen können, oder etwa nicht?
Ich überlege schon seit längerem, ob es nicht funktionieren könnte anarchistische Bürgerwehren oder ähnliches zu organisieren. Unbewaffnet und friedlich, mit offenen und partizipativen Strukturen. Leute die in den Nachbarschaften einfach da sind oder die man rufen kann wenn man Beistand braucht. Leute die den Cops einfach auf die Finger schauen und sich dazustellen wenn sie Leute auf die Seite holen. Ein Gegengewicht zum Gewaltmonopol des Staates, einfach nur durch Präsenz, ohne Autoritätsgehabe. Gibt es in Deutschland überhaupt noch Guardian Angels?
Dieses Bedürfnis nach Schutz durch Solidarität habe ich heute fast bis zur Verzweiflung sehr stark verspürt während diese schmierigen Kerle an mir rumgefummelt haben und ich wünschte mir man könnte diese Verzweiflung in etwas positives wandeln. Was habt Ihr für konkrete Vorschläge wie man sich gegen diese Leute schützen kann? Es gab von einigen aus München einmal die Idee einen sog. "Pigwatch" zu organisieren, der in etwa genau das machen sollte. Gäbe es für so etwas Interesse? Würdet Ihr bei so etwas mitmachen wollen?
Ich würd mich über konstruktive Kommentare freuen.
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
In einem gestern veröffentlichten Interview mit dem Spiegel erklärte Schily, dass man den Terrorismus anders bekämpfen könne/müsse als bisher.
In diesem Kontext sprach er von präventiver Liquidierung und "Schutzhaft".
Schily verdeitigt die Bundesrepublik
Was heißt das genau? -Präventive Tötungen
Wen betrifft das? Hat Schily nur die islamistischen Terroristen im Visier oder auch andere Gruppen, die man präventiv mit §129a-Verfahren zu Terroristen macht?
Wer entscheidet in einem solchen Falle über die unumgängliche Tötung zum Schutze der Öffentlichkeit?
Gelte eine solche Tötung dann als legal oder extralegal?
Gäbe es diese denn dann überhaupt offiziell? Oder hieße es dann : "Jamal Mohammad ist leider gestern mit seinen drei Komplizen die Treppe herunter gefallen und verunglückte tödlich." ? ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----- ----
Auszüge aus dem Spiegel-Interview:
"Wer den Tod liebt, kann ihn haben"
Bundesinnenminister Otto Schily, 71, über das neue Interesse al-Qaidas an Deutschland, die gezielte Tötung von Terroristen und den Vorschlag einer Sicherungshaft für Islamisten
(...)
SPIEGEL: Sie glauben nicht daran, dass bessere Schutzmaßnahmen Anschläge verhindern können?
Schily: Es ist eine vollkommen absurde Vorstellung, dass wir alle potenziellen Ziele schützen könnten. Diese Art des Terrorismus zeichnet sich gerade dadurch aus, eine möglichst große Zahl von Menschen in so genannten weichen Zielen umzubringen - egal ob in Discotheken, Vorortzügen oder Bürogebäuden.
SPIEGEL: Hat die Botschaft des Terrorismus nicht schon immer auch denjenigen gegolten, die überleben - und nicht nur den Opfern?
Schily: Richtig. Und deshalb gibt es nur zwei Wege, die gleichzeitig beschritten werden müssen: eine frühzeitige Aufdeckung von Anschlagsplänen. Und eine geistig-politische Auseinandersetzung, um den Einfluss radikaler Gruppierungen zurückzudrängen. Ich kann allerdings verstehen, dass der eine oder andere angesichts der derzeitigen Weltlage in Pessimismus verfällt.
SPIEGEL: Die Menschen haben einfach Angst.
Schily: Ja, aber wir dürfen uns von der Angst nicht beherrschen lassen. Wir müssen Risikobewusstsein und Wachsamkeit entwickeln. Doch wir dürfen uns nicht in einen ständigen Angstzustand hineinmanövrieren. Wir sollten nicht vor lauter Gram unsere Lebensfreude verlieren.
SPIEGEL: Müssen Sie der Bevölkerung nicht sagen: Wappnet euch mit einem gewissen Gleichmut, es kann einen Anschlag geben?
Schily: Auch das gehört dazu, Gelassenheit zu wahren. In dieser Hinsicht können wir uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen.
SPIEGEL: Verspürt eigentlich die Privatperson Otto Schily Angst?
Schily: Ich habe mir das eigentlich abgewöhnt. Angst ist genau das Ziel, das Terroristen erreichen wollen.
SPIEGEL: Was sind Ihrer Ansicht nach al-Qaidas Motive?
Schily: Das ist eine geistige Deformation, der schwer auf die Spur zu kommen ist. Was denkt ein Mohammed Atta, der das Leben noch vor sich hat mit allen Chancen? Was passiert mit einem Bin Laden, der aus einer steinreichen Familie kommt? Es gibt offensichtlich eine geistig-politische Disposition, aus der heraus sich solche Handlungen ergeben. Bei der Roten Armee Fraktion war seinerzeit immerhin noch ein Rest Rationalität vorhanden, was letztlich dazu geführt hat, dass sie sich aufgelöst hat.
SPIEGEL: Die geistig-politische Auseinandersetzung wird nicht ohne einen Dialog mit der muslimischen Welt auskommen.
Schily: Ja, wir müssen dringend einen Dialog in Gang bringen. Dazu gehört auch eine kritische, aber faire Auseinandersetzung in den Schulen und an den Universitäten.
"Viele Muslime wollen das Gespräch, sind aber nicht bereit, kritische Fragen zuzulassen."
SPIEGEL: Das Problem ist doch, dass große Teile der muslimischen Gemeinschaft Ihr Dialogangebot höflich ignorieren.
Schily: Das ist ein zugegeben schwieriges Unterfangen. Viele Muslime wollen zwar das Gespräch, sind aber leider nicht bereit, kritische Fragen zuzulassen. Ich habe bei einer SPD-Veranstaltung vor einiger Zeit eine These aufgestellt: Zur Religionsfreiheit nach unserem Verständnis muss auch die Möglichkeit gehören zu behaupten, dass der ganze Islam ein Irrtum ist. Die Reaktionen waren ziemlich heftig: von wütenden Briefen bis hin zu einer offiziellen Demarche einer arabischen Regierung. Die Aufregung über eine im Grunde harmlose Bemerkung zeigt, dass die Kultur des Dialogs noch nicht sehr weit ausgeprägt ist.
Immerhin: Nach den Anschlägen von Madrid haben wir in deutschen Moscheen die Beobachtung gemacht, dass die Taten nicht begrüßt wurden. Das war nach dem 11. September 2001 noch anders, da gab es viel Häme und zum Teil sogar Freudenbekundungen. Inzwischen zeichnet sich ein gewisser Wandel ab.
SPIEGEL: Wie erklären Sie es sich, dass militante Islamisten trotz zaghafter Dialogbemühungen und jahrelanger Repression mehr Zulauf haben denn je?
Schily: Es gibt leider diverse Konfliktherde auf dieser Welt, die das terroristische Potenzial weiter aufladen. Dazu gehört der Palästina-Streit oder die Lage im Irak. Wir befinden uns in einem grundlegenden zivilisatorischen Konflikt, der zwischen einem teils extremistischen muslimischen Fundamentalismus auf der einen Seite und einer westlichen Lebenswelt auf der anderen Seite ausgetragen wird, die als dekadent und verderbt empfunden wird ...
SPIEGEL: ... und die in dem gleichsam schlichten wie plakativen Gegensatz der Attentäter von Madrid mündet: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod."
Schily: Dieser Satz ist wirklich eine starke Provokation. Ich habe ihn übrigens nicht erst jetzt, sondern schon früher gelesen ...
SPIEGEL: ... von dem Hamburger Todespiloten Ziad Jarrah, der bereits im Oktober 1999 handschriftlich notierte: "Ich bin zu euch gekommen mit Männern, die den Tod lieben, genauso, wie ihr das Leben liebt."
Schily: Diese Haltung, die das eigene Leben und das von anderen nicht achtet, zieht sich seit Jahrhunderten als Leitmotiv durch die Geschichte. Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.
SPIEGEL:Wie bitte?
Schily: Das heißt: Wer den Tod liebt und das Leben anderer in Frage stellt, der muss auch mit dem eigenen Tod rechnen.
SPIEGEL: Wir hätten nicht gedacht, dass wir den Rechtsanwalt und Politiker Otto Schily noch als Verfechter der Todesstrafe erleben dürfen.
Schily: Nein, nein, ich bin ein entschiedener Gegner der Todesstrafe und werde das mein Lebtag auch bleiben. Aber wir müssen und werden uns zur Wehr setzen - notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert im Extremfall wie etwa in Afghanistan auch den Einsatz militärischer Mittel.
SPIEGEL: So, wie die Israelis oder die US-Amerikaner, die 2002 einen jemenitischen Qaida-Repräsentanten und fünf seiner Begleiter per Rakete liquidierten?
Schily: Das ist ein sehr problematischer Fall, der unserem Rechtsverständnis nicht entspricht. Aber eine klare rechtliche Einordnung dieser Sachverhalte im internationalen Kontext steht noch aus. Im Krieg nehmen wir uns das Recht, den Gegner zu töten. Gibt es nicht sogar ein Notwehrrecht gegenüber Terroristen, die Massenmorde planen? Das führt uns zu der Frage, ob im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist.
SPIEGEL: Und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?
Schily: Das ist eine sehr heikle Frage.
SPIEGEL:Verstehen wir Sie richtig: Sie schließen gezielte Tötungen nicht aus?
Schily:Das habe ich nicht gesagt ...
SPIEGEL: ... aber allein das Nachdenken darüber lässt doch schon die Option zu. Wir erinnern uns an ein SPIEGEL-Gespräch vor einem halben Jahr, wo Innenminister Schily gefordert hat, die Staatengemeinschaft müsse nach Antworten auf solche Fragen suchen. Zu welchem Ergebnis hat die Diskussion geführt?
Schily: Da verschwimmen inzwischen die Grenzen von Strafrecht, Polizeirecht und Kriegsrecht. Die Fragen sind so schwierig, dass es darauf noch keine schlüssigen Antworten gibt.
SPIEGEL: Vielleicht wollen viele Staaten diese Grauzone gar nicht aufklären. Die US-Amerikaner haben offenbar weniger Skrupel, einen Verdächtigen zu liquidieren oder ihn nach Guantanamo zu schicken, als ihn vor ein ordentliches Gericht zu bringen.
Schily: Das Problem für die Politik ist, dass sie mitunter handeln muss, bevor die richtigen Kategorien gefunden sind.
SPIEGEL: In Zeiten von Guantanamo und anderen Verfehlungen würden wir schon gern wissen, wann es sich ein Staat anmaßt, Verdächtige ohne Gerichtsverfahren dauerhaft wegzuschließen oder gar zu liquidieren.
Schily: Wir müssen unterscheiden zwischen der Situation, der wir uns in Europa gegenübersehen, und der Lage außerhalb. Innerhalb Europas wehren wir uns gegen den Terrorismus im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Das schließt etwa gezielte Tötungen aus - mit Ausnahme bestimmter Notwehr- oder Notstandsmaßnahmen im Sinne des so genannten finalen Rettungsschusses.
SPIEGEL: Das heißt, innerhalb Europas führen wir keinen Krieg, sondern einen Kampf gegen den Terrorismus?
Schily: Ja, wir haben aber außerhalb Europas, beispielsweise in Afghanistan, militärische Mittel eingesetzt, auch mit entsprechenden so genannten Kollateralschäden. Das ist dann Krieg. Wenn wir aber sagen, dass es im Extremfall zulässig ist, hochgefährliche Angreifer sogar zu töten, dann ist es nur konsequent, schon im Vorfeld deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. Damit sind wir bei der schwierigen Frage, wo die Grenze zwischen militärischen und polizeilichen Mitteln verläuft.
SPIEGEL: In Guantanamo sind die Häftlinge weder Kriegsgefangene noch Kriminelle, sondern schlicht Outlaws.
Schily: Guantanamo halte ich für sehr problematisch. Die Gefangenen müssen einen Rechtsstatus erhalten.
SPIEGEL: Und welchen?
Schily: Wir könnten im Polizeirecht eine Grundlage für eine Art Sicherungshaft schaffen, die den Inhaftierten bestimmte Rechte zubilligt wie etwa anwaltlichen Beistand und gerichtliche Überprüfung ...
SPIEGEL: ... was die US-Regierung partout vermeiden möchte. Die deutlichsten Worte dazu hat bezeichnenderweise nicht die Politik, sondern die Justiz in Form des Bundesgerichtshofs gefunden. Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf hat gemahnt, staatliche Reaktionen dürften nicht in einen "wilden, ungezügelten Krieg" ausarten. Stimmen Sie dem zu?
Schily: Diesen Satz kann ich unterschreiben. Aber wir müssen uns trotzdem der Herausforderung stellen, was wir mit Personen machen, von denen eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit ausgeht.
SPIEGEL: Was würden Sie als ausreichend für eine Ausweisung ansehen? Einen Aufenthalt in einem Qaida-Lager?
Schily: Das ist das anschaulichste Beispiel. Es gibt darüber hinaus eine breite Palette anderer Fallgestaltungen.
SPIEGEL: Einen Kampfeinsatz in Tschetschenien?
Schily: Wenn sich daraus eine Gefahrenprognose ergibt: ja.
SPIEGEL: Wenn jemand Dschihad-Videos vertreibt?
Schily: Bei positiver Gefahrenprognose ebenfalls. Die entscheidende Frage ist immer: Ist die Anwesenheit einer Person eine objektive Gefahr für unser Land, die wir nicht akzeptieren können? Wenn das so ist, dann muss die Möglichkeit bestehen, diese Person außer Landes zu bringen, auch wenn sie behauptet: "Ich bin jetzt friedlicher Gemüsehändler geworden."
SPIEGEL: Wer soll darüber entscheiden, wer raus muss? Sie selbst?
Schily: Darüber reden wir gerade im Vermittlungsausschuss. In der Regel sollte die Entscheidung eine Landesbehörde treffen. Der Bundesinnenminister sollte jedoch die Möglichkeit haben, die Entscheidung bei Fällen von besonderer Bedeutung an sich zu ziehen.
SPIEGEL: An welche Fälle denken Sie? An die beiden Marokkaner Mounir al-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi, die freigelassen wurden, obwohl sie im Verdacht stehen, die Anschläge vom 11. September unterstützt zu haben?
Schily: Ja. Motassadeq hat sogar zugegeben, in einem Qaida-Lager gewesen zu sein. Und dass jemand wie Mzoudi sich einen Studienplatz in Deutschland einklagen kann, ist der Gipfel der Absurdität.
SPIEGEL: Und wer überprüft Ihre Entscheidung?
Schily: Nach meiner Vorstellung ein Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts. Und wir werden das Verfahren deutlich straffen müssen.
SPIEGEL: Ankündigungen dieser Art gibt es seit dem 11. September 2001. Wann wird der erste Kandidat wirklich draußen sein?
Schily: Das könnte innerhalb dieses Jahres möglich sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns im Vermittlungsverfahren auf eine vernünftige Regelung einigen werden.
SPIEGEL: Über wie viele Leute reden wir? Ihr bayerischer Kollege Günther Beckstein will mehr als 1000 Kandidaten gezählt haben.
Schily: Ich will mich nicht auf Zahlen festlegen. Viel wichtiger ist die Frage: Kann ich die Personen auch wirklich abschieben?
SPIEGEL: Ihre Verdächtigen kommen aus Marokko, Ägypten, Tunesien. Dort droht ihnen vielfach Folter oder Tod.
Schily: Ich wüsste nicht, warum wir Mzoudi nicht nach Marokko schicken sollten. Aber natürlich gibt es Länder, in denen Folter und Todesstrafe drohen. Dann können wir nicht abschieben und müssen überlegen, was getan werden kann. Denkbar ist, ihre Bewegungsfreiheit über Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen so einzuschränken, dass wir die Leute unter Kontrolle halten können.
"Was passiert denn in diesem Land, wenn es hier einen Anschlag wie in Madrid gibt?"
SPIEGEL: Ihr britischer Kollege David Blunkett geht noch einen Schritt weiter und schlägt Sonderprozesse vor, in denen statt Beweisen auch Wahrscheinlichkeiten für eine Verurteilung ausreichen. Das wäre das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen.
Schily: Bei Strafverfahren sollten wir von unseren bewährten Grundsätzen nicht abgehen. Eine andere Frage ist, ob ein Freiheitsentzug aus polizeilicher Sicht notwendig sein kann. Wir nehmen heute ja schon Hooligans in so genannten Unterbindungsgewahrsam.
SPIEGEL: Mit dem Unterschied, dass die nach einem Fußballspiel wieder freikommen.
Schily: Trotzdem können wir der Frage nicht ausweichen, was wir mit Personen machen, die wir für eine massive Gefahr für unser Land halten. Wenn wir sie nicht abschieben können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen.
SPIEGEL:Was ist da mit dem Innenminister Otto Schily passiert? Als mehrere unionsgeführte Länder einen ähnlichen Vorschlag im Bundesrat einbrachten, haben Sie noch argumentiert, das wäre der erste Schritt in Richtung Guantanamo.
Schily:Es hindert mich ja niemand, noch einmal nachzudenken. Wir müssen doch die Frage beantworten: Was tun wir, wenn wir gefährliche Personen nicht außer Landes bringen können?
SPIEGEL: Vielleicht gehört zur Wahrheit, dass wir mit einer bestimmten Zahl an gefährlichen Personen einfach leben müssen.
Schily: Wir müssen aber alles daransetzen, die Risiken so weit wie möglich zu verringern.
SPIEGEL: Haben Terroristen nicht bereits eines ihrer Ziele erreicht, wenn eine Gesellschaft wie unsere ernsthaft erwägt, Personen wegzuschließen, die sich bisher strafrechtlich nichts zu Schulden haben kommen lassen?
Schily: Sicherlich müssen wir auf der Hut sein, dass bei der Terrorismusbekämpfung nicht elementare Grundsätze des Rechtsstaats aufgegeben werden.
SPIEGEL: Sie haben aber offenbar schon eine Antwort: nein.
Schily: Wir haben die Pflicht, die Menschen zu schützen. Was passiert denn in diesem Land, wenn es hier einen Anschlag nach dem Muster von Madrid gibt? Was geschieht dann mit einer Gesellschaft, in der es ohnehin Spannungen gibt? Darauf muss der Staat eine Antwort haben.
SPIEGEL: Herr Bundesinnenminister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
Dieser Otto Schily ist - vorsichtig ausgedrückt - zu einer Belastung für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat geworden - selbst sein Parteifreund Wiefelspütz rückt entsetzt von ihm ab!
bjk
°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°° Macht Stimmzettel zu Denkzetteln! Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen sondern ungültig wählen!
Wieviele weitere hundert Jahre müssen noch vergehen, damit in dieser Gesellschaft Prinzipien der Menschenrechte verinnerlicht sind?
Aufklärung hat hier noch nie stattgefunden und daß die Greueltaten des NAZI-Regimes Verbrechen waren, das haben sie lediglich zur Kenntnis genommen und abgehakt!
Murat Kurnaz: Seit zweieinhalb Jahren in Guantanamo eingesperrt
Von Martin Kreickenbaum 20. Mai 2004
Es war im November oder Dezember 2001. Murat Kurnaz wird in Pakistan von pakistanischen Sicherheitskräften aus einem Bus gezerrt. Er kann nicht verstanden haben warum, er spricht weder Arabisch noch Englisch. Er wird amerikanischen Sicherheitskräften übergeben und zum Jahreswechsel 2002 nach Guantanamo Bay, der amerikanischen Enklave auf Kuba, geflogen. Auch dort wird er nicht erfahren, was man ihm vorwirft.
Vermutlich ist er Opfer so genannter Bounty-Hunter geworden, das sind Warlords und Polizeibeamte, die von den Amerikanern im "Krieg gegen den Terror" Kopfgeldprämien kassiert haben, um ihre eigenen Kriegskassen zu füllen. Für angebliche Taliban-Kämpfer sollen 5.000 US-Dollar gezahlt worden sein, für vermeintliche Al Qaeda-Mitglieder sogar 20.000. Ausgeliefert werden vor allem Ausländer, und Murat ist in Pakistan besonders leicht als solcher zu identifizieren. Seine Augen sind blau, Haare und Bart rötlich-blond, die Haut zu hell.
Murat Kurnaz ist erst wenige Wochen zuvor im Oktober 2001 nach Pakistan gekommen, um dort eine Koranschule zu besuchen, vielleicht auch um gegen die Amerikaner zu kämpfen, doch das ist Spekulation. Er war zu diesem Zeitpunkt 19 Jahre alt und sein Bremer Anwalt Bernhard Docke meinte gegenüber der tageszeitung, dass Murat noch Eierschalen hinter den Ohren gehabt habe und höchstens ein Möchtegern-Taliban gewesen sei. Ohne jegliche militärische Ausbildung und ohne Sprachkenntnisse war er für die Taliban völlig wertlos. Im Kampfgebiet in Afghanistan ist er nie gewesen. In der pakistanischen Koranschule wird er wegen seines roten Bartes und der blauen Augen als Spion betrachtet, ein geeignetes Opfer, um die Prämie von den Amerikanern zu kassieren.
In Kampfhandlungen war er nicht verstrickt, verwertbare Informationen über Al Qaeda oder die Taliban besitzt er ebenso wenig. Trotzdem sitzt er immer noch im Lager von Guantanamo Bay ein, abgeschlossen von der Außenwelt. Sein Anwalt Bernhard Docke darf nicht zu ihm und erhält auch von den US-Behörden keinerlei Informationen. Die letzte Postkarte an seine Eltern datiert vom März 2002, seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr. Es bleibt nur die Hoffnung, dass man es den Eltern mitgeteilt hätte, wenn Murat nicht mehr am Leben wäre.
Wie man zum "feindlichen Kämpfer" wird
Im Nachklang der Terroranschläge des 11. September in New York und Washington hat die Bush-Administration den Begriff des "feindlichen Kämpfers" erfunden, mit dem sie vermeintliche Terroristen und Al Qaeda-Mitglieder jenseits jedes geltenden Rechtes stellen. Den Inhaftierten wird nicht gesagt, was man ihnen vorwirft, Anklageschriften und Gerichtsverhandlungen sind nicht vorgesehen, Anwälten sind die Lager in Guantanamo, Diego Garcia oder Bagram nicht zugänglich. An die Stelle rechtsstaatlicher Verfahren sind Willkürherrschaft und Polizeistaatsmaßnahmen getreten.
Bei einigen der über 600 Inhaftierten in Guantanamo sind nicht einmal die Namen bekannt. Die Existenz der Gefangenen ist faktisch ausgelöscht. Nach den Worten des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld sollen die Gefangenen so lange im Lager bleiben, wie der "Krieg gegen den Terror" dauert, möglicherweise lebenslänglich, ohne dass sie je ein Gerichtsverfahren erlebt haben. Selbst Minderjährige befinden sich unter den Insassen.
Murat Kurnaz entspricht in keiner Weise dem Prototyp des "Schlimmsten der Schlimmen", den die amerikanische Regierung von ihren Inhaftierten gerne zeichnet. Er dürfte dabei kein Einzelfall sein.
Murats Vater kam vor über 30 Jahren als Gastarbeiter aus der Türkei nach Bremen und arbeitet noch heute bei der dortigen DaimlerChrysler-Niederlassung. Die Mutter Rabiye kam als Dreizehnjährige 1971. Murat ist der älteste von insgesamt vier Geschwistern. Nach seinem Hauptschulabschluss begann er 2000 eine Ausbildung zum Schiffsbautechniker in Bremen, seine Freizeit war bestimmt von HipHop, Hunden und einem Kraftsportstudio, wo er auch aushilfsweise gearbeitet hat. Sein Freundeskreis war sehr gemischt.
Er sprach wesentlich besser deutsch als türkisch und nur einer Nachlässigkeit wegen hatte er noch keine deutsche Staatsangehörigkeit, die er auf jeden Fall beantragen wollte, um dem Militärdienst in der Türkei zu entgehen. Die erforderlichen Papiere hatte er bereits beisammen.
Im Sommer 2001 heiratete Murat in der Türkei seine Verlobte Nagihan. Zu dieser Zeit hatte er begonnen, sich näher mit dem Islam zu befassen und regelmäßig die Abu-Bakr-Moschee besucht. Vom Islam versprach er sich die Orientierung, die er in der Gesellschaft sonst nicht finden konnte. Er wollte den Armen helfen und sprach davon, später als einfacher Bauer leben zu wollen.
Dann kam mit dem 11. September ein Wendepunkt in Murats Leben. Die Terroranschläge sieht er als "Wille Allahs". Zusammen mit seinem Freund Selcuk Bilgin beschließt er, nach Pakistan zu gehen, um sich intensiven Koranstudien zu widmen. Am 3. Oktober verlässt er heimlich das Elternhaus. Noch am Flughafen Frankfurt/Main wird Selcuk Bilgin durch die Passkontrolle aufgehalten. Er hatte eine Geldstrafe noch nicht bezahlt und war zur Fahndung ausgeschrieben. Murat flog allein. Im November erhält die Mutter einen letzten Telefonanruf aus Pakistan. Murat sagt, dass er eine Koranschule besucht und noch einen weiteren Monat bleiben will. Das nächste Lebenszeichen kommt aus Afghanistan, aus einem Gefangenenlager der amerikanischen Streitkräfte. Murat ist als "enemy combatant" inhaftiert worden.
Vermutlich hat die Familie nur durch Zufall erfahren, dass ihr Sohn nach Guantanamo gebracht wurde, da die US-Behörden zunächst angenommen haben, dass Murat Deutscher sei.
Mittlerweile sind auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland aktiv geworden. Nach der Verhaftung von Selcuk Bilgin wird in Abwesenheit gegen Murat Kurnaz ermittelt, wegen des Verdachts der "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Die Bremer Moscheen werden durchleuchtet, der Verfassungsschutz eingeschaltet. Die Ermittlungen verlaufen im Sande und werden schließlich eingestellt. Selbst die Generalbundesanwaltschaft geht heute davon aus, dass Murat keinerlei Kontakte zu islamistischen oder extremistischen Gruppierungen hatte. Zum "feindlichen Kämpfer" qualifizierte ihn nur, dass er zur falschen Zeit am falschen Ort war.
Doch in Guantanamo interessiert das nicht. Murat wird mit den anderen Inhaftierten als Symbol des "Erfolgs" im Krieg gegen den Terror weiter festgehalten, da so der Abbau demokratischer Rechte gerechtfertigt werden kann.
Die deutsche Regierung schweigt
Murats Mutter Rabiye Kurnaz wendet sich, kurz nachdem sie von der Internierung ihres Sohnes erfahren hat, in ihrer Verzweiflung an die Bundesregierung, sich für ihren Sohn einzusetzen. Doch die deutsche Regierung schiebt die Verantwortung ab. Man bedaure das Schicksal ihres Sohnes, doch die amerikanischen Behörden würden nicht mit der deutschen Seite verhandeln, da Murat Kurnaz türkischer Staatsbürger sei.
Die türkische Regierung wiederum fühlt sich zunächst nicht zuständig, da sie in Murat einen Deutschen sah. So gibt es niemanden, der sich um Murats Freilassung bemüht. Erst auf Druck der Familie und ihres Anwalts Bernhard Docke beginnt die türkische Seite, sich für den Bremer einzusetzen. Wie ernsthaft diese Bemühungen sind, kann selbst Murats Anwalt nicht sagen.
Die Ausflüchte der Bundesregierung sind mehr als scheinheilig. Während man öffentlich betont, "kritisch gegenüber Guantanamo" zu sein, wie Innenminister Otto Schily jüngst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung versicherte, arbeitet man informell mit den US-Behörden sehr gut zusammen.
Bereits im September 2002 waren BND-Beamte in Guantanamo, um unter anderem Murat Kurnaz und den zeitweilig in Duisburg lebenden Mauretanier Ould Slahi zu verhören. Offiziell wird dies weder dementiert noch bestätigt, doch dem Spiegel (Nr. 48/2003) wurden Informationen zugespielt. Danach habe es sich nur um "informelle Gespräche" gehandelt, man lehne ja die von den Amerikanern angewandten Methoden in Guantanamo ab. Immerhin sollen diese Gespräche 12 Stunden gedauert haben. Ein ausgemergelter und abgemagerter Murat Kurnaz wurde, an den Füßen gefesselt, in einen Untersuchungscontainer gebracht. Sein Kopf wurde während der Befragung nach hinten überstreckt, damit er sich nicht bewegen konnte. Er berichtete von seiner Festnahme in Pakistan und davon, dass ihm die Inhaftierungsbedingungen sehr zu schaffen machten.
Die Gefangenen sind eingepfercht in 2 mal 2,50 Meter enge Zellen, in denen sie Hitze und Kälte, Ratten, Schlangen und Skorpionen schutzlos ausgesetzt sind und die sie nur für wenige Minuten am Tag verlassen dürfen. Das Internationale Rote Kreuz hat 32 Selbstmordversuche von Gefangenen dokumentiert. Die im März freigelassenen Briten schilderten systematische Folterungen, von Schlafentzug bis hin zu massiver körperlicher Gewalt.
Wie die Washington Post am 9. Mai berichtete, sind Foltermethoden bei den Verhören vom Pentagon im April 2003 offiziell angeordnet und abgesegnet worden. Der damalige Kommandeur über das Gefangenenlager, Generalmajor Geoffrey Miller, hatte darum gebeten und stieß im Pentagon auf offene Ohren. Mark Jacobson vom Verteidigungsministerium wird von der Washington Post mit den Worten zitiert: "Ich glaube tatsächlich, dass wir nicht aggressiv genug sind. Wir sind zu zaghaft."
Miller, der mittlerweile das Kommando über das Abu Ghraib-Gefängnis in Bagdad übernommen hat, in dem zuvor die barbarischen Misshandlungen irakischer Häftlinge stattgefunden haben, behauptete dennoch, dass die Gefangenen sehr menschlich behandelt wurden. Tatsächlich werden den Inhaftierten aber elementarste Rechte vorenthalten. Der freigelassene Jamal al-Harith sagte gegenüber dem Daily Mirror, dass er nach einer Weile nicht mehr um Menschenrechte gebeten habe, sondern nur noch Tierrechte wollte. "Im Camp X-Ray war mein Käfig direkt neben einem Zwinger mit einem Schäferhund. Der hatte eine Holzhütte mit Klimaanlage und Gras. ‚Ich will die gleichen Rechte wie er‘, habe ich zu den Wächtern gesagt. Darauf haben die gesagt: ‚Dieser Hund ist ein Mitglied der US-Streitkräfte.‘"
Diese totale Entwürdigung und Erniedrigung der Insassen als "Untermenschen" findet ihre Parallelen nur in den Konzentrations- und Kriegsgefangenenlagern der Nazis. Doch die Bundesregierung stärkt den Amerikanern noch den Rücken. Außenminister Joschka Fischer beschwört den moralischen Führungsanspruch der USA in der Welt. Otto Schily versteht sich blendend mit dem amerikanischen Justizminister John Ashcroft und lässt sich von ihm gerne mal zu einer Partie Golf einladen oder lauscht seinem Amtskollegen beim Klavierspiel, mit dem Ashcroft seine Kultiviertheit zeigen will.
Diese Anbiederung hat ihren guten Grund. Denn während in Deutschland das absolut geltende Folterverbot zwar mehr und mehr in die Diskussion gerät, aber zur Zeit offiziell noch hoch gehalten wird, nehmen es die deutschen Sicherheitsbehörden im Ausland nicht so genau damit. Die Verhöre in Guantanamo sind nur ein Aspekt davon, dass die KSK (Kommando Spezialkräfte) der Bundeswehr in Afghanistan Gefangene an die US-Streitkräfte ausgeliefert hat, wohlwissend, dass sie Foltermethoden ausgesetzt werden, ein anderer.
Auch wird die Tür nicht zugeschlagen, wenn die amerikanischen Geheimdienste neue Protokolle der vermutlich unter Folter abgepressten Aussagen von Ramzi Binalshibh oder Chalid Scheich Mohammed vorbeibringen, wie der Spiegel im April 2003 zu berichten wusste. Dort ist auch zu erfahren, dass Mitarbeiter des deutsche Verfassungsschutzes nach Damaskus reisten, wohin der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar nach seiner vom US-Geheimdienst arrangierten Entführung in Marokko verschleppt wurde. Zammar hatte nach seiner vorherigen Festnahme in Hamburg noch die Aussage verweigert und war wieder freigelassen worden. Der Deutsch-Syrer gilt als wichtiger Informant für die Hamburger Zelle um Mohammed Atta. Obwohl die Staatsschützer wussten, dass Zammar schwer gefoltert wurde, haben sie die Aussagen nicht nur dankbar gründlich analysiert, sondern gleich die Gelegenheit genutzt, um Zammar auch noch einmal persönlich zu verhören.
Die Befürchtungen, die der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke gegenüber der WSWS ausdrückt, dass Guantanamo zu einem Exportartikel werden könnte, durch den international verbindliche Rechtsstandards unterlaufen werden, sind alles andere als unbegründet.
In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 19. März hat Otto Schily nicht nur um Verständnis für die Internierung "feindlicher Kämpfer" in Guantanamo geworben, sondern das amerikanische Vorgehen auch als Vorbild für den "Kampf gegen den Terror" in Europa ausgegeben.
Schily stellte in dem Interview so genannte Extremisten und mutmaßliche Terroristen außerhalb des Strafrechts und auch außerhalb des Geltungsbereichs der Genfer Konventionen; er spricht von einer "Bande von Verbrechern", für die "die alten Normen nicht mehr passen". Sie wären keine Kriegsgefangenen und das Strafrecht würde auch nicht greifen. Das "Mindestmaß an Humanität und Legalität", das er zunächst gewahrt wissen will, schränkt er gleich wieder ein, indem er dem gesellschaftlichen "Anspruch, sich zu schützen", Priorität einräumt.
Im Spiegel vom 26. April erwog der gelernte Jurist offen die Möglichkeit extralegaler Tötungen, indem er drohte, "wer den Tod liebt, kann ihn haben". Die geplanten Ausweisungen von Ausländern alleine auf richterlich ungeprüfte Verdachtsmomente hin und eine unbefristete Schutzhaft ohne Gerichtsurteil für so genannte Extremisten und deren Unterstützer, die nicht ausgewiesen werden können, ließen Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung bereits von einer "Guantanamoisierung der deutschen Ausländerpolitik" sprechen. In der EU wurde eine Solidaritätsklausel unterzeichnet, die für den Fall terroristischer Akte auch den Einsatz des Militärs im Innern vorsieht. Dabei wurde der Begriff des "Terrors" schwammig genug gelassen, um auch gegen öffentliche Proteste vorzugehen. Es ist mehr als angebracht zu fragen, wer sich hier vor wem schützen muss.
Die Bundesregierung muss daher mit heimlicher Freude vernommen haben, dass die amerikanische Seite nicht mit ihr über den Fall Murat Kurnaz verhandeln wollte, denn nichts lag ihr ferner, als sich gegen ihren transatlantischen Verbündeten für den Bremer einzusetzen. Die prinzipielle Verteidigung demokratischer Rechte kann nur durch eine breite Bewegung der Bevölkerung geschehen. Sie muss die stille Unterstützung der Bundesregierung für die menschenrechtswidrigen Internierungen auf Guantanamo Bay und in anderen internationalen US-Militärstützpunkten scharf zurückweisen und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Murat Kurnaz wie allen anderen Gefangenen in den amerikanischen Militärlagern fordern.
Erstellt: 18.12.04, 15:22 Betreff: Polizeiterror in Dresden - diesmal hats einen Kollegen erwischtdruckenweiterempfehlen
bundesdeutsche Polizeibrutalität sind beileibe keine Einzelfälle mehr, sie sind das Ergebnis des gemeingefährlichen Trends einer sogenannten "wehrhaften Demokratie"! Die gleichen "Befürworter" akzeptieren bzw. fordern auch "angemessene" Folter mindestens Marke Daschner und Guantánamo-Bundeswehrausbildung wie in Coesfeld. Zu wünschen ist, all diesen verklemmten gemeingefährlichen Hardlinern mögen ähnliche Horrorszenarien wie unten sehr bald am eigenen Leibe spüren müssen!
Spezialeinsatzkommando stürmt Wohnung von Polizisten und erschießt Hunde
Bewaffnete und vermummte Kämpfer des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der sächsischen Polizei haben am Freitagmorgen eine Wohnung in der Schillerstraße gestürmt. Ein Schäferhund und ein Labrador kamen den Elitepolizisten in die Quere. Die Tiere wurden erschossen. Es fielen weitere Schüsse. Wohnungsinventar ging zu Bruch. Der männliche Bewohner kam halbnackt aus dem Schlafzimmer. Er wurde blitzschnell überwältigt und gefesselt. Seine Lebensgefährtin konnte sich noch einen Morgenmantel überstreifen, bevor sie neben ihn gelegt wurde.
So schildert Rechtsanwalt Klaus König den nächtlichen Vorfall in Loschwitz. Als der Einsatzleiter der Dresdner Polizei den am Boden liegenden Wohnungsinhaber gesehen habe, sei ihm spontan der kurze Satz "Ach du Sch...!" entfahren. Vor dem Polizisten lag Bernd W., Polizist im Revier Weißig. Ein unbescholtener Kollege. Das SEK hatte die falsche Wohnung gestürmt. Die Partnerin von Bernd W. ist laut König sogar Mitarbeiterin im Sächsischen Innenministerium.
Ziel der Durchsuchung war Nachtbarbetreiber Detlef K., der tatsächlich in der Zweifamilienvilla in Loschwitz wohnt. Allerdings in der ersten Etage und nicht im Erdgeschoss, das vom SEK gestürmt wurde. "Ein kleiner Blick auf das Klingelschild hätte schon genügt", so der Anwalt, der mehrere Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Einsatzes ankündigte. "Uns wurde bereits Schadensersatz zugesichert. Aber damit ist es bei einem so brachialen Einsatz nicht getan."
Ein Polizeisprecher erklärte, der Einsatz in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft habe im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität gestanden. Es sei nach Drogen und Waffen gesucht worden - später in der richtigen Wohnung. Eine Festnahme habe es nicht gegeben. Wie auch - Detlef K. soll nach DNN-Informationen auf dem Nachhauseweg das Polizeiaufgebot vor der Villa bemerkt und darauf verzichtet haben, seine Wohnung aufzusuchen. Weitere Auskünfte zu den Ereignissen gab die Polizei nicht.
Thomas Hartwig
sind das wegen der u. a. von Ihnen angezettelten Terrorismushysterie leider unvermeidbare und deshalb hinzunehmende Kollateralschäden, Herr Innenkriegsminister? Nur mal so gefragt ... ... ...
Erstellt: 18.12.04, 16:59 Betreff: Re: Tür zugeknallt?-Da kommt nichts dabei heraus!!!!druckenweiterempfehlen
Ist schon sehr peinlicher shit, daß die Bullen ihres Gleichen malträtiert haben!
Aber, ob das "Opfer" überhaupt etwas dabei gelernt hat, ist ziemlich fraglich! Schließlich ist das ja auch ein Bulle und wer geht denn schon mit welcher Einstellung und welchem Antrieb zu dieser "Cosa-nostra"?!
Die "Täter" haben bestimmt nix gelernt, außer, daß sie blöd sind! Aber das wissen sie wohl selbst auch am Besten und erschüttert nicht groß!
Es glaubt mir ja immer keiner, wenn ich erzähle, daß die sich im "Einsatz" regelmäßig aufführen, wie schnaubende, scheuende Gäule!
Die Gesschichte geht mit einer seichten Entschuldigung und ein paar Euro Schadenersatz für die zwei toten Hundln und die zertrümmerte Einrichtung in die Polizei-Annalen ein, ansonsten wächst da Gras d´rüber!
Es glaubt doch niemand ernsthaft, daß sich der Betroffene, groß und engagiert gegen die Gewalt und die Unverhältnismäßigkeit seiner eigenen Seilschaft wehren wird?
Hast Du irgend wo sonst etwas gelesen, z.B. was mit den Bullen geschehen ist, die ihren Kumpel und seine Freundin so mißhandelten?
Bei Tätern, die keine Bullen sind, klicken die Handschellen und ab in die GRÜNE MINNA! Vorführung beim Richter wegen Einbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung (Tiere sind leider immer noch Sachen)
Ich find nix dazu im Netz!
Wenigstens wegen exorbitanter Dummheit, hätten die stante pedes vom Dienst suspendiert werden müssen, - so geschieht´s jedenfalls Beamten bei weit weniger hirnrissigen Vergehen!
Du weißt doch, diese beamteten Schlägerbanden genießen Sonderrechte mehr als im Artikel oben weiß ich momentan leider auch nicht, ich werde aber diese Sache im Auge behalten. Kann aber gut sein, daß der viehisch zusammengeschlagene Polizist jetzt solange gemobbt und unter Druck gesetzt wird, bis er seine Anzeige zurückzieht oder abschwächt. Vielleicht hat aber seine ebenfalls erniedrigte Freundin die entsprechende Courage, jetzt erst recht an die Öffentlichkeit zu gehen! Uniform sowieso, dazu Kampfmontur und Brutalotraining machen offenbar aus psychisch ohnehin Labilen - siehe Sorte Lensman - gemeingefährliche Irre, weil auch hier wie in der Bundeswehr die ebenso irre Führung "archaische Kämpfer" züchten will bzw. schon längst herangezüchtet hat!
Es wird so laufen, wie du geschrieben hast, - wenn´s denn nicht "im gegenseitigen Einvernehmen" schon längst "bereinigt" wurde!
Nach dem Legalitätsprinzip müßte der zuständige Staatsanwalt von sich aus die Ermittlungen aufnehmen, nachdem er von den Straftaten "erfahren" hat! Wahrscheinlich liest er keine Zeitung und hat deshalb nix davon erfahren, die Bullen selbst werden ihre Mitbullen nicht hinhängen und der Betroffene sicherlich auch nicht!
Polizist Lensman steht am Straßenrand und beobachtet den Verkehr.
Stellt sich ein kleiner Steppke neben ihn und beobachtet den Lensman. Der fragt geschmeichelt: "Na, Kleiner, willst Du später auch mal Polizist werden?"
Der Steppke darauf: "Nee, ich nicht aber mein dummer Bruder, die faule Sau!" sprach's und rannte prustend davon.
Daß es fälschlicher Weisen einen Kollegen traf, oder soll generell überprüft werden, wie diese Terroristen von Bullen, verbriefte Rechte der Menschen verletzen?
Wird diese "Sache" aufgeklärt, unabhängig davon, ob´s nun "leider" ein Kollege war, oder ein anonymer Unschuldiger (der dann auch noch beweisen muß, daß er unschuldig ist - Umkehr der Beweislast!!!), oder ein zurecht verdächtigter Straftäter?
Ich bin davon überzeugt, an der brutalen, allen demokratischen Grundsätzen widersprechenden Aktion, wird generell keine Kritik geübt werden. Es wird nur darum gehen, wie denn diese "Verwechslung" geschehen konnte - und das wissen zumindest wir hier in diesem Forum schon lange:
Dummheit, blinder Aktionismus, Aggressionsstau und vorauseilende Servilität dem Dienstherren gegenüber!
Man kennt diese gefährliche Mischung des genannten Emotionsmixes bei jenen, die sich "ermächtigt" wähnen, das sogen. öffentliche Gewaltmonopol aktiv umzusetzen, wenn ihnen die Leinen los gelassen werden!
Ich würde mich wundern, wenn die Geschichte etwas anders verliefe, als ich das voraussehe!
Erstellt: 20.12.04, 12:54 Betreff: dazu paßt das heutige Daschner-Urteil!druckenweiterempfehlen
Bei jedem anderen Täter hätte das Urteil für Folterandrohung schwerwiegendere Folgen gehabt, als eine Strafe von 90 Tagessätzen, die dann auch noch zur Bewährung ausgesetzt wird!
Das kommt einem Freispruch gleich und läßt die Straftat als Kavaliersdelikt erscheinen. Damit das auch noch öffentlich vertreten werden kann, ist lediglich von "Nötigung" die Rede und nicht von Bedrohung für Leib und Seele durch ein Folterübel!
Aber, was kann man von Staatsanwälten und Richtern erwarten, wenn sie über ihre eigenen Handlanger zu Gerichte hocken! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus und so werden wohl auch bei deutschen Verhören die Methoden dahingehend "verfeinert" werden, daß bei "Bedarf" von "Gefahr in Verzuzg", von "Handlungsnotstand" und was sonst noch an harmlos klingenden Begrifflichkeiten diesen kranken Polizeihirnen einfällt, die Rede sein wird.
Wie Bullen mit Menschen umgehen, die ihnen in die Quere kommen und ihnen ausgeliefert sind, damit war ich bereits verschiedene Mal umittelbar als Zeugin und auch selbst betroffen! In der Zwischenzeit kannst auch Du, BJK, mehr als nur ein Lied davon singen! Man braucht sich nur in diesem Thread hier umszusehen, um einen Geschmack und Eindruck von den polizeilichen Exzessen und der dahinter stehenden Perversität zu erhalten!
Hätte der Vater des ermordeten Jungen den Täter zwischen die Finger bekommen und ihm auch nur "ein Haar" gekrümmt, wäre er sicherlich wegen Selbstjustiz usw. hinter schwedische Gardinen gkommen.
Soviel zur vermeintlichen Gerechtigkeit und zur monatelangen Medienmanipulation im Falle Daschner!
Nach den friedlich verlaufenen Aktionen in Bern vom letzten Samstag griff die Stapo Bern tief in die altbewährte Trickkiste, um ihr unsinniges "grösstes Polizeiaufgebot aller Zeiten" nachträglich öffentlich zu rechtfertigen. Dies erst recht, als offensichtlich ausnahmsweise tatsächlich das eine oder andere kommerzielle Medium nach einer PK der Gegenseite sich noch erfrechte, mehr als eine zumindest halbwegs kritische Nachfrage an ihre Adresse zu richten. Zunächst bewies die berner Polizei damit allerdings vor allem eins: Wie schrecklich unoriginell sie (und auch andere Polizeikorps) dabei immer noch vorgehen können -- wills ja eh niemand gemerkt haben. Zeit für eine kleine Hitparade der allzeit beliebtesten faulsten Polizeier-Ausreden ...
# 1: Kostenwahrheit für Polizeieinsätze: Wenn Beamte zu sehr lügen ...
Der erste Trick bestand natürlich darin, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen den sogenannt "mündigen SteuerzahlerInnen" erfolgreich vorzuenthalten, wieviel sie denn nun letztlich genau für diesen erneuten sinnlosen "Polizeieinsatz der Extraklasse" hinzublättern hatten.
In einem am 23.1. mit dem Tages-Anzeiger geführten Interview redete sich die berner Polizeidirektorin Barbara Hayoz noch mit der Ausrede heraus, sie wisse selber noch nicht, wieviele hundert oder tausend Grenadiere (à Fr. 400.--/Tag) im Einsatz gewesen seien:
"Es waren mehrere Hundert, die genaue Zahlen kann ich noch nicht bekanntgeben. Aus demselben Grund kennen auch wir die Kosten noch nicht." (TA 24.1.) Wie üblich doppelte sie gleich mit dem obligaten "Killerargument" nach: "Man müsste dann aber auch nachrechnen, was allfällige Zerstörungen gekostet hätten." [Anmerkung: "allfällige" Zerstörungen wären von Polizei und Medien selbstverständlich tage- und wochenlang akribisch hochgerechnet worden, siehe z.B. Genf G8 2003 -- Kosten & Folgeschäden durch Verletzungen und Invalidität durch Polizeieinsätze werden hingegen systematisch verschwiegen, vgl. auch die PigBrother-Doku "Kostenwahrheit bei Polizeieinsätzen" http://www.ssi-media.com/pigbrother/Pressedoku2-2-04.htm ]
Tags darauf gab die verschwiegene Polizeidirektorin dann immerhin sogleich zu, dass sie es nicht einfach nicht weiss, sondern es schlicht nicht sagen will: «Keine Auskunft geben wollte Hayoz auch am Montag zu den Kosten des Polizeieinsatzes. Ihr Schweigen begündete sie mit der "bisherigen Praxis der Behörden" bei ähnlichen Einsätzen.» Was zu beweisen war ... Plus das obligate faule Folge"argument": «"Falls ein öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Einsatzkosten besteht, ist dieses vom Stadtparlament wahrzunehmen."» (sda-Meldung 24.1.) Sprich: Zuerst müssen langwierige parlamentarische Vorstösse unternommen werden, bis ev. doch mal noch zumindest ein kleiner Teil der unbequemen Wahrheit ans Tageslicht kommt -- nur: Wen interessierts dann noch ... (siehe auch #6)
# 2: "Beschlagnahmt: 6 Molotov-Cocktails, leider alle schon ausgetrunken ..."
Die erfolgreiche Vorspiegelung leerer Bierflaschen als Mollies ist ein seit Jahrzehnten beliebter Polizeier-Trick, um unsinnge Einsätze nachträglich zu "rechtfertigen". (Auch PigBrother aus eigener Erfahrung nur zu bekannt: Siehe z.B. der 1. BLUTGEIL-Prozess 1994 Bezirksgericht Zürich, wo die "beweissichernden" Beamten sich dummerweise noch filmen liessen, usw. usf.)
--> Vorteil: Der Trick funktioniert IMMER, kein einziger karrieregeiler kommerzieller Journi hat ihn bisher jemals hinterfragt oder gar nach Beweisen verlangt ...
# 3: "Beschlagnahmt: 9 Schlagstöcke, sahen aus wie echt ..."
Auch das Vorspiegeln von Theater- oder Filmrequisiten als reale "Waffen" fällt in die gleiche Kategorie. Bei einer illegalen Razzia bei PigBrother ging die Stapo ZH 2000 nach genau der gleichen Methode vor, vgl. http://Polizeistaat.com
So verwundert es uns nicht besonders, was nun auf http://ch.indymedia.org/de/2005/01/29694.shtml (Kommentar von "teatherchaot" 25.01.2005 23:50) ans Tageslicht kam: "die neun schlagstöcke die in dem bericht aufgeführt sind, waren teatherrequisiten aus plastik wie man sie in jedem spielwarengeschäft kaufen kann. aber jetzt ist mir schon klar weshalb die bullen mir keine quittung geben wollten, sonst könnte ich jetzt ja diese gefährlichen waffen wieder abholen. "
(--> Übrigens musste die Stapo ZH PigBrother die "gefährlichen Waffen" nachträglich sogar wieder rausrücken -- dafür hatte inzwischen "die Putzfrau" auf dem Posten all unsere ebenfalls illegal beschlagnahmten Schriftstücke und Akten "mit Abfall verwechselt und irrtümlich entsorgt", hoppla, siehe ebenfalls auf der gleichen Page. Latürnich wurde auch dafür niemals jemand zur Rechenschaft gezogen -- wäre ja noch schöner ...)
# 4: "Beschlagnahmt: Gefährlicher Gegenstand, der geeignet ist, Körperverletzungen zu verursachen, die mit einer Höchststrafe von 3 Jahren Gefängnis bedroht sind (Art. 123 Ziff. 2 Strafgesetzbuch) ..."
Was es mit dem "Stacheldrahtstück" (O-Ton Polizei: "wies 7 mm lange Dornen auf und ist ein gefährlicher Gegenstand, der geeignet ist, Körperverletzungen zu verursachen" usw.) genau auf sich hat, ist ebenfalls klassische "heisse Luft" -- und laut dem verhafteten Journalisten schnell erklärt: "Den «Stacheldraht» bekam ich zuvor von einer Frau in der Innenstadt als Symbol einer fiktiven Partei PS, die sich auf satirische Art für mehr Sicherheit einsetzte."
--> Dass Satire jederzeit strafbar ist, speziell wenn die Polizei sich dadurch bedroht fühlt, oder zumindest immer wieder gern als Ausrede für unsinnige Grosseinsätze und langjährige Gerichtsprozesse (die sich letztlich nicht selten in Nichts auflösen) herhalten muss, ist ja ebenfalls (vorsicht Ironie!) absolut neu -- und auch PigBrother aus eigener Erfahrung nur zu gut bekannt, vgl. u.a. http://Medienfreiheit.org
# 5: "Beschlagnahmt: Dutzende weitere sehr gefährliche Waffen ..."
So z.B. "4 Paar Handschuhe", "43 Schutzbrillen, 25 Mundmasken", "8 Mercedessterne und 5 Dosen Marihuana" ...
--> demgegenüber sind "Tränengas" und "Gummigeschosse" aus Polizeisicht bekanntlich "harmlos" und "ungefährlich" ... was zu beweisen war.
>>> Wenn irgendwer wegen Handschuhen, Schutzbrillen und Atemschutz auf einer rechtlichen Begründung / Herausgabe bestehen und uns auf dem Laufenden halten könnte, wären wir übrigens froh!
# 6: "Gewalt gegen Beamte, Landfriedensbruch, Widerhandlungen gegen das Waffengesetz" usw.
Wievielen von den 84 am letzten Samstag Verhafteten letztlich wirklich wie von der Polizei behauptet "Straftatbestände [...] zur Last gelegt" werden können, ist ebenfalls jedesmal nach unsinnigen teuren Grosseinsätzen dasselbe, nämlich: "Wen interessiert das noch, wenn nach 2-5 Jahren die meisten Verfahren schliesslich eingestellt werden müssen rsp. gar nie erst zu Stande kamen? Eben. Hauptsache, die Polizei hatte vorher eine grosse Klappe und konnte anschliessend ihr Budget erfolgreich erhöhen ..." (siehe auch # 1)
--> Oder wer erinnert sich noch daran, wieviele der 1094 "gefährlichen Chaoten", die letztes Jahr in Landquart festgehalten und fichiert wurden, auch wirklich vor Gericht kamen? (oder warens 1091? oder ...?)
--> Nicht ganz von ungefähr ist ausserdem ein weiterer beliebter Polizeier-Trick das Absprechen und Erfinden belastender Falschaussagen ... alles ebenfalls seit Jahr und Tag bis zum Abwinken öffentlich dokumentiert, alle Schaltjahre mal sogar in wissenschaftlichen Untersuchungen und alle Jahrzehnte auszugsweise in den kommerziellen Medien ...
# 7: Keine Polizei-Lügenmitteilung ohne die obligate finale Lachnummer:
"Rückblickend beurteilt das Kommando der Stadtpolizei Bern den Einsatz vom vergangenen Samstag nach wie vor als auftragsgemäss, verhältnismässig und erfolgreich.
Personen, die den Eindruck haben, von der Polizei nicht korrekt behandelt worden zu sein, haben gemäss langjähriger Praxis die Möglichkeit, sich persönlich beim Polizeikommando der Stadtpolizei zu melden. Allfällige Vorwürfe werden seriös abgeklärt. Bis jetzt sind mit der Stadtpolizei keine Kontakte aufgenommen worden."
Was ebenfalls einmal mehr zu beweisen war ...
--> PigBrothers Tipp / Wunsch an alle zu Unrecht Verhafteten, ZeugInnen usw:
>>> Nicht aufs Maul hocken, hunderte LeserInnenbriefe schreiben, wo immer möglich gegen fehlbare Beamte juristisch vorgehen, Polizeier-Lügen dokumentieren und aufdecken ... vielleicht müssen sie sich dann gelegentlich sogar mal was Neues einfallen lassen ... womit unsere ach so originellen blauen Intelligenzbolzen womöglich ne ganze Weile geistig mehr als ausgelastet wären ...
[Nicht weiter gekennzeichnete Zitate stammen aus den Lügen-, äh, Pardon: Medienmitteilungen Stapo Bern Nr. 22 vom 24.01.2005 sowie Nr. 23 vom 25.01.2005, nachzulesen auf http://ch.indymedia.org/de/2005/01/29694.shtml ]
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dazu eine Meldung aus der gestrigen "Neues Deutschland":
Die Anti-WEF-Demonstrationen in der Berner Altstadt sind am Samstag weitgehend friedlich verlaufen. Dennoch, so die Bilanz der Stadtpolizei, wurden 84 Personen »in Gewahrsam« genommen. Auch aus Deutschland und Frankreich waren vor allem junge Leute angereist. In der brav-bürgerlichen Bevölkerung des »bärigen« Kantons nennt man sie »Radau-Macher«. Und die Polizei betont: Die Festnahmen seien erfolgt, weil die Demonstranten strafbare Handlungen begangen hätten. Dabei seien unter anderem eine McDonald’s-Filiale und zwei Bushaltestellen beschädigt worden.
Rund 500 Demonstranten hatten sich auf dem Kornhausplatz zur Tanzparade versammelt, um die eigentlich Mächtigen unserer Welt aufs Korn zu nehmen. Doch ihr Protest ging unter in einem mächtigen Polizeiaufgebot. Eiligst waren die Wenigen in einem Kessel zusammengedrängt. Eine grün-sozialistische Delegation des Berner Stadtrats kritisiert den Polizeieinsatz. Auch im brav-verschlafenen St. Gallen wurde am Samstag gegen das WEF demonstriert. Im Ski-Kur-Ort Davos selbst versuchten rund 50 Demonstranten ein Zeichen zu setzen. hei.
Vorgehen der Polizei am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen rechtswidrig
Von Peter Kirschey
Eine schallende Ohrfeige musste gestern die polizeiliche Versammlungsbehörde einstecken. Das Verwaltungsgericht wertete eine Entscheidung der Behörde, eine Demonstration gegen den Nazi-Aufmarsch am 1. Mai 2002 in Hohenschönhausen zu verbieten, als rechtswidrig. Dazu musste die 1. Kammer allerdings erst die NPD-Unterlagen hinzuziehen, um zu einer Entscheidung zu kommen.
Rückblende: Die rechtsextremistische NPD wollte am 1. Mai 2002 mit ihren nationalistischen Parolen die Innenstadt belagern und ihre Provokation am Ostbahnhof starten. Das lehnte die Polizei jedoch ab. Also wurde der NPD-Zug nach Hohenschönhausen verlegt. Dort hatte aber bereits die »Unabhängige Anlaufstelle für BürgerInnen« eine antifaschistische Aktion unter dem Motto »Keine Nazi-Aufmärsche in Hohenschönhausen« angemeldet. Die aber wurde daraufhin kurzerhand von der Polizei verboten.
Vor Gericht nun offenbarte sich ein erschreckend lockerer Umgang mit antifaschistischen Protesten, wie die Polizeiakten belegen. Am Ostbahnhof wollte man die Neonazis nicht marschieren lassen. Also unterbreitete die Polizei in einem so genannten Anmeldergespräch das »Angebot«, Hohenschönhausen für den Aufmarsch zu nutzen, ohne die dortigen Bürger überhaupt zu fragen.
NPD-Verhandlungs- und Geschäftsführer Frank Schwerdt – Jahrgang 1954, Ex-CDU- und Ex-Republikaner-Mitglied, selbst schon wegen verbotener Nazi-Propaganda vor Gericht – stimmte in dem Anmeldergespräch sofort zu. Eine Alternative wurde weder von der Polizei noch von der NPD in Betracht gezogen. Man hatte schließlich gute Erfahrungen aus dem Vorjahr und die Polizei war mit dem eigenen Vorschlag sehr zufrieden. Konnte man doch hier die Übersicht behalten und antifaschistische Gegenwehr in Schach halten.
Dann vermerkt das polizeiliche Protokoll: »Die Versammlung Gartner (Anmelder der antifaschistischen Kundgebung) wird weggedrückt.« Das heißt, sie sollte – möglichst pflegeleicht für die Neonazis – auf der anderen Seite der Bahnschienen stattfinden. Das aber lehnte die Initiative ab, weil der Protest damit wirkungslos geblieben wäre. Außerdem hatte sie bereits am 6. März ihre Aktion angemeldet, als die NPD noch gar nicht im Spiel war. Das Verbot erfolgte am 29. April. Damit war den Hohenschönhausenern die Möglichkeiten genommen, was von der Polizei wohl auch beabsichtigt war, die antifaschistische Gegenwehr wirkungsvoll zu organisieren.
Um das Verbot zu begründen, entwickelte die Polizei eine Konstruktion, mit der dann die Versammlungsfreiheit der Hohenschönhausener eingeschränkt wurde. Es sei nur eine Scheinanmeldung gewesen, mit dem Ziel, die NPD-Aktion zu verhindern, argumentierte die Versammlungsbehörde vor Gericht. Außerdem sei Mario Gartner in Wahrheit ein Strohmann der »Antifaschistischen Aktion«.
Für beide Behauptungen aber gab es keinerlei Beweise. Und schließlich noch das Argument: »Die NPD fühlt sich im Westen nicht wohl.« Deshalb habe man sich von Anfang an auf den Osten orientiert und Hohenschönhausen als Aufmarschgebiet schmackhaft gemacht.
Das Gericht kam zu der Erkenntnis, dass nicht der Aufmarsch der Neonazis ursächlich schuld sei am rechtswidrigen Handeln der Polizei, denn es gab ja keine Anmeldung für den späteren Aufzug in Hohenschönhausen. Den hatte erst die Versammlungsbehörde ins Spiel gebracht. Also bestätigte das Gericht – fast drei Jahre nach den Ereignissen –, dass das Verbot des antifaschistischen Protestes nicht vom Grundgesetz gedeckt gewesen sei.
Erstellt: 26.05.05, 17:22 Betreff: Obrigkeitliche Volksverhetzung beim"Tag der offenen Tür der Berliner Polizei"?druckenweiterempfehlen
soeben per eMail erhalten:
liebe leute,
Am letzten Sonntag wurden in der Polizeikaserne Ruhleben am "Tag der offenen Tür der Berliner Polizei" im Ausstellungsraum "Sicherheitsdienst" einige Exponate der Yorck59 entdeckt. Unter der Überschrift "Linksextremismus" waren ein erbeutetes Transparent "Yorck59 bleibt...", viele Plakate aus dem Hauskampf und zwei (wohl an langweiligen Wochenenden selbstgebastelte) vermummte Puppen mit Wurfgeschossen in den Händen dem Publikum dargeboten. Daneben fanden sich zerfetzte (selbstgefertigte) Kinderteile, durch irgendwelche Bomben verursacht, Bilder aus Genua vom Widerstand gegen den G8-Gipfel 2001 und was zum 1. Mai samt einer Doku eines Heftes mit Anleitungen für Bomben. Daraufhin angesprochen, rechtfertigte das eine Polizeibeamtin mit dem Hinweis auf die bevorstehende Räumung und allgemein auf das Thema Hausbesetzungen. Was dies zu bedeuten hat, für die BeamtInnen, die auf eine Räumung vorbereitet werden, bzw für die Öffentlichkeit, die offensichtlich eingestimmt werden soll auf eine harte Räumung und enstprechende Repressionen, ist unschwer zu erkennen. Da wird Stimmung gemacht, Haß geschürt, Gewalt und Opfer herbeigeredet! Wir haben diese Infos nur aus zweiter Hand. Falls noch andere Leute dies gesehen haben, sogar Fotos hätten, wären wir sehr dankbar für eine Rückmeldung! Haltet den 6.6. im Kopf, kommt vorher zur Yorck, informiert eure FreundInnen, übernehmt Patenschaften! Yorck59 bleibt! _________________________________________________ http://www.yorck59.net https://www.squat.net/pirat/site/index.php
Erstellt: 06.07.05, 21:28 Betreff: Re: staatsmachtlicher Terror gegen labournet aus fadenscheinigem Anlaßdruckenweiterempfehlen
Bitte weiterverbreiten, Solidarität mit Labournet!
----- Forwarded message from helmutweiss ----- Date: Wed, 06 Jul 2005 08:56:58 -0300 Wrom: XLYRWTQTIPW Subject: Erklärung des Vereins LabourNet Germany zur Beschlagnahme aller Computer des Vereins
Presseerklärung des Labournet.de e.V. und der Redaktion des Internetportals LabourNet Germany
Bochum, den 06.07.2005
Am Dienstag, dem 05.07.2005 wurde zeitgleich gegen 06:30 Uhr eine Hausdurchsuchung bei Mag Wompel (verantwortliche Chefredakteurin), Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender des Trägervereins) und Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand), alle wohnhaft in Bochum, durchgeführt.
Es wurden sämtliche Computer (Laptops, Server, Ersatzgeräte), viele CD-ROMs, Disketten und Teile des archivierten Schriftverkehrs beschlagnahmt.
Der Beschluß der Hausdurchsuchung wurde durch das Amtsgericht in Bochum (Zuständiger Richter: Gerkau; Aktenzeichen: 64 GS – 3146/05) erlassen und begründet sich auf den Verdacht der Urkundenfälschung.
Nach Aussagen eines an der Durchsuchung beteiligten Beamten, wurde offenbar unter dem Datum des 14.12.2004 ein angebliches Schreiben der Bundesagentur für Arbeit – Bochum – als Flugblatt verteilt. Unterschrieben sei es von einem Angestellten des Bochumer Arbeitsamtes mit gefälschter Unterschrift. Auf dem Flugblatt findet sich angeblich der Zusatz „Paul Lafarque – LabourNet“.
Das Flugblatt liegt uns nicht vor und über den Inhalt können zurzeit keine Aussagen gemacht werden.
Der gesamte Vorgang ist uns nicht bekannt, offenbar wurde der Name LabourNet missbraucht.
Per Rechtsanwalt drängen wir auf die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände.
Wir protestieren auf schärfste gegen diese völlig überzogene und unverhältnissmäßige Aktion und sehen unser Recht auf Freiheit der Presse in höchstem Maße verletzt.
Nähere Informationen finden Sie auf unserer Homepage http://www.labournet.de wo wir alle neuen Nachrichten zu diesem Fall veröffentlichen werden.
Für telefonische Rückfragen steht Ihnen Ralf Pandorf unter der Rufnummer 0234-34022 zur Verfügung.
Mag Wompel
Wolfgang Schaumberg
Ralf Pandorf
----- End forwarded message -----
-- Initiative Anders Arbeiten c/o Netzwerk Selbsthilfe Gneisenaustr. 2a 10961 Berlin --- Kampagne gegen Hartz IV c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin. http://www.hartzkampagne.de
»Die Beschlagnahme der Rechner war völlig überzogen«
Die Computer von »labournet« wurden von der Staatsanwaltschaft wieder freigegeben. Redaktion behält sich Forderung nach Schadensersatz vor. Ein Gespräch mit Ralf Pandorf*
* Ralf Pandorf ist Redakteur und Webmaster des online-Informationsdienstes labournet
F: Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die drei Computer des online-Informationsdienstes über die Gewerkschaftsbewegung »labournet« beschlagnahmt. Können Sie weiterarbeiten?
Die drei Rechner konnten wir am Donnerstag nachmittag wieder abholen, die Staatsanwaltschaft hat sie freigegeben. Wahrscheinlich wurden vorher aber alle Datenträger kopiert. Leider hat die Behörde unsere Aktenordner mit dem Schriftverkehr und dem Archiv einbehalten.
Da wir nicht wußten, wie lange die Beschlagnahme dauern würde, hatten wir schnell einen neuen Rechner gekauft und mit der entsprechenden Software ausgestattet, um unsere Internetseiten weiter bedienen zu können. Unsere Arbeit war also nicht unterbrochen, da ja sämtliche Seiteninhalte auf einem Server außerhalb unserer Büros gespeichert sind. Glücklicherweise liegen auch alle E-Mail-Anschriften auf dem Server. Einer unserer Kollegen, der sich gerade in Brasilien aufhält, hatte zunächst von dort aus die Seiten aktualisiert. Auch unser Newsletter, den sicher auch viele jW-Abonnenten beziehen, kam in den letzten Tagen von dort.
F: Was hat die Bochumer Staatsanwaltschaft zu dieser Beschlagnahme veranlaßt?
Das wissen wir nicht so genau. In der Anordnung für die Hausdurchsuchung wird der »Verdacht auf Urkundenfälschung« angeführt. Einer der beteiligten Polizisten hat uns unter der Hand gesagt, ein Flugblatt sei gefälscht worden. Es sei der Briefkopf der Bochumer Arbeitsagentur hineinkopiert worden, unten habe die gefälschte Unterschrift eines Sachbearbeiters sowie der Hinweis »Näheres im labournet« gestanden. Den Text zwischen Briefkopf und Unterschrift kennen wir aber nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich bisher auch noch nicht in der Lage gesehen, unseren Anwälten eine Kopie dieses Flugblatts zu geben. Das einzige, das wir mit Sicherheit wissen, ist, daß es nicht von uns stammt.
F: Wieso ist die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage? Hat sie das Dokument nicht, oder will sie es nicht rausrücken?
Eine der Staatsanwältinnen war zwei Tage lang zur Fortbildung. Wir hoffen, daß wir bald erfahren, worum es geht.
F: War die Aktion möglicherweise ein Vorwand des Staatsschutzes, um zu erfahren, zu wem labournet Verbindungen hat?
Anders kann ich es mir nicht erklären. Erstens macht dieser Vorwurf mit dem gefälschten Flugblatt keinen Sinn. Zweitens ist die Aktion völlig überzogen und steht in keinem Verhältnis zu der vermuteten Straftat.
F: Sollte bei einem so schwerwiegenden Eingriff in die demokratischen Rechte nicht auch angegeben werden, wer labournet angeschwärzt hat?
Mir liegt keine Anzeige vor. Wir wurden auch nicht darüber informiert, daß gegen uns etwas vorliegt – wir hätten ja gerne dazu Stellung genommen. Es hätte der Staatsanwaltschaft auch reichen müssen, die Festplatten der Rechner zu kopieren.
F: Hat die Bochumer Staatsanwaltschaft öfter solche Aussetzer?
Da geschehen in der Tat merkwürdige Dinge. Dem Antifaschisten Hannes Bienert wird z. B. der Prozeß gemacht, weil er unangemeldet am 9. November an der ehemaligen Synagoge in Bochum-Wattenscheid einen Kranz niedergelegt hat. Deswegen hat er jetzt eine Anzeige wegen »unerlaubter Demonstration« am Hals.
F: Die Polizei konnte mit der Beschlagnahme offenbar auch wenig anfangen ...
Die Beamten schienen ein wenig genervt zu sein, wohl auch, weil sie früher aufstehen mußten, um unsere Wohnungen um 6.30 Uhr durchsuchen zu können. Sie wußten auch gar nicht, wonach sie suchen und was sie genau beschlagnahmen sollten.
F: Sie haben sich einen Ersatzcomputer kaufen müssen. Es sind eine Menge Telefonkosten aufgetreten – wer bezahlt das alles?
Da sind wir auf Spenden angewiesen.
F: Kann man nicht die Staatsanwaltschaft auf Schadensersatz verklagen?
Erstellt: 10.07.05, 09:22 Betreff: Re: staatsmachtlicher Terror gegen labournet aus fadenscheinigem Anlaßdruckenweiterempfehlen
Beschlagnahme von Rechnern bei Labournet: Infos von Labournet vom 8.7.
Am 5.7.05 wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die von einem Richter beim Amtsgericht Bochum beschlossen wurde, bei Mag Wompel (Chefredakteurin), Ralf Pandorf (Redaktion und Vorstand) und Wolfgang Schaumberg (Vorstandsvorsitzender) sämtliche Computer, Laptops, Server, Sicherungsmedien sowie diverse Unterlagen beschlagnahmt. Als Grund wurde der Verdacht auf Urkundenfälschung genannt.
Vielen Dank an alle fuer die kraftspendende Solidarität und die angebotene Hilfe!
Bitte habt Verständnis dafuer, dass wir momentan die eingegangenen Mails nicht einzeln beantworten koennen, zu allen Punkten, die ueber die Solidaritaet hinausgehen, wird sich spaetestens Mag nach ihrer Rueckkehr melden...
Zum Stand der Dinge: 1.Wir haben alle Rechner wieder! Unser Anwalt – Lutz Eisel aus Bochum - hat es geschafft die zuständige Staatsanwaltschaft dazu zu bewegen, die Rechner wieder freizugeben. Diverse Gespräche mussten geführt und ein weiteres Schreiben gesendet werden und schon durften wir die Rechner gegen 17:00 persönlich wieder abholen. Einen Lieferservice hat die Bochumer Polizei leider nicht.
Aber: 2. Die Staatsanwaltschaft hat nur die Rechner raus gegeben. Alle Unterlagen, Ordner CD-ROMs etc. hat sie vorerst behalten. Darunter sind die Ordner unserer Korrespondenz im Zeitraum November 2004 bis Januar 2005 sowie alle Ordner zur Aktion Agenturschluß und zu den "Schwarzen Schafen". Was sich die Staatsanwaltschaft davon verspricht bleibt zur Zeit unklar, doch wir sind in großer Sorge um den zugesicherten Informantenschutz.
3. Wir haben jetzt alle Vorladungen zur Vernehmung in der nächsten Woche bekommen. Worüber die mit uns reden wollen erscheint fraglich und reine Zeitverschwendung sowohl für die damit beschäftigten Beamten als auch für uns. Aber vielleicht wollen die sich ja auch nur persönlich für die entstandenen "Unannehmlichkeiten" entschuldigen.
4. Wir halten die ganze Aktion, ihre Begründung und Durchführung für fadenscheinig. Die weitere Beschlagnahme und vermutliche Auswertung unserer Unterlagen ist ein schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit und ein Verstoß gegen die paar Rechte, die uns das Grundgesetz noch lässt. Bitte schreibt Protestfaxe oder sendet Mails an die Bochumer Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Bochum und fordert die sofortige Freigabe. Wir fahren gerne auch wieder hin und holen die Sachen persönlich ab.
Die Adresse: Staatsanwaltschaft Bochum Westring 8 44782 Bochum Telefax: 967 – 2587 E-Mail Adresse: Das Aktenzeichen unter dem unser Vorgang bearbeitet wird lautet: 2 Js 40 / 05
5. Was uns ebenfalls auf jeden Fall im Moment sehr helfen würde, wäre finanzielle Unterstützung für die jetzt schon hohen Kosten, die uns entstanden sind und die unsere ohnehin sehr labile finanzielle Situation drastisch verschlechtert haben – bitte helft uns, Anwaltskosten etc. zu finanzieren oder verbreitet diese Bitte: labournet.de e.V. Postbank Dortmund BLZ: 44010046 Kto.-Nr.: 263 526 467
oder denkt über eine Fördermitgliedschaft nach, wie es seit Anfang der Woche schon 5 nette Menschen aus diesem Land getan haben. Einen lieben Gruß und dank erstmal auf diesem Weg, wir melden uns bei Euch in der nächsten Woche. Weitere Infos dazu auf unserer Seite Fördermitgliedschaft.
6. Eher was technisches: Wir würden gerne überprüfen, wann die beschlagnahmen Rechner das letzte Mal eingeschaltet wurden. Kennt einer die log- Datei oder das Protokoll, wo so etwas gespeichert wird? Es sind alles Windows XP-Systeme. Kurze Mail wäre schön.
7. Ab Montag geht's wieder in der gewohnten Form weiter. Viel Material ist liegen geblieben und wird ab Sonntag aufbereitet.
Scotland Yard hat einen tragischen Irrtum eingestanden: Terrorfahnder haben bei der Jagd auf die Verantwortlichen der missglückten Anschläge von London einen Unschuldigen erschossen. (23.07.2005, 23:34 Uhr)
London - Ein Mann, der am Freitag von Polizisten in Zivil in der Londoner U-Bahnstation Stockwell niedergestreckt wurde, habe nichts mit den Attentatsversuchen vom Donnerstag zu tun, teilte Scotland Yard am Samstag in der britischen Hauptstadt mit. Unterdessen stellten Ermittler ein verdächtiges Paket sicher, dass in Verbindung zu den jüngsten Anschlagsversuchen stehen könnte.
«Unter diesen Umständen das Leben zu verlieren ist eine Tragödie, die die Londoner Polizei bedauert», sagte ein Sprecher. Nach Angaben vom Abend handelte es sich bei dem Opfer um einen 27 Jahre alten Brasilianer namens Jean Charles de Menezes. Die Polizei kündigte eine interne Untersuchung des Geschehens an.
Scotland Yard-Chef Ian Blair hatte am Vortag gesagt, es gebe eine «direkte Verbindung» zwischen dem Mann und den versuchten Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus. Nach Augenzeugenberichten hatte ein Polizist in Zivil dem asiatisch aussehenden Mann in der Station fünf Mal in den Kopf geschossen. Zuvor hatte der Verdächtige auf Anweisungen der Polizei, stehen zu bleiben, nicht reagiert und versucht, in einen U-Bahnzug zu springen.
Er könne den Druck, der auf der Polizei laste, verstehen, sagte Iqbal Sacranie, Generalsekretär des Muslimischen Rates in Großbritannien. Aber es müsse «größte Sorge getragen werden, dass unschuldige Menschen nicht auf Grund von Übereifer getötet werden».
Nach den Angaben war der Mann, dessen Identität noch abschließend geklärt wird, zunächst unweit der U-Bahnstation aus einem Haus gekommen, das von Ermittlern im Zusammenhang mit den versuchten Anschlägen überwacht worden war. Der Mann sei dann in einen Bus gestiegen und zur U-Bahn gefahren. Dabei sei er beschattet worden. Dort wurde er von den Polizisten aufgefordert, stehen zu bleiben. Nach Augenzeugenberichten rannte der Mann dann aber los.
Der Tod des von Londoner Polizisten erschossenen unschuldigen 27-jährigen Brasilianers Jean Charles de Menezes hat in Großbritannien bei Moslems Zweifel am Vorgehen der Polizei aufkommen lassen. Brasiliens Außenminister, Celso Amorim, sowie Angehörige des Mannes forderten eine Aufklärung des Vorfalls.
Jean Charles de Menezes (2. v.r.) wurde irrtümlich in London erschossen
"Dies sorgt für Schock und Bestürzung in der moslemischen Gemeinschaft", sagte Inayat Bunglawala, Sprecher des Moslemischen Rates von Großbritannien. "Es gibt große Beklemmung." Zwar verstünden die 1,6 Millionen Moslems des Landes, dass die Polizei stark unter Druck stehe, die Täter der Bombenanschläge auf das Nahverkehrssystem Londons zu finden. Er fügte aber hinzu: "Wir glauben, dass es absolut unerlässlich ist, äußerste Sorgfalt anzuwenden, damit sicher gestellt ist, dass nicht unschuldige Menschen wegen Übereifers getötet werden."
Die britische Polizei hatte den Elektriker, der seit drei Jahren in London lebte, am Freitag in der U-Bahn in London auf der Suche nach Verdächtigen der Anschläge vom Vortag erschossen. Am Samstag teilte sie mit, der Mann habe keinen Bezug zu den vier Anschlägen auf das Nahverkehrssystem und drückte ihr Bedauern über den Vorfall aus. Scotland Yard kündigte eine interne Untersuchung des Geschehens an.
Brasiliens Außenminister Amorim, der an diesem Wochenende wegen einer Konferenz über die UN-Reform nach London reist, zeigte sich geschockt und perplex von der Schießerei, wie der Fernsehsender Globo TV berichtete. Amorim forderte von Großbritannien Aufklärung zu den Vorgängen. Er will nach Angaben aus Brasilia bei einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Jack Straw auch diesen Zwischenfall zur Sprache bringen. Die Cousine des Opfers sagte: "Es ist eine Ungerechtigkeit, es muss etwas getan werden."
Scotland Yard-Chef Ian Blair hatte gesagt, es gebe eine "direkte Verbindung" zwischen dem Mann und den versuchten Anschlägen auf drei U-Bahnen und einen Bus. Nach Augenzeugenberichten hatte ein Polizist in Zivil dem asiatisch aussehenden Mann in der Station Stockwell fünf Mal in den Kopf geschossen. Zuvor war der Mann zunächst unweit der U-Bahn-Station aus einem Haus gekommen, das von Ermittlern im Zusammenhang mit den versuchten Anschlägen überwacht worden war. Der Mann sei dann in einen Bus gestiegen und zur U-Bahn gefahren. Dabei sei er beschattet worden. Dort wurde er von den Polizisten aufgefordert, stehen zu bleiben. Nach Augenzeugenberichten rannte der Mann dann aber los.
Nach Auffassung von Sicherheitsexperten hat sich die Polizei beim Zusammentreffen mit mutmaßlichen Attentätern ganz klar einer Politik zugewandt, bei der durch Schüsse gezielt getötet werde. Der frühere Londoner Polizeichef John Stevens verteidigte das Vorgehen. "Es gibt nur einen sicheren Weg, einen Selbstmordattentäter zu stoppen, der davon überzeugt ist, seine Mission auszuüben - sein Gehirn sofort zu zerstören, vollständig. Das heißt, ihn mit zerstörerischer Wucht in den Kopf zu schießen, ihn sofort zu töten."
Britische Medien berichteten unterdessen von einer möglichen Verbindung zwischen den Attentäter der Anschläge in London vom Donnerstag und denen von zwei Wochen zuvor. Zwei der Bombenleger der Anschläge vom 7. Juli hätten in derselben Einrichtung in Wales einen Wildwasser-Rafting-Ausflug mitgemacht wie einige der Attentäter vom 21. Juli. Dies gehe aus Beweismaterial hervor, das in von den Attentätern hinterlassenen Rucksäcken gefunden worden sei.
Unterdessen wurde in einem Gebüsch im Nordwesten Londons ein verdächtiges Paket entdeckt. Das Gelände wurde abgesperrt. Nach ersten Ermittlungen von Spezialisten könne es einen Zusammenhang mit den nicht explodierten Sprengsätzen vom Donnerstag geben, hieß es von Scotland Yard.
Die Polizei verhörte am Wochenende außerdem weiter zwei Terrorverdächtige, die am Freitagabend und in der Nacht zum Samstag festgenommen worden waren. Polizeichef Blair sagte dem Rundfunksender BBC, die Festnahmen seien "sehr viel versprechend". Ob es sich bei den zwei Männern um Verantwortliche der verhinderten Attentate vom Donnerstag in drei U-Bahnen und einem Bus handelte, sagte er nicht.
Scotland Yard erhielt nach der Veröffentlichung von Aufnahmen der vier mutmaßlichen Attentäter am Freitag etwa 500 Anrufe über die Antiterror-Hotline. Den Informationen werde jetzt nachgegangen, um möglicherweise entscheidende Hinweise zur Ergreifung der Täter zu bekommen, hieß es bei der Polizei. Die Aufnahmen stammten von Überwachungskameras, die in den drei U-Bahnen und dem Bus installiert waren, wo die Bomben explodieren sollten. Allerdings detonierten nur die Zünder. Deshalb kam bei den Attentatsversuchen niemand zu Schaden. Bei den Selbstmordanschlägen vom 7. Juli, ebenfalls in drei U-Bahnen und einem Doppeldeckerbus, waren 56 Menschen getötet und weitere 700 verletzt worden.
Die tödlichen Schüsse auf einen unschuldigen Brasilianer haben die Briten bestürzt. Scotland-Yard-Chef Blair entschuldigte sich für die "Tragödie", verteidigt aber die Strategie des "shoot to kill". Auch der frühere Polizeichef Lord Stevens befürwortet Todesschüsse: "Wir leben in einer Zeit des Bösen, wir sind im Krieg."
linkes Foto: AP / Polizei-Chef Blair: "Keine Alternative" ..................... rechtes Foto: REUTERS / de Menezes: Irrtümlich erschossen
London - Trotz aller Kritik wegen der Erschießung des 27-jährigen brasilianischen Elektrikers Jean Charles de Menezes durch die Polizei haben die Verantwortlichen ihre Strategie der harten Hand verteidigt. Der frühere Polizeichef Lord Stevens schrieb in der Sonntagszeitung "News Of The World": "Wir leben in einer Zeit des Bösen und befinden uns im Krieg mit einem Feind von unaussprechlicher Brutalität." Deshalb bestehe für ihn trotz aller Risiken kein Zweifel: "Es gibt nur einen sicheren Weg, um einen Selbstmordattentäter an der Tat zu hindern - zerstöre sein Gehirn auf der Stelle." Scotland-Yard-Chef Ian Blair sagte ebenfalls, es gebe zum finalen Kopfschuss keine Alternative, sobald der Verdacht besteht, dass ein Verdächtiger einen Sprengstoffgürtel trägt und zünden könnte.
Auch der ansonsten für seine sehr liberalen Ansichten bekannte Londoner Bürgermeister Ken Livingston verteidigte den Ansatz der gezielten Todesschüsse bei Terroristen auch im Fall des unschuldig ums Leben gekommenen Mannes: "Die Polizei handelte im Glauben, das Notwendige zum Schutz der Menschenleben zu unternehmen. Diese Tragödie hat ein weiteres Opfer auf die Totenliste gesetzt, für die die Terroristen die Verantwortung tragen."
Mörder in Uniform und hinter den Schreibtischen! Die Haupträdelsführer sind Bush und Blair! Wie konnten die US-Amerikaner den Kriegsverbrecher Bush und dito die Briten Blair wiederwählen - bei so viel Blut an deren Händen?!
Nachdem die Schweizer Polizei beim G8-Gipfel in Evian um ein Haar zwei Aktivisten tötete, als sie das Seil einer Kletter-Blockade-Aktion durch-schnitten, kommt es im Februar in Nyon, CH, zum Prozess gegen verantwortliche zwei Polizisten.Die Aubonne Support Gruppe ruft auf zur Teilnahme am Prozess, an der vorhergehenden Party und verschiedenen Workshops
Die Cops vor Gericht sehen, uns unterstützen, zu den Workshops kommen und feiern
Prozess gegen die für den Aubonne-“Fall” verantwortlichen Polizisten
Im Mai 2003 blockierte eine AktivistInnengruppe die Autobahnbrücke Aubonne (“Aubonnebrücke”) um einer G8 Delegation den Weg zum Gipfel in Evian zu versperren. Die Polzei durchtrennte das Kletterseil und tötete dabei beinahe zwei AktivistInnen. Nun müssen sich der Polizist, der das Seil kappte, und sein Vorgesetzter vor Gericht verantworten. Die Anklage lautet “fahrlässige Körperverletzung”...
Wir rufen auf zur aktiven Teilnahme an den Vorbereitungen der Kampagne, dem Gerichtsverfahren, den gleichzeitig stattfindenden Workshops und natürlich der Party.
Auftakt- Party in Genf – Freitag, 10. Februar Ein positiver und kraftvoller Start zum Prozess Wo? RHINO, Le Bistr'Ok, 24, bd des Philosophes 20.00 Uhr: Infoabend zum Aubonne-“Fall”. Gezeigt wird u.a. das Video der Aktion 22.00 Uhr: PARTY mit DJ
Vorbereitung – Samstag, 11. und Sonntag, 12. Februar Am Wochenende vor dem Prozess laden wir so viele Leute wie möglich dazu ein, bei der Planung und Vorbereitung der folgenden Tage mitzuhelfen. Es wird sehr viel zu tun geben, setzt euch also in Verbindung!
Die Verhandlung in Nyon – Montag, 13. bis Mittwoch, 15. Februar Wir hoffen auf eine groβe (und internationale) Präsenz vor dem Gerichtsgebäude v.a. zum Auftakt des Verfahrens (Treffpunkt Montag morgen um 8 Uhr vor dem Gericht) und zur Urteilsverkündung (Mittwoch mittag). Auβerdem wäre es gut, wenn möglichst viele Menschen der gesamten Verhandlung beiwohnen könnten. Der Verhandlung ist auf drei Tage angesetzt:
Montag, 13. Februar 09.00 - 14.00 Uhr, Treffen um 8h Dienstag, 14. Februar, 09.00 - 14.00 Uhr Mittwoch, 15. Februar, ab 09.00 Uhr
Gerichtsgebäude (gleiches wie beim letzten Mal): Tribunal d’arrondissement de la Cote, Rte de St-Cergue 38, Nyon
Workshops in Genf, 20.00 Uhr, La Tour, 4, rue de la Tour Sonntag, 12.2: Interaktiver, multimedialer Workshop über zum G8 von TRAPESE ( http://trapese.org) + Info über Anti-G8-Mobilisierung in Germoney
Montag, 13.2: Repression, Polizeitaktiken und -waffen von PIGBROTHER ( http://pigbrother.info)
Dienstag, 14.2: Aktivismus, Trauma und unsere Unterstützung von ACTIVIST TRAUMA SUPPORT ( http://activist-trauma.net)
Es gibt eine begrenzte Anzahl von Pennplätzen von Freitag, 10. bis zum Mittwoch, 15. Februar. Wer einen Pennplatz benötigt, muss sich selbst ausreichend Schlafsäcke, Decken und Isomatten mitbringen und vor allem uns vorher Bescheid geben! Damit Unterbringung und Essen etc. funktioniert, wäre es gut, wenn sich alle selbstorganisiert einbringen.
Für mehr Infos und zum Download von einem 8 min. Video der Brückenaktion: www.aubonnebridge.net
Kontakt! >
Wir erwarten keine Gerechtigkeit von dieser Gerichtsverhandlung. Es wird niemals Gerechtigkeit geben ohne soziale und ökologische Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kommt niemals vom Staat. Jedes Geichtsverfahren ist ein Theaterstück mit dem Ziel die Privilegien der Reichen und Mächtigen zu sichern. Wir haben uns dazu entschlossen bei diesem Spiel mitzumachen um Polizeigewalt öffentlich zu machen und ein Sand ins Getriebe des Polizeistaates zu streuen.
Zur Erinnerung:
1. Szene – Aubonne Brückenaktion (1. Juni 2003) Die Aubonnegruppe blockiert die Autobahn Genf-Lausanne (auf der Aubonnebrücke) durch eine Kletteraktion mit dem Ziel einem Konvoi einer offiziellen G8-Delegation den Weg zum Gipfel in Evian zu versperren. Die Polizei trifft am Ort des Geschehens ein, verbreitet Chaos und durchtrennt schlieβlich das Seil, an dem zwei KlettererInnen hängen. Martin stürzt 23m in die Tiefe, überlebt durch Glück, erleidet jedoch zahlreiche, schwere Verletzungen. Sein rechter Fuss wird für den Rest seines Lebens beschädigt sein. Gesine konnte im letzen Moment durch die schnelle Reaktion der AktivistInnen auf der Brücke gehalten werden.
2.Szene – Gerichtverhandlung gegen die AktivistInnen (28. Juni 2004) Die AktivistInnen werden schuldig gesprochen wegen Eingriffs in den Strassenverkehr und der Bedrohung des Lebens der AutofahrerInnen und erhalten Bewährungsstrafen.
3. Szene – Verfahren gegen die verantwortlichen Polizisten eingestellt (22. Oktober 2004) Der Untersuchungsrichter stellt, das Verfahren gegen die Polizei ein, im Prinzip mit der Begründung die AktivistInnen seien selber Schuld. Die AktivistInnen reichen Widerspruch gegen diese Entscheidung ein. Der Staat verweigert jegliche Verantwortung, und Entschädigungsforderungen werden von einem rechtskräftigen Urteil gegen die Polizisten abhängig gemacht.
4. Szene – Widerspruch stattgegeben (13. Mai 2005) Der Rekurs wird vom höheren Gericht schlieβlich anerkannt, was zur Anklage führt gegen den Polizisten, der das Seil durchtrennte, und seinen Vorgesetzen (Einsatzleiter auf der Brücke), wegen fahrlässiger Körperverletzung. Der Anwalt reicht eine Forderung ein, die Anklage auf Lebensgefährdung zu erhöhen.
5. Szene – Prozess gegen die Polizei (13. – 15. Februar 2006) Michael Deiss (aus Schaffhausen) und Claude Poget (aus Vaud) müssen sich vor Gericht verantworten. Angesichts der Geschichte totaler Imunität der Polizei in der Schweiz scheint es unwahrscheinlich, dass die Angeklagten schuldig gesprochen werden. Für den Fall, dass sie doch verurteilt werden, wird es nur zu geringen Strafen kommen, wie Geldstrafen oder kurze Haftstrafen auf Bewährung.
Es gab eine groβe Zahl von Solidaritätsaktionen und sehr viel Unterstützung von so vielen Menschen, sowohl nach dem Brücken-Fall, als auch während der Prozesse gegen uns... eine riesengroβes Dankeschön an alle!!!
[/size=15]Der Unterschied der Reaktionen auf den Mord des Polizisten Uwe Lieschied und auf den Mord des Asylbewerbers Oury Jalloh zeigen ein schreckliches Bild des deutsche Rassismus.[/size]
Am Freitag, dem 17.3.2006, wurde der Polizist Uwe Lieschied in der Hasenheide, Berlin, angeschossen. 4 Tage später verstarb er. Der vermutliche Täter war der türkische Staatsangehörige Memet E.
Am 7.1.2005 verstarb Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone. Er verbrannte gefesselt in einer Polizeizelle in Dessau. Dringend tatverdächtig ist vor allem der inzwischen suspendierte Dienststellenleiter.
In beiden Fällen liegt ein Mordfall vor. Beide Ermordete hinterlassen Freunde, Kinder und Familie. Doch die Reaktion seitens Öffentlichkeit, Presse, Politik, Polizei und Justiz zeigen viel von dem weit verbreiteten Rassismus in unserer Gesellschaft: Die Unterschiede fangen schon bei den Bezeichnungen für die Taten an: Während im Fall von Uwe Lieschied alle von ?Mord? sprechen , verbot die Polizei, bestätigt durch das Verwaltungsgericht Dessau, im Falle Oury Jalloh diese Bezeichnung unter der Behauptung, es sei ?Selbstmord? gewesen (siehe: http://no-racism.net/article/1620/ ).
Die Behauptung, dass der Polizist sich selber erschoss, ist ähnlich absurd wie jene, dass sich Oury Jalloh, der vorher durchsucht wurde, fixiert auf einer schwer entflammbaren Matratze, sich selbst anzündete.
Hinter dem Streit um das Wort ?Mord? bzw. ?Selbstmord? steht natürlich die Frage der Strafverfolgung und der Ermittlungen: Im Falle Uwe Lieschied wurde mit Hochdruck ermittelt, 8 Tage nach dem Mord wurden der vermeintliche Mörder und ein Komplize festgenommen. Der Generalstaatsanwalt erklärte, dass es bald zu einer Anklage kommen werde. Im Falle Oury Jalloh ist die Sache genau umgekehrt: Die Polizei vertuscht und verheimlicht; die Staatsanwaltschaft begann mit ihren Ermittlungen erst über 1 Monat nach dem Mord. Seit dem 6.Mai 2005 läuft gegen den Dienstellenleiter ein Verfahren wegen ?Körperverletzung mit Todesfolge?. Herausgekommen ist bislang sehr wenig. ( siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh ). Die Nebenklage der Eltern wurde abgewiesen, da bezweifelt wird, ob sie wirklich die Eltern sind. Nichtsdestotrotz wurde die Leiche an die Eltern zurückgeschickt.
So ist es auch nicht verwunderlich, dass Memet E. und sein Komplize jetzt in Untersuchungshaft sitzen, während der Dienststellenleiter erst versetzt wurde, bevor er suspendiert wurde. Seine mutmaßlichen Komplizen wurden auf eine andere Dienststelle versetzt. Ob sie jemals bestraft oder auch nur angeklagt werden, darf stark bezweifelt werden.
Auch Presse, Politik und die Öffentlichkeit machen einen großen Unterschied zwischen den beiden Verbrechen.
Als der Polizist Uwe Lieschied starb, gab es große Anteilnahme. An einem Schweigemarsch beteiligten sich 7000-8000 Menschen, beim Begräbnis waren nochmals 1000 Menschen anwesend.
Auch im Falle Oury Jalloh gab es eine große Betroffenheit. Doch betroffen war diesmal nicht die Gesellschaft als solche, sondern vor allem MigrantInnen und einige Linke. Ein Trauerzug fand am 26.3. statt, 200 Menschen beteiligten sich; am 1. 4. 2006 beteiligten sich fast 1000 Menschen an einer Demo, die sich gegen die Vertuschung und Straflosigkeit richtete. Die Presse berichtete über den Fall Oury Jalloh, doch von einem wirklichen Aufschrei ist wenig zu hören. ( http://www.attac.de/halle/oury/de/presse.htm)
Als Fazit kann mensch nur feststellen, dass es ein grosser Unterschied ist, ob das Opfer nun weiß, deutsch und Polizist ist, oder ob diese Beschreibung auf den Täter passt. Und dieser Unterschied heißt Rassismus.
... wie schon an anderer Stelle gesagt: ... ... die Verwandte bzw. die Fortsetzung der fundamentalchristlich-besitzbürgerlichen Denkart ist der Nationalsozialismus
bjk gleich auf dem Weg zur Montagsdemo - jetzt erst recht
Eine Nacht und einen Tag lang hat der 28-jährige Juan S. im Polizeigewahrsam verbracht. Dann erließ ein Richter Haftbefehl gegen ihn, setzte diesen aber außer Vollzug. Juan S. musste sich zwei Mal pro Woche bei einer Polizeidienststelle melden und durfte in dieser Zeit nicht ins Ausland reisen.
Juan S. wurde beschuldigt, während der Krawalle am 1. Mai 2002 eine Flasche zielgerichtet in Richtung von Polizisten geworfen zu haben - zu Unrecht, auf Grund der falschen Beschuldigung eines Polizisten, wie sich später herausstellte. In einem ersten Prozess im August 2002 wurde er freigesprochen, eine Berufung der Staatsanwaltschaft wurde verworfen. "Ich hatte Glück mit dem Freispruch", sagte Juan S. gestern. "Ich will Lehrer werden, eine Verurteilung hätte schlimme Folgen gehabt."
Mit einem Fotoapparat unterwegs
Für den Polizisten, auf dessen Anschuldigung hin Juan S. an jenem 1. Mai 2002 festgenommen worden war, hat der Fall ein Nachspiel. Der 37-jährige Beamte musste sich gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Freiheitsberaubung und mehrfacher Falschaussage vor Gericht an. In der Anklage heißt es, dass er als Amtsträger "wissentlich und absichtlich" darauf hingewirkt habe, dass ein Unschuldiger bestraft wird. Den Vorwurf, dass Juan S. eine Flasche geworfen habe, hatte der Beamte als Zeuge in dem Prozess gegen den Studenten wiederholt. Juan S. wurde nur deshalb freigesprochen, weil andere Polizisten die Version des Beamten nicht bestätigten und mehrere Zeugen aussagten, dass Juan S. nie eine Flasche warf.
Trotzdem betonte der Polizist in der gestrigen Verhandlung nochmals, den Flaschenwurf aus einer Entfernung von zwei Metern gesehen zu haben. Wie er sich erklären könne, dass der Beamte diese falsche Beschuldigung erhob, wurde Juan S. von der Richterin gefragt. Er antwortete, "es ist mir ein Rätsel". Möglicherweise sei er festgenommen worden, weil er zuvor die "krasse" Behandlung eines Mannes durch drei Beamte kritisiert habe. Außerdem hatte er den Polizeieinsatz fotografiert.
Der Verteidiger des Polizisten will einen Freispruch erreichen. Aus seiner Sicht sei der Fall nicht mehr zu klären. Das Gericht will weitere Zeugen hören. Der Prozess wird am 31. März fortgesetzt. (sd.)
... leider habe ich noch keine Info, wie der Prozeß am 31.3. ausgegangen ist
Freispruch für Friedensaktivistin mehr als ein Jahr, nachdem ein Polizist gegen sie Anzeige erstattet hatte
Von Gerd Bedszent
Ilona H. am 9. Januar 2005 Foto: Horst Grützner
Rund 80000 Menschen zogen am 9. Januar 2005 nach Berlin-Friedrichsfelde, um dort die ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg zu ehren. Die einen still, die anderen kämpferisch und laut. Und wie so oft wurde die kämpferisch laute Demonstration von einem Aufgebot Uniformierter begleitet, die beim geringsten Anlaß angriffen. Auch an diesem Tag fanden sich Anlässe. So wurde ein Schüler wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gewaltsam aus dem Demonstrationszug geholt. Die am Straßenrand stehende Demonstrantin Ilona H. wurde dabei von den Ordnungshütern umgerannt und gleich mit festgenommen.
Während das Verfahren gegen den angeblich vermummten Schüler schon bald eingestellt wurde, fand am Montag am Amtsgericht Moabit der Prozeß gegen die Berliner Friedensaktivistin Ilona H. statt. Sie war von einem Polizeibeamten wegen versuchter Gefangenenbefreiung und Widerstandes gegen die Staatsgewalt angezeigt worden.
Hauptbelastungszeuge war der Polizist, der auch die Anzeige gegen Ilona H. erstattet hatte. Damals war er damit beauftragt, seine den angeblich vermummten Schüler festnehmenden Kollegen abzusichern. Dies war der einzige Punkt seiner Aussage, bei dem er während des Prozesses blieb. Seiner Anzeige zufolge soll Ilona H. seine Kollegen durch »Zupfen und Zerren an den Uniformblusen« bei der Festnahme behindert haben. Dies sei der Grund für die »Sekundärfestnahme« gewesen. Seine beiden Kollegen konnten sich bei ihrer Zeugenvernehmung dagegen an keinen nennenswerten Widerstand erinnern und hatten Frau H. überhaupt erst nach ihrer Festnahme bewußt wahrgenommen.
Bei weiterer Befragung durch die Verteidigung verwickelte sich der Polizist immer mehr in Widersprüche, korrigierte mehrmals den von ihm zuerst geschilderten Ablauf und mußte schließlich zugeben, daß er Ilona H. die Arme auf den Rücken verdreht und Handschellen angelegt hatte, obwohl sie keinerlei Widerstand leistete.
Als sich beim Ansehen eines Polizeivideos sämtliche von dem Beamten geschilderten Vorgänge als falsch herausstellten, verzichtete der Richter auf weitere Zeugenbefragungen. Der Staatsanwältin blieb nicht anderes übrig, als auf Freispruch zu plädieren, der Verteidiger Eberhard Schultz schloß sich dem an. Der Richter folgte beiden Anträgen. Ungeklärt blieb in dem Prozeß, ob das Zupfen an einer Uniformbluse als staatsfeindliche Gewalttat gewertet werden kann.
... Link in Sachen genashornter Zapfnix-Polizist hier
Herr Schenk, was war der Anlass für Ihr Buch über die braunen Wurzeln des BKA?
Ich war von 1981-89 beim BKA. In dieser Zeit habe ich zwar immer wieder von den "Charlottenburgern" gehört. Das seien Altvordere des Amtes gewesen, die aus der NS-Zeit belastet waren. "Charlottenburger" hießen die deshalb, weil der Kern dieser Gruppe einen gemeinsamen Kommissarslehrgang an der SS-Führerschule in Charlottenburg absolviert hatte. Wenn ich mehr über diesen Kreis wissen wollte, konnte oder wollte man mir nichts sagen; über diesen Leuten lag ein Grauschleier. Als ich dann Mitte der 90er Jahre mit der Biografie über Horst Herold begann, wollte ich den "Charlottenburgern" auch ein Kapitel widmen, weil sie schließlich zur Geschichte des BKA gehören. Ich habe dann in Erfahrung gebracht, dass es von Paul Dickopf, Herolds Vorgänger als BKA-Präsident, einen umfangreichen Aktennachlass gibt. Dickopf starb 1973. Er hat alles mögliche penibel gesammelt – das sind 68 Bände im Bundesarchiv in Koblenz. Der Chef der Abteilung Verwaltung des BKA hat diesen Bestand 1975 ans Bundesarchiv abgegeben mit einer Sperrfrist von 25 Jahren. Damit hat man die Nazi-Vergangenheit des BKA während eines Vierteljahrhunderts praktisch zu einer Geheimsache erklärt. Eine Ausnahmegenehmigung für den Zugang zu diesem Fundus lehnte das BKA ab. Das sei wohl "nicht im Sinne des verstorbenen Herrn Dickopf". Ich musste also bis zum Ablauf der Sperrfrist im Jahre 2000 warten. Inzwischen habe ich dann andere Sachen geschrieben. Mit den Dickopf-Akten lernte ich einen Umfang der Verstrickung des BKA kennen, die ich so nicht für möglich gehalten habe. Sie waren für mich der Ausgangspunkt weiterer Recherchen über den leitenden Dienst – das waren 47 Beamte von der Gründung des BKA 1951 bis Anfang der 70er Jahre.
Bleiben wir einen Moment bei den Schwierigkeiten der Recherche. Sie haben mehrfach betont, dass Sie für Ihr Buch kein einziges offizielles Papier des BKA einsehen konnten.
Das ist richtig. Als ich mit den Arbeiten anfing, habe ich den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily schriftlich um Akteneinsicht gebeten, was dieser auch per Erlass bewilligte – und zwar sowohl für die Bestände des Bundesinnenministeriums (BMI) als auch für die des BKA. Bei einem ersten Gespräch im BKA schien man da auch ganz offen. Als ich nach Monaten trotzdem keine Unterlagen bekam, habe ich das angemahnt. Um es kurz zu machen: Über mehr als ein Jahr hinweg haben das BKA und sein damaliger Präsident Ulrich Kersten beamten- und datenschutzrechtliche Probleme vorgeschoben, um mir Akten zu verweigern; und das, obwohl Schily mir schwarz auf weiß die Genehmigung erteilt hatte und ich im Bundesarchiv die BMI-Akten einschließlich Personalentscheidungen, Beurteilungen von Beamten etc. einsehen konnte. Anfangs dachte ich, mein ganzes Projekt würde scheitern. Aber insgesamt kam mit den Akten aus dem Dickopf-Nachlass und zahlreichen Unterlagen aus Bundes- und Landesarchiven sowie aus Polen mehr als ausreichend Material zusammen.
Sie sagten, Sie haben das Ausmaß der Verstrickung nicht für möglich gehalten. Was meinen Sie damit?
Von den 47 Leuten in Leitungsfunktionen waren alle bis auf zwei NSDAP-Mitglieder gewesen. Das hatte ich mir schon gedacht, denn die waren ja auch vorher schon in entsprechenden Positionen im Polizeidienst. Nicht vermutet hatte ich jedoch, dass etwa die Hälfte von ihnen unmittelbar in Nazi-Verbrechen involviert war. Teils waren sie als Angehörige des Reichskriminalpolizeiamtes (RKPA) für die so genannte vorbeugende Verbrechensbekämpfung und damit für den Erlass von Vorbeugungshaftbefehlen und die Einweisung in Konzentrationslager zuständig. Eine größere Zahl von ihnen war als Mitglieder von Einsatzgruppen oder gar in führender Position unmittelbar an Exekutionen in Polen und der Sowjetunion beteiligt. Bernhard Niggemeyer, der dritte Mann in der Hierarchie des BKA, war Leitender Feldpolizeidirektor der Heeresgruppe Mitte in Russland. Unter seiner Regie standen zwölf Gruppen der Feldpolizei, die als Gestapo der Wehrmacht galt und massenhaft in Exekutionen involviert war. Das Bild war plötzlich ganz deutlich: Das BKA ist von ehemaligen Nazi-Tätern aufgebaut worden.
Welche Rolle spielte Dickopf in diesem Kontext?
Er war die Vaterfigur für die "Charlottenburger", zu denen im engeren Sinne sieben Leute gehörten, die mit ihm 1938/39 im selben Lehrgang waren. Bis 1942 sind dann noch weitere an der SS-Führerschule ausgebildet worden, die als seine Vertrauten im BKA Stellen erhielten, insgesamt waren es 24 SS-Führer. Dickopf nahm für sich in Anspruch, ein Widerstandskämpfer geworden zu sein, nachdem ihn die Militärische Abwehr in die Schweiz geschickt hatte. Das haben ihm auch die aufeinander folgenden Innenminister abgenommen. In der Schweiz konnte ich mit einer Sondergenehmigung geheime Akten einsehen. Die damaligen Untersuchungen gegen Dickopf machen klar, dass er ganz offensichtlich ein Doppelspion war. Es gibt eine Zeugenaussage, wonach er seine Berichte über die Vatikan-Botschaft nach Berlin weitergeleitet hat. Und es gibt eine ganze Reihe von weiteren Beweisen. Er hat in Lausanne bei François Genoud gewohnt, einem schweizerischen Nazi, der ihn auch nach dem Krieg weiter unterstützte – unter anderem 1968 bei der Wahl zum Interpol-Präsidenten. Dieser Genoud hatte nach dem Krieg auch Verbindungen zu arabischen Staaten, die er beeinflusst haben soll, für Dickopf zu stimmen.
Sicher ist auch, dass Dickopf in der Schweiz über eine Reihe von falschen Papieren verfügte, über Geldmittel, die ganz eindeutig mit seiner Aufgabe für die Abwehr zusammenhingen. Kurz vor Toresschluss, im Januar 1945, hat er sich dann mit der US-Gesandtschaft in Bern in Verbindung gesetzt und scheinbar sein Wissen offenbart, wobei er gar keine Namen nannte, sondern nur Organisationsstrukturen schilderte. Das hat aber ausgereicht, dass er sich bei den Amerikanern als Fachmann für die Kriminalpolizei Vertrauen erwerben konnte und zumindest bis 1951 Mitarbeiter des CIA wurde. Auf diese Weise wurde er dann zunächst im BMI für den Aufbau des BKA zuständig, ab 1952 war er Vizepräsident und ab 1965 Präsident des Amtes.
Wie hat man beim BKA und bei den politisch Verantwortlichen auf das Buch reagiert?
Die PDS hat im Bundestag kurz nach Erscheinen des Buches eine Anfrage gestellt. In der Antwort der Bundesregierung finden sich die Sätze: "Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit. Es ist im Jahre 1951 gegründet worden."[2] Wenn ich das bei Veranstaltungen zitiert habe, gab es immer ein hämisches Lachen. Mein Verlag Kiepenheuer und Witsch schlug damals vor, beim BKA und unter dessen Regie eine Podiumsdiskussion zu veranstalten. Die Antwort lautete, das sei nicht die geeignete Methode, die Sache zu erhellen. Das war im Jahre 2001. Letzten Endes hat erst Jörg Ziercke, der 2004 das Präsidentenamt antrat, mit dieser Linie gebrochen. Dass es ihm ein Anliegen ist, die Geschichte der Polizei unter den Nazis aufzuarbeiten, hat er schon in Schleswig-Holstein gezeigt. Er sorgte dafür, dass vor einem Polizeigebäude, das früher eine Gestapo-Dienstsstelle war, ein Denkmal errichtet wurde. Und er hat auch ein Buch über die Tätigkeit der Polizei des Landes während der NS-Zeit initiiert.[3]
2007 veranstaltete das BKA auf Zierckes Initiative drei Kolloquien unter dem Titel "Das Bundeskriminalamt stellt sich seiner Geschichte." Wie bewerten Sie die?
Dass Ziercke es damit ernst meinte, davon bin ich überzeugt. Das zeigte sich an seinen eigenen Beiträgen. Auch dass er Leute wie Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma einlud, schien mir keine Alibi-Übung, denn der war ja kein bequemer Redner, sondern hat sehr eindeutig dargestellt, wie man mit Sinti und Roma unter den Nazis, aber auch noch in der Nachkriegszeit umgesprungen ist. Ziercke lehnte allerdings meinen Vorschlag ab, die aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Alltag der internationalen Verbrechensbekämpfung auf die Tagesordnung zu setzen mit der Konsequenz, dass weiterhin Folterregime mit millionenschwerer Polizeihilfe durch das BKA unterstützt werden.
Eine andere Frage ist außerdem, wie die BKA-Abteilungs- und Referatsleiter und schließlich auch die 5.000 Bediensteten auf so etwas reagieren. Während des Kolloquiums sagte Ziercke, alle Abteilungsleiter hätten das gebilligt. Ich bezweifle jedoch, dass die Mehrheit der BKA-Leute diesem Thema gegenüber aufgeschlossen ist. Während und nach den Kolloquien waren da auch ganz andere Töne zu hören – teilweise auf Stammtischniveau: Man hätte das Geld auch anders ausgeben und eine Fortbildung machen können. Jemand hat geschrieben: Dies ist nicht mehr mein BKA. Völlig unverständlicherweise hat auch die Gewerkschaft der Polizei Ziercke vorgeworfen, das Amt unter einen Nazi-Generalverdacht zu stellen. Das ist völlig blamabel für eine Gewerkschaft, die unter den Nazis Schlimmes erlitten hat und auch in den ersten zwanzig Jahren des BKA unter den "Charlottenburgern" keinen Boden unter die Füße bekam.
Die Präsenz der "Charlottenburger" und anderer Seilschaften im Amt zeigt zunächst die personelle Kontinuität zur NS-Zeit. Wie sah das bei der Organisation und den Arbeitsformen aus?
Ich habe ja auch die Akten des Kriminalpolizeiamtes der Britischen Zone ausgewertet, das eine Vorstufe des BKA war und dessen Mitarbeiter alle übernommen worden sind, einschließlich von 80 ehemaligen Angehörigen des Reichskriminalpolizeiamtes. Rolf Holle, der Leiter des Grundsatzreferates war, hat dort innerhalb eines halben Jahres Richtlinien zu allem möglichen erstellt: über Falschgeld, über Fahndung, über Meldedienst, Erkennungsdienst und so weiter. Ich habe mich gefragt, wie das möglich war, in so kurzer Zeit das alles im Detail zu regeln. Erst als ich die entsprechenden Richtlinien des RKPA prüfte, wurde mir klar, dass er die neuen Richtlinien einfach da abgeschrieben und nur die Nazi-Terminologie und vor allem die Konzentrationslager rausgelassen hatte.
Beim BKA ging das weiter. Dickopf hat häufig gefragt: Wie haben die das denn früher, also im RKPA, gemacht? Und so wie früher wurde dann auch verfahren. Man übernahm alle möglichen Richtlinien bis hin zu Formularen. Der Personenschutz der Sicherungsgruppe wurde nach dem Muster des Reichssicherheitsdienstes aufgebaut. Das BKA war ein Abklatsch des RKPA in Bezug auf die Vorschriften und vor allem in Bezug auf die Organisation. Man findet im Organisationsschema des BKA alle wichtigen Gliederungen des RKPA wieder, das ja das Amt V des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), der Terrorzentrale in der Prinz-Albrecht-Straße, gewesen war.
Allerdings verfügte das BKA nicht über die zentralistischen Kompetenzen des RKPA.
Dickopf hat zwei politische Ziele nicht erreicht: die Weisungsbefugnis gegenüber den Ländern und die uneingeschränkte Ermittlungsbefugnis der Zentralstellen, die das RKPA bzw. die Organisation der Kripo im Nationalsozialismus kennzeichneten. Diese beiden Punkte waren wegen des Grundgesetzes und vor allem wegen des Widerstandes der Länder nicht durchsetzbar. Noch 1971 haben Dickopf und Holle eine Broschüre herausgebracht – "Das Bundeskriminalamt" – und das Fehlen dieser beiden Elemente kritisiert. Dort findet sich auch der Satz, dass die Sicherheitspolizei nicht deshalb schlecht und verdammenswert gewesen sei, weil sie zur Zeit der Naziherrschaft das Licht der Welt erblickt hat.
Die vorbeugende Verbrechensbekämpfung und das Bild vom Berufs- und Gewohnheitsverbrecher bildeten seit den 20er Jahren den Kern der scheinbar unpolitischen, professionellen Ideologie der Kriminalpolizei. In der NS-Zeit zeigte sich aber gerade hier die Einbindung in die Vernichtungsmaschinerie.
In der NS-Zeit ist das eindeutig so. Die mehrere hundert Seiten starke Erlasssammlung des RKPA zeigt das ganz klar. Die BKA-Schriftenreihe – die auch dem Vorbild des RKPA folgte – und Vortragsreihen befassten sich in mehreren Publikationen mit Fragen der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Eine von 1962 heißt: "Der Berufs- und Gewohnheitsverbrecher". 1964 gab es auch eine Arbeitstagung zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Die wollte man wieder aufgreifen – einschließlich der Sicherheitsverwahrung, wobei man diskutierte, ob dafür überhaupt eine richterliche Entscheidung notwendig sei, weil doch nur die Kripo über den polizeilichen Sachverstand verfüge. Leute wie Niggemeyer hatten für "Berufs- und Gewohnheitsverbrecher" KZ-Haft im Kopf und wollten es jetzt Sicherheitsverwahrung nennen. In der Realität konnte das nicht umgesetzt werden. Unter dem Titel vorbeugende Verbrechensbekämpfung lief insbesondere die Verfolgung von Sinti und Roma – unter den Nazis hießen sie Zigeuner, in den 50er und 60ern wurden sie dann umgetauft in "Landfahrer". Ein BKA-Referatsleiter namens Dr. Josef Ochs, der im RKPA an der Stelle saß, die die Vorbeugungshaftbefehle gegen "Zigeuner" ausstellte, machte sich Mitte der 50er Jahre auf einer BKA-Tagung dafür stark, diese "notorischen Verbrecher" stringenter zu verfolgen.
Der Mythos des unpolitischen kriminalistischen Handwerks spielt auch in der internationalen Zusammenarbeit eine Rolle, wo das BKA seit langem eine große Bedeutung hatte.
Das zeigt sich daran, dass man auch heute wie in der Dickopf-Ära an Menschenrechtsverletzungen keinen Anstoß nimmt, wenn es um die internationale polizeiliche Zusammenarbeit geht. Eine deutsche Polizeibehörde, die die Geschichte der Polizei im Nationalsozialismus verstanden hat, müsste auch sensibel sein für die Rolle der Polizei in Diktaturen in anderen Regionen der Welt. 106 von 186 Interpol-Mitgliedstaaten, mehr als die Hälfte also, foltern und misshandeln, davon über 80 systematisch. Systematisch heißt, dass Folter und Misshandlung seitens der Regierung des jeweiligen Staates entweder toleriert oder gar angeordnet werden. Für mich ist es unbegreiflich, dass das BKA dem in der Zusammenarbeit nicht Rechnung trägt. Das war eines der wichtigsten Motive für mein neues Buch.
1969 hatte das BKA etwa 900 Mitarbeiter. Heute hat es 5.000 und außerdem viel mehr Befugnisse. Ist es nicht so, dass das Amt unter den "Charlottenburgern" über das Ideologische hinaus kaum eine Rolle spielte?
Herold hat beklagt, das BKA sei, als er es 1971 übernommen hat, eine bloße Briefkastenbehörde gewesen, die ein Fahndungsbuch herausgab, das schon beim Erscheinen überholt war, wo ein Meldedienst existierte, der keine sinnvollen Ergebnisse lieferte etc. In der Tat war man um den Kreis der ehemaligen Nazi-Täter bestrebt, keine Außenwirkung zu haben. Man wollte nicht auffallen. Man duckte sich weg, um Ermittlungsverfahren, die ja immer wieder auftauchten und Leute aus dem Amt gefährdeten, mit heiler Haut zu überstehen und dann in Ruhestand zu gehen. Dickopf hatte seine Schäfchen unter sich – auch in der Weise, dass die sich gegenseitig nicht belasteten, dass sie gedeckt und auch aus der Schusslinie genommen wurden, indem man sie, wie in einem Fall, kurz zum Statistischen Bundesamt abordnete und dann später wieder zurückholte. Aber zum Schluss sind sie alle befördert worden.
Die Sicherungsgruppe spielte da eine andere Rolle. Erstens waren die ja räumlich getrennt in Bad Godesberg, später in Meckenheim. Und zweitens wurden Leute rekrutiert, die sich selbst als Verteidiger des westlichen Gedankenguts und den Feind wie auch früher im Osten sahen. Das ging praktisch gegen alles, was links von deren eigener Sichtweise war. Die Sicherungsgruppe hat sich besonders in der Bekämpfung von "Spionen" darin gefallen, eine Außenwirkung zu haben.
Die Mehrheit der "Charlottenburger" ging bis Anfang der 70er Jahre in Ruhestand, mit satten Pensionen – im Gegensatz zu den Opfern, wenn sie überlebt hatten. Mit Herold begann eine neue Ära. Das BKA sollte nun nicht mehr kleckern, sondern klotzen, es hat dann einen bis dahin ungekannten personellen Zuwachs gehabt. In seiner Antrittsrede stellte Herold zwar die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität als Schwerpunkt dar. Dazu ist er nicht gekommen, was er immer bedauerte. Er wurde sofort in den Strudel der RAF-Bekämpfung reingerissen. Die hat er auf eine Weise betrieben, die seiner Fähigkeit, strategisch und technisch zu denken, entsprach. Das betraf insbesondere die Datenverarbeitung. Die Kritik an seiner Person, aber auch seine Verdienste und die entwürdigende Behandlung nach seinem Rauswurf habe ich in seiner Biografie beschrieben.
War die Tradition der alten Nazi-Seilschaften nach dieser Wende im BKA noch spürbar?
Das ließe sich nur durch betriebssoziologische Untersuchungen zuverlässig beantworten. Ohne Zweifel folgte der Nachwuchs in der Justiz den aus der Nazi-Zeit belasteten Ziehvätern, was sich an freisprechenden Urteilen und Verfahrenseinstellungen ablesen lässt. Herold hat sich mehrfach sehr kritisch über den Geist der BKA-Abteilungsleiter geäußert, die er sinngemäß als eine ihm feindlich gesinnte Mafia empfand. Ich habe in den 80er Jahren insgesamt einen autoritären Führungsstil, rechtslastige Aufgabenerfüllung und ein reaktionäres Klima im Amt erlebt, das sich auch in Witzen und Anekdoten niederschlug. Da kam ein Referatsleiter aus dem Bereich Terrorismus aus Frankreich zurück, wo eine Frau aus dem Randbereich des Terrorismus festgenommen worden war. Der erzählte dann bei einer Tasse Kaffee: Die XY wollte nicht mal sagen, wie sie heißt. Da hat ihr der französische Kollege mal in die Fresse gehauen, und dann hat sie das plötzlich wieder gewusst. Man merkte, dass er zwar selbst nie so handeln würde, aber er fand das ganz wirkungsvoll und gut. Nach meinen Eindrücken aus dieser Zeit wirkte das alte Gedankengut weiter. Einen Beweis, in welchem Umfang das der Fall war, habe ich natürlich nicht, denn nicht ohne Grund wurden mir die Akten verweigert. In solchen steht zum Beispiel – wie ich später erfuhr – dass das Bundeskanzleramt das Bundesinnenministerium anwies, sich vor solche "alten Kameraden" zu stellen, die wegen ihrer Nazivergangenheit in die öffentliche Kritik geraten waren.
Die Mauer des Schweigens war ein halbes Jahrhundert Regierungspolitik. Ich bin nicht der Auffassung, dass heute noch im BKA der Geist alter Nazis weht. Vielmehr verhinderte ein Korpsgeist innere Demokratie. Sich schützend vor solche Mitarbeiter zu stellen, geschah mit zudeckender Loyalität und hat denselben Ursprung wie die Ignoranz gegenüber Folter in der internationalen Verbrechensbekämpfung. Damit macht sich das BKA zu stillen Komplizen von Folterern, auch wenn es selbst niemals Folter anwenden würde.
Dass nunmehr der renommierte Historiker Prof. Patrick Wagner den Auftrag erhalten hat, die Kontinuitäten aufzuspüren, begrüße ich sehr. Hoffentlich erhält er die Akten in den BKA-Abteilungen, die Präsident Ziercke geöffnet haben will.
Erstellt: 09.07.10, 15:55 Betreff: Re: Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!druckenweiterempfehlen
Oh man. Das tut mir ja schon in der Seele weh. Wie schnell mit der Feder vorurteilsbehaftet gerichtet wird. Fehlt nur noch das obligatorische A.C.A.B !
Erstellt: 09.07.10, 17:21 Betreff: Re: Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!druckenweiterempfehlen
Zitat: fahnenflucht
Oh man. Das tut mir ja schon in der Seele weh. Wie schnell mit der Feder vorurteilsbehaftet gerichtet wird. Fehlt nur noch das obligatorische A.C.A.B !
A.C.A.B.ALL COPS ARE BEAUTIFUL
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
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Re: Polizisten erschießen bei Hannover einen Geistesgestörten!
Das Diskussionsklima in diesem Thread ist bemerkenswert gut,
<br> <br>Vera Flüge <br> <br> Für sie haben Frauen unter einem männlich geprägten Corpsgeist zu leiden: )
Etwa 'n neues Pseudo von Jessi Ka?
die vermummt, hochgerüstet und gepolstert, im Plastikkorsett
Grundremmingen
Re: noch'n Gast
ausgesperrt?
Ärscherreihe
jetzt aber wirklich arrivederci
Gestörtes Verhältnis zur Polizei
"einen Polizisten mit einer Fahnenstange angegriffen ..."
Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!
Re: Polizei mit SS-Totenkopf auf Uniform !!!
Re: Polizeiterror in Dresden ... ... ...
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